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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Gleichermaßen erwähnenswert erscheint mir, dass nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch Linksextremisten das Versammlungsrecht instrumentalisieren. Sie wollen einerseits ihre Ideologie propagieren
über das letztjährige Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia". Auch brandenburgische Linksextremisten waren dort aktiv, um zur Begehung von Straftaten aufzufordern oder
Januar 2017 abgeschlossene NPD-Verbotsverfahren. Obwohl die rechtsextremistische Partei letztlich nicht verboten wurde, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dennoch

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Gleichermaßen erwähnenswert erscheint mir, dass nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch Linksextremisten das Versammlungsrecht instrumentalisieren. Sie wollen einerseits ihre Ideologie propagieren, andererseits aber auch ihre Gewaltphantasien ausleben. Die schweren Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg belegen, wie weit Autonome von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfernt sind. In diesem Zusammenhang bin ich sehr froh über das letztjährige Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia". Auch brandenburgische Linksextremisten waren dort aktiv, um zur Begehung von Straftaten aufzufordern oder sie zu billigen. Ein solches Vorgehen der Sicherheitsbehörden zeigt, dass wir in einer wehrhaften Demokratie leben, die sich entschieden gegen jegliche Form von Extremismus stellt. Diese Feststellung gilt ebenso für das im Januar 2017 abgeschlossene NPD-Verbotsverfahren. Obwohl die rechtsextremistische Partei letztlich nicht verboten wurde, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dennoch den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei bestätigt und zudem einen Weg aufgezeigt, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Diese neue Möglichkeit wird nun konsequent weiterverfolgt, um der Partei den Geldhahn endgültig zuzudrehen. Mit gleicher Konsequenz gilt es, die aktuellen Tendenzen im islamistischen Extremismus zu beobachten. Brandenburg weist im Bundesvergleich zwar nur ein eher geringes islamistisches Personenpotenzial auf. Nichtsdestotrotz ist die Gesamtzahl islamistischer Extremisten 2017 im Vergleich zum Vorjahr von 100 auf nun 130 Personen angestiegen. Darüber hinaus gibt es vor allem zwei Entwicklungen innerhalb der islamistischen Szene, die Sorge bereiten und daher einer weiteren Beobachtung bedürfen. Das betrifft einerseits die Rückkehr kampferfahrener Jihadisten aus syrischirakischen Kriegsgebieten oder aber hier Anschläge durch sogenannte "turboradikalisierte Einzeltäter" sowie andererseits gezielte Anwerbeversuche islamistischer Organisationen - wie zum Beispiel der Muslimbruderschaft - unter Flüchtlingen. Zur Verhinderung derartiger Gefahren bleibt eine Kombination aus gesamtgesellschaftlichen Integrationsangeboten und deutlicher staatlicher Repression unerlässlich. Vor dem Hintergrund der geschilderten Situationen ist es in allen Phänomenbereichen wichtig, die intensive Präventionsarbeit im Sinne eines gelebten Verfassungspatriotismus weiter fortzuführen, um Extremisten am 4

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders
auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September
Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main
Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September. Im Gegensatz zu vorhergehenden Aktionstagen, die vor allem Fridays for Future organisiert hatte, riefen zur Eröffnung der Klimaaktionswoche zahlreiche Organisationen und Verbände gemeinsam auf. Darunter befanden sich Umweltschutz-, Wohlfahrts-, Kulturund Entwicklungsverbände sowie Kirchen, Vereine und Gewerkschaften. Bundesweit waren etwa 500 Kundgebungen geplant, davon mehr als 30 in Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main, der am 20. September stattfand, in mehrere thematische Blöcke aufgeteilt. Zwecks Bildung des "antikapitalistischen Blocks" hieß es in einem im Internet veröffentlichten Aufruf, den unter anderem die AUF und die IL verbreiteten: "Das Problem heißt Kapitalismus. [...] Unsere Kritik muss dabei in der Lage sein, den Kapitalismus als das zu erfassen, was er ist: als System gesellschaftlicher Herrschaft, gestützt durch ökonomische Macht, nationalstaatliche Konkurrenzverhältnisse, systemerhaltende Ideologie und gesellschaftliche Verblendung. Unser Antikapitalismus darf darum nicht bloß Kritik an einzelnen Kapitalist*innen oder am Konsumverhalten Einzelner sein. Stattdessen wollen wir dieser Individualisierung des Problems eine kollektive Perspektive entgegensetzen, die den Systemcharakter des Kapitalismus begreift - und angreift". Neben dem "antikapitalistischen" bildete sich ein "internationalistischer Block", für den unter anderem die folgenden extremistischen Gruppierungen bzw. Organisationen mobilisierten: * Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V.), * Yeni Kadin (Neue Frau), * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan), * Yurtsever Devrimci Genclik Hareketi (YDG, Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung) und * die FAU. In Darmstadt rief das Bündnis Global Strike Darmstadt ebenfalls zu einer Kundgebung am 20. September auf. Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 183

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Die Polizei in Halle verhinderte am Abend des 12. November 2005 eine Spontandemonstration von etwa
Personen der rechtsextremistischen Szenen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen, die sich mit drei Bussen auf der Rückreise aus Halbe befunden
Nachdem die Busse angehalten worden waren, meldete ein bekannter Rechtsextremist aus Halle eine Versammlung im Stadtgebiet Halle zum Thema "Polizeiliche
auch ein bekannter Politiker teilnahm, zu stören. Die Rechtsextremisten wurden durch Polizisten des Veranstaltungsraumes verwiesen. Etwa 30 Szeneangehörige beteiligten sich
jeweiligen Städte zum Volkstrauertag, in deren Rahmen von den Rechtsextremisten Reden gehalten und Kränze niedergelegt wurden. Da in den jeweiligen

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Die Polizei in Halle verhinderte am Abend des 12. November 2005 eine Spontandemonstration von etwa 130 Personen der rechtsextremistischen Szenen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen, die sich mit drei Bussen auf der Rückreise aus Halbe befunden hatten. Nachdem die Busse angehalten worden waren, meldete ein bekannter Rechtsextremist aus Halle eine Versammlung im Stadtgebiet Halle zum Thema "Polizeiliche Willkür" an, die jedoch untersagt wurde. Etwa 20 Angehörige der "Freien Nationalisten" aus Halle führten am 13. November auf dem Gertraudenfriedhof der Stadt eine Mahnwache durch und legten einen Kranz nieder. In den Abendstunden begab sich der Personenkreis zu einer weiteren Kranzniederlegung auf den Friedhof von Halle-Diemitz. Auf einem Friedhof im Magdeburger Stadtteil Alt Fermersleben legten am gleichen Tag etwa 20 Angehörige der "Freien Nationalisten" und Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Magdeburg einen Kranz nieder. Im Anschluss begab sich ein Teil des Personenkreises in die Magdeburger Leiterstraße, um dort eine politische Diskussionsrunde, an der auch ein bekannter Politiker teilnahm, zu stören. Die Rechtsextremisten wurden durch Polizisten des Veranstaltungsraumes verwiesen. Etwa 30 Szeneangehörige beteiligten sich in Salzwedel und im Anschluss in Klötze an offiziellen Gedenkveranstaltungen der jeweiligen Städte zum Volkstrauertag, in deren Rahmen von den Rechtsextremisten Reden gehalten und Kränze niedergelegt wurden. Da in den jeweiligen Redebeiträgen die Verherrlichung des Nationalsozialismus im Mittelpunkt stand, wurden die Ansprachen durch die Polizei beendet. In Sangerhausen beteiligten sich etwa 40 Szeneangehörige an einer Kranzniederlegung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN). 31

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen
sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen
äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich
Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa
Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund

II. Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die Partei "Die Republikaner" (REP) verloren im Freistaat annähernd ein Viertel ihrer Mitglieder. Ebenso war die Anzahl der Personen im Jahr 2002 rückläufig, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen auf der äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in das Parlament einzuziehen. In Thüringen stimmten für die NPD 0,9 %, für die "Republikaner" 0,8 % der Wähler. Im Jahr 1998 hatten die "Republikaner" noch 1,6 % der Stimmen erhalten; die NPD hatte sich 1998 nicht zur Wahl gestellt. Die Anzahl der Neonazis blieb im Freistaat gegenüber dem Jahr 2001 in etwa gleich; der Organisierungsgrad nahm dabei deutlich ab. Die Anzahl der Skinheads erhöhte sich von etwa 350 auf rund 380. Im Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa 200 im Jahr 2001 auf rund 150 im Jahr 2002 zurück. Die Partei verlor ca. 50 Mitglieder, weil sie ihre öffentlichen Aktivitäten erheblich einschränkte und für aktionsorientierte Neonazis an Attraktivität einbüßte. Auch das NPD-Verbotsverfahren wirkte sich erheblich auf die Mitgliederzahl aus. Auf den Rückgang der Mitgliederzahl reagierte die NPD insofern, als sie ihre Strukturen in Thüringen straffte. So reduzierte sie die Anzahl der Kreisverbände von zwölf im Jahr 2001 auf sieben im Berichtszeitraum. Gleichermaßen ging die Mitgliederzahl der "Republikaner" von etwa 170 im Jahr 2001 auf ca. 140 im Berichtszeitraum zurück. Nach wie vor spielt der Landesverband Thüringen in der Partei eine nur untergeordnete Rolle. In den Richtungsstreit, der die "Republikaner" seit Jahren beherrscht und schwächt, griff er nicht ein. Von zehn Kreisverbänden sind nur noch vier aktiv. Dem bundesweiten Trend entsprechend, verminderte sich auch die Mitgliederzahl der DVU 2002 um ca. 50 auf etwa 150. Vom Landesverband Thüringen gingen 2002 nur wenig Aktivitäten aus, die in die Öffentlichkeit hineinwirkten. Über effiziente Strukturen auf Kreisverbandsebene verfügt er nicht. Der Landesverband der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP), dem statt 20 Mitglieder im Jahr 2001 im Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund Deutscher Patrioten" (BDP) trat im Jahr 2002 nicht in Erscheinung. 10

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen re Unfall am 30. September in der Brennelementfabrik in Tokaimura (Japan), in der auch Uranhexafluorid verarbeitet wird, führte
einer Belebung dieser Kampagne. Deutliche Parallelen zu Aktivitäten linksextremi stischer Gruppierungen gegen die Nutzung der Kernenergie wies das zunehmende Engage
nichtextremistischen Initiativen getragenen - Bewegung gegen die Gentechnologie auf. Linksextremisten greifen die in der Öffentlich keit kontrovers diskutierte Thematik agitato risch
Maß an Akzeptanz. So hieß es im Szeneblatt "Brüche - Linke Zeitung aus Kassel" (Nr. 60 vom April 1999) unter
mehreren Hunderttausend Deutschen Mark. 5. "Kampf gegen 'EXPO 2000'" Linksextremisten setzten ihre Agitation gegen die geplante Weltausstellung "EXPO
desweiten "Anti-EXPO-Treffen", die entschei dend von Linksextremisten getragen wurden, ließ nach

140 Linksextremistische Bestrebungen re Unfall am 30. September in der Brennelementfabrik in Tokaimura (Japan), in der auch Uranhexafluorid verarbeitet wird, führte nicht zu einer Belebung dieser Kampagne. Deutliche Parallelen zu Aktivitäten linksextremi stischer Gruppierungen gegen die Nutzung der Kernenergie wies das zunehmende Engage ment in der - allerdings im Wesentlichen von nichtextremistischen Initiativen getragenen - Bewegung gegen die Gentechnologie auf. Linksextremisten greifen die in der Öffentlich keit kontrovers diskutierte Thematik agitato risch und aktionistisch auf; ihr Widerstand gegen die Nutzung der Gentechnologie ist jedoch erklärtermaßen Teil ihres Kampfes gegen das bestehende System in der Bundesrepublik. Dabei genießen Formen des militanten Widerstands ein hohes Maß an Akzeptanz. So hieß es im Szeneblatt "Brüche - Linke Zeitung aus Kassel" (Nr. 60 vom April 1999) unter der Überschrift "Gentechnik - Life can be magic" unmissverständlich: "Durch das Zusammenspiel von Demonstrationen, Ackerbeset zungen, -begehungen, öffentliche vorzeitige Abernteaktionen, Sit In's oder Blockaden von Firmen, Forschungseinrichtungen und Entscheidungsgremien, öffentlichkeitswirksame Aktionen in und vor Lebensmittelgeschäften, Ackerzerstörungen und Sabotageaktio nen lässt sich das Thema in der öffentlichen Diskussion halten, dem System etwas Sand ins Getriebe streuen und der Druck auf die Mächtigen in diesem Land erhöhen." Vorrangiges Angriffsziel militanter Gegner der Gentechnologie waren die schwer zu sichernden Freilandversuchsanlagen. Durch Zerstö rung transgenen Pflanzgutes kam es zu Sachund wirtschaftlichen Folgeschäden von im Einzelfall bis zu mehreren Hunderttausend Deutschen Mark. 5. "Kampf gegen 'EXPO 2000'" Linksextremisten setzten ihre Agitation gegen die geplante Weltausstellung "EXPO 2000" (1. Juni bis 31. Oktober 2000) in Hannover fort. Bestrebungen, unterschiedliche "Teilbe reichsbewegungen" auf dieses Thema einzu schwören, kamen jedoch über unverbindliche Ansätze nicht hinaus. Das Interesse an bun desweiten "Anti-EXPO-Treffen", die entschei dend von Linksextremisten getragen wurden, ließ nach.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) ............................... 9 II. Rechtsextremismus ............................................................................... 12 1. Überblick ...........................................................................................................12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik ..................... Deutschland
rechtsextremistische Potenzial in Thüringen ................................................13 2. Ideologischer Hintergrund ...............................................................................14 3. Rechtsextremistische Parteien ........................................................................15 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten .....................25 3.1.2.5 Publikationen/Internet .........................................................................................26 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands..........................................................................28 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick

Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis .....................................................................................................3 I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz .......................................7 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie ........................ 7 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) ............................... 9 II. Rechtsextremismus ............................................................................... 12 1. Überblick ...........................................................................................................12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik ..................... Deutschland ........................................................................................................12 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen ................................................13 2. Ideologischer Hintergrund ...............................................................................14 3. Rechtsextremistische Parteien ........................................................................15 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ..........................................15 3.1.1 Der Bundesverband der NPD ..............................................................................16 3.1.1.1 Entwicklung der Partei ........................................................................................16 3.1.1.2 Ideologie der Partei .............................................................................................19 3.1.1.3 Strategie der Partei .............................................................................................20 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD ..............................................................22 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands .......................................................................22 3.1.2.2 Kreisverbände .....................................................................................................23 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung ............................................................................24 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten .....................25 3.1.2.5 Publikationen/Internet .........................................................................................26 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands..........................................................................28 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick ......................................................................................35 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) .......................................................................35 3.1.4 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) ..........................................................................37 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus).....................................................38 4.1 Ideologischer Hintergrund ...................................................................................38 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen ................38 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD .............................................................................41 4.4 Die Neonaziszene in Thüringen ..........................................................................42 4.4.1 Kameradschaften ................................................................................................42 4.4.2 "Autonome Nationalisten" (AN) in Thüringen .......................................................46 3

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Der stellvertretende Bundesvorsitzende Christoph Drewer führte aus: "Diese Menschen sind kriminell (...) und werden hier in unserem geliebten Vaterland ihre
Mobilisierungspotenzial ebenso wie bei einem Aufeinandertreffen mit dem linksextremistischen Antipoden: # Im Rahmen einer Demonstration (einschließlich eines einschlägigen Musikprogramms) gelang
ihnen auch etliche gewaltorientierte Fußballfans der überwiegend nicht als rechtsextremistisch einzustufenden HoGeSa-Initiative. Vor allem die Dortmunder Parteistrukturen werben
Teilnehmer zur gemeinsamen Anreise sammelten, zwischen jeweils etwa 100 Rechtsund Linksextremisten zu Auseinandersetzungen, wie anschließend auch am Zielbahnhof in Essen
Oktober 2015 in Bayern auch Mitglieder der Partei "DIE RECHTE" betroffen waren (vgl. Kap. II, Nr. 1), weigerte sich Worch

RECHTSEXTREMISMUS Der stellvertretende Bundesvorsitzende Christoph Drewer führte aus: "Diese Menschen sind kriminell (...) und werden hier in unserem geliebten Vaterland ihre kriminelle Ader knallhart ausleben. (...) Ich hoffe, dass diese geisteskranken Subjekte, die täglich an den Bahnhöfen (...) die Asylbetrüger begrüßen, dass die Männer unter euch brutal zusammengeschlagen und ausgeraubt werden. Und den Frauen unter euch wünsche ich dazu noch eine Vergewaltigung von den Asylbetrügern." (Videoportal YouTube, 8. September 2015) Wenngleich die Partei offene Gewaltaufrufe vermeidet, zeigt sich die Gewaltorientierung bei der Mitgliederschaft deutlich, bei dem Mobilisierungspotenzial ebenso wie bei einem Aufeinandertreffen mit dem linksextremistischen Antipoden: # Im Rahmen einer Demonstration (einschließlich eines einschlägigen Musikprogramms) gelang es der Partei am 28. März 2015 rund 1.000 Personen in Dortmund zu mobilisieren, unter ihnen auch etliche gewaltorientierte Fußballfans der überwiegend nicht als rechtsextremistisch einzustufenden HoGeSa-Initiative. Vor allem die Dortmunder Parteistrukturen werben - wie bereits 2014 - in der gewaltorientierten, regionalen Fußballfanszene um Unterstützung. # Im Vorfeld einer Kundgebung des Landesverbands NordrheinWestfalen am 1. Mai 2015 in Essen ("Heraus zum 1. Mai 2015", 360 Teilnehmer) kam es am Kölner Hauptbahnhof, an dem sich potenzielle Teilnehmer zur gemeinsamen Anreise sammelten, zwischen jeweils etwa 100 Rechtsund Linksextremisten zu Auseinandersetzungen, wie anschließend auch am Zielbahnhof in Essen. Gegenüber gewaltbereiten Parteimitgliedern zeigte der BundesGewaltbereite vorsitzende Christian Worch in öffentlichen Äußerungen eine Parteimitglieder und gewisse Gleichgültigkeit, nicht zuletzt auch, indem er Straftaten Positionierung des gegen Asylbewerberheime verharmloste: Als von ExekutivmaßBundesvorsitzenden nahmen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung am 21. Oktober 2015 in Bayern auch Mitglieder der Partei "DIE RECHTE" betroffen waren (vgl. Kap. II, Nr. 1), weigerte sich Worch, sich von den Tatverdächtigen zu distanzieren. Auf die Frage von Journalisten, ob es denkbar sei, dass 75

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Nachdem am 21. Oktober 2009 ein Brandanschlag auf den rechtsextremistischen Szeneladen "Dickkoepp" in Rostock verübt worden war, führte
Tages eine Demonstration unter dem Motto "Schimpf und Schande - Linke Gewalt und ihre Hintermänner verurteilen" auf dem Alten Garten
sich ca. 70 Personen beteiligten. Die Berichterstattung des rechtsextremistischen Internetportals "Altermedia" zum Brandanschlag löste z. T. wütende Kommentare
hieß es an einer Stelle: "So, so. Die Linken wollen Krieg ... den können sie haben." Ein anderer Einsender meinte, dass
deuten diese Reaktionen insgesamt auf ansteigende Aggressionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene hin. Insoweit
muss insbesondere im Raum Rostock mit anwachsenden Spannungen zwischen Linksund Rechtsextremisten gerechnet werden. Demonstration der NPD am 24. Oktober

"Kampf um die Straße" Demonstration aus Anlass des Anschlages auf den Szeneladen "Dickkoepp" Nachdem am 21. Oktober 2009 ein Brandanschlag auf den rechtsextremistischen Szeneladen "Dickkoepp" in Rostock verübt worden war, führte die NPD am Abend des folgenden Tages eine Demonstration unter dem Motto "Schimpf und Schande - Linke Gewalt und ihre Hintermänner verurteilen" auf dem Alten Garten in Schwerin durch, an der sich ca. 70 Personen beteiligten. Die Berichterstattung des rechtsextremistischen Internetportals "Altermedia" zum Brandanschlag löste z. T. wütende Kommentare aus. So hieß es an einer Stelle: "So, so. Die Linken wollen Krieg ... den können sie haben." Ein anderer Einsender meinte, dass "die Zeit der Worte und Phrasen" endgültig vorbei sei. Ein weiterer Kommentator forderte: "Lasst es krachen, lasst es knalln (sic), auf die Straße, reiht euch ein!!!" Wenn auch die Kommentatoren im Einzelnen nicht zuzuordnen sind, deuten diese Reaktionen insgesamt auf ansteigende Aggressionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene hin. Insoweit muss insbesondere im Raum Rostock mit anwachsenden Spannungen zwischen Linksund Rechtsextremisten gerechnet werden. Demonstration der NPD am 24. Oktober 2009 in Stralsund Am 6. Oktober meldete Dirk ARENDT, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Nordvorpommern, im Namen des Kreisverbandes für den 24. Oktober eine Demonstration in Stralsund an. Hintergrund war die Bombardierung der Stadt am 6. Oktober 1944. An der Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben ca. 240 Personen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo PASTÖRS und der NPD-Kreisvorsitzende Dirk ARENDT traten als Redner auf. Die Veranstaltung verlief ohne Störungen. Auf einem mitgeführten Transparent wurde unter der Überschrift "Freiheit zertrümmert - kein Vergeben - kein Vergessen" ein Flüchtlingstreck, der von Tieffliegern angegriffen wird, gezeigt. Darunter findet sich ein Hinweis auf die Homepage des NPD-Landesverbandes. 47

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm
Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern
Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für
Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt

Thüringer Linkextremisten begehen den 1. Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg Der erste Jahrestag der von schweren Krawallen begleiteten Proteste war insbesondere in Hamburg Anlass für Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppen, wie ein "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg", oder eine Fotoausstellung "Repression und Widerstand nach G20 Protesten". Aufrufe zu dezentralen Aktionen ergingen bundesweit. Es fanden Resonanzaktionen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Soli-Bekundungen anlässlich von Exekutivmaßnahmen gegen gewalttätige Protestteilnehmer statt. In Jena fand am 5. Juli die Vorführung eines Films "HAMBURGER GITTER - Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit" statt. Für die Veranstaltung wurde durch PEKARI und durch das regionale Medienprojekt "Wumm" 35 mobilisiert: "Pünktlich zum Einjährigen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg freuen wir uns in Jena den Dokumentarfilm "Hamburger Gitter" [...] zeigen zu können. Ein Film über Protest, Justiz, Sicherheit und Ordnung - und die Methoden eines Staates, der im Juli letzten Jahres sein ganzes Arsenal zu Schau trug." Auch eine zweite Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm" war für ein "Cornern 1 Jahr nach #No G20" am 6. Juli mobilisiert worden: "Ein Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern veranstalten. Es wird Musik geben, Redebeiträge, Filmvorführungen ..." Die Veranstaltung sah sich dabei als Alternative für alle, die nicht nach Hamburg reisen können. Sie verlief mit etwa 40 Teilnehmern störungsfrei. Cornern, das Zusammenkommen und gemeinsame Biertrinken an der Straßenecke, das Treffen jugendlicher Musiker in der New Yorker Bronx in den 70-er Jahren, war schon im Vorfeld der G20-Proteste wiederentdeckt worden. Mit lauter Musik und Präsenz auf Straßen und Plätzen wurde "Cornern" hier jedoch als "Massencornern" im Rahmen der G20-Proteste als Form des politischen Protestes genutzt. Es erlaubt ein auch kurzfristiges Zusammenkommen größerer Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit. Eine Regulierung des Ver35 "Wumm, emanzipatorische Meldungen aus Jena und Region", ist eigenem Bekunden nach eine "kleines Medienprojekt für Jena und Region", das weiterentwickelt werden solle. Es sammele über die entsprechenden Blogs Artikel diverser Gruppen und verfüge über ein Openposting-Angebot. Erste Beiträge erschienen im Juli 2018. Die Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für eine funktionierende Gegenöffentlichkeit" brauche. Das Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt. 95

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS "National Journal" (NJ) wird sie als "grauenhafte Gestalt auf zwei Beinen" verunglimpft, die mit ihrer Politik eine "Vernichtung
abgebildet waren. Diese Personen seien "zum Abschuss freigegeben"14. "Recht zum Das "National Journal" veröffentlichte einen Beitrag mit AusfühWiderstand" rungen
Absatz 4 des Grundgesetzes auf die aktuelle politische Situation ("Recht zum Widerstand"). Der Verfasser15 bejaht darin die Rechtmäßigkeit verschiedener Widerstandsformen
Mitte 2015 mehrfach durchgeführt - zum Teil unter Mitwirkung von Rechtsextremisten. Vor allem in Sachsen und Thüringen wurden des Öfteren Zufahrtsstraßen
sich rund 1.100 Teilnehmer - die meisten davon nicht der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen - an einer zunächst friedlichen Demonstration. Während der Demonstration
Altermedia Deutschland" (7. November 2015). 15 Der Autor ist Rechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes" (NHB) und trat
Vergangenheit mehrmals als Redner bei Jahreskongressen der größten rechtsextremistischen Kulturvereinigung "Gesellschaft für freie Publizistik

RECHTSEXTREMISMUS "National Journal" (NJ) wird sie als "grauenhafte Gestalt auf zwei Beinen" verunglimpft, die mit ihrer Politik eine "Vernichtung der Deutschen" ("Blutverbrechen") plane.13 Die Kommentare nach einer Veröffentlichung auf der Internetplattform "Altermedia Deutschland" zeigten schlaglichtartig das Ausmaß des Hasses, der den politisch Verantwortlichen entgegenschlägt. Die Radikalisierung gipfelte in einer "Hassliste", auf der unter anderem Politiker und Personen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, in Fadenkreuzen abgebildet waren. Diese Personen seien "zum Abschuss freigegeben"14. "Recht zum Das "National Journal" veröffentlichte einen Beitrag mit AusfühWiderstand" rungen zur angeblichen Anwendbarkeit des Artikels 20 Absatz 4 des Grundgesetzes auf die aktuelle politische Situation ("Recht zum Widerstand"). Der Verfasser15 bejaht darin die Rechtmäßigkeit verschiedener Widerstandsformen (Blockade von Zufahrtswegen, Unterbrechung der Stromzufuhr in Asylbewerberunterkünften). Entsprechende Aktionen wurden seit Mitte 2015 mehrfach durchgeführt - zum Teil unter Mitwirkung von Rechtsextremisten. Vor allem in Sachsen und Thüringen wurden des Öfteren Zufahrtsstraßen zu Asylunterkünften von größeren Personengruppen blockiert. Exemplarisch werden zwei Beispiele genannt: # In Heidenau (Sachsen) wurde an drei aufeinanderfolgenden Tagen gegen eine bezugsreife Asylbewerberunterkunft demonstriert. Am 21. August 2015 beteiligten sich rund 1.100 Teilnehmer - die meisten davon nicht der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen - an einer zunächst friedlichen Demonstration. Während der Demonstration, die ein NPD-Funktionär initiiert hatte, wurden Zettel herumgereicht, auf denen zur Blockade einer Asylunterkunft aufgerufen wurde. Diesem Aufruf folgten etwa 600 Personen, die wiederholt versuchten, mit Sitzblockaden und dem Einsatz von Gewalt, mit Flaschenund Steinwürfen die Durchfahrt eines 13 Homepage "National Journal" (3. November 2015). 14 Internetplattform "Altermedia Deutschland" (7. November 2015). 15 Der Autor ist Rechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes" (NHB) und trat in der Vergangenheit mehrmals als Redner bei Jahreskongressen der größten rechtsextremistischen Kulturvereinigung "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP) auf. 60

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen allen EU-Staaten bildeten eine größere Marschsäule unter schwarzroten Fahnen. Deutsche Autonome beteiligten sich mit zwei "schwarzen Blöcken
Europa der Herrschenden! Stoppt den NATO-Angriffskrieg" rund 2.500 Linksextremisten aus dem gewaltbereiten Spektrum an einer vom "Linksradikalen Anti-EUWWG
Jugoslawien - der Kölner Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen. Militante Links Die Aktionen gegen den "Doppelgipfel" wurden von Linksextremisten extremisten sehr
ihrer als Misserfolg Strukturen zur europaweiten Zusammenarbeit herausstellten. Militante Linksextremisten teilten diese positiven Einschätzungen nicht. Sie kritisierten insbesondere die "reformistische

132 Linksextremistische Bestrebungen allen EU-Staaten bildeten eine größere Marschsäule unter schwarzroten Fahnen. Deutsche Autonome beteiligten sich mit zwei "schwarzen Blöcken" von insgesamt etwa 1.000 Personen; sie bewerteten die Demonstration anschließend abschätzig als "Parade verschiedenster Gruppen aus ganz Europa". Ebenfalls aus Anlass der EU-Ratstagung beteiligten sich am 3. Juni unter dem Motto "Widerstand gegen das Europa der Herrschenden! Stoppt den NATO-Angriffskrieg" rund 2.500 Linksextremisten aus dem gewaltbereiten Spektrum an einer vom "Linksradikalen Anti-EUWWG-Bündnis" ausgerichteten Demonstration. Wie die Veranstal tung am 29. Mai verlief auch dieser Aufmarsch ohne nennenswerte Zwischenfälle: Autonome hatten bereits im Vorfeld beschlossen, angesichts der massiven Polizeipräsenz auf Militanz zu verzichten. Die zahlenmäßig enttäuschende Mobilisierung strahlte auch auf die "Gipfelsturm-Demonstration" des "Bündnis Köln 99" am 19. Juni gegen das G 8-Treffen aus. Um die Reihen zu füllen, hatte der Veranstalter auch Zusammenschlüssen die Teilnahme gestattet, deren Anliegen nicht in erster Linie gegen die Weltwirtschaftsordnung gerichtet war. In dem Zug von rund 8.000 Personen marschierten neben tamilischen Extremisten vor allem 4.500 Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die auf das Schicksal ihres in der Türkei inhaftierten Führers ÖCALAN aufmerksam machen wollten. Die "Gegenkongresse" der drei Protestspektren fanden in der Öffent lichkeit keine Beachtung. Am Rande des "Doppelgipfels" kam es, vor allem durch Anhänger aus dem Spektrum von "Peoples' Global Action" und "Reclaim the Streets", zu vereinzelten Sachbeschädi gungen, Verkehrsbehinderungen und der vorübergehenden demon strativen Besetzung beispielsweise einer niederländischen Zeitar beitsfirma und - gerichtet gegen die Beteiligung der Bundeswehr an Aktionen der NATO gegen Jugoslawien - der Kölner Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen. Militante Links Die Aktionen gegen den "Doppelgipfel" wurden von Linksextremisten extremisten sehr unterschiedlich bewertet. Trotzkisten und Anarchosyndikalisten werten Kampagne zogen überwiegend eine positive Bilanz, wobei sie die Fähigkeit ihrer als Misserfolg Strukturen zur europaweiten Zusammenarbeit herausstellten. Militante Linksextremisten teilten diese positiven Einschätzungen nicht. Sie kritisierten insbesondere die "reformistische Breite" der Protestbündnisse, die von der Notwendigkeit dezentraler direkter Aktionen abgelenkt habe. Falsch sei ferner die Fixierung auf Gegenkongresse und Großdemonstrationen gewesen 155). Allgemein wurde beklagt, dass es den Sicherheitsbehörden gelungen sei, den Ablauf der Gegenaktivitäten zu bestimmen und Militanz wirksam zu verhindern.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen tungen zum Gelöbnis wurden die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 um Graf Stauffenberg als "überzeugte Nationalsozialisten" und Teil
Berlin beteiligt waren. V. Aktionsfelder 1. Kampagne von Linksextremisten gegen die Ratstagung der Europäischen Union (EU) und den Weltwirtschaftsgipfel
Juni - stand im ersten Halbjahr im Zentrum linksextremistischer Kampagnenbe mühungen. Beide Anlässe bildeten wegen der Hochrangigkeit der angereisten Politiker
ihres "kapitalistischen" Hinter grundes einen gewissermaßen "natürlichen" Mobilisierungsanlass für linksextremistische, aber auch für sonstige Gegner der "herrschenden Weltwirtschaftsordnung
Versuche zur Formierung einer Protestkampagne reichten bis Anfang Linksextremisten an 1998 zurück. Als Vorbild dienten Kampagnen gegen den Weltwirt früheren

130 Linksextremistische Bestrebungen tungen zum Gelöbnis wurden die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 um Graf Stauffenberg als "überzeugte Nationalsozialisten" und Teil der "faschistischen Wehrmacht" diffamiert. Die JD/JL forderten die Auflösung der Bundeswehr, da in deren Traditionspflege auch die "faschistische Wehrmacht" eine Rolle einnehme. Bereits im Vorfeld des Gelöbnisses war es am 8. Juli zu einer Besetzung des Kreis wehrersatzamts in Berlin-Treptow gekommen, an der ebenfalls Angehörige der JD/JL aus Berlin beteiligt waren. V. Aktionsfelder 1. Kampagne von Linksextremisten gegen die Ratstagung der Europäischen Union (EU) und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln Der "Doppelgipfel" in Köln - die Tagung der Regierungschefs und Außenminister der EU vom 3. bis 6. Juni und das Treffen der Staats und Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (sog. G 8- oder Weltwirtschaftsgipfel) vom 18. bis 21. Juni - stand im ersten Halbjahr im Zentrum linksextremistischer Kampagnenbe mühungen. Beide Anlässe bildeten wegen der Hochrangigkeit der angereisten Politiker und wegen ihres "kapitalistischen" Hinter grundes einen gewissermaßen "natürlichen" Mobilisierungsanlass für linksextremistische, aber auch für sonstige Gegner der "herrschenden Weltwirtschaftsordnung" und des "Neoliberalismus". Sowohl der EU als auch den führenden Industrienationen wird dabei - mit unter schiedlicher Akzentuierung und Aggressivität - unterstellt, sie seien Instrumente im Dienste eines schrankenlosen Kapitalismus, der soziale Ungerechtigkeiten verschärfe, die Länder der Dritten Welt ausbeute und die Umwelt zerstöre. Planungen von Versuche zur Formierung einer Protestkampagne reichten bis Anfang Linksextremisten an 1998 zurück. Als Vorbild dienten Kampagnen gegen den Weltwirt früheren Kampagnen schaftsgipfel 1992 in München sowie gegen die EU-Regierungs orientiert konferenzen in Essen 1994, Amsterdam 1997 und Cardiff 1998. In einem Aufruf gegen den "Doppelgipfel" hieß es: "Wenn sich die staatlichen Vollstrecker der kapitalistischen Weltordnung im Juni in Köln treffen, werden wir Widerstand leisten. Widerstand gegen die Organisatoren von Unterdrückung und Ausbeutung, Widerstand gegen die feiste Zurschaustellung von blutiger Macht, Widerstand gegen die Lobhudeleien über die BRD." Bereits im Vorfeld der Kampagne zeigte sich, dass ideologische, poli tische und persönliche Zerwürfnisse gemeinsame Planungen erschweren würden.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht
allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner
Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch

Die szeneinterne - oft auch konspirativ abgeschottete - Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Die Szene betreibt oder nutzt eine Vielzahl von Homepages und Portalen. In den letzten Jahren hatte das linksextremistische Internetportal "linksunten.indymedia" zunehmend an Bedeutung gewonnen und sich zu einem zentralen Angebot für die Szene insgesamt entwickelt. Sein Verbot im Jahr 2017 und die noch nicht abgeschlossene juristische Aufarbeitung beschäftigen die Szene daher weiterhin, zumal ein gleichrangiges zentrales Ersatzangebot nach wie vor fehlt. Zumindest teilweise wurde auf "indymedia.org" ausgewichen. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Zur Werbung von Nachwuchs für die meist jugendliche, vielfältige und starker Fluktuation unterworfene Szene bieten sich Konzerte, verschiedene Angebote in Szeneobjekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen wie insbesondere "Antifaschismus" und die Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht, ihre grundsätzliche Systemkritik dort über den sachbezogenen Protest hinaus in den öffentlichen Diskurs einfließen zulassen. So versuchen sie Bündnispartner zu gewinnen und ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum bestimmten folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antiglobalisierung", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Klimaund Umweltschutz". Gewaltpotenzial Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch Autonome ist das Fehlen einer 91

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

PUBLIKATIONSLISTE Rechtsextremismus Informationsblatt Informationsmöglichkeiten und Handlungsempfehlungen bei rechtsextremistischen Anmietversuchen -Private Räume veröffentlicht im Dezember 2012 Broschüre "Symbole und Kennzeichen
Rechtsextremismus" überarbeitete Auflage 2013 veröffentlicht im Januar 2013 Tagungsdokumentation "Neue Erscheinungsund Aktionsformen im Rechtsextremismus" am 20. November
April 2014 Reichsbürgerszene Tagungsdokumentation Reichsbürger" - Sonderlinge oder Teil der rechts-extremen Bewegung? Fachtagung am 8. Oktober 2014 an der Fachhoch

PUBLIKATIONSLISTE Rechtsextremismus Informationsblatt Informationsmöglichkeiten und Handlungsempfehlungen bei rechtsextremistischen Anmietversuchen -Private Räume veröffentlicht im Dezember 2012 Broschüre "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" überarbeitete Auflage 2013 veröffentlicht im Januar 2013 Tagungsdokumentation "Neue Erscheinungsund Aktionsformen im Rechtsextremismus" am 20. November 2013 an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt veröffentlicht im April 2014 Reichsbürgerszene Tagungsdokumentation Reichsbürger" - Sonderlinge oder Teil der rechts-extremen Bewegung? Fachtagung am 8. Oktober 2014 an der Fachhoch-schule Polizei Sachsen-Anhalt veröffentlicht im Mai 2015 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 221

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar
Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung
Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik

rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar in Nordhausen beteiligt An den demokratisch initiierten Protestversammlungen u. a. unter dem Motto "Töne der Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung von "Der III. Weg" durch Sitzblockaden. Zur polizeilichen Absicherung der Veranstaltungen mussten weitere Einsatzkräfte angefordert werden. Eine größere, koordiniert agierende Personengruppe verhielt sich aggressiv. Es kam zu Straßenblockaden und Provokationen gegen Polizeibeamte. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen. Von 14 versammlungstypischen Strafanzeigen betrafen 11 Gegendemonstranten, u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen. In einem vorbereiteten Depot waren zudem Latten und Knüppel aufgefunden worden. Bereits in den frühen Morgenstunden war es zu Sachbeschädigungen in der Stadt gekommen. Es wurden thematisch einschlägige Plakate, Aufkleber und Graffiti auf Hausfassaden und der Straße angebracht. Flyer und Sticker verkündeten: "Nazis raus" "Antifa Aktion", "Nazi sein heißt Probleme kriegen", "I hate Nazis", "Beißt Nazis", "Antifaschismus ist Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik" in Erfurt. Auch eine sog. Mobi-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Zudem wurde unter der Überschrift "Die haben Lichter, wir haben Bengalos" zum Protest aufgerufen. Das "Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen" (AAKNH) rief via Internet dazu auf, "den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwiderspro98

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2002 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre
Auflösung erklärt. 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation
verstärkt auf das Medium Internet. Es bietet der linken Szene die Möglichkeit, sich über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler
Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als einen wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell
partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien
SDAJ zu. Beide sind über Links untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen verbunden. Landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen werden

Die Weimarer Szenezeitschrift "Gerberei" gab ebenfalls Beiträge heraus, um gegen die Bundestagswahlen zu agitieren. Schon im Juli/August machte sie auf einschlägige Websites aufmerksam. Im September veröffentlichte sie unter dem Titel "Achtung! Bundespropagandaministerium klaert auf! Schmiroel für Herrschaft läuft aus: Bundestaxwahl voraus!" einen Artikel, in dem mögliche Aktionen gegen die Bundestagswahlen beschrieben wurden. In dem Text wurde betont: "Kapitalismus und Herrschaft (lassen sich) nicht durch Wahlen beseitigen; das und die dafür notwendige Organisation muessen wir schon selbst in die Hand nehmen. In der Tat z.B. durch Aktionen zur Demaskierung von Herrschaft und dem Anzetteln von Debatten, sei es durch Symbolik, sei es durch Sabotage." Erkenntnisse, dass die empfohlenen Aktionsformen über das bereits Ausgeführte hinaus gegen die Bundestagswahlen 2002 in Thüringen durchgeführt wurden, liegen nicht vor. 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2002 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre Auflösung erklärt. 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation, wie Flugschriften, Handzettel und Szeneschriften. Sie setzten auch im Jahr 2002 verstärkt auf das Medium Internet. Es bietet der linken Szene die Möglichkeit, sich über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler und internationaler Ebene zu verständigen bzw. zu vernetzen. Die mit dem Internet verbundene Möglichkeit, E-Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als einen wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell und kostengünstig weitergegeben und auch Verschlüsselungsprogramme eingesetzt werden. Unerwünschten Mitlesern kann so in der Regel verwehrt werden, am diskreten und konspirativen Informationsfluss zu partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen sind fast ausnahmslos im Internet vertreten. In Thüringen trifft das auf die Landesorganisationen der DKP und des SDAJ zu. Beide sind über Links untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen verbunden. Landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen werden eingestellt, die Seiten jedoch nur zögerlich aktualisiert. Auch die autonome Szene Thüringens unterhält eigene Websites. Besondere Bedeutung kommen der Homepage des Erfurter Infoladens "Sabotnik", die seit dem Jahr 2000 betrieben wird, sowie den in diesem Jahr neu erstellten Homepages des Netzwerks "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) und der "Antifascist Youth Erfurt" zu. Seit Mitte 2002 kündigte die "Antifaschistische Aktion Gera" eine Homepage an, deren umfangreiche Seiten im November des Jahres in das Netz gestellt wurden. Zeitnah und aktuell wird auf diesen Seiten 81

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Anführer der "Vandalen" war Initiator und Sänger der rechtsextremistischen Band "Landser". Die teilweise vorbestraften Bandmitglieder wurden im Dezember
seiner neuen Band "Lunikoff-Verschwörung" zur fortlaufenden Produktion rechtsextremistischer Musik und trat bundesweit auf Konzerten auf, wobei er sich
verfügen über persönliche Kontakte zu beinahe allen Personenzusammenschlüssen im rechtsextremistischen Netzwerk Musik () in Berlin. Ihr Anführer wird als ehemaliger Texter
Sänger von "Landser" von vielen Rechtsextremisten idolisiert und inszeniert sich seit seiner Verurteilung als "Märtyrer". Die "Vandalen" haben daher eine
dominante Stellung im rechtsextremistischen Netzwerk Musik in Berlin. Das Clubhaus der "Vandalen" in Berlin-Hohenschönhausen ist ein Treffort des Netzwerks

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