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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Linksextreme Bestrebungen Der schwer überschaubare Bereich der undogmatischen Neuen Linken - AltSpontis, militante autonome GruppierunAllgemeine Entwicklungstendenzen gen, Anarchisten und eine breite
Pioniere (JP) schiedlichen Auffassungen über Inhalte, weiterhin die bedeutendste linksextreme Ziele und Formen des Kampfes gegen die Gruppierung. Sie wird
geprägt. stischen "Bruderparteien" des Ostblocks Die Zahl der Terrorakte linksextremer politisch unterstützt, von der SozialistiGruppen, wie Brandund Sprengstoffanschen Einheitspartei Deutschlands
dogmatischen Untergrund, die in der Lage sind, schwere Neuen Linken (K-Gruppen) setzten sich Terroranschläge auszuführen. 1982 die Mitgliederverluste
Bereich der undogmatiauch einige Anschläge. schen Neuen Linken verlagert haben. Den Revolutionären Zellen (RZ) waren im Lediglich der Kommunistische Arbeitervergangenen

Linksextreme Bestrebungen Der schwer überschaubare Bereich der undogmatischen Neuen Linken - AltSpontis, militante autonome GruppierunAllgemeine Entwicklungstendenzen gen, Anarchisten und eine breite Protestbewegung meist junger Menschen, die Die Deutsche Kommunistische Parte der Glaubwürdigkeit politischer Reprä(DKP)} blieb mit ihren Nebenorganisatiosentanten mit Mißtrauen gegenüberstenen Marxistischer Studentenbund Sparlahen und nicht immer politisch extreme kus {MSB), Sozialistische Deutsche ArbeiZiele verfolgen - war weiterhin von unterterjugend (SDAJ) und Junge Pioniere (JP) schiedlichen Auffassungen über Inhalte, weiterhin die bedeutendste linksextreme Ziele und Formen des Kampfes gegen die Gruppierung. Sie wird von den kommunigültigen Gesellschaftsformen geprägt. stischen "Bruderparteien" des Ostblocks Die Zahl der Terrorakte linksextremer politisch unterstützt, von der SozialistiGruppen, wie Brandund Sprengstoffanschen Einheitspartei Deutschlands (SED) schläge, hat sich bundesweit von 129 im angeleitet und zum Teil finanziert. Jahre 1981 auf 184 erhöht. Mit 32% Die DKP entwickelte 1982 zunehmende der Anschläge war Hessen räumlicher Aggressivität und bekannte sich offener Schwerpunkt. Hauptziele waren militärials bisher zu hren verfassungsfeindiische Einrichtungen, insbesondere der chen Zielen Ihre Hauptaufgabe sah sie US-Armee. darin, das weitere Anwachsen der FrieDie Rote Armee Fraktion (RAF), die noch densbewegung unter der Leitidee des im vergangenen Jahr schwere Anschläge Krefelder Appells zu fördern. auf das Hauptquartier der US-Air-Force Den Kampf gegen die Startbahn West Europe (USAFE) in Ramstein und den des Rhein-Main-Flughafens bezeichnete Oberkommandierenden der US-Streitdie DKP unter dem Vorwand angeblicher kräfte in Heidelberg verübt hatte, untermilitärischer Hintergründe des Startbahnnahm keine spektakulären Aktionen. Die baues weiterhin als Teil ihrer FriedensFestnahme von drei der führenden Mitkampagne. glieder und die Sicherstellung großer Im Vergleich zu den Landtagswahlen Mengen von Hilfsmitteln hat sowohl die 1978 verlor die DKP bei den Landtagspersonelle als auch die materielle Basis wahlen am 26. September fast 2000 erheblich geschwächt. Noch befinden Stimmen. sich aber 15-20 Mitglieder der RAF im Bei den Organisationen der dogmatischen Untergrund, die in der Lage sind, schwere Neuen Linken (K-Gruppen) setzten sich Terroranschläge auszuführen. 1982 die Mitgliederverluste, die finanzielim Bereich des RAF-Umfeldes war Heslen Schwierigkeiten und die Abnutzungssen ebenfalls einer der geographischen und Veränderungsprozesse fort. Sie führSchwerpunkte. Die Propagandaaktionen ten dazu, daß sich erstmals seit 1974 fanden nur geringe Resonanz. keine dieser Gruppen an den hessischen Das Uhterstützerfeld diente erneut als Landtagswahlen beteiligte. Die früher von Rekrutierungsbasis der Ilegalen. Darüber ihnen ausgehende Militanz dürfte sich hinaus verübten die Unterstützergruppen endgültig auf den Bereich der undogmatiauch einige Anschläge. schen Neuen Linken verlagert haben. Den Revolutionären Zellen (RZ) waren im Lediglich der Kommunistische Arbeitervergangenen Jahr erhebliche Straftaten bund Deutschlands (KABD), der sich 1982 anzulasten. Sie führten zahlreiche Brandin Marxistisch-Leninistische Partei und Sprengstoffanschläge aus, die Deutschlands (MLPD} umbenannte, blieb hauptsächlich gegen den Bau der Startvon den Zerfallserscheinungen verbahn West des Flughafens Frankfurt am schont. Main gerichtet waren. 20

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Zahl gewaltbereiter Extremisten gestiegen. Das gilt sowohl für den Rechtsund Linksextremismus als auch den Islamismus. Wobei in Brandenburg weiterhin
Zahl der Rechtsextremisten insgesamt erhöhte sich auf etwa 1.230. Unter den rund 490 Linksextremisten galten landesweit etwa 200 als gewaltbereit

Vorwort des Ministers Liebe Bürgerinnen und Bürger, der hier gedruckt vorliegende Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 enthält Nachrichten, die mich sehr nachdenklich stimmen. Denn alle wesentlichen extremistischen Strömungen sind im vergangenen Jahr gewachsen. Und ich muss hier gleich vorwegnehmen: Diese Entwicklung setzt sich offenbar im laufenden Jahr fort. Im Jahr 2015 ist vor allem die Zahl gewaltbereiter Extremisten gestiegen. Das gilt sowohl für den Rechtsund Linksextremismus als auch den Islamismus. Wobei in Brandenburg weiterhin der Rechtsextremismus die größte Herausforderung ist. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten stieg auf den Rekordstand von 470, die Zahl der Rechtsextremisten insgesamt erhöhte sich auf etwa 1.230. Unter den rund 490 Linksextremisten galten landesweit etwa 200 als gewaltbereit. Für den Bereich der islamistischen Extremisten geht der Verfassungsschutz von etwa 70 Anhängern aus, darunter 50 gewaltbereite. Diese Entwicklung ist durchaus Besorgnis erregend. Für den islamistischen Bereich verzeichnen wir im Jahr 2016 eine weiter steigende Anhängerschaft. 2015 hat aber auch gezeigt, wie weltoffen und tolerant unser Land ist. Denn als die Flüchtlingskrise ab September eine ungeahnte und nie dagewesene Dynamik entwickelte und Zehntausende Asylsuchende in unser Land kamen, waren es neben den professionellen Helfern vor allem auch Hunderte ehrenamtliche Helfer, die dafür sorgten, dass die Flüchtlinge zumindest ein Dach über dem Kopf bekamen. Damit ist Brandenburg viel besser durch die Krise gekommen, als manch anderes Bundesland. Und das hat viel mit der starken und engagierten Zivilgesellschaft zu tun. Allerdings sind auch hier Asylbewerber oder ihre Unterkünfte angegriffen worden. Der traurige Höhepunkt war erreicht, als in Nauen eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge in einer Sporthalle in Flammen stand und vollständig niederbrannte. Die Zahl der politisch motivierten Gewaltstraftaten in Brandenburg erreichte im Jahr 2015 in mehreren extremistischen 3

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

Vorjahren heftig vom linksextremistisch-terroristischen Lager kritisiert. "Rote Hilfe e. V." (RH) Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." unterstützt
große Teile des linksextremistischen Spektrums. Sie ist in den 80er Jahren nach den ersten Verurteilungen von Terroristen

LINKSEXTREMISMUS "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) Durch die Festnahme zweier mutmaßlicher AIZ-Mitglieder in der Nähe von Hamburg am 25. Februar 1996 ist diese Gruppierung allem Anschein nach weitgehend zerschlagen. Seitdem ist sie nicht mehr in Erscheinung getreten. Am 14. November wurde die Hauptverhandlung gegen die zwei Festgenommenen eröffnet. Der Prozeß stößt auf wenig Interesse bei den linksextremistischen Gruppen. Schon häufiger waren kritische Stellungnahmen zu den Inhaftierten zu hören, die sich in verschiedenen Erklärungen als "muslimische politische Gefangene" bezeichnet haben. Das AIZ-Konzept57 wurde schon in den Vorjahren heftig vom linksextremistisch-terroristischen Lager kritisiert. "Rote Hilfe e. V." (RH) Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." unterstützt große Teile des linksextremistischen Spektrums. Sie ist in den 80er Jahren nach den ersten Verurteilungen von Terroristen der RAF aus dem terroristischen Umfeld entstanden. In Sachsen-Anhalt werden gegenwärtig Strukturen dieser Organisation aufgebaut. So besteht seit September 1996 eine Ortsgruppe der RH in Halle/Saale. 57 Die Mitglieder der AIZ lehnen den von der RAF erklärten Gewaltverzicht ab und bekämpfen in der Tradition der RAF die staatliche Ordnung und die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland mit Terrorakten und Brandanschlägen.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremistische Subkulturen / rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Szenen rechtsextremistischer Subkulturen verteilen sich über das ganze Land. Gewisse Schwerpunkte gibt
vorrangig gegen Menschen, die von der Szene entsprechend ihres rechtsextremistischen Weltbildes als "fremdrassig" eingeordnet werden oder den politischen Gegner. Meist
Gruppe heraus. Eine besondere öffentliche Aufmerksamkeit erregte erneut die rechtsextremistische Szene in Wismar. So wurden anlässlich

65 Rechtsextremistische Subkulturen / rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Szenen rechtsextremistischer Subkulturen verteilen sich über das ganze Land. Gewisse Schwerpunkte gibt es in folgenden Bereichen: * Großraum Rostock * Großraum Wismar * Großraum Stralsund * Landkreis Ludwigslust * Raum Ostvorpommern / UeckerRandow * Raum MecklenburgStrelitz /Neubrandenburg Kennzeichnend für diese Szene ist eine meist lose Struktur und ein nach wie vor nicht zu unterschätzendes Aggressionspotenzial, das durch entsprechende Gewalttaten unterstrichen wird. Diese richten sich vorrangig gegen Menschen, die von der Szene entsprechend ihres rechtsextremistischen Weltbildes als "fremdrassig" eingeordnet werden oder den politischen Gegner. Meist erfolgen diese Taten spontan und aus einer Gruppe heraus. Eine besondere öffentliche Aufmerksamkeit erregte erneut die rechtsextremistische Szene in Wismar. So wurden anlässlich

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 6. "GRABERT VERLAG"/"HOHENRAIN VERLAG" ............................. 200 E E. LINKSEXTREMISMUS ................................................. 202 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN .......................... 204 1.1 Linksextremisten
Fortsetzung der "Blockupy"-Proteste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 1.4 Kaum Proteste von Linksextremisten gegen Tag der Deutschen Einheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1.5 Kampf gegen "staatliche

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN ......................................... 175 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 5.1.1 Wechsel an der NPD-Bundesspitze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 5.1.2 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . 177 5.1.3 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 5.1.4 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 5.1.5 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 5.1.6 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-Württemberg . . 189 5.1.7 Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 5.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 6. "GRABERT VERLAG"/"HOHENRAIN VERLAG" ............................. 200 E E. LINKSEXTREMISMUS ................................................. 202 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN .......................... 204 1.1 Linksextremisten bei der Bundestagswahl 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.2 "Antifaschismus" im Wahljahr 2013 mit besonderem Akzent . . . . . 205 1.3 Fortsetzung der "Blockupy"-Proteste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 1.4 Kaum Proteste von Linksextremisten gegen Tag der Deutschen Einheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1.5 Kampf gegen "staatliche Repression" geht weiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1.6 Dauerthema "Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ............................... 208

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Versammlungsgesetz und wegen Propagandadelikten 25 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum vorläufig fest. Ansonsten verlief die Kundgebung aber störungsfrei, was ausdrücklich
Linksextremisten, denen es jedoch insbesondere aufgrund des Polizeieinsatzes nicht gelang, den "Gedenkmarsch" der Rechtsextremisten durch die Innenstadt von Wunsiedel
Veranstalter des "Heß-Gedenkmarsches" um den Hamburger Rechtsextremisten Jürgen RIEGER, der als Anmelder fungiert hatte, zogen die Betreiber

extremisten, die aus dem gesamten Bundesgebiet, aber auch aus Österreich, der Schweiz, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Finnland angereist waren. Aus Baden-Württemberg nahmen rund 200 Rechtsextremisten teil. Auch im Jahr 2002 hob der Bayerische VGH das vom Landratsamt Wunsiedel erlassene und vom Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigte Verbot noch am Vortag der Veranstaltung mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts19 auf und wies die örtlichen Behörden an, "durch geeignete Auflagen gegenüber dem Veranstalter einen störungsfreien Verlauf sicherzustellen."20 Im Rahmen der Vorkontrollen nahm die Polizei zwar aufgrund von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und wegen Propagandadelikten 25 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum vorläufig fest. Ansonsten verlief die Kundgebung aber störungsfrei, was ausdrücklich Teil der Strategie der Veranstalter war, die auch für die Zukunft den Behörden keine Verbotsgründe liefern wollten. An Gegendemonstrationen beteiligten sich etwa 500 Personen, darunter 250 bis 300 Linksextremisten, denen es jedoch insbesondere aufgrund des Polizeieinsatzes nicht gelang, den "Gedenkmarsch" der Rechtsextremisten durch die Innenstadt von Wunsiedel zu verhindern. Ebenso wie die Veranstalter des "Heß-Gedenkmarsches" um den Hamburger Rechtsextremisten Jürgen RIEGER, der als Anmelder fungiert hatte, zogen die Betreiber des NIT Karlsruhe in ihrer Ansage vom 28. August 2002 unter die Überschrift: "Rudolf-HeßMarsch 2002! Verbieten war verboten!" ein positives Fazit: "Obwohl 25 Nationalisten in Gewahrsam genommen wurden, kann die gesamte Veranstaltung als voller Erfolg gewertet werden. Die komplette Demoroute sowie das Rahmenprogramm konnte ohne nennenswerte Störung absolviert werden. Rosige Aussichten also fürs nächste Jahr. Rudolf Heß - Du lebst weiter in unseren Herzen!" 19 Das BVerfG hatte mit Beschluss vom 18. August 2000 (Az.: 1Br Q 23/00) in einem anderen Fall eine vom Hamburger Neonazi Christian WORCH angemeldete Demonstration zugelassen und die zuvor ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen aufgehoben. 20 Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. August 2002 (Az.: 24 CS 02.1986). 41

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

pien, der weder beliebig auslegbar, noch Hessen" vorgelegt. Neben Rechtsgrundvon staatlichen Organen nach ihrer Auflagen für seine Arbeit sind
freiheitlichen spricht dem Beschluß des Hessischen demokratischen und sozialen RechtsLandtages vom 7. Juli 1977, durch den die Landesregierung beauftragt wird
Verfasblemreiches Arbeitsfeld. Sie dient damit sungsschutz eine verantwortungsvolle der rechtsstaatlichen Forderung nach und schwierige Aufgabe'wahr. Er arbeitet größtmöglicher Durchschaubarkeit
dabei nach klaren, rechtsstaatlichen Offenheit, die für unsere freiheitliche "Grundsätzen. Es 'gibt keine "Grauzone, Lebensordnung im Zusammenwirken in der Mitarbeiter
umrissene Auftrag der Behörden für Verfassungsschutz ist die stigte Rechtsprechung zu Zweifeisfragen und in Grenzfällen hat die WeiterentwickSammlung und Auswertung
Bundesrepublik Deutschland manchmal schweigen auch wenn sie im gefährden. Recht sind. Deshalb brauchen

Vorwort Schutzgegenstand ist nicht eine bestimmte Regierung, sondern unserefreiheitliche demokratische Grundordnung, Seit 1978 wird der Öffentlichkeit ein ein Kernbestand von VerfassungsprinziJahresbericht "Verfassungsschutz in pien, der weder beliebig auslegbar, noch Hessen" vorgelegt. Neben Rechtsgrundvon staatlichen Organen nach ihrer Auflagen für seine Arbeit sind in ihm die fassung definiert werden kann. Zur freiwichtigsten Erfahrungen und Beobachheitlichen demokratischen Grundordtungsergebnisse des nachrichtendienstnung gibt es keine Alternative. lichen Verfassungsschutzes zusammenDiese Entscheidung des Verfassungsgegefaßt. Diese Unterrichtung der Bürger bers für einen absoluten Schutz des über Bestrebungen, die sich gegen unseKernbestandes der wichtigsten Grundre freiheitliche Demokratie richten, entwerte und Prinzipien eines freiheitlichen spricht dem Beschluß des Hessischen demokratischen und sozialen RechtsLandtages vom 7. Juli 1977, durch den die Landesregierung beauftragt wird, allstaates beruht auf den leidvollen Erfahrungen der Weimarer Zeit und der jährlich einen "Verfassungsschutzbericht Schreckensherrschaft des NationalsoHessen" vorzulegen. Die Veröffentlichung informiert nicht nur über wesentzialismus. liche Erkenntnisse des Verfassungs-.' In dem. umfassenden Schutzsystem unschutzes, sondern auch über sein prosere& Grundgesetzes nimmt der Verfasblemreiches Arbeitsfeld. Sie dient damit sungsschutz eine verantwortungsvolle der rechtsstaatlichen Forderung nach und schwierige Aufgabe'wahr. Er arbeitet größtmöglicher Durchschaubarkeit und dabei nach klaren, rechtsstaatlichen Offenheit, die für unsere freiheitliche "Grundsätzen. Es 'gibt keine "Grauzone, Lebensordnung im Zusammenwirken in der Mitarbeiter des Verlassungsschutzwischen staatlichen Organen und dezes etwa willkürlich oder tendenziös nach mokratischen Kräften unerläßlich ist. ihrem Ermessen Nachrichten gewinnen und auswerten. Eine inzwischen gefeDer gesetzlich fest umrissene Auftrag der Behörden für Verfassungsschutz ist die stigte Rechtsprechung zu Zweifeisfragen und in Grenzfällen hat die WeiterentwickSammlung und Auswertung von Unterlung des Verfassungsschutzrechts welagen über sentlich gefördert. Sie hat dazu beigetra-- Bestrebungen, die gegen die freiheitgen, daß klare Regeln und Dienstvorliche demokratische Grundordnung, schriften geschaffen werden konnten. den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet Überdie Einhaltung derrechtsstaatlichen Regein wachen nicht nur die Dienstaufsind oder eine ungesetzliche Beeinsicht, die Datenschutzbeauftragten und trächtigung der Amtsführung von Mitparlamentarische Kontrollorgane, songliedern verfassungsmäßiger Organe dern in einer Demokratie wie der unsrigen des Bundes oder eines Landes zum auch Presse, Rundfunk und Fernsehen. Ziele haben, Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes -- sicherheitsgefährdende oder geheimscheuen keine sachliche Kritik an ihrer dienstliche Tätigkeiten für eine fremde Arbeit. Nur liegt es in der Natur der Macht und Sache, daß die Verfassungsschutzbe- - Bestrebungen, die durch Anwendung hörden sich nicht in gleichem Maße wie von Gewalt oder darauf gerichtete Vorandere Behörden gegen unberechtigte bereitungshandlungen auswärtige BeAngriffe wehren können. Sie müssen lange der Bundesrepublik Deutschland manchmal schweigen auch wenn sie im gefährden. Recht sind. Deshalb brauchen die Mit- 1

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil
erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung
rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte
KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue
asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund
Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte

eine umfassende Mobilisierung der Saarland stieg von 310 im vorechtsextremistischen Szene blieb rausgegangenen Jahr auf 330 aus. Gleiches gilt mit Blick auf die Personen an. (Die Steigerung Initiative "Fridays gegen Altersardes Personenpotenzials bemut". ruht im Wesentlichen auf dem Hinzukommen neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil der Davon werden 20 Personen (2018: gewaltorientierten Personen stieg 20) als gewaltorientiert eingestuft. von 12.700 auf 13.000. Das entspricht einem Anteil von rund 6,1 % (2018: rd. 6,5 %). Er blieb *Die Zahl der erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte Kriim vergangenen Jahr konstatierten minalität" (PMK) mit Höchstmarke von 18 zu verzeichrechtsextremistischem nen. Bei allen Taten handelte es sich Hintergrund um situativ bedingte KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue Höchstmarke (2018: 215). Mit Blick auf das asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund 85 % dass von den 69 fremdenfeindli(Vorjahr: 85 %) den überwiegenden chen Straftaten im Saarland (2018: Anteil dieser Straftaten aus. 60) 13 (darunter 4 Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte). ten war mit 11 Vorfällen ein Rückgang um rund 39 % gegenüber der 19

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

norddeutschen Raum mittels eines regelmäßig erscheinenden Magazins ein rechtsextremistisches "Netzwerk" aufzubauen. Das professionell aufgemachte Heft enthielt neben so genannten Aktionsberichten
rechtsextremistischen Demonstrationen auch Beiträge zum aktuellen politischen Geschehen sowie glorifizierende Darstellungen zu Themen und Personen aus der Zeit
Herrschaft. Zusätzlich warb das "Zentralorgan" für zahlreiche rechtsextremistische Organisationen und Gruppierungen, Verlage und Versandhandel sowie "Nationale Info-Telefone
Info-Telefone" (NIT) werden als kostengünstiges Medium in der rechtsextremistischen Szene auch weiterhin genutzt. Die Nachrichten, die die Betreiber
Abhören hinterlassen, tragen zur Verbesserung der Mobilisierungsund Aktionsfähigkeit der rechtsextremistischen Szene bei. Die Ansagetexte beinhalten szenerelevante Informationen (Termine, Treffpunkte
Skinheadkonzerte und andere Veranstaltungen, aber auch über Gerichtsprozesse gegen rechtsextremistische Straftäter. Sie nehmen zudem Stellung zu allgemeinpolitischen Themen. Die Ansagetexte

4.1.2 Kommunikationsmittel Die seit 1998 existierende Zeitschrift "Zentralorgan" war noch im Jahr 2001 das einzige neonazistische Periodikum mit bundesweiter Bedeutung und hatte auch in BadenWürttemberg seine Leserschaft gefunden. Es wurde zuletzt nur noch halbjährlich herrausgegeben und stellte mit der Ausgabe Nr. 13 zum Jahreswechsel 2001/2002 sein Erscheinen überraschend ein. Im Sommer 2002 wurde zwar im Internet eine neue Nummer des "Zentralorgans" angekündigt, bislang kann dort aber lediglich die Ausgabe Nr. 13 bestellt werden. Ansonsten sind nur noch einige Berichte abrufbar, jedoch ohne eine regelmäßige Aktualisierung. Damit ist der maßgeblich von bundesweit führenden Hamburger Neonazis15 unternommene Versuch gescheitert, im norddeutschen Raum mittels eines regelmäßig erscheinenden Magazins ein rechtsextremistisches "Netzwerk" aufzubauen. Das professionell aufgemachte Heft enthielt neben so genannten Aktionsberichten zu rechtsextremistischen Demonstrationen auch Beiträge zum aktuellen politischen Geschehen sowie glorifizierende Darstellungen zu Themen und Personen aus der Zeit der NS-Herrschaft. Zusätzlich warb das "Zentralorgan" für zahlreiche rechtsextremistische Organisationen und Gruppierungen, Verlage und Versandhandel sowie "Nationale Info-Telefone" (NIT) und Internetadressen. Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) werden als kostengünstiges Medium in der rechtsextremistischen Szene auch weiterhin genutzt. Die Nachrichten, die die Betreiber auf einem Anrufbeantworter zum Abhören hinterlassen, tragen zur Verbesserung der Mobilisierungsund Aktionsfähigkeit der rechtsextremistischen Szene bei. Die Ansagetexte beinhalten szenerelevante Informationen (Termine, Treffpunkte etc.), z. B. über Demonstrationen, Skinheadkonzerte und andere Veranstaltungen, aber auch über Gerichtsprozesse gegen rechtsextremistische Straftäter. Sie nehmen zudem Stellung zu allgemeinpolitischen Themen. Die Ansagetexte sind zumeist so formuliert, dass möglichst kein Anlass zu einer strafrechtlichen Verfolgung gegeben wird. 15 Sie selbst bezeichnen sich als "Freie Nationalisten". 37

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS greifende Zusammenarbeit. Zuvor hatte der ehemalige Bundesvorsitzende Günter DECKERT29 durch seine Nähe zum Revisionismus die Partei in die politische
bisherigen Bemühungen um ein Bündnis mit anderen rechtsextremistischen Parteien gescheitert sind, mißt VOIGT den Kontakten zum neonazistischen Lager große Bedeutung
offenbar bereit, Neonazis und Skinheads als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik, aber auch als in die Partei integrierbares Potential, anzusehen
solchen Bündnispolitik werten die Nationaldemokraten die bundesweite Mobilisierung der rechten Szene am 1. März in München anläßlich der dort gezeigten
Neonazis und Skinheads. Aus Sachsen-Anhalt nahmen etwa 150 Rechtsextremisten teil, die unter anderem der "Kameradschaft Wittenberg", dem "Kameradschaftsverband Wernigerode
angehören. Zuvor hatte der Quedlinburger Neonazi HUPKA landesweit im rechtsextremistischen Spektrum für die Veranstaltung geworben. Er engagiert sich bereits seit

RECHTSEXTREMISMUS greifende Zusammenarbeit. Zuvor hatte der ehemalige Bundesvorsitzende Günter DECKERT29 durch seine Nähe zum Revisionismus die Partei in die politische Isolation getrieben. Die Neuorientierung der NPD äußerte sich deutlich durch verstärkte Thematisierung sozialund wirtschaftspolitischer Fragen, Nutzung neuer Kommunikationsmittel, bündnispolitische Orientierung sowie weitreichende Einbindung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) in die politische Arbeit der Partei. Da die bisherigen Bemühungen um ein Bündnis mit anderen rechtsextremistischen Parteien gescheitert sind, mißt VOIGT den Kontakten zum neonazistischen Lager große Bedeutung bei. Er ist offenbar bereit, Neonazis und Skinheads als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik, aber auch als in die Partei integrierbares Potential, anzusehen. Als Erfolg einer solchen Bündnispolitik werten die Nationaldemokraten die bundesweite Mobilisierung der rechten Szene am 1. März in München anläßlich der dort gezeigten Ausstellung "Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944". An einer von der NPD angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Unsere Großväter waren keine Verbrecher" beteiligten sich rund 4.300 Personen, darunter neben den Anhängern von NPD und JN auch Neonazis und Skinheads. Aus Sachsen-Anhalt nahmen etwa 150 Rechtsextremisten teil, die unter anderem der "Kameradschaft Wittenberg", dem "Kameradschaftsverband Wernigerode" und der Hallenser Szene um Konrad ROOCK angehören. Zuvor hatte der Quedlinburger Neonazi HUPKA landesweit im rechtsextremistischen Spektrum für die Veranstaltung geworben. Er engagiert sich bereits seit 1996 für die NPD und deren Nachwuchsorganisation und wurde auf dem Landesparteitag in Liederstädt (Landkreis MerseburgQuerfurt) Anfang Oktober zum Vorsitzenden gewählt. Der Landesverband gliedert sich in die Regionalverbände Halle, Magdeburg und Dessau, die jedoch bisher in dieser Funktion nicht in Er29 DECKERT, der derzeit eine Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß verbüßt, stellte sich auf dem Bundesparteitag in Reuterstadt-Stavenhagen (MecklenburgVorpommern) im Januar 1998 erneut zur Wahl, mußte jedoch eine deutliche Niederlage hinnehmen und gehört dem Bundesvorstand nicht mehr an.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele
werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz
Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rubriken. Daneben gibt es die Plattform linksunten.indymedia.org , die zunächst nur lokale Bedeutung hatte, mittlerweile aber bundesweit genutzt wird. Hier werden zum Beispiel Bekennerschreiben nach gewalttätigen Anschlägen gegen Personen oder Sachen veröffentlicht. Im Januar waren in drei Fällen Einrichtungen und Einsatzmittel der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt Ziel von Brandstiftungen: 18. Januar - schwere Brandstiftung am Dienstgebäude des Polizeireviers Dessau-Roßlau; 23. Januar - Brandstiftung an zwölf zur Übergabe bereitgestellte Funkstreifenwagen auf dem Gelände eines Autohauses in Magdeburg; 25. Januar - Brandstiftung an einem Funkstreifenwagen auf dem nicht umfriedeten Parkplatz des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Durch die Auswahl von polizeilichen Einrichtungen und Fahrzeugen als jeweiliges Tatobjekt sowie durch die Kommentierungen im Internet ergaben sich Anhaltspunkte auf politisch linksmotivierte Tatausführungen. So wurde auf Indymedia im Zusammenhang mit der Brandstiftung in Magdeburg über technische Lösungen informiert, in dem autonome gruppen eine Anleitung zum Bau eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele zu werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf den politischen Gegner, staatliche Institutionen sowie Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen beispielsweise zur Finanzierung der Arbeit 88

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN Es vermehrten sich - auch in Sachsen-Anhalt - die Hinweise auf den Besitz von Schußwaffen in der rechtsextremistischen
Bundesrepublik Deutschland keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Entstehen rechtsterroristischer Strukturen.36 Anläßlich einer am 8. August erfolgten polizeilichen Hausdurchsuchung bei einer
Winchestergewehr und zahlreiche Patronen gefunden. Des weiteren konnte umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial beschlagnahmt werden. ANTI-ANTIFA Erneut wurde deutlich, daß sich
staatlichen Institutionen und alle demokratischen Kräfte, die den Rechtsextremismus brandmarken und bekämpfen. Dabei sollen nach dem Verständnis der Initiatoren dieser
Kampagne die Anhänger neonazistischer und sonstiger rechtsextremistischer Gruppen zu einer organisationsübergreifenden Aktionsgemeinschaft gegen "ALLE Gegner des nationalen Widerstandes" 38 mobilisiert

RECHTSEXTREMISMUS ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN Es vermehrten sich - auch in Sachsen-Anhalt - die Hinweise auf den Besitz von Schußwaffen in der rechtsextremistischen Szene. Dies stellt ein ernstzunehmendes Gefahrenpotential dar. Derzeit gibt es allerdings in der Bundesrepublik Deutschland keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Entstehen rechtsterroristischer Strukturen.36 Anläßlich einer am 8. August erfolgten polizeilichen Hausdurchsuchung bei einer einschlägig bekannten Person37 in Halle/Saale wurden unter anderem Rohrbomben, 50 Kilogramm militärische Knallund Sprengtechnik sowie elektronische Zündverzögerungsund -auslöseeinheiten, eine scharfe Pistole, ein Winchestergewehr und zahlreiche Patronen gefunden. Des weiteren konnte umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial beschlagnahmt werden. ANTI-ANTIFA Erneut wurde deutlich, daß sich die ANTI-ANTIFA nicht allein gegen den politischen Gegner richtet, sondern in gleicher Weise auch gegen die staatlichen Institutionen und alle demokratischen Kräfte, die den Rechtsextremismus brandmarken und bekämpfen. Dabei sollen nach dem Verständnis der Initiatoren dieser Kampagne die Anhänger neonazistischer und sonstiger rechtsextremistischer Gruppen zu einer organisationsübergreifenden Aktionsgemeinschaft gegen "ALLE Gegner des nationalen Widerstandes" 38 mobilisiert werden. 36 Terroristische Strukturen liegen vor, wenn von einer Vereinigung im Sinne des SS 129a StGB unter Gewaltanwendung schwerste Straftaten gegen das Leben und die Gesundheit sowie Sachen begangen oder geplant werden. 37 Die Person war bereits 1992 in Erscheinung getreten, als sie in Halle einen Sprengkörper zur Explosion brachte, der Sachschaden anrichtete. 38 Selbstdarstellung der "Front 88" in einer Schrift vom Mai 1997, herausgegeben vom "Verein für freiheitliche Völkerverständigung e. V." in Görlitz (Sachsen). 1996 benannte sich die von dem Neonazi CHAVES-RAMOS initiierte "ANTI-ANTIFA-Infogruppe Naumburg" in "Front 88" um und bezeichnet sich zudem als "Abwehrverband des nationalen Widerstandes".

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Bewährung beziehungsweise vier Wochen Dauerarrest. Das Urteil ist rechtskräftig. In der Nacht vom 18. auf den 19. August 2002 sangen
mehrere Skinheads in der Regionalbahn von Backnang nach Murrhardt/Rems-Murr-Kreis rechtsextremistische Lieder. Ein Inder verließ daraufhin das Abteil. Die Skins folgten
einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Alle Urteile sind rechtskräftig. Am späten Abend des 30. Oktober 2002 verübten drei bisher
Jähriger, haben den Brandanschlag inzwischen gestanden. 2.2 Rechtsextremistische Skinheads Bundesweit beläuft sich die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten auf rund
weitaus größten Teil davon bilden die rechtsextremistischen Skinheads. Ihre Zahl sank in Ba23

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Eine "Naumburger Bürgerinitiative gegen linksextremistische Gewalt", die bereits 1996 mit einem im Stil der ANTI-ANTIFA gehaltenen Flugblatt
verunglimpfender Weise über Personen berichtet, die öffentlich gegen die rechtsextremistische Szene auftreten. Zudem werden ihre Namen, Adressen und Telefonnummern bekanntgegeben
Gegenmaßnahmen rechnen". Das Flugblatt ist mit dem in der rechtsextremistischen Szene bekannten Zahlencode "88" unterzeichnet, der für "Heil Hitler" steht
dadurch könnten sich die Bürger gegen "antideutsche Hetze" und "linksextremistische Gewalt" wehren. Das Flugblatt ist von der "ANTI-ANTIFA Harz

RECHTSEXTREMISMUS Eine "Naumburger Bürgerinitiative gegen linksextremistische Gewalt", die bereits 1996 mit einem im Stil der ANTI-ANTIFA gehaltenen Flugblatt in Erscheinung trat, zeichnete für eine weitere Hetzschrift verantwortlich, die Unbekannte Ende Mai in den Briefkasten der PDS-Geschäftsstelle in Naumburg einwarfen. In dem Faltblatt wird in verunglimpfender Weise über Personen berichtet, die öffentlich gegen die rechtsextremistische Szene auftreten. Zudem werden ihre Namen, Adressen und Telefonnummern bekanntgegeben. In einer als Treffpunkt von Angehörigen der rechten Szene bekannten Gaststätte in Weißenfels lag das Flugblatt einer "ANTIAntifa Halle" aus. Der Textinhalt der Schrift ist gegen den politischen Gegner gerichtet. Die Verfasser erklären, der "Terror roter Spitzbuben ... gegen Mitglieder der nationalen Opposition in Halle" zwinge zum Handeln. Darüber hinaus drohen sie: "Uns namentlich bekannte Rädelsführer dürfen ab sofort mit empfindlichen Gegenmaßnahmen rechnen". Das Flugblatt ist mit dem in der rechtsextremistischen Szene bekannten Zahlencode "88" unterzeichnet, der für "Heil Hitler" steht. Im Oktober wurde in Schönebeck eine Postwurfsendung einer "Bürgerinitiative für Meinungsfreiheit" aufgefunden. Darin werden die Leser über einen Überfall "autonomer Antifaschisten" auf eine Familie in Liebenburg (Niedersachsen) informiert, bei dem die "national" gesinnten Opfer mit Zaunlatten und Knüppeln zusammengeschlagen und verletzt worden seien. Zugleich wird dazu aufgerufen, sich für Meinungs-, Redeund Versammlungsfreiheit für die "nationale Opposition" einzusetzen. Durch aktive Mitarbeit sollen "nationale" und patriotische Parteien, Verbände und Gruppen unterstützt werden. Nur dadurch könnten sich die Bürger gegen "antideutsche Hetze" und "linksextremistische Gewalt" wehren. Das Flugblatt ist von der "ANTI-ANTIFA Harz" unterzeichnet.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu
Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung
Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch
unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu: Die Blockaden der letzten Jahre [wurden], auch wenn sie final nicht zu einer Verhinderung der Aufmärsche führten, wahlweise als extremistische Gewaltakte diffamiert oder als Zeichen für ein angeblich tolerantes und buntes Dessau genutzt Zudem warfen die Autoren den bürgerlichen Kräften Verzerrung und Umdeutung antifaschistischen Protestes vor. Die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) entschied sich hingegen für eine kurzfristige Mobilisierung und Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung Gemeinsam für eine deutsche Zukunft (TddZ) statt. An den Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch die AAB mobilisierte im Internet unter der Überschrift 02. Juni 2012: Burg fährt nach Hamburg Nazis entgegentreten! zur Teilnahme an den Protestaktionen. Im Anschluss stellte die AAB auf ihrer Internetseite eine Fotosammlung von Nazis aus Burg ein, die an dem Aufmarsch in Hamburg teilgenommen haben sollen und erläuterte zu den Bildern: Dabei sind hauptsächlich Personen zu sehen, die in der letzten Zeit öfter in Burg durch ihre rassistischen und antisemitischen Aktivitäten aufgefallen sind oder angaben, nichts mehr mit der regionalen Naziszene zu tun zu haben. Schaut euch deshalb die Fotos genau an und zieht daraus eigene Schlussfolgerungen . Am 3. November fand in Weißenfels (Burgenlandkreis) eine Antifa-Demonstration unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention statt Ignoranz aufgerufen. An der Demonstration nahmen etwa 160 Per91

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

durch. Die Abendtestaktionen, vereinzelte Versuche veranstaltung fand im Rahmenprovon Linksextremisten, diese Verangramm einer Wanderausstellung mit staltungen für eigene organisatider Bezeichnung
Antideutsche" treten vorbeunterbunden. haltlos für das Existenzrecht Israels ein, rechtfertigen militärische AktiVor dem Hintergrund der Entwickonen der Schutzmacht USA gegen
Ausland das iranische Regime sowie dessen beteiligte sich die linksextremisUnterstützer als antisemitisch. tische Szene spektrumsübergrei37

gende Bedeutung. Schwerpunkte Das Aktionsfeld "Antirepression" "antifaschistischer/-rassistischer" spielte im vergangenen Jahr ebenAktivitäten bildeten die Aufkläfalls eine untergeordnete Rolle. Im rungsarbeit über Organisationen Nachgang zu einer Kundgebung in und Entwicklungen innerhalb der Kooperation mit nichtextremistirechten Szene, Protestaktionen geschen Flüchtlingsinitiativen am 19. gen "Naziaufmärsche" im Saarland Januar in Lebach unter dem Motto und Rheinland-Pfalz sowie "Na"Seebrücke - Schafft sichere Häzi-Outing-Aktionen". fen! Ankommen statt Abschieben" agitierte die autonome Szene in eiDagegen waren auf dem ureigenen ner Internetveröffentlichung gegen Aktionsfeld "Schaffung und Erhalt die "repressive staatliche Asylund autonomer Freiräume" im Jahr 2019 Flüchtlingspolitik". keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Szeneangehörigen zu Trotz der steigenden gesamtgesellverzeichnen. schaftlichen Bedeutung des KlimaIII. wandels und einer damit einherDie dem zahlenmäßig kleinen "angehenden bundesweiten Zunahme tideutschen Spektrum" innerhalb entsprechender Protestveranstaldes gewaltorientierten Linksextretungen war eine linksextremistische mismus in Deutschland zuzurechEinflussnahme auf saarländische nende autonome Szene Saar führte Gruppierungen der nichtextremisim Rahmen ihrer "Anti-Antisemitistischen Klimaschutzbewegungen musarbeit" in Kooperation mit nichwie "Fridays for Future" (FfF) oder textremistischen Organisationen "Extinction Rebellion" (XR) nicht eine Vortragsund Diskussionsverfestzustellen. Zwar beteiligten sich anstaltung zum Thema "Der Exodus auch Mitglieder bzw. Anhänger der Juden aus der arabischen Welt & linksextremistischer Organisationen dem Iran: Diskriminierung, Flucht & und Gruppierungen an deren ProUnterdrückung" durch. Die Abendtestaktionen, vereinzelte Versuche veranstaltung fand im Rahmenprovon Linksextremisten, diese Verangramm einer Wanderausstellung mit staltungen für eigene organisatider Bezeichnung "1948. Zur Grünonsbezogene Aktivitäten zu nutzen, dung des Staates Israel" statt, die wurden von den saarländischen vom 28. Oktober bis 21. November "KlimaschutzaktivistInnen" allerim Saarbrücker Rathaus zu sehen dings nicht toleriert bzw. umgehend war. "Antideutsche" treten vorbeunterbunden. haltlos für das Existenzrecht Israels ein, rechtfertigen militärische AktiVor dem Hintergrund der Entwickonen der Schutzmacht USA gegen lungen im Nahen Osten und der "die Feinde Israels" und verurteilen Bundeswehreinsätze im Ausland das iranische Regime sowie dessen beteiligte sich die linksextremisUnterstützer als antisemitisch. tische Szene spektrumsübergrei37

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Gründe für diesen deutlichen Rückgang des rechtsextremistischen Personenbzw. Wählerpotenzials sind vielfältig. So haben die Parteien insbesondere mit ihrem Erscheinungsbild
erfolgreich hat sich 2002 das baden-württembergische Aussteigerprogramm "Ausstiegshilfen Rechtsextremismus" erwiesen, das 2000 ins Leben gerufen worden
vergangenen Jahr stiegen auf der Basis dieses Programms 83 Rechtsextremisten glaubhaft aus der Szene aus. Außerdem trug das Programm weiterhin
Gewalt 2002 war nicht nur die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg rückläufig, sondern - wie schon 2001 - auch die Zahl
ihnen begangenen Gewalttaten. Verübten 2001 Rechtsextremisten noch 55 Gewalttaten, so sank diese Ziffer 2002 auf 51. Die Gründe für diese
verschiedenen präventiven bzw. repressiven Maßnahmen, die gegen rechtsextremistische Gewalt ergriffen wurden. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang die kommunale Kriminalprävention

0,2%). Die REP, die in Brandenburg und Sachsen-Anhalt nicht antraten, verloren deutlich an Zweitstimmen (1998: 1,8%; 2002: 0,6%). In Baden-Württemberg, das bis zu dem Scheitern der Partei bei der Landtagswahl im März 2001 als die Hochburg der REP anzusehen war, stürzte die Partei sogar von 4,0% (1998) auf 1,1% (2002) ab. Die Gründe für diesen deutlichen Rückgang des rechtsextremistischen Personenbzw. Wählerpotenzials sind vielfältig. So haben die Parteien insbesondere mit ihrem Erscheinungsbild zu kämpfen: Zerstrittenheit (REP), durch rigorosen Zentralismus zur Unmündigkeit verurteilte regionale Organisationsstrukturen (DVU) und Verbotsverfahren (NPD) machen sie für potenzielle Wähler und Neumitglieder unattraktiv. Nur selten scheint einer dieser Parteien das Überspringen der 5%-Hürde möglich zu sein, und, selbst wenn dies gelingt, findet sich in den Parlamenten kein Koalitionspartner, der ihnen zur Partizipation an der Regierungsverantwortung verhilft. Als besonders erfolgreich hat sich 2002 das baden-württembergische Aussteigerprogramm "Ausstiegshilfen Rechtsextremismus" erwiesen, das 2000 ins Leben gerufen worden war und vor allem von der Polizei unseres Landes getragen wird. Im vergangenen Jahr stiegen auf der Basis dieses Programms 83 Rechtsextremisten glaubhaft aus der Szene aus. Außerdem trug das Programm weiterhin zur Verunsicherung der Szene bei. 1.2 Gewalt 2002 war nicht nur die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg rückläufig, sondern - wie schon 2001 - auch die Zahl der von ihnen begangenen Gewalttaten. Verübten 2001 Rechtsextremisten noch 55 Gewalttaten, so sank diese Ziffer 2002 auf 51. Die Gründe für diese positive Entwicklung liegen insbesondere in den verschiedenen präventiven bzw. repressiven Maßnahmen, die gegen rechtsextremistische Gewalt ergriffen wurden. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang die kommunale Kriminalprävention, die durch gezieltes Ansprechen potenzieller Täter versucht, diese von gewalttätigen Vorhaben abzuhalten. Aber auch eine konsequente und schnelle Ahndung von 17

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Aktivitäten beschränkten sich auf kleinste Veranstaltungen. Linksextremisten gestanden ein, dass es nicht gelungen sei, den Widerstand gegen die EXPO bundesweit
erhebSt r af t at en licher Gewaltanwendung) verursachten Linksextremisten allein in Hessen schätzungsweise einen Schaden von zwei M illionen
otive nicht mehr in jedem Fall in einem Bekennerschreiben. Linksextremistische Parteien waren mit internen Diskussionen stark beschäftigt. Lediglich in Regionen
Veranstaltung in Gießen, die aus Anlass der Schließung eines linksextremistischen Infoladens durchgeführt wurde (Teilnehmer: 350). Allerdings gelang es Autonomen, ihre
stattfanden. Die Zahl der Anhänger linksextremistischer Organisationen ist bundesweit rückläufig. Dies ist vorrangig auf M itgliederverluste dogmatischer Gruppen
sowie verschiedener Kleingruppen zurückzuführen. Demgegenüber ist die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten weiter konstant hoch. Die hessische Entwicklung entspricht weitergehend diesem Trend

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Aktivitäten beschränkten sich auf kleinste Veranstaltungen. Linksextremisten gestanden ein, dass es nicht gelungen sei, den Widerstand gegen die EXPO bundesweit zu vermitteln. Besonders auffällig sind die fast ausschließlich von Autonomen begangenen Strafund Gewalttaten. Durch Brandanschläge oder Sachbeschädigungen (zum Teil mit erhebSt r af t at en licher Gewaltanwendung) verursachten Linksextremisten allein in Hessen schätzungsweise einen Schaden von zwei M illionen M ark. Im Gegensatz zu früher erläutern die Täter ihre M otive nicht mehr in jedem Fall in einem Bekennerschreiben. Linksextremistische Parteien waren mit internen Diskussionen stark beschäftigt. Lediglich in Regionen, wo sie personell stark waren und auf größere Finanzmittel zurückgreifen konnten, engagierten sich diese Organisationen in öffentlichen Diskussionen über lokale politische Themen. Ansonsten bestimmten landesund bundesweite Tagungen der jeweiligen Parteien und Organisationen deren Handeln. Autonome führten keine größeren Aktionen durch. Den meisten Zulauf hatten Veranstaltungen gegen "Faschisten" sowie eine Veranstaltung in Gießen, die aus Anlass der Schließung eines linksextremistischen Infoladens durchgeführt wurde (Teilnehmer: 350). Allerdings gelang es Autonomen, ihre Protestaktionen sehr konstant zu veranstalten. Sie beteiligten sich an den einmal pro M onat stattfindenden "Sonntagsspaziergängen" am Atomkraftwerk Biblis. Im Bereich der Antirassismusarbeit nahmen Autonome an mehreren Demonstrationen u.a. am Flughafen Frankfurt am M ain teil, gegen dessen Ausbau auch einige extremistische Gruppierungen agitieren. Personen aus dem terroristischen Umfeld zeigten auch keine besonderen Aktivitäten, obwohl in Frankfurt am M ain, Berlin und Stuttgart Prozesse gegen M itglieder der R o t e A r me e F r a k t i o n oder den R e v o l u t i o n ä r e n Z e l l e n stattfanden. Die Zahl der Anhänger linksextremistischer Organisationen ist bundesweit rückläufig. Dies ist vorrangig auf M itgliederverluste dogmatischer Gruppen w ie der De u t s c h e n K o mmu n i s t i s c h e n P a r t e i sowie verschiedener Kleingruppen zurückzuführen. Demgegenüber ist die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten weiter konstant hoch. Die hessische Entwicklung entspricht weitergehend diesem Trend. Der leichte Rückgang der Zahlen Autonomer/ Antiimperialisten ist vor allem durch den Umzug von Personen in andere Länder zu erklären. Der geringfügige Anstieg der Anhänger der P a r t e i d e s De mo k r a t i s c h e n S o z i a l i s mu s entspricht zwar dem Anwachsen der M itglieder in den westlichen Ländern: Allerdings ist die Entwicklung des hessischen Landesverbandes langsamer als in anderen Landesverbänden. Dies hängt mit organisatorischen Problemen zusammen. So musste u. a. ein Kreisverband aufgrund finanzieller Schwierigkeiten (ausstehende M itgliedsbeiträge etc.) aufgelöst werden. Des Weiteren steht der hessische P D S -Landesverband vor dem Problem einer großen M itgliederfluktuation, die Zahl der Parteieintritte ist nur geringfügig größer als die R T X E S K N I LL I N K S der Parteiaustritte. 46

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

gewaltbereite) Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz und Teilen Baden-Württembergs (Rhein-Neckar-Raum) gegen einen rechtsextremistischen Aufzug. Ziel der Protestaktionen
DerPolizei gelang es mehrfach, "direkte Aktionen" von Autonomen gegen Rechtsextremisten an der Aufzugsstrekke zu unterbinden. Allerdings wurden hierbei drei Polizeibeamte
Bonn/Rhein-Sieg) beworben. Unter den ca. 300 "Antifaschisten" befanden sich Linksextremisten verschiedenster Couleur, davon ca. 60 Angehörige des gewaltbereiten Spektrums
damit unterstellte Sozialabbau blieben fortgesetzt im Fokus gewaltbereiter Linksextremisten. Dies zeigten die gewalttätigen Ausschreitungen anlässlich der Demonstration "Gegen die autoritäre

testaktionen desbürgerlichen Spektrums auch ca. 200 (gewaltbereite) Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz und Teilen Baden-Württembergs (Rhein-Neckar-Raum) gegen einen rechtsextremistischen Aufzug. Ziel der Protestaktionen war es, die rechtsextremistische Veranstaltung zum "Gedenken" an die Bombardierung der Stadt Worms im Zweiten Weltkrieg zu verhindern. DerPolizei gelang es mehrfach, "direkte Aktionen" von Autonomen gegen Rechtsextremisten an der Aufzugsstrekke zu unterbinden. Allerdings wurden hierbei drei Polizeibeamte verletzt. Am 24. März 2012 kam es in Bad Neuenahr-Ahrweiler zu zwei Demonstrationen gegen "Neonazis, Fremdenhass und Rassismus". Neben einer bürgerlichen Kundgebung fand eine von der autonomen Szene initiierte "Antifa"Demonstration gegen das sogenannte Nazizentrum ("Braunes Haus") vom "Aktionsbüro Mittelrhein" statt. Die unter dem Motto "Keinen Tag länger das braune Haus" durchgeführte Kundgebung wurde vor allem von autonomen "Antifa"-Gruppen aus Rheinland-Pfalz (Koblenz, Ahrweiler, Andernach, Trier, Worms, Mainz), Hessen (Wiesbaden, Frankfurt am Main) und NordrheinWestfalen (Bonn/Rhein-Sieg) beworben. Unter den ca. 300 "Antifaschisten" befanden sich Linksextremisten verschiedenster Couleur, davon ca. 60 Angehörige des gewaltbereiten Spektrums aus Nordrhein-Westfalen sowie zahlreiche Szeneangehörige aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz. Die Aktivisten bildeten einen "schwarzen Block", skandierten Parolen und führten Fahnen, Luftballons und Transparente der "Antifaschistischen Aktion" mit. Einsatzkräfte sorgten für einen friedlichen Verlauf der Kundgebung. Finanzkrise/Sozialabbau Die Finanzkrise und der damit unterstellte Sozialabbau blieben fortgesetzt im Fokus gewaltbereiter Linksextremisten. Dies zeigten die gewalttätigen Ausschreitungen anlässlich der Demonstration "Gegen die autoritäre Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB)" am 31. März 2012 in Frankfurt am Main. Mit dem Aktionstag sollten die Proteste gegen die Finanzund Eurokrimm al mn u DE en

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

Baseballschlägern zusammen. 14. Februar Nachdem linksgerichtete Jugendliche einen Treffpunkt der rechten Szene angegriffen hatten, verfolgten etwa 30 Skinheads die Angreifer
durch Fußtritte. 16. Februar Vier Skinheads schlugen einen der linksextremistischen Szene zugehörigen Jugendlichen zusammen, weil dieser sich in "ihrem Territorium
Täter Auffallend ist das zumeist jugendliche Alter der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Wie bereits seit 1995 zu beobachten, waren etwa zwei Drittel
Jugendlichen und Kinder unter 16 Jahren, die sich an rechtsextremistisch motivierten Straftaten beteiligten. Dagegen beträgt der Anteil der mutmaßlichen Täter

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