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Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Skinheadszene erreicht. Bundesweit waren 1999 rund 90 rechtsextremistische Skinbands aktiv. Rückläufig ist in der baden-württembergischen Szene dagegen die Produktion
Begründung, der Inhalt dieses Tonträgers sei geeignet, Kinder und 3 Bei Redaktionsschluss war das Verfahren noch nicht abgeschlossen

Volksverhetzung erfüllen; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Heft wurde nach der zweiten Ausgabe eingestellt; laut einer Meldung im Internet will der Herausgeber "verstärkt an der JN-Internetseite Baden-Württembergs ... und an der Publikation (Südweststimme) der Jungen Nationaldemokraten Baden-Württembergs mitarbeiten". Anklage wegen desselben Tatverdachts wurde von der Staatsanwaltschaft Mannheim auch gegen die Herausgeber und mögliche Mitwirkende des Fanzines "Der Feldzug" erhoben3. 3. Rechtsextremistische Musikszene Skinhead-Musikgruppen Die Fluktuation im Skinheadbereich ist auch in der Musikszene spürbar. Wie bereits im Vorjahr gab es auch Ende 1999 in Baden-Württemberg sechs aktive Skinbands sowie einen Liedermacher, der unter der Bezeichnung "Wolfsrudel" auftritt. Bei den Musikgruppen hat es dabei allerdings geänderte Zusammensetzungen, Neugründungen sowie Auflösungen gegeben. Neu ist unter anderem die im Rhein-Neckar-Kreis beheimatete Skinband "Bosheit", die sich bereits durch zahlreiche Auftritte im ganzen Bundesgebiet einen einschlägigen Namen gemacht hat. Auch die im Raum Horb ansässige Band "Propaganda" hat schon im ersten Jahr ihres Bestehens eine große Popularität in der Skinheadszene erreicht. Bundesweit waren 1999 rund 90 rechtsextremistische Skinbands aktiv. Rückläufig ist in der baden-württembergischen Szene dagegen die Produktion von Tonträgern. Lediglich die Band "Foierstoß" aus Gernsbach veröffentlichte Anfang 1999 eine CD, die bereits im Juli desselben Jahres durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS) indiziert wurde. Ebenfalls indiziert wurde im Juni 1999 die bereits im Vorjahr erschienene Debüt-CD der Skinband "Ultima Ratio", Stuttgart, mit der Begründung, der Inhalt dieses Tonträgers sei geeignet, Kinder und 3 Bei Redaktionsschluss war das Verfahren noch nicht abgeschlossen. 23

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern

ersten Blick für den unbeteiligten Betrachter kein rechtsextremistischer Hintergrund erkennbar ist. Auffällig ist jedoch das Mitwirken von zahlreichen Funktionären
Zeltlager durch, deren Teilnehmer überwiegend Familien mit Kindern und Jugendliche waren. Es wurden sportliche Aktivitäten und Spiele durchgeführt sowie

59 Jugendzeit" der Nachkriegszeit hat. Nach eigenen Angaben auf der Homepage www.heimattreue-jugend.de ist die HDJ "eine junge, aktive, volksund heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren. Auch im 21. Jahrhundert, im Zeitalter des Zerfalls und der Globalisierung hält sie an Heimat, Identität, Volkstum und Tradition fest." Die "Einheit Mecklenburg und Pommern" hat ihren Sitz in Greifswald. Es werden regelmäßig Wanderungen, Volkstanzabende, Vorlesungen, Schulungen und Zeltlager durchgeführt, bei denen immer die deutsche Brauchtumspflege im Vordergrund steht und auf den ersten Blick für den unbeteiligten Betrachter kein rechtsextremistischer Hintergrund erkennbar ist. Auffällig ist jedoch das Mitwirken von zahlreichen Funktionären und Aktivisten aus der NPD und deren Einflussnahme auf den Verein. Beispielsweise fand nach Meldungen des StörtebekerNetzes am 1. Juli 2006 eine Tanzveranstaltung HDJ in Demmin statt, an der auch verschiedene Vertreter der NPD teilgenommen haben sollen, u.a. ein Landtagskandidat und ein Kreistagsabgeordneter. Im Zeitraum der Sommersonnenwende führte die HDJ ein Zeltlager durch, deren Teilnehmer überwiegend Familien mit Kindern und Jugendliche waren. Es wurden sportliche Aktivitäten und Spiele durchgeführt sowie

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Menschen erlösen werde. Je nach politischem Standort im gefächerten linksextremistischen Gesamtspektrum wurden einfache menschliche und unabwendbare praktische Unzulänglichkeiten, wirtschaftliche Erpressung
Arbeiterparadies: Mit sicheren Arbeitsplätzen, umfassenden Frauenrechten, bezahlbaren Mieten, ausreichend Kindergartenplätzen, einem von sozialenSorgen undNötenfreien Alltag, ohne Obdachloseoder Bettler, ohneDrogen

'Am 21. Oktober hat sich die in Hamburg ansässige KB-Nachfolgestruktur Gruppe "K" aufgelöst (2 siehe 2.5.6). Deren bisheriges "Büro K" einschließlich aller techni'schen Einrichtungen wurde an das Hamburger "Antinationale Büro" vererbt. 2.5 Parteien und sonstige Vereinigungen Die organisatorischen Strukturen und das Gesamtgefüge marxistisch-leninistischer und sonstiger revolutionär-marxistischer Parteien und Organisationen blieben 1995 - von Ausnahmen abgesehen - stabil. Bei der DKP, im Bereich des ehemaligen "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und bei derzur "Vereinigung für Sozialistische Politik" umkonstituierten ehemaligen Partei VSP hielt der schon 1994 sichtbare personenund organisationsbezogene Trend an, Erfolgsoder Überlebensperspektiven in der Nähebzw.unter demDachder PDSzusuchen. Die Marxisten-Leninisten und sonstigen revolutionären Marxisten waren weiterhin bemüht, sich von den traumatischen Nachwirkungen des in der ehemaligen DDR gescheiterten "ersten Anlauf" zum Sozialismus zu lösen. So pflegten sie - allen Anfechtungen und Sinnkrisen zum Trotz - das Bild vom Marxismus-Leninismus als hoffnungsträchtige Idee, die sich eines Tages durchsetzen, mit der "Barbarei" des Kapitalismus aufräumen und die Menschen erlösen werde. Je nach politischem Standort im gefächerten linksextremistischen Gesamtspektrum wurden einfache menschliche und unabwendbare praktische Unzulänglichkeiten, wirtschaftliche Erpressung und mörderischer Rüstungswettlauf seitens des internationalen Imperialismus oder schlicht Verrat "entarteter" kommuni r Renegaten an der korrekten proletarischen Linie für das Scheitern des realen Sozialismus verantwortlich gemacht. 5 Jahre nach dem behaupteten "Abwickeln" bzw. dem "Anschluß" der ehemaligen DDR überwogen insbesondere in nostalgischen Einäugigkeiten der DKP Erinnerungen an ein verlorenes Arbeiterparadies: Mit sicheren Arbeitsplätzen, umfassenden Frauenrechten, bezahlbaren Mieten, ausreichend Kindergartenplätzen, einem von sozialenSorgen undNötenfreien Alltag, ohne Obdachloseoder Bettler, ohneDrogen an den Schulen, ohne Miethaie in den Siedlungen. Statt dessen seien "Vulgärkapitalismus", Sozialabbau, Demontage, Ausländerverfolgung und ein Rückfall ins vergangene Jahrhundert zu verzeichnen. Die vor 50 Jahren "scheinbar" besiegte "braune Pest" breite sich wieder aus. 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Die DKP hat ihren seit 1993 nach steilem Absturz erreichten Mitgliederbestand von 'etwa 6.000 bis Ende 1995 annähernd gehalten. Da die vor 1989 zur Interessentengewinnung, Mitgliederrekrutierung und als Kaderreserven genutzten Vorfeld-, Einfluß213

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

deutschen Reichsverfassungsentwurrichtung, wenn Verhaltensregeln zum fes" des in rechtsextremistischen ZeitUmgang mit Ausländern gegeben werschriften wie Europa vorn, Sleipnir den: sowie
Entfernung (...) Sucht gleichgesinnte Familien, von Wirtschaftsflüchtlingen, Krimidamit eure Kinder nicht mit dem nellen und Sozialfällen nichts einzunetten Türken von nebenan

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 40 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 feldzeitschrift Einheit und Kampf (EuK) Berichte über den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß sowie die SA: "Rudolf Hess war vielleicht der größte Idealist, den die Welt je geboren hat. Rudolf Hess ist die Verkörperung eines seiner Freiheit beraubten vist, Nr. 1/1997 auf, den "Kampf auf Volkes." allen Ebenen und in allen LebensbereiNeben die bisherigen JN-Agitationsfelchen bedingungslos aufzunehmen": der Fremdenfeindlichkeit, völkischer "In der kommenden Zeit wird unser Kollektivismus, Diffamierung des Kampf mit Sicherheit härter und demokratischen Rechtsstaates sowie wird mehr Opfer von uns verlangen, Revisionismus treten vermehrt sozialals es im Augenblick schon notwenund wirtschaftspolitische Themen. So dig ist. Der Gegner ist dabei die 'Mulsteht bei der von den JN gemeinsam tikulturelle Gesellschaft' zu verwirklimit der NPD durchgeführten Kampachen; das bedeutet natürlich die Zergne "Gegen System und Kapital - störung unseres Volkes." unser Kampf ist national" die soziale Neben dem Ideologiemerkmal des völFrage im Vordergrund der Agitation. kischen Nationalismus, der in dem Eine im nationalen Kontext stehende Szenario der "Zerstörung unseres Kapitalismuskritik unterstreicht die Volkes" durch eine "multikulturelle nationalrevolutionäre Ausrichtung der Gesellschaft" deutlich wird, offenbaren JN. In der JN-Kommentierung eines die JN ihre eindeutig rassistische Aus"deutschen Reichsverfassungsentwurrichtung, wenn Verhaltensregeln zum fes" des in rechtsextremistischen ZeitUmgang mit Ausländern gegeben werschriften wie Europa vorn, Sleipnir den: sowie Staatsbriefe publizierenden Rein"Kauft grundsätzlich nicht bei Aushold OBERLERCHER, der neben geneländern und Internationalen Fastreller Beendigung von AusländerbeFood-Ketten! Nehmt den Eindringlinschäftigung die Einführung eines staatgen damit die wirtschaftliche Grundlichen Arbeitsdienstes vorsieht, heißt lage! Lieber Hunger als Döner-Kebap es: oder Big-Mac! "Sicherlich ist gegen die Entfernung (...) Sucht gleichgesinnte Familien, von Wirtschaftsflüchtlingen, Krimidamit eure Kinder nicht mit dem nellen und Sozialfällen nichts einzunetten Türken von nebenan oder wenden. Allerdings doktert man so dem Negerkind von nebenan spielen aber nur an den Symptomen der müssen! Krankheit herum und nicht an ihrer (...) Setzt Kinder in die Welt und Ursache, und diese ist im kapitalistierzieht sie zu Mitstreitern. Nicht schen System zu finden. (...) irgendein Staat, sondern eure Kinder Die bisherigen Zustände mit einer sind die Garanten unseres Volkes! profitorientierten, den Belangen des Gebt eueren Kindern deutsche bzw. eigenen Volkes entfremdeten Untergermanische Namen!" nehmerschicht, (...) sind auf Dauer (Der Aktivist, Nr. 1/1997) nicht mehr tolerierbar." (Einheit und Kampf, Nr. 19/97, S. 10) Unter der Überschrift "Der Kampf wird härter" fordern die JN ihre Mitglieder in einem Grundsatzartikel in Der Akti40$

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus mehr zur Verfügung als Tummelplatz, aller Rassen und Völker dieser Welt und deshalb wiederholen wir den alten Ruf nach
Stuttgart) "Ohne die steigende Zahl von ausländischen Schulkindern sowie Kindern von Aussiedlern hätten wir in Deutschland und Baden-Württemberg ideale

Rechtsextremismus mehr zur Verfügung als Tummelplatz, aller Rassen und Völker dieser Welt und deshalb wiederholen wir den alten Ruf nach dem Ende der Massenzuwanderung so laut und ungebrochen, daß es auch im letzten Negerkral in Afrika klar sein muß: Deutschland will sie nicht, Deutschland will sie nicht, Deutschland will sie nicht. " (Christian KÄS auf dem "Republikanertag" am 3. Oktober 1995 in Stuttgart) "Ohne die steigende Zahl von ausländischen Schulkindern sowie Kindern von Aussiedlern hätten wir in Deutschland und Baden-Württemberg ideale Schulverhältnisse." (Pressemitteilung Nr. 221/95 der "Republikaner" im Landtag von Baden-Württemberg vom 20. November 1995) "Das Schlagwort von der 'multikulturellen Gesellschaft' entpuppt sich bei Betrachtung der zuletzt geschilderten Zustände allzurasch als hohle Floskel. Deutschland würde sich dabei nicht als heiter-exotisches Nebeneinander von Chinarestaurants, Pizzerias, islamischen Moscheen oder Kebap-Buden präsentieren, sondern - zumindest in besonders exponierten Großstädten - als Nebeneinander von rassisch und religiös streng separierten Ghettos, deren Atmosphäre keineswegs von Folklore, sondern vielmehr von Rassenkrawallen nach dem Muster Los Angeles geprägt wäre." ("jetzt", 2/95 - Informationsschrift des "Arbeitskreises Republikanische Jugend in Baden-Württemberg") Nachdem die REP in ihrem Parteiorgan die Befürchtung zum Ausdruck brachten, nach der Bundestagswahl 1994 nicht mehr "Herr im eigenen Haus" zu sein ("DER REPUBLIKANER", 10/94), äußerte sich auch der Landesvorsitzende Christian KÄS in einer Pressemitteilung vom 18. Juli 1995 unter der Vorbehalte gegen ein Ausländerwahlrecht schürenden Überschrift "REPUBLIKANER lehnen Ausländerbürgermeister & Co. ab" wie folgt: "Mit diesem Gesetz sind die Deutschen in Baden-Württemberg nicht mehr Herr in ihrem Haus." Unter dem Titel "Mulitkulturelles - Multi-Kulti-Tumulti" wurde 1995 in der Informationsschrift "jetzt" des "Arbeitskreises Republikanische 51

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg

allem eine Verbesserung der Schulund Berufsausbildung für ausländische Kinder zum Ziele haben. Der Bund wird dabei - wie auch
politischen Arbeit eine breitere, personelle Basis zu schaffen. Der rechtsextremistischen "Fortschrittlichen Vereinigung der Griechen in Deutschland e. V." (PEEG

Insgesamt sind freilich die palästinensischen und arabischen Vereinigungen im Jahre 1979 bezüglich Umfang und Militanz nicht mehr in gleicher Weise wie in den Vorjahren in der Öffentlichkeit aufgetreten. 5. Griechen Die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE) ist noch immer in zwei sich gegenseitig befehdende Flügel gespalten: in die national-kommunistische KKE-lnland und in die prosowjetisch ausgerichtete KKE-Ausland. Die KKE-lnland setzte die Bemühungen fort, ihre gegensätzliche Position zu dem prosowjetischen Flügel der Partei den griechischen Landsleuten verständlich zu machen und dadurch ihr insgesamt geringeres Anhängerpotential zu vergrößeren. Zwar ist es der Partei gelungen, ihre Eigenständigkeit zu bewahren; größere Erfolge blieben ihr jedoch im Bundesgebiet versagt. Die orthodox-kommunistische KKE-Ausland hat die auf ihrem X. Parteitag 1978 festgelegte Strategie der Funktionärsschulung und Mitgliederwerbung konsequent weiterverfolgt. Vor allem hat sie versucht, ihren Einfluß auf die Tätigkeit des "Bundes Griechischer Gemeinden" (OEK) weiter zu verstärken. Erste Erfolge zeigten sich bereits bei den Wahlen in den örtlichen Gliederungen des OEK, wo es der Partei weithin gelang, ihre Funktionäre in die Vorstände wählen zu lassen. Aus dieser gestärkten Position heraus versuchte die KKE-Ausland, anstehende Probleme griechischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland nach ihren Vorstellungen zu lösen. So wurden in einer Broschüre des OEK Vorschläge veröffentlicht, die unter anderem eine Änderung des Ausländergesetzes, eine Beteiligung der Ausländer an der kommunalen Selbstverwaltung und vor allem eine Verbesserung der Schulund Berufsausbildung für ausländische Kinder zum Ziele haben. Der Bund wird dabei - wie auch die KKE-Ausland selbstin "brüderlicher Weise" von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Die "Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" (KKE-ML) ist in den letzten Jahren zur politischen Bedeutungslosigkeit herabgesunken. Dies versuchte die "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei Griechenlands" (MLKKE) für sich zu nützen, indem sie sich - freilich ohne nennenswerte Erfolge - bemühte, ihrer politischen Arbeit eine breitere, personelle Basis zu schaffen. Der rechtsextremistischen "Fortschrittlichen Vereinigung der Griechen in Deutschland e. V." (PEEG) ist es trotz aller Anstrengungen nicht gelungen, mehr Resonanz bei ihren Landsleuten zu gewinnen. Auch die Unterzeichnung eines Abkommens über die Zusammenarbeit mit dem rechtsextremistischen "Komitee für Italiener in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (CTIM) und die gemeinsame Gründung eines " Koordinierungskomitees der europäischen antikommunistischen Emigranten" brachten nicht den erwarteten Auftrieb. 98

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg

eigentlichen MB-Ideologie vertraut gemacht und dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit ausbauen konnte. Die auf die MB eingeschworen werden. europäischen
Brüssel gilt als europäischer Dachverband MB-naher Mohammed ("sira") kinderund jugendgerecht veranschauStrukturen. Der erste und langjährige CEM/FIOE-Präsident, licht werden
Interessen der MB. (Siehe Überblick auf der linken Seite.) IN DEUTSCHLAND das "Forum of European Muslim Youth and Student Organizations

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen in Deutschland Spezialisierte Institutionen der europäischen MB und ihre deutschen Ableger MB-Strukturen Der "Fatwa-Ausschuss in Deutschland" (FAD) ist die in Europa und Deutschland deutsche Zweigstelle des "European Council for Fatwa and Research" (ECFR) in Dublin. Der ECFR widmet sich Fragen Nach eigenen Angaben ist die MB in über 70 Ländern zu einem islamrechtlich konformen Leben von Muslimen präsent. Neben der Mutterorganisation gibt es international in Europa. Als vermeintlich authentischer Orientierungseine Vielzahl von Vereinigungen, die entweder direkte Abpunkt nimmt der ECFR so direkten und nachhaltigen Einleger der ägyptischen MB sind oder ihr in ideologischer, fluss auf das Islamverständnis von europäischen Muslimen. personeller und struktureller Hinsicht nahestehen. Diese Beispielsweise veröffentlichte der ECFR im Jahr 2020 "Zweigstellen" sind unterschiedlich aufgebaut und vertreten Richtlinien zur richtigen Verhaltensweise während der in einzelnen Punkten voneinander abweichende Positionen. Corona-Pandemie aus islamischer Sicht, die zwar insDiese hängen von den unterschiedlichen gesellschaftlichen, gesamt staatskonform waren, jedoch zugleich den Selbstpolitischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten ihrer Umanspruch des ECFR als Leuchtturm für europäische gebung ab. Gemeinsam ist ihnen jedoch allen eine Muslime unterstreichen. ECFR-Vorsitzender war bis 2019 Orientierung an den Grundüberzeugungen der MB. der führende MB-Ideologe Yusuf AL-QARADAWI. Der Zu diesem internationalen Netzwerk gehören unter FAD verbreitet die Richtlinien des ECFR an Muslime in anderem die tunesische "an-Nahda" ("Wiedererwachen"), Deutschland. die in Deutschland seit 2003 verbotene "Hizb ut-Tahrir" Das MB-nahe "Europäische Institut für Human("Partei der Befreiung") und die palästinensische HAMAS wissenschaften" (EIHW) ist das deutsche Pendant zu ("Harakat al-muqawama al-Islamiya", auf Deutsch: Parallelstrukturen in Frankreich und Großbritannien. Das "Islamische Widerstandsbewegung"). EIHW bietet in Frankfurt am Main den nichtakkreditierten Studiengang "Islamische Wissenschaften" an und steht Strukturen in Europa damit in direkter Konkurrenz zum staatlich geförderten Europa wurde von der MB zunächst als Rückzugsraum vor Studienfach "Islamische Theologie", welches auch an Unistaatlichen Repressionen in Ägypten wahrgenommen. Insversitäten in Baden-Württemberg gelehrt wird. Das EIHW besondere Deutschland entwickelte sich jedoch bald zum gilt als Kaderschmiede für MB-Nachwuchstalente, die dort Aktionsraum für die MB, da sie dort ihre Strukturen unter mit der eigentlichen MB-Ideologie vertraut gemacht und dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit ausbauen konnte. Die auf die MB eingeschworen werden. europäischen MB-Strukturen umfassen mittlerweile ein Der "Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland Strukturelle Verortung MB-naher Organisationen in BW enges Netzwerk aus übergeordneten Dachorganisationen, e.V." (RIGD) dient als Zusammenschluss für MB-Funktionäre verschiedenen nationalen Frontorganisationen (oft mehrere aus Moscheen oder islamischen Bildungseinrichtungen. ÄGYPTISCHE MB ALS je Land), Studentenund Jugendorganisationen sowie Der RIGD organisiert seit den letzten Jahren bundesweit, MUTTERORGANISATION thematisch spezialisierten Institutionen und vermeintlich auch in Baden-Württemberg, die sogenannten "Siraunabhängigen Moscheen und Vereinen. Schulungen", die insbesondere auf muslimische Familien Der "Council of European Muslims" (CEM), bis 2020 abzielen. Mit plastischen Ausstellungen und Vorträgen "Federation of Islamic Organisations in Europe" (FIOE), mit zur Frühzeit des Islams in Moscheen soll das Leben von Sitz in Brüssel gilt als europäischer Dachverband MB-naher Mohammed ("sira") kinderund jugendgerecht veranschauStrukturen. Der erste und langjährige CEM/FIOE-Präsident, licht werden. Aufgrund der Anschlussfähigkeit des Themas EUROPÄISCHE Ahmed AL-RAWI aus Großbritannien, sprach sogar öffentlich unter Muslimen können so niedrigschwellig langfristige und DACHORGANISATION von einer "gemeinsamen Sicht der Dinge" und einem vertrauensvolle Verhältnisse zwischen MB-Akteuren und der "guten engen Verhältnis" zur ägyptischen MB. Die muslimischen Community in Deutschland aufgebaut Organisation beansprucht, für die europäische Politik die werden. Europäisches Pendant des RIGD ist seit 2019 der zentrale Anlaufstelle für den sunnitisch-islamischen Bereich "European Council of Imams" (ECI) mit Sitz in Stockholm. zu sein, und ist bestrebt, andere islamische Vereinigungen, In Deutschland vertritt auf Bundesebene vorwiegend die der MB nicht nahestehen, zu kontrollieren oder zu verdie "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) die MB-FRONTORGANISATION drängen. Dachorganisation für die Jugendarbeit der MB ist Interessen der MB. (Siehe Überblick auf der linken Seite.) IN DEUTSCHLAND das "Forum of European Muslim Youth and Student Organizations" (FEMYSO) in Brüssel, das in enger Kooperation mit den nationalen muslimischen Studentenund Jugendorganisationen als breiter Nachwuchspool für die europäische MB fungiert. Die meisten Mitglieder in solchen Organisationen sind sich der personellen Verflechtungen FORMAL UNABHÄNGIGE mit der MB wahrscheinlich nicht bewusst. Dennoch können MB-NAHE ORGANISATIONEN gesellschaftliche, kulturelle oder sportliche VereinstätigIN BW keiten, die von MB-nahen Akteuren veranstaltet werden, eine islamistische Indoktrinierung begünstigen und der MB somit schließlich Anhänger zuführen. 123 124

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Organisationsübersicht Orthodoxe Linke pr4 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mse_ }-1 ste] [weo:se [oravk HH Kraz_ | Do Hrn] ---Nebenorganisationen --beeinflußte
Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie -- mit Einschränkungen -- von der DKP und ihren Nebenorganisationen

] Organisationsübersicht Orthodoxe Linke pr4 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mse_ }-1 ste] [weo:se [oravk HH Kraz_ | Do Hrn] ---Nebenorganisationen --beeinflußte Organisationen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis. Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBD)) und der Fed6ration Internationale des Rösistants (FIR), In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie -- mit Einschränkungen -- von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflußte Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einenfestgefügten Block dar, sind vorallem im Funktionnärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokratischen Zentralismus'' geführt. Auch wenn es die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, bekennen sie sich zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. "Friedensbewegung" und der"Antifaschismus-Bewegung' sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind (vgl. Nr. 2.4). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26 September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei, Sie nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. 18

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US zuweilen, ein höheres Personenpotennalisten der Region"62. An der Veranzial und damit eine größere eigene restaltung nahmen
Kräften" an einer "Demonstration geDie baden-württembergischen JN gen Kinderschänder" in Sinsheim/ haben ihre Zusammenarbeit mit NeoRhein-Neckar-Kreis

RECHTSEXTREM ISM US zuweilen, ein höheres Personenpotennalisten der Region"62. An der Veranzial und damit eine größere eigene restaltung nahmen schließlich gut 30 Pergionale Relevanz vorzutäuschen, insonen teil. dem sie unter verschiedenen Gruppenbezeichnungen auftreten. Keinen Monat später, am 5. April 2014, beteiligten sich die JN Heilbronn nach INTENSIVE KOOPERATION DER J N JN-Angaben "zusammen mit freien HEILBRONN MIT NEONAZIS Kräften" an einer "Demonstration geDie baden-württembergischen JN gen Kinderschänder" in Sinsheim/ haben ihre Zusammenarbeit mit NeoRhein-Neckar-Kreis und folgten damit nazis seit Januar 2012 offiziell und einem "Aufruf der FN Kraichgau und spürbar intensiviert, was sich bereits der NPD". Statt bei ca. "60 Aktivisten", 2012 in gemeinsamen Aktionen und wie von den JN dargestellt, dürfte die Veranstaltungen zeigte61. Diese Enttatsächliche Teilnehmerzahl bei weniwicklung setzte sich 2013 fort, und ger als 50 gelegen haben.63 Am 18. Mai auch im Jahr 2014 schlug sie sich zu2014 meldeten die JN Heilbronn via mindest in den Aktivitäten des JNFacebook, dass sie an diesem Tag "ge"Stützpunkts" Heilbronn nieder. Dieser meinsam mit freien Kräften und der "Stützpunkt" betonte seine KoopeNPD einen Ausflug" in das Wildpararation mit Neonazis im Jahresverlauf dies Tripsdrill in Cleebronn/Landkreis immer wieder und präsentierte BeiHeilbronn unternommen hätten64. An spiele dafür im Internet. So fanden dieser tendenziell eher unpolitischen sich auf dem Facebook-Profil der JN Aktion nahmen nach JN-Angaben "über Heilbronn-Hohenlohe Beiträge über zwanzig Freunde aus der Region sowie die Anmeldung einer Demonstration Familien mit ihren Kindern" teil65. Und mit dem Motto "Kinder sind unsere am 13. September 2014 postete der JNZukunft - der Jugend eine Perspektive "Stützpunkt" Heilbronn auf Facebook, bieten" für den 8. März 2014 in Heildass er am Vortag "zusammen mit den bronn; Anmelder waren die JN Heilfreien Kräften einen erfolgreichen und bronn-Hohenlohe bzw. der JN-Landesspannenden Schulungstag durchgeverband Baden-Württemberg zusamführt" habe66. Details wie Inhalte oder men mit "den freien Nationalisten den Veranstaltungsort teilte er nicht mit. Heilbronn" und/oder "freie[n] Natio62 Internetauswertung vom 13. und 25. November 2014. 63 Internetauswertung vom 13. November 2014. 64 Internetauswertung vom 25. November 2014. 65 Internetauswertung vom 13. November 2014. 205 66 Internetauswertung vom 25. November 2014.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Stadtgebiet von Weißenfels an. Hieran beteiligten sich 115 Rechtsextremisten, darunter zahlreiche Personen aus Thüringen. Freie Kräfte Naumburg Im Februar wurde
Einwanderung gestoppt werden müsse, es werden härtere Strafen gegen Kinderschänder gefordert und weiterhin sollen kriminelle Ausländer abgeschoben werden

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 SCHER (Thüringen), Kameradschaftsführer der Kameradschaft Weimarer Land . Einer Angabe im Internet ist zu entnehmen, dass die Thüringer Unterstützung von Freien Kräften aus dem Burgenlandkreis und dem Raum Dessau-Roßlau erhielten. Zum gleichen Thema: Wir wollen Leben Zukunft statt EU-Wahn meldete Fischer für den 15. Dezember eine Demonstration im Stadtgebiet von Weißenfels an. Hieran beteiligten sich 115 Rechtsextremisten, darunter zahlreiche Personen aus Thüringen. Freie Kräfte Naumburg Im Februar wurde eine neue Internetseite mit der Bezeichnung Freie Kräfte Naumburg bekannt. Unter der Rubrik Wer wir sind! erklärt die Gruppierung: Wir sind eine junge und dynamische Gruppe aus dem Raume Sachsen-Anhalt. Wir sind treue Freunde und Kameraden, welche gemeinsam ihre Freizeit gestalten und politisch aktiv sind. Sie fordern, dass Einwanderung gestoppt werden müsse, es werden härtere Strafen gegen Kinderschänder gefordert und weiterhin sollen kriminelle Ausländer abgeschoben werden. Aus dem Selbstverständnis geht weiterhin hervor, dass die Freien Kräfte Naumburg regelmäßig Kameradschaftstreffen durchführen und keinen Mitgliedsbeitrag zahlen. Ihre Aktionen finanzieren sie über Spendengelder. Sie unterstützen szenetypische Veranstaltungen, wie Konzerte und Demonstrationen. Die Internetpräsenz wird unregelmäßig aktualisiert. Mitte Februar wurde ein Beitrag mit der Überschrift: Brief an die weiße Rasse" auf der Internetseite der Freien Kräfte Naumburg festgestellt. Hierzu wurde von einer Fremdgruppe, die einen Sinn für rassischen Zusammenhalt aufweist zu Feindseligkeiten gegen die weißen Völker Europas und Amerikas aufgerufen. Der Beitrag stellt fest, dass die öffentlichen Wohlfahrtskassen und alle erhältlichen Leistungen geplündert werden. Weiter wurde angedroht: Wir werden Eure Söhne zusammenschlagen und ermorden, wir wer38

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

wegen der Betonung maoistischer Positionen ist sie innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Sie hat einen ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch. Dennoch
einen Frauenverband Isolierte Courage, einen Jugendverband Rebell und eine Kinderorganisation Rotfüchse. Revolutionäre Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung: 1982 Bundesvorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: In Hessen 100, bundesweit 2.000 Publikationen (Auswahl): Rote Fahne (Erscheinungsweise wöchentlich), Lernen und Kämpfen (Aufl.: 1.000, Erscheinungsweise vierteljährlich) Rebell (Erscheinungsweise zweimonatlich) Die 1982 gegründete MLPD zählt zu den traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen und hält an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung fest. Ihr Ziel ist es, durch einen revolutionären Bruch "den Imperialismus zu stürzen und den echten Sozialismus aufzubauen" (regelmäßige Selbstdarstellung der MLPD in der Roten Fahne). Dazu will die Partei die Mehrheit der "Arbeiterklasse" für sich gewinnen. Insbesondere wegen der Betonung maoistischer Positionen ist sie innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Sie hat einen ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch. Dennoch versucht sie, Bündnispartner zu finden. Das Zentralkomitee hat seinen Sitz in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen). Bundesweit ist die MLPD in sieben Bezirke gegliedert; die hessischen Mitglieder gehören dem Bezirk Mitte an. Kontaktadressen der Partei in Hessen existieren in Frankfurt am Main, Kassel und Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau). Die MLPD unterhält einen Frauenverband Isolierte Courage, einen Jugendverband Rebell und eine Kinderorganisation Rotfüchse. Revolutionäre Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation Solidarität International e.V. Zur Profilierung als Anti-Kriegspartei mobilisierte die MLPD ihre Anhänger zur Teilnahme an Anti-Kriegs-Demonstrationen. Der Bundesvorsitzende äußerte sich: "Die MLPD setzt sich dafür ein, dass der aktive Widerstand entwickelt, gestärkt und entfaltet wird. Der aktive Widerstand durch kämpferische Massenaktionen gegen den "Kampf für ,New War' [der USA] muss verbunden werden mit dem Kampf gegen das reaktionäre eine neue Krisenmanagement der Bundesregierung und zum Übergang in eine Arbeiteroffensive Gesellschaft" EXTREMISMUS führen". (Rote Fahne Nr. 10 vom 7. März) Nach Abflauen der Anti-Kriegsproteste zur Jahresmitte richteten sich die Protestaktivitäten der Partei vorrangig gegen den "Sozialkahlschlag" Auch hier bemühte sich die 115

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

München e.V." selbst aufgelöst. Ihr ehemaliger Leiter Roland von RechtsWuttke setzte seine Aktivitäten unter der Bezeichnung "Freundeskreis extremisten Demokratie Direkt
Deutschen in den Großstädten, die millionenfache Abtreibung deutscher Kinder, die demografische Katastrophe, das unablässige Verteilen von Milliarden von Steuergeldern
denn das ist System: Eigennutz geht vor Gemeinnutz." 2.7 Rechtsextremistische Bestrebungen im Europäischen Darstellungsverein für Lebendige Geschichte (EDLG

126 Rechtsextremismus Umbenannter Ende 2003 hatte sich die rechtsextremistische Vereinigung "DemokraZusammenschluss tie Direkt München e.V." selbst aufgelöst. Ihr ehemaliger Leiter Roland von RechtsWuttke setzte seine Aktivitäten unter der Bezeichnung "Freundeskreis extremisten Demokratie Direkt München" fort. Im Jahr 2004 organisierte er mit seiner umbenannten Gruppierung im Raum München zahlreiche Mahnwachen, Informationsstände und Demonstrationen. Hierbei arbeitete er sowohl mit Aktivisten der Kameradschaft München als auch mit der NPD zusammen. Seit seiner Wahl zum Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands München im Februar und seiner anschließenden Wahl zum Vorsitzenden des NPD-Bezirksverbands Oberbayern im April konzentriert sich Wuttke vorwiegend auf die Parteiarbeit; so betreut er die Internet-Präsenz des NPD-Bezirksverbands Oberbayern. Im Jahr 2005 veranstaltete der "Freundeskreis Demokratie Direkt München" nur zwei Mahnwachen am 13. Februar und 25. April in München, an denen sich zwischen 30 und 40 Personen beteiligten. Wuttke publiziert regelmäßig auf der Internet-Seite des "FreundesFremdenkreises Demokratie Direkt München". In einem Beitrag "Die Lage im feindlichkeit Herbst 2005" agitierte er dort pauschal gegen Ausländer in Deutschland: "Das massenhafte Hereinholen unqualifizierter oder gar krimineller Fremder ('im Zweifel für die Reisefreiheit'), das Bemühen abgelehnte Asylbewerber im Lande zu behalten und weitere anzulocken, das Dulden der schleichenden Verdrängung der Deutschen in den Großstädten, die millionenfache Abtreibung deutscher Kinder, die demografische Katastrophe, das unablässige Verteilen von Milliarden von Steuergeldern an das Ausland - all das sind Kennzeichen eines tiefsitzenden Selbsthasses, der von den Herrschenden schon gar nicht mehr wahrgenommen wird." Diffamierung In einem weiteren Internet-Beitrag "Raffgier außer Kontrolle" verundemokratischer glimpfte er den demokratischen Staat und dessen Repräsentanten: Institutionen "Das Regime der 'Anständigen' entpuppt sich immer mehr als ein Staat kapitalistischer Parasiten (...). Die wirtschaftlichen Nebentätigkeiten der Abgeordneten (trotz großer Ankündigungen ist bis heute noch keine Regelung über deren Begrenzung in Sicht) sind typisch für den kapitalistischen Parteienstaat, weil die Parteien hier nichts anderes als Agenturen des Globalkapitals darstellen. (...) Am Ende wird aber alles so bleiben, denn das ist System: Eigennutz geht vor Gemeinnutz." 2.7 Rechtsextremistische Bestrebungen im Europäischen Darstellungsverein für Lebendige Geschichte (EDLG) Der 1995 in Nordrhein-Westfalen gegründete EDLG versteht sich als Mitgliedsorganisation der globalen "Re-Enactment Bewegung", deren Ziel es ist, mit möglichst originalgetreuen Uniformen und AusrüstungsVerfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Verhältnis zu allen Taten des Phänomenbereichs PMK -rechtsunterrepräsentiert. Zu Bedrohungen wurden 10 und zu Sachbeschädigungen 11 Taten bekannt. Herausragend
mittleren einstelligen Bereich. In 2 Fällen waren Kinder das Ziel der Aggression, die als Angehörige von Personen
angegriffen. Der Tatverdächtige war durch mehrfache Körperverletzungen und ein rechtes Propagandadelikt innerhalb der letzten 3 Jahre bereits aufgefallen. An Orten

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Vorfeld offensiv erfolgte Diskussion über die Anteile von Rechtsextremisten zurückzuführen war. Nach den "Sternmärschen" kamen die asylbezogenen Versammlungen
maßstab an. So wurden geplante Anhebungen der Sätze für Kindertageseinrichtungen mit dem Verweis auf die Aufwendungen für Asylbewerber verhindert. Dies
Grünhain-Beierfeld 94 siehe Abschnitt II.2.12.4 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Erzgebirgskreis 95 vgl. Jürgen Freitag: NPD-Antrag im Rat - alle

aufzeigt. Die "Sternmärsche" waren damit auch Ausdruck einer zunehmenden Erosion der Abgrenzung zwischen rechtsextremistischen und nicht extremistischen Initiativen zum Thema Asyl.92 Beim letzten "Sternmarsch" in Aue brach die Teilnehmerzahl schließlich deutlich ein (600 Personen), was nicht zuletzt auch auf die im Vorfeld offensiv erfolgte Diskussion über die Anteile von Rechtsextremisten zurückzuführen war. Nach den "Sternmärschen" kamen die asylbezogenen Versammlungen der NPD zum Erliegen. Dennoch nutzte die Partei die Asylthematik im kommunalen Geschehen, um lokale Amtsträger unter Druck zu setzen sowie Misstrauen und Neiddebatten gegenüber Asylbewerbern zu schüren. Auf dem Höhepunkt der Asylthematik im Winter 2015/16 wurde die allgemeine Mobilisierungsbereitschaft für asylbezogene Themen wiederholt genutzt, um die Tagung kommunaler Gremien sowie Sprechstunden mit kommunalen Amtsträgern mittels asylfeindlicher Versammlungen zu beeinflussen. Dies erfolgte in den Monaten Januar und Februar 2016 in Bad Schlema, in Grünhain-Beierfeld und in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis). Es beteiligten sich bis zu 200 Personen93. Außerdem wurden die lokalen Amtsträger in Facebook-Posts und Bannern persönlich angegangen. So wurden die Antworten des Bürgermeisters von Bad Schlema in der Bürgerversammlung am 26. Januar 2016 zum Thema Asyl durch HARTUNG im Internet als Video verbreitet. Der Bürgermeister erhielt in der Folgezeit eine Vielzahl von "Hassmails".94 Nach dem Abklingen der Anti-Asyldemonstrationen führte die NPD im weiteren Jahresverlauf vor allem bei der Festlegung kommunaler Gebühren Quelle: www.facebook.com/freigeist2015 immer wieder die Asylthematik als Vergleichs(Stand: 20. Dezember 2016) maßstab an. So wurden geplante Anhebungen der Sätze für Kindertageseinrichtungen mit dem Verweis auf die Aufwendungen für Asylbewerber verhindert. Dies geschah in der zweiten Jahreshälfte etwa in Bad Schlema durch Stefan HARTUNG95, aber auch in Riesa durch Jürgen GANSEL96. Die islamistischen Anschläge im Juli in Ansbach und Würzburg und der vereitelte Anschlag im Oktober 2016 nahm die NPD zum Anlass, ihre seit jeher vorgetragenen Forderungen, wie "Asylflut stoppen", zu erneuern und Verschwörungstheorien zu verbreiten. So wurde die Hilfe von Asylbewerbern bei der Verhaftung des Terrorverdächtigen AL-BAKR vom Oktober 2016 als "staatliches Drehbuch"97 zum Schutz der Willkommenskultur diffamiert. 92 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 183 93 so etwa am 1. Februar 2016 in Grünhain-Beierfeld 94 siehe Abschnitt II.2.12.4 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Erzgebirgskreis 95 vgl. Jürgen Freitag: NPD-Antrag im Rat - alle gegen den Bürgermeister, Freie Presse, 6. Oktober 2016 96 www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 28. September 2016) 97 www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 11. Oktober 2016) 44

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 "Großen Austauschs" sind denen des "Volkstodes" ähnlich: Die "ethnokulturelle" Identität der europäischen Völker sei durch eine
wonach an Stelle der Unterkunft für Flüchtlinge ein neuer Kindergarten gebaut werden sollte. Sowohl der "Volkstod"-Gedanke als auch
Auslöschung in den eroberten Ostgebieten abzielte. Er wird durch Rechtsextremisten benutzt, um gegen die behauptete Verdrängung von Deutschen durch "Nicht

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 "Großen Austauschs" sind denen des "Volkstodes" ähnlich: Die "ethnokulturelle" Identität der europäischen Völker sei durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht. Diese Bedrohung werde ferner durch die schwachen Geburtenjahrgänge der "ethnokulturellen" Europäer verstärkt. Ein maßgeblicher Indikator dieses "Großen Austauschs" sei die, durch die Identitären ebenfalls bekämpfte, angebliche Islamisierung Europas. Diese Entwicklung wird nach der Meinung der IBD durch die so genannten "Multikultis", also die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Eliten, gesteuert. Das Ziel sei es, die angestammten Völker und Kulturen Europas soweit zu ersetzen, dass am Ende eine steuerund austauschbare "Konsumentenmasse" entstehe. In diesem Zusammenhang entwickelte die "Identitäre Bewegung Agitation gegen Schwaben" (IB Schwaben) einen gesteigerten Aktivismus rund Ankerzentren um das ehemalige Ankerzentrum in Donauwörth und die Außenstelle in Mering. So führte sie unter dem Label "Identitäre Zone" Infostände in Donauwörth und Mering durch. Ebenso nutzte die IB Schwaben eine Bürgerversammlung der Gemeinde Mering am 27. März, bei der über die seinerzeit noch in Planung befindliche Außenstelle des Ankerzentrums informiert wurde, als Plattform für eine Transparentaktion. So zeigten die Aktivisten ein Transparent, auf dem "Perspektiven in den Heimatländern schaffen "#Ausreisezentrum"" zu lesen war, und verteilten Flyer an die anwesenden Bürger. Am 17. April überhängten Aktivisten eine Bautafel in unmittelbarer Nähe der geplanten Außenstelle. Auf der fingierten Tafel war eine Falschankündigung zu lesen, wonach an Stelle der Unterkunft für Flüchtlinge ein neuer Kindergarten gebaut werden sollte. Sowohl der "Volkstod"-Gedanke als auch die Annahmen des "Großen Austausches" decken sich in weiten Teilen mit der ebenfalls im Rahmen extremistischer Anti-Flüchtlingsagitation häufig artikulierten Losung der "Umvolkung". Die Führungsperson des "Flügel", Björn Höcke, äußerte in einem Interview in der Juni-Ausgabe des Magazins "Compact" zum Begriff der "Umvolkung", dass ihm für die "offenkundig systematisch beschriebene Zerstörung der gewachsenen Völker auch kein treffenderer Begriff" einfalle. Der Begriff "Umvolkung" entstammt ursprünglich dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch und steht für das Programm, das auf "Germanisierungsmaßnahmen" und die räumliche Trennung von ethnischen Gruppen beziehungsweise deren Auslöschung in den eroberten Ostgebieten abzielte. Er wird durch Rechtsextremisten benutzt, um gegen die behauptete Verdrängung von Deutschen durch "Nicht-Deutsche" in Deutschland zu agitieren. 109

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Publikationen 22 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 22 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen 23 II. Orthodoxe Kommunisten 24 1. Politische
Studentenbund Spartakus" (MSB) 35 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 36 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 37 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten

5 INHALTSVERZEICHNIS Allgemeine Erfahrungen 12 Linksextremistische Bestrebungen 19 I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 22 3. Periodische Publikationen 22 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 22 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen 23 II. Orthodoxe Kommunisten 24 1. Politische und organisatorische Entwicklung 24 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 27 1.1.2 Organisation und Finanzierung 27 1.1.3 Schulung der DKP-Mitglieder 29 1.1.4 Parteipresse 29 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 29 1.3 Nebenorganisationen der DKP 32 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 33 1.3.2 "Marxistischer Studentinnen-und Studentenbund Spartakus" (MSB) 35 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 36 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 37 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland" (WN-BdA) 38 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 38 1.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen" (DFG-VK) 39 2. Bündnispolitik 40 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 41 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 42 2.3 "Antifaschismus"-Kampagne 43 2.4 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 44 2.5 Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst 45 3. Betriebsarbeit 45

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Auslandes. Sie sind Mitglied in der internationalen Kinderorganisation CIMEA, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ
revolutionäre Studentenverband" in der Bundesrepublik Deutschland und die "bestorganisierte Linkskraft an den Hochschulen" zu sein (MSB-Organ "rote blatter

vereinbarten beide Verbände einen neuen Jahresplan über ihre Zusammenarbeit. Vom 2. bis 7. 7. führte die SDAJ mit etwa 270 Jugendlichen eine "Freundschaftsreise" in die UdSSR durch. Auf der XI. Generalversammlung des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ) (3. bis 9.6. in Prag) wurde die SDAJ als Schatzmeister wiedergewählt. 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP unterstrichen auf ihrer 4. Bundeskonferenz am 4./5.12. in Dortmund die enge Zusammenarbeit mit der DKP und der SDAJ im Kampf für eine "bessere, kinderfreundliche, sozialistische Gesellschaftsordnung" in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wollen deshalb bei den Kindern die Grundlagen für "sozialistisches Bewußtsein" entwickeln und diese dem "gefährlichen Einfluß" der "Kindergeldkürzer" und "Raketenstationierer" entreißen ("Kinder wollen Frieden - Vorschläge der sozialistischen Kinderorganisation Junge Pioniere zur Friedenserziehung"). Der wiedergewählte Bundesvorsitzende der JP Achim Krooß gehört der DKP und dem geschäftsführenden Bundesvorstand der SDAJ an; auch Pionierleiter, Stadtteilverantwortliche, Kreisvorsitzende, Mitglieder der Landesund Bundesleitung der JP sind in der DKP organisiert. Trotz der Behauptung der JP, sie hätten sich 1982 verdoppelt, dürfte ihre Mitgliederzahl Ende des Jahres weiterhin bei 3 500 gelegen haben. Zur Schulung der Pionierleiter wurden wiederum Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach durchgeführt. Die JP-Bundesleitung gab monatlich das "Pionierleiter-Info" und die Kinderzeitung "Willibald" heraus. Die JP unterhielten weiterhin Kontakte zu kommunistischen Kinderorganisationen der DDR und des Auslandes. Sie sind Mitglied in der internationalen Kinderorganisation CIMEA, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ). 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB kämpft unverändert für einen Sozialismus marxistisch-leninistischer Prägung; er solidarisierte sich deshalb mit dem "realen Sozialismus" und betonte sein enges Verhältnis zur DKP (vgl. "sinnvoll leben, studieren und kämpfen! Einführung in die Politik des MSB-Spartakus", 3. Auflage, 1982). Er beanspruchte, "der revolutionäre Studentenverband" in der Bundesrepublik Deutschland und die "bestorganisierte Linkskraft an den Hochschulen" zu sein (MSB-Organ "rote blatter" Nr. 4/82). Als Kampfund Protestformen empfahl er außer Demonstration, Boykott und "Streik" u. a. auch "Besetzungen" ("rote blätter" Nr. 10/82). Der Bundesvorsitzende Uwe Knickrehm ist Mitglied des Parteivorstandes der DKP. Etwa 70 % der MSB-Mitglieder gehören ebenfalls der DKP an, darunter die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Der MSB blieb mit etwa 6 000 Mitgliedern stärkster und einflußreichster linksextremistischer Studentenverband. Seit dem 1. 4. 1982 führt er eine Kampagne zur Werbung neuer Mitglieder durch, die bis zum Herbst 1983 dauern soll. Die MSB-Mitglieder wurden nach wie vor durch Einführungskurse und Bildungsabende sowie durch Seminare an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" marxistisch-leninisch geschult. 46

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Wahlen am 26. Mai 2019 deutlich nach rechts verschieben" werde, wolle auch die NPD "ihr Ergebnis im Vergleich
Lübtheen Antje Mentzel. Sie forderte die "Todesstrafe für Kinderschänder" und die Verhinderung "weiterer Inklusionsexperimente in Schulen".51 48 Facebook-Seite

Aufkleber, die über den Materialdienst des Landesverbandes bezogen werden können. Unter dem programmatischen Dreiklang "Wille - Gemeinschaft - Tat" wolle die NPD bundesweit künftig neue Impulse setzen. Die NPD wolle, wohl auch mit Blick auf die desaströsen Wahlergebnisse der letzten Monate und 48 Jahre, nicht nur als Wahlpartei, sondern auch außerparlamentarisch als "echte Alternative" wahrgenommen werden. Die Partei kündigte an, dass mit der NPD und JN auch künftig gerechnet werden müsse.49 Der NPD-Bundesverband begann im Dezember 2018 in den sozialen Netzwerken auch schon mit seinem Wahlkampf für die Europawahl 2019. Mit dem Titelbild "Dexit jetzt - Schluss mit der Bevormundung aus Brüssel" wurde bei Facebook eine Veranstaltung mit dem Titel "Europawahl 2019 - NPD wählen!" erstellt, die unter anderem vom "Uecker-Randow Boten" verbreitet wurde. Da sich, so die NPD, "die politische Landschaft in Europa mit den Wahlen am 26. Mai 2019 deutlich nach rechts verschieben" werde, wolle auch die NPD "ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 nochmals steigern".50 Zudem wurden Listen verlinkt, mit denen die erforderlichen mindestens 4.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden können, beispielsweise von den NPD-Kreisverband Mecklenburg-Mitte, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Rügen. Unter den Kandidaten der NPD für die Europawahl 2019 befand sich auf Listenplatz 6 die RNF-Bundesvorsitzende aus Lübtheen Antje Mentzel. Sie forderte die "Todesstrafe für Kinderschänder" und die Verhinderung "weiterer Inklusionsexperimente in Schulen".51 48 Facebook-Seite des NPD-Landesverbandes vom 08.10.2018, abgerufen am 09.10.2018. 49 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Wohin gehst du Deutschland? - Wohin steuert die NPD?" vom 16.04.2018, abgerufen am 16.04.2018. 50 Facebook-Veranstaltungsseite "Europawahl 2019 - NPD wählen!", abgerufen am 03.12.2018. 51 Facebook-Seite "RNF - Ring Nationaler Frauen" vom 18.11.2018, abgerufen am 03.12.2018. -- 49 --

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Molau diffamiert in einem Videopodcast vom 28. März 2009 die "herrschende politische Klasse" als pervers: "Sie verachten alles
Jahren berührt sie mehr, als das getötete Kind im Mutterleib heute. Das kann man nur pervers nennen." "Kriegsschuldlüge" Jahrzehnte nach

RECHTSEXTREMISMUS Molau diffamiert in einem Videopodcast vom 28. März 2009 die "herrschende politische Klasse" als pervers: "Sie verachten alles was zum Menschen gehört, wir verachten alles was Ideologie ist und nicht zum Menschen gehört. Sie verachten die Völker, ihre Unterschiede, ihre Einzigartigkeit. (...) Sie heulen über die Verbrechen vergangener Tage und schauen den Verbrechen von heute zu. Deshalb hassen wir sie. Der getötete Jude vor 70 Jahren berührt sie mehr, als das getötete Kind im Mutterleib heute. Das kann man nur pervers nennen." "Kriegsschuldlüge" Jahrzehnte nach Ausbruch des Krieges müsse - so fordert die DVU - die politische Instrumentalisierung der Geschichte durch "die antideutschen Kräfte" endlich aufhören: "Siebzig Jahre wurde die vorgebliche Schuld an diesem Krieg dazu genutzt, um deutsche Souveränität zu schwächen, um deutsche Identität zu zerstören und um deutsche Tradition zu kriminalisieren." (Homepage der DVU, 1. September 2009) Vorwurf einseitiger Zwar betont die DVU in ihrem Parteiprogramm, das Leiden der VergangenheitsMenschen im Zweiten Weltkrieg und in der Nachkriegszeit verbewältigung biete eine gegenseitige Aufrechnung. Genau diese aber betreibt der DVU-Funktionär Weidenbach, wenn er schreibt: "Mit bewusster Einäugigkeit werden deutsche Straftaten im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg hochgerechnet. Aber die Verbrechen der Siegermächte, zum Beispiel der Bombenterror bzw. Bombenholocaust von Dresden und Hiroshima und beispielsweise die millionenfache Tötung von Zivilisten sind ebenso Realität wie die brutale Vertreibung von 15 Millionen deutschen Menschen aus ihrer angestammten Heimat." (Homepage der DVU, 16. November 2009) 104

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

jedem Jahr wurden auch 2008 wieder verschiedene rechtsextremistische Heldengedenkveranstaltungen durchgeführt. Beispielsweise führte das SNBP am 16. November eine derartige Veranstaltung
angeblich "150 vorwiegend junge Frauen, Männer und Kinder" teilgenommen hätten

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