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Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Sicherheitserklärung auf und unterrichtet sie über ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gemäß
  • derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Kinder, 8. im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch
Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG (2) Die zuständige Stelle fordert die zu überprüfende Person zur Abgabe der Sicherheitserklärung auf und unterrichtet sie über ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gemäß SS 8. (3) In der Sicherheitserklärung sind anzugeben 1. Namen, auch frühere, Vornamen, auch frühere, 2. Geburtsdatum, -ort, Kreis, Bundesland, Staat, 3. Staatsangehörigkeit, auch frühere und doppelte Staatsangehörigkeiten, 4. Familienstand, 5. Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen fünf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, 6. ausgeübter Beruf, 7. derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Kinder, 8. im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch frühere, und Vornamen, auch frühere; Geburtsdatum und ort; Verhältnis zu dieser Person), 9. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch frühere, und Vornamen, auch frühere; Geburtsdatum und -ort; Staatsangehörigkeit und Wohnsitz), 10. Ausbildungsund Beschäftigungszeiten, Wehroder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsstätten, Beschäftigungsstellen sowie deren Anschriften, 11. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, 12. Angaben über in den vergangenen fünf Jahren durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und darüber, ob die derzeitigen finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden können, 13. Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hindeuten können, 14. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, 15. Beziehungen zu Organisationen, die von ihren Anhängern unbedingten Gehorsam verlangen oder die unbedingte Ausrichtung 303
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • reichen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Muslim*afeindlichkeit und weiteren Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet das Demokratiezentrum Hilfestellungen bzgl. Interventionsmöglichkeiten und Handlungsstrategien. Neben
  • Ebenso leistet "kitab" Fachberatung und Unterstützung für Fachkräfte der Kinderund Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder, die hinsichtlich
reichen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Muslim*afeindlichkeit und weiteren Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet das Demokratiezentrum Hilfestellungen bzgl. Interventionsmöglichkeiten und Handlungsstrategien. Neben der Koordination der Netzwerkarbeit für die Akteur*innen in den Arbeitsfeldern, werden Informationsmaterialien entwickelt und Fachveranstaltungen organisiert. 19 Das Angebot der Fachund Beratungsstelle "kitab" richtet sich primär an Eltern und Angehörige von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich möglicherweise in einem Hinwendungsprozess zu religiös begründetem Extremismus befinden. Ebenso leistet "kitab" Fachberatung und Unterstützung für Fachkräfte der Kinderund Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder, die hinsichtlich Kontakt: solcher Wahrnehmungen sensibilisiert sind. Die Fachund Beratungsstelle bietet www.vaja-bremen.de/teams/kitab auch Distanzierungsbegleitung und Unterstützung für die betroffenen HeranwachsenE-Mail: kitab@vaja-bremen.de den selber. Je nach Bedarf, kann die Beratung auch in türkischer, arabischer und Tel.: 0157 55 75 30 02 oder englischer Sprache erfolgen. "kitab" ist Teil des Projektverbundes des Demokratie0177 / 6912905 zentrums. Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Extremismusprävention - KODEX Seit Oktober 2018 hat KODEX die Arbeit aufgenommen. In Ergänzung zum Angebot des Demokratiezentrums Bremen koordiniert KODEX Anfragen und Angebote bei der Arbeit mit bereits stark radikalisierten Personen aus dem Bereich des demokratiefeindlichen und gewaltorientierten Islamismus. Für diesen Bereich der sogenannten tertiären Prävention arbeitet KODEX eng mit einem zivilgesellschaftlichen Träger Kontakt: zusammen. Kodex unterstützt sowohl die Vernetzung der Akteure im Aufgabenkreis Der Senator für Inneres der allgemeinen Extremismusprävention als auch die wissenschaftliche BegleitforReferat 31-9 schung im Themenfeld Radikalisierung, Deradikalisierung und Ausstieg. Außerdem KODEX - Kompetenzzentrum bietet KODEX Hilfe bei Qualifizierung und Weiterbildung für diesen Bereich an. für Deradikalisierung und KODEX versteht sich selbstverständlich auch als allgemeiner Ansprechpartner für Extremismusprävention Fragen rund um das Thema Extremismusprävention. Contrescarpe 22/24 28203 Bremen Tel.: 0421 361-81679 kodex@inneres.bremen.de www.kodex.bremen.de
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • wurde ein "umfangreiches Kulturprogramm" angeboten, mit dem Familien und Kinder angesprochen werden sollten. Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern und Wahlen zum Abgeordnetenhaus
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Für den musikalischen Rahmen sorgten Liedermacher wie Frank Rennicke sowie die Skinhead-Bands Agitator, Carpe Diem und Gigi und die Braunen Stadtmusikanten. Neben der politischen Programmatik wurde ein "umfangreiches Kulturprogramm" angeboten, mit dem Familien und Kinder angesprochen werden sollten. Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern und Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen Berlin Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September steigerte die NPD ihr Ergebnis von 0,8 % im Jahre 2002 auf 7,3 % der Zweitstimmen und konnte sechs Mandate erringen. Ihre höchsten Stimmenanteile hatte die NPD mit jeweils rund 17 % bei Erstwählern und Arbeitslosen. In einer ersten als "Siegesmeldung aus der Parteizentrale" über das Internet Landtagswahlverbreiteten "Videobotschaft" erklärte der Bundesvorsitzende, der zwischen NPD erfolge dank und DVU geschlossene "Deutschlandpakt" habe sich ebenso bewährt wie die "Deutschlandpakt" Unterstützung durch "freie Kameraden". Der "Kampf um Deutschland" gehe weiter. Wenige Tage nach der Wahl äußerte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey, man wolle nun mit "Schwung in den Westen". Ziel sei zunächst, auch in die Landesparlamente von Bayern und Hessen einzuziehen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Wahlkampfleiter Holger Apfel (Sachsen) nannte den Einzug in den Schweriner Landtag "mindestens genauso bedeutend" wie den Sprung ins sächsische Parlament vor zwei Jahren. Laut Apfel standen für den Wahlkampf 385.000 Euro zur Verfügung. Er lobte auch die Zusammenarbeit mit den Freien Kameradschaften. Nie zuvor sei ein Wahlkampf so professionell geführt worden. Einer Rundfunkmeldung zufolge erklärte er am Wahlabend: "Wir werden in den kommenden Jahren Stück für Stück, Bundesland für Bundesland erobern. Gemeinsam mit der Achse Schwerin-Dresden wird es uns gelingen, die Republik aufzurollen." In einem Beitrag der Deutschen Stimme (Ausgabe Oktober, S. 12) unterstrichen führende Neonazis, Thomas Wulff (Mecklenburg-Vorpommern), Thorsten Heise (Thüringen) und Ralph Tegethoff (Nordrhein-Westfalen), die in die NPD eingetreten sind, die Bedeutung des Wahlsieges für die Zusammenarbeit von NPD und Neonazis: "[...] der zweite Wahlsieg der NPD ist ein grandioser Erfolg für die gesamte nationale Opposition. [...] Dieser Sieg für den parteipolitischen Arm der Volksbewegung ist ein weiterer Beweis für die Richtigkeit und Notwendigkeit des vor nunmehr zweieinhalb Jahren begonnenen Weges." Als eine der Ursachen für das Wahlergebnis kann die zunehmende VeranResonanz in der kerung der NPD in Teilen der ostdeutschen Bevölkerung vor allem in ländlichen Bevölkerung Gebieten angesehen werden. Dies spiegelt sich unter anderem darin, dass es ihr gelingt, sich in Bürgerinitiativen, die sich zu lokalen Themen bilden, personell einzubringen bzw. derartige Initiativen auch selbst zu gründen. Ansätze einer solchen Akzeptanz der NPD sind in Hessen bislang nicht erkennbar. Nicht ganz so erfolgreich endeten für die NPD die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 17. September in Berlin. Mit einem Anteil von 2,6 % der Stimmen misslang der Einzug ins Abgeordne76
Seite 321 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Sicherheitserklärung auf und unterrichtet sie über ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gemäß
  • derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Kinder, 8. im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch
Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG (2) Die zuständige Stelle fordert die zu überprüfende Person zur Abgabe der Sicherheitserklärung auf und unterrichtet sie über ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gemäß SS 8. (3) In der Sicherheitserklärung sind anzugeben 1. Namen, auch frühere, Vornamen, auch frühere, 2. Geburtsdatum, -ort, Kreis, Bundesland, Staat, 3. Staatsangehörigkeit, auch frühere und doppelte Staatsangehörigkeiten, 4. Familienstand, 5. Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen fünf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, 6. ausgeübter Beruf, 7. derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Kinder, 8. im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch frühere, und Vornamen, auch frühere; Geburtsdatum und ort; Verhältnis zu dieser Person), 9. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch frühere, und Vornamen, auch frühere; Geburtsdatum und -ort; Staatsangehörigkeit und Wohnsitz), 10. Ausbildungsund Beschäftigungszeiten, Wehroder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsstätten, Beschäftigungsstellen sowie deren Anschriften, 11. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, 12. Angaben über in den vergangenen fünf Jahren durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und darüber, ob die derzeitigen finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden können, 13. Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hindeuten können, 14. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, 15. Beziehungen zu Organisationen, die von ihren Anhängern unbedingten Gehorsam verlangen oder die unbedingte Ausrichtung auf 321
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Parole "Class War" gesprüht. Eine bisher unbekannte Gruppe "Kinder des Zorns" bezichtigte sich in der militanten autonomen Publikation INTERIM Nummer
  • eigene Inhalte öffentlich zu machen, damit sich die "radikale Linke" mit ihnen auseinandersetzen könne. 2.3 Gewalttaten ausländischer Extremisten Die Zahl
Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 149 war der Name eines Hüttendorfs in Papenburg/Niedersachsen, das Gegner einer Teststrecke eines Automobilkonzerns auf dem Baugelände errichtet und seit 1991 besetzt hatten. Die Polizei hatte das Hüttendorf am 8. Januar geräumt. Am 29. Oktober schlugen unbekannte Täter in Krailling, Landkreis Starnberg, an einer Sparkassenfiliale die Fensterscheiben ein und sprühten an die Fassade die Parole "Kapital ist Ausbeutung". In München setzten am 3. November Unbekannte einen PKW in Brandanschlag Brand. Es entstand Sachschaden von rund 25.000 DM. Unmittelbar auf PKW am Tatort hatten die Täter auf die Straße die Parole "Class War" gesprüht. Eine bisher unbekannte Gruppe "Kinder des Zorns" bezichtigte sich in der militanten autonomen Publikation INTERIM Nummer 351 vom 9. November, sowohl die Sparkasse in Krailling beschädigt als auch den PKW in München in Brand gesetzt zu haben. In einer ebenfalls abgedruckten Selbstdarstellung erklärten die unbekannten Verfasser, sie seien eine anarchistische Gruppe, diesich jeglicher Form von Hierarchie und Herrschaft widersetze. Ihre Aktionen "im kleinen Rahmen" seien notwendig, um als militante Gruppe eigene Inhalte öffentlich zu machen, damit sich die "radikale Linke" mit ihnen auseinandersetzen könne. 2.3 Gewalttaten ausländischer Extremisten Die Zahl der Gewalttaten ausländischer Extremisten ist in Bayern erDeutliche neut angestiegen von 19 auf 27; das sind 9,54 % der bundesweit Zunahme registrierten Zahl. Darunter sind 14 Brandanschläge. Der Schwerpunkt politisch motivierter Ausländerkriminalität in Bayern lag auch 1995 bei der am 26. November 1993 vom Bundesministerium des Innern mit einem Betätigungsverbot belegten PKK. Insgesamt sind der PKK 20 der 27 Gewalttaten zuzurechnen. Daneben zeigten Anhänger des Karatas-Flügels (DHKP-C) der ebenfalls verbotenen Devrimci Sol eine erhebliche Gewaltbereitschaft. 2.3.1 Anschläge und Gewalttaten in Bayern Die im folgenden dargestellten Gewalttaten müssen aufgrund der angegriffenen Objekte, des Spurenbildes am Tatort und des zeitlichen Zusammenhangs mit bundesweiten Anschlagserien ausländischen Extremisten zugerechnet werden.
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein
  • umgesetzt werden können. Sie distanzieren sich dabei von der Rechtfertigung und Anwendung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung dieser Ziele
  • desintegrativ wirkt und Radikalisierungsprozesse fördert. Vor allem mit ihren Kinderund Jugendorganisationen erreichen diese legalistischen Gruppierungen bereits auch junge Gläubige, welche
Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2.1.3 Kategorisierung islamistischer Bestrebungen Neben den genannten Gemeinsamkeiten nahezu aller Islamisten unterteilen die Sicherheitsbehörden die Organisationen nochmals in drei Kategorien, die sich vor allem in ihrer Art und Weise der Rechtfertigung und Anwendung von Gewalt unterscheiden. Als größte Gruppe sind zunächst die Organisationen zu nennen, welche legalistischislamistisch tätig sind. Als solche versuchen sie über politische Einflussnahme für ihre Anhänger Freiräume zu schaffen, in denen islamistische Ziele umgesetzt werden können. Sie distanzieren sich dabei von der Rechtfertigung und Anwendung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung dieser Ziele und präsentieren sich als Interessenverbände der dauerhaft in Deutschland lebenden Muslime. Organisationen wie die auch in Schleswig-Holstein vertretene "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG, Kap. IV 2.5) oder die der "Muslimbruderschaft" (MB, Kap. IV 2.7) nahe stehende "Islamische Gemeinschaft in Deutschland" (IGD) schaffen mit ihrer Art der Religionsauslegung ein Klima unter ihren Anhängern, das desintegrativ wirkt und Radikalisierungsprozesse fördert. Vor allem mit ihren Kinderund Jugendorganisationen erreichen diese legalistischen Gruppierungen bereits auch junge Gläubige, welche dadurch umso empfänglicher für eine radikale oder extremistische Ideologie werden. An zweiter Stelle stehen regional agierende islamistische Gruppierungen. Diese versuchen zwar in ihren Herkunftsländern mit terroristischen Mitteln die Staatsordnung hin zu einem System auf der Grundlage der Scharia zu ändern. Sie wenden Gewalt jedoch in erster Linie als taktisches Mittel in ihrer Ursprungsregion an und verhalten sich in anderen Staaten, so auch in Deutschland, zurückhaltend und in der Regel friedlich. Doch auch in den als Rückzugsraum genutzten Staaten finden Unterstützungshandlungen für die gewaltsamen Aktivitäten in den Heimatländern statt. Dies widerspricht jedoch dem Grundsatz der friedlichen Völkerverständigung und den hier herrschenden demokratischen Prinzipien. Deshalb stehen diese Gruppierungen, wie etwa die auch in Schleswig-Holstein mit einzelnen Anhängern vertretene libanesischschiitische "Hizb Allah" (Kap. IV 2.8), ebenfalls unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. 84
Seite 330 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Sicherheitserklärung auf und unterrichtet sie über ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gemäß
  • derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Kinder, 8. im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 (2) Die zuständige Stelle fordert die zu überprüfende Person zur Abgabe der Sicherheitserklärung auf und unterrichtet sie über ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gemäß SS 8. (3) In der Sicherheitserklärung sind anzugeben 1. Namen, auch frühere, Vornamen, auch frühere, 2. Geburtsdatum, -ort, Kreis, Bundesland, Staat, 3. Staatsangehörigkeit, auch frühere und doppelte Staatsangehörigkeiten, 4. Familienstand, 5. Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen fünf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, 6. ausgeübter Beruf, 7. derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Kinder, 8. im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch frühere, und Vornamen, auch frühere; Geburtsdatum und ort; Verhältnis zu dieser Person), 9. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch frühere, und Vornamen, auch frühere; Geburtsdatum und -ort; Staatsangehörigkeit und Wohnsitz), 10. Ausbildungsund Beschäftigungszeiten, Wehroder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsstätten, Beschäftigungsstellen sowie deren Anschriften, 11. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, 12. Angaben über in den vergangenen fünf Jahren durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und darüber, ob die derzeitigen finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden können, 13. Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hindeuten können, 14. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, 15. Beziehungen zu Organisationen, die von ihren Anhängern unbedingten Gehorsam verlangen oder die unbedingte Ausrichtung 328
Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Sicherheitserklärung auf und unterrichtet sie über ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gemäß
  • derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Kinder, 8. im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch
Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG (2) Die zuständige Stelle fordert die zu überprüfende Person zur Abgabe der Sicherheitserklärung auf und unterrichtet sie über ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gemäß SS 8. (3) In der Sicherheitserklärung sind anzugeben 1. Namen, auch frühere, Vornamen, auch frühere, 2. Geburtsdatum, -ort, Kreis, Bundesland, Staat, 3. Staatsangehörigkeit, auch frühere und doppelte Staatsangehörigkeiten, 4. Familienstand, 5. Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen fünf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, 6. ausgeübter Beruf, 7. derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Kinder, 8. im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch frühere, und Vornamen, auch frühere; Geburtsdatum und ort; Verhältnis zu dieser Person), 9. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch frühere, und Vornamen, auch frühere; Geburtsdatum und -ort; Staatsangehörigkeit und Wohnsitz), 10. Ausbildungsund Beschäftigungszeiten, Wehroder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsstätten, Beschäftigungsstellen sowie deren Anschriften, 11. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, 12. Angaben über in den vergangenen fünf Jahren durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und darüber, ob die derzeitigen finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden können, 13. Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hindeuten können, 14. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, 15. Beziehungen zu Organisationen, die von ihren Anhängern unbedingten Gehorsam verlangen oder die unbedingte Ausrichtung auf 345
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Bezug nimmt. Das dahinterstehende Konzept von "Volk" und "Heimat" schließt Menschen aus, die als "fremd" wahrgenommen werden
  • Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen."63 Eine ähnliche Argumentation
Rechtsextremismus Bezug nimmt. Das dahinterstehende Konzept von "Volk" und "Heimat" schließt Menschen aus, die als "fremd" wahrgenommen werden, z. B. Migrantinnen und Migranten oder Menschen muslimischen Glaubens. In ethnischer wie in kultureller Hinsicht geht es um Fragen gesellschaftlicher Zugehörigkeit und sozialer Ausgrenzung. Diese Menschen würden "den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur" in Deutschland verstärken, wie es im Grundsatzprogramm der AfD aus dem Jahr 2016 heißt, weil "die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen."63 Eine ähnliche Argumentation findet sich auch im Wahlprogramm der AfD Niedersachsen zur Landtagswahl 2022, die in verschwörungstheoretischer Manier einen "Bevölkerungsaustausch" durch die Zuwanderung ethnisch und kulturell fremder Menschen andeutet: "Der Anteil von Menschen ausländischer Herkunft an der Gesamtbevölkerung ist in Deutschland in den vergangenen 50 Jahren um etwa das Sechzehnfache gestiegen. Schon jetzt leben in Deutschland mehr als 18 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Bei einer im bisherigen Tempo weitergehenden Masseneinwanderung steigt die Zahl der Migranten bis 2050 auf mindestens 35 Millionen." (Landeswahlprogramm 2022 der AfD Niedersachsen, S. 71) Verschwörungstheoretische Narrative wie der "Große Austausch" oder auch "Umvolkung" sind auf diese Weise anschlussfähig. So werde durch "die Eliten" in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gezielt die Einwanderung muslimischer und nicht weißer Menschen und die daraus folgende Verdrängung der mehrheitlich weißen europäischen Bevölkerung in Europa vorangetrieben. Bei der Europawahlversammlung in Magdeburg hatte z. B. eine niedersächsische Kandidatin in ihrer Bewerbungsrede für einen Listenplatz u. a. vom "Bevölkerungsaustausch" gesprochen, der angeblich mit einer gezielten politischen Agenda verfolgt werde: "Unter dem Deckmantel des sogenannten Multilateralismus wird immer mehr Entscheidungskompetenz auf eine supranationale Ebene gehoben. Die vollständige Abschaffung von Nationalstaaten, das fanatische Verfolgen von utopischen Klimazielen, Genderideologie, Früh63 Grundsatzprogramm der AfD in der Beschlussfassung auf dem Bundesparteitag in Stuttgart am 30.04. und 01.05.2016, S. 42. 105
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Zentren gehört - neben der Durchführung des Freitagsgebets sowie der Kinderund Jugendarbeit - die Ausrichtung von Seminaren und Zusammenkünften
  • sich in der Öffentlichkeit als eine gegenüber der deutschen Rechtsordnung loyale muslimische Interessenvertretung zu präsentieren. Die MB hat nach
26 Ausländerextremismus Zu den Aktivitäten der unter Einfluss der MB stehenden Islamischen Zentren gehört - neben der Durchführung des Freitagsgebets sowie der Kinderund Jugendarbeit - die Ausrichtung von Seminaren und Zusammenkünften. In den MB-nahen Publikationen, die sich früher vorwiegend mit den politischen Verhältnissen in Ländern des Nahen Ostens befassten, sind heute die Situation der Muslime in Deutschland sowie Dialog und Integration die Schwerpunkte. Inhaltlich werden oft ähnliche Standpunkte vertreten, wie sie auch bei der türkischen IGMG zu finden sind. Ebenso wie die IGMG versuchen die Anhänger der MB, sich in der Öffentlichkeit als eine gegenüber der deutschen Rechtsordnung loyale muslimische Interessenvertretung zu präsentieren. Die MB hat nach wie vor Vorbehalte gegenüber den westlichen Demokratien und gegenüber der Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland. Zudem vertritt sie eine Vorstellung der ausschließlichen Regelungskompetenz der Religion für alle Lebensbereiche. Dies widerspricht den Grundsätzen eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. Allerdings bringen die deutschsprachigen MB-nahen Schriften diese Positionen nur selten zum Ausdruck. Die Islamische Widerstandsbewegung HAMAS, palästinensischer Zweig der MB, ist über eine Unterorganisation in Deutschland vertreten. Deren Interessen vertritt in der Bundesrepublik der im Mai 1981 im IZM gegründete Islamische Bund Palästina (IBP). In Niedersachsen sind nur einzelne Mitglieder und Funktionäre dieser Vereinigung ansässig. Auch für den Bereich der algerischen Islamischen Heilsfront FIS finden sich hier nur einzelne Mitglieder. In Niedersachsen ist darüber hinaus ein Verein angemeldet, von dem einige Mitglieder der En-Nahda22 zuzurechnen sind. Ihrem Ansatz der kulturellen Durchdringung entsprechend finden auch in niedersächsischen Moscheen, die der MB Ausrichtung statt. Hingegen sind öffentliche Aussagen von der Bruderschaft nahe stehenden Predigern mit antiwestlicher und/oder antijüdischer Tendenz vor dem Hintergrund verstärkter staatlicher Überwachungsmaßnahmen nicht mehr in früherer Schärfe wahrnehmbar. Anhänger der MB verfügen über niedersächsische Anlaufstellen in Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück. 22 Neben dem hier gemeldeten Vereinssitz ist in Niedersachsen auch der Vorsitzende ansässig, während die übrigen Vereinsmitglieder über verschiedene Bundesländer verteilt sind. Bei der En-Nahda handelt es sich um den tunesischen Zweig der MB.
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • Unternehmen bisher. Von diesen Produktionen hat die Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ) 93 Tonträger sowie zwei Filmproduktionen indiziert
  • Bands aus Sachsen sowie anderen Bundesländern auch Produktionen renommierter rechtsextremistischer Musikgruppen aus dem Ausland. So produzierte der Vertrieb im Jahr
Mehr als 380 Tonträger produzierte dieses Unternehmen bisher. Von diesen Produktionen hat die Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ) 93 Tonträger sowie zwei Filmproduktionen indiziert. Die im Jahr 2023 indizierte CD mit dem Titel "Phonophobie" enthält nach der Beurteilung der BzKJ beispielsweise Titel, die zu Gewalt und Rassenhass aufrufen. Ein Lied verherrlichte den Nationalsozialismus. Der Inhalt eines weiteren Titels verstößt nach Einschätzung der BzKJ gegen den SS 130 Abs. 1 StGB (Volksverhetzung). Das von PC-RECORDS produzierte Sortiment umfasst neben Tonträgern von Bands aus Sachsen sowie anderen Bundesländern auch Produktionen renommierter rechtsextremistischer Musikgruppen aus dem Ausland. So produzierte der Vertrieb im Jahr 2023 mit dem Album "Patriotic Tunes - Volume 3" ein Album des Sängers der finnischen Band "Mistreat". Neben dem Internetshop für frei verkäufliche Tonträger werden von PC-RECORDS auf einer separaten Internetseite unter der Bezeichnung "Hits vom Index" auch indizierte Produktionen angeboten. Nicht nur durch die Produktion neuer Tonträger unterstützt PC-RECORDS aktiv die rechtsextremistische Szene. Auch durch die Förderung und Organisation beispielsweise von Konzerten leistet dieser Vertrieb einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung einer aktiven rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen. Diese Unterstützung macht sich offenkundig auch in finanzieller Hinsicht bemerkbar. Die Band ODESSA82 schrieb dazu im Booklet ihres im Jahr 2022 von PC-RECORDS produzierten Tonträgers mit dem Titel "Eiserner Wille & Stolzes Herz - Eine Zeitreise", dass "gerade PC-Records dafür bekannt ist, erhebliche Gewinne in den politischen Kampf zurück zu führen". Der Vertrieb organisierte im Jahr 2023 außerdem zwei Verkaufsveranstaltungen in Chemnitz, die von je rund 100 Rechtsextremisten aus Sachsen sowie anderen Bundesländern besucht wurden: Sowohl anlässlich des "Sonderverkaufs" am 9. September als auch beim "Weihnachtlichen Jahresabschluss mit Prozenten und Plätzchen" am 9. Dezember boten neben PC-RECORDS weitere Vertriebe und Textilmarken ihre Produkte an. Name: FEINDKONTAKT PRODUKTION Typ: gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Online-Versand und Tonträger-Label Sitz bzw. Herkunft / Inhaber: Lengenfeld (Vogtlandkreis) aktiv seit: 2015 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tonträger eigener und fremder Produktion, Textilien mit Werbeaufdruck für rechtsextremistische Bands sowie weitere szenetypische Materialien 82 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2021, Seite 96-97 Seite 92 von 242
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 145 Nationaldemokraten (JN). Als Nachfolge-/ Auffangorganisationen sind diese jedoch nicht zu sehen. Dennoch wird davon ausgegangen, dass sich
  • noch ein Durchlaufposten. Organisation hin oder her. Unsere Kinder werden weiterhin in den Familien national erzogen und dementsprechend ganz privat
Rechtsextremismus 145 Nationaldemokraten (JN). Als Nachfolge-/ Auffangorganisationen sind diese jedoch nicht zu sehen. Dennoch wird davon ausgegangen, dass sich die Mitglieder der HDJ und des FFK weiterhin treffen. Die über mehrere Jahre gewachsenen engen persönlichen Kontakte sind durch das Verbot nicht zerstört worden. Beiträge im Zusammenhang mit dem HDJ-Verbot vom 31. März im Internet machen dies deutlich: "Wir waren darauf vorbereitet. Das Verbot ist eigentlich nur noch ein Durchlaufposten. Organisation hin oder her. Unsere Kinder werden weiterhin in den Familien national erzogen und dementsprechend ganz privat und intensiv 'geschult'. Und das ist immer noch die beste Schulung. Und in den Freundesund Familienkreisen geht alles weiter, wie gewohnt. Kurioserweise kann man die Menschen nicht verbieten!" (Ausdruck vom 31. März) 4.11.3 Anklage wegen "Rasseschulung" Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat im Oktober Anklage gegen die ehemaligen HDJ-Aktivisten Christian FISCHER und Daniela KÜHNEL (beide Vechta) wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen im Zusammenhang mit einer Rasseschulung im NPD-Heim in Georgsmarienhütte vom 13.01.2007 erhoben. In einem Vortrag über "Biologische Grundlagen unserer Weltanschauung" soll Christian FISCHER auf der Grundlage nationalsozialistischer Literatur "Rassenunterschiede" erläutert, vor "Durchmischung" gewarnt und sich über Afrikaner und Juden abfällig geäußert haben. Der Vortrag basiert in Aufbau und Inhalt auf einer Lehrgangsplanung für den Führernachwuchs der Waffen-SS mit der Überschrift "Weltanschauliche Schulung". Zur Untermauerung der Argumentation wurde der im Auftrag der NSDAP gedrehte Propagandafilm "Der ewige Jude" gezeigt, dessen einzige Botschaft es ist, die "Ideologie der rassistisch begründeten Judenfeindschaft, gesteigert zu Vermischungsphantasien" (vgl. Wolfgang Benz, Was ist Antisemitismus?, München 2004, S. 114) zu vermitteln.
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • nach Deutschland, weil sie gehört haben, dass hier das Kindergeld höher ist." In einer ähnlich diffamierenden Art und Weise spricht
  • Minderheit der Sinti und Roma im Sinne eines im Rechtsextremismus typischen Freund-Feind-Denkens als Feind eingeordnet und damit ihre
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 ehrlich zu arbeiten und Steuern zu zahlen, kommen sie hier nach Deutschland, weil sie gehört haben, dass hier das Kindergeld höher ist." In einer ähnlich diffamierenden Art und Weise spricht der stellvertretende Parteivorsitzende von 'pro NRW' am 9. November 2013 von Sinti und Romas, indem er sie mit dem negativ konnotierten Begriff der "Zigeuner" belegt und sie im Zusammenhang mit der Verwahrlosung eines Stadtteils nennt. Zudem erweckt er mit einer unzutreffend dramatisierenden Beschreibung den Eindruck von No-Go-Areas für die Mehrheitsbevölkerung. Damit wird die Minderheit der Sinti und Roma im Sinne eines im Rechtsextremismus typischen Freund-Feind-Denkens als Feind eingeordnet und damit ihre Menschenrechte delegitimiert. Verstärkt wird dies durch die Wortwahl, wonach sich diese Minderheit "eingenistet" habe, was Assoziationen an Ungeziefer wecken soll. Auszüge des Internet-Auftritts von 'pro NRW' und dem Facebook-Profil der Demos in Duisburg gegen angeblichen Asylmissbrauch 92 RechtsextRemismus
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Zentren gehört - neben der Durchführung des Freitagsgebets sowie der Kinderund Jugendarbeit - die Ausrichtung von Seminaren und Zusammenkünften
  • sich in der Öffentlichkeit als eine gegenüber der deutschen Rechtsordnung loyale muslimische Interessenvertretung zu präsentieren. Die MB hat nach
Ausländerextremismus 29 ge, Spendensammlungen in Moscheen und sonstige private Spenden. Untergruppierungen des syrischen Zweiges sind die Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) und die Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e. V. (UELAM). Zu den Aktivitäten der unter Einfluss der MB stehenden Islamischen Zentren gehört - neben der Durchführung des Freitagsgebets sowie der Kinderund Jugendarbeit - die Ausrichtung von Seminaren und Zusammenkünften. In den MB-nahen Publikationen, die sich früher vorwiegend mit den politischen Verhältnissen in Ländern des Nahen Ostens befassten, sind heute die Situation der Muslime in Deutschland sowie Dialog und Integration die Schwerpunkte. Inhaltlich werden oft ähnliche Standpunkte vertreten, wie sie auch bei der türkischen IGMG zu finden sind. Ebenso wie die IGMG versuchen die Anhänger der MB, sich in der Öffentlichkeit als eine gegenüber der deutschen Rechtsordnung loyale muslimische Interessenvertretung zu präsentieren. Die MB hat nach wie vor Vorbehalte gegenüber den westlichen Demokratien und gegenüber der Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland. Zudem vertritt sie eine Vorstellung der ausschließlichen Regelungskompetenz der Religion für alle Lebensbereiche. Dies widerspricht den Grundsätzen eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. Allerdings bringen die deutschsprachigen MB-nahen Schriften diese Positionen nur selten zum Ausdruck. Die Islamische Widerstandsbewegung HAMAS, palästinensischer Zweig der Muslimbruderschaft, ist über eine Unterorganisation in Deutschland vertreten. Es handelt sich hierbei um den im Mai 1981 im IZM gegründeten Islamischen Bund Palästina (IBP). In Niedersachsen sind nur einzelne Mitglieder und Funktionäre dieser Vereinigung ansässig. Auch für den Bereich der algerischen Islamischen Heilsfront (FIS) finden sich hier nur einzelne Mitglieder. In Niedersachsen ist darüber hinaus ein Verein angemeldet, von dem einige Mitglieder der En-Nahda20 zuzurechnen sind. Ihrem Ansatz der kulturellen Durchdringung entsprechend finden auch in niedersächsischen Moscheen, die der MB zuzurechnen sind, Korankurse dieser ideologischen Ausrichtung statt. Hingegen sind öffentliche Aussagen von der Bruderschaft nahe stehenden Predigern mit antiwestlicher und/oder antijüdischer Tendenz vor dem Hintergrund verstärkter staatlicher Überwachungsmaßnahmen nicht mehr in früherer Schärfe wahrnehmbar. 20 Neben dem hier gemeldeten Vereinssitz ist in Niedersachsen auch der Vorsitzende ansässig, während die übrigen Vereinsmitglieder über verschiedene Bundesländer verteilt sind. Bei der En-Nahda handelt es sich um den tunesischen Zweig der Muslimbruderschaft.
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • positiv "Frei sein, frei bleiben! In guter Verfassung - Deauf Kinder und Jugendliche einzugehen. mokratie gegen Extremismus" und durch die Herausgabe
  • Verfügung, die einen virtuellen Rundgang durch die Elemente rechtsextremistischer Ideologie und PropaAusstellung ermöglicht. Zusätzlich enthält sie weitere, ganda im Besonderen
  • Zivildienst / Zivildienstschule Schleife konzipierte multimediale Ausstellung # verdeutlicht die von Rechtsund Linksextremisten ausgehenden Gefahren, # fördert mit Argumentationshilfen die inhaltliche Auseinandersetzung insbesondere
Verfassungsschutz allgemein mistischen Parolen und rechtsextremistischem GeÖffentlichkeitsarbeit des Landesamtes dankengut, für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen # hebt wichtige demokratische Elemente unserer Gesellschaftsund Regierungsform sowie ihre BeDie Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfasdeutung für das alltägliche Leben hervor und sungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten gehört # will zu couragiertem Eintreten für Demokratie und zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutgegen Extremismus ermuntern. zes. Damit leistet er einen wichtigen Präventionsbeitrag, der die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus fördert. Sie wurde seit ihrer Eröffnung im Dezember 2001 im Sächsischen Landtag an acht verschiedenen EinrichDas LfV Sachsen führte 2002 im Rahmen seiner tungen gezeigt und erfreut sich weiterhin großer NachÖffentlichkeitsarbeit wieder vielfältige Maßnahmen frage. durch. Dazu zählten: # Unterstützung der politischen Bildung an Schulen Mitarbeiter des LfV Sachsen führten begleitend zur und von Fortbildungsveranstaltungen von PädagoAusstellung Gespräche mit Gemeinschaftskundeund gen durch entsprechende Angebote, auch in ZuEthiklehrern, Sozialarbeitern und Mitarbeitern von Jusammenarbeit mit der Sächsischen Landeszentrale gendeinrichtungen, um sie mit dem Anliegen der Ausfür politische Bildung stellung bekannt zu machen. In den Pädagogen werden # Unterstützung der bewussten Erziehung zur Debesonders geeignete Multiplikatoren gesehen, die mokratie durch die Präsentation der Ausstellung neben der Familie am besten in der Lage sind, positiv "Frei sein, frei bleiben! In guter Verfassung - Deauf Kinder und Jugendliche einzugehen. mokratie gegen Extremismus" und durch die Herausgabe einer Begleit-CD-ROM An der Ausstellung Interessierte können diese beim LfV Sachsen unter der Telefonnummer (0351) 85 85 0 # Präventive Aufklärung der Öffentlichkeit über Exanfordern. Ein Entgelt wird nicht erhoben, auch der tremismus durch die Herausgabe entsprechender Anund Abtransport sowie der Aufbau erfolgen kostenPublikationen frei. Allerdings sind bestimmte räumliche und techni- # Internetpräsentation sche Voraussetzungen zu beachten, die in einem beim LfV Sachsen erhältlichen Flyer zur Ausstellung beNach wie vor sieht das LfV Sachsen eine vordringliche nannt sind. Verfassungsschutz Aufgabe darin, besonders junge Menschen über die Absichten extremistischer Gruppierungen im AllgemeiSeit Ende 2002 steht außerdem eine CD-ROM zur nen und über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als Verfügung, die einen virtuellen Rundgang durch die Elemente rechtsextremistischer Ideologie und PropaAusstellung ermöglicht. Zusätzlich enthält sie weitere, ganda im Besonderen aufzuklären. über den Inhalt der Wanderausstellung hinausgehende Das LfV Sachsen ist ständig bemüht, insbesondere bei Jugendlichen die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus zu fördern, denn gerade in dieser Altersgruppe versuchen Extremisten, neue Anhänger zu gewinnen. Dabei bedienen sie sich vorwiegend solcher Medien, die bei jungen Menschen beliebt sind, wie z. B. der Musik oder dem Internet. Für die Aufklärung Jugendlicher über extremistische Bestrebungen wurde im Berichtsjahr vor allem die Wanderausstellung "Frei sein. Frei bleiben! In guter Verfassung - Demokratie gegen Extremismus" genutzt. Diese im Jahr 2001 gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung und dem Bundesamt für den Zivildienst / Zivildienstschule Schleife konzipierte multimediale Ausstellung # verdeutlicht die von Rechtsund Linksextremisten ausgehenden Gefahren, # fördert mit Argumentationshilfen die inhaltliche Auseinandersetzung insbesondere mit rechtsextre135
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • acht Sprachen. Hauptinhalte sind Hasstiraden auf Israel und die Rechtfertigung von Terror. Seit Oktober sendet HAMAS seine Propaganda auch
  • seit 2002 verboten, ebenso dessen Nachfolgeorganisation, die YATIM-Kinderhilfe e. V. Gegen die Islamische Wohlfahrtsorganisation
  • ihren Besitzern gewaltsam entrissen wurden, auf Kosten der Rechte des muslimischen Volkes." In dem 1985 in Beirut veröffentlichten Programm bezeichnet
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Israel in den Tod zu schicken. Sie sei stolz auf einen ihrer Söhne, der getötet worden war, nachdem er fünf Israelis erschossen hatte: "Für viele mag der Tod meines Sohnes nach einer Tragödie aussehen. Für mich war es ein Segen." Im Internet veröffentlichte der bewaffnete Arm der HAMAS Beiträge, in denen Selbstmordattentäter verherrlicht wurden. Die Organisation unterhält mehr als 20 Homepages in acht Sprachen. Hauptinhalte sind Hasstiraden auf Israel und die Rechtfertigung von Terror. Seit Oktober sendet HAMAS seine Propaganda auch via Satellit und ist in der gesamten arabischen Welt sowie in Südeuropa zu empfangen. Vorher gab es nur einen örtlichen terrestrischen Sender im Gaza-Streifen. Trotz ausgeprägter eigener Militanz wies die HAMAS die vom stellvertretenden Al-QaidaAl-Qaida-Führer Ayman Al-Zawahiri Anfang März angebotene Unterstützung zurück. Unterstützung Die Bewegung stehe für einen gemäßigten Islam, erklärte ein Sprecher: "Die Hamas abgelehnt glaubt, dass der Islam völlig verschieden von der Ideologie von Herrn Al-Zawahiri ist. [...] Wir haben keine Beziehungen zu Gruppen oder Elementen außerhalb von Palästina." In Deutschland ist die HAMAS als Organisation offiziell nicht präsent. Ihre Anhänger treffen sich unter anderen Organisationsbezeichnungen in Moscheen, wo sie z. B. Aktivitäten in Schulungen durchführen. Immer wieder sammeln Sympathisanten Spendengelder, um Deutschland die Organisation zu unterstützen. Der Spendensammelverein Al-Aqsa e.V. ist seit 2002 verboten, ebenso dessen Nachfolgeorganisation, die YATIM-Kinderhilfe e. V. Gegen die Islamische Wohlfahrtsorganisation e. V. (IWO), die im Verdacht steht, die HAMAS finanziell zu unterstützen, ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hizb Allah (Partei Gottes) Leitung: Hassan Nasrallah (Generalsekretär, Libanon) Anhänger/Mitglieder: In Hessen etwa 100, bundesweit etwa 900 Militärischer Arm: Al-Muqawama a-Islamiyya (Islamischer Widerstand) Medien (Auswahl): Al-Ahd (Die Verpflichtung), Al-Moghtareb (Der in der Fremde Lebende), Fernsehsender Al-Manar (Der Leuchtturm) Zerstörung Israels als Ziel Die aus ehemals im Libanon stationierten iranischen "Revolutionswächtern" hervorgegangene und ideologisch nach wie vor auf das Regime in Teheran fixierte Hizb Allah ist 1982 entstanden. Sie wird besonders von den Regierungen Irans und Syriens unterstützt. Ihr Ziel ist die Vernichtung des Staates Israel: "Unsere vorrangige Annahme in unserem Kampf gegen Israel besagt, dass die zionistische Gemeinschaft von Beginn an aggressiv ist, und dass sie auf Gebieten errichtet ist, die ihren Besitzern gewaltsam entrissen wurden, auf Kosten der Rechte des muslimischen Volkes." In dem 1985 in Beirut veröffentlichten Programm bezeichnet es die Terrororganisation außerdem als ihre Bestimmung, die USA als Wurzel allen Übels zu bekämpfen. Sie hat bislang mehr als 1.000 Menschen durch Selbstmordund Bombenattentate getötet. 40
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • Gaza und zur Rettung der unterdrückten Männer, Frauen und Kinder zu erheben; sie rufen die gesamte Umma auf, sich
  • ägyptischer Herkunft Yusuf al-Qaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia
  • Positionen orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom Glauben. Als religiöse Autorität genießt
  • Kampf gegen Israel, wobei er auch Frauen und Kinder für nicht schützenswert erklärte. Strukturen und Aktivitäten in Deutschland und Hessen
Mahdi Akif, in einer Internetbotschaft öffentlich zum "heiligen Jihad" gegen die "Zionisten" aufgerufen. Wörtlich heißt es in dem Aufruf. "Die Muslimbrüder rufen die gesamte islamische Umma auf, sich zum Jihad zur Unterstützung der standhaften Mujahidin-Brüder in Gaza und zur Rettung der unterdrückten Männer, Frauen und Kinder zu erheben; sie rufen die gesamte Umma auf, sich zu erheben um mit aller Kraft den Jihad zu führen; alles gemäß ihrer Möglichkeiten und ihrer Kraft." Zu den wesentlichen Elementen der Ideologie der MB zählt eine ausgeprägte antisemitische Grundhaltung, welche erkennbar bemüht ist, die Juden zum Feindbild der muslimischen Welt zu stilisieren. Strukturen der MB in Europa In Europa wird die MB durch die Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE), einem europäischen Dachverband MB-naher Organisationen mit Sitz in Markfield (Großbritannien), vertreten. Eigenen Angaben zufolge vereinigt die FIOE Organisationen und Zentren aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachorganisationen wie die "Union des Organisations Islamiques de France" (UOIF) und die "Muslim Association of Britain" (MAB), die historisch wie ideologisch im Kontext der MB angesiedelt werden können. In enger Verbindung zu der FIOE steht der Europäische Rat für Fatwa und Islamstudien (ECFR, kurz Europäischer Fatwa-Rat), der seit seiner Gründung 1997 unter dem Vorsitz des islamistischen Klerikers ägyptischer Herkunft Yusuf al-Qaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia-Positionen orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom Glauben. Als religiöse Autorität genießt der in Qatar lebende al-Qaradawi auch bei Muslimen in Deutschland hohes Ansehen. Vielen arabischen Muslimen ist er nicht zuletzt durch seine Sendung "al-Sharia wal-Hayat" (Die Scharia und das Leben) bekannt, die mit großem Erfolg im TV-Sender "al-Jazira" ausgestrahlt wird. Daneben prägt er maßgeblich die inhaltliche Gestaltung eines einflussreichen Internetportals, welches sich in seinen Positionen der Ideologie der MB annähert. In seinem 1960 veröffentlichten und erstmals 1969 in deutscher Sprache erschienenen Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" werden u. a. das Schlagen von Ehefrauen, die Todesstrafe bei außerehelichem Geschlechtsverkehr und die Todesstrafe bzw. das Auspeitschen bei Homosexualität gerechtfertigt. Al-Qaradawi befürwortete in der Vergangenheit zudem Selbstmordattentate im Kampf gegen Israel, wobei er auch Frauen und Kinder für nicht schützenswert erklärte. Strukturen und Aktivitäten in Deutschland und Hessen In Deutschland ist die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) die mitgliederstärkste Organisation von MB-Anhängern. Die IGD, die seit ihrer Gründung Mitglied der FIOE ist, repräsentiert den ägyptischen Zweig der MB in Deutschland. Hauptsitz ist bis heute das Islamische Zentrum (IZ) München. 44 ISLAMISMUS
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Rassisten". Am 10.04.03 steckte die AZUM einen insbesondere für Kindergeburtstage genutzten Partybus der "McDonald's"-Filiale in der Kollaustraße
  • Täter aus. Die zeitung" (taz) mutmaßte gar einen rechtsextremistischen Hinnd ("Waren es Rechtsradikale?"). vorerst letzten Anschlag verübte die AZUM
nome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof'" (AZUM) mburg existiert die sich auf das Gedankengut der RAF bezieterroristische Gruppierung AZUM (). Sie entwickelte seit ründung im Juni 1999 eine zunehmend "antiimperialistische" htung und verübte in unregelmäßigen Abständen bis Ende insgesamt 22 Anschläge und Sachbeschädigungen im Nord- n Hamburgs und im Großraum Norderstedt. Diese in ihrem als "militante Interventionen" bezeichneten Straftaten richte- h zumeist anlassbezogen gegen ein aus ihrer Sicht existierenuropa der Bullen, Banken und Rassisten". Am 10.04.03 steckte die AZUM einen insbesondere für Kindergeburtstage genutzten Partybus der "McDonald's"-Filiale in der Kollaustraße und wenig später einen neben der BAB A 7 in Höhe Quickborn abgestellten "McDonald's"Werbeanhänger in Brand. Die an den Tatorten vorgefundenen Flugblätter nahmen Bezug auf den am 20.03.03 von den USA und ihren Verbündeten begonnenen Irak"Ihre neue Weltordnung bedeutet Krieg Ausbeutung Rassismus Antwort lautet Widerstand". Die Anschläge lösten in der linzene Irritationen hinsichtlich der Herkunft der Täter aus. Die zeitung" (taz) mutmaßte gar einen rechtsextremistischen Hinnd ("Waren es Rechtsradikale?"). vorerst letzten Anschlag verübte die AZUM in der Nacht zum .03 auf einen Mercedes-Handel in Hamburg-Poppenbüttel. Der ch, insgesamt sechs Neufahrzeuge in Flammen aufgehen zu , misslang jedoch, da es heftig stürmte. Nur bei einem Fahrrannte und platzte ein Reifen. In einer an die "Hamburger Morst" gerichteten Tatbekennung warf die AZUM dem DaimlerChKonzern vor, er wäre zum "größten brd-konzern" aufgestiegen i in Europa der zweitgrößte und weltweit der siebtgrößte Rüsonzern. Damit sei er mitverantwortlich für weltweit geführte und für das daraus resultierende Elend, weil er die Logistik ilitärische Mittel liefere. Einen größeren Teil des Textes widmeAZUM einer nachträglichen und eindeutigen Bekennung zu den
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Publikationen 22 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 22 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen 23 II. Orthodoxe Kommunisten 24 1. Politische
  • Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 32 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 33 1.4.1 "Vereinigung
5 INHALTSVERZEICHNIS Allgemeine Erfahrungen 12 Linksextremistische Bestrebungen 19 I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 22 3. Periodische Publikationen 22 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 22 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen 23 II. Orthodoxe Kommunisten 24 1. Politische und organisatorische Entwicklung 24 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 24 1.1.2 Parteitag 26 1.1.3 Organisation und Finanzierung 26 1.1.4 Schulung der DKP-Mitglieder 27 1.1.5 Parteipresse 29 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen 29 1.3 Nebenorganisationen der DKP 31 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 31 1.3.2 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 32 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 33 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland" (WN-BdA) 34 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 35 1.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 36 1.4.4 "Die Friedensliste" 36 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 36 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) 37
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 43 4.1 Jugend 43 4.2 Kinder 45 4.3 Studenten 45 5. "Ideologischer Kampf" 47 5.1 Für diesen
  • Reisekader" 52 IV. "Neue Linke" 52 1. Politischer Standort und Entwicklung 52 2. Organisationen und Gruppierungen 53 2.1 Revolutionär-marxistische
12 Inhaltsverzeichnis 1.4.8 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 33 2. Bündnispolitik 34 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 35 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . . . . 36 2.3 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 36 2.4 Beteiligung an der Kampagne zum Boykott der Volkszählung . 39 2.5 Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst 40 2.6 "Antifaschismus"-Kampagne 41 2.7 "Antiimperialistische Solidarität" 41 3. Betriebsarbeit 42 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 43 4.1 Jugend 43 4.2 Kinder 45 4.3 Studenten 45 5. "Ideologischer Kampf" 47 5.1 Für diesen Kampf verfügt die DKP über bewährte Einrichtungen 47 5.2 "Kulturarbeit" 48 6. Teilnahme an Wahlen 49 6.1 Bundestagswahl und Wahldiskussion 49 6.2 Landtagsund Kommunalwahlen 49 6.3 Mandate in Kommunalvertretungen 50 III. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 50 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 50 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 51 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 52 IV. "Neue Linke" 52 1. Politischer Standort und Entwicklung 52 2. Organisationen und Gruppierungen 53 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 53 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). . . 53 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 54 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 55 2.1.4 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 55 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 55 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 56 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 57 2.1.8 "Sozialistisches Büro" (SB) 57 2.2 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 57 2.2.1 "Autonome" 57 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 62