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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • Vorjahren heftig vom linksextremistisch-terroristischen Lager kritisiert. "Rote Hilfe e. V." (RH) Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." unterstützt
  • große Teile des linksextremistischen Spektrums. Sie ist in den 80er Jahren nach den ersten Verurteilungen von Terroristen
LINKSEXTREMISMUS "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) Durch die Festnahme zweier mutmaßlicher AIZ-Mitglieder in der Nähe von Hamburg am 25. Februar 1996 ist diese Gruppierung allem Anschein nach weitgehend zerschlagen. Seitdem ist sie nicht mehr in Erscheinung getreten. Am 14. November wurde die Hauptverhandlung gegen die zwei Festgenommenen eröffnet. Der Prozeß stößt auf wenig Interesse bei den linksextremistischen Gruppen. Schon häufiger waren kritische Stellungnahmen zu den Inhaftierten zu hören, die sich in verschiedenen Erklärungen als "muslimische politische Gefangene" bezeichnet haben. Das AIZ-Konzept57 wurde schon in den Vorjahren heftig vom linksextremistisch-terroristischen Lager kritisiert. "Rote Hilfe e. V." (RH) Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." unterstützt große Teile des linksextremistischen Spektrums. Sie ist in den 80er Jahren nach den ersten Verurteilungen von Terroristen der RAF aus dem terroristischen Umfeld entstanden. In Sachsen-Anhalt werden gegenwärtig Strukturen dieser Organisation aufgebaut. So besteht seit September 1996 eine Ortsgruppe der RH in Halle/Saale. 57 Die Mitglieder der AIZ lehnen den von der RAF erklärten Gewaltverzicht ab und bekämpfen in der Tradition der RAF die staatliche Ordnung und die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland mit Terrorakten und Brandanschlägen.
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die subkulturelle Szene verlangt kein stringentes politisches Engagement, sondern stellt in erster Linie ein Angebot
  • Freizeitgestaltung dar. Zu diesem Bereich des Rechtsextremismus liegt die Zugangsschwelle für jüngere Personen mit einer fremdenfeindlichen Grundeinstellung am niedrigsten. Rechtsextremistische
  • Rekrutierung neuer Anhänger sowie für die Radikalisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Mit den Liedtexten werden zumeist rassistische, antisemitische und antidemokratische
  • Ideologien proklamiert. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen fördern das Gemeinschaftsgefühl von Szeneangehörigen insbesondere gegenüber der als feindlich empfundenen Umwelt. In der Vergangenheit wurde
  • Szenemitglieder und dienen primär dem Zusammenhalt der Szene. Die rechtsextremistische Musikszene in Niedersachsen ist weitgehend inaktiv. Die Anzahl der aktiven
Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die subkulturelle Szene verlangt kein stringentes politisches Engagement, sondern stellt in erster Linie ein Angebot zur Freizeitgestaltung dar. Zu diesem Bereich des Rechtsextremismus liegt die Zugangsschwelle für jüngere Personen mit einer fremdenfeindlichen Grundeinstellung am niedrigsten. Rechtsextremistische Musik ist dabei nach wie vor ein wichtiges Medium für die Rekrutierung neuer Anhänger sowie für die Radikalisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Mit den Liedtexten werden zumeist rassistische, antisemitische und antidemokratische Ideologien proklamiert. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen fördern das Gemeinschaftsgefühl von Szeneangehörigen insbesondere gegenüber der als feindlich empfundenen Umwelt. In der Vergangenheit wurde in den Liedtexten vorrangig die NS-Zeit glorifiziert. Heute ist bei neuen Produktionen oftmals ein Bezug zur aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung festzustellen. Die Anzahl der Skinheadkonzerte ist seit mehreren Jahren stark rückläufig. Dagegen steigt die Anzahl der Liederund Balladenabende stetig, zumal sich diese einfacher planen lassen. Sie finden in kleinen Räumlichkeiten statt und der Teilnehmerkreis besteht zumeist aus Angehörigen der regionalen Szene. Dadurch entfalten Balladenabende kaum Werbewirkung, führen selten zur Rekrutierung neuer Szenemitglieder und dienen primär dem Zusammenhalt der Szene. Die rechtsextremistische Musikszene in Niedersachsen ist weitgehend inaktiv. Die Anzahl der aktiven Bands hat sich abermals verringert, niedersächsische Versände haben bundesweit keinen großen Stellenwert. Um den gestiegenen Ansprüchen der Hörerschaft zu genügen, sind kostspielige Produktionen in professionellen Tonstudios sowie aufwändig gestaltete Booklets erforderlich. Videound Downloadportale lassen hingegen die Verkaufszahlen von Tonträgern und damit die Einnahmen der Bands zurückgehen. 58
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • durch. Die Abendtestaktionen, vereinzelte Versuche veranstaltung fand im Rahmenprovon Linksextremisten, diese Verangramm einer Wanderausstellung mit staltungen für eigene organisatider Bezeichnung
  • Antideutsche" treten vorbeunterbunden. haltlos für das Existenzrecht Israels ein, rechtfertigen militärische AktiVor dem Hintergrund der Entwickonen der Schutzmacht USA gegen
  • Ausland das iranische Regime sowie dessen beteiligte sich die linksextremisUnterstützer als antisemitisch. tische Szene spektrumsübergrei37
gende Bedeutung. Schwerpunkte Das Aktionsfeld "Antirepression" "antifaschistischer/-rassistischer" spielte im vergangenen Jahr ebenAktivitäten bildeten die Aufkläfalls eine untergeordnete Rolle. Im rungsarbeit über Organisationen Nachgang zu einer Kundgebung in und Entwicklungen innerhalb der Kooperation mit nichtextremistirechten Szene, Protestaktionen geschen Flüchtlingsinitiativen am 19. gen "Naziaufmärsche" im Saarland Januar in Lebach unter dem Motto und Rheinland-Pfalz sowie "Na"Seebrücke - Schafft sichere Häzi-Outing-Aktionen". fen! Ankommen statt Abschieben" agitierte die autonome Szene in eiDagegen waren auf dem ureigenen ner Internetveröffentlichung gegen Aktionsfeld "Schaffung und Erhalt die "repressive staatliche Asylund autonomer Freiräume" im Jahr 2019 Flüchtlingspolitik". keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Szeneangehörigen zu Trotz der steigenden gesamtgesellverzeichnen. schaftlichen Bedeutung des KlimaIII. wandels und einer damit einherDie dem zahlenmäßig kleinen "angehenden bundesweiten Zunahme tideutschen Spektrum" innerhalb entsprechender Protestveranstaldes gewaltorientierten Linksextretungen war eine linksextremistische mismus in Deutschland zuzurechEinflussnahme auf saarländische nende autonome Szene Saar führte Gruppierungen der nichtextremisim Rahmen ihrer "Anti-Antisemitistischen Klimaschutzbewegungen musarbeit" in Kooperation mit nichwie "Fridays for Future" (FfF) oder textremistischen Organisationen "Extinction Rebellion" (XR) nicht eine Vortragsund Diskussionsverfestzustellen. Zwar beteiligten sich anstaltung zum Thema "Der Exodus auch Mitglieder bzw. Anhänger der Juden aus der arabischen Welt & linksextremistischer Organisationen dem Iran: Diskriminierung, Flucht & und Gruppierungen an deren ProUnterdrückung" durch. Die Abendtestaktionen, vereinzelte Versuche veranstaltung fand im Rahmenprovon Linksextremisten, diese Verangramm einer Wanderausstellung mit staltungen für eigene organisatider Bezeichnung "1948. Zur Grünonsbezogene Aktivitäten zu nutzen, dung des Staates Israel" statt, die wurden von den saarländischen vom 28. Oktober bis 21. November "KlimaschutzaktivistInnen" allerim Saarbrücker Rathaus zu sehen dings nicht toleriert bzw. umgehend war. "Antideutsche" treten vorbeunterbunden. haltlos für das Existenzrecht Israels ein, rechtfertigen militärische AktiVor dem Hintergrund der Entwickonen der Schutzmacht USA gegen lungen im Nahen Osten und der "die Feinde Israels" und verurteilen Bundeswehreinsätze im Ausland das iranische Regime sowie dessen beteiligte sich die linksextremisUnterstützer als antisemitisch. tische Szene spektrumsübergrei37
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten
  • Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf
  • für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt
  • Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia
  • Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei
Sozialsysteme verbunden mit EinIn der Ausgabe Nr. 3/19 wurden aus schränkungen für die deutschstämFragmenten von Aussagen deutmige Bevölkerung andererseits scher und internationaler Politiker hergestellt sowie Ängste vor "den eine Fundamentalkritik an der etabkriminellen Ausländern" geschürt. lierten Politik konstruiert und historische Wahrheiten in Frage gestellt. Die Ausgabe Nr. 1/19 der PublikatiBeitragsüberschriften wie "Reiches on war durch Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten wie "Ein Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf zur "Die staatliche Gewalt hat keine Bürgerhatz von Frank W. Steinmeier Zeit mehr für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt In Beiträgen unter den Überschrifseit 2015" und "Atemlos durch die ten "Geschichtsstunde: heute: Der Nacht, Deutschland schafft sich ab" 'Überfall' auf Polen", "Polen will spiegeln den Tenor der Botschaften diesen Krieg mit Deutschland, und wider. Deutschland wird ihn nicht vermeiden können, selbst wenn es das Auch in die Folgeausgaben wurwollte" und "Nur dumm gehaltene de die eindimensionale SichtweiMenschen unterscheiden Täterund se auf die Themenfelder Asyl und Opfervölker!" wurde versucht, die Flüchtlinge bedient, dabei wurde Kriegsschuld Deutschlands zu relagegen die Bundesregierung und detivieren. Im Hinblick auf die eigene ren Migrations-/Asylpolitik agitiert. Verbandsstruktur wurde im April Beispielsweise wurde suggeriert, erstmals ein FBU-Ortsverband St. Flüchtlinge seien eine Gefahr für die Wendel erwähnt. öffentliche Sicherheit und letztlich eine existenzielle Bedrohung für das Die Agitation gegen Flüchtlinge und deutsche Volk. Asylanten wurde auch in den Beiträgen der Ausgabe Nr. 4/19 fortIn der Ausgabe Nr. 2/19 der Publikagesetzt. Dabei wurde mit Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia und die Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei die Bundeskanzlerin. Schon den auf Händen getragen, Deutsche in seinem "Leitartikel" unter der werden sanktioniert)" die FBU-PosiÜberschrift "Auf 1 Wort" betonte der tionierung. FBU-Landesvorsitzende: "Da muss man natürlich darüber sprechen, 25
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein
  • heads bietet rechtsextremistischen Gruppen Anknüpfungspunkte, Skinheads für ihre Ziele zu instrumentalisieren und sie in Propagandaaktionen und tätliche Auseinandersetzungen einzubinden
  • schleswig-holsteinischen Szene aus Skinheads und anderen aus rechtsextremistischer Motivation handelnden Gewaltgeneigten sind mindestens 250 Personen zuzurechnen. Sie betätigen sich
  • Auch 1996 kam es in Schleswig-Holstein wiederholt zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten, unter anderem zu einem Übergriff auf eine Unterkunft
  • denen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gezeigt und verbotene Musik mit rechtsextremistischen Texten gespielt wurden. Der Haß auf Andersdenkende und Andersaussehende baut
  • einer unten liegt, sind typische Motivationen. Die politische Einflußnahme rechtsextremistischer Organisationen hat meistens schon vor den gewalttätigen Ausbrüchen stattgefunden
  • Regel in Form rechtsextremistischer Publikationen, Poster, Klebezettel (sogenannte Spuckis) und anderer Propagandamaterialien. Ein Poster der NSDAP ("Nationalsozlalistische Deutsche Arbeiterpartei
- 30 - heads bietet rechtsextremistischen Gruppen Anknüpfungspunkte, Skinheads für ihre Ziele zu instrumentalisieren und sie in Propagandaaktionen und tätliche Auseinandersetzungen einzubinden. 6.1 Aktivitäten in Schleswig-Holstein Der schleswig-holsteinischen Szene aus Skinheads und anderen aus rechtsextremistischer Motivation handelnden Gewaltgeneigten sind mindestens 250 Personen zuzurechnen. Sie betätigen sich meist nur in regionalen oder lokalen, strukturarmen Personenzusammenschlüssen. Regionale Schwerpunkte sind derzeit das südliche Schleswig-Holstein (Hamburger Randgebiet und Kreis Segeberg), der Großraum Rendsburg sowie Kiel. Die Altersstruktur hat sich gegenüber den Vorjahren kaum verändert: der Anteil der Jugendlichen unter 18 Jahren liegt bei 5 %, derjenige der Altersklasse zwischen 18 und 24 Jahren bel 60 % und der Skinheads über 24 Jahren bei 35 $%. Auch 1996 kam es in Schleswig-Holstein wiederholt zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten, unter anderem zu einem Übergriff auf eine Unterkunft für Asylsuchende, zu Auseinandersetzungen militanter Skinheads mit der Polizei und politisch Andersdenkenden, zu mehreren fremdenfeindlichen Vorfällen und zu Skinhead-Treffen, auf denen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gezeigt und verbotene Musik mit rechtsextremistischen Texten gespielt wurden. Der Haß auf Andersdenkende und Andersaussehende baut sich oft langsam in einer Gruppe auf. Gruppenzwang und Gruppendynamik spielen eine große Rolle; "Stärke zeigen, sich einen Namen machen, Haß haben" und über die Macht verfügen, daß einer unten liegt, sind typische Motivationen. Die politische Einflußnahme rechtsextremistischer Organisationen hat meistens schon vor den gewalttätigen Ausbrüchen stattgefunden, in der Regel in Form rechtsextremistischer Publikationen, Poster, Klebezettel (sogenannte Spuckis) und anderer Propagandamaterialien. Ein Poster der NSDAP ("Nationalsozlalistische Deutsche Arbeiterpartei") mit den Worten "Volksgenossen! Braucht Ihr Rat und Hilfe, so wendet Euch an die NSDAP" symbolisiert für die gewalttätigen Skinheads "die Macht, die ich melne, Stärke, Festigkeit und Sicherheit". Mit der Zeit kann sich
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • Kandidaturen und Ergebgen Hasspostings am 6. November nisse rechtsextremistischer 2019 fanden auch zwei HausdurchGruppierungen und Einzelsuchungen im Saarland statt
  • drei licht, auf dem ein SS-Dolch mit der rechtsextremistischen Parteien Aufschrift "Meine Ehre heißt Treue" abgebildet war. Das diesbezügliche
  • Dritte Weg" (III. Weg), Ermittlungsverfahren (SS 86a StGB) *"Die Rechte-Partei für Volksabist noch anhängig. stimmung, Souveränität und Heimatschutz
  • Rechte) und *"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Im Saarland erzielten sie die nachfolgend aufgelisteten amtlichen Endergebnisse (Vergleichszahlen 2014 in Klammern): Saarland
  • nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "Die Rechte" 293 0,1 24.598 0,1 (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen
bundesweiten Aktionstages ge2. Kandidaturen und Ergebgen Hasspostings am 6. November nisse rechtsextremistischer 2019 fanden auch zwei HausdurchGruppierungen und Einzelsuchungen im Saarland statt. Von personen bei Wahlen den beiden Tatverdächtigen war ein 2.1 Europawahl 32-Jähriger aus dem Nordsaarland Der Bundeswahlausschuss hatte bereits zuvor durch eine politisch 41 Parteien und sonstige politische motivierte Straftat aufgefallen. Er Vereinigungen in Deutschland für hatte im August 2018 auf seinem die Europawahl am 26. Mai zugelasII. Facebook-Profil ein Foto veröffentsen. Darunter befanden sich die drei licht, auf dem ein SS-Dolch mit der rechtsextremistischen Parteien Aufschrift "Meine Ehre heißt Treue" abgebildet war. Das diesbezügliche *"Der Dritte Weg" (III. Weg), Ermittlungsverfahren (SS 86a StGB) *"Die Rechte-Partei für Volksabist noch anhängig. stimmung, Souveränität und Heimatschutz" (Die Rechte) und *"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Im Saarland erzielten sie die nachfolgend aufgelisteten amtlichen Endergebnisse (Vergleichszahlen 2014 in Klammern): Saarland Bund Stimmen % Stimmen % "Der Dritte 124 0,0 17.756 0,0 Weg" (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "Die Rechte" 293 0,1 24.598 0,1 (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "NPD" 1.587 0,3 101.011 0,3 (5.594) (1,3) (301.139) (1,0) 21
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die politischen Folgewirkungen der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 beschäftigten deutsche
  • Linksextremisten auch im Jahr 2002 intensiv. Dazu zählten nicht nur die Verschärfung der Sicherheitsgesetze und ihre politisch-sozialen Auswirkungen
  • Konflikts traten schließlich zwei Politikfelder hinzu, die für die linksextremistische Szene die Lage entscheidend verschärften und zu einer weitgehenden politischen
  • zwischen Israelis und Palästinensern löste in der gesamten deutschen linksextremistischen Szene eine anhaltende, überaus kontrovers geführte und andere politische Aktivitäten
  • weitgehend überlagernde Diskussion aus. Vermochten deutsche Linksextremisten bereits anlässlich der Terroranschläge in den USA vom September 2001 nur mühsam
  • Szeneschrift "Interim". Eine weitere schwere Niederlage für die gesamte "Linke" bedeutete das schlechte Abschneiden der "Partei des Demokratischen Sozialismus
D. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die politischen Folgewirkungen der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 beschäftigten deutsche Linksextremisten auch im Jahr 2002 intensiv. Dazu zählten nicht nur die Verschärfung der Sicherheitsgesetze und ihre politisch-sozialen Auswirkungen im Innern, sondern auch die Diskussion um Kriegshandlungen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung und die Rolle, die Deutschland dabei einnahm. Neben der eher düsteren Perspektive eines sich angeblich zunehmend "imperialistisch" gebärdenden deutschen Staates wurde das Stichwort "Genua"51 zum Symbol einer fortwirkenden, mit den Antiglobalisierungsprotesten verbundenen politischen Aufbruchstimmung. Mit einer öffentlichen Antisemitismusdebatte und der immer mehr in den Blickpunkt gerückten Problematik des Nahost-Konflikts traten schließlich zwei Politikfelder hinzu, die für die linksextremistische Szene die Lage entscheidend verschärften und zu einer weitgehenden politischen Lähmung führten. Zuvor war schon eine Situation eingetreten, in der "lange Monate... niemand richtig wusste wie mensch sich... bewegen sollte".52 Die eskalierende Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern löste in der gesamten deutschen linksextremistischen Szene eine anhaltende, überaus kontrovers geführte und andere politische Aktivitäten weitgehend überlagernde Diskussion aus. Vermochten deutsche Linksextremisten bereits anlässlich der Terroranschläge in den USA vom September 2001 nur mühsam zu einer - keineswegs geschlossenen - Haltung zu finden, reichte jetzt die Meinungsverschiedenheit bis hin zu dem offenen Eingeständnis der eigenen "Unfähigkeit, eine gemeinsame tragfähige Position zu entwickeln"53, in der autonomen Szeneschrift "Interim". Eine weitere schwere Niederlage für die gesamte "Linke" bedeutete das schlechte Abschneiden der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) bei der Bundestagswahl vom 22. September 2002. Die aus den herben Stimmeneinbußen resultieren51 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2001, S. 113ff. 52 Freiburger Szeneschrift "Koraktor" vom Juni 2002, S. 2, Übernahme wie im Original. 53 "Interim" Nr. 551 vom 6. Juni 2002, S. 3. 75
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil
  • erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung
  • rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte
  • KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue
  • asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund
  • Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte
eine umfassende Mobilisierung der Saarland stieg von 310 im vorechtsextremistischen Szene blieb rausgegangenen Jahr auf 330 aus. Gleiches gilt mit Blick auf die Personen an. (Die Steigerung Initiative "Fridays gegen Altersardes Personenpotenzials bemut". ruht im Wesentlichen auf dem Hinzukommen neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil der Davon werden 20 Personen (2018: gewaltorientierten Personen stieg 20) als gewaltorientiert eingestuft. von 12.700 auf 13.000. Das entspricht einem Anteil von rund 6,1 % (2018: rd. 6,5 %). Er blieb *Die Zahl der erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte Kriim vergangenen Jahr konstatierten minalität" (PMK) mit Höchstmarke von 18 zu verzeichrechtsextremistischem nen. Bei allen Taten handelte es sich Hintergrund um situativ bedingte KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue Höchstmarke (2018: 215). Mit Blick auf das asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund 85 % dass von den 69 fremdenfeindli(Vorjahr: 85 %) den überwiegenden chen Straftaten im Saarland (2018: Anteil dieser Straftaten aus. 60) 13 (darunter 4 Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte). ten war mit 11 Vorfällen ein Rückgang um rund 39 % gegenüber der 19
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • allein verantwortlich für die Internetaktivitäten der seit 1985 bestehenden rechtsextremistischen Organisation "Vrij Historisch Onderzoek" (VHO) und sieht es als seine
  • neue National Journal".46 8. Intellektualisierungstendenzen im Rechtsextremismus Abseits vom organisierten Rechtsextremismus versuchen seit Beginn der 80er Jahre rechtsextremistische Intellektuelle
  • angehören, ihren Einfluss in der Gesellschaft und in der rechtsextremistischen Szene auszubauen. Sie agieren dabei zum Teil geschickt in einer
  • Grauzone im Grenzbereich zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus. Langfristiges Ziel dieser 46 Internetauswertung vom 29. November
RUDOLF ist nicht nur Autor mehrerer revisionistischer Schriften und Bücher, sondern auch Herausgeber der "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" (VffG), Eigentümer des Verlags "Castle Hill Publishers" und seit Juli 2002 des US-Verlags "Theses & Dissertations Press" mit Sitz in Capshaw/Alabama. Daneben ist er allein verantwortlich für die Internetaktivitäten der seit 1985 bestehenden rechtsextremistischen Organisation "Vrij Historisch Onderzoek" (VHO) und sieht es als seine Hauptaufgabe an, alle jemals erschienenen revisionistischen Schriften und Bücher über das Internet für jedermann zugänglich zu machen. Ernst ZÜNDEL, ein aus Baden-Württemberg stammender Revisionist, verbreitete über viele Jahre von Toronto/Kanada aus weltweit revisionistische Bücher und Schriften. Nachdem er 2001 seinen Verlag "Samisdat Publishers" verkaufen musste und zu seiner Ehefrau, Ingrid RIMLAND, die ebenfalls als prominente Revisionistin agiert, in die USA zog, hat auch ZÜNDEL den Schwerpunkt seiner Arbeit ins Internet verlagert. Die revisionistische Zeitschrift "National Journal", die Nachfolgepublikation des früheren "Deutschland-Reports" bzw. der "Remer-Depesche", soll laut Internetmitteilung ihrer Herausgeber in einer neuen Aufmachung erscheinen, die "der stürmischen Entwicklung im Kampf um die Weltherrschaft Rechnung" trage. Die Redaktionsgemeinschaft, die sich hinter dem Namen "Die Freunde im Ausland" (DFIA) versteckt, nennt die Publikation nun "Das neue National Journal".46 8. Intellektualisierungstendenzen im Rechtsextremismus Abseits vom organisierten Rechtsextremismus versuchen seit Beginn der 80er Jahre rechtsextremistische Intellektuelle, die sich in kleinen Zirkeln zusammenfinden, bei gleichgesinnten Zeitungen und Verlagen mitarbeiten und vereinzelt auch Burschenschaften angehören, ihren Einfluss in der Gesellschaft und in der rechtsextremistischen Szene auszubauen. Sie agieren dabei zum Teil geschickt in einer Grauzone im Grenzbereich zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus. Langfristiges Ziel dieser 46 Internetauswertung vom 29. November 2002. 72
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN Es vermehrten sich - auch in Sachsen-Anhalt - die Hinweise auf den Besitz von Schußwaffen in der rechtsextremistischen
  • Bundesrepublik Deutschland keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Entstehen rechtsterroristischer Strukturen.36 Anläßlich einer am 8. August erfolgten polizeilichen Hausdurchsuchung bei einer
  • Winchestergewehr und zahlreiche Patronen gefunden. Des weiteren konnte umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial beschlagnahmt werden. ANTI-ANTIFA Erneut wurde deutlich, daß sich
  • staatlichen Institutionen und alle demokratischen Kräfte, die den Rechtsextremismus brandmarken und bekämpfen. Dabei sollen nach dem Verständnis der Initiatoren dieser
  • Kampagne die Anhänger neonazistischer und sonstiger rechtsextremistischer Gruppen zu einer organisationsübergreifenden Aktionsgemeinschaft gegen "ALLE Gegner des nationalen Widerstandes" 38 mobilisiert
RECHTSEXTREMISMUS ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN Es vermehrten sich - auch in Sachsen-Anhalt - die Hinweise auf den Besitz von Schußwaffen in der rechtsextremistischen Szene. Dies stellt ein ernstzunehmendes Gefahrenpotential dar. Derzeit gibt es allerdings in der Bundesrepublik Deutschland keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Entstehen rechtsterroristischer Strukturen.36 Anläßlich einer am 8. August erfolgten polizeilichen Hausdurchsuchung bei einer einschlägig bekannten Person37 in Halle/Saale wurden unter anderem Rohrbomben, 50 Kilogramm militärische Knallund Sprengtechnik sowie elektronische Zündverzögerungsund -auslöseeinheiten, eine scharfe Pistole, ein Winchestergewehr und zahlreiche Patronen gefunden. Des weiteren konnte umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial beschlagnahmt werden. ANTI-ANTIFA Erneut wurde deutlich, daß sich die ANTI-ANTIFA nicht allein gegen den politischen Gegner richtet, sondern in gleicher Weise auch gegen die staatlichen Institutionen und alle demokratischen Kräfte, die den Rechtsextremismus brandmarken und bekämpfen. Dabei sollen nach dem Verständnis der Initiatoren dieser Kampagne die Anhänger neonazistischer und sonstiger rechtsextremistischer Gruppen zu einer organisationsübergreifenden Aktionsgemeinschaft gegen "ALLE Gegner des nationalen Widerstandes" 38 mobilisiert werden. 36 Terroristische Strukturen liegen vor, wenn von einer Vereinigung im Sinne des SS 129a StGB unter Gewaltanwendung schwerste Straftaten gegen das Leben und die Gesundheit sowie Sachen begangen oder geplant werden. 37 Die Person war bereits 1992 in Erscheinung getreten, als sie in Halle einen Sprengkörper zur Explosion brachte, der Sachschaden anrichtete. 38 Selbstdarstellung der "Front 88" in einer Schrift vom Mai 1997, herausgegeben vom "Verein für freiheitliche Völkerverständigung e. V." in Görlitz (Sachsen). 1996 benannte sich die von dem Neonazi CHAVES-RAMOS initiierte "ANTI-ANTIFA-Infogruppe Naumburg" in "Front 88" um und bezeichnet sich zudem als "Abwehrverband des nationalen Widerstandes".
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • werden. In Einzelfällen ist - wie beispielsweise in der Konfrontation Links-Rechts - die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung bei Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen
LINKSEXTREMISMUS Die Städte Magdeburg und Halle (Saale) bilden die Schwerpunktbereiche gewaltorientierter linksextremistischer Gruppierungen und Aktivitäten in Sachsen-Anhalt. Landesweit sind insgesamt rund 230 Personen dem gewaltorientierten autonomen und antiimperialistischen Spektrum zuzurechnen. Im Bereich der Strafund Gewalttaten gab es eine Steigerung der Fallzahlen im Jahresvergleich 2015/2016 von 230 auf 281 Taten, die darin enthaltenen Gewalttaten nahmen von 58 auf 52 ab. Nach wie vor muss von einer niedrigen Hemmschwelle zur Gewaltanwendung, insbesondere gegen Polizisten, ausgegangen werden. In Einzelfällen ist - wie beispielsweise in der Konfrontation Links-Rechts - die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung bei Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene deutlich herabgesetzt bzw. nicht existent. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 102
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Eine "Naumburger Bürgerinitiative gegen linksextremistische Gewalt", die bereits 1996 mit einem im Stil der ANTI-ANTIFA gehaltenen Flugblatt
  • verunglimpfender Weise über Personen berichtet, die öffentlich gegen die rechtsextremistische Szene auftreten. Zudem werden ihre Namen, Adressen und Telefonnummern bekanntgegeben
  • Gegenmaßnahmen rechnen". Das Flugblatt ist mit dem in der rechtsextremistischen Szene bekannten Zahlencode "88" unterzeichnet, der für "Heil Hitler" steht
  • dadurch könnten sich die Bürger gegen "antideutsche Hetze" und "linksextremistische Gewalt" wehren. Das Flugblatt ist von der "ANTI-ANTIFA Harz
RECHTSEXTREMISMUS Eine "Naumburger Bürgerinitiative gegen linksextremistische Gewalt", die bereits 1996 mit einem im Stil der ANTI-ANTIFA gehaltenen Flugblatt in Erscheinung trat, zeichnete für eine weitere Hetzschrift verantwortlich, die Unbekannte Ende Mai in den Briefkasten der PDS-Geschäftsstelle in Naumburg einwarfen. In dem Faltblatt wird in verunglimpfender Weise über Personen berichtet, die öffentlich gegen die rechtsextremistische Szene auftreten. Zudem werden ihre Namen, Adressen und Telefonnummern bekanntgegeben. In einer als Treffpunkt von Angehörigen der rechten Szene bekannten Gaststätte in Weißenfels lag das Flugblatt einer "ANTIAntifa Halle" aus. Der Textinhalt der Schrift ist gegen den politischen Gegner gerichtet. Die Verfasser erklären, der "Terror roter Spitzbuben ... gegen Mitglieder der nationalen Opposition in Halle" zwinge zum Handeln. Darüber hinaus drohen sie: "Uns namentlich bekannte Rädelsführer dürfen ab sofort mit empfindlichen Gegenmaßnahmen rechnen". Das Flugblatt ist mit dem in der rechtsextremistischen Szene bekannten Zahlencode "88" unterzeichnet, der für "Heil Hitler" steht. Im Oktober wurde in Schönebeck eine Postwurfsendung einer "Bürgerinitiative für Meinungsfreiheit" aufgefunden. Darin werden die Leser über einen Überfall "autonomer Antifaschisten" auf eine Familie in Liebenburg (Niedersachsen) informiert, bei dem die "national" gesinnten Opfer mit Zaunlatten und Knüppeln zusammengeschlagen und verletzt worden seien. Zugleich wird dazu aufgerufen, sich für Meinungs-, Redeund Versammlungsfreiheit für die "nationale Opposition" einzusetzen. Durch aktive Mitarbeit sollen "nationale" und patriotische Parteien, Verbände und Gruppen unterstützt werden. Nur dadurch könnten sich die Bürger gegen "antideutsche Hetze" und "linksextremistische Gewalt" wehren. Das Flugblatt ist von der "ANTI-ANTIFA Harz" unterzeichnet.
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein
  • einer von ihrem Vorsitzenden gewollten Isolation im rechten Lager. An Einigungsbemühungen der Rechten ist die DVU allerdings mit Einzelmitgliedern beteiligt
  • auch in Schleswig-Holstein. " 6 Nicht organisationsgebundene gewaltorientierte Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads Die Übergänge aus dem Bereich des revolutionären neonazistischen, eindeutig
  • motivierten Lagers in die nur schwer abzugrenzende Szene der rechtsorientierten, überwiegend gewaltgeneigten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, vor allem der Skinhead
  • auch die Skinhead-Subkultur selbst ist nicht geschlossen als rechtsextremistisch einzustufen. Sie ist insgesamt geprägt durch eine Mischung aus übersteigerter
  • Bundesrepublik existenten Szene hat sich jedoch ein rechtsextremistisches Weltbild verfestigt, das sich durch übersteigertes Natlonalbewußtsein und gefühlsmäßigen Rassismus auszeichnet
- 29 - "Während hierzulande immer mehr soziale Kürzungen drohen, während der Begriff '"Sparpaket' alle Chancen hat, zum Unwort des Jahres gekürt zu werden, während Wohnungsund Obdachlosigkeit immer weiter um sich greifen, während mehr und mehr Deutsche unter die Armutsgrenze gedrückt werden, während Rentner verraten und verkauft werden, haben sich die Bonner Abgeordneten ein Polit-Schlaraffenland geschaffen und genehnmigen sich einen warmen Geldregen, dessen Strahl sie nach Belieben verstärken." (DNZ Nr. 24/96) Gegenwärtig befindet sich die DVU in einer von ihrem Vorsitzenden gewollten Isolation im rechten Lager. An Einigungsbemühungen der Rechten ist die DVU allerdings mit Einzelmitgliedern beteiligt, auch in Schleswig-Holstein. " 6 Nicht organisationsgebundene gewaltorientierte Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads Die Übergänge aus dem Bereich des revolutionären neonazistischen, eindeutig politisch motivierten Lagers in die nur schwer abzugrenzende Szene der rechtsorientierten, überwiegend gewaltgeneigten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, vor allem der Skinhead-Szene, sind fließend. Aber auch die Skinhead-Subkultur selbst ist nicht geschlossen als rechtsextremistisch einzustufen. Sie ist insgesamt geprägt durch eine Mischung aus übersteigerter Männlichkeit, Haß und Gewaltbereitschaft. In einem großen Teil dieser seit Ende der siebziger Jahre in der Bundesrepublik existenten Szene hat sich jedoch ein rechtsextremistisches Weltbild verfestigt, das sich durch übersteigertes Natlonalbewußtsein und gefühlsmäßigen Rassismus auszeichnet. In der Öffentlichkeit fallen Skinheads durch das provokative Verwenden nationalsozialistischer Symbole und gnadenlose, zumeist aus Gruppen verübte Gewalttaten gegen ihre "Feinde" auf. Die Gewalttätigkeiten richten sich vor allem gegen Ausländer, in erster Linie Farbige und Asylsuchende, sowie gegen "politische Gegner". Die Szene ist diffus und laufenden Veränderungen unterworfen. Aktivitäten einzelner können zu großer Breitenwirkung führen. Auch allgemein-kriminelles Verhalten vermengt sich mit politischen Ansprüchen. Der stark ausgeprägte Ausländerhaß der Skin-
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele
  • werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz
  • Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rubriken. Daneben gibt es die Plattform linksunten.indymedia.org , die zunächst nur lokale Bedeutung hatte, mittlerweile aber bundesweit genutzt wird. Hier werden zum Beispiel Bekennerschreiben nach gewalttätigen Anschlägen gegen Personen oder Sachen veröffentlicht. Im Januar waren in drei Fällen Einrichtungen und Einsatzmittel der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt Ziel von Brandstiftungen: 18. Januar - schwere Brandstiftung am Dienstgebäude des Polizeireviers Dessau-Roßlau; 23. Januar - Brandstiftung an zwölf zur Übergabe bereitgestellte Funkstreifenwagen auf dem Gelände eines Autohauses in Magdeburg; 25. Januar - Brandstiftung an einem Funkstreifenwagen auf dem nicht umfriedeten Parkplatz des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Durch die Auswahl von polizeilichen Einrichtungen und Fahrzeugen als jeweiliges Tatobjekt sowie durch die Kommentierungen im Internet ergaben sich Anhaltspunkte auf politisch linksmotivierte Tatausführungen. So wurde auf Indymedia im Zusammenhang mit der Brandstiftung in Magdeburg über technische Lösungen informiert, in dem autonome gruppen eine Anleitung zum Bau eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele zu werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf den politischen Gegner, staatliche Institutionen sowie Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen beispielsweise zur Finanzierung der Arbeit 88
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS greifende Zusammenarbeit. Zuvor hatte der ehemalige Bundesvorsitzende Günter DECKERT29 durch seine Nähe zum Revisionismus die Partei in die politische
  • bisherigen Bemühungen um ein Bündnis mit anderen rechtsextremistischen Parteien gescheitert sind, mißt VOIGT den Kontakten zum neonazistischen Lager große Bedeutung
  • offenbar bereit, Neonazis und Skinheads als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik, aber auch als in die Partei integrierbares Potential, anzusehen
  • solchen Bündnispolitik werten die Nationaldemokraten die bundesweite Mobilisierung der rechten Szene am 1. März in München anläßlich der dort gezeigten
  • Neonazis und Skinheads. Aus Sachsen-Anhalt nahmen etwa 150 Rechtsextremisten teil, die unter anderem der "Kameradschaft Wittenberg", dem "Kameradschaftsverband Wernigerode
  • angehören. Zuvor hatte der Quedlinburger Neonazi HUPKA landesweit im rechtsextremistischen Spektrum für die Veranstaltung geworben. Er engagiert sich bereits seit
RECHTSEXTREMISMUS greifende Zusammenarbeit. Zuvor hatte der ehemalige Bundesvorsitzende Günter DECKERT29 durch seine Nähe zum Revisionismus die Partei in die politische Isolation getrieben. Die Neuorientierung der NPD äußerte sich deutlich durch verstärkte Thematisierung sozialund wirtschaftspolitischer Fragen, Nutzung neuer Kommunikationsmittel, bündnispolitische Orientierung sowie weitreichende Einbindung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) in die politische Arbeit der Partei. Da die bisherigen Bemühungen um ein Bündnis mit anderen rechtsextremistischen Parteien gescheitert sind, mißt VOIGT den Kontakten zum neonazistischen Lager große Bedeutung bei. Er ist offenbar bereit, Neonazis und Skinheads als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik, aber auch als in die Partei integrierbares Potential, anzusehen. Als Erfolg einer solchen Bündnispolitik werten die Nationaldemokraten die bundesweite Mobilisierung der rechten Szene am 1. März in München anläßlich der dort gezeigten Ausstellung "Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944". An einer von der NPD angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Unsere Großväter waren keine Verbrecher" beteiligten sich rund 4.300 Personen, darunter neben den Anhängern von NPD und JN auch Neonazis und Skinheads. Aus Sachsen-Anhalt nahmen etwa 150 Rechtsextremisten teil, die unter anderem der "Kameradschaft Wittenberg", dem "Kameradschaftsverband Wernigerode" und der Hallenser Szene um Konrad ROOCK angehören. Zuvor hatte der Quedlinburger Neonazi HUPKA landesweit im rechtsextremistischen Spektrum für die Veranstaltung geworben. Er engagiert sich bereits seit 1996 für die NPD und deren Nachwuchsorganisation und wurde auf dem Landesparteitag in Liederstädt (Landkreis MerseburgQuerfurt) Anfang Oktober zum Vorsitzenden gewählt. Der Landesverband gliedert sich in die Regionalverbände Halle, Magdeburg und Dessau, die jedoch bisher in dieser Funktion nicht in Er29 DECKERT, der derzeit eine Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß verbüßt, stellte sich auf dem Bundesparteitag in Reuterstadt-Stavenhagen (MecklenburgVorpommern) im Januar 1998 erneut zur Wahl, mußte jedoch eine deutliche Niederlage hinnehmen und gehört dem Bundesvorstand nicht mehr an.
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu
  • Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung
  • Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch
  • unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu: Die Blockaden der letzten Jahre [wurden], auch wenn sie final nicht zu einer Verhinderung der Aufmärsche führten, wahlweise als extremistische Gewaltakte diffamiert oder als Zeichen für ein angeblich tolerantes und buntes Dessau genutzt Zudem warfen die Autoren den bürgerlichen Kräften Verzerrung und Umdeutung antifaschistischen Protestes vor. Die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) entschied sich hingegen für eine kurzfristige Mobilisierung und Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung Gemeinsam für eine deutsche Zukunft (TddZ) statt. An den Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch die AAB mobilisierte im Internet unter der Überschrift 02. Juni 2012: Burg fährt nach Hamburg Nazis entgegentreten! zur Teilnahme an den Protestaktionen. Im Anschluss stellte die AAB auf ihrer Internetseite eine Fotosammlung von Nazis aus Burg ein, die an dem Aufmarsch in Hamburg teilgenommen haben sollen und erläuterte zu den Bildern: Dabei sind hauptsächlich Personen zu sehen, die in der letzten Zeit öfter in Burg durch ihre rassistischen und antisemitischen Aktivitäten aufgefallen sind oder angaben, nichts mehr mit der regionalen Naziszene zu tun zu haben. Schaut euch deshalb die Fotos genau an und zieht daraus eigene Schlussfolgerungen . Am 3. November fand in Weißenfels (Burgenlandkreis) eine Antifa-Demonstration unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention statt Ignoranz aufgerufen. An der Demonstration nahmen etwa 160 Per91
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Übersicht über die Strafund Gewalttaten5 Im Berichtszeitraum wurden 1.108 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfaßt, darunter
  • Diese Zahlen dokumentieren ein erhebliches Ansteigen von Gesetzesverstößen mit rechtsextremistischem Hintergrund in Sachsen-Anhalt. Diese Entwicklung ist im wesentlichen
  • weitere Zunahme sogenannter Propagandadelikte6 zurückzuführen, die fast 80 % aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten ausmachen. Die Gesamtzahl einschlägiger Straftaten hat bundesweit
  • Sachsen-Anhalt um 28 % zugenommen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten hat sich gegenüber 1996 nahezu verdoppelt. Auch bundesweit
  • erheblicher Zuwachs festzustellen. Rechtsextremismus 1995 1996 1997 Straftaten insgesamt: 849 865 1108 * Gewalttaten 96 41 80 * sonstige Straftaten
RECHTSEXTREMISMUS Übersicht über die Strafund Gewalttaten5 Im Berichtszeitraum wurden 1.108 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfaßt, darunter 80 Gewalttaten. Diese Zahlen dokumentieren ein erhebliches Ansteigen von Gesetzesverstößen mit rechtsextremistischem Hintergrund in Sachsen-Anhalt. Diese Entwicklung ist im wesentlichen auf die weitere Zunahme sogenannter Propagandadelikte6 zurückzuführen, die fast 80 % aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten ausmachen. Die Gesamtzahl einschlägiger Straftaten hat bundesweit um 40 % und in Sachsen-Anhalt um 28 % zugenommen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten hat sich gegenüber 1996 nahezu verdoppelt. Auch bundesweit ist ein erheblicher Zuwachs festzustellen. Rechtsextremismus 1995 1996 1997 Straftaten insgesamt: 849 865 1108 * Gewalttaten 96 41 80 * sonstige Straftaten 753 824 1028 5 Die Zahlen ergeben sich aus der Statistik des Landeskriminalamtes. Änderungen zu den Vorjahren beruhen auf Aktualisierungen. 6 Verstöße gegen die SSSS 86 und 86a StGB.
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände
  • sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete
  • Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich
  • rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit
  • Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt
  • begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände und begaben sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete Demonstrationen, zwei Spontandemonstrationen sowie einen Fackelmarsch im Rahmen der so genannten Volkstod"-Kampagne der Unsterblichen" 39 durch. An den weitgehend friedlich verlaufenen Veranstaltungen beteiligten sich insgesamt rund 2.300 Personen (2011: 2.400). Die höchsten Teilnehmerzahlen waren bei einem von Neonazis organisierten Aufzug in Hof (Bayern) mit rund 420 Teilnehmern sowie bei den von der NPD organisierten Demonstrationen in Bautzen (Sachsen) mit rund 400 Teilnehmern und in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) mit etwa 350 Teilnehmern zu verzeichnen. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Am Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt, dass dieser Aufzug durch Weißenfels in der Szene als versammlungsrechtliche Aktion in Fortsetzung der Demonstration in Weimar gewertet wurde. 40 Ebenfalls am 1. Mai begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis), wo zu diesem Zeitpunkt anlässlich des 1. Mai eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) mit anschließendem Fami39 Siehe Seite 58. 40 Siehe Seite 35. 53
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Fällen nicht erforderlich, was die Verhinderung der Veranstaltungen durch die staatlichen Behörden erschwert. Die in Deutschland zumeist konspirativ organisierten
  • rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden durchschnittlich von 100 bis 150 Personen besucht. Die Ankündigungen für diese Konzerte erreichen in der Regel
  • Lokalitäten statt, die im Besitz von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene sind oder von diesen betrieben werden. Um den Maßnahmen
  • deutschen Ordnungsund Sicherheitsbehörden auszuweichen, sind einige Veranstalter dazu übergegangen, rechtsextremistische Konzerte in das grenznahe Ausland zu verlagern, auch wenn für
  • Schweiz mit rund 5.000 Teilnehmern eines der europaweit größten rechtsextremistischen Konzerte der letzten Jahre statt. Die Veranstaltung, die als "Rocktoberfest
  • süddeutschen Raum beworben worden war, wurde maßgeblich von deutschen Rechtsextremisten organisiert. Im Verlauf des Konzertes traten neben der Schweizer Band
Rechtsextremismus Fällen nicht erforderlich, was die Verhinderung der Veranstaltungen durch die staatlichen Behörden erschwert. Die in Deutschland zumeist konspirativ organisierten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden durchschnittlich von 100 bis 150 Personen besucht. Die Ankündigungen für diese Konzerte erreichen in der Regel nur Szeneangehörige, so dass eine Werbewirkung für Interessierte ohne Szenebezug nahezu ausgeschlossen ist. Daneben gibt es nach wie vor Konzerte, wenn auch in geringerer Anzahl, die ein größeres Szenepublikum ansprechen sollen. In der Regel verpflichten die Veranstalter für diese Konzerte mehrere Bands, die in der Szene populär sind. Wegen des erhöhten Organisationsaufwandes und des finanziellen Risikos sind sie in diesen Fällen bereit, die Veranstaltung bei den Ordnungsbehörden anzumelden und die staatlichen Auflagen einzuhalten. Diese Konzerte finden überwiegend in Lokalitäten statt, die im Besitz von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene sind oder von diesen betrieben werden. Um den Maßnahmen der deutschen Ordnungsund Sicherheitsbehörden auszuweichen, sind einige Veranstalter dazu übergegangen, rechtsextremistische Konzerte in das grenznahe Ausland zu verlagern, auch wenn für Deutschland als Veranstaltungsort geworben wurde. So fand am 15.10.2016 in der Schweiz mit rund 5.000 Teilnehmern eines der europaweit größten rechtsextremistischen Konzerte der letzten Jahre statt. Die Veranstaltung, die als "Rocktoberfest" für den süddeutschen Raum beworben worden war, wurde maßgeblich von deutschen Rechtsextremisten organisiert. Im Verlauf des Konzertes traten neben der Schweizer Band "Amok" auch die deutschen Gruppen "Makss Damage" (Nordrhein-Westfalen), "Confident of Victory", "Frontalkraft" und "Exzess" (alle Brandenburg) sowie als Hauptakteur "Stahlgewitter" aus Niedersachsen auf. In Deutschland fand im Jahr 2016 eine der größten Musikveranstaltungen am 07.05.2016 zum wiederholten Mal in Hildburghausen (Thüringen) statt, in deren Verlauf mehrere politische Redner auftraten. Unter dem diesjährigen Motto "Rock für Identität" spielten vor rund 3.500 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet die Bands 51
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • anläßlich des Todes eines Magdeburger Punkers. Zum anderen unterstrichen Linksextremisten in zahlreichen Publikationen, wie Zeitungen und Zeitschriften, Flugblättern und ähnlichem
  • Kampf" gegen rechtsextremistische Strukturen wird dabei zur Bekämpfung des Staates instrumentalisiert. Einen ähnlichen Ansatz haben linksextremistische Parteien und Organisationen
ÜBERBLICK Die Aktivitäten von Linksextremisten haben im Berichtszeitraum zugenommen. Diese Entwicklung ist zum einen an der deutlichen Zunahme von Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund abzulesen. Ein herausragendes Ereignis in diesem Zusammenhang waren demonstrative Aktionen des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums anläßlich des Todes eines Magdeburger Punkers. Zum anderen unterstrichen Linksextremisten in zahlreichen Publikationen, wie Zeitungen und Zeitschriften, Flugblättern und ähnlichem, erneut ihre Bereitschaft, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vorzugehen. Der "Kampf" gegen rechtsextremistische Strukturen wird dabei zur Bekämpfung des Staates instrumentalisiert. Einen ähnlichen Ansatz haben linksextremistische Parteien und Organisationen, die überwiegend revolutionär-marxistisch ausgerichtet sind. Sie sind jedoch aufgrund ihrer wenigen Mitglieder in Sachsen-Anhalt von minderer Bedeutung. Eine Ausnahme hiervon bildet die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF). Im Bereich des Ausländerextremismus ist eine deutliche Zunahme von Aktionen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) festzustellen. Strafund Gewalttaten sind in erster Linie auf Spendengelderpressungen unter Gewaltanwendung zurückzuführen. In fast allen größeren Unterkünften von Asylbewerbern konnten - gesteuert aus den alten Bundesländern - sogenannte "PKK-Heimkomitees" aufgebaut werden. In Sachsen-Anhalt sind bisher keine Strukturen der ScientologyOrganisation (SO) bekanntgeworden. Gleichwohl konnten in mehreren Orten des Landes unter anderem Postwurfsendungen und Publikationen mit Bezug zur SO festgestellt werden.