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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 157 standteile der Linkspartei.PDS. Die Partei muss sich deshalb die Tätigkeit Integrale der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch
Bestandteile der Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Linkspartei.PDS Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind
Dezember 1989 gegründete KPF der Linkspartei.PDS - ihr sind etwa 1.000 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet
gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der Linkspartei.PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus
Festlegung der "näch12. Bundessten Aufgaben der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS" konferenz stand. Im dazu ergangenen Beschluss heißt es: "Im Rahmen
Diskussion über die programmatischen Eckpunkte einer zukünftigen Linkspartei formulieren wir gemeinsam mit Genossinnen und Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 157 standteile der Linkspartei.PDS. Die Partei muss sich deshalb die Tätigkeit Integrale der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Bestandteile der Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Linkspartei.PDS Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der Linkspartei.PDS - ihr sind etwa 1.000 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der Linkspartei.PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und Bekenntnis zum leninistischer Politik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Marxismus-LeniGründungsthesen betonte sie: nismus "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen, insbesondere in dem von ihr in kommunistischer Ideologie verstandenen Antifaschismus. Am 19. März veranstaltete die KPF in Berlin die 5. Tagung ihrer 5. Tagung der 12. Bundeskonferenz, in deren Mittelpunkt die Festlegung der "näch12. Bundessten Aufgaben der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS" konferenz stand. Im dazu ergangenen Beschluss heißt es: "Im Rahmen der Diskussion über die programmatischen Eckpunkte einer zukünftigen Linkspartei formulieren wir gemeinsam mit Genossinnen und Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksextremismus 153 misten. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussion über die Zukunft der Atompolitik, insbesondere über die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke
Endlagerkonzept bleibt abzuwarten, wie sich die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene bei zukünftigen Protestaktionen entwickeln wird. Die Linkspartei.PDS111 Vorsitzende Bund: Lothar
Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Niedersachsen: Linkes Forum - Linkspartei.PDS Landesinfo Niedersachsen (mehrmals jährlich) daneben Publikationen der Kreisverbände
Für die Linkspartei.PDS war das Jahr 2006 von der erfolgreichen Zusammenarbeit mit der nichtextremistischen Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative
vertreten war. In Osnabrück und Göttingen waren Kandidaten der Linkspartei.PDS in Bündnissen mit der DKP angetreten. 111 Die 1989 zunächst
Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Die Linkspartei.PDS, Kurzbezeichnung "Die Linke", umbenannt. 112 Eigenangaben der Partei mit Stand

Linksextremismus 153 misten. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussion über die Zukunft der Atompolitik, insbesondere über die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, sowie über ein Endlagerkonzept bleibt abzuwarten, wie sich die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene bei zukünftigen Protestaktionen entwickeln wird. Die Linkspartei.PDS111 Vorsitzende Bund: Lothar BISKY Niedersachsen: Dorothee MENZNER und Dr. Diether DEHM Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2005 112 2006 Bund: 61.489 61.270 Niedersachsen: 875 725 Publikationen Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Niedersachsen: Linkes Forum - Linkspartei.PDS Landesinfo Niedersachsen (mehrmals jährlich) daneben Publikationen der Kreisverbände Für die Linkspartei.PDS war das Jahr 2006 von der erfolgreichen Zusammenarbeit mit der nichtextremistischen Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) geprägt. In Niedersachsen zeigte sich dies insbesondere bei den Kommunalwahlen am 10. September, bei denen die Partei sowohl unter eigenem Namen, aber auch unter anderen Bezeichnungen in Form von Bündnissen und Wahlabsprachen mit der WASG vertreten war. In Osnabrück und Göttingen waren Kandidaten der Linkspartei.PDS in Bündnissen mit der DKP angetreten. 111 Die 1989 zunächst als SED-PDS aus der ostdeutschen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Die Linkspartei.PDS, Kurzbezeichnung "Die Linke", umbenannt. 112 Eigenangaben der Partei mit Stand vom 31.12.2005; http://sozialisten.de/, festgestellt am 24.03.2006.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Zukunft auf Strategie und Programmatik der SL auswirken. Die linksjugend ['solid] engagierte sich im Berichtszeitraum in den verschiedensten Programmheft
Sommerakademie 2019 der Sozialistischen Linken öffentlichtkeitswirksamen Themenbereichen. Dabei stellten insbesondere die Proteste und Widerstandsaktionen gegen die türkische Militäroffensive
Nordosten Syriens einen zentralen Bestandteil des Engagements der linksjugend ['solid] in Jahr 2019 dar. In diesem Zusammenhang konnte neben selbst
aktive Teilnahme an Veranstaltungen festgestellt werden, die überwiegend linksextremistisch geprägt waren. Dabei stellte sich die linksjugend ['solid] auch
April 2019 in Essen beschloss die linksjugend ['solid] erneut die Aktionen des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses "Ende lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht

Im Jahr 2019 hatte die SL mit inneren Differenzen zu kämpfen. Hintergrund war vor allem die Haltung zur vom Verfassungsschutz nicht beobachteten Sammlungsbewegung "Aufstehen". Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Konflikte in der Zukunft auf Strategie und Programmatik der SL auswirken. Die linksjugend ['solid] engagierte sich im Berichtszeitraum in den verschiedensten Programmheft zur Sommerakademie 2019 der Sozialistischen Linken öffentlichtkeitswirksamen Themenbereichen. Dabei stellten insbesondere die Proteste und Widerstandsaktionen gegen die türkische Militäroffensive in das unter anderem von Kurden bewohnte und von ihnen so genannte Gebiet "Rojava" im Nordosten Syriens einen zentralen Bestandteil des Engagements der linksjugend ['solid] in Jahr 2019 dar. In diesem Zusammenhang konnte neben selbst angemeldeten Kundgebungen auch die aktive Teilnahme an Veranstaltungen festgestellt werden, die überwiegend linksextremistisch geprägt waren. Dabei stellte sich die linksjugend ['solid] auch an die Seite von Organisationen, die der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) nahestehen, und skandierte unter anderem: "Freilassung aller kurdischen Genoss*innen aus deutschen Knästen, weg mit dem Verbot der PKK!" Auf ihrem Bundeskongress vom 5. bis 7. April 2019 in Essen beschloss die linksjugend ['solid] erneut die Aktionen des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses "Ende lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus In Bremen kann die gewaltorientierte linksextremistische Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig
nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen "Interven47 tionistische Linke" (IL) und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke
gehört zu den postautonomen Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig halten
Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti")" hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegründeten "Avanti"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Auflösung
entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen und auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit lokalen Ortsgruppen
Oktober 2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für
ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich
nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer
dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich
mitgetragen wird, gab es einen Schulterschluss zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich

5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus In Bremen kann die gewaltorientierte linksextremistische Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig über 200 Personen mobilisieren. Eine maßgebliche Funktion bei der Organisierung von Protesten nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen "Interven47 tionistische Linke" (IL) und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke" Die IL gehört zu den postautonomen Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig halten. Die Bremer Ortsgruppe der IL war im Jahr 2014 aus der Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti")" hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegründeten "Avanti"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Auflösung als selbständige Organisation und ihren Beitritt zu der bundesweit agierenden IL erklärt. Die IL entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen und auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit lokalen Ortsgruppen. Seit dem Jahr 2019 setzt sich das Bündnis aus 35 Ortsgruppen in Deutschland und Österreich zusammen. In Österreich ist die IL mit zwei Ortsgruppen vertreten. Ihre Zielsetzung und Strategie legte die IL 2014 in einem weiterhin gültigen "Zwischenstandspapier" dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend für uns istsowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen-, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier vom 11. Oktober 2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus ähnelt, bleibt ihr Ziel vage. Die Strategie, sich nicht unnötig ideologisch festzulegen, verfolgt die Organisation, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer Prägung in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen zu erhöhen. Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich des Ablaufs und des Ziels einer Veranstaltung gelang es der IL bei Großereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine große Zahl an Nichtextremisten in ihre Proteste zu involvieren und sie für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Der Erfolg dieser Strategie zeigt sich bei den andauernden Protesten gegen den Abbau von Braunkohle. Im Rahmen der Kampagne "Ende Gelände", die von der IL mitgetragen wird, gab es einen Schulterschluss zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Befürwortung reicht. Das Verhältnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewalttätigen Akteuren zusammen, nimmt ihre Gewalttätigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen dafür. Andererseits vermeidet sie ein

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Politischer Extremismus - 75 2.2 Linksextremismus 2.2.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 2.2.1.1 Vorbemerkung Im Bereich des Linksextremismus liegt das Hauptgewicht der Arbeit
denjenigen linksextremistisch motivierten Gruppen, die den Gewalteinsatz als Mittel der politischen Auseinandersetzung bejahen. Maßgeblich für die Einordnung dieser Gruppen
linksextremistisch ist deren übersteigert radikale Ablehnung der Herrschaft von Menschen über Menschen, sei es, daß zentrale Organisationsformen generell als Übel
deren Tätigkeit wird vielfach die Bezeichnung "Terrorismus" bzw. "Linksterrorismus" gebraucht. Dabei versteht man unter Terrorismus den nachhaltig geführten Kampf für
Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Träger des deutschen linksextremistisch motivierten Terrorismus sind die "Rote Armee Fraktion" (RAF) und die "Revolutionären Zellen

2 - Politischer Extremismus - 75 2.2 Linksextremismus 2.2.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 2.2.1.1 Vorbemerkung Im Bereich des Linksextremismus liegt das Hauptgewicht der Arbeit des LfV auf denjenigen linksextremistisch motivierten Gruppen, die den Gewalteinsatz als Mittel der politischen Auseinandersetzung bejahen. Maßgeblich für die Einordnung dieser Gruppen als linksextremistisch ist deren übersteigert radikale Ablehnung der Herrschaft von Menschen über Menschen, sei es, daß zentrale Organisationsformen generell als Übel gelten, sei es, daß in der "kapitalistischen Klassengesellschaft" die Ursache aller gesellschaftlichen Mißstände ausgemacht wird. Die parlamentarische Demokratie, die lediglich der geschickten Verschleierung gesellschaftlicher Herrschaft und Unterdrückung diene, wird kompromißlos abgelehnt. Für diese Gruppen und deren Tätigkeit wird vielfach die Bezeichnung "Terrorismus" bzw. "Linksterrorismus" gebraucht. Dabei versteht man unter Terrorismus den nachhaltig geführten Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Träger des deutschen linksextremistisch motivierten Terrorismus sind die "Rote Armee Fraktion" (RAF) und die "Revolutionären Zellen" (RZ). Beide Gruppen verfolgen gleiche Ziele mit dem militärisch-politischen Kampf gegen das politische System in der Bundesrepublik Deutschland.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Harb eintritt [...] und Ungläubige oder deren Kinder entführt oder sie auf irgendeine Weise überfällt, dann ist der Besitz
Bedenken nicht hegen und teilweise offen zu Gewaltanwendung aufrufen. Linksextremisten im Internet Verbale Angriffe und Bedrohungen über einschlägige Websites
Medien sind ein taktisches Mittel, das auch von der linksextremistischen Szene benutzt wird. Ziel ist die Einschüchterung, Bedrohung, Bloßstellung
Gegnern in Staat, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Das linksextremistische Portal linksunten.indymedia.org, das als Plattform zur anonymen Veröffentlichung von Texten - darunter
hieß es, das Verbot sei auch als Zeichen gegen "linksextremistische Hetze im Internet" zu verstehen.42 Das Bundesverwaltungsgericht wies Klagen gegen
Herrschaftsbereich der Nicht-Muslime, in dem das islamische Recht nicht gilt und in dem die Muslime somit eine untergeordnete Position
Bundesinnenminister verbietet den Verein mit der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia", bmi.bund.de, veröffentlicht

Hate Speech 39 "Imam Ibn Taymiyyah sagt [...], dass wenn ein Muslim in Dar al-Harb eintritt [...] und Ungläubige oder deren Kinder entführt oder sie auf irgendeine Weise überfällt, dann ist der Besitz und das Blut der Ungläubi40 41 gen halal für den Muslim [...]." Während salafistische Imame in den einschlägigen Berliner Moscheen immer vorsichtiger agieren und kaum noch durch Hasskommentare auffallen, wächst die Anzahl salafistischer Internetnutzer weiter an, die im Schutz der Anonymität des virtuellen Raums solche Bedenken nicht hegen und teilweise offen zu Gewaltanwendung aufrufen. Linksextremisten im Internet Verbale Angriffe und Bedrohungen über einschlägige Websites und soziale Medien sind ein taktisches Mittel, das auch von der linksextremistischen Szene benutzt wird. Ziel ist die Einschüchterung, Bedrohung, Bloßstellung und Herabwürdigung von vermeintlichen Gegnerinnen und Gegnern in Staat, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Das linksextremistische Portal linksunten.indymedia.org, das als Plattform zur anonymen Veröffentlichung von Texten - darunter zahlreiche Selbstbezichtigungen zu Gewalttaten sowie "Outings" - diente, wurde vom Bundesministerium des Innern im August 2017 verboten. In der Begründung hieß es, das Verbot sei auch als Zeichen gegen "linksextremistische Hetze im Internet" zu verstehen.42 Das Bundesverwaltungsgericht wies Klagen gegen dieses Verbot am 29. Januar 2020 als nicht begründet ab. 39 Arabischer Ausdruck für "Haus des Krieges", d. h. den Herrschaftsbereich der Nicht-Muslime, in dem das islamische Recht nicht gilt und in dem die Muslime somit eine untergeordnete Position einnehmen. 40 Arabischer Ausdruck für "erlaubt, zulässig". 41 Salafistischer Telegram-Kanal. Veröffentlicht am 29. 6. 2019. Abgerufen am 11. 11. 2019. 42 Bundesinnenminister verbietet den Verein mit der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia", bmi.bund.de, veröffentlicht am 25. 8. 2017. 45

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

öffentlichen Auseinandersetzung um die Messerattacke eines Rechtsextremisten auf einen Angehörigen der linken Szene in Karlsruhe am Rande der Selbstpräsentation
für eine Presseerklärung dieser Anfang 2000 gegründeten linksextremistischen Gruppierung verantwortlich. Diese punktuell immer wieder erkennbare Unterstützung linksextremistischer Gruppierungen geht parallel
Engagement für weitere "klassische" Themenbereiche des deutschen Linksextremismus. So berichteten die "Antifa Nachrichten" über eine

Partei Deutschlands" (MLPD) und deren Nebenorganisation "Solidarität International" (SI) oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V" (ATIF)24. Die Teilnahme der VVN-BdA ist umso bemerkenswerter, als sich, Presseberichten zufolge, die demokratischen Parteien wegen der Beteiligung von Linksextremisten bereits im Vorfeld von der Demonstration zurückgezogen hatten. Die eindeutig linksextremistische Ausrichtung dieser Demonstration manifestierte sich im Übrigen nicht nur in Redebeiträgen, sondern auch in skandierten Parolen wie "Hinter dem Faschismus steht das Kapital". Als Teilnehmer ihrer "landesweiten antifaschistischen Konferenz" in Stuttgart am 29. Januar 2000 erwähnte die VVN-BdA ausdrücklich auch Beteiligte aus dem autonomen Spektrum, namentlich die linksextremistische Stuttgarter Gruppe "AQuadrat". Auch die kontinuierlichen Aktivitäten der bis Februar 2000 amtierenden Landesvorsitzenden der VVN-BdA in der linksextremistischen Szene in Karlsruhe sprechen für sich. In der öffentlichen Auseinandersetzung um die Messerattacke eines Rechtsextremisten auf einen Angehörigen der linken Szene in Karlsruhe am Rande der Selbstpräsentation der "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) auf dem Karlsruher Kronenplatz am 6. Mai 2000 zeichnete sie u.a. für eine Presseerklärung dieser Anfang 2000 gegründeten linksextremistischen Gruppierung verantwortlich. Diese punktuell immer wieder erkennbare Unterstützung linksextremistischer Gruppierungen geht parallel mit dem Engagement für weitere "klassische" Themenbereiche des deutschen Linksextremismus. So berichteten die "Antifa Nachrichten" über eine von der VVN-BdA auf ihrem ersten "antifaschistischen Jugendkongreß" Ende Oktober 1999 verabschiedete Resolution für "die Freiheit aller politischer Gefangenen"25. Ausdrücklich bekundet die VVN-BdA auch ihre Solidarität mit Mumia ABU-JAMAL. Bei der drohenden Vollstreckung des Todesurteils gehe es nicht um Gerechtigkeit, sondern vor allem um "die Durchsetzung des rassistischen Prinzips der Herrschaftssicherung" in Amerika. Nach eigener Aussage hat die Landesvereinigung Baden-Württemberg ABU-JAMAL nicht nur deshalb zu ihrem Ehrenmitglied ernannt, um damit zu würdigen, dass er "zum Opfer und Verfolgten eines 24 Vgl. Teil E, Kap. 3.1.2. 25 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 10, Hervorhebung im Original. 87

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

vermeintlichen Rechtsextremisten richtete. Neben dieser als gefährIm Saarland hat sich die Gesamtliche Körperverletzung zu wertenzahl der linksextremistisch motiden Tat reichte
regisdes NPD-Bundesparteitages am 11. trieren. Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten in den letzten fünf Jahren
davon Straftaten 7 6 5 17 17 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalttaten 7 3 6 2 1 - davon Gewalttaten
gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 6 2 5 - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte "Deutsche Kommunistische Partei" 2.1 Organisierter Linksextremis
Marxistisch-Leninismus tische Partei Deutschlands" (MLPD) Innerhalb des organisierten Linksexeinschließlich ihrer Umfeldorganisatremismus im Saarland sind unvertionen zu nennen. Diese beteiligten

1.4 Politisch motivierte KrimiMärz in Saarbrücken gegen einen nalität (PMK) vermeintlichen Rechtsextremisten richtete. Neben dieser als gefährIm Saarland hat sich die Gesamtliche Körperverletzung zu wertenzahl der linksextremistisch motiden Tat reichte die Bandbreite der vierten Straftaten gegenüber 2016 linksextremistischen Straftaten von deutlich verringert. 2017 waren insgesamt 19 Gesetzesverletdrei Beleidigungsdelikten über eine zungen (2016: 26) mit linksextreVerunglimpfung des Staates, eine mistischem oder zu vermutendem üble Nachrede, eine Verleumdung, linksextremistischen Hintergrund acht Verstößen gegen das Versammzu registrieren. lungsgesetz/Vermummungsverbot bis hin zu vier Sachbeschädigungen. Den örtlichen Schwerpunkt bildete Im Rahmen "antifaschistischer/die Landeshauptstadt mit 14 Strafrassistischer Aktivitäten" war eine taten, darunter die vorgenannte GeGewalttat (2016: 2) zu verzeichnen, die sich im Zusammenhang mit dewalttat. Die übrigen Gesetzesverletzungen waren in Homburg, Dillingen III. monstrativen Aktionen anlässlich (2), Sulzbach und Saarlouis zu regisdes NPD-Bundesparteitages am 11. trieren. Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten in den letzten fünf Jahren 2013 2014 2015 2016 2017 Straftaten insgesamt 20 15 24 26 19 - davon Straftaten 7 6 5 17 17 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalttaten 7 3 6 2 1 - davon Gewalttaten 1 1 1 2 1 gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 6 2 5 - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte "Deutsche Kommunistische Partei" 2.1 Organisierter Linksextremis(DKP) und die "Marxistisch-Leninismus tische Partei Deutschlands" (MLPD) Innerhalb des organisierten Linksexeinschließlich ihrer Umfeldorganisatremismus im Saarland sind unvertionen zu nennen. Diese beteiligten ändert gegenüber den Vorjahren die sich im vergangenen Jahr als "au41

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Klimakrise und vermeintlichem gesellschaftlichem "Rechtsruck" zahlreiche Anknüpfungspunkte an die Zivilgesellschaft bieten. 101 Überwiegend orthodoxe Linksextremisten

Personenpotenziale Berlin 2018 2019 Gewaltbereite Linksextremisten,, davon: 970 980 Autonome 610 600 Postautonome 360 380 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 2 020 2 270 "Rote Hilfe e. V." 1 650 1 900 101 Sonstige 370 370 Linksextremistische Parteien 150 150 Gesamt 3 140 3 400 Die Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in Berlin verläuft seit Jahren in die tendenziell gleiche Richtung. Wie seit 2012 zu beobachten, beruht der Anstieg auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterstützend und propagandistisch wirkenden Organisationen. Dem Verein "Rote Hilfe" gelang es nicht zuletzt im Kontext eines in der Presse diskutierten möglichen Verbots erneut, Mitglieder zu rekrutieren. Die Schwächung des "militanten" Kerns der linksextremistischen Szene, d. h. der "klassischen Autonomen" zugunsten der Postautonomen Strukturen und politischer "Vorfeldorganisationen" hat sich ebenfalls fortgesetzt. Dafür dürfte nicht zuletzt ausschlaggebend sein, dass sich linksextremistischen Akteuren in diversen Themenfeldern wie Gentrifizierungsentwicklungen, Klimakrise und vermeintlichem gesellschaftlichem "Rechtsruck" zahlreiche Anknüpfungspunkte an die Zivilgesellschaft bieten. 101 Überwiegend orthodoxe Linksextremisten. 140

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Linksextremistische Gewalt 2007 2006 Gesamt 6 6 Körperverletzungen 3 3 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr - - Landfriedensbruch - 2 Widerstand
sind mit dem LKA Rheinland-Pfalz abgestimmt) 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten, insbesondere die so genannten Autonomen, beeinträchtigten auch
politischen Gegner. Bundesweit erhöhte sich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten gegenüber dem Vorjahr von 6.000 auf nunmehr 6.300 Aktivisten
Rheinland-Pfalz ist die Anzahl von 100 gewaltbereiten Linksextremisten gegenüber den letzten Jahren gleich geblieben; die Zahl der linksextremistisch motivierten
Autonome Den mit Abstand größten Teil im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum stellen die Autonomen mit bundesweit ca. 5.800 Aktivisten

2.2. Linksextremistische Gewalt 2007 2006 Gesamt 6 6 Körperverletzungen 3 3 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr - - Landfriedensbruch - 2 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 3 1 (Die Angaben sind mit dem LKA Rheinland-Pfalz abgestimmt) 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten, insbesondere die so genannten Autonomen, beeinträchtigten auch im Jahr 2007 durch zahlreiche Gewalttaten und sonstige Gesetzesverstöße die Innere Sicherheit Deutschlands. Die Proteste gegen das G8-Treffen in Heiligendamm bildeten einen aktionistischen Schwerpunkt. Um eine stärkere Vernetzung und Bündelung der Kräfte bemüht, suchten militante Autonome anlässlich ihres "antifaschistischen Kampfes" die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner. Bundesweit erhöhte sich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten gegenüber dem Vorjahr von 6.000 auf nunmehr 6.300 Aktivisten. In Rheinland-Pfalz ist die Anzahl von 100 gewaltbereiten Linksextremisten gegenüber den letzten Jahren gleich geblieben; die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten blieb mit sechs auf dem Niveau des Vorjahrs. Terroristische Vereinigungen ähnlich der früheren "Roten Armee Fraktion" (RAF), die für schwerste (Mord)Anschläge verantwortlich waren, gibt es in Deutschland derzeit nicht; gleichwohl bewegen sich einzelne militante autonome Gruppierungen mit ihren Anschlagsaktivitäten im Grenzbereich zum Terrorismus. 2.3.1 Autonome Den mit Abstand größten Teil im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum stellen die Autonomen mit bundesweit ca. 5.800 Aktivisten dar. 46

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Springerstiefeln und Glatze herum zu laufen, da Ratzeburg in linker Hand sei. Kurz darauf versuchte der Täter, dem Geschädigten
jedoch ausweichen konnte. Im Zusammenhang mit dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform linksunten. indymedia.org im August waren nur in Flensburg Resonanzstraftaten
Gebäuden, Stromkästen und Buswartehäuschen auf. 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 Mitgliederentwicklung
linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 2013 2014 2015 2016 2017 Marxisten-Leninisten
sonstige revolutionäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Autonome, Postau300 300 300 300 310 tonome und sonstige undogmatische Linksextremisten Gesamt Land
tiert Abbildung 17: Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 Seite

Am 23. Juli ereignete sich im Ratzeburger Kurpark eine versuchte Körperverletzung und Beleidigung. Ein unbekannter Täter beleidigte den Geschädigten als Nazi und äußerte, dass es mutig sei, in Ratzeburg mit Springerstiefeln und Glatze herum zu laufen, da Ratzeburg in linker Hand sei. Kurz darauf versuchte der Täter, dem Geschädigten ins Gesicht zu schlagen, der jedoch ausweichen konnte. Im Zusammenhang mit dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform linksunten. indymedia.org im August waren nur in Flensburg Resonanzstraftaten zu verzeichnen. Unbekannte Täter brachten 12-mal in roter Farbe das Symbol der Plattform an Gebäuden, Stromkästen und Buswartehäuschen auf. 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 2013 2014 2015 2016 2017 Marxisten-Leninisten 390 380 370 370 360 und sonstige revolutionäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Autonome, Postau300 300 300 300 310 tonome und sonstige undogmatische Linksextremisten Gesamt Land 690 680 670 670 670 Davon gewaltorien310 310 310 310 325 tiert Abbildung 17: Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 Seite 115

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Linksextremismus 4. Linksextremismus Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg 2014 2015 Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 70 60 Marxistisch-Leninistische Partei
parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e.V. - 200 210 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 190 200 Sonstige linksextremistische Organisationen 80 70 Mehrfachzählungen
Linksextremismus 50 50 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachzählungen

Linksextremismus 4. Linksextremismus Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg 2014 2015 Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 70 60 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP EP parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e.V. - 200 210 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 190 200 Sonstige linksextremistische Organisationen 80 70 Mehrfachzählungen Linksextremismus 50 50 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 490 490 135

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2015 in Mecklenburg-Vorpommern M-V M-V Bund Bund 2014 2015 2014 2015 Gewaltbereite
Linksextre270 270 7.600 7.70095 misten94 Rote Hilfe e.V. 120 170 6.500 7.000 Deutsche Kommunistische 40 40 3.000 3.000 Partei
Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt96 410 430 27.200 28.000 949596 3.2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2015 wurden im Phänomenbereich "Links
Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern festgestellt, darunter 76 (Vorjahr: 44) linksextremistische Taten und davon 63 Gewalttaten (Vorjahr: 34). Die wöchentlich stattfindenden Protestdemonstrationen
Körperverletzungen, erheblichen Sachschäden und auch Brandan94 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 95 Seit 2014 wird
beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 96 Gesamtzahl

3.2.1 Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2015 in Mecklenburg-Vorpommern M-V M-V Bund Bund 2014 2015 2014 2015 Gewaltbereite Linksextre270 270 7.600 7.70095 misten94 Rote Hilfe e.V. 120 170 6.500 7.000 Deutsche Kommunistische 40 40 3.000 3.000 Partei (DKP) Marxistisch-Leninistische 20 20 1.800 1.800 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative 20 25 350 300 (SAV) Sozialistische Deutsche 20 10 500 500 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt96 410 430 27.200 28.000 949596 3.2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2015 wurden im Phänomenbereich "Links" der politisch motivierten Kriminalität insgesamt 165 Straftaten (Vorjahr: 190) durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern festgestellt, darunter 76 (Vorjahr: 44) linksextremistische Taten und davon 63 Gewalttaten (Vorjahr: 34). Die wöchentlich stattfindenden Protestdemonstrationen gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen boten dabei immer wieder die Möglichkeit, einzelne Teilnehmer anzugreifen. Dabei kam es zu Körperverletzungen, erheblichen Sachschäden und auch Brandan94 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 95 Seit 2014 wird beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 96 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind bzw. nicht beobachtet werden. 86

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Klassenkampf ist dem Islamisten so fremd wie dem Linksextremisten der Glaubenskampf für den einen Gott. Erst wenn sich politische Gruppierungen
eine Querfront zu bilden, gehen fast ausschließlich von Rechtsextremisten aus. Linksextremisten lehnen solche Angebote in der Regel ab. Sie pflegen
Demokratie vorgeht, regelmäßig Gelegenheit, ihre Politik in linksextremistischen Zeitschriften zu erläutern. Nationalrevolutionäre Rechtsextremisten unterstützen eher völkische Befreiungsbewegungen. Die Website www.querfront.de
bekennenden "NationalAnarchisten" betrieben. Dieser propagierte schon als Mitherausgeber des rechtsextremistischen Periodikums "Sleipnir. Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik" grenzenlose Meinungsfreiheit
Werke. Mit ihrer Website versuchen sie u. a. Linksextremisten anzusprechen, indem
allgemeine Systemskepsis und Globalisierungskritik zu gemeinsamen Plattformen von Rechtsund Linksextremisten ausbauen. So knüpfen Artikel zum "bioregionalen" - will heißen ethnisch begründeten

Politischer Extremismus - Überblick die internationalistische Orientierung gemeinsam, doch Islamisten streben die weltweite Islamisierung, Linksextremisten aber die Weltrevolution an. Der Klassenkampf ist dem Islamisten so fremd wie dem Linksextremisten der Glaubenskampf für den einen Gott. Erst wenn sich politische Gruppierungen aus strategischen Gründen über alle Gräben hinweg um einen ideologischen Brückenschlag zum politischen Gegner bemühen, kann man von einer Querfront-Bestrebung sprechen. Bemühungen, eine Querfront zu bilden, gehen fast ausschließlich von Rechtsextremisten aus. Linksextremisten lehnen solche Angebote in der Regel ab. Sie pflegen die Solidarität mit Organisationen ausländischer Linksextremisten. Neben ihren "natürlichen" Bündnispartnern, den revolutionär-marxistischen Gruppen unterschiedlicher Herkunft, unterstützen sie aber auch Organisationen, die sich dem "nationalen Befreiungskampf" gegen imperialistische Fremdherrschaft verschrieben haben. So bekommt die Terror-Organisation ETA, die für ein unabhängiges Baskenland eintritt und unter der Fahne des "Antifaschismus" gegen die spanische Demokratie vorgeht, regelmäßig Gelegenheit, ihre Politik in linksextremistischen Zeitschriften zu erläutern. Nationalrevolutionäre Rechtsextremisten unterstützen eher völkische Befreiungsbewegungen. Die Website www.querfront.de ist beispielhaft für das Bestreben von rechtsextremistischer Seite, Anschluss an andere extremistische Strömungen zu finden. Sie wird u. a. von einem bekennenden "NationalAnarchisten" betrieben. Dieser propagierte schon als Mitherausgeber des rechtsextremistischen Periodikums "Sleipnir. Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik" grenzenlose Meinungsfreiheit und stellte es auch Holocaust-Leugnern als Forum zur Verfügung. Trotz des gleichen Anliegens gehen die Betreiber von www.querfront.de zurückhaltender zu Werke. Mit ihrer Website versuchen sie u. a. Linksextremisten anzusprechen, indem sie allgemeine Systemskepsis und Globalisierungskritik zu gemeinsamen Plattformen von Rechtsund Linksextremisten ausbauen. So knüpfen Artikel zum "bioregionalen" - will heißen ethnisch begründeten - Anarchismus an Debatten innerhalb des anarchistischen Lagers an, in denen Vorstellungen von regionaler Basisdemokratie vertreten werden. Allerdings betonen die "Querfront"-Autoren den völkischen Charakter der erwünschten Sozialordnung wesentlich stärker als das in anarchistischen Kreisen üblichist. 27

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

nalismus ist keine NIKA ist eine linksextremistische Kampagne gegen einen anAlternative" (NIKA) geblichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Mit ihr will
Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe Rosenheim", "Contre la Tristesse
Oktober an der "Gegen jeden Antisemitismus. Solidarität gegen rechten

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antifa-NT Bayern Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe "Antifa-NT" vertritt einen postautonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst 2015 dem linksextremistischen "... ums Ganze!"-Bündnis bei, in dem sich Gewalt orientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. "Antifa-NT" nutzt die Räumlichkeiten des "Kafe Marat", das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das "Kafe Marat" dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen auch andere nicht extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das "Kafe Marat" für Treffen und Veranstaltungen. "Antifa-NT" ist an der bundesweiten Protest-Mitmachkam Kampagne "Natiopagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) beteiligt. nalismus ist keine NIKA ist eine linksextremistische Kampagne gegen einen anAlternative" (NIKA) geblichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Mit ihr will sich die linksextremistische Szene stärker vernetzen und organisieren. Ferner sollen über das eigene Kernspektrum hinaus junge Leute angesprochen und politisiert werden. Die Kampagne entstand im Nachgang eines bundesweiten Treffens autonomer Gruppen in Frankfurt am Main im Januar 2016. In der Folgezeit gründeten sich NIKA-Ableger in mehreren Bundesländern. In Bayern wurde die Kampagne am 26. Mai in Nürnberg ausgerufen. An der Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe Rosenheim", "Contre la Tristesse" und "Auf der Suche" (ADS). Antifa-NT beteiligt sich auch immer wieder an breiten gesellschaftlichen Bündnissen. So nahm Antifa-NT am 11. Oktober an der "Gegen jeden Antisemitismus. Solidarität gegen rechten 281

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Probleme mit der Ausübung von Gewalt hat der aktionsorientierte Linksextremismus, der im sichtbaren öffentlichen Raum Machtansprüche ausdrücken möchte. Zum sichtbaren
Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und anderestaatliche Institutionen gilt
ihren Veröffentlichungen bestätigen derartige Publikationen und Gruppen das linksextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene
Parlamentsorientierter Linksextremismus 3.1.1 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE*"* Gründung Oktober 1990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecherin/Sprecher Katharina Schwabedissen, Hubertus
Kreisverbände) Beobachtung Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen beobachtet die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Einschlüsse (Strömungen
Zusammenschlüsse) in der Partei 'DIE LINKE*. Dies sind die 'Antikapitalistische Linke" (AKL*), die 'Sozialisti(r) Siehe hierzu Fußnote 24 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Aus taktischen Erwägungen sieht man in der derzeitigen gesellschaftlichen Lage aber davon ab. Falls aber eine sogenannte "revolutionäre Situation" soweit fortgeschritten sein sollte, dass Gewalt als dienlich erachtet wird, um den angestrebten Umsturz zu verwirklichen, würde sie von denjenigen, die Gewalt grundsätzlich bejahen, -- zumindest den programmatischen Aussagen zufolge -- auch angewandt. Überwiegend keine Probleme mit der Ausübung von Gewalt hat der aktionsorientierte Linksextremismus, der im sichtbaren öffentlichen Raum Machtansprüche ausdrücken möchte. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere Autonome legen daher ihren Aktionsschwerpunkt auf die Organisation und Durchführung von Demonstrationen und vergleichbaren öffentlichen Veranstaltungen. Maßgeblich für Autonome ist dabei eine grundsätzliche Protestund Verweigerungshaltung gegenüber dem politischen und gesellschaftlichen System. Wahlen werden grundsätzlich abgelehnt. Dasselbe gilt für verbindliche Strukturen. Autonome mischen sich überall dort in aktuelle Konflikte ein, wo es ihren persönlichen Bedürfnissen und Grundüberzeugungen entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen vorallem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Obwohl Institutionalisierungen und organisiertes Vorgehen mit Verbindlichkeitsgrad autonomen Vorstellungen grundsätzlich zuwider laufen, ist insbesondere im Vorfeld von Großereignissen eine aktionsorientierte Vernetzung der Szene zu beobachten. Mit militanten Aktionen wollen Autonome chaotische Zustände verursachen, um die Unregierbarkeit des Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und anderestaatliche Institutionen gilt als legitimes Mittel im Einsatz für autonome Zielsetzungen. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Utopien steht konträr zu dem von der Mehrheit der Gesellschaft als gültig angesehenen Konsens, dass Entwicklung durch demokratische Abstimmung erreicht wird. Gewaltsames Vorgehen missachtet die durch demokratische Prozesse getroffenen Entscheidungen der Mehrheit der Gesellschaft. Dergesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch vonlinksextremistischen Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel über Periodika und Gesprächszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Mit ihren Veröffentlichungen bestätigen derartige Publikationen und Gruppen das linksextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei. 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 3.1.1 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE*"* Gründung Oktober 1990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecherin/Sprecher Katharina Schwabedissen, Hubertus Zdebel Publikationen 'LANDESINFO Nordrhein-Westfalen' Zeitschriften der Parteigliederungen/Zeitschriften für regionale Bereiche) Internet eigene Homepageleigene Seiten der regionalen Gliederungen (Kreisverbände) Beobachtung Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen beobachtet die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Einschlüsse (Strömungen und Zusammenschlüsse) in der Partei 'DIE LINKE*. Dies sind die 'Antikapitalistische Linke" (AKL*), die 'Sozialisti(r) Siehe hierzu Fußnote 24 LINKSEXTREMISMUS 59

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Linksextremisten waren im November 2016 an einer für Sachsen und den Raum Chemnitz außergewöhnlich umfangreichen Aktion des "Outings" von Rechtsextremisten
Aktion zufrieden und gaben an, sich "ausschließlich publizistisch mit rechtsextremistischen Strukturen" zu beschäftigen. Andere Aktionsformen, wie die Zerstörung
PEGIDA434 in Chemnitz. Weiterhin konzentrierten sich die Aktivitäten der Linksextremisten regelmäßig auf verbale Proteste in Hörund Sichtweite der jeweiligen Gegenveranstaltung
ohne diese nachhaltig zu stören. Die unzureichende Vernetzung von Linksextremisten in Chemnitz mit denen anderer sächsischer Regionen zeigte sich
Rechtsextremisten bereits früh angekündigte Demonstration435 anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Chemnitz im 2. Weltkrieg blieben Linksextremisten trotz eines
II.3.3 autoNome 432 siehe hierzu Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 433 https://linksunten.indymedia.org/de/node/196539 (Stand: 14. November 2016) 434 Zwischenzeitlich hat sich
durch. 435 Organisator der Demonstration war der Landesverband der rechtsextremistischen JuNgeN NatIoNalDemokrateN (JN). siehe Abschnitt II.2.4.2 JuNge NatIoNalDemokrateN

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Linksextremisten verfolgen, je nach Gruppierung und ideologischer Ausrichtung, das Ziel, eine sozialistische, kommunistische
Demokratie ersetzen soll, genauer beschrieben. Unter den zahlreichen unterschiedlichen linksextremistischen Strömungen und Gruppierungen, beispielweise zwischen Kommunisten und Autonomen, bestehen deutliche
wollen. Die parlamentarische Demokratie ist, inklusive ihrer Repräsentanten, nach linksextremistischer Überzeugung als vorgebliches "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus" (so zum Beispiel Linksjugend
untrennbar verbunden. Die Entwicklungen im Jahr 2019 in der linksextremistischen Szene stehen nach wie vor in einem engen Kontext

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Linksextremisten verfolgen, je nach Gruppierung und ideologischer Ausrichtung, das Ziel, eine sozialistische, kommunistische oder eine Art "herrschaftsfreie", autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung zu schaffen; indes wird in den seltensten Fällen das angestrebte Gesellschaftsmodell, das die Demokratie ersetzen soll, genauer beschrieben. Unter den zahlreichen unterschiedlichen linksextremistischen Strömungen und Gruppierungen, beispielweise zwischen Kommunisten und Autonomen, bestehen deutliche weltanschauliche Unterschiede und Gegensätze. Einigkeit herrscht lediglich im Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland überwinden zu wollen. Die parlamentarische Demokratie ist, inklusive ihrer Repräsentanten, nach linksextremistischer Überzeugung als vorgebliches "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus" (so zum Beispiel Linksjugend 'solid, Nordrhein-Westfalen, Dezember 2018) zu betrachten und mit diesem untrennbar verbunden. Die Entwicklungen im Jahr 2019 in der linksextremistischen Szene stehen nach wie vor in einem engen Kontext zum G 20-Gipfel im Jahr 2017. Galt für die Zeit nach dem Gipfel für ein knappes Jahr eine strategische Zurückhaltung, um zum Beispiel Debatten um Verbot und Räumung der autonomen Roten Flora zu vermeiden, sind seit Frühjahr 2018 wieder vermehrt auch militante Aktivitäten der Szene festzustellen. Dabei wird das Thema "Anti-Repression" als notwendiger Teil des auch gewaltsamen Widerstands gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstanden. Zahlreiche Taten werden nach wie vor mit dem G20-Gipfel und seinen Folgen, vor allem Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Prozesse, begründet. Insbesondere stehen bei Gerichtsverfahren Justizund Polizeigebäude im Fokus potenzieller Angriffe. 101

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

autonomen Szene. Insofern zielten sie hauptsächlich auf eine Mobilisierung linksextremistischer Klientel ab. Der Aufruf "Grenzenlose Solidarität - Aktionstag gegen die Festung
antirepressiv" ausgerichtet. So positionierte er sich gleichermaßen gegen Versammlungen "rechte(r) Populist*innen, neofaschistische(r) Bewegungen und Parteien an verschiedenen
angebliche "Festung Europa". Die Verfasser kündigten an: "Wenn die rechten und reaktionären Bewegungen versuchen, ihre Politik auf die Straße
Personen auf verschiedenen Veranstaltungen gegen die Versammlung der PEGIDA. Linksextremisten, darunter ura DresDeN und tfIu beteiligten sich
Personen teilnahmen, darunter schätzungsweise 300 bis 400 Linksextremisten. Während des Aufzugs vermummten sich die Demonstranten wiederholt und riefen "Feuer
Demonstrationen zeigte sich, dass durch eine überregionale Mobilisierung im linksextremistischen Bereich die Zahl der linksextremistischen Teilnehmer signifikant höher
Trennung von den gegnerischen Veranstaltungen waren die Möglichkeiten der Linksextremisten, die PEGIDA-Veranstaltung zu stören, stark eingeschränkt. Im Anschluss

Die Aufrufe entsprachen inhaltlich linksextremistischen Positionen und dem Selbstverständnis der autonomen Szene. Insofern zielten sie hauptsächlich auf eine Mobilisierung linksextremistischer Klientel ab. Der Aufruf "Grenzenlose Solidarität - Aktionstag gegen die Festung Europa" am 6. Februar 2016 bestätigt die Annahme. Dieser war durchweg "antirepressiv" ausgerichtet. So positionierte er sich gleichermaßen gegen Versammlungen "rechte(r) Populist*innen, neofaschistische(r) Bewegungen und Parteien an verschiedenen Orten Europas", gegen "globale Herrschaftsund Unterdrückungsformen" sowie gegen eine angebliche "Festung Europa". Die Verfasser kündigten an: "Wenn die rechten und reaktionären Bewegungen versuchen, ihre Politik auf die Straße zu tragen, werden wir ihnen entschlossen entgegentreten". In diesem Sinne appellierten sie: "Globale Herrschaftsund Unterdrückungsformen sind ein Angriff auf uns alle und deshalb müssen wir auch gemeinsam handeln" und forderten: "Festung Europa angreifen!". Ein weiterer Aufruf "DRESDEN ACTION" forderte, den "Antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren, PEGIDA und allen anderen Faschist*innen offensiv entgegentreten!" sowie "PEGIDA crashen - immer wieder!" * Verlauf Die Art der Mobilisierung und die Inhalte der Aufrufe wirkten sich auf den Verlauf der Protestveranstaltungen aus. Insgesamt protestierten etwa 11.000 Personen auf verschiedenen Veranstaltungen gegen die Versammlung der PEGIDA. Linksextremisten, darunter ura DresDeN und tfIu beteiligten sich an der von einer Einzelperson angemeldeten Demonstration "Solidarity without limits - Solidarität kennt keine Grenzen", an der bis zu 1.500 Personen teilnahmen, darunter schätzungsweise 300 bis 400 Linksextremisten. Während des Aufzugs vermummten sich die Demonstranten wiederholt und riefen "Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!", "Nie, nie, nie wieder Deutschland!" oder "No nation, no border, fight law and order!". Vereinzelt suchten Demonstrationsteilnehmer die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Im Unterschied zu den lokal organisierten Demonstrationen zeigte sich, dass durch eine überregionale Mobilisierung im linksextremistischen Bereich die Zahl der linksextremistischen Teilnehmer signifikant höher lag. Die Aufrufe entsprachen den ideologischen Präferenzen der autonomen Szene, was schließlich zu einer konfrontativen Ausrichtung der Aktivitäten führte. Nicht zuletzt durch die konsequente räumliche Trennung von den gegnerischen Veranstaltungen waren die Möglichkeiten der Linksextremisten, die PEGIDA-Veranstaltung zu stören, stark eingeschränkt. Im Anschluss an die Gegendemonstration trug eine Gruppe von etwa 100 Personen ihre Gewaltbereitschaft offen aus, indem sie einen Funkstreifenwagen angriff, in Blockadeabsicht Müllbehälter auf die Straße schob und von der Polizei daran gehindert werden musste, PEGIDATeilnehmer zu attackieren. Aktionen im Zusammenhang mit dem 13. Februar Wie bereits in den Jahren zuvor, wurden die Aktivitäten am 12. und 13. Februar 2016 maßgeblich vom Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" organisiert. 244

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

linksextremistische Straftaten davon: 87 833 862 46 linksextremistische Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg. 2 Zahlen des Bundesministeriums
Rückgang der gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "Rechts". Dies hat in Baden-Württemberg zu einer erheblichen Reduzierung
besonders auch die deutlich zurückgegangene Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen gewesen sein. 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Gerade die gewaltbereite linksextremistische Szene feierte
Juni 2007. Diese wurden jedoch nicht von allen Linksextremisten begrüßt und lösten damit eine neuerliche Kontroverse über die "Gewaltfrage
Sicht gewaltbereiter Linksextremisten waren die vorausgegangenen Durchsuchungsmaßnahmen gezielte "Einschüchterungsversuche". Der in diesem Umfang nicht erwartete Gewaltausbruch am 2. Juni wurde
entsprechende Reaktion interpretiert. So ließ die "Antifaschistischen Linke Berlin" (ALB) in einer Presseerklärung verlauten

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