Landes nach wie vor stärker als andere Landesteile rechtsextremistisch in Erscheinung. Diese Entwicklung beschreibt der Verfassungsschutz seit Jahren und setzt
Linksextremismus Im bundesweiten Vergleich und im Vergleich zum Rechtsextremismus ist der Linksextremismus in Brandenburg deutlich weniger relevant. Im Linksextremismus
Gewaltstraftaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" sind auf 24 angestiegen (2018: 18). In unverändert 14 Kommunen beziehungsweise Regionen waren
Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere
sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst
eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele
Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten
lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung
eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren
Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 14 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 18 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland
rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 19 2. Ideologischer Hintergrund 21 3. Rechtsextremistische Parteien 22 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 32 3.1.2.5 Publikationen/Internet 34 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands 36 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick
nationaler Frauen" (RNF) 46 3.2 "Deutsche Volksunion - Die neue Rechte" (DVU) 47 3.2.1 Der Bundesverband der DVU 47 4. Neuer
Kandidaturen und Ergebgen Hasspostings am 6. November nisse rechtsextremistischer 2019 fanden auch zwei HausdurchGruppierungen und Einzelsuchungen im Saarland statt
drei licht, auf dem ein SS-Dolch mit der rechtsextremistischen Parteien Aufschrift "Meine Ehre heißt Treue" abgebildet war. Das diesbezügliche
Dritte Weg" (III. Weg), Ermittlungsverfahren (SS 86a StGB) *"Die Rechte-Partei für Volksabist noch anhängig. stimmung, Souveränität und Heimatschutz
Rechte) und *"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Im Saarland erzielten sie die nachfolgend aufgelisteten amtlichen Endergebnisse (Vergleichszahlen 2014 in Klammern): Saarland
neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil
erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung
rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte
KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue
asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund
Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte
Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten
Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf
für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt
Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia
Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei
Aktivitäten beschränkten sich auf kleinste Veranstaltungen. Linksextremisten gestanden ein, dass es nicht gelungen sei, den Widerstand gegen die EXPO bundesweit
erhebSt r af t at en licher Gewaltanwendung) verursachten Linksextremisten allein in Hessen schätzungsweise einen Schaden von zwei M illionen
otive nicht mehr in jedem Fall in einem Bekennerschreiben. Linksextremistische Parteien waren mit internen Diskussionen stark beschäftigt. Lediglich in Regionen
Veranstaltung in Gießen, die aus Anlass der Schließung eines linksextremistischen Infoladens durchgeführt wurde (Teilnehmer: 350). Allerdings gelang es Autonomen, ihre
stattfanden. Die Zahl der Anhänger linksextremistischer Organisationen ist bundesweit rückläufig. Dies ist vorrangig auf M itgliederverluste dogmatischer Gruppen
sowie verschiedener Kleingruppen zurückzuführen. Demgegenüber ist die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten weiter konstant hoch. Die hessische Entwicklung entspricht weitergehend diesem Trend
LINKSEXTREMISMUS nisieren, um unsere klassenkämpferische Praxis, die den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft auf die Tagesordnung setzt, zu stärken
Polizei geworfen. Aus dem Aufzug heraus wurde ein als rechtes Szenegeschäft angesehener Laden mit Farbe beschmiert. Am 16. Januar
linksextremistischen Szene gegen einen kleineren Aufzug der rechtsextremistischen Szene. Zirka 40 linksextremistische Szeneangehörige aus dem Umfeld der "Antifaschistischen Aktion Burg
fehlen die Gefangenen" skandiert. Die Kundgebung verlief friedlich. Die linksextremistische Szene in Magdeburg plante, eine Versammlung des HoGeSa-Ablegers "Gemeinsam
Baseballschlägern zusammen. 14. Februar Nachdem linksgerichtete Jugendliche einen Treffpunkt der rechten Szene angegriffen hatten, verfolgten etwa 30 Skinheads die Angreifer
durch Fußtritte. 16. Februar Vier Skinheads schlugen einen der linksextremistischen Szene zugehörigen Jugendlichen zusammen, weil dieser sich in "ihrem Territorium
Täter Auffallend ist das zumeist jugendliche Alter der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Wie bereits seit 1995 zu beobachten, waren etwa zwei Drittel
Jugendlichen und Kinder unter 16 Jahren, die sich an rechtsextremistisch motivierten Straftaten beteiligten. Dagegen beträgt der Anteil der mutmaßlichen Täter
klingen an, wenn geäußert wird, daß "deutsche Patrioten" das Recht hätten, "jüdischen Verleumdungen und jüdischen Bevormundungen" entgegenzutreten. Es müsse endlich
Kontrolle SCHLIERERs stehende Parteiorgan "Der Republikaner" nicht frei von rechtsextremistischen Äußerungen ist. So sorgte etwa ein in der Mai-Ausgabe
stammt, der kraft seines Amtes selber ggf. über parteischädigendes rechtsextremistisches Verhalten zu entscheiden hat, deutet an, daß die Akzeptanz rechtsextremistischen
Hamburg (s.u.). Für eine Wesensverwandschaft der REP mit anderen rechtsextremistischen Wahlparteien spricht auch, daß Parteifunktionäre z.B. in der rechtsextremistischen Monatszeitschrift
Rechtsextremismus stellbar. In den überwiegend virtuell existierenden Gruppierungen waren teilweise auch Rechtsextremisten eingebunden. Diese versuchten angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen
Demonstrationen im Bundesgebiet. Die unter diesem Label auftretenden Rechtsextremisten setzen sich aus Angehörigen der neonazistischen Szene aus den Bereichen Gifhorn
dieser Personenkreis durch die Teilnahme an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene zum 1. Mai. Bei der zentralen Versammlung der Partei
FKNO ein Transparent mit der Forderung nach "Arbeit, Freiheit, Recht & Zukunft - Kapitalismus bekämpfen! - Nationalen Sozialismus durchsetzen!" Nationaler Widerstand Niedersachsen/Ost (NWNO
Salzgitter. Und auch die beabsichtigte Kooperation mit der rechtsextremistisch beeinflussten Hooligangruppierung Gemeinsam Stark Deutschland (GSD) beschränkte sich auf die Teilnahme
RECHTSEXTREMISMUS Eine Veranstaltung am 24. Mai in Naumburg (Burgenlandkreis), zu der nur eingeladene Personen Zutritt hatten, hatte über 200 Teilnehmer
Treffen war als "Benefizkonzert" für in Thüringen inhaftierte Rechtsextremisten organisiert worden. Auf dem Gelände einer ehemaligen LPG versammelten sich
Juni in Altenweddingen (Bördekreis) Rechtsextremisten aus Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu einem Skinheadkonzert anläßlich des Geburtstages des Neonazis Thorsten
einer umgebauten Scheune auf dem Privatgrundstück eines bekannten Rechtsextremisten vor ungefähr 200 Teilnehmern ein weiteres "Benefizkonzert" mit mehreren Skinheadbands, darunter
Deutschland gibt es eine Reihe Musikvertriebe, von denen die rechtsextremistische Szene mit Tonträgern deutscher und ausländischer Skinheadbands, aber auch
verbotenen Tonträger12 werden außerdem am Rande von Konzertveranstaltungen der rechten Szene zum Kauf angeboten. Ein Beispiel dafür
Februar 1999). Hierin wird versucht, der traditionellen Feindschaft zwischen LinksundRechtsextremisten entgegenzuwirken. In der Erklärung heißt
jüngster politischer Entwicklungen und der mittlerweile erfolgten Annäherung ,rechter' und ,linker' Sozialisten, erscheint die Gründung [...] auf der Basis des gemeinsamen
lehnt die von "interessierten Kreisen" häufig vorgenommene Etikettierungen "rechts" und "links" ab: Alles sei diskussionsfähig, die politische Herkunft
freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. So wird etwa die rechtliche Stellung der Muslime in These 10 der Charta folgendermaßen erläutert
islamische Recht verpflichtet Muslime in der Diaspora, sich grundsätzlich an die lokale Rechtsordnung zu halten. In diesem Sinne gelten Visumserteilung
muslimischen Minderheit einzuhalten sind." Mit "islamischem Recht" ist nichts anderes als die Scharia gemeint, die über jeder anderen Rechtsordnung steht
Eine "lokale Rechtsordnung" darf allenfalls zeitweilig befolgt werden. Das Spannungsverhältnis zwischen der (weltlichen) deutschen Grundordnung und der (islamischen) Scharia wird
RECHTSEXTREMISMUS Übersicht über die Strafund Gewalttaten5 Im Berichtszeitraum wurden 1.108 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfaßt, darunter
Diese Zahlen dokumentieren ein erhebliches Ansteigen von Gesetzesverstößen mit rechtsextremistischem Hintergrund in Sachsen-Anhalt. Diese Entwicklung ist im wesentlichen
weitere Zunahme sogenannter Propagandadelikte6 zurückzuführen, die fast 80 % aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten ausmachen. Die Gesamtzahl einschlägiger Straftaten hat bundesweit
Sachsen-Anhalt um 28 % zugenommen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten hat sich gegenüber 1996 nahezu verdoppelt. Auch bundesweit
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu
Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung
Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch
unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention
eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele
werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz
Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen
durch. Die Abendtestaktionen, vereinzelte Versuche veranstaltung fand im Rahmenprovon Linksextremisten, diese Verangramm einer Wanderausstellung mit staltungen für eigene organisatider Bezeichnung
Antideutsche" treten vorbeunterbunden. haltlos für das Existenzrecht Israels ein, rechtfertigen militärische AktiVor dem Hintergrund der Entwickonen der Schutzmacht USA gegen
Ausland das iranische Regime sowie dessen beteiligte sich die linksextremisUnterstützer als antisemitisch. tische Szene spektrumsübergrei37
Attac indes auch für trotzkistische Gruppierungen wie dem "Linksruck", der unter Anwendung der für Trotzkisten charakteristischen Entrismustaktik101 versucht, Einfluss
Beispiel der Gegendemonstration gegen eine Kundgebung von Rechtsextremisten in Karlsruhe am 15. Juni 2002 zeigte, sind solche Veranstaltungen immer wieder
wurden bei "spontanen" Aktionen im Bereich des Hauptbahnhofs sowohl rechtsextremistische Demonstranten als auch Einsatzkräfte der Polizei direkt angegriffen, geschlagen
Zusammenschlüsse für sich genommen nicht linksextremistisch sind, erleichtern sie Linksextremisten durchaus Zugang, Mitarbeit und Einflussnahme. So wird auf eindeutige
Distanzierung gibt es lediglich gegenüber Globalisierungskritikern "von rechts". Die bewusste Tolerierung von Linksextremisten in den eigenen Reihen wird ergänzt durch
Juni 2002, S. 2. 99 Linksextremistische Zeitung "analyse + kritik" (ak) Nr. 463 vom 21. Juni 2002, S. 26. Fordismus: Produktionsund