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Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Diese Entwicklung darf jedoch nicht Die Teilnehmerzahlen der rechtsextredarüber hinwegtäuschen, dass badenmistischen Demonstrationen in Badenwürttembergische Rechtsextremisten Württemberg bewegten sich
größten und wichtigwerden, wenn zeitgleich stattfindende sten rechtsextremistischen VeranstalGegenveranstaltungen weit besser betungen in Deutschland. Unter den etwa sucht sind. Dieser
solle effektiver mobilisiert und vorbeGegendemonstranten verhindert. Die reitet werden. Rechtsextremisten mussten sich auf eine stationäre Kundgebung beschränTrotz dieser ungünstigen Bedingungen

RECHTSEXTREMISMUS Diese Entwicklung darf jedoch nicht Die Teilnehmerzahlen der rechtsextredarüber hinwegtäuschen, dass badenmistischen Demonstrationen in Badenwürttembergische Rechtsextremisten Württemberg bewegten sich im Jahr weiterhin - und zuweilen in beträcht2010 zwischen ca. 30 und rund 140 Perlicher Zahl - an einschlägigen Demonssonen. Geringer Zuspruch ist seit Jahtrationen in anderen Bundesländern ren ein Problem für die Szene und teilnehmen. Ein Beispiel dafür ist die besonders für ihr öffentliches Erscheijährliche Kundgebung in Dresden aus nungsbild. Demonstrationen mit weAnlass des Jahrestags der Zerstörung nigen Teilnehmern können vor allem der Stadt durch alliierte Luftangriffe. dann zum Beleg der eigenen Schwäche Sie zählt zu den größten und wichtigwerden, wenn zeitgleich stattfindende sten rechtsextremistischen VeranstalGegenveranstaltungen weit besser betungen in Deutschland. Unter den etwa sucht sind. Dieser Unterschied bei den 6.400 Teilnehmern am 13. Februar 2010 Teilnehmerzahlen mündet bei manbefanden sich auch rund 400 bis 500 chen Szeneangehörigen in die FordePersonen aus Baden-Württemberg. Der rung nach weniger, aber thematisch in den vergangenen Jahren durchgeführmodernisierten und zielgruppenoriente "Trauermarsch" wurde 2010 durch tierten Demonstrationen. Zugleich massive Proteste und Blockaden von solle effektiver mobilisiert und vorbeGegendemonstranten verhindert. Die reitet werden. Rechtsextremisten mussten sich auf eine stationäre Kundgebung beschränTrotz dieser ungünstigen Bedingungen ken. behalten öffentliche Demonstrationen 150

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS verleihen. Andere autonome Gruppen könnten sich hingegen dem Prozess der Neustrukturierung anschließen. IV. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene Die Bündnisund
Zusammenhang mit Großereignissen - ist ein wichtiger Bestandteil der linksextremistischen Agenda, insbesondere auch vor dem Hintergrund mangelnder personeller und organisatorischer Stärke
Bündnisse. Im Vorfeld und während einer Veranstaltung werden linksextremistische Gruppierungen so zu einer treibenden Kraft der Mobilisierung. Vielfach wird
oder der "Blockade". Das Jahr 2015 war für die linksextremistische Szene von drei großen Kampagnen bestimmt: gegen die Feierlichkeiten

LINKSEXTREMISMUS verleihen. Andere autonome Gruppen könnten sich hingegen dem Prozess der Neustrukturierung anschließen. IV. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene Die Bündnisund Kampagnenarbeit - insbesondere im Zusammenhang mit Großereignissen - ist ein wichtiger Bestandteil der linksextremistischen Agenda, insbesondere auch vor dem Hintergrund mangelnder personeller und organisatorischer Stärke. Das Ziel besteht darin, anlassbezogen ein gesellschaftlich möglichst breites, über das extremistische Spektrum hinausgehendes Bündnis zu etablieren, das auch über eine regionale und lokale Verankerung verfügt. Eine wesentliche Komponente hierbei ist die internationale Vernetzung. Entsprechende Großereignisse werden von einer Vielzahl von Vorbereitungsund Mobilisierungsveranstaltungen begleitet. Aktionskonferenzen, Arbeitsgruppen und aktionsbezogene Kooperationen ermöglichen ein abgestimmtes Vorgehen der einzelnen Gruppierungen und Bündnisse. Im Vorfeld und während einer Veranstaltung werden linksextremistische Gruppierungen so zu einer treibenden Kraft der Mobilisierung. Vielfach wird in Aktionsbündnissen ein Konsens auch über die Formen des Protestes gesucht. Nicht immer halten sich alle Gruppen an solche Absprachen, vor allem aber handelt es sich oftmals um Formelkompromisse, die einen breiten Auslegungsspielraum zulassen, so etwa bei den Mitteln des "zivilen Ungehorsams" oder der "Blockade". Das Jahr 2015 war für die linksextremistische Szene von drei großen Kampagnen bestimmt: gegen die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (Hessen) im März, gegen den G7-Gipfel in Elmau (Bayern) im Juni sowie die Kampagne "Ende Gelände" und deren Protestaktionen gegen den Braunkohletagebau in Garzweiler (Nordrhein-Westfalen) im August. 114

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders
auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September
Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main
Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September. Im Gegensatz zu vorhergehenden Aktionstagen, die vor allem Fridays for Future organisiert hatte, riefen zur Eröffnung der Klimaaktionswoche zahlreiche Organisationen und Verbände gemeinsam auf. Darunter befanden sich Umweltschutz-, Wohlfahrts-, Kulturund Entwicklungsverbände sowie Kirchen, Vereine und Gewerkschaften. Bundesweit waren etwa 500 Kundgebungen geplant, davon mehr als 30 in Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main, der am 20. September stattfand, in mehrere thematische Blöcke aufgeteilt. Zwecks Bildung des "antikapitalistischen Blocks" hieß es in einem im Internet veröffentlichten Aufruf, den unter anderem die AUF und die IL verbreiteten: "Das Problem heißt Kapitalismus. [...] Unsere Kritik muss dabei in der Lage sein, den Kapitalismus als das zu erfassen, was er ist: als System gesellschaftlicher Herrschaft, gestützt durch ökonomische Macht, nationalstaatliche Konkurrenzverhältnisse, systemerhaltende Ideologie und gesellschaftliche Verblendung. Unser Antikapitalismus darf darum nicht bloß Kritik an einzelnen Kapitalist*innen oder am Konsumverhalten Einzelner sein. Stattdessen wollen wir dieser Individualisierung des Problems eine kollektive Perspektive entgegensetzen, die den Systemcharakter des Kapitalismus begreift - und angreift". Neben dem "antikapitalistischen" bildete sich ein "internationalistischer Block", für den unter anderem die folgenden extremistischen Gruppierungen bzw. Organisationen mobilisierten: * Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V.), * Yeni Kadin (Neue Frau), * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan), * Yurtsever Devrimci Genclik Hareketi (YDG, Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung) und * die FAU. In Darmstadt rief das Bündnis Global Strike Darmstadt ebenfalls zu einer Kundgebung am 20. September auf. Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 183

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember
Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen
wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate
change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole
abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember 2018 in Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen und wir müssen uns auf Gerechtigkeit konzentrieren. Und wenn Lösungen innerhalb des Systems unmöglich zu finden sind, dann müssen wir vielleicht das System selbst verändern. Wir sind nicht hergekommen, um die führenden Politiker der Welt anzubetteln, dass sie sich kümmern sollen. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns wieder ignorieren. Euch gehen die Ausreden aus, und uns läuft die Zeit davon. Wir sind hergekommen, um euch zu sagen, dass der Wandel kommen wird, ob es euch gefällt oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole. In abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt retten, heißt Kapitalismus überwinden!"). Ähnlich argumentierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), indem sie im Kontext des "ersten globalen Klimastreiks" von Schülern auf Facebook schrieb, dass eine nachhaltige Klimaschutzpolitik im "Kapitalismus" nicht möglich sei: "Denn solange wir im Kapitalismus leben, bleibt der Staat [...] nur Interessenvertreter der großen Banken und Konzerne". Mit Bezug auf die Maxime "system change" formulierte es die DKP als ihr Ziel, ein "Klassenbewusstsein zu schaffen", um zu "zeigen, gegen wen und wie die Kämpfe geführt werden müssen". In dieser Hinsicht sah die DKP "bereits Ansätze" bei Fridays for Future. REBELL, die Jugendorganisation der MLPD, verteilte einen Flyer, der die Aussage Greta Thunbergs unmittelbar in der Ideologie des Marxismus-Leninismus verortete: "Kritik am kapitalistischen System gehört zwingend zu einer kämpferischen Umweltbewegung. [...] MLPD und REBELL sind die konsequentesten Kapitalismuskritiker. Wir treten dafür ein, dass er revolutionär überwunden und der echte Sozialismus erkämpft wird". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 181

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS Privat-Pkw und mit Verwüstungen in der Frankfurter Innenstadt (vgl. Kap. IV, Nr. 1). 3.4 "Antirepression" "Staatliche Repression" dient
nach linksextremistischer Argumentation der Unterdrückung revolutionärer Prozesse und der Herrschaftssicherung im Allgemeinen. Militante Agitation richtet sich deshalb in erster Linie
Rote Hilfe e.V.", die sich selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" versteht und Personen aus dem linksextremistischen Spektrum unterstützt
Verletzungen in Kauf. 3.5 "Antigentrifizierung" Das Thema "Gentrifizierung" versuchen Linksextremisten zu nutzen, um eigene Interessen - unter anderem den Erhalt
gegen angeblich Verantwortliche, soll Menschen ansprechen, die 24 Internetplattform "linksunten.indymedia" (20. März

LINKSEXTREMISMUS Privat-Pkw und mit Verwüstungen in der Frankfurter Innenstadt (vgl. Kap. IV, Nr. 1). 3.4 "Antirepression" "Staatliche Repression" dient nach linksextremistischer Argumentation der Unterdrückung revolutionärer Prozesse und der Herrschaftssicherung im Allgemeinen. Militante Agitation richtet sich deshalb in erster Linie gegen Polizeikräfte, die als Repräsentanten des "Repressionsapparates" angesehen werden, und eine vermeintlich politisch instrumentalisierte "Klassenjustiz". Eine der bedeutendsten Organisationen im Themenfeld "Antirepression" ist die "Rote Hilfe e.V.", die sich selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" versteht und Personen aus dem linksextremistischen Spektrum unterstützt, die von "staatlicher Repression bedroht" sind, darunter auch Strafund Gewalttäter. Finanzielle Unterstützung erhalten dabei jedoch nur diejenigen, die sich jeglicher Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz verweigern. Angriffe auf Polizisten im Einsatz und Polizeireviere werden in der gewaltorientierten Szene überwiegend akzeptiert und begrüßt ("Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!"24). Die Täter nehmen bei solchen Attacken mittlerweile auch schwere und sogar lebensbedrohliche Verletzungen in Kauf. 3.5 "Antigentrifizierung" Das Thema "Gentrifizierung" versuchen Linksextremisten zu nutzen, um eigene Interessen - unter anderem den Erhalt von "Freiräumen" (zum Beispiel besetzte Häuser oder kollektive Wohnprojekte) - in einen gesellschaftlich relevanten Diskurs einzubetten. Der Kampf gegen "antisoziale Stadtumstrukturierungen" in Form von Demonstrationen, Beschädigungen von Luxusimmobilien und Büros von Immobiliengesellschaften bis hin zu Drohungen gegen angeblich Verantwortliche, soll Menschen ansprechen, die 24 Internetplattform "linksunten.indymedia" (20. März 2014). 100

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Islam-Faschismus". Damit stehen sie im Widerspruch zu traditionellen Linksextremisten, denen "Antideutsche" vorwerfen, sich aufgrund ihrer Kritik
bundesweit zum Teil gewalttätig verlaufende Demonstrationen unter Beteiligung von Linksextremisten statt. In Mainz richtete sich am 18. Juli 2014 eine
linksextremistischen Spektrum friedlich durchgeführte proisraelische Demonstration gegen eine antiisraelische Kundgebung mit Personen überwiegend palästinensischer Herkunft. Rheinland-pfälzische Linksextremisten nahmen darüber
statt, in die auch türkische und deutsche (gewaltorientierte) Linksextremisten involviert waren. Rheinland-pfälzische Autonome beteiligten sich an weiteren prokurdischen Solidaritätsdemonstrationen

einer deutschen Nation ab und unterstellen den Deutschen eine grundsätzliche Neigung einen nationalistischen Staat zu bilden, was letztlich zur Vernichtung anderer Ethnien führe. "Antideutsche" befürworten israelische und US-amerikanische Militäreinsätze gegen islamistische Staaten als angeblich notwendige Verteidigung gegen den "Islam-Faschismus". Damit stehen sie im Widerspruch zu traditionellen Linksextremisten, denen "Antideutsche" vorwerfen, sich aufgrund ihrer Kritik an der US-Militärpolitik einem latenten bis offenen Antisemitismus sowie Antiamerikanismus verschrieben zu haben. In Rheinland-Pfalz sind "antideutsche" (proisraelische) Positionen nur ansatzweise festzustellen. Als Reaktion auf die im Rahmen des Nahost-Konflikts am 8. Juli 2014 begonnenen israelischen Luftangriffe auf Ziele der HAMAS im Gazastreifen fanden bundesweit zum Teil gewalttätig verlaufende Demonstrationen unter Beteiligung von Linksextremisten statt. In Mainz richtete sich am 18. Juli 2014 eine vom linksextremistischen Spektrum friedlich durchgeführte proisraelische Demonstration gegen eine antiisraelische Kundgebung mit Personen überwiegend palästinensischer Herkunft. Rheinland-pfälzische Linksextremisten nahmen darüber hinaus am 4. August 2014 in Frankfurt am Main an einer Versammlung teil, um mit "Antifa"und Israel-Fahnen gegen Antisemitismus zu demonstrieren. Trotz eines teilweise stark emotionalisierten Teilnehmerfeldes gelang es der Polizei, Ausschreitungen zu verhindern. Im Herbst 2014 kam es bundesweit durch mehrheitlich kurdische Volkszugehörige zu Protestaktionen gegen den Vormarsch der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und zu Solidaritätsbekundungen für die vor Ort kämpfenden kurdischen Guerillaeinheiten. Auch in Mainz, Kaiserslautern und Koblenz fanden - bei nur geringer Teilnehmerzahl - entsprechende Solidaritätsaktionen von Kurden (Anhänger/ Sympathisanten der "Arbeiterpartei Kurdistans" - PKK) statt, in die auch türkische und deutsche (gewaltorientierte) Linksextremisten involviert waren. Rheinland-pfälzische Autonome beteiligten sich an weiteren prokurdischen Solidaritätsdemonstrationen, unter anderem am 27. Juli 2014 in Stuttgart sowie am 9. August und 29. November 2014 in Frankfurt am Main. Letztgenannte 49

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Rechtsextremismus Das betraf bereits sieben rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse in Brandenburg: 1995: Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) 1997: Kameradschaft Oberhavel 2005: Kameradschaft Hauptvolk sowie
Aktivitäten mehr. Nichtsdestotrotz bildet Wittstock/Dosse, gerade aufgrund des unorganisierten rechtsextremistischen Personenpotenzials einen Schwerpunkt im Nordosten Brandenburgs. Auch im Bereich rechtsmotivierter
Jahr 2017 zum Teil schwere Gewaltstraftaten und wurden rechtskräftig verurteilt. Einige verbüßten beziehungsweise verbüßen zurzeit noch Haftstrafen. Auch die Gruppierungen

Rechtsextremismus Das betraf bereits sieben rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse in Brandenburg: 1995: Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) 1997: Kameradschaft Oberhavel 2005: Kameradschaft Hauptvolk sowie die Untergliederung Sturm 27 2005: Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercingund TattooOffensive (ANSDAPO) 2006: Kameradschaft Schutzbund Deutschland 2011: Freie Kräfte Teltow-Fläming (FKTF) 2012: Widerstandsbewegung in Südbrandenburg ("Spreelichter") Einige Organisationen, die noch in den Vorjahren im Verfassungsschutzbericht genannt wurden, sind im Jahr 2017 inaktiv gewesen oder haben sich aufgelöst. Hierzu zählen beispielsweise die "Antikapitalistischen Kollektive (AKK)" und die "Aktionsgruppe Nord/Ost (AGNO)". Mit der Inhaftierung eines führenden Aktivisten aus der Region Wittstock/Dosse (OPR) kamen deren Aktivitäten zum Erliegen. Das vom Bundesinnenminister verfügte Verbot des Personenzusammenschlusses "Weiße Wölfe Terrorcrew" (WWT) vom 16. März 2016 ist bestandskräftig. Somit entfällt auch diese Gruppierung, die ihren brandenburgischen Stützpunkt in Wittstock/Dosse (OPR) hatte. Ebenfalls entfalteten die "Freien Kräfte Ost" bzw. die "Freien Kräfte Wittstock" im Jahr 2017 keine Aktivitäten mehr. Nichtsdestotrotz bildet Wittstock/Dosse, gerade aufgrund des unorganisierten rechtsextremistischen Personenpotenzials einen Schwerpunkt im Nordosten Brandenburgs. Auch im Bereich rechtsmotivierter Straftaten kann die Region um Wittstock/Dosse als Schwerpunkt bezeichnet werden. Einzelne Szeneangehörige begingen im Jahr 2017 zum Teil schwere Gewaltstraftaten und wurden rechtskräftig verurteilt. Einige verbüßten beziehungsweise verbüßen zurzeit noch Haftstrafen. Auch die Gruppierungen "Nationalisten Spremberg" und die "Nationalsozialisten Ortrand (NSO)" sind im Jahr 2017 inaktiv gewesen. Die Cottbuser Hooligan-Gruppierung "Inferno Cottbus" gab am 10. Mai 2017 ihre Auflösung bekannt. Die Selbstauflösung dürfte jedoch nur zum Schein vollzogen worden sein, in der Hoffnung, ein drohendes Vereinsverbot abzuwenden. 67

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

ihren Erkennungszeichen. In den letzten Jahren hat die rechtsextremistische Szene ihr Auftreten grundsätzlich und vielschichtig erneuert. Ziel ist Anschlussfähigkeit
linksautonomen Szenegängern unterschieden werden können. Schwarze, legere Kleidung, Basecaps und Turnschuhe statt Springerstiefel sind die vorherrschenden Modeartikel bei rechtsextremistischen Zusammenkünften
Rockerlebens: mit dem Motorrad. Kaum ein Mitglied einer rechtsextremistischen "Bruderschaft" verfügt über einen Motorrad-Führerschein. 80 Zu den Definitionen siehe

Rechtsextremismus 2.2 Parteiunabhängige Strukturen 80 Insgesamt waren im vergangenen Jahr 250 Personen bekannt, die "parteiunabhängigen Strukturen" zugerechnet werden. Dazu zählen Kameradschaften, "Freie Kräfte", "Bruderschaften", Vereine und andere Strukturformen. Die jeweiligen Organisationsgrade und -formen sind durchaus unterschiedlich entwickelt. Während Kameradschaften eher fester organisiert sind, sind "Freie Kräfte" eher losere Zusammenschlüsse. Sie verzichten damit bewusst auf feste Hierarchien und Strukturen. Das ist mit der Hoffnung verbunden, Vereinsverboten zu entgehen. Zumeist unterscheiden sich "Freie Kräfte" auch im äußeren Erscheinungsbild von althergebrachten Kameradschaften oder Skinhead-Gruppierungen. Denn Springerstiefel und Bomberjacke gehören nicht zu ihren Erkennungszeichen. In den letzten Jahren hat die rechtsextremistische Szene ihr Auftreten grundsätzlich und vielschichtig erneuert. Ziel ist Anschlussfähigkeit an die jüngere und erlebnisorientierte Generation. Dies führt dazu, dass "Freie Kräfte" und "Autonome Nationalisten" im Auftreten äußerlich kaum mehr von linksautonomen Szenegängern unterschieden werden können. Schwarze, legere Kleidung, Basecaps und Turnschuhe statt Springerstiefel sind die vorherrschenden Modeartikel bei rechtsextremistischen Zusammenkünften geworden. Ein relativ neues Phänomen stellen "Bruderschaften" beziehungsweise "Brotherhoods" dar. Deren Mitglieder kopieren den Lifestyle von "Outlaw Motorcycle Gangs" (OMCG) wie "Hells Angels", "Bandidos" oder "Gremium". Dafür werden sowohl Äußerlichkeiten wie beispielsweise Lederkutten mit Patches (Vereinsabzeichen) als auch die streng hierarchischen Strukturen der Rocker übernommen. Nicht selten benennen die braunen "Bruderschaften" auch Funktionen und Ämter innerhalb ihres Clubs nach dem Vorbild der OMCG. So stehen den "Bruderschaften" für gewöhnlich ein "President" und ein "Vice-President" vor. Der Kassierer wird zum "Treasurer". Vollwertige Mitglieder sind "Fullmembers", Anwärter auf eine Mitgliedschaft werden "Prospects" genannt. Auch wenn Rituale, Sprachcodes und Outfits aus der Welt der OMCGs stammen, fremdeln die Neonationalsozialisten mit einem wesentlichen Element des Rockerlebens: mit dem Motorrad. Kaum ein Mitglied einer rechtsextremistischen "Bruderschaft" verfügt über einen Motorrad-Führerschein. 80 Zu den Definitionen siehe Erläuterungen zu Beginn des Kapitels 2. 65

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS Angesichts der von der "Hegemonialmacht Deutschland" angeInternationalismus führten "kapitalistischen Offensive" in Europa wird verstärkt die internationale Zusammenarbeit gesucht
Exklusion"23 aufzubauen. Zwischen deutschen und ausländischen Linksextremisten besteht daher seit vielen Jahren eine enge Kooperation. Diese Zusammenarbeit äußert sich
allem europäischen, Staaten. 2. Entwicklung des Personenpotenzials Das linksextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2015 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 26.700 Personen
Vorjahren - im Spektrum der marxistisch-leninistischen und anderen legalistischen linksextremistischen Zusammenschlüsse zu verzeichnen, deren Potenzial auf 20.300 Personen sank
Hingegen hat das Personenpotenzial der gewaltorientierten Linksextremisten im Berichtszeitraum leicht zugenommen und umfasste Ende 2015 7.700 Personen (2014: 7.600), darunter

LINKSEXTREMISMUS Angesichts der von der "Hegemonialmacht Deutschland" angeInternationalismus führten "kapitalistischen Offensive" in Europa wird verstärkt die internationale Zusammenarbeit gesucht, um einen "wirklichen europäischen Widerstand gegen das Regime der Austerität, der Schulden, der Grenzen, der Prekarität, der Polizeiknüppel und der Exklusion"23 aufzubauen. Zwischen deutschen und ausländischen Linksextremisten besteht daher seit vielen Jahren eine enge Kooperation. Diese Zusammenarbeit äußert sich in der wechselseitigen Teilnahme an Demonstrationen, aber auch in einer multinationalen Beteiligung an Mobilisierungsveranstaltungen bei Großereignissen, wie zum Beispiel dem G7-Gipfel in Elmau, und in einem Protestgeschehen mit zum Teil signifikanter Unterstützung aus anderen, vor allem europäischen, Staaten. 2. Entwicklung des Personenpotenzials Das linksextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2015 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 26.700 Personen und weist damit gegenüber dem Vorjahr einen leichten Rückgang auf (2014: 27.200). Eine leichte Abnahme war - wie bereits in den Vorjahren - im Spektrum der marxistisch-leninistischen und anderen legalistischen linksextremistischen Zusammenschlüsse zu verzeichnen, deren Potenzial auf 20.300 Personen sank (2014: 21.100). Hingegen hat das Personenpotenzial der gewaltorientierten Linksextremisten im Berichtszeitraum leicht zugenommen und umfasste Ende 2015 7.700 Personen (2014: 7.600), darunter 6.300 Autonome (2014: 6.100). 23 Homepage IL (2. März 2015). 95

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute
Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen
denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen

stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". In dieser Hinsicht dürfte in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" eine führende Rolle spielen. Das Thüringer autonome Spektrum strebte nicht an, sich organisatorisch noch fester zu verbinden; es konsolidierte sich jedoch. Darüber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte", in deren Rahmen u.a. in Erfurt und Nordhausen Konzerte stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Thüringen herausgegeben werden, gehört "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober monatlich und soll offensichtlich die Szeneschrift "Spunk", die zum letzten Mal im Mai herausgekommen ist, ersetzen. Überwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartete die Erfurter Szene im Jahr 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich auf die Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern betreibt auch die Szene in Thüringen Infoläden, die sich in den folgenden Städten befinden: * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Gerberstraße 1. Der Infoladen "Sabotnik", der in das bundesweite Infoladen-Netz eingebunden ist, übt eine zentrale Funktion aus. Darüber hinaus dient der Szene seit April letzten Jahres ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalismus und Faschismus. Es schließt vielmehr die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Die autonome Szene Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen. Mit ihren Aktionen verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. 71

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus neonazistisch motivierten Taten waren zwölf gegen Anhänger der linksextremistischen Szene gerichtet (2008: 26). Einem Gewalt delikt
Tatverdächtigen der im Jahr 2009 begangenen rechts extremistischen Gewaltdelikte gehören zehn Frauen. 57 der Tat verdächtigen sind erstmals straffällig geworden
Skinheads kulturell geprägten Rechtsextremisten, vor allem bei den rechts extremistischen Skinheads. 45 der 87 Tatverdächtigen der im Jahr 2009 begangenen
Gewaltdelikte gehören der rechtsextre mistischen SkinheadSzene an. Diese werden aber im Regelfall nicht aufgrund einer strategischen Zielsetzung gewalttätig, son dern
beschimpft worden. 1.4.2 Sonstige Straftaten Die Zahl der sonstigen rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist zurückgegangen. In Bayern wurden 2009 insgesamt

122 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus neonazistisch motivierten Taten waren zwölf gegen Anhänger der linksextremistischen Szene gerichtet (2008: 26). Einem Gewalt delikt lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2008: drei). Zu den 87 Tatverdächtigen der im Jahr 2009 begangenen rechts extremistischen Gewaltdelikte gehören zehn Frauen. 57 der Tat verdächtigen sind erstmals straffällig geworden. Anders als in den letzten Jahren gehört mit 44 Personen die überwiegende Zahl der Tatverdächtigen der Altersgruppe über 21 an. Bei neun Gewaltdelikten konnten noch keine Täter ermittelt werden. Gewaltbereitschaft Die größte Gewaltbereitschaft besteht nach wie vor bei den sub bei Skinheads kulturell geprägten Rechtsextremisten, vor allem bei den rechts extremistischen Skinheads. 45 der 87 Tatverdächtigen der im Jahr 2009 begangenen Gewaltdelikte gehören der rechtsextre mistischen SkinheadSzene an. Diese werden aber im Regelfall nicht aufgrund einer strategischen Zielsetzung gewalttätig, son dern spontan, in der Gruppe und häufig unter Alkoholeinfluss. Beispielsweise schlugen am 7. März in Kempten zwei 19jährige Skinheads und ein 17jähriges Mädchen nach einer verbalen Aus einandersetzung einen 19jährigen Deutschen pakistanischer Abstammung nieder. Sie griffen das am Boden liegende Opfer mit mehreren Fußtritten an, wodurch dieser mittelschwere Kopf verletzungen erlitt. Vor dem Angriff war der 19Jährige mit den Worten "Was schaust du so, du Kanake, verpiss dich in dein eige nes Land, wo du herkommst!" beschimpft worden. 1.4.2 Sonstige Straftaten Die Zahl der sonstigen rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist zurückgegangen. In Bayern wurden 2009 insgesamt 1.638 (2008: 1.715) neonazis tische, antisemitische und rassistische Straftaten gezählt, darunter 167 (2008: 214) fremdenfeindlich motivierte Delikte. Dabei han delte es sich vielfach um Sachbeschädigung, Nötigung, Bedro hung, Volksverhetzung (210 Taten, 2008: 262) und insbesondere um das Verbreiten von Propagandamitteln bzw. Verwenden von

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS Unter dem Titel "Vielfalt ist unsere Stärke" hieß es: "Wir finden, dass solche Aktionen - zusammen mit militanteren Aktionen
doch die Institution die dieses kapitalistische System schützt." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 20. März 2015) Einige "Aktivist_innen" forderten "Schluss
brauchen nicht weniger, sondern mehr solcher Momente." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 20. März 2015) Schließlich wurde von einer Gruppe, die sich selbst
Leute, von denen ihr euch dann distanziert." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 3. Juli 2015) 2. Mobilisierung und Proteste gegen den G7-Gipfel
Juni 2015 auf Schloss Elmau riefen neben linksextremistischen Akteuren auch zahlreiche Organisationen aus dem nichtextremistischen Spektrum zu Protesten

LINKSEXTREMISMUS Unter dem Titel "Vielfalt ist unsere Stärke" hieß es: "Wir finden, dass solche Aktionen - zusammen mit militanteren Aktionen wie dem Anzünden von Polizeiautos - eine Form von wichtiger und notwendiger Gegengewalt gegen die alltägliche Gewalt des Kapitalismus sind. (...) Auch die Polizei ist ein legitimes Ziel, ist sie doch die Institution die dieses kapitalistische System schützt." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 20. März 2015) Einige "Aktivist_innen" forderten "Schluss mit der Heuchelei": "Die Wut gegen die alltägliche Gewalt der tödlichen kapitalistischen Maschinerie wurde in Frankfurt auf die Straße getragen. Die Staatsmacht wurde dabei für kurze Zeit in die Defensive gezwungen. (...) Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr solcher Momente." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 20. März 2015) Schließlich wurde von einer Gruppe, die sich selbst als "sehr, sehr kleinen Haufen von Leuten" ("Flamme und Feuer") bezeichnete, die als scheinheilig empfundene Distanzierung der Organisatoren zurückgewiesen: "Wir sind welche, die Freude hatten am Riot (...), an jedem Angriff auf die Bullen. Und wir freuen uns schon auf den nächsten Krawall. (...) Der Widerstand ist - wegen uns allen - im Herzen der Bestie angekommen. (...) wenn ihr (...) in euren Aufrufen mit einem militanten Habitus kokettiert, dann ist doch klar, dass auch die kommen, die das anspricht. Ihr mobilisiert doch selbst die Leute, von denen ihr euch dann distanziert." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 3. Juli 2015) 2. Mobilisierung und Proteste gegen den G7-Gipfel 2015 in Elmau (Bayern) Gegen das Treffen der Gruppe der sieben führenden Industrienationen der Welt (G7) am 7./8. Juni 2015 auf Schloss Elmau riefen neben linksextremistischen Akteuren auch zahlreiche Organisationen aus dem nichtextremistischen Spektrum zu Protesten auf. 118

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm
Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern
Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für
Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt

Thüringer Linkextremisten begehen den 1. Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg Der erste Jahrestag der von schweren Krawallen begleiteten Proteste war insbesondere in Hamburg Anlass für Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppen, wie ein "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg", oder eine Fotoausstellung "Repression und Widerstand nach G20 Protesten". Aufrufe zu dezentralen Aktionen ergingen bundesweit. Es fanden Resonanzaktionen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Soli-Bekundungen anlässlich von Exekutivmaßnahmen gegen gewalttätige Protestteilnehmer statt. In Jena fand am 5. Juli die Vorführung eines Films "HAMBURGER GITTER - Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit" statt. Für die Veranstaltung wurde durch PEKARI und durch das regionale Medienprojekt "Wumm" 35 mobilisiert: "Pünktlich zum Einjährigen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg freuen wir uns in Jena den Dokumentarfilm "Hamburger Gitter" [...] zeigen zu können. Ein Film über Protest, Justiz, Sicherheit und Ordnung - und die Methoden eines Staates, der im Juli letzten Jahres sein ganzes Arsenal zu Schau trug." Auch eine zweite Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm" war für ein "Cornern 1 Jahr nach #No G20" am 6. Juli mobilisiert worden: "Ein Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern veranstalten. Es wird Musik geben, Redebeiträge, Filmvorführungen ..." Die Veranstaltung sah sich dabei als Alternative für alle, die nicht nach Hamburg reisen können. Sie verlief mit etwa 40 Teilnehmern störungsfrei. Cornern, das Zusammenkommen und gemeinsame Biertrinken an der Straßenecke, das Treffen jugendlicher Musiker in der New Yorker Bronx in den 70-er Jahren, war schon im Vorfeld der G20-Proteste wiederentdeckt worden. Mit lauter Musik und Präsenz auf Straßen und Plätzen wurde "Cornern" hier jedoch als "Massencornern" im Rahmen der G20-Proteste als Form des politischen Protestes genutzt. Es erlaubt ein auch kurzfristiges Zusammenkommen größerer Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit. Eine Regulierung des Ver35 "Wumm, emanzipatorische Meldungen aus Jena und Region", ist eigenem Bekunden nach eine "kleines Medienprojekt für Jena und Region", das weiterentwickelt werden solle. Es sammele über die entsprechenden Blogs Artikel diverser Gruppen und verfüge über ein Openposting-Angebot. Erste Beiträge erschienen im Juli 2018. Die Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für eine funktionierende Gegenöffentlichkeit" brauche. Das Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt. 95

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

einschl. Trotzkisten 55 3.1 Marxistisch-leninistische Parteien 57 3.1.1 Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus
Kommunisten (BRD)" (RK) 69 3.2.3 Trotzkistische Vereinigungen 70 C RECHTSEXTREMISMUS .73 1 Allgemeiner Überblick 75 2 Militante Rechtsextremisten

5 - Inhaltsverzeichnis - INHALTSVERZEICHNIS A VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 9 1 Aufbau und Organisation 11 2 Öffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufklärung) 12 Schaubild: Kontrolle über das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin 15 B LINKSEXTREMISMUS 17 1 Allgemeiner Überblick 19 2 Gewaltbereite Linksextremisten 24 2.1 Autonome 24 2.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 41 2.3 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 45 2.4 "Das K.O.M.I.T.E.E." 47 2.5 "KLASSE GEGEN KLASSE" (KGK) 50 2.6 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" 52 2.7 Anarchistische Personenzusammenhänge 53 3 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschl. Trotzkisten 55 3.1 Marxistisch-leninistische Parteien 57 3.1.1 Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 57 3.1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 3.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) 67 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 67 3.2 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen einschl. trotzkistischer Vereinigungen 68 3.2.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 68 3.2.2 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 69 3.2.3 Trotzkistische Vereinigungen 70 C RECHTSEXTREMISMUS .73 1 Allgemeiner Überblick 75 2 Militante Rechtsextremisten 79 2.1 Skinhead-Szene 79

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar
Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung
Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik

rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar in Nordhausen beteiligt An den demokratisch initiierten Protestversammlungen u. a. unter dem Motto "Töne der Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung von "Der III. Weg" durch Sitzblockaden. Zur polizeilichen Absicherung der Veranstaltungen mussten weitere Einsatzkräfte angefordert werden. Eine größere, koordiniert agierende Personengruppe verhielt sich aggressiv. Es kam zu Straßenblockaden und Provokationen gegen Polizeibeamte. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen. Von 14 versammlungstypischen Strafanzeigen betrafen 11 Gegendemonstranten, u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen. In einem vorbereiteten Depot waren zudem Latten und Knüppel aufgefunden worden. Bereits in den frühen Morgenstunden war es zu Sachbeschädigungen in der Stadt gekommen. Es wurden thematisch einschlägige Plakate, Aufkleber und Graffiti auf Hausfassaden und der Straße angebracht. Flyer und Sticker verkündeten: "Nazis raus" "Antifa Aktion", "Nazi sein heißt Probleme kriegen", "I hate Nazis", "Beißt Nazis", "Antifaschismus ist Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik" in Erfurt. Auch eine sog. Mobi-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Zudem wurde unter der Überschrift "Die haben Lichter, wir haben Bengalos" zum Protest aufgerufen. Das "Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen" (AAKNH) rief via Internet dazu auf, "den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwiderspro98

Seite 338 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

besonders intensive Zusammenarbeit im Jahr 2005 fand aufgrund von Rechts-Linksauseinandersetzungen in Potsdam von Akteuren beider Szenen aus Berlin
Brandenburg statt. 1.3.10 Prognose Auch zukünftig wird die rechtsextremistische Szene - insbesondere die sog. "Freien Kräfte" und restlichen Kameradschaften - in Berlin
Demonstrationen oder Aktionen durchführen und dadurch zahlreiche Gegenveranstaltungen der "linken Szene" verursachen. Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens ist erkennbar, dass Berlin

ANHANG 337 Gefährliche Körperverletzung Am 27.4.2005 überfielen vier Heranwachsende im Bezirk Pankow den Probenraum einer vermeintlich alternativen Musikband und gingen unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray mit massiver Gewalt gegen die drei Bandmitglieder vor. Die Geschädigten erlitten zum Teil schwerwiegende Verletzungen im Kopfund Oberkörperbereich. Die Beschuldigten konnten auf der Flucht gestellt und zahlreiche Beweismittel sichergestellt werden. Im Zuge der kriminalpolizeilichen Ermittlungen zeigten sich die Beschuldigten teilgeständig. Das Gericht wertete den Überfall als eine politisch motivierte Straftat. Am 23. Januar 2006 wurden drei der Angeklagten zu Jugendstrafen zwischen 10 und 14 Monaten verurteilt, ein Angeklagter erhielt eine Verwarnung und eine Woche Dauerarrest. Zudem müssen die Verurteilten insgesamt 2500 Euro Schmerzensgeld an die Opfer zahlen. Sämtliche Beschuldigten werden der rechtsextremistischen Gruppierung ANB zugerechnet. 1.3.9 Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Insbesondere im Rahmen von Veranstaltungen, die rechtsextremistisches Klientel beider Bundesländer betreffen, findet anlassbezogen ein reger Informationsaustausch mit dem LKA Brandenburg statt. Auch in Ermittlungsund Gerichtsverfahren, die aufgrund der Tatverdächtigen oder Geschädigten länderübergreifende Relevanz haben, fließen gemeinsame Erkenntnisse oder strafprozessuale Maßnahmen ein. Eine besonders intensive Zusammenarbeit im Jahr 2005 fand aufgrund von Rechts-Linksauseinandersetzungen in Potsdam von Akteuren beider Szenen aus Berlin und Brandenburg statt. 1.3.10 Prognose Auch zukünftig wird die rechtsextremistische Szene - insbesondere die sog. "Freien Kräfte" und restlichen Kameradschaften - in Berlin öffentlichkeitswirksame Demonstrationen oder Aktionen durchführen und dadurch zahlreiche Gegenveranstaltungen der "linken Szene" verursachen. Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens ist erkennbar, dass Berlin immer öfter als Ausweichmöglichkeit für im Umland angemeldete aber dann verbotene oder mit Auflagen versehene Kundgebungen/Demonstrationen ausgewählt wird.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus Auch der frühere NPD-Theoretiker Jürgen SCHWAB kritisierte am 23. Mai in einem vom Sprecherrat der Deutschen Akademie unterzeichneten
Schuldkult" durchgeführt wurde, beteiligten sich insgesamt rund 3.300 Rechtsextremisten, darunter auch Vertreter befreundeter rechtsextremistischer Organisationen aus Rumänien, Spanien, Griechenland, Österreich
Südafrika. Als Redner traten neben VOIGT und APFEL der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE, der inzwischen verstorbene ehemalige REP-Vorsitzende Franz
Unter den Demonstrationsteilnehmern befand sich eine Vielzahl bekannter Rechtsextremisten. Ein weiteres Großereignis mit organisationsübergreifender Bedeutung ist der jährliche "Trauermarsch

60 Rechtsextremismus Auch der frühere NPD-Theoretiker Jürgen SCHWAB kritisierte am 23. Mai in einem vom Sprecherrat der Deutschen Akademie unterzeichneten Aufruf, der "neue Kurs" der NPD scheine immer mehr dem BRD-Parlamentarismus und somit dem kapitalistischen System verpflichtet. SCHWAB beklagte, dass die nationalrevolutionären Kräfte in der NPD in die Defensive geraten seien. Der Neonazi Christian WORCH sah die NPD in einem Beitrag für das Internetforum "Freier Widerstand" in einem problematischen Spagat zwischen DVU und Neonazis begriffen. Bleibe der Erfolg von Sachsen singulär, werde die NPD wieder den Kampf um die Straße aufnehmen müssen. Dort aber liege die Kernkompetenz der Neonazis. Die Partei lasse bislang die notwendige Kooperationsbereitschaft vermissen. Für eine Zusammenarbeit gelte jedoch "Für nix gibt's nix!" Aktivitäten und Demonstrationen Den im Rahmen ihrer Drei-Säulen-Strategie propagierten "Kampf um die Straße" setzte die NPD in intensiver Form fort. 2005 wurden auf Bundesebene ca. 60 Demonstrationen und öffentliche Kundgebungen mit NPD-Bezug festgestellt. Die größte Veranstaltung war eine von der Jugendorganisation der NPD, den JN und dem Berliner Landesverband der NPD aus Anlass des Kriegsendes am 8. Mai in der deutschen Hauptstadt organisierte Kundgebung. An der Demonstration, die unter dem Motto "60 Jahre Befreiungslüge - Schluß mit dem Schuldkult" durchgeführt wurde, beteiligten sich insgesamt rund 3.300 Rechtsextremisten, darunter auch Vertreter befreundeter rechtsextremistischer Organisationen aus Rumänien, Spanien, Griechenland, Österreich, Südtirol, Belgien, Schweden, Norwegen, Finnland und aus Südafrika. Als Redner traten neben VOIGT und APFEL der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE, der inzwischen verstorbene ehemalige REP-Vorsitzende Franz SCHÖNHUBER und der DVU-Vorsitzende FREY auf. Unter den Demonstrationsteilnehmern befand sich eine Vielzahl bekannter Rechtsextremisten. Ein weiteres Großereignis mit organisationsübergreifender Bedeutung ist der jährliche "Trauermarsch" der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens im

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Der stellvertretende Bundesvorsitzende Christoph Drewer führte aus: "Diese Menschen sind kriminell (...) und werden hier in unserem geliebten Vaterland ihre
Mobilisierungspotenzial ebenso wie bei einem Aufeinandertreffen mit dem linksextremistischen Antipoden: # Im Rahmen einer Demonstration (einschließlich eines einschlägigen Musikprogramms) gelang
ihnen auch etliche gewaltorientierte Fußballfans der überwiegend nicht als rechtsextremistisch einzustufenden HoGeSa-Initiative. Vor allem die Dortmunder Parteistrukturen werben
Teilnehmer zur gemeinsamen Anreise sammelten, zwischen jeweils etwa 100 Rechtsund Linksextremisten zu Auseinandersetzungen, wie anschließend auch am Zielbahnhof in Essen
Oktober 2015 in Bayern auch Mitglieder der Partei "DIE RECHTE" betroffen waren (vgl. Kap. II, Nr. 1), weigerte sich Worch

RECHTSEXTREMISMUS Der stellvertretende Bundesvorsitzende Christoph Drewer führte aus: "Diese Menschen sind kriminell (...) und werden hier in unserem geliebten Vaterland ihre kriminelle Ader knallhart ausleben. (...) Ich hoffe, dass diese geisteskranken Subjekte, die täglich an den Bahnhöfen (...) die Asylbetrüger begrüßen, dass die Männer unter euch brutal zusammengeschlagen und ausgeraubt werden. Und den Frauen unter euch wünsche ich dazu noch eine Vergewaltigung von den Asylbetrügern." (Videoportal YouTube, 8. September 2015) Wenngleich die Partei offene Gewaltaufrufe vermeidet, zeigt sich die Gewaltorientierung bei der Mitgliederschaft deutlich, bei dem Mobilisierungspotenzial ebenso wie bei einem Aufeinandertreffen mit dem linksextremistischen Antipoden: # Im Rahmen einer Demonstration (einschließlich eines einschlägigen Musikprogramms) gelang es der Partei am 28. März 2015 rund 1.000 Personen in Dortmund zu mobilisieren, unter ihnen auch etliche gewaltorientierte Fußballfans der überwiegend nicht als rechtsextremistisch einzustufenden HoGeSa-Initiative. Vor allem die Dortmunder Parteistrukturen werben - wie bereits 2014 - in der gewaltorientierten, regionalen Fußballfanszene um Unterstützung. # Im Vorfeld einer Kundgebung des Landesverbands NordrheinWestfalen am 1. Mai 2015 in Essen ("Heraus zum 1. Mai 2015", 360 Teilnehmer) kam es am Kölner Hauptbahnhof, an dem sich potenzielle Teilnehmer zur gemeinsamen Anreise sammelten, zwischen jeweils etwa 100 Rechtsund Linksextremisten zu Auseinandersetzungen, wie anschließend auch am Zielbahnhof in Essen. Gegenüber gewaltbereiten Parteimitgliedern zeigte der BundesGewaltbereite vorsitzende Christian Worch in öffentlichen Äußerungen eine Parteimitglieder und gewisse Gleichgültigkeit, nicht zuletzt auch, indem er Straftaten Positionierung des gegen Asylbewerberheime verharmloste: Als von ExekutivmaßBundesvorsitzenden nahmen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung am 21. Oktober 2015 in Bayern auch Mitglieder der Partei "DIE RECHTE" betroffen waren (vgl. Kap. II, Nr. 1), weigerte sich Worch, sich von den Tatverdächtigen zu distanzieren. Auf die Frage von Journalisten, ob es denkbar sei, dass 75

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

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