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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • 156 Linksextremismus der WASG. So
156 Linksextremismus der WASG. So heißt es in dem im Dezember 2005 verabschiedeten Kooperationsabkommen, dass in der "pluralistischen Partei ... alle Menschen einen Platz haben [sollen], die gegen die gegenwärtigen Verhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand leisten, sie verändern und schrittweise überwinden wollen". Ferner existiert seit Februar 2003 mit dem Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog ein weiterer bundesweiter Zusammenschluss dogmatischer Parteilinker, der sich seitdem zu einem Sammelbecken extremistischer Kräfte in der Linkspartei.PDS entwickelt hat. Der Internationalismus ist weiterhin ein fester Programmpunkt der Linkspartei.PDS. Unter anderem unterhält sie durch ihre Zugehörigkeit zur Partei der Europäischen Linken enge Kontakte zu kommunistischen Parteien. Einen herausragenden Stellenwert nimmt die Solidarität mit Kuba ein. Heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Partei entbrannten Anfang Februar, als drei Europaabgeordnete der Linkspartei. PDS, darunter der ehemalige ideologische Vordenker Andre BRIE und die ehemalige Parteivorsitzende Gabi ZIMMER, für eine kubakritische Resolution115 stimmten. Hunderte Parteimitglieder, insbesondere aus den Reihen der KPF, verfassten daraufhin einen offenen Brief an den Parteivorstand, in dem sie den Abgeordneten vorwarfen, "sich dem scheinheiligen Gezeter derer anzuschließen, die Kuba wieder der Kapitalherrschaft unterwerfen möchten". Den Forderungen des offenen Briefes entsprechend distanzierte sich der Parteivorstand der Linkspartei.PDS in einem einstimmig getroffenen Beschluss von dem Abstimmungsverhalten der drei Europaabgeordneten und erklärte sich solidarisch mit Kuba. Statt Kuba zu kritisieren, müsse man auf die Beendigung "der jahrzehntelang anhaltenden völkerund menschenrechtswidrigen Blockadepolitik der USA" hinwirken. Auch der niedersächsische Landesverband der Linkspartei.PDS kritisierte in einem Beschluss des Landesparteitages vom 11. Februar die drei Abgeordneten "für eine solche Diskreditierung Kubas gemeinsam mit den herrschenden Parteien". Solange die Linkspartei.PDS an ihrem grundlegend systemüberwindenden Ansatz festhält und in ihren Reihen offen linksextremistisch wirkende Zusammenhänge wie die KPF und das MF duldet, die über einen nicht unerheblichen Einfluss 115 Das Europäische Parlament hatte am 2. Februar eine Entschließung verabschiedet, in der der kubanischen Regierung u. a. menschenunwürdige Haftbedingungen, zunehmende Unterdrückung der politischen Opposition und Verstoß gegen die Reisefreiheit vorgeworfen werden. Von den Europaabgeordneten der Linkspartei.PDS stimmte allein Sarah WAGENKNECHT, die in Hannover ihr Wahlkreisbüro hat, gegen die Resolution.
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Jahr 2006 wieder auf 725 Personen zurück. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund
Linksextremismus 157 auf die Ausrichtung der Partei verfügen, erscheint das Bekenntnis zum Grundgesetz nicht überzeugend. Angesichts der inhaltlichen Nähe der "Programmatischen Eckpunkte" zum geltenden Parteiprogramm der Linkspartei.PDS ist eine programmatische Neuausrichtung einer neu zu bildenden Partei derzeit nicht zu erwarten. Vielmehr erscheint der Zusammenschluss beider Parteien eher als eine Übernahme der WASG durch die Linkspartei.PDS, der dazu dienen soll, deren Schwächen in den westdeutschen Bundesländern auszugleichen. Auf Bundesebene setzte sich der seit 1992 andauernde Mitgliederrückgang der Partei fort (2002: 78.000 Personen, 2006: 61.270 Personen). Diese Entwicklung ist in erster Linie mit der Überalterung der ostdeutschen Landesverbände zu erklären. Nachdem in Niedersachsen der Mitgliederbestand der Linkspartei.PDS zwischenzeitlich auf 875 Personen angestiegen war, ging er im Jahr 2006 wieder auf 725 Personen zurück. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2005 2006 Bund: weniger als 4.500 4.200 Niedersachsen: 400 380 Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.500) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabrück) Roter Bully (VW Nutzfahrzeuge, Hannover)
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • 158 Linksextremismus Die 1968 gegründete
158 Linksextremismus Die 1968 gegründete DKP steht in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten Ländern Osteuropas ordnete sich die DKP vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der SED unter, von der sie auch finanziell weitgehend abhängig war. Seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland befindet sich die Partei in einer Identitätsund Orientierungskrise, die an einem beträchtlichen Mitgliederverlust von ca. 40.000 Mitgliedern in den achtziger Jahren auf gegenwärtig 4.200 Parteiangehörige abzulesen ist. Aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Mitglieder wird sich diese Entwicklung der DKP fortsetzen. Deutlich wird die Orientierungskrise auch daran, dass die im Juni 2000 beschlossene Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms116 nach jahrelangem Richtungskampf zwischen Reformern und Anhängern eines orthodoxen Kurses erst im April 2006 beendet wurde. Das neue Parteiprogramm wurde auf der zweiten Tagung des 17. Parteitages am 8. April in Duisburg-Rheinhausen mit 115 Stimmen bei 34 Gegenstimmen verabschiedet. Darin bekennt sich die Partei zu ihrer marxistisch-leninistischen Tradition, die bereits in der Präambel zum Ausdruck gebracht wird: "Politischer Kompass und Fundament der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der politischen Ökonomie. Die DKP wendet den Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und versucht ihn weiter zu entwickeln." Als Fernziel sieht die DKP die Ersetzung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch den Sozialismus, was sich in Kapitelüberschriften wie "Der Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus" und "Unser Weg zum Sozialismus" widerspiegelt. Die DKP ist überzeugt, dass eine Änderung der Verhältnisse nur durch "Stetigkeit im revolutionären Prozess" zu erreichen ist. Obwohl das Parteiprogramm mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen wurde, veranschaulicht die hohe Anzahl von 270 Änderungsanträgen die parteiinternen Richtungskämpfe. Auch nach der Verabschiedung des Programms hielt die Kritik an dem Parteiprogramm an. So äußerte Hans Heinz HOLZ, Mitglied des Autorenteams, das den Entwurf erarbeitet hatte: 116 Das vorherige Programm wurde 1978 verabschiedet.
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • 166 Linksextremismus den Aktionsschwerpunkt der
166 Linksextremismus den Aktionsschwerpunkt der Gruppierung. Dort agiert sie vor allem in Bündnissen mit der Linkspartei.PDS und der WASG. Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2005 2006 Bund: 4.600 4.300 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. Sie entwickelte sich nach eigenen Angaben von einem kommunistisch geleiteten Verband zu einer "parteiunabhängigen, strömungsübergreifenden Schutzund Solidaritätsorganisation"(Die Rote Hilfe, Ausgaben 2 und 4/2006). Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt, Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen leistet und im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe die so genannten politischen Gefangenen betreut, um den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsfähige Solidaritätsorganisation ihren abschreckenden Charakter verlieren. Die RH versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung. Vielmehr soll ihrer Selbstdarstellung zufolge jede einzelne Unterstützung ein Beitrag zur Stärkung der "linken" Bewegung sein. Die RH äußert sich in ihren Stellungnahmen ausschließlich zum Thema "Repression", wobei sie mit ihrer Kritik auch auf das bestehende System der Bundesrepublik Deutschland zielt. So sei die "staatliche Repression" Ausdruck des Selbsterhaltungsprinzips der herrschenden Ordnung. Bei der Bundesrepublik Deutschland handele es sich um ein "nationalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdrückungsmecha-
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • 180 Spionageabwehr deaufklärung - und über
180 Spionageabwehr deaufklärung - und über Aufstockung durch entsprechendes Fachpersonal zu einer Gesamtstärke von mehr als 13.000 Mitarbeitern geführt. Die GRU135 als militärischer Auslandsgeheimdienst der RF ist nach Auflösung der Sowjetunion nahezu unverändert geblieben und bildet ein unverzichtbares Element in der staatlichen Sicherheitsstruktur der RF. Mit seinem Leiter Armeegeneral Walentin Korabelnikow und ca. 12.000 Mitarbeitern erhält die GRU ihre Aufträge durch den russischen Generalstab und ist direkt dem Verteidigungsministerium unterstellt. Die Beschaffungsaufträge der GRU erfolgen traditionell aus der Moskauer Zentrale und als unverzichtbare Beschaffungsplattform aus den Legalresidenturen im Operationsgebiet, in denen sie den vermutlich größten Anteil der Tarndienstposten besetzt halten. Die Aufklärungsaktivitäten der GRU in Deutschland erstrecken sich mit Zielvorgaben wie Bundeswehr, NatoStreitkräfte und militärisch nutzbare Technologie auf das gesamte militärische Spektrum. Die Aufklärungsaktivitäten der Nachrichtenund Sicherheitsdienste der übrigen Mitgliedsländer der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten spielen im Operationsgebiet Deutschland eine eher unbedeutende Rolle. Diese haben ihren Aufgabenschwerpunkt überwiegend im eigenen Land im Bereich der inneren Sicherheit und der Spionageabwehr. Chinesische Geheimdienste War in den ersten drei Jahrzehnten der am 1.10.1949 gegründeten Volksrepublik (VR) China das Herrschaftssystem auf eine totale Kontrolle des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und privaten Lebens ausgerichtet, begann die politische Führung Chinas Ende 1978 mit einer "Politik der offenen Tür". Ihre bis dahin nach sowjetischem Vorbild aufgebaute zentral gelenkte Planwirtschaft hat seitdem und insbesondere mit Beginn der umfassenden Einführung marktwirtschaftlicher Strukturen im Jahre 1992 gewaltige Veränderungen mit sich gebracht. Heute versteht sich China nicht mehr als ein rein "sozialistisches Land"; seit der Verfassungsänderung vom März 1999 sind neben Kollektiveigentum auch Privateigentum wichtige Bestandteile der "sozialistischen Marktwirtschaft". Dennoch stellt die VR China nach wie vor ein autoritäres EinparteienSystem unter der Führung der Kommunistischen Partei (KP) dar. Die KP Chinas besitzt praktisch unbeschränkte Entscheidungsund Eingriffsbefugnisse in Politik, Verwaltung, Wirtschaft 135 GRU = Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Abkürzungsverzeichnis HAMAS Islamische WiderstandsKPD Kommunistische Partei bewegung Deutschlands HCOPL Hubbard Communication KPF Kommunistische Plattform Office Policy Letter der Linkspartei.PDS
  • Zentrum Hamburg MLKP Marxistisch-Leninistische IZM Islamisches Zentrum München Kommunistische Partei IWF Internationaler Währungsfonds MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
228 Abkürzungsverzeichnis HAMAS Islamische WiderstandsKPD Kommunistische Partei bewegung Deutschlands HCOPL Hubbard Communication KPF Kommunistische Plattform Office Policy Letter der Linkspartei.PDS HNG Hilfsorganisation für natioKVPM Kommission für Verstöße der nale politische Gefangene Psychiatrie gegen Menschenund deren Angehörige rechte HPG Volksverteidigungseinheiten HSN Hammerskin-Nation L.A.G. Linke Aktion Göttingen HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami LfV Landesamt für Verfassungsschutz IAS International Association of LIgA Lüneburger Initiative gegen Scientologist Atomanlagen IBP Islamischer Bund Palästina LTTE Befreiungstiger von Tamil IBU Islamische Bewegung Eelam Usbekistan ICCB Verband der islamischen MB Muslimbruderschaft Vereine und Gemeinden e. V., MDR Mitteldeutscher Rundfunk Köln MEK Volksmodjahedin IranIGD Islamische Gemeinschaft in Organisation Deutschland e. V. MF Marxistisches Forum IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. MID Chinesischer militärischer Nachrichtendienst IL Interventionistische Linke MKP Maoistische Kommunistische IZA Islamisches Zentrum Aachen Partei IZH Islamisches Zentrum Hamburg MLKP Marxistisch-Leninistische IZM Islamisches Zentrum München Kommunistische Partei IWF Internationaler Währungsfonds MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands JLO Junge Landsmannschaft MÖS Ministerium für öffentliche Ostpreußen Sicherheit JN Junge Nationaldemokraten MSS Ministerium für Staatssicherheit, China KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans NADIS Nachrichtendienstliches KKK Konföderation der kurdischen Informationssystem Gemeinschaften ("Koma NL Nationale Liste Komalen Kurdistan") NLA National Liberation Army KONKonföderation der kurdischen (Nationale Befreiungsarmee) KURD Vereine in Europa NATO North Atlantic Treaty KONGRA Volkskongress Kurdistans Organization GEL (Nordatlantikvertrag)
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Deutsche Akademie * 80 Deutsche Freiheitsbewegung e.V. * 85 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 153, 157-160, 168 Deutsche Liga für Volk
Stichwortverzeichnis 231 Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg * 103 "Bürgerinitiative zur Schließung des Bunten Hauses", Celle * 103 C CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 135, 141, 151f. CLEMENS, Dr. Björn * 77, 130 Cherusker * 95 COHRS, Ernst-Otto * 84 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) * 80, 84 Courage * 163 Criminon * 173 D DAMMANN, Adolf * 105, 121-123 DEHM, Dr. Diether * 153 DEHOUST, Peter * 79 Der Revolutionäre Weg * 161 Der Versand * 93 Deutsche Akademie * 80 Deutsche Freiheitsbewegung e.V. * 85 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 153, 157-160, 168 Deutsche Liga für Volk und Heimat * 79 Deutsche Stimme * 43, 78, 95f., 105, 110, 112-114, 118 Deutsche Türk-Föderation (ATF) * 21 Deutsche Volksunion (DVU) * 77, 111, 119, 125-129 Deutsche Wochen-Zeitung * siehe National-Zeitung Deutsches Kolleg (DK) * 80, 84 Deutsches Rechtsbüro * 79 Deutschland-Pakt * 111, 119, 128 Devrimci Sol (Dev Sol) * 21, 54-56 Die Linkspartei.PDS (ehemals Partei des Demokratischen Sozialismus, PDS) * 139, 153-157, 165f. Die Republikaner (REP) * 77, 111, 116, 124, 129-133 Die Zwille * 140, 164 DISPUT * 153 Dissent! * 150 Division Wiking * 95 DONALDSON, Ian Stuart * 88, 93 Donnerhall * 90 Dschihad/Dschihadismus * 16-18, 20, 24, 30 DSZ - Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) * 125f. E EIGENFELD, Ulrich * 110, 112, 120,123 EinSatz! * 140 Einherjer * 90, 97 EL-ATTAR, Issam * 25
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Stichwortverzeichnis Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 72, 158, 166 Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF) * 134, 139, 154-156 Konföderation der Arbeiter
  • MAHLER, Horst * 33, 80f., 84 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) * 57-59 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 57-60 Marxistisch-Leninistische
234 Stichwortverzeichnis Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 72, 158, 166 Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF) * 134, 139, 154-156 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) * 58 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) * 58 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) * 49, 51, 53 KREBS, Pierre * 78f. KREKAR, Mullah * 30 KOSIEK, Rolf * 132 L LAUCK, Gary Rex * 85 LEUCHTER, Fred A. * 82 Leuchter-Report * 82 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 20, 63-65 Linksextremismus (Begriff) * 72, 139 Linksruck * 164-166 M MAHLER, Horst * 33, 80f., 84 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) * 57-59 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 57-60 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 161-163 Marxistische Blätter * 157 Marxistisches Forum (MF) * 155f. MEENEN, Uwe * 80 MENZNER, Dorothee * 153 Milli Gazete * 38f. MISCAVIGE, David * 170, 172 MOLAU, Andreas * 43, 79, 112 MÜLLER, Annett (früher MOECK) * 96, 98 MÜLLER, Michael * 96, 98 MÜLLER, Ursula * 108 Multiplex-Musica * 93 Muslim Studentenvereinigung in Deutschland (MSV) * 35 Muslim-Markt * 43f. Muslimbruderschaft * 15, 22 -26, 36 N Nachrichten der HNG * 108f. Narconon * 173 NASRALLAH, Hassan * 24, 44f. Nation & Europa (N&E) * 79, 82, 128 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * 33, 43, 68, 74-80, 87, 95f., 98-102, 104f., 110-124, 126, 128-130, 144, 147, 160 Nationale Befreiungsarmee (NLA) * 60-62 Nationale Liste (NL) * 99, 106 National Liberation Army * siehe Nationale Befreiungsarmee Nationalismus * 73, 114
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Koma Komalen Kurdistan (KKK) 112 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 111 (MLKP) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 86, 94 (MLPD) Millatu
Koma Komalen Kurdistan (KKK) 112 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 111 (MLKP) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 86, 94 (MLPD) Millatu Ibrahim 101 Murabitun 109 MVGIDA (Organisationsebene) 18, 24-26, 39, 46, 57, 67, 69, 79, 84 MV-Patrioten (rechtsextremistisch beeinflusst) 18, 25, 90 N Nationaldemokratische Partei Deutschlands 6, 7, 11, 18, 20, 25, 26, 29, 30, 33, 3941, 43, 44, 46, 47, 49-81, 85, 88, 89, 91, 95, 143 Nationale Offensive Gnoien 42 Nationales Bündnis Löcknitz 42 Nationale Sozialisten Müritz/Nationale Sozialisten 24, 41 Waren Nationalsozialistischer Untergrund 8, 18, 21, 22 Netzwerk Freies Pommern/Nationale Sozialisten 42 Pommern O Oldschool Society 20, 27 P Painful Awakening 33, 35-37 Partei der demokratischen Union (Partiya YekitA(r)ya 115 Demokrat, PYD) Path of Resistance 33, 35 Pommern Division 42 Pommerscher Buchdienst 39 R Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 111, 133 (DHKP-C) Ring Nationaler Frauen 51, 79 146
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfügen über Ortsgruppen in Schwerin und Rostock. Die Jugendorganisation
  • orthodoxen Kommunisten zählen. 102 103 102 Internetseite "Deutsche Kommunistische Partei", abgerufen am 19.01.2016 103 Internetseite "Sozialistische Alternative", abgerufen
tung der Unschuldsvermutung in diesem Prozess nicht ausgehen kann, gar von einer einseitigen Konstruktion von Beweisen ausgehen muss, die einer Vorverteilung dienlich sind. [...] Solidarisiert euch mit ihm. Zeigt ihm und allen anderen, dass er nicht alleine ist! Informiert andere über den Fall! Und denkt immer daran: Getroffen hat es einen - gemeint sind wir alle." 3.4 Dogmatischer Linksextremismus Linksextremistische Parteien und Gruppierungen bemühen sich weiterhin durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. In Mecklenburg-Vorpommern ist der dogmatische Linksextremismus jedoch weiterhin nicht von größerer politischer Bedeutung. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfügen über Ortsgruppen in Schwerin und Rostock. Die Jugendorganisation der DKP, die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), wird koordiniert durch den "SDAJ-Landesverband Waterkant". Daneben bestehen in Mecklenburg-Vorpommern einige Regionalgruppen des "RotFuchs-Fördervereins", die zum Bereich der orthodoxen Kommunisten zählen. 102 103 102 Internetseite "Deutsche Kommunistische Partei", abgerufen am 19.01.2016 103 Internetseite "Sozialistische Alternative", abgerufen am 19.01.2016 94
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische <10 <10 1.300 1.300 Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Marxistisch
  • Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Gesamt: < 280 < 280 16.550113 16.550 113 Von den meisten dieser Organisationen wird
5 Sonstiger Ausländerextremismus 5.1 Personenpotenzial Die Stärke der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: M-V M-V Bund Bund 2014 2015 2014 2015 Arbeiterpartei Kurdistans 250 250 14.000 14.000 (PKK)/ KONGRA GEL Revolutionäre Volks<10 <10 650 650 befreiungspartei-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische <10 <10 1.300 1.300 Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Marxistisch-Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Gesamt: < 280 < 280 16.550113 16.550 113 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter Rückzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anhänger von DHKP-C, TKP/ML und MLKP - im Gegensatz zur Mitgliederzahl von PKK / KONGRA GEL - im Land Mecklenburg-Vorpommern unbedeutend. 113 Die Gesamtzahl (hier: Bund) der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als in der o. a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind 111
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DML Deutschland muss Leben DWR Die wahre Religion
Abkürzungsverzeichnis Abs. Absatz AfD Alternative für Deutschland AfT Alternative für Torgelow AG GGG Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BfV Bundesamt für Verfassungsschutz B&H Blood and Honour BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BRD Bundesrepublik Deutschland DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DML Deutschland muss Leben DWR Die wahre Religion EA Europäische Aktion G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GfbAV Gesellschaft für biologische Anthropologie und Verhaltensforschung e. V. GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum HAMAS Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS - Islamische Widerstandsbewegung) HOGESA Hooligans gegen Salafisten Hrsg. Herausgeber IS Islamischer Staat JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KCK Koma Civaken Kurdistan KE Kaukasisches Emirat KKK Koma Komalen Kurdistan 130
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Mitglied des Landtages MI Millatu Ibrahim MKP Maoistische Kommunistische Partei MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland
KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesamt für Verfassungsschutz LRH M-V Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern LVerfSchG M-V Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern MAD Militärischer Abschirmdienst MdL Mitglied des Landtages MI Millatu Ibrahim MKP Maoistische Kommunistische Partei MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MVGIDA Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NAV-DEM e. V. Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NBZ Nationales Begegnungszentrum NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund OSS Oldschool Society PEGIDA Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PYD Partei der demokratischen Union (Partiya YekitA(r)ya Demokrat) RED Rechtsextremismusdatei 131
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • NSDAP TG Tauhid Germany TH Türkische Hizbollah TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) ZKA Zollkriminalamt
RH e. V. Rote Hilfe e. V. RNF Ring Nationaler Frauen SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend StGB Strafgesetzbuch SS Schutzstaffel der NSDAP TG Tauhid Germany TH Türkische Hizbollah TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) ZKA Zollkriminalamt 132
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM e. V.) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 86, 94 Deutsch-Kurdischer 116 Freundschaftsverein "Hasankeyf
Registeranhang Extremistische Organisationen Gruppierungen/Versandhandel Seitenzahl A Agitationsdistrict Amt Goldberg-Mildenitz 42, 61 Ahnenblut 38 Aktionsgruppe Güstrow 42 Aktionsgruppe Mittelrhein 30 al-Qaida 96, 97, 99, 110 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 98 Alternative für Torgelow 46 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/ KONGRA GEL 111, 112, 134 Arischer Widerstandsbund 42 Artgemeinschaft-Germanische Glaubens43, 44 Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Aryan Warriors 42 B Blood and Honour 33 Bürgerinitiative Schöner und sicherer Wohnen 46 Bürgerinitiative Bützow wehrt sich 82 (rechtsextremistisch beeinflusst) D Dachverband Deutschland wehrt sich 28 (rechtsextremistisch beeinflusst) Der III. Weg 80 Demokratisches Gesellschaftszentrum der 114, 115, 116 KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM e. V.) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 86, 94 Deutsch-Kurdischer 116 Freundschaftsverein "Hasankeyf" e.V 42, 43 Deutschland muss Leben (DML e. V.) 18, 28 Deutschland wehrt sich (rechtsextremistisch beeinflusst) 144
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Türkische Hizbollah 109 Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ 111 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP V Völkische Burschenschar Strasburg 42 W Wiege
Rostocker Division 28, 40 Rote Hilfe e. V. (RH) 86, 92 RotFuchs-Förderverein 95 S Skalinger 33, 35 Sozialistische Alternative (SAV) 86, 94 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86, 94 T Tauhid Germany 101 Thrima 33, 35, 37, 38 Türkische Hizbollah 109 Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ 111 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP V Völkische Burschenschar Strasburg 42 W Wiege des Schicksals/Motorhate 35 Y Yekineyen Parastina Gel (YPG) 115 "Volksverteidigungseinheiten" 147
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere 60 revolutionäre Marxisten "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 60 Islamismus 62 Islamistisches Personenpotenzial 63 Ereignisse und Entwicklungen
3.5 Rechtsextremistische Musik 48 3.6 Bestrebungen zur Aufrechterhaltung des 51 "Deutschen Reichs" ("Reichsbürgerbewegung") 3.7 Sonstige Veranstaltungen, Aktionen und 52 Aktionsformen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Linksextremismus 54 Linksextremistisches Personenpotenzial 55 Lagebild Strafund Gewalttaten 55 Gewaltbereiter Linksextremismus 55 Autonome 56 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 57 Marxisten-Leninisten und andere 60 revolutionäre Marxisten "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 60 Islamismus 62 Islamistisches Personenpotenzial 63 Ereignisse und Entwicklungen im Jahr 2012 64 21 International 64 2.2 Bundesrepublik Deutschland 65 2.21 Jihadismus 66 222 Koranverteilungsaktion "Lies!" 68 2.2.3 Konfrontation zwischen Salafisten und 68 Islamfeinden 2.2.4 Staatliche Maßnahmen gegen salafistische 70 Vereinigungen Islamistische Bestrebungen und 71 Gruppierungen in Rheinland-Pfalz 31 Salafistische Bestrebungen 72 3,2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 75 3.3 "Kalifatsstaat" 80 3.4 "Muslimbruderschaft" (offiziell: "Gemeinschaft der Muslimbrüder") 82
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  • verlief. 4. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund: ca.3.500
  • Marxistische Blätter" bundesweite Auflage: ca. 3.000 Exemplare Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sieht sich nach wie vorals "revolutionäre Partei
Szeneangehörige am 4. August 2012 an der Besetzung eines unbewohnten Gebäudesder Stadtwerke Mainz. Auf dem Internet-Videoportal "YouTube" stellte die "Antifa Mainz" dazu ein Mobilisierungsvideo ein, in dem u.a. von "Kapitalistenschweinen" die Redeist und die Polizei als "Drecksbullenschweine" bezeichnet wird. Nachdem Mitte August 2012 Strafantrag durch die Stadt Mainz gestellt wurde, erfolgte nach Scheitern der Verhandlungen zwischen den "Besetzern" und den Eigentümern Ende August 2012 die Räumung des Anwesens, die unter geringem Widerstand gewaltfrei verlief. 4. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund: ca.3.500 (2011: ca. 4.000) Organisation in Rheinland-Pfalz: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit sechs regionalen Gruppen Publikationen: Wochenzeitung"unsere zeit" (uz) bundesweite Auflage: ca. 6.000 Exemplare zweimonatlich erscheinendes Theorie-Organ "Marxistische Blätter" bundesweite Auflage: ca. 3.000 Exemplare Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sieht sich nach wie vorals "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse". Sie strebt eine kommunistische Gesellschaftsform an. Ihr politisches Handeln orientiert sich an der Weltanschauung von Marx, Engels und Lenin. Die DKP beteiligte sich - neben anderen Linksextremisten - u.a. an Protestaktionen gegen die 48. Münchener Sicherheitskonferenz, die ihren Schwerpunkt am 4. Februar 2012 mit einer Großdemonstration unter dem Motto "Kein 60
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  • Frieden mit der NATO - Kein
Frieden mit der NATO - Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!" hatte.?(r) Im Herbst/Winter 2012 verurteilte die DKP u.a. im Internet "Angriffe Israels gegen den Gaza-Streifen" und solidarisierte sich mit der Bevölkerung Palästinas, den kommunistischen Parteien Palästinas und Israels, sowie der israelischen Friedensbewegung, Sie forderte den sofortigen Stopp jeglicher Waffenund Rüstungsexportein die Region, die Unterstützung Palästinas für die Anerkennung als Staat und rief ihre Mitglieder verstärkt zu Demonstrationen, Mahnwachen und Veranstaltungen gegenden "Krieg Israels im Gaza" auf. Am 16. und 17. November 2012 fand in Hannover das "4. Bundesweite Kulturpolitische Forum" der DKP unter dem Motto "Immer noch gegen den Wind" statt, das innerund außerparteiliche Einigkeit demonstrieren sollte. Dennoch konnte die Veranstaltung nicht darüber hinweg täuschen, dasssich die Partei in heftigen innerparteilichen Debatten befindet, die eine tiefe Spaltung mit sich bringen. Die rheinland-pfälzische DKPgliedert sich in mehrere Ortsgruppen vorwie'gend im städtischen Raum, so in Bad Kreuznach, Mainz undTrier. Aktivitäten des Landesverbandes finden kaum öffentliche Beachtung. Eng mit der DKP verbunden ist die 1968als "revolutionäresozialistische Jugendorganisation" gegründete "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit bundesweit rund 500 Mitgliedern; in Rheinland-Pfalz ist die Organisation ohne Bedeutung. 28 Die Proteste von Linksextremisten gegen die Sicherheitskonferenz in München als einer vormals bundesweit bedeu tenden "antimilitaristischen" Veranstaltung verloren weiter an Bedeutung. a m
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  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6