Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10052 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzuschüchtern und an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Die "Anti
Antifa" erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt Ende 1993/Anfang 1994, als mehrere Druckschriften, so z.B. die Publikation "Der Einblick - die nationalistische Widerstandszeitschrift
sein. Über die eigentliche Zielrichtung hinaus hat das "Anti-Antifa"Projekt - ähnlich wie seit langem die "Antifaschismusarbeit" im Bereich

- 19naldaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzuschüchtern und an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Die "Anti-Antifa" erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt Ende 1993/Anfang 1994, als mehrere Druckschriften, so z.B. die Publikation "Der Einblick - die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen den zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror", "schwarze Listen" über politische Gegner veröffentlichten. In der Folge beschränkten sich die Aktivitäten überwiegend auf einen kleineren, regional begrenzten Umfang. Hierfür dürften die vielfältigen staatlichen Maßnahmen ursächlich sein. Über die eigentliche Zielrichtung hinaus hat das "Anti-Antifa"Projekt - ähnlich wie seit langem die "Antifaschismusarbeit" im Bereich des Linksextremismus -jedoch noch eine grundsätzliche Bedeutung für den Rechtsextremismus. So wurden Ende 1995 im "Thule-Netz" Gesinnungsgenossen aufgefordert, über den "Volksfeind" Informationen zu sammeln. Zu diesen Zielpersonen gehören u.a. "staatliche Justizorgane wie Richter, Staatsanwälte, die unter Beugung des Rechtes gegen Kameraden/innen vorgehen". In Rheinland-Pfalz waren u.a. Staatsanwälte von Aktionen der Neonazis betroffen. So wurden am 25. März 1995 gegen die Wohnung eines Staatsanwaltes Steine geworfen. Im "ThuleNetz" wurden Informationen über rheinland-pfälzische Staatsanwälte ausgetauscht. Darin hieß es u.a.: "Jude hin, Jude her, der Mann ist in seinem blinden Karriereeifer hochgefährlich und muß beobachtet werden. Allerdings besteht gute Hoffnung, daß er sich bald selbst aufs Kreuz legt. Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, fällt irgendwann heraus". Rechtsextremistische Parteien "Deutsche Volksunion" (DVU) - "national-freiheitliche" Organisationen Zu den "national-freiheitlichen" Organisationen zählen der Verein "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) mit seinen sechs Aktionsgemeinschaften und die Partei

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK
Blood & Honour SIUYDZA SUNZ BdA Bund der Antifaschisten BDP Bund Deutscher Patrioten BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK Föderation für demokratische Rechte in Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AGIF Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland AIZ Antiimperialistische Zelle AKW Atomkraftwerk AMAL Gruppe des islamischen Widerstandes ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Deutsche Türk-Föderation ATIB Türkisch-islamische Union in Europa ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa AUTDK Konföderation der idealistischen Türken in Europa B&H Blood & Honour SIUYDZA SUNZ BdA Bund der Antifaschisten BDP Bund Deutscher Patrioten BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International BStU Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DDR Deutsche Demokratische Republik Dev Sol Devrimci Sol (Türkische Revolutionäre Linke)

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Dresdens am 13. Februar73. 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Sachbeschädigungen und Recherche Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht
Anonymität holen!" wurde im März auf der Website der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" (AGST) von der "Outing Aktion" einer "Antifaschistischen Gruppe
auch auf eine Veröffentlichung mit dem Titel "Alerta Ilmenau Antifaschistischer Infoflyer für Ilmenau und Umgebung" hingewiesen. Beide Gruppen benennen

Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2010 zu Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Thüringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesländern bzw. thematisierten diese im Internet durch Terminhinweise. Es wurden jedoch keine Mobilisierungskampagnen oder Anreisen zu Aktionen in größerem Umfang bekannt. Einzige Ausnahme bildete die Beteiligung von Thüringer Autonomen an Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13. Februar73. 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Sachbeschädigungen und Recherche Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, über Ideen, Aktivitäten sowie die Anhängerschaft ihres politischen Gegners aufzuklären. Methodische Mittel reichen dabei von Recherchebis zu sog. Outing-Aktionen74. Regelmäßig kommt es auch zu Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Läden, die mit ihr in Verbindung gebracht werden. Outing-Aktion in Ilmenau Unter dem Motto "Neonazis aus der Anonymität holen!" wurde im März auf der Website der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" (AGST) von der "Outing Aktion" einer "Antifaschistischen Gruppe Ilmenau" (AGIL) berichtet. Demnach seien in der Ilmenauer Innenstadt Plakate angebracht worden, um drei vermeintliche Neonazis "aus der Anonymität" zu holen. Die besagte AGIL ist ansonsten kaum in Erscheinung getreten. Im Internet kommuniziert sie über die Seite der AGST, was eine enge Verquickungen beider Gruppen erahnen lässt. Auf der Website wird u. a. auch auf eine Veröffentlichung mit dem Titel "Alerta Ilmenau Antifaschistischer Infoflyer für Ilmenau und Umgebung" hingewiesen. Beide Gruppen benennen den "Infoladen Arnstadt" als Kontaktadresse. "Farbattacke" gegen Ladengeschäft in Erfurt Das Internetportal "Indymedia" berichtete in einem Beitrag vom 31. Juli über einen am Vortag verübten Farbbeutelanschlag auf das Erfurter Bekleidungsgeschäft "Trondheim", das in der autonomen Szene als "Nazi-Laden" bezeichnet wird. "Während Neonazis aus dem umfeld der Freien Kräfte in Erfurt eine Kundgebung abhielten, kümmerten sich autonome Malermeis73 Anlässlich des Jahrestags der Luftangriffe auf Dresden am 13./14. Februar 1945 veranstalten Rechtsextremisten alljährlich einen "Trauermarsch für die deutschen Opfer des alliierten Bombenterrors" in Dresden, s. auch Kapitel 4.4.6 im Abschnitt Rechtsextremismus. 74 Öffentlichmachen des politischen Gegners, z. B. durch Internetveröffentlichungen, Flugblattaktionen im Wohnoder Arbeitsumfeld. 60

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) Die im Juli 1992 gegründete Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) erklärte im April ihre
fast neunjährigem Bestehen wesentliche Bedeutung für die gewaltbereite autonome antifaschistische Szene. Dieser bundesweiten Organisation gehörten autonome Gruppierungen aus rund zehn
zentrale Rolle in dieser Organisation nahm die militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen ein. In Bayern gehörten der AA/BO zuletzt

122 Linksextremismus 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) Die im Juli 1992 gegründete Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) erklärte im April ihre Selbstauflösung. Die AA/BO hatte in ihrem fast neunjährigem Bestehen wesentliche Bedeutung für die gewaltbereite autonome antifaschistische Szene. Dieser bundesweiten Organisation gehörten autonome Gruppierungen aus rund zehn Städten im Bundesgebiet an. Ihr war es gelungen, im autonomen Bereich eine vergleichsweise dauerhafte Organisationsstruktur zu schaffen. Eine zentrale Rolle in dieser Organisation nahm die militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen ein. In Bayern gehörten der AA/BO zuletzt noch Gruppen aus Nürnberg und Passau an. Die Aktivitäten der Passauer Mitgliedsgruppe waren jedoch bereits im Jahr 2000 deutlich zurückgegangen. Der Spagat zwischen einer eher parteiförmigen, straffen, fast schon hierarchisch strukturierten Organisation und dem ursprünglichen, hierarchiefeindlichen autonomen Selbstverständnis ist mit der Selbstauflösung der AA/BO vorerst misslungen. 3.1.4 Informationelle Vernetzung Die autonomen Zusammenhänge in Bayern sind als Mitgliedsgruppen des bayernweiten autonomen Bündnisses AABB und bis April als Mitgliedsgruppen der bundesweiten AA/BO in den Informationsaustausch autonomer Gruppierungen eingebunden. Für den lokalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch verwenden Autonome darüber hinaus Szenepublikationen, Infoläden, Szenelokale sowie verdeckte informelle Strukturen, wie Telefonketten und Mailboxverbundsysteme, deren Bedeutung jedoch zurückgegangen ist. Infoläden dienen dem autonomen Spektrum nicht nur als zentrale Informations-, Kommunikationsund Anlaufstellen, sondern tragen auch zur Verbreitung und Koordinierung autonomer Aktivitäten bei und haben wesentlichen Einfluss auf die Mobilisierungsfähigkeit der Szene. In Bayern bestehen Infoläden unter anderem in München, Nürnberg, Augsburg und Landshut. Bei bundesweiten Infoladen-Vernetzungstreffen wird über "Konzepte und Perspektiven", aber auch über "Kämpfe und Widerstandsformen" diskutiert. Um die Vernetzung und den Austausch der Infoläden untereinander zu fördern, wurden "zentrale Internet-Seiten" eingerichtet.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach
öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster
Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter
Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete

60 Linksextremistische Bestrebungen "Tribüne Druck GmbH", Berlin (zur Zeit der DDR Verlag des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" -FDGB-). Themen in den "Politischen Berichten" und Autoren aus der PDS spiegeln die Annäherung des BWK an die PDS wider. Mehrere Gesellschafter und Geschäftsführer der GNN-Niederlassung in Schkeuditz (bei Leipzig) gehören der PDS an. Diese Niederlassung verlegt auch das Informationsblatt "Linke Kommunalpolitik", das u.a. aus der Fusion des - wesentlich von der PDS bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach der Annäherung der GNN-Gesellschaften an die PDS erschienen dort u.a. das linksextremistische Magazin "Geheim", das von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen Info" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. Die BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) verlor an Bedeutung; sie suchte zunehmend die Nähe der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) und öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter Trotzkisten nicht unüblich ist, zu organisatorischen Veränderungen durch Spaltungen, Neugründungen und Umgruppierungen. Insgesamt kam die Mitgliederentwicklung nicht voran: Den inzwischen 16 Organisationen, die sich einem der 14 konkurrierenden Dachverbände des internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie einigen weiteren Zirkeln gehören unverändert rund 1.500 Mitglieder an. Besonders rege blieben die mehr als 300 vom britischen Dachverband "Committee for a Worker's International" (CWI) angeleiteten Trotzkisten. Sie benannten die deutsche CWI-Sektion "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." im Mai in "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) um. Dazu erklärten sie, nach über 20 Jahren Arbeit als "marxistischer Flügel von Jungsozialisten und SPD" sei eine neue revolutionäre sozialistische Organisation nötig27'. Die SAV sei Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete, eine der am besten vernetzten antirassistivon Trotzkisten schen Jugendorganisationen in Deutschland geworden zu sein. Sie

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Erstarken der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Das Themenfeld "Antifaschismus" und somit der Kampf gegen Rechtsextremismus und "rechte" Strukturen
Arbeitsschwerpunkt der "Basisgruppe Antifaschismus", wie bereits aus ihrem Namen hervorgeht. Die BA beschäftigte sich daneben im Jahr
über knappen Wohnraum und steigende Mieten in Städten einzubringen. "Antifaschistische Gruppe Bremen" Die 2013 gegründete Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen

Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der von Gewalt distanzierenden, "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel für notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest Gewalt befürwortenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten 48 linksextremistischen Szene Bremens. Die BA organisiert regelmäßig Protestaktionen und Veranstaltungen in Bremen, darüber hinaus beteiligt sie sich an Demonstrationen der linksextremistischen Szenen in Bremen und in anderen Städten bundesweit. Im Vorfeld von Demonstrationen veranstaltet die BA so genannte Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, möglichst viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens für die Teilnahme zu gewinnen. Dazu beschäftigt sich die Gruppierung einerseits inhaltlich mit dem Anlass und Grund der Demonstration und andererseits organisiert sie die Fahrten zum Demonstrationsort und bereitet die Demonstranten auf den Umgang mit der Polizei vor. Die Gruppierung organisiert des Weiteren die Veranstaltungsreihe "K*Schemme", die der Diskussion, Organisierung und Vernetzung dienen soll. Das "K" im Namen steht nach eigenen Angaben für Kommunismus und das Sternchen "soll deutlich machen, dass Kommunismus für uns die Leerstelle für die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)" (Internetseite der BA, 09.11.2018). Schwerpunkt der Veranstaltungen im Jahr 2018 war der "politische Rechtsruck" in der Gesellschaft und das Erstarken der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Das Themenfeld "Antifaschismus" und somit der Kampf gegen Rechtsextremismus und "rechte" Strukturen ist der Arbeitsschwerpunkt der "Basisgruppe Antifaschismus", wie bereits aus ihrem Namen hervorgeht. Die BA beschäftigte sich daneben im Jahr 2018 mit dem Thema "Gentrifizierung" (siehe Kapitel 5.3.3). Unter dem Motto "Kampf ums Wohnen" lud die BA am 2. November 2018 zu einer Veranstaltung ein und veröffentlichte dazu auf ihrer Facebook-Seite ein Bild mit dem Schriftzug "#ENTEIGNEN - gegen den Wohnungsmarkt und den sozialen Wohnungsbau". Ihre verfassungsfeindliche Position versucht die BA auf diese Weise, in die aktuelle politische Diskussion über knappen Wohnraum und steigende Mieten in Städten einzubringen. "Antifaschistische Gruppe Bremen" Die 2013 gegründete Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) ist kommunistisch und antinational ausgerichtet. Die AGB ist seit Oktober 2017 Mitglied im bundesweiten, kommunistischen "...umsGanze!"-Bündnis. Das Ziel der AGB, welches in der Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung besteht, kommt in einem Redebeitrag zu einer Demonstration 2014 deutlich zum Ausdruck; dort heißt es im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft: "Im Konkurrenzprinzip des Kapitalismus stehen die Nationen im ständigen Wettkampf miteinander. (...) Das nationale Konkurrenzprinzip des Kapitalismus wird im Feiern des Wettstreits der nationalen Mannschaft immer tiefer in den Köpfen der Menschen verankert und somit zum scheinbar natürlichen Ist-Zustand. (...) Die deutsche Fahne zu schwenken bedeutet Ja zu sagen zu Antisemitismus, zu Rassismus, zu Ausgrenzung, Ausbeutung und Herrschaft. (...) Wir sagen: Weg mit Deutschland! Weg mit der Nation!" (Fehler im Original, Internetseite der AGB: Redebeitrag zur antinationalen Demonstration 05.07.2014, 28.02.2018).

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "red action nürnberg", "antifaschistisch kämpfen (münchen)", "Antifaschistische Aktion München", und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss
ganz Deutschland abgewandert. Autonome Personenzusammenhänge in Bayern, die dem antifaschistischen Spektrum zuzurechnen sind, zeigen eine hohe Bereitschaft zur Organisierung. Obwohl
Autonomen damit größtenteils aufgegeben. Seit 1998 tritt das "Antifaschistische Aktionsbündnis Bayern" (AABB) öffentlich in Erscheinung. Dieses Bündnis spiegelt die Vernetzungs

120 Linksextremismus 3.1.3 Strukturen 3.1.3.1 Autonome in Bayern Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern knapp 450 Personen an (2000: 500). Im Jahr 2001 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "red action nürnberg", "antifaschistisch kämpfen (münchen)", "Antifaschistische Aktion München", und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss" (Augsburg) in Erscheinung. Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor die Großräume Nürnberg und München. Während die Nürnberger Szene mit etwa 140 Anhängern personell stabil blieb, sank die Zahl der Autonomen in der Landeshauptstadt München auf etwa 130 Personen. Die autonome Szene in Nürnberg formiert sich um das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und die Anlaufstelle "DESI". Für die Münchner Autonomen spielt nach wie vor der autonome "Infoladen" in der Breisacherstraße eine wesentliche Rolle. Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Neu-Ulm, Sulzbach-Rosenberg und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten der autonomen Szene bekannt; dort gibt es meist nur Kleinund Kleinstgruppen. Die ehemals bayernweit aktivsten und bundesweit sehr bedeutenden Passauer Autonomen entfalteten keine nennenswerten Aktivitäten mehr, die früheren Aktivisten sind in die Szenen der Großstädte in ganz Deutschland abgewandert. Autonome Personenzusammenhänge in Bayern, die dem antifaschistischen Spektrum zuzurechnen sind, zeigen eine hohe Bereitschaft zur Organisierung. Obwohl die Organisierungsfrage besonders im autonomen Spektrum sehr umstritten ist, da sie dem ursprünglichen autonomen Selbstverständnis entgegensteht, geht der Trend von anonymen Kleingruppen hin zu einer stärkeren Organisierung mit unterschiedlichen Ausprägungen. Dadurch sollen Handlungsfähigkeit, Effektivität und Kontinuität autonomer Politik verbessert werden. Die ursprüngliche Ablehnung jeglicher Organisationsformen und verbindlicher Strukturen haben die Autonomen damit größtenteils aufgegeben. Seit 1998 tritt das "Antifaschistische Aktionsbündnis Bayern" (AABB) öffentlich in Erscheinung. Dieses Bündnis spiegelt die Vernetzungs-

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit
Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit
sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen
Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für

102 Rechtsextremistische Bestrebungen Stelle wurden Foto, Anschrift und Telefonnummer eines Oberstaatsanwaltes publiziert. In der neonazistischen Publikation "Die Neue Front" wurde als "ANTIANTIFA-MELDUNG" unter der Überschrift "HERR GENERALBUNDESANWALT. HERZLICH WILLKOMMEN AN DER FRONT!" ein Foto des Generalbundesanwalts abgebildet. Auf seine Stirn ist ein Maschinengewehr gerichtet. Auf derselben Seite wurde auch der Name eines Koblenzer Staatsanwaltes mit vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit vom 2. bis 10. April (Schwerpunkt 9./10. April) erfolgten - überwiegend durch führende Angehörige der FAP und der DN - Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit den sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen, die z.T. zeitgleich mit denselben Rednern erfolgen sollten, deutet darauf hin, daß sie ohnehin nur vorgetäuscht waren, um die Sicherheitsbehörden zu binden bzw. von tatsächlich geplanten Veranstaltungen abzulenken. Die - aus der Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für bestimmte Anlässe und Kampagnen solche organisationsübergreifenden, fast "rechtsautonomen" Vorgehensweisen an. Dabei spielen folgende Faktoren eine zentrale Rolle: eine - wenn auch zeitlich befristete - gemeinsame Zielsetzung, die Erkenntnis, für staatliche Gegenmaßnahmen weniger angreifbar zu sein, die Hoffnung, durch das engere Zusammenrücken der Beteiligten einen "Volksfront-Effekt" zu erzielen, - die Nutzung moderner Kommunikationsmittel. Dementsprechend forderte der Neonazi Christian SCHOLZ in den "Nachrichten der HNG" (vgl. Nr. 8): "Wir (...) müssen auf der einen Seite den Rechtskampf gegen die erfolgten (und theoretisch noch erfolgenden) Verbote weiter forcieren, und auf der anderen Seite aus den alten und verkrusteten Strukturen der Szene eine Art Volksfront (ähnlich APO: alle machen mit, keiner ist verantwortlich) bilden. - W o keine erkennbare Organisation vorhanden ist, kann man diese auch nicht zerschlagen!" ("Nachrichten der HNG" 159/94, S. 17)

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Berufsverbote. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete
Jahre 1984 gibt die VVN-BdA monatlich die Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT sind
geschäftsführenden Präsidiums der VVNBdA, in "antifaschistische rundschau", Oktober 1985). In ihrem "Kampf für Frieden und antifaschistische Demokratie

desrepublik Deutschland. Dabei erklärte er u.a. : "... die D F U sei Vorkämpfer für eine Politik des Friedens und der Zusammenarbeit und für die DKP stets ein zuverlässiger Partner gewesen. Dieses partnerschaftliche Zusammenwirken werde in Anbetracht der fortdauernden Gefährdung des Friedens auch in Zukunft von nicht geringerer, sondern größerer Bedeutung sein. Gemeinsam gelte es jetzt, alles dafür zu tun, daß sich die Ablehnung der Weltraumrüstung zu einer umfassenden Volksbewegung entwickele" (UZ vom 10. Dezember 1985). Die DFU in Rheinland-Pfalz widmete sich im Jahr 1985 vorrangig der Organisation der landesweiten "Ostermärsche" und der Bekämpfung der sogenannten Berufsverbote. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete VVN-BdA unterliegt nach wie vor dem bestimmenden Einfluß von orthodoxen Kommunisten, die im "geschäftsführenden Präsidium" eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben; der Generalsekretär Kurt ERLEBACH gehört dem DKP-Parteivorstand an. In RheinlandPfalz sind über die Hälfte der Landesvorstandsmitglieder orthodoxe Kommunisten. Seit dem Jahre 1984 gibt die VVN-BdA monatlich die Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT sind DKP-Mitglieder. Die VVNBdA ist dem prosowjetischen Dachverband "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und dem sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR) angeschlossen. Durch eine großangelegte Mitgliederwerbekampagne von September 1983 bis Mai 1985 gelang der VVN-BdA mit dem Beitritt jüngerer Mitglieder eine personelle Stärkung ihrer Organisation; mit etwa 13 500 Mitgliedern wurde sie mitgliederstärkste DKP-beeinflußte Organisation. Dem rheinland-pfälzischen Landesverband gehören ca. 400 Personen an. Die Betätigungsschwerpunkte der VVN-BdA lagen auch im Jahre 1985 im Kampf gegen "Rechtsentwicklung", "Neofaschismus" und "Ausländerfeindlichkeit". Darüber hinaus erklärte sie den Widerstand gegen eine "Militarisierung des Weltraums" zur "Schlüsselfrage" und sprach von einer "neuen, großen, die nächsten Jahre bestimmenden Kampagne" (Kurt FALLER, Mitglied der DKP und des geschäftsführenden Präsidiums der VVNBdA, in "antifaschistische rundschau", Oktober 1985). In ihrem "Kampf für Frieden und antifaschistische Demokratie" ist es der VVN-BdA insbesondere bei den Demonstrationen zum 40. Jahrestag der 36

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Bundeskongreß der VVN-BdA beschloß Sicht des Antifaschismus am 28./29. Mai in Braunschweig einen Leitantrag "Gemeinsam gegen Rechts. Für
eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen! Kriegseinsätze verhindern! Humanismus durchsetzen!" Damit verfügt die VVN-BdA erstmals seit 1990 wieder über eine
Marz lt94 ..JtJd".MM"Wj."-.-i..U s unwählbar machen antifa-rundschau

Linksextremistische Bestrebungen 55 malige Mitglieder der DKP bestimmenden Einfluß in den FührungsKommunistische gremien der VVN-BdA. Der Bundeskongreß der VVN-BdA beschloß Sicht des Antifaschismus am 28./29. Mai in Braunschweig einen Leitantrag "Gemeinsam gegen Rechts. Für eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen! Kriegseinsätze verhindern! Humanismus durchsetzen!" Damit verfügt die VVN-BdA erstmals seit 1990 wieder über eine programmatische Nachrichten aus der juTfeßÄ senden Güniher D&s, smmantifa-rundschau Fehruar-Marz lt94 ..JtJd".MM"Wj."-.-i..U s unwählbar machen antifa-rundschau r i u s g e g e b c n v o m RunrfesauMChuR der V V N / B u n d d "Ol auf die Feuer der Neonazis" Nach dem "Auschwitz-Lügen-Urteil" brennt in Lübeck die Synagoge Holocaust und zählte m einer Pres/eine aufgeladen, *eöf.m Rassismus. seerklärung auf. wieviel .genchftche Antisemitsimus und Neonazismus Freibriefe' für Neonazis es in letzter aMrverr*jeg^nzutr"ten und dabei auch Zeit gegeben hatte Vor (fiesem Hintergrund verwunden es nicht, daß Franz Schönhuber as M W I J n erster Linie dar sich ausbreiwagt, einen Tag nach dem Synatende Rassismus u n d wachsende UM :: "Art müssen enlschiedert bekämpft wergogenbrand die Juden tut den Antisemitismus veranftvortlch tu machen und Ignatz Bubis als .Volksver kittel von Forderung und Vemarmlosung dieser undetfvoOen Entwicklung. Dazu Juristische Freibriefe hetzet" rteumdel. Die Empörung gehären auch das verhängnisvolle darüber m Parlamenten und Medien BGH Urteil über ein straffreies Verist bütat, so lange darausrechtendtidi werten der AuschwiK-Lüge und das a e notwendigen poMiscfien und juriSchüren von Ängsten vor angeblichen stischen Konsequenzen gezogen werden. Die peintictie .Betroffenheit". w -Überfremdungen '" die Süddeutsche Zeitung nach dem r>e Außenminister Kinkel nach dem BGH Urteil Der Zentralrat der Juden Brandanschlag artikulierte, HBt mrheBetont u m ) in de> OftenUicnen Erklä- n Deutschland bewertete das Urteil 5er Richtung allerdings wenig hoffen: rung .Da staatliches Handeln und k u n und treffend: .Ol auf die Feuer Lichtetketien sollen wir wieder mal gesellschaftliches Engagement gegen der Neonazis". Die VVN Bund dei bilden, damit das .deutsche Ansejede Form von Rassismus und NeoAntifaschisten nannte es einen .gehenim Ausland rücht leidet. nazismus nach wie vor vöhg ungenü nchHichen Freibrief zur Leugnung des n erledigt Schönhuber und zu stoppen. Werbt werterhm Aufgabe für alle Die Mitglieder der W N - B u n d der AntHaschJsten < das Bttd bereits vom Titel der Januar-Ausgabe N* meinen, daB der Demonstrant gegen den " r 1993 in Rastatt für seine phantasievoBe Emurchaus auch bunflesweile Beachtung verrieiH (Foto: VVN-BdA O t f t o t s M l )

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. Zu den weiteren in Schleswig-Holstein vorhandenen Gruppierungen
Januar in Kiel sowie ihre Teilnahme an der "Antifa-Demonstration" am 23. Oktober in Flensburg. 6 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten
linksextremistischen autonomen Szene im Lande, insbesondere im Aktionsfeld "Antifaschismus

5 Dogmatischer Linksextremismus Unter dem Begriff "dogmatischer Linksextremismus" lassen sich linksextremistische Organisationen zusammenfassen, die ein geschlossenes, im wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausgerichtetes Weltbild propagieren und für dieses den Anspruch wissenschaftlicher Logik erheben. Einzelne dieser Variante des Linksextremismus zuzurechnende Gruppierungen grenzen sich untereinander durch kaum noch nachvollziehbare "ideologische Feinheiten" ab. Gemeinsames Ziel ist jedoch die Ablösung der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie durch eine kommunistische Gesellschaftsordnung. Den Organisationen des dogmatischen Linksextremismus gehören bundesweit mehr als 25 000 Personen an. In Schleswig-Holstein sind diesem Spektrum rund 580 Personen zuzurechnen, wobei mit rund 250 Mitgliedern der größte Teil auf die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) entfällt. Wie andere linksextremistische Organisationen widmet sie sich aktuell der Verknüpfung sozialer Probleme mit einer ideologisch begründeten Kapitalismuskritik. Zur Verfolgung ihrer Ziele will sie ihre "Gewerkschaftsarbeit" verstärken und bestehende Kontakte zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) intensivieren. Ihren revolutionären Anspruch hat die DKP offenbar nicht aufgegeben: In einem Demonstrationsaufruf der Bezirksorganisation Schleswig-Holstein zur "Luxemburg-Liebknecht-Demonstration" am 9. Januar in Berlin wird die Partei als "Teil der revolutionären Linken" bezeichnet. Zahlreiche Mitglieder der DKP sind in Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. Zu den weiteren in Schleswig-Holstein vorhandenen Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus gehören unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", die "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS Schleswig-Holstein" sowie trotzkistische Organisationen wie die "Sozialistische Alternative VORAN" und die "Sozialistische Arbeitergruppe" mit dem von ihr gesteuerten "Linksruck-Netzwerk". Nachwuchsund Finanzprobleme haben auch 1999 die Handlungsfähigkeit dogmatisch-linksextremistischer Organisationen beschränkt. Insgesamt waren von ihnen kaum eigene öffentliche Aktivitäten zu verzeichnen. Mangels eigener Durchschlagskraft war dieses linksextremistische Spektrum vielmehr darum bemüht, durch die Beteiligung an Aktionsbündnissen mit demokratischen Kräften Einfluss auf gesellschaftliche und politische Prozesse zu nehmen. Beispiele für diese Strategie, durch die gleichzeitig von der eigenen extremistischen Ausrichtung abgelenkt werden soll, sind die Beteiligung der DKP an den Protesten gegen den JN-Aufmarsch am 30. Januar in Kiel sowie ihre Teilnahme an der "Antifa-Demonstration" am 23. Oktober in Flensburg. 6 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten in Schleswig-Holstein Die Anzahl der vom Bundeskriminalamt für Schleswig-Holstein erfassten linksextremistisch motivierten Gewalttaten hat sich mit 46 Delikten gegenüber 1998 (59) rückläufig entwickelt. Ein Vergleich mit den vorangegangenen Jahren (1997: 15; 1996: 24) belegt jedoch trotz dieses Rückganges eine anhaltend hohe Gewaltbereitschaft der linksextremistischen autonomen Szene im Lande, insbesondere im Aktionsfeld "Antifaschismus". 39

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 900 5.000 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antifaschisvierteljährlich, 7.500 tinnen und Antifaschisten

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2001 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 40 1.200 Sozialismus von unten 1993, Berlin zweimonatlich, 3.500 Linksruck monatlich, 7.000 Marxistische Gruppe (MG) München 700 (Aktive) 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 300 POSITION Arbeiterjugend (SDAJ) unregelmäßig, 1.500 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen, 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - 1.3 Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 900 5.000 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antifaschisvierteljährlich, 7.500 tinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 15.-17.03.1947, Frankfurt am Main MLPD-beeinflusst: Frauenverband Courage 20 500 Courage vierteljährlich Trotzkistisch beeinflusst: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 60 No pasaran Vorfeldorganisation der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) 50 300 1992, Köln

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. 1. Organisationsübergreifende Aktivitäten 11 ANTI-ANTIFA " Ideologisch-politischer Standort Die ANTI-ANTIFAentstand als Gegenstück zur sogenannten
Antifaschismuskampagne des linken politischen Spektrums. Die Bündelung der eigenen, neonazistischen Kräfte, die Planung und Ausführung von Gegenmaßnahmen waren 1992 noch
Ziel. Mittlerweile propagieren die Initiatoren der ANTI-ANTIFA-Arbeit in Sachsen-Anhalt, CASTEAS und CHAVES-RAMOS in Naumburg sowie HUPKA

]lL. Rechtsextremismus Die Parteien, Organisationen, losen Gruppierungen und Einzelpersonen, denen das Attribut "rechtsextremistisch'" erteilt wird, verfügen nicht über eine gefestigte Ideologie. Sie bekämpfen aus einer rassistisch und nationalistisch geprägten Motivation heraus offen oder verdecktdie freiheitliche demokratische Grundordnung, um anihre Stelle eine totalitäre, zumindest aber autoritäre Regienungsform mit Fühserprinzip zu setzen. Die rechtsextremistischen Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland lassen sich in drei Erscheinungsformeneinteilen: + den militanten Rechtsextremismus, insbesondere Skinheads, + den organisierten Neonazismus, + die rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. 1. Organisationsübergreifende Aktivitäten 11 ANTI-ANTIFA " Ideologisch-politischer Standort Die ANTI-ANTIFAentstand als Gegenstück zur sogenannten Antifaschismuskampagne des linken politischen Spektrums. Die Bündelung der eigenen, neonazistischen Kräfte, die Planung und Ausführung von Gegenmaßnahmen waren 1992 noch das Ziel. Mittlerweile propagieren die Initiatoren der ANTI-ANTIFA-Arbeit in Sachsen-Anhalt, CASTEAS und CHAVES-RAMOS in Naumburg sowie HUPKA in Quedlinburg, neben der Ausspähung politischer Gegner die Ausspähungstaatlicher Institutionen und das Bekanntmachen der Namen von Verantwortlichen für Maßnahmen gegen Rechtsextremisten.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Antifaschistische Mobilisierung kann aber auch nicht | " i stehenbleiben, nur eine Angleichung der Interessen 1 mI des Staatsapparates und der Faschisten
Garade deshalb kann sich dar antifaschistische J I g t e hervorbringen konnte. Entscheidend ist vielmehr
ISJFQ^' I Antifa-Block auf der 1.Mai-Demo Treffpunkt: 10.00 Uhr Löwen wall * VisdP: August Nerges, KarT-Harx

$Antifaschistische Mobilisierung kann aber auch nicht | " i stehenbleiben, nur eine Angleichung der Interessen 1 mI des Staatsapparates und der Faschisten festzustellen;! I und as genügt auch nicht, die kapitalistische Herrschaft! i I nur deshalb zu bekämpfen, weil sie faschistische S t r a f e ! Garade deshalb kann sich dar antifaschistische J I g t e hervorbringen konnte. Entscheidend ist vielmehr, d a ß ! J f Kampf nicht damit begnügen, auf Provokationen zu rea*wir die politische Entwicklung fortsetzen, die der Staats-- - gieren. Nicht der Staatsapparat oder die Faschisten be- * apparat durch den Terror seiner Organ(c) und der Faschj-y. stimmen die Termine unseres Zusammenkommens, son- I sten bekämpfen will. DaB wir unser Leben nicht nach d e n ! dern wir selbst. I Erfordernissen des Kapitals organisieren, sondern kapiDeshalb werden wir auf der A(r).Mai-Demo einen a n - 1 Italistische Herrschaft als eine historische Episode begrei- [ "faschistischen Block bilden, um dort gemeinsam für | I f e n , die beendet werden muB. DaB wir versuchen, den "* eine umfassendere Mobilisierung gegen die kapitalisti- * Raum in den Städten als Raum für die Entfaltung unse-, sche r 'arrschaft zu demonstrieren. *rar Kommunfcation zu nutzen, als Basis der KonfrontaDer 1. Mai ist nicht der 'Tag der Arbeit", wie ihn der I ltion und darin seine Funktion für die Aufrechterhaftung | reformistische DGB Inszeniert, sondern in vielen Landern f I d e r kapitalistischen Verhältnisse auszuschalten. Daß wir. ' ein Kampftag gegen imperialistische Ausbeutung und I * die Aussonderung, Ghetto"ierung und Vernichtung der. Herrschaft Er wurde 1898 ausgerufen, um die blutige I I Flüchtlinge und Kranken als Entscheidung des Kapitals j p I Niederschlagung eines Streiks in Chicago 1866 in Erin- [ I begreifen, nur diejenigen überleben zu lassen, die bereit | [ nerung zu haften. I sind, sich anzupassen, bekämpfen. _| I --*llHlffllllllllflf aat I * Den Faschismus zerschlagen! - Die kapitalistische Herrschaft organisiert bekämpfen! Der Widerstand gegen die Ausrichtung der Lebens- I bedingungen auf die Erfordernisse der Kapftalakkumu- I lation ist auch hier in Braunschweig nicht nur mit den I I Provokationen der Faschisten konfrontiert. Der lokale I Staatsapparat ist mit seinen UnterdrückungsmaBnahmen I I schneller zur Stelle als die Faschisten. Am 6.1.1988 hat j Nach der Besetzung eines neuen Zentrums a m l I die Stadtverwaltung im Auftrag des Bullenapparates (vor- I 4.3.1988 in der Wotfenbütteler Straße, Ecke Riedestraß" I ( rausgegangen war ein Gespräch mit dem Bullenpräsi- I hat die Brauerei Wollers AG das Haus räumen las-f f denten von Kalte) das Erwerbslosenzentrum in der WbF- I I sen. Die Staatsanwaltschaft überzieht die Besetzerinnenl I fenbütteler Straße 14 abreißen lassen, um "Ruhe und | jetzt mit Strafbefehlen wegen Hausfriedensbruch. Dabei I [ Ordnung" herzustellen. Die Stadtverwaltung sieht ihre I eignet sich dieses Gebäude für ein neues Erwerbslosen- r I Aufgaben darin, möglichst günstige Bedingungen für die I I Zentrum. Es ist in einem guten Zustand und wurde von I I Kapitalisten zu schaffen. Zum einen durch die Subven- I I Wolters nur deshalb fast vollständig "entmietet", weil eine I I tionierung von Industrieansiedlungen, zum anderen durch I I weitere Einfahrt auf das Wolters-Gelände gebaut werden I I das Schaffen eines Arbeitskräftepotentials, das bereit ist, I I soll. Eine AbriBgenehmigung für das Gebäude erhielt I sich allen Bedingungen der Kapitalisten zu unterwerfen. J j Wolters bisher nicht, weil das Gebäude unter DenkmaiMit dem Widerstand der Nutzerinnen des Zentrums j I schütz steht. I konfrontiert, versprach die Verwaltung die Bereitstellung 1 Einen weiteren Angriff der Stadtverwaltung auf un-l [ eines neuen Gebäudes. Damit wird in der Öffentlichkeit | " kontrollierte Treffpunkte und auf die Möglichkeit des Z u - / f eine Position verbreitet, die die wahren Absichten der Ver- F J i n sammenwohnens stellt die Kündigung des Nutzungsver- f I waltung verdeckt Durch ihre Untätigkeit seit Januar zeigt ,'j ,. trags für das Konzerthaus zum 30. April dar. Die Verwal-J I die Verwaltung, daß sie kein neues Erwerbslosenzentrum [/ Zr tung und der Bullenapparat werden jetzt den Räumungs- f herausgeben will, weil ihr EinfluS nicht so weit reichen ! f { druck verstärken. Dagegen müssen wir die Forderung J würde, um ein solches Zentrum -- ähnlich den städtisch fc nach Fortdauer der Nutzung durchsetzen. kontrollierten Einrichtungen -- als Reperaturbetrieb für ! die im Produktionsprozeß zerschlissene Arbeitskraft zu t organisieren. **-*_/ - Ein neues Erwerbslosenzentrum -- aber plötzlich! *.fipj - Schluß mit der Kriminalisierung! I I - Das Konzerthaus verteidigen! I l l i i i i i i i i i i i v ssv m ' ' ISJFQ^' I Antifa-Block auf der 1.Mai-Demo Treffpunkt: 10.00 Uhr Löwen wall * VisdP: August Nerges, KarT-Harx-Str. 3300 BraunschweigJ$

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Jena. In deren Verlauf wurden Transparente mit Anarchiezeichen, Antifa-Logo bzw. Aufschriften wie "Den rechten Konsens brechen" und "egal
Endlich wieder seriöse Kämpfe um die Kollektivierung von Wohnraum! Antifaschismus, Antifaschismus und die Auseinandersetzung um emanzipatorische und selbstver[w]altete

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Rechtsanwälten unterstützt, die in Veröffentlichungen und bei entsprechenden Vir als Antifa-Gruppe aua dem Unabhängigen Jugendzentrum (0JZ) Kornstraße Veranstaltungen
Knasten und Hochsicherheitstrakten thematisieren, hepunkt. sind keine Antifaschist/inn/en. Die Wurzeln des Faschismus liegen in -^taÜBinus. Deshalb muß antifaschis"Revolutionäre Zellen

aus mehreren 100 Personen zusammen. In Niedersachsen sind in den Städten Hannover, Braunschweig und Göttingen Unterstützer der RAF aktiv. tiuno^r. Einsitzende terroristische Gewalttäter streik, Die inhaftierten RAF-Terroristen erKnast weiterten ihre Forderung nach Zusammenlegung der "Gefangenen aus der RAF und dem Widerstand" zu einer und Kampagne. Die gegenwärtige Form des Strafvollzuges wird als "Isolationsfolter" Anfi - und Verstoß gegen die Menschenrechte dargestellt. Die Forderungen der Strafgefangenen werden von einer Reihe von Rechtsanwälten unterstützt, die in Veröffentlichungen und bei entsprechenden Vir als Antifa-Gruppe aua dem Unabhängigen Jugendzentrum (0JZ) Kornstraße Veranstaltungen die Haftbedingungen in Hannover wollen uns zu den Hungerstreik verhalten und unterstützen die anprangern und die Zusammenlegung Forderungen der Gefangenen. der Gefangenen befürworten. Am 1. FeAntifaschist/inn/en, die nur beschwörend auf neofaschistische Organisabruar 1989 erreichte die Kampagne mit tionen wie DVU-Liste D, NPD, FAP, oder faschistoide Jugendkulturen wie z.B. dem Beginn einer bundesweit abgeSkinheads, festgelegt sind, nicht aber stimmten Hungerstreikaktion ihren Hödie Verhältnisse in den Knasten und Hochsicherheitstrakten thematisieren, hepunkt. sind keine Antifaschist/inn/en. Die Wurzeln des Faschismus liegen in -^taÜBinus. Deshalb muß antifaschis"Revolutionäre Zellen" ^ cächer Kampf zwangsläufig auch antikapitalistisch sein! "Rote Zora" (RZ) Die Empörung über die Verbreitung des Neofaschismus und Rechtsradikalismus auf den Straßen und in den Parlamenten ist nur eine Seite der Medaille: Der Nach den schweren Brandund bürgerliche Staat benötigt seine FaSprengstoffanschlägen des Jahres 1987 schisten als Wegbereiter für seine eigene autoritäre, rassistische und rekam es 1988 nicht zu größeren Gewaltpressive Politik.' Und er braucht seine Knaste als Drohung gegen die, die die taten der terroristischen RZ. Nur in NieNormen des kapitalistischen Systems dersachsen versuchte die Frauengruppe nicht eishalten. Das betrifft z.B. die Norm der Unantastbarkeit des Eigentums "Rote Zora" am 27. Februar einen - denjenigen, die gezwungen sind zu Sprengstoffanschlag auf das Bio-Zenklauen um über die Runden zu kommen, und damit diese Norm mißachten und trum der Universität Braunschweig. Der verweigern, droht der Knast. Das ist die andere Seite der Medaille! Sprengsatz zündete jedoch nicht. Erst durch Selbstbezichtigungsschreiben wurde der Sachverhalt bekannt und der Sprengkörper aufgefunden. Die Schreiben waren in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalen s aufgegeben worden. 45

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt dem Aufruf mit Fahnen der "Antifaschistischen sich quer" wertete die Demonstration pauschal Aktion" und linksextremistischen Parolen
Übergriffen auf Teilnehmer der Mahnwache lang nur zum Aktionsfeld "Antifaschismus" zu und auf Polizeibeamte kam. Die Gewalt ist allerbeobachten waren
beon als "starkes Zeichen gegen Repression" werfürwortet offen "antifaschistische" Gewalt und tet, unterstützt es diese extremistische Position, "Alltagsmilitanz unterschiedlichster Formen
sich am 19. September. Die ura dresdeN sowie die aNtifaschistische akti "Wir können als Gruppe klar sagen, dass Militanz oNsgruPPe

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Frankfurt sowie am "AntiG7ActionInfoCamp" Ende Mai in Nürnberg. 7.2.4 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung
Sitz Fürth Das Antifaschismusverständnis der ALF zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen
Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem
Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. Verfassungsschutzbericht Bayern

orientiert sich die ILN am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht daher das bestehende Gesellschaftssystem als eine ZweiKlas senGesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Ziel der ILN ist die Abschaffung der bestehenden Staats und Abschaffung Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen der Staats und Gesellschaft. Dabei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf Gesellschafts regionale Protestaktionen, sondern wirkt auch an der Vorberei ordnung tung überregionaler Aktionen mit. Die ILN versucht durch die Organisation von Konzerten und Festivals neue Unterstützer und Sympathisanten zu gewinnen. Sie ist Herausgeber der Szenepu blikation "radical left". Die ILN beteiligte sich an den gewaltsamen Ausschreitungen gegen die EZBEröffnung am 18. März in Frankfurt sowie am "AntiG7ActionInfoCamp" Ende Mai in Nürnberg. 7.2.4 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung 2005 2009 Sitz Fürth Das Antifaschismusverständnis der ALF zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen nichtextremistischen Bündnissen mit. Auf eine Initiative der ALF geht die Gründung der JAF zurück. Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 205 Linksextremismus

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Personen, die nach Interpretation deoüberwachung oder Städtebaupolitik Einfluss der Antifa als "Nazis" eingeschätzt werden, in zu nehmen. Solche Straßenkrawalle sind
Strategie des "Nazi-Outings" entspricht dem Feindbild der autonomen Antifa, das im Abgesehen von Straßenkrawallen gehen autoNo Kern auf einer
damit ihre Positionen im Kampf sich die autonome Antifa als Zeitarbeitsfirma gegen das "System" zu stärken. aus und vermittelte diesem
wurde zudem bekannt, dass die betroffene Perwelche die autonome Antifa bereits seit Jahren son bereits mehrfach bei seinem Arbeitgeber

und setzten damit bewusst auf die Konfrontageschieht entweder mittels Flugblättern, die in tion mit der Polizei. Hier zeigt sich auch eine der privaten oder beruflichen Umgebung der Form von "themenbezogener Gewalt". Dabei wird Betroffenen verteilt werden, oder - mittlerweile angestrebt, über einen maximalen Sachschaden sehr ausgeprägt - über Internetportale. Das Ziel auf Rahmenentscheidungen in Feldern wie Vibesteht darin, Personen, die nach Interpretation deoüberwachung oder Städtebaupolitik Einfluss der Antifa als "Nazis" eingeschätzt werden, in zu nehmen. Solche Straßenkrawalle sind eine tyder Öffentlichkeit bloßzustellen, um sie schließpische Form der Gewalt. In Sachsen ist von dielich gesellschaftlich zu ächten und ihnen - wo sen Ausschreitungen besonders die Stadt Leipzig möglich - auch ihre materielle Basis zu entziebetroffen. hen. Die Strategie des "Nazi-Outings" entspricht dem Feindbild der autonomen Antifa, das im Abgesehen von Straßenkrawallen gehen autoNo Kern auf einer dualen Weltsicht beruht. Mithin me auch mit direkten Angriffen gegen ihre powerden tatsächliche oder vermeintliche Rechtslitischen Gegner vor. Diese Aktionen sind meist extremisten als "Faschisten" oder "Nazis" deklaplanvoller angelegt. In diesem Zusammenhang riert. Elementare Persönlichkeitsrechte werden griffen z. B. am 25. August 2013 in Leipzig etwa ihnen bereits aufgrund der ihnen unterstellten 30 Akteure zielgerichtet Gäste einer GaststätGesinnung abgesprochen, da nach Auffassung te an, die zuvor als "Nazis" bezeichnet worden autoNomer "Faschismus" keine Meinung, sondern waren. Sie warfen mit Flaschen und Steinen und ein Verbrechen darstellt. setzten Knüppel ein. Eine Person wurde verletzt und ein Polizeifahrzeug beschädigt. Das "Nazi-Outing", an dem sich sächsische Linksextremisten seit mehreren Jahren beteiligen, hat Auch in Form von Tatbekenntnissen, SolidariEnde des Jahres 2013 in Ostsachsen eine neue tätsbekundungen oder die Tat rechtfertigenden Qualität erreicht. So wurde durch eine Facebookund befürwortenden Erklärungen bringen auto Recherche bekannt, dass Linksextremisten unter Nome regelmäßig ihre Billigung politisch motivorgetäuschten Identitäten Kontakt zu einem vierter Straftaten und Anschläge zum Ausdruck. Rechtsextremisten aus der Region Görlitz aufautoNome nutzen derartige Aktionen auch, um genommen hatten, um dessen berufliches und ihre dahinter liegenden Absichten öffentlich zu soziales Umfeld auszuforschen. Demnach gab vermitteln und damit ihre Positionen im Kampf sich die autonome Antifa als Zeitarbeitsfirma gegen das "System" zu stärken. aus und vermittelte diesem Rechtsextremisten einen fiktiven Termin für ein angebliches Vor"Nazi-Outing"-Aktivitäten sächsischer stellungsgespräch in Halle (Sachsen-Anhalt). Auf Linksextremisten erreichen eine neue Qualität dem Weg dorthin sollte er offenbar in Leipzig tätlich angegriffen werden. Über die Recherche Das sogenannte "Nazi-Outing" ist eine Strategie, wurde zudem bekannt, dass die betroffene Perwelche die autonome Antifa bereits seit Jahren son bereits mehrfach bei seinem Arbeitgeber als anwendet. Dabei publizieren Mitglieder der AntiRechtsextremist denunziert und ihm daraufhin fa private Informationen wie Name, Foto, Adresauch gekündigt worden sei. se, Autokennzeichen, Arbeitgeber oder AccountDie Aktion zum Jahresende 2013 zeugt nicht Daten zu sozialen Netzwerken von tatsächlichen nur von einer gründlichen Ausforschung der oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Dies betroffenen Person verbunden mit einem hohen 170 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

illegal nach Deutschland gelangende Asylbewerber als "denunziationswillig " beschimpft. 4.3.2 Antifaschismus Der Kampf gegen tatsächlichen oder vermeintlichen Faschismus und Rassismus
zusätzlich auch gleich des Etikett "rassistisch" angeheftet. Linksextremistische "Antifas" richten ihren Protest vordergründig gegen "rechte" Gewalt und "faschistische" Strukturen
oder funktionalisiere sie sogar zur eigenen "kapitalistischen/imperialistischen " Herrschaftssicherung. Die "Antifa" sieht sich als "Speerspitze" gegen tatsächliche oder behauptete rechtsextremistische Zusammenhänge
Autonome Antifaschisten versuchen aus diesem Selbstverständnis heraus, "rechte" Strukturen auszuforschen, aufzudecken, "Faschisten angreifbar" zu machen und direkt gegen sie vorzugehen

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche