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Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

unverzichtbar n erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un rechtsregim ist willens und fähig, sich gegen angriffe ihrer feinde zu extreMISMUS
anderem israelfeindliche Parolen hinaus führten Ortsvereine der Almanya wie "Kindermörder Israel raus aus PaläsDemokratik Ülkücü Türk Dernekleri tina
Organisationen, unterstützt verfügten Verbote sowie die "Null-Tolevon deutschen Linksextremisten, in ranz"-Strategie der Sicherheitsbehörden

ung. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bilde rUnDPrInzIPIen festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbar n erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un rechtsregim ist willens und fähig, sich gegen angriffe ihrer feinde zu extreMISMUS verteidigen.InDer Verfassung HeSSen becken für Anhänger der Milli-Görüsder Öffentlichkeit immer wieder die Ideologie, die sich von der Islamischen Legitimation für die Aufhebung des Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) löPKK-Betätigungsverbots abzuleiten. Ausen und der SP beitreten. Die Abkehr ßerdem warb die PKK in Deutschland von IGMG-Anhängern von der Milli-Göbzw. in Hessen massiv für die pro-kurdirüs-Ideologie hielt an, Teile der Organische Halklarin Demokratik (HDP, Demosation blieben aber weiterhin dieser iskratische Partei der Völker) im Rahmen lamistischen Ideologie verhaftet und der Parlamentswahlen in der Türkei. verfolgten verfassungsfeindliche BeWährend zahlreicher Demonstrationen strebungen. Ein Prediger der Ismail Aga betrieben PKK-Anhänger Wahlwerbung Cemaati (IAC), die ebenfalls zur Milli-Gözugunsten der HDP und forderten die rüs-Bewegung gehört, wurde in die Türweitere Unterstützung der "kurdischen 31 kei abgeschoben, sodass die GruppieAllianz" in deren Kampf gegen den IS. rung ihren maßgeblichen Mittelpunkt Darüber hinaus nahm die Zahl mutmaßverlor. lich in Hessen rekrutierter Kämpfer für die PKK und deren syrischen Ableger Die Aktivitäten der Vereine der TürkiPartiya yekitiya Demokrat (PyD, Partei schen Hizbullah (TH) bestanden vor alder Demokratischen Einheit) geringfülem in intensiver Jugendarbeit, sodass gig zu. die Anzahl der in ihnen tätigen Heranwachsenden zunahm. Im Internet warb Auch die Aktivitäten der organisierten die sunnitisch ausgerichtete TH für eine türkisch-nationalistischen Ülkücü-Bewein Frankfurt am Main angemeldete Degung standen im Zeichen der Parlamonstration, die ein schiitischer Verein mentswahlen in der Türkei. Sogenannte erstmals dort anlässlich des "al-Quds"Graue Wölfe unterstützten dabei den Tags (Jerusalem-Tag) angemeldet hatte. deutschlandweiten Wahlkampf der MilWährend der Demonstration, an der liyetci Hareket Partisi (MHP, Partei der etwa 300 Personen teilnahmen, wurden Nationalistischen Bewegung). Darüber unter anderem israelfeindliche Parolen hinaus führten Ortsvereine der Almanya wie "Kindermörder Israel raus aus PaläsDemokratik Ülkücü Türk Dernekleri tina" und "Bei jeder Barbarei ist Israel mit Federasyonu (ADÜTDF, Türkisch-Demodabei" skandiert und syrische Flaggen kratische Idealistenvereine in Deutschgezeigt. land e. V.) Versammlungen, Informationsund Kulturveranstaltungen durch, allgemeiner ausländerextremismus | wobei sich Schulungsangebote verDie PKK richtete ihren Fokus auf Agitastärkt an Jugendliche richteten. tion und Demonstrationen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des IS Organisierte Kriminalität | Die vor fünf in Syrien und im Irak. Aus dem Kampf Jahren gegen die Hells Angels MC der Kurden gegen den IS versuchten (HAMC) Charter Westend und Frankfurt PKK-nahe Organisationen, unterstützt verfügten Verbote sowie die "Null-Tolevon deutschen Linksextremisten, in ranz"-Strategie der Sicherheitsbehörden

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

über westliche Gesellschaftssysteme: "Wir sind eine Gemeinschaft, die das Rechtvertritt. Unsere Gegnervertreten das Nutzlose. Die von ihnen vertretenen Systeme sind
Einfluß der westlichen pluralistischen Gesellschaft zu entziehen. Muslimische Kinder müßten - so der IGMG-Vorsitzende Ali Yüksel - vor "den Fallen
Macht-Bringen und Vorherrschen des islamischen Rechts" bezeichnet. Die Hervorhebung des Zieles deutet darauf hin, daß offenbar unter den Mitglieder

43 Auf einer Veranstaltung ihrer Frauenorganisation am 9. Mai in Düsseldorf äußerte sich der IGMG-Vorsitzende Ali Yüksel negativ über westliche Gesellschaftssysteme: "Wir sind eine Gemeinschaft, die das Rechtvertritt. Unsere Gegnervertreten das Nutzlose. Die von ihnen vertretenen Systeme sind dem Untergang geweiht." ("Milli Gazete" vom 12. Mai) Die Erziehungsund Bildungsarbeit der IGMG, die in einer Vielzahl organisationseigener Schulungseinrichtungen erfolgt, ist darauf gerichtet, den in Deutschland lebenden Muslimen - vorwiegend Türken - eine "islamische Identität" zu verschaffen und diese in ihrem Sinne auszubauen. Wichtigste Zielgruppe sind dabei türkische Jugendliche. Diesen bietet sie ein breites Spektrum an Freizeitaktivitäten wie Ferienlager, Wissenswettbewerbe und Koranschulungen an. Vordergründig wird mit diesen Aktivitäten die soziale und kulturelle Betreuung verfolgt. Tatsächlich dient dieses Angebot dazu, die Jugendlichen an ihre Organisationen zu binden, sie in ihrem Sinne zu beeinflussen und sie dem Einfluß der westlichen pluralistischen Gesellschaft zu entziehen. Muslimische Kinder müßten - so der IGMG-Vorsitzende Ali Yüksel - vor "den Fallen der fremden Kultur und des unmoralischen Lebenswandels" geschützt werden. Die Überbetonung einer "islamischen Identität" unter Ablehnung von Werten der westlichen Kultur steht im Widerspruch zur angeblich auch von der IGMG angestrebten Integration türkischer Jugendlicher in die deutsche Gesellschaft. In den letzten Jahren ist die IGMG insgesamt um ein äußerlich unangreifbares Erscheinungsbild bemüht. So werden derzeit insbesondere die früher zu verzeichnen gewesenen offen antisemitischen Äußerungen vermieden. Sie unterstreicht im Gegenteil immer häufiger die Dialogbereitschaft gegenüber anderen Religionen und versucht, sich als Repräsentant des Islam in Deutschland anzubieten. Es gibt aber Anhaltspunkte dafür, daß die IGMG dem Islam auch in Europa einen mit wesentlichen Verfassungsgrundsätzen unvereinbaren universellen Geltungsanspruch verschaffen will. So betonte der IGMG-Vorsitzende Yüksel auf einer Veranstaltung seiner Organisation am 1. Juni in Forchheim (Bayern) zum 545. Jahrestag der Eroberung Istanbuls, daß die Geschehnisse von damals auch heute in Europa möglich seien: "Wir müssen auch für eine Eroberung des Islam in Europa kämpfen. Aber dies ist nicht mit Gewalt und Krieg möglich, sondern nur mit dem Kopf und durch sinnvolles Vorgehen." deg Darauf, daß mit der betreffenden Äußerungnicht nur ein grundgesetzlich gewährleistetes Werben für den Islam als Religion beabsichtigt ist, sondern weitergehende politischextremistische Zielsetzungen verfolgt werden, deutet ein aktuelles Arbeitspapier der IGMG hin. Darin werden "Strategien und Methoden' benannt, die bei Hausbesuchen von Frauengruppen der IGMG angewandt werden können. Als "unser größtes Ziel und unsere größte Aufgabe" werden darin das "An-die-Macht-Bringen und Vorherrschen des islamischen Rechts" bezeichnet. Die Hervorhebung des Zieles deutet darauf hin, daß offenbar unter den Mitglieder die politischen Ziele der Organisatioh nicht als selbstverständlich akzeptiert angesehen werden können. Die IGMG ist seit Jahren auch in Schleswig-Holstein tätig. Ihr werden rund 500 Mitglieder/Anhänger zugerechnet. Zweigstelen der IGMG und mit ihr kooperierende türkische Vereine gibt es in Kiel, Lübeck, Neumünster, Rendsburg und im Hamburger Umland. In den letzten Jahren hat sie in Lübeck und Neumünster neue zentrale Moscheen errichtet.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Bundesvorsitzende Achnm KROOSS sprach sich für die Tetlnahme von Kindern an Demonstrationen aus: Keiner sen zu klein
Oktober in Bremen hob der MSB die "Zusammenarbeit der Linkskräfte" an Hochschulen hervor, bezeichnete die "Aktionseinheit" mut dem "Sozialistischen Hochschulbund

4.2 Kinder Die DKP blieb bernüht, mit Hilfe der "Jungen Pnontere-Sozialistische Knnderorganisaton" (JP) durch knndgemäße Aktionen(Knnderfeste 'Pfingstcamps, Fenenreisen) Kinder kommunnstisch zu beeinflussen. DKP und JP veranstalteten wiederum Kinderferienfahrten in die DDR. An dieser Ferienaktion "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" beteiligten sich uber 4000 Kinder; zur Vorbereitung waren Elternund Betreuerdelegation in die DDR gereist. Die "Jungen Pioniere" sammelten auf "Friedenstauben" Unterschriften zum "Krefelder Appell" Der JP-Bundesvorsitzende Achnm KROOSS sprach sich für die Tetlnahme von Kindern an Demonstrationen aus: Keiner sen zu klein, um fur den Frieden zu demonstrieren (UZ vom 27 3. 1981). 4.3 Studenten 'Auch 1981 blteb der erhebliche Einfluß orthodoxer Kommunisten an Hochschulen ungeschmälert Trager ihrer Studentenarbeit waren wie bisher der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) und die etwa 100 DKP-Hochschulgruppen, denen die an einer Hochschuie studierenden und beschäftigten DKP-Mitglieder angehoren. Auf seinem 7. Bundeskongrefß am 3./4. Oktober in Bremen hob der MSB die "Zusammenarbeit der Linkskräfte" an Hochschulen hervor, bezeichnete die "Aktionseinheit" mut dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) als 'höchste organnsierte Form der Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten" und betonte die positive Entwicklung der Kooperation mnt Jungsozialisten (Referat zum 7. MSB-Bundeskongreß am 3./4. 10. 1981 in "rote btatter", Nr. 11/1981). Der SHBnach eigenen Angaben mit uber 2000 Mitgliedern {PPA-Tagesdienst vom 24 /26 10 1981) --, dessen marxnstisches Grundverständnis sowie dessen Strategie und Taktik wentgehend mit orthodox-kommunistischen Vorstellungen ubereinstimmen, war nach wne vor "Dauerbundrispartner" des MSB Der MSB protestierte u a. mit spektakulären Aktionen, z.B "Besetzungen", gegen "Hochrustung" und "Rotstftpohtik' Der MSB-Vorsitzende Uwe KNICKREHM sagte dazu: "Wenn Spartakisten das Bonner dpa-Buro, enne Osnabrucker Zeitungsredaktnon, zahlreiche Bafog-Ämter besetzen, wenn Genossinnen und Genossen von uns ,.. Stinkbomben nm Bundestag werfen . ., wenn Genossen von uns zusammen mit Genossen von der DKP und der SDAJ auf dem Dach des Bonner Rathauses stundenlang gegen den Haig-Besuch protestieren, dann demonstrieren wir, daß wnr nicht bereit sind, die Verhaltnisse hinzunehmen" (Referat zum 7. MSB-Bundeskongreß in "rote blatter, Nr. 11/1981). MSB und SHB stellten zusammen auch 1981 die Halfte des Vorstands der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften", die sich nach Vorstellungen des MSB zu einem "'Initiativund Koordinierungsorgan für den Kampf gegen die Formierungspläne der Herrschenden ("Selbstverwalten oder verwaltet werden?", 1. Bnldungsthema, Wintersemester 1981/82, hrsg. vom MSB-Bundesvorstand) entwickeln sollen. 5. Propaganda und Schulung Um jeden Kommunisten zu befähigen, offensiv die Parteipolitik zu vertreten, will die DKP das "politisch ideologische Niveau" ihrer Mitglieder ständng verbessern. Sie sprach von einer Verscharfung des "ndeolognschen Klassenkampfes" durch dne Eraignisse nn Polen: Angesichts der "antikommunistischen und antisowjetischen Hetze" sei 87

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Zehn-Punkte-Programm des dritten wegs werden dessen rechtsextremistische - im detail nationalsozialistische - Programmatik und damit verbunden die antidemokratische
gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der Förderung kinderreicher deutscher Familien "zur Abwendung des drohenden Volkstodes". Als weiteres Ziel

RECHTSEXTREMISMUS entSteHung/geScHIcHte Die Partei Der Dritte Weg wurde am 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-Württemberg) gegründet. Nach und nach entstanden verschiedene länderübergreifende Stützpunkte, unter anderem auch der Stützpunkt Westerwald/Taunus, der im Wesentlichen den Landkreis Limburg-Weilburg und den Lahn-Dill-Kreis sowie angrenzende Landkreise in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen umfasste. Seit ihrer Gründung führte die Partei vor allem Demonstrationen, "Heldengedenkfeiern" und gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik gerichtete Flugblattverteilaktionen durch bzw. veröffentlichte entsprechende Verlautbarungen im Internet. Auf Landesebene nahm die Partei bislang lediglich in Rheinland-Pfalz an der Landtagswahl am 13. März 2016 teil, erreichte jedoch mit 1.944 Zweitstimmen (= 0,1 Prozent) weniger Stimmen, als sie im Vorfeld an Unterstützungsunterschriften (2.040) erhalten hatte. IdeoLogIe/ZIeLe Im Zehn-Punkte-Programm des dritten wegs werden dessen rechtsextremistische - im detail nationalsozialistische - Programmatik und damit verbunden die antidemokratische, auf die Überwindung der freiheitlichen grundordnung gerichtete Zielsetzung deutlich. AUF EINEN BLICK * "Zehn-Punkte-Programm" * "national, Revolutionär, Sozialistisch" * das Volk als "Blutund Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" "Zehn-Punkte-Programm" | In seinem Parteiprogramm benennt Der Dritte Weg einen "Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus wie gleichmacherischem Kommunismus" als sein Ziel. Das deutsche Volk wird als "naturgesetzliche Gemeinschaft" gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der Förderung kinderreicher deutscher Familien "zur Abwendung des drohenden Volkstodes". Als weiteres Ziel gibt Der Dritte Weg die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" an. Darüber hinaus fordert die Partei in ihrem "Zehn-Punkte Programm" die geschichtsrevisionistische "friedliche [...] Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen". Weitere Forderungen sind die Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien sowie die Einführung der Todesstrafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen. 98 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

damit genetisch determiniert unterRechtsextremismus begründet, dass stellt. viele Rechtsextremisten auf die germaBeispielhaft für eine rassistische Ausnische Geschichte und Mythologie richtung
gebietet gleichgeartete Gattenwahl, 0 Rassismus, die Gewähr für gleichgeartete Kinder". 0 Unterscheidung von "lebenswertem" Fremdenfeindlichkeit hingegen bilund "lebensunwertem" Leben

14 Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS Nationen und Völker (Nationalismus), 0 Orientierung an einer rassistisch verEinführung standenen homogenen Volksgemeinschaft (VolksgemeinschaftsDer gemeinsame Nenner der sehr denken), unterschiedlichen Richtungen des 0 Individualrechte verneinendes, dem Rechtsextremismus ist der Glaube an Führerprinzip verpflichtetes die Ideologie von der UngleichwertigKollektivdenken (Antipluralismus), keit der Menschen. Auf diesem ideo- 0 Behauptung natürlicher Hierarchien logischen Grundansatz basieren die in der menschlichen Gesellschaft Konzeptionen rechtsextremistischer (Biologismus), Gesellschaftstheoretiker ebenso wie 0 Betonung des Rechts des Stärkeren die tagespolitischen Forderungen ent(Sozialdarwinismus), sprechender Parteien. Auch unreflek- 0 Ablehnung demokratischer Regetierte Übergriffe auf Angehörige lungsformen von Konflikten, sozialer Minderheiten erklären sich 0 Übertragung militärischer Prinzipien damit, dass die Opfer den rechtsextreund Verhaltensformen auf die zivile mistischen Tätern als minderwertig und Gesellschaft (Militarismus). damit als rechtlos erscheinen. RechtsDem biologistisch argumentierenden extremistisches Denken und Handeln Rassismus liegt die Annahme zugrunstehen also in einem Grund-Widerde, dass sich Menschen in genetisch spruch und in einem permanenten bedingten Merkmalen von sozialem Spannungsverhältnis zum GleichheitsWert unterscheiden. Bestimmte körgebot des Grundgesetzes und der perliche Merkmale oder Eigenschaften durch die Aufklärung geprägten werden qualitativ bewertet, so wird Menschenrechtserklärung. Es ist in der z. B. Intelligenz als angeboren und ideengeschichtlichen Tradition des damit genetisch determiniert unterRechtsextremismus begründet, dass stellt. viele Rechtsextremisten auf die germaBeispielhaft für eine rassistische Ausnische Geschichte und Mythologie richtung sind die Positionen der 1951 zurückgehen. gegründeten, von dem Hamburger Dem von den VerfassungsschutzbeRechtsanwalt Jürgen RIEGER geführten hörden gebrauchten Arbeitsbegriff Artgemeinschaft - Germanische GlauRechtsextremismus können im Einzelbensgemeinschaft wesensgemäßer nen folgende Ideologieelemente zugeLebensgestaltung. Im "Sittengesetz rechnet werden: unserer Art" verpflichtet die Art- 0 Aggressive, menschenverachtende gemeinschaft ihre Mitglieder zur ReinFremdenfeindlichkeit, heit der Rasse: "Das Sittengesetz in uns 0 Antisemitismus, gebietet gleichgeartete Gattenwahl, 0 Rassismus, die Gewähr für gleichgeartete Kinder". 0 Unterscheidung von "lebenswertem" Fremdenfeindlichkeit hingegen bilund "lebensunwertem" Leben, det einen Oberbegriff für die Ableh- 0 Überhöhung der eigenen Vorstellung nung all dessen, was als fremd empvon Volk, Nation und Staat bei funden und damit ausgegrenzt wird, gleichzeitiger Abwertung anderer wobei sich die Feindbildgruppen unter-

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

linksextremistischen Demonstranten. HOFFMANN, der auch Kontakte zu Dr. Gerhard FREY unterhält, gab auch 1978 wieder ausländischen Reportern Interviews
nahestehenden "Klüter-Blätter", sowie Wilfred von OVEN rechtfertigten in ihren Referaten das NS-Regime und bezeichneten den Widerstand gegen HITLER
Wiking-Jugend" führt der BHJ Zeltlager für Kinder und Jugendliche durch

linksextremistischen Demonstranten. HOFFMANN, der auch Kontakte zu Dr. Gerhard FREY unterhält, gab auch 1978 wieder ausländischen Reportern Interviews, so z. B. Italienern, Kanadiern, Spaniern und Niederländern. HOFFMANN versuchte mit Nachdruck, seine Kontakte ins Ausland, insbesondere nach England und Frankreich zu intensivieren. Auf einer Reise zu Gesinnungsgenossen in England wurde er jedoch mit einigen Anhängern am 3. November in Dover zurückgewiesen. Die WSG hat eine mehrsprachige Zeitung mit dem Titel "Kommando" herausgegeben, durch die auch im westlichen Ausland für die Ziele der Wehrsportgruppe geworben werden soll. 2. "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) Das 1950 von dem SA-Dichter Dr. Herbert BÖHME (gestorben 1971) zur Pflege nationalistischen Kulturgutes gegründete, in rd. drei Dutzend sogenannte Pflegestätten gegliederte DKEG (über 1.000 Mitglieder) verlor weiter an Bedeutung. Die andauernden internen Streitigkeiten mit dem DKEGPräsidenten Karl-Günther STEMPEL (61) aus München, gefährden mittlerweile den Bestand der Organisation. Die Ablösung von Opponenten des Präsidenten aus ihren Ämtern hat einen Schrumpfungsprozeß eingeleitet, dem zahlreiche Austritte, Ämterniederlegungen und Ausschlüsse folgten. Einige Pflegestätten sind in Auflösung begriffen. Der stellvertretende Präsident Reinhard POZORNEY (70) aus München hat ebenfalls sein Amt zur Verfügung gestellt. Funktionäre aus dem norddeutschen Raum schürten mit scharfen Rundbriefen den schwelenden Streit mit STEMPEL. 3. "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) Zu den Gruppierungen, die sich Vorteile aus dem Auflösungsprozeß beim DKEG ausrechnen, gehören der "Arbeitskreis Volkstreuer Verbände" mit dem "Deutschen Arbeitszentrum" in Bassum und vor allem die von dem Verleger Dr. Gerd SUDHOLT (35) aus Leoni/Bayern geleitete GfP, die eng mit dem DKEG verbunden ist. Die Hauptversammlung im Mai in Kassel stand unter dem Thema "Verrat und Widerstand im Dritten Reich". Hohe ehemalige NS-Funktionäre, so der Kaufmann Dr. Werner KOEPPEN (68) aus München, Stellvertreter STEMPELS im DKEG, der Redakteur Heinrich HAERTLE (69) aus München, Schriftleiter der dem DKEG und der GfP nahestehenden "Klüter-Blätter", sowie Wilfred von OVEN rechtfertigten in ihren Referaten das NS-Regime und bezeichneten den Widerstand gegen HITLER als "Verrat". 4. "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) Der wenige hundert Mitglieder umfassende BHJ, der den Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß als "Racheakt der Siegermächte" bezeichnete und erkennen ließ, daß er Kriegsverbrecher "frei von jeder Schuld" hält, hat sich vom DKEG zurückgezogen. Lange Zeit galt der BHJ, der eine Art nationalistische Pfadfinderschaft darstellt, als Jugendgruppe des DKEG. Ähnlich wie die "Wiking-Jugend" führt der BHJ Zeltlager für Kinder und Jugendliche durch. 46

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Publikationen 21 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 21 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen . . . . 22 IL Orthodoxe (moskauorientierte) Kommunisten
Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 29 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . . . 30 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 30 1.4.1 "Vereinigung

Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 21 3. Periodische Publikationen 21 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 21 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen . . . . 22 IL Orthodoxe (moskauorientierte) Kommunisten 22 1. Politische und organisatorische Entwicklung 22 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 22 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 22 1.1.2 Parteikrise 24 1.1.3 Organisation und Finanzierung 25 1.1.4 SZhulung der DKP-Mitglieder 25 1.1.5 Parteipresse 26 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen 27 1.3 Nebenorganisationen der DKP 27 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 28 1.3.2 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 29 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . . . 30 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 30 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 30 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 31 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 32 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 32 1.4.5 "Die Friedensliste" 32 1.4.6 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 33 1.4.7 "Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V."(VDJ) . . 33

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Kanonen und Gewehre, weiterer islamistischer Vordenker. sondern ihre gläubigen Kinder." Einem weiteren Leitgedanken Erbakans folgend wurde kundgetan, man werde "stets
für eine antimoderne Geisteshaltung, eine kompromisslose Position bezüglich sunnitischer Rechtgläubigkeit und Glaubenspraxis. Darüber hinaus Anlässlich Erbakans Todestags

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Sämtliche Regionalverbände in BaTreuebekundungen in sozialen Netzden-Württemberg sowie diverse werken. Ortsvereine - beispielsweise Heilbronn, Möckmühl/Kreis Heilbronn, Neben anderen bezog sich der JuBretten/Kreis Karlsruhe, Rastatt, gendverband des Ortsvereins HerSindelfingen/Kreis Böblingen und renberg bei der Ankündigung seiner Reutlingen - führten im Februar und Aktivitäten für 2019/20 explizit auf März 2019 Gedenkveranstaltungen eine bekannte Sentenz "unseres unter dem Motto "Die VorangeganHodja8 Erbakan": "Die tatsächliche genen" ("Önden Gidenler") durch. Stärke einer Nation sind nicht ihre Hierbei gedachten sie Erbakans und Panzer, Kanonen und Gewehre, weiterer islamistischer Vordenker. sondern ihre gläubigen Kinder." Einem weiteren Leitgedanken Erbakans folgend wurde kundgetan, man werde "stets unseren nationalen und spirituellen Werten treu bleiben". Im Verlauf des Jahres 2019 hatte die "Milli-Görüs"-Bewegung den Verlust einiger ihrer "Altvorderen" zu beklagen. So verstarb am 12. Juli 2019 der Publizist Mehmet Sevket Eygi, ein langjähriger Autor der Tageszeitung "Milli Gazete". Nach seinem Tod offenbarten IGMGKreise in sozialen Netzwerken ihre Wertschätzung für dessen Person. Eygi stand für eine antimoderne Geisteshaltung, eine kompromisslose Position bezüglich sunnitischer Rechtgläubigkeit und Glaubenspraxis. Darüber hinaus Anlässlich Erbakans Todestags am war er für antijüdische Einstellungen 27. Februar posteten zahlreiche Ortsbekannt und trug mit seinen Veröfvereine - u. a. Heilbronn, Karlsruhe fentlichungen zur Verbreitung entspreund Möckmühl - Solidaritätsund chender Verschwörungsmythen bei. 8 Auf Deutsch: Lehrer. 81

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

einfache Volk. In einer Zeit des volksfeindlichen Sozialabbaus, wo Kindergärten, Schwimmbäder, Bücherhallen, Schulen etc. geschlossen werden, wo Staatsbedienstete in Schleswig
August bildet der Todestag des Nationalsozialisten Rudolf Heß für Rechtsextremisten einen Anlass für vielfältige Aktivitäten. Die von Jürgen Rieger (Hamburg

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Die Einweihung einer in Bad Segeberg neu erbauten Synagoge nutzten "Freie Nationalisten" und NPD-Mitglieder am 23. Juni zu antisemitischer Agitation. Es wurden mehrere tausend Flugblätter verteilt, in denen gegen die am nächsten Tag geplante Einweihungsfeier agitiert wurde. Über die Aktion wurde umfassend auf den InternetSeiten des "Aktionsbüro Norddeutschland" berichtet. Die antisemitische Motivation wurde dabei durch die Thematisierung der finanziellen Situation des Landes Schleswig-Holstein verschleiert: "Hoch verschuldet ist das Land Schleswig-Holstein mit satten 22,5 Milliarden Euro Staatsschulden, die sich durch jahrzehntelange Mißwirtschaft der etablierten Systemparteien und Politbonzen angehäuft haben. Ausbaden muß diese Mißwirtschaft natürlich die Allgemeinheit, das einfache Volk. In einer Zeit des volksfeindlichen Sozialabbaus, wo Kindergärten, Schwimmbäder, Bücherhallen, Schulen etc. geschlossen werden, wo Staatsbedienstete in Schleswig-Holstein die Urlaubsund Weihnachtsgelder gestrichen werden, wo Arbeitslose nur noch mit Hartz IV abgespeist werden (...) da müssen dann ausgerechnet für eine Synagoge noch Steuergelder ausgegeben werden? (...) Gemeinnutz vor Minderheitennutz! Sollen die Politbonzen doch ihre unverschämt horrenden Diäten und Vorstandsgehälter in den Synagogenbau stecken, wenn es ihnen so wichtig ist. Aber: Finger weg von unseren Steuergeldern!" Alljährlich im August bildet der Todestag des Nationalsozialisten Rudolf Heß für Rechtsextremisten einen Anlass für vielfältige Aktivitäten. Die von Jürgen Rieger (Hamburg) für den 18. August in Wunsiedel (Bayern) angemeldete zentrale Gedenkveranstaltung wurde, wie in den Vorjahren, verboten. Nennenswerte ErsatzDemonstrationen sind lediglich in Friedrichshafen (Baden-Württemberg), Gräfenberg (Bayern) und in Jena (Thüringen) mit insgesamt 1.200 Personen durchgeführt worden. Rund 150 überwiegend dänische und schwedische, aber auch vereinzelte deutsche Rechtsextremisten nahmen an einer "Heß-Demonstration" in Kolding (Dänemark) teil, die von der "Dänischen nationalsozialistischen Bewegung" und der rechtsextremistischen "Dansk Front" organisiert worden war. Aus Schleswig-Holstein beteiligten sich knapp 20 Personen. Durch intensive Kontrollen an den Grenzübergängen wurden rund 50 weitere deutsche Rechtsextremisten an der Demonstrationsteilnahme gehindert. 44

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

werden. Aktivitäten Die MLPD hat den Aufbau der OrganisationsJugendund Kinderstrukturen in den neuen Bundesländern zu ihorganisationen rer Hauptaufgabe erklärt
MLPD ist eine gut organisierte, straff geführte, aber im linksextremistischen Spektrum relativ isolierte Partei. Die Zahl ihrer Mitglieder und Anhänger

Gruppierungen Die KPD gehörte zu den Organisatoren und VerPolitische Zielsetzung anstaltern einer Demonstration gegen das neue Sächsische Polizeigesetz am 25.06.1994 in Die Programmatik der MLPD basiert auf den Dresden und dem "Antifaschistischen AktionsLehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und tag 'Wunsiedel verhindern'" am 13.08.94 in Mao-Tse-Tung. Erklärtes politisches Ziel der Leipzig. Neben verschiedenen nicht-extremistiMLPD ist der "revolutionäre Sturz der Monopolschen Organisationen trat bei beiden Veranstalkapitalisten" sowie die "Errichtung der Diktatur tungen gleichermaßen die MLPD als Organisator des Proletariats". Vor allem die starke Anlehund Veranstalter auf. Auch autonome Gruppen nung an Mao's Lehre unterscheidet sie aber von waren als Unterstützer bzw. Teilnehmer zu veranderen marxistisch-leninistischen Organisazeichnen. Weiterhin veranstaltete die KPD in tionen. Dresden zwei Demonstrationen zu Ehren E. Thälmanns, des 1944 ermordeten Vorsitzenden Die MLPD ist bestrebt, ihre relativ isolierte Stelder KPD. lung zu überwinden. Sie will die Mitgliederbasis erweitern und Wählerinitiativen im Rahmen einer "Selbstorganisation der Massen" aufund ausbauen. Letztlich soll eine "Neue Opposition" im Sinne der Partei geschaffen werden. Aktivitäten Die MLPD hat den Aufbau der OrganisationsJugendund Kinderstrukturen in den neuen Bundesländern zu ihorganisationen rer Hauptaufgabe erklärt. Zur Unterstützung "Rotfüchse" und dieses Aufbaus nahmen mehrere ParteimitglieREBELL" der aus den alten Bundesländern ihren Wohnsitz im Freistaat Sachsen. Organisation im Freistaat Sachsen: Ortsgruppen in Leipzig, Dresden und Als weiterer Aktionsschwerpunkt trat 1994 der Gelenau/Erzgebirge Wahlkampf hinzu. Zur Vorbereitung der Bundestagswahlen gründete die MLPD Wählerinitiabundesweit ca. 2.300 in Sachsen ca. 50 "Rote Fahne" "lernen und kämpfen" "Revolutionärer Weg" Die MLPD ist eine gut organisierte, straff geführte, aber im linksextremistischen Spektrum relativ isolierte Partei. Die Zahl ihrer Mitglieder und Anhänger in Sachsen wird auf ca. 50 Personen geschätzt. Bekannt sind Ortsgruppen in Leipzig, Dresden und Gelenau/Erzgebirge. Informationsstand der MLPD in Chemnitz Foto: LfV Sachsen 61

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Vertrauensperson des niedersächsischen Verfassungsschutzes, die in anderen Bereichen des Rechtsextremismus zum Einsatz gekommen war und ihre Tätigkeit für
Grundrechts auf Meinungsund Informationsfreiheit den erforderlichen Schutz für Kinder und Jugendliche zu gewährleisten. Durch die Kommunikation mit den Anbietern möchte

Rechtsextremismus 119 Übertragung von Hörfunksendungen, die zum Teil auf eigenständigen Homepages angeboten werden und zum Teil auf anderen rechtsextremistischen Internetseiten eingebunden sind. Nicht zuletzt wegen der technischen Voraussetzungen ist jedoch von einer geringen Anzahl von Zuhörern auszugehen. 2009 wurde ein Verfahren vor dem Landgericht Berlin verhandelt. Angeklagt waren insgesamt sieben Personen aus verschiedenen Bundesländern, darunter auch aus Niedersachsen63. Die Anklage lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Über die Homepage des European Brotherhood Radio (EBR) wurde - zum Teil strafrechtlich relevante - rechtsextremistische Musik verbreitet. Daneben wurden die Angeklagten volksverhetzender und fremdenfeindlicher Aussagen in ihren Moderationen beschuldigt. Die Urteile gegen die Beschuldigten umfassten Bewährungsstrafen und auch Haftstrafen von zwei Jahren und neun Monaten für den Hauptbeschuldigten. Einen wichtigen Stellenwert bei der Verbreitung rechtsexRechtsextremisten in tremistischen Gedankenguts haben inzwischen VideoplattSocial Communities formen wie YouTube oder MyVideo erlangt. Daneben nutzen Rechtsextremisten auch besonders die zum so genannten Web 2.0 zählenden Social Communities, z. B. MySpace, Ning und schülerVZ. Bei diesen Social Communities bietet die einfache Gestaltung eigener Internetauftritte einen besonderen Vorteil gegenüber der aufwändigeren Gestaltung klassischer Homepages. Die Kontrolle solcher Angebotswege stellt sowohl Internetanbieter als auch die Sicherheitsbehörden vor erhebliche Probleme. Für die Anbieter sind die extremistischen Inhalte nicht immer zu erkennen, so dass keine Löschung der Beiträge erfolgt. Das Auffinden und Bewerten rechtsextremistischer Seiten im Internet bedeutet für die Sicherheitsbehörden, auch wegen der hohen Fluktuation der aktuellen Internetpräsenzen, einen hohen zeitlichen und personellen Aufwand. Es ist ein permanenter Prozess, rechtsextremistische Internetangebote zu erkennen und zu verhindern. Auch in diesem Fall ist Prävention durch Aufklärung über die transportierten Inhalte eine vordringliche Aufgabe64. 63 Bei der verurteilten Person aus Niedersachsen handelt es sich um eine inzwischen inaktive Vertrauensperson des niedersächsischen Verfassungsschutzes, die in anderen Bereichen des Rechtsextremismus zum Einsatz gekommen war und ihre Tätigkeit für das EBR verschwiegen hatte. Die Zusammenarbeit mit ihr wurde nach Bekanntwerden ihrer diesbezüglichen Aktivitäten beendet. 64 Jugendschutz.net (www.jugendschutz.net), eine 1997 gegründete Einrichtung der Jugendminister aller Bundesländer, kontrolliert das jugendschutzrelevante Angebot des Internets. Bei Verstößen nimmt jugendschutz.net Kontakt zum Anbieter auf und informiert ggf. die Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle (FSK) und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Ziel ist es, im Rahmen des Grundrechts auf Meinungsund Informationsfreiheit den erforderlichen Schutz für Kinder und Jugendliche zu gewährleisten. Durch die Kommunikation mit den Anbietern möchte jugendschutz.net für Fragen des Jugendschutzes sensibilisieren.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Essen im Land Brandenburg aktiv seit 1990 Jugendorganisation: "Rebell" Kinderorganisation: "Rotfüchse* Frauenorganisation: "Courage" Mitglieder bundesweit: 2000 Brandenburg: 50 für
Grund ihrer ideologischen Ausrichtung ist die MLPD innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sich hin zu einer Weltanschauungssekte

Gründungsjahr: 1982 Sitz: Essen im Land Brandenburg aktiv seit 1990 Jugendorganisation: "Rebell" Kinderorganisation: "Rotfüchse* Frauenorganisation: "Courage" Mitglieder bundesweit: 2000 Brandenburg: 50 für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Die Marxstisch-Leninisti che Partei Deutschlands" (MLPD) ging 1982 aus dem im Jahre 1972 gegründeten "Komimistischen Arbeiterhund Dentscl (KARD) hervor Die Partei bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong. Ziel ist der "revolutionäre Sturz des Monopolkapitalismus" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats", Auf Grund ihrer ideologischen Ausrichtung ist die MLPD innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sich hin zu einer Weltanschauungssekte. Gleichwohl versucht sie, der kommunistischen Bündnisstrategie folgend, nach dem "Volksfront'-Konzept Partner für Aktionen im linksextremistischen Spektrum und darüber hinaus zu finden. Aktion isse kommen aber zumeist nur dort zustande, wo die Parte über ihre Tanund Nebenorganisationen auftritt, Da sich die MLPD als revolutionäre Partei der Arbeiterkl: se versteht, hat die Betriebsund Gewerkschaflsarbeit für sie einen hohen Stellenwert. Folgerichtig sind die Parteimitglieder verpflichtet, sich einer Gewerkschaft anzuschließen und die gewerkschaflliche Betriebsarbeit im Sinne der Parteidoktrin zu beeinflussen. Im Januar wurde der Entwurf des neuen Parteiprogramms den Parteimitgliedem vorgelegt und zur Diskussion gestellt. In ihm wird postuliert, dass die Arbeiterklasse sich unter Führung der MLPD zum bewaflneten Aufstand erheben müsse. Derzeit befinde man sch in cner 76

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

offensichtlich antisemitisch. Dabei handelt es sich um ein für Rechtsextremisten typisches Vorgehen (sog. "dogwhistle"), bei dem mit Verweis auf angebliche
Hass auf Deutsche" neigten: "Vergewaltigung an deutschen Frauen, von Kindern ganz zu schweigen. Abgrundtiefer Hass auf Deutsche, wozu sie neigen
Initiator dieser Band spielt zudem auch bei anderen rechtsextremistischen Musikgruppen. In einem Interview im Jahr 2014 gab der Musiker

Der 2014 erschienene und indizierte Tonträger "Jetzt sind wir da" enthält Texte, die nach Ansicht der BPjM teilweise verrohend wirken, fremdenfeindlich und antisemitisch sind sowie zum Rassenhass und zu Gewalttätigkeiten anreizen. Inhaltlich richtet sich der Titel "Dass die Sonne wieder scheint" gegen Menschen jüdischen Glaubens. Dies wird insbesondere durch die Frage "Wer mordet im Palästinagebiet?" und die Antwort der Interpreten auf diese Frage deutlich: "Ich kenne diese Lumpen. Ich kenne die Antwort auf die Fragen. Nur leider darf, ja darf ich sie in dieser BRD nicht sagen." In eindeutiger Anspielung auf den aktuellen Nahostkonflikt zwischen den Palästinensern auf der einen Seite und den Israelis, welche größtenteils der jüdischen Religion angehören, auf der anderen Seite, erscheint die Antwort im Gesamtkontext der CD-Inhalte sowie aufgrund der Anmerkung, die Antwort in der Bundesrepublik nicht laut äußern zu dürfen, offensichtlich antisemitisch. Dabei handelt es sich um ein für Rechtsextremisten typisches Vorgehen (sog. "dogwhistle"), bei dem mit Verweis auf angebliche Verbote nach SS 130 StGB keine explizit den Holocaust infrage stellenden Äußerungen getätigt werden. Im weiteren Text dieses Titels bezeichnet die Band die o. g. Bevölkerungsgruppe als "Völkerfeind", der untergehen soll, so "dass die Sonne wieder scheint": "Was wird uns morgen noch erwarten? Hört ihr nicht, wie Deutschland weint? Der Völkerfeind soll untergehen, dass die Sonne wieder scheint! Dass sie wieder für uns scheint." Andere Texte enthalten Aufrufe zur Gewalt gegen Ausländer. Im Lied "Warum" werden Ausländer pauschal als kriminelle Täter beschrieben, die deutsche Frauen vergewaltigten und zu "abgrundtiefe(m) Hass auf Deutsche" neigten: "Vergewaltigung an deutschen Frauen, von Kindern ganz zu schweigen. Abgrundtiefer Hass auf Deutsche, wozu sie neigen. Eine Vielzahl Krimineller belagern unser Land. Brecht das Schweigen, denkt jetzt nach! Ihr habt es in der Hand. Mit brutalster Art und Weise geh'n sie gegen Deutsche vor. Doch drehen wir den Spieß einfach mal rum, wirst du hingestellt als Fremdenhasser, was du nicht mal bist. (...) Bevor ihr endlich auf die Stimmen erhebt als Chor, geht endlich auf die Straßen. Vereint euch, dann ist klar: Deutschland soll wieder sauber werden von krimineller Ausländerschar!" Auch im Titel "Wir sind bereit" - eine Cover-Version des Werks einer anderen Band, die früher von der BPjM indizierungsrelevant eingestuft wurde - und im Lied "Wir sind wieder da" wird zur Anwendung von Gewalt gegen das gegenwärtige politische System aufgerufen: "Hier kommt eine geballte Ladung Hass mitten in die Fresse des Systems. Widerstand auf eine andere Art. Unsere Lieder knüppelhart. Jetzt kommt geballte Ladung Hass und bevor ich es vergesse, will ich euch noch etwas sagen: Lasst uns kämpfen und nicht klagen! Jetzt sind wir da!!! (...) Der Kampf um unser Land ist unser aller Pflicht, unsere Pflicht. (...) Steh endlich auf! Erhebe deine Faust! Zeig ihnen, wer du bist! Mit dem Rücken an der Wand, stehen wir Hand in Hand. Unsere Fahne weht und wir leisten Widerstand. Widerstand!!!" 8. LEICHENZUG Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Wilkau-Haßlau (Landkreis Zwickau) aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2004 / keine Aktivitäten 2019 Auftritt am 13. Juli beim "Eternal Hate Fest" in Tschechien. Die seit 2002 bestehende Ein-Mann-Band kann der NSBM-Szene zugerechnet werden. Bei LiveAuftritten tritt LEICHENZUG mit mehreren Musikern auf. Der Initiator dieser Band spielt zudem auch bei anderen rechtsextremistischen Musikgruppen. In einem Interview im Jahr 2014 gab der Musiker an, dass er "Pagan-Metal"121 mit deutschen Texten spielt und "hasserfüllte harte, aber melodische Musik" erstelle. Tatsächlich sind die Musikstücke gewaltverherrlichend. Der 2010 herausgegebene Tonträger "Das letzte Gebet" wurde von der BPjM 121 "Pagan Metal" ist ein Metal-Genre mit vorrangig mythologischen Themen vorchristlicher Religionen. Seite 73 von 297

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Männer, Frauen und Kinder zu erheben; sie rufen die gesamte Umma auf, sich zu erheben, um mit aller Kraft
Klerikers ägyptischer Herkunft Yusuf alQaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, so genannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen
Scharia-Positionen orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom Glauben. Als religiöse Autorität
Kampf gegen Israel, wobei er auch Frauen und Kinder für nicht schützenswert erklärt. Strukturen und Aktivitäten in Deutschland und Hessen

Männer, Frauen und Kinder zu erheben; sie rufen die gesamte Umma auf, sich zu erheben, um mit aller Kraft den Jihad zu führen; alles gemäß ihrer Möglichkeiten und ihrer Kraft." Die Äußerungen Akifs belegen überdies die ausgeprägte antisemitische Grundhaltung der MB, die als zentraler Bestandteil in deren ideologischem Selbstverständnis bezeichnet werden kann. Dabei ist stets das Bemühen erkennbar, die Juden zum Feindbild der muslimischen Welt zu stilisieren. Strukturen der MB in Europa In Europa wird die MB durch die Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE), einem europäischen Dachverband MB-naher Organisationen mit Sitz in Markfield Strukturen in Europa (Großbritannien), vertreten. Eigenen Angaben zufolge vereinigt die FIOE Organisationen und Zentren aus 26 Staaten, darunter viele nationale Dachorganisationen wie die "Union des Organisations Islamiques de France" (UOIF) und die "Muslim Association of Britain" (MAB), die historisch wie ideologisch im Kontext der MB angesiedelt werden können. In enger Verbindung zu der FIOE steht der Europäische Rat für Fatwa und Islamstudien (ECFR, kurz Europäischer Fatwa-Rat), der seit seiner Gründung im Jahre 1997 unter dem Vorsitz des islamistischen Klerikers ägyptischer Herkunft Yusuf alQaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, so genannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia-Positionen orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom Glauben. Als religiöse Autorität genießt der in Qatar lebende al-Qaradawi auch bei Muslimen in Deutschland hohes Ansehen. Vielen arabischen Muslimen ist er nicht zuletzt durch seine Sendung "al-Sharia wal-Hayat" (Die Scharia und das Leben) bekannt, die mit großem Erfolg im TV-Sender al-Jazira ausgestrahlt wird. Daneben prägt er maßgeblich die inhaltliche Gestaltung eines einflussreichen Internetportals, welches sich in seinen Positionen der Ideologie der MB annähert. In seinem 1960 veröffentlichten und erstmals 1969 in deutscher Sprache erschienenen Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" werden u. a. das Schlagen von Ehefrauen, die Todesstrafe bei außerehelichem Geschlechtsverkehr und die Todesstrafe bzw. das Auspeitschen bei Homosexualität gerechtfertigt. Al-Qaradawi befürwortet zudem Selbstmordattentate im Kampf gegen Israel, wobei er auch Frauen und Kinder für nicht schützenswert erklärt. Strukturen und Aktivitäten in Deutschland und Hessen In Deutschland ist die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) die mitIslamische Gemeinschaft gliederstärkste Organisation von MB-Anhängern. Sie wurde 1960 gegründet und verin Deutschland e. V. tritt den ägyptischen Zweig der MB. Hauptsitz ist das Islamische Zentrum (IZ) München. Daneben besteht ein kleinerer syrischer Zweig der MB, die islamischen Avantgarden (IAv), der seinen Sitz im IZ Aachen (IZA) hat. In der Vergangenheit unterhielt das IZA über seine Unterorganisationen Union muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. (UMSO) und Union für die in europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) Kontakt zu verschiedenen Moscheevereinen in Hessen. Auch nach der Auflösung der beiden Vereine im Jahre 2007 bestehen diese Kontakte weiterhin fort. 48 ISLAMISMUS

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

Zahl der rechtsextremistischen Nötigungen beziehungsweise Bedrohungen ging um 11 % zurück (2020: 478; 2021: 425), die der Sachbeschädigungen nahm
Schusswaffe im eigenen Wohnhaus seine Ehefrau, ihre drei Kinder und sich selbst erschoss. In einem Abschiedsbrief hatte der Mann antisemitische

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 1. Entwicklung der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten Rechtsextremistische Straf und Gewalttaten entwickelten sich im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr wie folgt: Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straf und Gewalt taten sank im Vergleich zum Vorjahr um 9,6 % (2020: 22.357; 2021: 20.201). Propagandadelikte (11.866) bildeten wiederum mit 58,7 % den Hauptanteil der rechtsextremistischen Straftaten. 4,7 % der rechtsextremistischen Straftaten waren Gewaltdelikte. Im Vergleich zum Vorjahr sanken im Berichtsjahr die rechts extremistischen Gewalttaten um 7,6 % (2020: 1.023; 2021: 945). Körperverletzungsdelikte (783 Körperverletzungen) bildeten mit 82,9 % an der Gesamtzahl der Gewaltdelikte den größten Anteil und bewegten sich somit auf dem gleichen Niveau des Vorjahres (2020: 82,3 %, 842). Bei den Brandstiftungsdelikten konnte ein deutlicher Rückgang zum Vorjahr verzeichnet werden. Bei den rechtsextremistisch motivierten Körperverletzungsdelikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund ist ein Rückgang von 6,4 % zum Vorjahr zu beobachten (2020: 690; 2021: 646). Ebenso sank die Gesamtzahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte (2020: 746; 2021: 686, 8,0 %). Die Zahl der rechtsextremistischen Nötigungen beziehungsweise Bedrohungen ging um 11 % zurück (2020: 478; 2021: 425), die der Sachbeschädigungen nahm um 4 % zu (2020: 880; 2021: 923). Im Jahr 2021 wurden zwei versuchte und ein vollendetes Tötungs delikt mit vier Todesopfern (2020: zwei versuchte und ein vollen detes Tötungsdelikt) gezählt. Bei dem vollendeten Tötungsdelikt handelte es sich um einen erweiterten Suizid in Königs Wuster hausen (Brandenburg), bei dem der Täter mit einer illegal erlang ten Schusswaffe im eigenen Wohnhaus seine Ehefrau, ihre drei Kinder und sich selbst erschoss. In einem Abschiedsbrief hatte der Mann antisemitische Verschwörungsideologien im Kontext der Coronapandemie geäußert. 53

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Alltag mit einbezogen und so werden deren Kinder schon frühzeitig im Sinne der Bewegung ideologisch geprägt. Es gibt aber auch
Strukturen in mehreren Vereinen in SchleswigHolstein, die dem türkischen rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, beobachtet. Hierarchie und gute Vernetzung untereinander gewährleisten

Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode ADÜTDF) gegründet. Es handelt sich hierbei um eine Auslandsvertretung der türkischen extremnationalistischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (Milliyetci Hareket Partisi - MHP). Ebenfalls in Frankfurt am Main befindet sich seit 1993 der Hauptsitz des "Verband der türkischen Kulturvereine in Europa" (Avrupa Türk Kültür Dernekleri Birligi - ATB), der als Auslandvertretung der türkischen nationalistischen "Partei der Großen Einheit" (Büyük Birlik Partisi - BBP) angesehen wird. Die BBP entstand durch eine Abspaltung von der MHP. Die Vereine in Deutschland und deren Dachverbände kennzeichnet ein streng hierarchischer Aufbau. So ist die Umsetzung von Anweisungen aus der Türkei bis in die Vereine gewährleistet. Innerhalb der Vereine wird das nationalistische Gedankengut von den Mitgliedern in den Alltag mit einbezogen und so werden deren Kinder schon frühzeitig im Sinne der Bewegung ideologisch geprägt. Es gibt aber auch viele unorganisierte ÜlkücüAnhänger, die sich erst als junger Mensch dem türkischen Nationalismus zuwenden. Insbesondere im Internet in den sozialen Netzwerken wie z. B. facebook finden sich Jugendliche, die sich der einschlägigen Symbolik bedienen. Die Vereine finanzieren sich durch Geldspenden und Mitgliederbeiträge. Die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift "Bülten" dient als Sprachrohr. 4.2 Entwicklungen im Berichtsjahr Im Berichtsjahr wurden organisierte Strukturen in mehreren Vereinen in SchleswigHolstein, die dem türkischen rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, beobachtet. Hierarchie und gute Vernetzung untereinander gewährleisten eine gute Zusammenarbeit aller organisierten Ülkücüs im norddeutschen Raum. Nach außen sind die organisierten Ülkücü-Anhänger in Kiel, Neumünster, Lübeck, Rendsburg und Flensburg kaum wahrnehmbar. Sie zeigen lediglich durch Veranstaltungen wie eine "Kirmes" oder eine Musikveranstaltung wie am 10. Dezember in der Stadthalle Neumünster Präsenz. Das Internet wird von den Vereinsmitgliedern auch zur Kommuni114

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

HEIßT Vergabe Geburten fördernder Maßnahmen: KAMPF" ein Kampfsportturnier der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen statt. In "(...) diese Förderungsmaßnahmen (Eheder später
bieten, ein oder mehrere Kampf gegen einzelne Personen. Kein Kinder aus eigener Kraft aufziehen zu könKampf gegen einzelne Missstände, kein

Zum Zwecke einer "erblich gesunden" und leisNeoNatioNalsozialisteN beteiligen sich auch rege tungsstarken Volksgemeinschaft fordern Neoam Kampfsporttraining. Bereits Ende NovemNatioNalsozialisteN eine in diesem Sinne bewusste ber 2010 fand unter dem Motto "LEBEN HEIßT Vergabe Geburten fördernder Maßnahmen: KAMPF" ein Kampfsportturnier der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen statt. In "(...) diese Förderungsmaßnahmen (Eheder später im Internet veröffentlichten Eröffstandsdarlehen) zur Fortpflanzung nicht nungsrede zu dieser Veranstaltung heißt es: willkürlich vergeben werden. Eine umfassende Untersuchung soll im Vorfeld klären, ob "Der Kampf, den wir führen, der uns prägt, die Paare, welche Unterstützung ersuchen, der unser Leben schon seit Jahren bestimmt erblich gesund sind und die entsprechenden und bis ans Ende bestimmen wird, ist kein Voraussetzungen bieten, ein oder mehrere Kampf gegen einzelne Personen. Kein Kinder aus eigener Kraft aufziehen zu könKampf gegen einzelne Missstände, kein nen. Förderungen zur Geburtensteigerung Kampf für Anpassungen oder Reformen. Es dürfen keineswegs in unkontrollierte Vorist der Kampf um das Ganze, der Kampf gegänge ausarten, denn einerseits wäre der gen Willkür und gegen Unterdrückung. Der Sozialstaat durch den Kinderreichtum von Kampf gegen Heuchelei, Materialismus und zur Unselbstständigkeit anfälliger VolksgeDekadenz. Es ist der Kampf des Idealismus nossen noch stärker belastet und anderergegen den Materialismus. Der Kampf um seits würde eine unkontrollierte FortpflanFreiheit und Selbstbestimmung, der Kampf zung biologisch Minderprivilegierter zu um unsere Zukunft. Der Kampf um die Exiseinem sinkenden oder stagnierenden Niveau tenz eines Volkes. Was sich heute noch abin der erblichen Linie des Volkes führen." 105 strakt anhören mag, wird in nicht allzu ferner Zukunft ein Gesicht bekommen." 106 Militanz - Gewaltbereitschaft Dieses Zitat verdeutlicht, dass es den NeoNatioNalsozialisteN allerdings um mehr geht, als nur Neonationalsozialisten verzichten zumeist vor um Körperertüchtigung und gegenseitiges Kräfallem aus taktischen Gründen auf ein öffentlitemessen. Vielmehr soll Einigkeit im Kampf um ches Aufrufen zu Gewalt zur Durchsetzung von eine neue Gesellschaftsordnung, die in der so politischen Zielen. Doch schon durch die Anlehgenannten "Volksgemeinschaft" besteht, denung an die NS-Ideologie finden sich in ihrem monstriert und zur Durchsetzung ideologischer Weltbild Einstellungsmuster, die eine Neigung Ziele auch persönlicher Einsatz erfolgen. In der zur Gewaltanwendung belegen. Volksgemeinschaft haben Schwäche und KrankBei Hausdurchsuchungen, die die Polizei im heit keinen Platz. Vielmehr spielen die Förderung Rahmen von Ermittlungsverfahren bei NeoNatiound Erhaltung von Gesundheit und LeistungsfäNalsozialisteN durchführte, wurden immer wieder higkeit eine tragende Rolle. Waffen gefunden. 105 Ebenda. 106 Internetseite SPREELICHTER, Beitrag: "Leben heißt Kampf" - "Audiomitschnitt der Eröffnung des diesjährigen Kampfsportturniers des Widerstandes" am 27. November 2010 im Großraum Dresden. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 73

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

biologischen Substanz des Volkes" und die "konsequente Förderung von kinderreichen Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes". Damit wird eine ethnisch
revisionistische Gebietsansprüche.78 Die Kleinstpartei pflegt Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen in Europa. Zahlreiche Mitglieder verfügen über eine rechtsextremistische Biografie

Punkte-Programm ist ideologisch scharf an das Gedankengut der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) angelehnt. Gefordert wird ein "Deutscher Sozialismus", der "fernab von ausbeuterischem Kapitalismus wie gleichmacherischen Kommunismus" sei.77 Die Partei propagiert die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", fordert "die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" und die "konsequente Förderung von kinderreichen Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes". Damit wird eine ethnisch homogene Gesellschaft im Sinne des völkischen Nationalismus angestrebt. Ohne Rücksicht auf die Menschenrechte soll dieses Ziel durch die rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden verwirklicht werden. Somit handelt es sich bei der Kleinstpartei um eine eindeutig neonationalsozialistische Struktur. "DER DRITTE WEG" agitiert vor allem gegen Flüchtlinge. Er fordert zudem "die Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen" und verfolgt damit offen revisionistische Gebietsansprüche.78 Die Kleinstpartei pflegt Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen in Europa. Zahlreiche Mitglieder verfügen über eine rechtsextremistische Biografie. Eine besondere Bedeutung für die Partei hat zunehmend der Kampfsport. Dieser dient sowohl der körperlichen Ertüchtigung als auch dem rechtsextremistischen Ideal ständiger Kampfbereitschaft. Lediglich aus taktischen Erwägungen lehnt "DER DRITTE WEG" Gewalt ab. Eine relevante Zielgruppe der Kleinstpartei sind hierbei Jugendliche. Entwicklungen im Berichtszeitraum "Nie waren die Zeiten besser für uns - nutzen wir sie!"79 Dieses Zitat vom Bundesund Landesvorsitzenden Matthias Fischer zeigt, wie "DER DRITTE WEG" die aktuelle politische Lage für die Kleinstpartei einschätzt. Mit der Gründung eines eigenen Landesverbandes in Brandenburg am 1. April 2023 wurden Strukturebenen geschaffen, die Teilnahmen an Wahlen in Brandenburg fördern. Neben Matthias Fischer setzt sich der Landesvorstand aus langjährigen rechtsextremistischen Altkadern zusammen. Die brandenburgischen Parteimitglieder kommen teilweise von "Die Heimat" (ehemals NPD) sowie von der 2006 verbotenen Organisation "Schutzbund Deutschland" und weiteren gefestigten rechtsextremistischen Strukturen. Mit der Absicht 2024 an den Wahlen in Brandenburg teilzunehmen, hielt die Kleinstpartei am 19. November 2023 einen Sonderparteitag ab. Auf diesem wurde über die Landesliste sowie über die Direktkandidaten für die Landtagswahl abgestimmt. In den Wahlkampf schickt die Kleinstpartei ideologisch gefestigte Kandidaten ins Rennen, die in der Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Oberhavel und Uckermark antreten werden. Mitglieder und Sympathisanten der Kleinstpartei traten im Jahr 2023 überwiegend mit Flugblattverteilungen und Infoständen auf. Im Vergleich zum Vorjahr gab es deutlich weniger Kundgebungen. Lediglich in Pritzwalk (Prignitz) wurde eine durchgeführt. Die Teilnehmer skandierten Parolen wie "Wir tragen zu Grabe ein krankes System" und "Überfremdung stoppen!". Neben dem Nordwesten Brandenburgs bildete der regionale Wirkungskreis des Stützpunktes "Uckermark" erneut einen räumlichen Schwerpunkt. Einen maßgeblichen Anteil an dieser Entwicklung haben altbekannte Rechtsextremisten. So wurde die Kleinstpartei von Akteuren der aufgelösten Struktur "Freie Kräfte Prignitz" (FKP), der verbotenen Gruppierung "Weiße Wölfe Terrorcrew" sowie von Rechtsextremisten aus weitgehend unstrukturierten lokalen Szenen unterstützt. Hinzu kamen Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern. Darüber hinaus versucht "DER DRITTE WEG" die Expansion im Berliner Umland, insbesondere Oberhavel, Barnim und Dahme-Spree, fortzusetzen. Diese Bemühungen lassen sich ebenfalls in Südbrandenburg feststellen. 77 Internetseite "DER DRITTE WEG": "10 Punkte Programm der Partei DER DRITTE WEG" (letzter Zugriff 17.11.2023). 78 Vgl. ebd. 79 Telegram Kanal "DER DRITTE WEG, 14.10.2023 (letzter Zugriff am 10.11.2023). 52

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

MLPD sei zu einer "gesamtgesellschaftlich bedeutenden Kraft" gereift. Das Linksextremismus Zentralkomitee (ZK) leite und kontrolliere jetzt nicht mehr direkt
traditionelle Sommercamp des MLPD-Jugendverbandes "REBELL" und seiner Kinderorganisation "Rotfüchse" fand in der Zeit vom 26. Juli bis 23. August

zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" angegeben. In ihrem 1999 auf dem "Gelsenkirchener Parteitag" beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu gewinnen und ihre Kämpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln. [...] Der Kern der revolutionären Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Die MLPD verfügt über sieben Landesverbände. Thüringen gehört neben den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt dem im 1. Halbjahr 2008 gegründeten Landesverband "Elbe-Saale" mit Sitz in Leipzig an. Die organisatorischen Schwerpunkte der Partei befinden sich im Freistaat in Eisenach und Sonneberg. 2008 wurde der VIII. Parteitag der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) in Hamburg durchgeführt. In diesem Zusammenhang lobte der Parteivorsitzende Stefan ENGEL die angeblich großen Erfolge sowohl beim Aufbau der Partei als auch der Durchbrechung ihrer "relative(n) Isolierung". Die MLPD sei zu einer "gesamtgesellschaftlich bedeutenden Kraft" gereift. Das Linksextremismus Zentralkomitee (ZK) leite und kontrolliere jetzt nicht mehr direkt die Parteiarbeit vor Ort, vielmehr habe man Landesleitungen installiert, die als Zwischenebene fungieren sollen. Auf diesem Weg wolle man in den nächsten Jahren die "Leitlinie des Kreisaufbaus auf breiter Front und der marxistisch-leninistischen Jugendarbeit als Lebensschule der proletarischen Denkweise" umsetzen. Schwerpunkt sei außerdem die Neuwahl des ZK gewesen. Stefan ENGEL wurde durch das ZK als Parteivorsitzender bestätigt. Das traditionelle Sommercamp des MLPD-Jugendverbandes "REBELL" und seiner Kinderorganisation "Rotfüchse" fand in der Zeit vom 26. Juli bis 23. August zum sechsten Mal in der "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal" im Thüringer Wald statt. Neben dem Angebot eines "erholsamen und rebellischen Urlaub(s)" standen 143

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Reich" in Thüringen 82 3.2 "Deutsche Rechtkonsulenten" oder "Deutsche Rechtsachverständige" 82 3.3 "Flut" von Widersprüchen 83 3.4 Gründung
islamistische Radikalisierung 91 1.3 Islamismus im Internet 92 1.4 Kinder und Islamismus 95 2. Lagebild Deutschland 97 2.1 Gefährdungsbewertung für

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