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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • Landes nach wie vor stärker als andere Landesteile rechtsextremistisch in Erscheinung. Diese Entwicklung beschreibt der Verfassungsschutz seit Jahren und setzt
  • Linksextremismus Im bundesweiten Vergleich und im Vergleich zum Rechtsextremismus ist der Linksextremismus in Brandenburg deutlich weniger relevant. Im Linksextremismus
  • Gewaltstraftaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" sind auf 24 angestiegen (2018: 18). In unverändert 14 Kommunen beziehungsweise Regionen waren
Insgesamt betrachtet, tritt der Süden des Landes nach wie vor stärker als andere Landesteile rechtsextremistisch in Erscheinung. Diese Entwicklung beschreibt der Verfassungsschutz seit Jahren und setzt hier - gemeinsam mit Polizei und zivilgesellschaftlichen Akteuren - Schwerpunkte. Im Süden existiert eine gewachsene, verdichtete und verzahnte Mischszene. Zu ihr zählen Neonationalsozialisten, Rocker, Angehörige des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hass-Musiker, Parteimitglieder, Kleidungssowie Musiklabels und Hooligans. Hinzu kommen weitere extremistische Aktivitäten, wie die von der "Identitären Bewegung Deutschland". Reichsbürger und Selbstverwalter Die Zahl verfassungsschutzrelevanter "Reichsbürger und Selbstverwalter" ist 2019 auf 600 leicht gesunken (2018: 650). Linksextremismus Im bundesweiten Vergleich und im Vergleich zum Rechtsextremismus ist der Linksextremismus in Brandenburg deutlich weniger relevant. Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial sechsmal in Folge angestiegen. Im Jahr 2019 wurden 650 Anhänger gezählt (2018: 620). Die Zahl gewaltorientierter Autonomer lag unverändert bei 240. Die Gewaltstraftaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" sind auf 24 angestiegen (2018: 18). In unverändert 14 Kommunen beziehungsweise Regionen waren gewaltorientierte Autonome aktiv. Erneut deutlich gewachsen ist die "Rote Hilfe e. V.". Sie zählte im Jahr 2019 insgesamt 360 Mitglieder (2018: 305). Das ist ihre höchste jemals in Brandenburg festgestellte Mitgliederzahl. 8
  • Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere
  • sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst
  • eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele
  • Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten
  • lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung
  • eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren
3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte Sitz / Verbreitung "Freie Kräfte" sind insbesondere im nördlichen Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der "Freien Kräfte" als Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere, um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst abgelehnt. Untereinander sind "Freie Kräfte" gut vernetzt. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Als "Freie Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten. Sie sind in der Regel lokal organisiert, rekrutieren neue Mitglieder mit lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt teilweise durch Mitgliedsbeiträge. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "Freie Kräfte" sind revisionistisch orientiert und gewaltbereit. Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren im Berichtsjahr 2019 in Brandenburg aktiv: "Freie Kräfte Prignitz" (FKP) Die "Freien Kräfte Prignitz" (FKP) stammen aus dem Landkreis Prignitz. Vermutlich wurden die FKP im Jahr 2014 gegründet. Bei der neonationalsozialistischen Gruppierung handelt es sich um einen gut vernetzten regionalen Zusammenschluss von etwa zwölf Personen, die allerdings überregional mobil sind. 54
  • Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 14 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 18 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland
  • rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 19 2. Ideologischer Hintergrund 21 3. Rechtsextremistische Parteien 22 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
  • Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 32 3.1.2.5 Publikationen/Internet 34 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands 36 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick
  • nationaler Frauen" (RNF) 46 3.2 "Deutsche Volksunion - Die neue Rechte" (DVU) 47 3.2.1 Der Bundesverband der DVU 47 4. Neuer
6 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument streitbarer Demokratie 11 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 14 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 18 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland 18 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 19 2. Ideologischer Hintergrund 21 3. Rechtsextremistische Parteien 22 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 22 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 23 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 23 3.1.1.2 Ideologie der Partei 26 3.1.1.3 Strategie der Partei 27 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 29 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 29 3.1.2.2 Kreisverbände 30 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 31 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 32 3.1.2.5 Publikationen/Internet 34 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands 36 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick 43 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 44 3.1.4 "Ring nationaler Frauen" (RNF) 46 3.2 "Deutsche Volksunion - Die neue Rechte" (DVU) 47 3.2.1 Der Bundesverband der DVU 47 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 48
  • Kandidaturen und Ergebgen Hasspostings am 6. November nisse rechtsextremistischer 2019 fanden auch zwei HausdurchGruppierungen und Einzelsuchungen im Saarland statt
  • drei licht, auf dem ein SS-Dolch mit der rechtsextremistischen Parteien Aufschrift "Meine Ehre heißt Treue" abgebildet war. Das diesbezügliche
  • Dritte Weg" (III. Weg), Ermittlungsverfahren (SS 86a StGB) *"Die Rechte-Partei für Volksabist noch anhängig. stimmung, Souveränität und Heimatschutz
  • Rechte) und *"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Im Saarland erzielten sie die nachfolgend aufgelisteten amtlichen Endergebnisse (Vergleichszahlen 2014 in Klammern): Saarland
  • nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "Die Rechte" 293 0,1 24.598 0,1 (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen
bundesweiten Aktionstages ge2. Kandidaturen und Ergebgen Hasspostings am 6. November nisse rechtsextremistischer 2019 fanden auch zwei HausdurchGruppierungen und Einzelsuchungen im Saarland statt. Von personen bei Wahlen den beiden Tatverdächtigen war ein 2.1 Europawahl 32-Jähriger aus dem Nordsaarland Der Bundeswahlausschuss hatte bereits zuvor durch eine politisch 41 Parteien und sonstige politische motivierte Straftat aufgefallen. Er Vereinigungen in Deutschland für hatte im August 2018 auf seinem die Europawahl am 26. Mai zugelasII. Facebook-Profil ein Foto veröffentsen. Darunter befanden sich die drei licht, auf dem ein SS-Dolch mit der rechtsextremistischen Parteien Aufschrift "Meine Ehre heißt Treue" abgebildet war. Das diesbezügliche *"Der Dritte Weg" (III. Weg), Ermittlungsverfahren (SS 86a StGB) *"Die Rechte-Partei für Volksabist noch anhängig. stimmung, Souveränität und Heimatschutz" (Die Rechte) und *"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Im Saarland erzielten sie die nachfolgend aufgelisteten amtlichen Endergebnisse (Vergleichszahlen 2014 in Klammern): Saarland Bund Stimmen % Stimmen % "Der Dritte 124 0,0 17.756 0,0 Weg" (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "Die Rechte" 293 0,1 24.598 0,1 (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "NPD" 1.587 0,3 101.011 0,3 (5.594) (1,3) (301.139) (1,0) 21
  • neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil
  • erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung
  • rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte
  • KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue
  • asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund
  • Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte
eine umfassende Mobilisierung der Saarland stieg von 310 im vorechtsextremistischen Szene blieb rausgegangenen Jahr auf 330 aus. Gleiches gilt mit Blick auf die Personen an. (Die Steigerung Initiative "Fridays gegen Altersardes Personenpotenzials bemut". ruht im Wesentlichen auf dem Hinzukommen neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil der Davon werden 20 Personen (2018: gewaltorientierten Personen stieg 20) als gewaltorientiert eingestuft. von 12.700 auf 13.000. Das entspricht einem Anteil von rund 6,1 % (2018: rd. 6,5 %). Er blieb *Die Zahl der erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte Kriim vergangenen Jahr konstatierten minalität" (PMK) mit Höchstmarke von 18 zu verzeichrechtsextremistischem nen. Bei allen Taten handelte es sich Hintergrund um situativ bedingte KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue Höchstmarke (2018: 215). Mit Blick auf das asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund 85 % dass von den 69 fremdenfeindli(Vorjahr: 85 %) den überwiegenden chen Straftaten im Saarland (2018: Anteil dieser Straftaten aus. 60) 13 (darunter 4 Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte). ten war mit 11 Vorfällen ein Rückgang um rund 39 % gegenüber der 19
  • Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten
  • Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf
  • für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt
  • Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia
  • Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei
Sozialsysteme verbunden mit EinIn der Ausgabe Nr. 3/19 wurden aus schränkungen für die deutschstämFragmenten von Aussagen deutmige Bevölkerung andererseits scher und internationaler Politiker hergestellt sowie Ängste vor "den eine Fundamentalkritik an der etabkriminellen Ausländern" geschürt. lierten Politik konstruiert und historische Wahrheiten in Frage gestellt. Die Ausgabe Nr. 1/19 der PublikatiBeitragsüberschriften wie "Reiches on war durch Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten wie "Ein Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf zur "Die staatliche Gewalt hat keine Bürgerhatz von Frank W. Steinmeier Zeit mehr für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt In Beiträgen unter den Überschrifseit 2015" und "Atemlos durch die ten "Geschichtsstunde: heute: Der Nacht, Deutschland schafft sich ab" 'Überfall' auf Polen", "Polen will spiegeln den Tenor der Botschaften diesen Krieg mit Deutschland, und wider. Deutschland wird ihn nicht vermeiden können, selbst wenn es das Auch in die Folgeausgaben wurwollte" und "Nur dumm gehaltene de die eindimensionale SichtweiMenschen unterscheiden Täterund se auf die Themenfelder Asyl und Opfervölker!" wurde versucht, die Flüchtlinge bedient, dabei wurde Kriegsschuld Deutschlands zu relagegen die Bundesregierung und detivieren. Im Hinblick auf die eigene ren Migrations-/Asylpolitik agitiert. Verbandsstruktur wurde im April Beispielsweise wurde suggeriert, erstmals ein FBU-Ortsverband St. Flüchtlinge seien eine Gefahr für die Wendel erwähnt. öffentliche Sicherheit und letztlich eine existenzielle Bedrohung für das Die Agitation gegen Flüchtlinge und deutsche Volk. Asylanten wurde auch in den Beiträgen der Ausgabe Nr. 4/19 fortIn der Ausgabe Nr. 2/19 der Publikagesetzt. Dabei wurde mit Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia und die Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei die Bundeskanzlerin. Schon den auf Händen getragen, Deutsche in seinem "Leitartikel" unter der werden sanktioniert)" die FBU-PosiÜberschrift "Auf 1 Wort" betonte der tionierung. FBU-Landesvorsitzende: "Da muss man natürlich darüber sprechen, 25
  • Aktivitäten beschränkten sich auf kleinste Veranstaltungen. Linksextremisten gestanden ein, dass es nicht gelungen sei, den Widerstand gegen die EXPO bundesweit
  • erhebSt r af t at en licher Gewaltanwendung) verursachten Linksextremisten allein in Hessen schätzungsweise einen Schaden von zwei M illionen
  • otive nicht mehr in jedem Fall in einem Bekennerschreiben. Linksextremistische Parteien waren mit internen Diskussionen stark beschäftigt. Lediglich in Regionen
  • Veranstaltung in Gießen, die aus Anlass der Schließung eines linksextremistischen Infoladens durchgeführt wurde (Teilnehmer: 350). Allerdings gelang es Autonomen, ihre
  • stattfanden. Die Zahl der Anhänger linksextremistischer Organisationen ist bundesweit rückläufig. Dies ist vorrangig auf M itgliederverluste dogmatischer Gruppen
  • sowie verschiedener Kleingruppen zurückzuführen. Demgegenüber ist die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten weiter konstant hoch. Die hessische Entwicklung entspricht weitergehend diesem Trend
L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Aktivitäten beschränkten sich auf kleinste Veranstaltungen. Linksextremisten gestanden ein, dass es nicht gelungen sei, den Widerstand gegen die EXPO bundesweit zu vermitteln. Besonders auffällig sind die fast ausschließlich von Autonomen begangenen Strafund Gewalttaten. Durch Brandanschläge oder Sachbeschädigungen (zum Teil mit erhebSt r af t at en licher Gewaltanwendung) verursachten Linksextremisten allein in Hessen schätzungsweise einen Schaden von zwei M illionen M ark. Im Gegensatz zu früher erläutern die Täter ihre M otive nicht mehr in jedem Fall in einem Bekennerschreiben. Linksextremistische Parteien waren mit internen Diskussionen stark beschäftigt. Lediglich in Regionen, wo sie personell stark waren und auf größere Finanzmittel zurückgreifen konnten, engagierten sich diese Organisationen in öffentlichen Diskussionen über lokale politische Themen. Ansonsten bestimmten landesund bundesweite Tagungen der jeweiligen Parteien und Organisationen deren Handeln. Autonome führten keine größeren Aktionen durch. Den meisten Zulauf hatten Veranstaltungen gegen "Faschisten" sowie eine Veranstaltung in Gießen, die aus Anlass der Schließung eines linksextremistischen Infoladens durchgeführt wurde (Teilnehmer: 350). Allerdings gelang es Autonomen, ihre Protestaktionen sehr konstant zu veranstalten. Sie beteiligten sich an den einmal pro M onat stattfindenden "Sonntagsspaziergängen" am Atomkraftwerk Biblis. Im Bereich der Antirassismusarbeit nahmen Autonome an mehreren Demonstrationen u.a. am Flughafen Frankfurt am M ain teil, gegen dessen Ausbau auch einige extremistische Gruppierungen agitieren. Personen aus dem terroristischen Umfeld zeigten auch keine besonderen Aktivitäten, obwohl in Frankfurt am M ain, Berlin und Stuttgart Prozesse gegen M itglieder der R o t e A r me e F r a k t i o n oder den R e v o l u t i o n ä r e n Z e l l e n stattfanden. Die Zahl der Anhänger linksextremistischer Organisationen ist bundesweit rückläufig. Dies ist vorrangig auf M itgliederverluste dogmatischer Gruppen w ie der De u t s c h e n K o mmu n i s t i s c h e n P a r t e i sowie verschiedener Kleingruppen zurückzuführen. Demgegenüber ist die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten weiter konstant hoch. Die hessische Entwicklung entspricht weitergehend diesem Trend. Der leichte Rückgang der Zahlen Autonomer/ Antiimperialisten ist vor allem durch den Umzug von Personen in andere Länder zu erklären. Der geringfügige Anstieg der Anhänger der P a r t e i d e s De mo k r a t i s c h e n S o z i a l i s mu s entspricht zwar dem Anwachsen der M itglieder in den westlichen Ländern: Allerdings ist die Entwicklung des hessischen Landesverbandes langsamer als in anderen Landesverbänden. Dies hängt mit organisatorischen Problemen zusammen. So musste u. a. ein Kreisverband aufgrund finanzieller Schwierigkeiten (ausstehende M itgliedsbeiträge etc.) aufgelöst werden. Des Weiteren steht der hessische P D S -Landesverband vor dem Problem einer großen M itgliederfluktuation, die Zahl der Parteieintritte ist nur geringfügig größer als die R T X E S K N I LL I N K S der Parteiaustritte. 46
  • LINKSEXTREMISMUS nisieren, um unsere klassenkämpferische Praxis, die den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft auf die Tagesordnung setzt, zu stärken
  • Polizei geworfen. Aus dem Aufzug heraus wurde ein als rechtes Szenegeschäft angesehener Laden mit Farbe beschmiert. Am 16. Januar
  • linksextremistischen Szene gegen einen kleineren Aufzug der rechtsextremistischen Szene. Zirka 40 linksextremistische Szeneangehörige aus dem Umfeld der "Antifaschistischen Aktion Burg
  • fehlen die Gefangenen" skandiert. Die Kundgebung verlief friedlich. Die linksextremistische Szene in Magdeburg plante, eine Versammlung des HoGeSa-Ablegers "Gemeinsam
LINKSEXTREMISMUS nisieren, um unsere klassenkämpferische Praxis, die den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft auf die Tagesordnung setzt, zu stärken." Die Demonstration fand in Magdeburg mit 250 Teilnehmern unter massiven Störungen statt. Teilnehmer vermummten sich, Pyrotechnik wurde gezündet, Steine auf Einsatzfahrzeuge der Polizei geworfen. Aus dem Aufzug heraus wurde ein als rechtes Szenegeschäft angesehener Laden mit Farbe beschmiert. Am 16. Januar kam es zu mehreren Blockadeund Durchbruchversuchen von Personen der linksextremistischen Szene gegen einen kleineren Aufzug der rechtsextremistischen Szene. Zirka 40 linksextremistische Szeneangehörige aus dem Umfeld der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB) sowie aus Magdeburg nahmen am 18. März an einer Kundgebung anlässlich des "Tages des politischen Gefangenen" 36 teil. Die Kundgebung fand unter dem Motto "Heraus zum Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen" vor der Justizvollzugsanstalt in Burg-Madel statt. Es wurden Transparente mitgeführt, unter anderem mit den Aufschriften "Kampf der Klassenjustiz", "Solidarität zeigen", "Getötet von Bullen" und "Freiheit für alle politischen Gefangenen". Des Weiteren wurden Rufe wie "Freiheit für alle politischen Gefangenen" und "Wir sind nicht alle - es fehlen die Gefangenen" skandiert. Die Kundgebung verlief friedlich. Die linksextremistische Szene in Magdeburg plante, eine Versammlung des HoGeSa-Ablegers "Gemeinsam Stark Deutschland"(GSD) am 9. April in Magdeburg zu stören bzw. zu verhindern, insbesondere weil man der Gruppie36 Ankündigung auf https://dede.facebokk.com/AntifaBurg, abgerufen am 17.03.2016 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 108
  • Baseballschlägern zusammen. 14. Februar Nachdem linksgerichtete Jugendliche einen Treffpunkt der rechten Szene angegriffen hatten, verfolgten etwa 30 Skinheads die Angreifer
  • durch Fußtritte. 16. Februar Vier Skinheads schlugen einen der linksextremistischen Szene zugehörigen Jugendlichen zusammen, weil dieser sich in "ihrem Territorium
  • Täter Auffallend ist das zumeist jugendliche Alter der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Wie bereits seit 1995 zu beobachten, waren etwa zwei Drittel
  • Jugendlichen und Kinder unter 16 Jahren, die sich an rechtsextremistisch motivierten Straftaten beteiligten. Dagegen beträgt der Anteil der mutmaßlichen Täter
RECHTSEXTREMISMUS 14. Februar Eine Gruppe Skinheads überfiel einen Punker und schlug ihn mit Baseballschlägern zusammen. 14. Februar Nachdem linksgerichtete Jugendliche einen Treffpunkt der rechten Szene angegriffen hatten, verfolgten etwa 30 Skinheads die Angreifer, bis diese in eine Straßenbahn flüchteten. Daraufhin bewarfen die Skinheads die Bahn mit Steinen. Die eingreifende Polizei konnte Schlimmeres verhindern. 15. Februar Mehrere unbekannte Täter beschimpften einen Jugendlichen als "Zecke" und verletzten ihn durch Fußtritte. 16. Februar Vier Skinheads schlugen einen der linksextremistischen Szene zugehörigen Jugendlichen zusammen, weil dieser sich in "ihrem Territorium" aufhielt. 17. Februar Drei Skinheads verprügelten einen Jugendlichen, der an der "Mahnwache" zum Gedenken an den getöteten Punker teilgenommen hatte. * Altersstruktur der mutmaßlichen Täter Auffallend ist das zumeist jugendliche Alter der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Wie bereits seit 1995 zu beobachten, waren etwa zwei Drittel der bekanntgewordenen mutmaßlichen Straftäter zur Tatzeit nicht älter als 20 Jahre. Im Berichtszeitraum stieg der Anteil der Jugendlichen und Kinder unter 16 Jahren, die sich an rechtsextremistisch motivierten Straftaten beteiligten. Dagegen beträgt der Anteil der mutmaßlichen Täter, die 30 Jahre und älter sind, lediglich 3,2 Prozent.
  • klingen an, wenn geäußert wird, daß "deutsche Patrioten" das Recht hätten, "jüdischen Verleumdungen und jüdischen Bevormundungen" entgegenzutreten. Es müsse endlich
  • Kontrolle SCHLIERERs stehende Parteiorgan "Der Republikaner" nicht frei von rechtsextremistischen Äußerungen ist. So sorgte etwa ein in der Mai-Ausgabe
  • stammt, der kraft seines Amtes selber ggf. über parteischädigendes rechtsextremistisches Verhalten zu entscheiden hat, deutet an, daß die Akzeptanz rechtsextremistischen
  • Hamburg (s.u.). Für eine Wesensverwandschaft der REP mit anderen rechtsextremistischen Wahlparteien spricht auch, daß Parteifunktionäre z.B. in der rechtsextremistischen Monatszeitschrift
Landesverbänden ist nationalistisches, fremdenfeindliches, revisionistisches und teilweise antisemitisches Gedankengut auszumachen. Besonders negativ trat hierbei der Landesverband Thüringen hervor, der die Politiker der Bonner Parteien beispielsweise in einem Flugblatt pauschal als " Umerziehungspolitiker " verunglimpfte. Weiter wurde in dem Flugblatt behauptet, daß die "nationale Zerschlagung" Deutschlands aus der Politik der Alliierten unter "Beihilfe ihrer deutschen Parteivasallen" resultiere. Antisemitische Untertöne klingen an, wenn geäußert wird, daß "deutsche Patrioten" das Recht hätten, "jüdischen Verleumdungen und jüdischen Bevormundungen" entgegenzutreten. Es müsse endlich Schluß sein mit "der jüdischen Indoktrination deutschen Schuldbewußtseins zwecks finanzieller Ausbeutung"'. Weitaus negativer als die verfassungsfeindliche Agitation der nur schwer auf Parteilinie zu bringenden ostdeutschen Landesverbände wie Thüringen oder SachsenAnhalt ist für die REP, daß selbst das direkt unter der Kontrolle SCHLIERERs stehende Parteiorgan "Der Republikaner" nicht frei von rechtsextremistischen Äußerungen ist. So sorgte etwa ein in der Mai-Ausgabe (Nr. 5/96) veröffentlichter Kommentar des stellvertretenden Vorsitzenden des Landesschiedsgerichtes Berlin, Wolfgang HIRSE, innerparteilich für erhebliches Aufsehen. HIRSE hatte den "Altparteien " bezüglich ihrer Ausländerund Asylpolitik vorgeworfen, die Deutschen bewußt und planvoll " kulturell und ethnisch zu zerstören ". Wörtlich führte er weiter aus: " Wir dürfen nicht vergessen: Die Siegermächte haben noch heute Interessen, die mittels der von ihnen gegründeten und lizensierten Parteien umgesetzt werden sollen. Anderung ist nur zu erwarten, wenn die Altparteien entmachtet und deren Büttel entfernt sind,...". In der übernächsten Ausgabe (Nr. 7-8/96, Juli/August) beeilte sich das Parteiblatt, sich von diesen Äußerungen zu distanzieren und sie als nicht in Übereinstimmung mit den Positionen der Partei zu erklären, da u.a. der Verdacht aufkomme, " Freund HIRSE" wünsche sich ein "Einparteiensystem oder sonst ein autoritäres System " herbei. Die REP bestätigten damit selber, daß im Kommentar eine verfassungsfeindliche Position zum Ausdruck gebracht worden war. Daß dieser Kommentar überhaupt in der offiziellen Parteizeitung (Auflage: ca. 22.000) veröffentlicht wurde und noch dazu von einem Funktionsträger stammt, der kraft seines Amtes selber ggf. über parteischädigendes rechtsextremistisches Verhalten zu entscheiden hat, deutet an, daß die Akzeptanz rechtsextremistischen Gedankenguts in der Partei viel weitreichender ist, als es die Parteiführung zugibt. Untermauert wird diese Einschätzung auch durch fast gleichlautende Äußerungen des Landesverbandes Hamburg (s.u.). Für eine Wesensverwandschaft der REP mit anderen rechtsextremistischen Wahlparteien spricht auch, daß Parteifunktionäre z.B. in der rechtsextremistischen Monatszeitschrift "Nation & Europa" schreiben. So empfahl etwa der Jugendbeauftragte des REP-Bezirksverbandes Mittelfranken in der Mai-Ausgabe in einem Beitrag über 77
  • Rechtsextremismus stellbar. In den überwiegend virtuell existierenden Gruppierungen waren teilweise auch Rechtsextremisten eingebunden. Diese versuchten angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen
  • Demonstrationen im Bundesgebiet. Die unter diesem Label auftretenden Rechtsextremisten setzen sich aus Angehörigen der neonazistischen Szene aus den Bereichen Gifhorn
  • dieser Personenkreis durch die Teilnahme an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene zum 1. Mai. Bei der zentralen Versammlung der Partei
  • FKNO ein Transparent mit der Forderung nach "Arbeit, Freiheit, Recht & Zukunft - Kapitalismus bekämpfen! - Nationalen Sozialismus durchsetzen!" Nationaler Widerstand Niedersachsen/Ost (NWNO
  • Salzgitter. Und auch die beabsichtigte Kooperation mit der rechtsextremistisch beeinflussten Hooligangruppierung Gemeinsam Stark Deutschland (GSD) beschränkte sich auf die Teilnahme
Rechtsextremismus stellbar. In den überwiegend virtuell existierenden Gruppierungen waren teilweise auch Rechtsextremisten eingebunden. Diese versuchten angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen, den Eindruck einer staatlichen Kapitulation vor ausländischen Tätergruppen zu vermitteln und auf diese Weise die staatliche Autorität zu unterminieren. Östliches Niedersachsen Freie Kräfte Niedersachsen-Ost (FKNO) Bei den Freien Kräften Niedersachsen-Ost handelt es sich nicht um eine Gruppierung im engeren Sinne. Vielmehr findet diese Bezeichnung seit einigen Jahren Verwendung bei Demonstrationen im Bundesgebiet. Die unter diesem Label auftretenden Rechtsextremisten setzen sich aus Angehörigen der neonazistischen Szene aus den Bereichen Gifhorn, Celle und Hannover zusammen. Öffentlichkeitswirkung entfaltete dieser Personenkreis durch die Teilnahme an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene zum 1. Mai. Bei der zentralen Versammlung der Partei Der III. Weg in Plauen (Sachsen) zeigten Angehörige der FKNO ein Transparent mit der Forderung nach "Arbeit, Freiheit, Recht & Zukunft - Kapitalismus bekämpfen! - Nationalen Sozialismus durchsetzen!" Nationaler Widerstand Niedersachsen/Ost (NWNO) Im Gegensatz zu den FKNO, die über einen relativ großen Einzugsbereich verfügen, kommen die Anhänger der erst im Juli 2016 gegründeten Gruppierung Nationaler Widerstand Niedersachsen/Ost alle aus dem Raum Salzgitter. Verantwortlich hierfür war der Zuzug eines bereits andernorts mehrfach in Erscheinung getretenen Angehörigen der neonazistischen Szene. Die angestrebte Vernetzung mit Gruppierungen aus den Bereichen Hannover, Gifhorn oder der Altmark (Sachsen-Anhalt) kam dabei über Absichtserklärungen nicht hinaus. So folgte lediglich eine einstellige Anzahl lokaler Aktivisten dem Aufruf zu einer Mahnwache gegen eine Konzertveranstaltung der antifaschistischen Szene Anfang Oktober in Salzgitter. Und auch die beabsichtigte Kooperation mit der rechtsextremistisch beeinflussten Hooligangruppierung Gemeinsam Stark Deutschland (GSD) beschränkte sich auf die Teilnahme an deren Demonstration am 66
  • RECHTSEXTREMISMUS Eine Veranstaltung am 24. Mai in Naumburg (Burgenlandkreis), zu der nur eingeladene Personen Zutritt hatten, hatte über 200 Teilnehmer
  • Treffen war als "Benefizkonzert" für in Thüringen inhaftierte Rechtsextremisten organisiert worden. Auf dem Gelände einer ehemaligen LPG versammelten sich
  • Juni in Altenweddingen (Bördekreis) Rechtsextremisten aus Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu einem Skinheadkonzert anläßlich des Geburtstages des Neonazis Thorsten
  • einer umgebauten Scheune auf dem Privatgrundstück eines bekannten Rechtsextremisten vor ungefähr 200 Teilnehmern ein weiteres "Benefizkonzert" mit mehreren Skinheadbands, darunter
  • Deutschland gibt es eine Reihe Musikvertriebe, von denen die rechtsextremistische Szene mit Tonträgern deutscher und ausländischer Skinheadbands, aber auch
  • verbotenen Tonträger12 werden außerdem am Rande von Konzertveranstaltungen der rechten Szene zum Kauf angeboten. Ein Beispiel dafür
RECHTSEXTREMISMUS Eine Veranstaltung am 24. Mai in Naumburg (Burgenlandkreis), zu der nur eingeladene Personen Zutritt hatten, hatte über 200 Teilnehmer. Das Treffen war als "Benefizkonzert" für in Thüringen inhaftierte Rechtsextremisten organisiert worden. Auf dem Gelände einer ehemaligen LPG versammelten sich am 28. Juni in Altenweddingen (Bördekreis) Rechtsextremisten aus Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu einem Skinheadkonzert anläßlich des Geburtstages des Neonazis Thorsten HEISE (Niedersachsen). Die meisten der anreisenden Personen wurden bereits im Vorfeld durch polizeiliche Maßnahmen vom Konzertbesuch abgehalten, so daß nur wenig mehr als 150 Teilnehmer zum Veranstaltungsort gelangten. Am 18. Oktober fand in Naumburg in einer umgebauten Scheune auf dem Privatgrundstück eines bekannten Rechtsextremisten vor ungefähr 200 Teilnehmern ein weiteres "Benefizkonzert" mit mehreren Skinheadbands, darunter Gruppen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, statt. Musikvertriebe In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Reihe Musikvertriebe, von denen die rechtsextremistische Szene mit Tonträgern deutscher und ausländischer Skinheadbands, aber auch mit Fanzines und sonstigen Skinheadutensilien "versorgt" wird. Auf einschlägigen Bestellisten sind indizierte CDs und Musikkassetten zu finden. Die verbotenen Tonträger12 werden außerdem am Rande von Konzertveranstaltungen der rechten Szene zum Kauf angeboten. Ein Beispiel dafür ist die CD der Band "Zillertaler Türkenjäger", deren antisemitische und ausländerfeindliche Liedtexte den Straftatbestand der Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß erfüllen. Der Handel mit derartigen Tonträgern hat sich offensichtlich zu einem lukrativen Geschäft entwickelt. Mit den oftmals im osteu12 Die zuständigen Gerichte haben Beschlagnahmebeschlüsse erlassen.
  • Februar 1999). Hierin wird versucht, der traditionellen Feindschaft zwischen Linksund Rechtsextremisten entgegenzuwirken. In der Erklärung heißt
  • jüngster politischer Entwicklungen und der mittlerweile erfolgten Annäherung ,rechter' und ,linker' Sozialisten, erscheint die Gründung [...] auf der Basis des gemeinsamen
  • lehnt die von "interessierten Kreisen" häufig vorgenommene Etikettierungen "rechts" und "links" ab: Alles sei diskussionsfähig, die politische Herkunft
R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Geleitet wird die H N G seit 1991 von Ursula M üller (M ainz). Sie gehört seit vielen Jahren der neonazistischen Szene an und ist mehrfach einschlägig vorbestraft. Die Jahreshauptversammlung der H N G fand im M ärz, zum wiederholten M al, in Hessen statt. Von Ve r s t ä r k t e r den rund 200 Teilnehmern war etwa die Hälfte S k i n h e a d s . Dies ist ein deutliches Sk i nhe a d- Zul a uf Anzeichen dafür, dass die Altersstruktur der H N G -M itglieder im Wandel begriffen ist. Früher teilte die H N G S k i n h e a d s lediglich als Saalschutz ein. Es bleibt abzuwarten, ob der hohe S k i n h e a d -Anteil auch in Zukunft erhalten bleiben wird und ob sich daraus Konsequenzen für die Zielsetzung der H N G ergeben. Der 1999 mit Sitz in Berlin gegründete K D S (etwa 30 M itglieder) wird von dem hessischen N eonazi Thomas Brehl (Langen) und M ichael Koth (Berlin) geleitet. Seine K a mp f b u n d Aktivitäten bestehen hauptsächlich in internen Treffen und der Herausgabe der Publikadeut s c her tionen D e r G e g e n a n g r i f f und We t t e r l e u c h t e n . Der K D S will als parSoz i al i s t en teiund organisationsunabhängiges Diskussionsund Kampfforum wirken. Die programmatische Grundlage hierfür bildet die "Langener Erklärung" (14. Februar 1999). Hierin wird versucht, der traditionellen Feindschaft zwischen Linksund Rechtsextremisten entgegenzuwirken. In der Erklärung heißt es u. a.: "Vor dem Hintergrund jüngster politischer Entwicklungen und der mittlerweile erfolgten Annäherung ,rechter' und ,linker' Sozialisten, erscheint die Gründung [...] auf der Basis des gemeinsamen Bekenntnisses zu Volk und N ation unabdingbar." Der K D S lehnt die von "interessierten Kreisen" häufig vorgenommene Etikettierungen "rechts" und "links" ab: Alles sei diskussionsfähig, die politische Herkunft der Ak- R E C H T S- tivisten spiele keine Rolle. Der K D S bekennt sich zu Volk und Heimat und verurteilt die angeblichen Gleichmachungsbestrebungen der sogenannten "One-World-Gesellschaft". Ge g e n Gl e i c h - Den Globalisierungsbemühungen der angeblich weltweiten Verschwörung von Politik ma c h e r e i und und Kapital wird das M odell eines auf die nationalen Erfordernisse zugeschnittenen deutGl o b a l i s i e r u n g schen Sozialismus entgegengesetzt. E X T R E- MI S MU S 33
  • freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. So wird etwa die rechtliche Stellung der Muslime in These 10 der Charta folgendermaßen erläutert
  • islamische Recht verpflichtet Muslime in der Diaspora, sich grundsätzlich an die lokale Rechtsordnung zu halten. In diesem Sinne gelten Visumserteilung
  • muslimischen Minderheit einzuhalten sind." Mit "islamischem Recht" ist nichts anderes als die Scharia gemeint, die über jeder anderen Rechtsordnung steht
  • Eine "lokale Rechtsordnung" darf allenfalls zeitweilig befolgt werden. Das Spannungsverhältnis zwischen der (weltlichen) deutschen Grundordnung und der (islamischen) Scharia wird
gefördert" worden. Der Umstand, dass der Stellvertreter115 von Usama BIN LADIN der MB entstammen soll, scheint diese These zu unterstützen. In Baden-Württemberg verfügt die MB über ca. 190 Mitglieder (2001: 190). Vier "Islamische Zentren" (in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn und Ulm) stehen unter ihrem Einfluss. Die MB verfolgt ihre Interessen in der deutschen Gesellschaft über einen als "unabhängig" bezeichneten Dachverband, den "Zentralrat der Muslime in Deutschland" (ZMD) mit Sitz in Köln. Dies wurde einmal mehr durch eine als "Islamische Charta" bezeichnete Grundsatzerklärung deutlich, in welcher der ZMD versuchte, die eigene Position zur deutschen Verfassung zu klären. Diese Charta wurde im Februar 2002 verabschiedet und kurz darauf der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie besteht aus 21 Thesen. Darunter finden sich theologische Schlagworte und politische Bekenntnisse. Außerdem werden Forderungen u.a. nach einer Einführung des islamischen Religionsunterrichts, der Beteiligung an den Medien sowie der Erlaubnis von lautsprecherverstärkten Gebetsrufen erhoben. Allerdings beinhaltet die "Islamische Charta" - wohl bewusst - unscharfe, zum Teil mehrdeutige Formulierungen. So lässt sich der Verdacht nicht ausräumen, dass einige der vertretenen Positionen nicht oder nur bedingt mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. So wird etwa die rechtliche Stellung der Muslime in These 10 der Charta folgendermaßen erläutert: "Das islamische Recht verpflichtet Muslime in der Diaspora, sich grundsätzlich an die lokale Rechtsordnung zu halten. In diesem Sinne gelten Visumserteilung, Aufenthaltsgenehmigung und Einbürgerung als Verträge, die von der muslimischen Minderheit einzuhalten sind." Mit "islamischem Recht" ist nichts anderes als die Scharia gemeint, die über jeder anderen Rechtsordnung steht. Eine "lokale Rechtsordnung" darf allenfalls zeitweilig befolgt werden. Das Spannungsverhältnis zwischen der (weltlichen) deutschen Grundordnung und der (islamischen) Scharia wird durch die in der "Islamischen Charta" abgegebenen 115 Bei dieser Person handelt es sich um den Ägypter Dr. Ayman AL ZAWAHIRI, Stellvertreter von Usama BIN LADIN in der "Al-Qaida", vgl. S. 129ff. 119
  • RECHTSEXTREMISMUS Übersicht über die Strafund Gewalttaten5 Im Berichtszeitraum wurden 1.108 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfaßt, darunter
  • Diese Zahlen dokumentieren ein erhebliches Ansteigen von Gesetzesverstößen mit rechtsextremistischem Hintergrund in Sachsen-Anhalt. Diese Entwicklung ist im wesentlichen
  • weitere Zunahme sogenannter Propagandadelikte6 zurückzuführen, die fast 80 % aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten ausmachen. Die Gesamtzahl einschlägiger Straftaten hat bundesweit
  • Sachsen-Anhalt um 28 % zugenommen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten hat sich gegenüber 1996 nahezu verdoppelt. Auch bundesweit
  • erheblicher Zuwachs festzustellen. Rechtsextremismus 1995 1996 1997 Straftaten insgesamt: 849 865 1108 * Gewalttaten 96 41 80 * sonstige Straftaten
RECHTSEXTREMISMUS Übersicht über die Strafund Gewalttaten5 Im Berichtszeitraum wurden 1.108 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfaßt, darunter 80 Gewalttaten. Diese Zahlen dokumentieren ein erhebliches Ansteigen von Gesetzesverstößen mit rechtsextremistischem Hintergrund in Sachsen-Anhalt. Diese Entwicklung ist im wesentlichen auf die weitere Zunahme sogenannter Propagandadelikte6 zurückzuführen, die fast 80 % aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten ausmachen. Die Gesamtzahl einschlägiger Straftaten hat bundesweit um 40 % und in Sachsen-Anhalt um 28 % zugenommen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten hat sich gegenüber 1996 nahezu verdoppelt. Auch bundesweit ist ein erheblicher Zuwachs festzustellen. Rechtsextremismus 1995 1996 1997 Straftaten insgesamt: 849 865 1108 * Gewalttaten 96 41 80 * sonstige Straftaten 753 824 1028 5 Die Zahlen ergeben sich aus der Statistik des Landeskriminalamtes. Änderungen zu den Vorjahren beruhen auf Aktualisierungen. 6 Verstöße gegen die SSSS 86 und 86a StGB.
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu
  • Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung
  • Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch
  • unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu: Die Blockaden der letzten Jahre [wurden], auch wenn sie final nicht zu einer Verhinderung der Aufmärsche führten, wahlweise als extremistische Gewaltakte diffamiert oder als Zeichen für ein angeblich tolerantes und buntes Dessau genutzt Zudem warfen die Autoren den bürgerlichen Kräften Verzerrung und Umdeutung antifaschistischen Protestes vor. Die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) entschied sich hingegen für eine kurzfristige Mobilisierung und Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung Gemeinsam für eine deutsche Zukunft (TddZ) statt. An den Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch die AAB mobilisierte im Internet unter der Überschrift 02. Juni 2012: Burg fährt nach Hamburg Nazis entgegentreten! zur Teilnahme an den Protestaktionen. Im Anschluss stellte die AAB auf ihrer Internetseite eine Fotosammlung von Nazis aus Burg ein, die an dem Aufmarsch in Hamburg teilgenommen haben sollen und erläuterte zu den Bildern: Dabei sind hauptsächlich Personen zu sehen, die in der letzten Zeit öfter in Burg durch ihre rassistischen und antisemitischen Aktivitäten aufgefallen sind oder angaben, nichts mehr mit der regionalen Naziszene zu tun zu haben. Schaut euch deshalb die Fotos genau an und zieht daraus eigene Schlussfolgerungen . Am 3. November fand in Weißenfels (Burgenlandkreis) eine Antifa-Demonstration unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention statt Ignoranz aufgerufen. An der Demonstration nahmen etwa 160 Per91
  • eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele
  • werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz
  • Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rubriken. Daneben gibt es die Plattform linksunten.indymedia.org , die zunächst nur lokale Bedeutung hatte, mittlerweile aber bundesweit genutzt wird. Hier werden zum Beispiel Bekennerschreiben nach gewalttätigen Anschlägen gegen Personen oder Sachen veröffentlicht. Im Januar waren in drei Fällen Einrichtungen und Einsatzmittel der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt Ziel von Brandstiftungen: 18. Januar - schwere Brandstiftung am Dienstgebäude des Polizeireviers Dessau-Roßlau; 23. Januar - Brandstiftung an zwölf zur Übergabe bereitgestellte Funkstreifenwagen auf dem Gelände eines Autohauses in Magdeburg; 25. Januar - Brandstiftung an einem Funkstreifenwagen auf dem nicht umfriedeten Parkplatz des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Durch die Auswahl von polizeilichen Einrichtungen und Fahrzeugen als jeweiliges Tatobjekt sowie durch die Kommentierungen im Internet ergaben sich Anhaltspunkte auf politisch linksmotivierte Tatausführungen. So wurde auf Indymedia im Zusammenhang mit der Brandstiftung in Magdeburg über technische Lösungen informiert, in dem autonome gruppen eine Anleitung zum Bau eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele zu werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf den politischen Gegner, staatliche Institutionen sowie Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen beispielsweise zur Finanzierung der Arbeit 88
  • durch. Die Abendtestaktionen, vereinzelte Versuche veranstaltung fand im Rahmenprovon Linksextremisten, diese Verangramm einer Wanderausstellung mit staltungen für eigene organisatider Bezeichnung
  • Antideutsche" treten vorbeunterbunden. haltlos für das Existenzrecht Israels ein, rechtfertigen militärische AktiVor dem Hintergrund der Entwickonen der Schutzmacht USA gegen
  • Ausland das iranische Regime sowie dessen beteiligte sich die linksextremisUnterstützer als antisemitisch. tische Szene spektrumsübergrei37
gende Bedeutung. Schwerpunkte Das Aktionsfeld "Antirepression" "antifaschistischer/-rassistischer" spielte im vergangenen Jahr ebenAktivitäten bildeten die Aufkläfalls eine untergeordnete Rolle. Im rungsarbeit über Organisationen Nachgang zu einer Kundgebung in und Entwicklungen innerhalb der Kooperation mit nichtextremistirechten Szene, Protestaktionen geschen Flüchtlingsinitiativen am 19. gen "Naziaufmärsche" im Saarland Januar in Lebach unter dem Motto und Rheinland-Pfalz sowie "Na"Seebrücke - Schafft sichere Häzi-Outing-Aktionen". fen! Ankommen statt Abschieben" agitierte die autonome Szene in eiDagegen waren auf dem ureigenen ner Internetveröffentlichung gegen Aktionsfeld "Schaffung und Erhalt die "repressive staatliche Asylund autonomer Freiräume" im Jahr 2019 Flüchtlingspolitik". keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Szeneangehörigen zu Trotz der steigenden gesamtgesellverzeichnen. schaftlichen Bedeutung des KlimaIII. wandels und einer damit einherDie dem zahlenmäßig kleinen "angehenden bundesweiten Zunahme tideutschen Spektrum" innerhalb entsprechender Protestveranstaldes gewaltorientierten Linksextretungen war eine linksextremistische mismus in Deutschland zuzurechEinflussnahme auf saarländische nende autonome Szene Saar führte Gruppierungen der nichtextremisim Rahmen ihrer "Anti-Antisemitistischen Klimaschutzbewegungen musarbeit" in Kooperation mit nichwie "Fridays for Future" (FfF) oder textremistischen Organisationen "Extinction Rebellion" (XR) nicht eine Vortragsund Diskussionsverfestzustellen. Zwar beteiligten sich anstaltung zum Thema "Der Exodus auch Mitglieder bzw. Anhänger der Juden aus der arabischen Welt & linksextremistischer Organisationen dem Iran: Diskriminierung, Flucht & und Gruppierungen an deren ProUnterdrückung" durch. Die Abendtestaktionen, vereinzelte Versuche veranstaltung fand im Rahmenprovon Linksextremisten, diese Verangramm einer Wanderausstellung mit staltungen für eigene organisatider Bezeichnung "1948. Zur Grünonsbezogene Aktivitäten zu nutzen, dung des Staates Israel" statt, die wurden von den saarländischen vom 28. Oktober bis 21. November "KlimaschutzaktivistInnen" allerim Saarbrücker Rathaus zu sehen dings nicht toleriert bzw. umgehend war. "Antideutsche" treten vorbeunterbunden. haltlos für das Existenzrecht Israels ein, rechtfertigen militärische AktiVor dem Hintergrund der Entwickonen der Schutzmacht USA gegen lungen im Nahen Osten und der "die Feinde Israels" und verurteilen Bundeswehreinsätze im Ausland das iranische Regime sowie dessen beteiligte sich die linksextremisUnterstützer als antisemitisch. tische Szene spektrumsübergrei37
  • Attac indes auch für trotzkistische Gruppierungen wie dem "Linksruck", der unter Anwendung der für Trotzkisten charakteristischen Entrismustaktik101 versucht, Einfluss
  • Beispiel der Gegendemonstration gegen eine Kundgebung von Rechtsextremisten in Karlsruhe am 15. Juni 2002 zeigte, sind solche Veranstaltungen immer wieder
  • wurden bei "spontanen" Aktionen im Bereich des Hauptbahnhofs sowohl rechtsextremistische Demonstranten als auch Einsatzkräfte der Polizei direkt angegriffen, geschlagen
ten auch nach außen. Schließlich sollte auch das zwiespältige Verhältnis zur Gewaltfrage zu Denken geben, wenn man sich weigert, "sich ... in einen bösen und guten, militanten und konstruktiven Protest spalten zu lassen". Diese prinzipielle Offenheit wissen Linksextremisten zu nutzen: Bezeichnenderweise verwandte die UZ in ihrer Sonderausgabe "UZ-Special" als Titelüberschrift den ursprünglich von Attac "erfundenen" Slogan "Eine andere Welt ist möglich!" mit dem Zusatz "Das denken auch wir Kommunistinnen und Kommunisten. Wir sind Teil der Bewegung und stellen auch dort unsere Vorstellungen einer 'anderen', nämlich sozialistischen Zukunft zur Diskussion."100 Analog der DKP hat auch die linksextremistisch beeinflusste VVN-BdA diesen Slogan übernommen. Im Hintergrund dieser von Attac anscheinend unwidersprochenen Verbreitung dürfte die Absicht von Linksextremisten stehen, diesen Slogan quasi als Identifikationsmedium für die angestrebte, einheitliche antikapitalistische Bewegung zu etablieren. Nicht minder interessant ist Attac indes auch für trotzkistische Gruppierungen wie dem "Linksruck", der unter Anwendung der für Trotzkisten charakteristischen Entrismustaktik101 versucht, Einfluss zu gewinnen, aber auch für die PDS oder "Solidarität International" (SI). 5.6 Antifaschismus Die "klassische" Antifaschismusarbeit, insbesondere der "autonomen Antifaschisten", orientierte sich auch 2002 am Primärziel der Bekämpfung von "Nazis" beziehungsweise der Verhinderung von "Faschoaufmärschen". Wie das Beispiel der Gegendemonstration gegen eine Kundgebung von Rechtsextremisten in Karlsruhe am 15. Juni 2002 zeigte, sind solche Veranstaltungen immer wieder mit Gewaltanwendung verbunden: Im Anschluss an die genehmigte Demonstration wurden bei "spontanen" Aktionen im Bereich des Hauptbahnhofs sowohl rechtsextremistische Demonstranten als auch Einsatzkräfte der Polizei direkt angegriffen, geschlagen und mit Gegenständen, u.a. Steinen, beworfen. 100 "UZ-Special", S. 1. 101 Entrismus: Eindringen in demokratische Organisationen, um so Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. 109
  • Zusammenschlüsse für sich genommen nicht linksextremistisch sind, erleichtern sie Linksextremisten durchaus Zugang, Mitarbeit und Einflussnahme. So wird auf eindeutige
  • Distanzierung gibt es lediglich gegenüber Globalisierungskritikern "von rechts". Die bewusste Tolerierung von Linksextremisten in den eigenen Reihen wird ergänzt durch
  • Juni 2002, S. 2. 99 Linksextremistische Zeitung "analyse + kritik" (ak) Nr. 463 vom 21. Juni 2002, S. 26. Fordismus: Produktionsund
bewegungen eine große Bedeutung. Die Bewegungen gegen den Abbau im Bildungswesen, im sozialen Bereich..., für Frieden, gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Globalisierung ... sind eine große Chance. Neue Politisierungen in diesen Bewegungen sind von uns wahrzunehmen, daran ist anzuknüpfen durch Mitarbeit und Einbringen von Beiträgen." 98 Die "globalisierungskritische" Bewegung Attac ist dabei die für Linksextremisten derzeit ohne Zweifel attraktivste Gruppierung. Zum einen wegen ihres Selbstverständnisses als Teil einer außerparlamentarischen Bewegung, die nicht nur auf nationaler Ebene präsent ist, sondern sogar mit internationaler Dimension, und andererseits wegen ihres - zumindest derzeit noch anhaltenden - hohen Zulaufs und der großen Anziehungskraft für unterschiedlichste politische und gesellschaftliche Kräfte, darunter insbesondere junge Menschen. In Baden-Württemberg wurde im Februar 2002 ein sich als "Plattform globalisierungskritischer Gruppen" verstehendes "Social Forum Tübingen/Reutlingen" gegründet. Obwohl solche globalisierungskritischen Zusammenschlüsse für sich genommen nicht linksextremistisch sind, erleichtern sie Linksextremisten durchaus Zugang, Mitarbeit und Einflussnahme. So wird auf eindeutige und verbindliche politische Aussagen bewusst verzichtet und statt dessen an "auslegungsfähigen" Formulierungen festgehalten, die ein breites politisches Spektrum mit jeweils für sich unterschiedlicher Interpretation mittragen kann. Differierende politische Positionen bleiben nebeneinander bestehen. Das bedeutet etwa im Falle des "Social Forums Tübingen/Reutlingen" - dass "auf der einen Seite diejenigen, die sich die Verteidigung des fordistischen Wohlfahrtsstaates zur Aufgabe gemacht haben", stehen, und auf der anderen Seite diejenigen, die "die Krise des Fordismus als Ausgangspunkt für eine umfassende Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse sehen."99 Eine eindeutige Distanzierung gibt es lediglich gegenüber Globalisierungskritikern "von rechts". Die bewusste Tolerierung von Linksextremisten in den eigenen Reihen wird ergänzt durch eine mangelnde Abgrenzung gegenüber Extremis98 UZ Nr. 26 vom 28. Juni 2002, S. 2. 99 Linksextremistische Zeitung "analyse + kritik" (ak) Nr. 463 vom 21. Juni 2002, S. 26. Fordismus: Produktionsund Verteilungsweise, die auf Henry Ford und die 1914 von ihm erfundene Fließbandproduktion zurückgeht. Sie basiert auf der industriellen Massenerzeugung von Gebrauchsgütern unter rationellster Nutzung menschlicher Arbeitskraft. 108