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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Aktivitäten beschränkten sich auf kleinste Veranstaltungen. Linksextremisten gestanden ein, dass es nicht gelungen sei, den Widerstand gegen die EXPO bundesweit
erhebSt r af t at en licher Gewaltanwendung) verursachten Linksextremisten allein in Hessen schätzungsweise einen Schaden von zwei M illionen
otive nicht mehr in jedem Fall in einem Bekennerschreiben. Linksextremistische Parteien waren mit internen Diskussionen stark beschäftigt. Lediglich in Regionen
Veranstaltung in Gießen, die aus Anlass der Schließung eines linksextremistischen Infoladens durchgeführt wurde (Teilnehmer: 350). Allerdings gelang es Autonomen, ihre
stattfanden. Die Zahl der Anhänger linksextremistischer Organisationen ist bundesweit rückläufig. Dies ist vorrangig auf M itgliederverluste dogmatischer Gruppen
sowie verschiedener Kleingruppen zurückzuführen. Demgegenüber ist die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten weiter konstant hoch. Die hessische Entwicklung entspricht weitergehend diesem Trend

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Aktivitäten beschränkten sich auf kleinste Veranstaltungen. Linksextremisten gestanden ein, dass es nicht gelungen sei, den Widerstand gegen die EXPO bundesweit zu vermitteln. Besonders auffällig sind die fast ausschließlich von Autonomen begangenen Strafund Gewalttaten. Durch Brandanschläge oder Sachbeschädigungen (zum Teil mit erhebSt r af t at en licher Gewaltanwendung) verursachten Linksextremisten allein in Hessen schätzungsweise einen Schaden von zwei M illionen M ark. Im Gegensatz zu früher erläutern die Täter ihre M otive nicht mehr in jedem Fall in einem Bekennerschreiben. Linksextremistische Parteien waren mit internen Diskussionen stark beschäftigt. Lediglich in Regionen, wo sie personell stark waren und auf größere Finanzmittel zurückgreifen konnten, engagierten sich diese Organisationen in öffentlichen Diskussionen über lokale politische Themen. Ansonsten bestimmten landesund bundesweite Tagungen der jeweiligen Parteien und Organisationen deren Handeln. Autonome führten keine größeren Aktionen durch. Den meisten Zulauf hatten Veranstaltungen gegen "Faschisten" sowie eine Veranstaltung in Gießen, die aus Anlass der Schließung eines linksextremistischen Infoladens durchgeführt wurde (Teilnehmer: 350). Allerdings gelang es Autonomen, ihre Protestaktionen sehr konstant zu veranstalten. Sie beteiligten sich an den einmal pro M onat stattfindenden "Sonntagsspaziergängen" am Atomkraftwerk Biblis. Im Bereich der Antirassismusarbeit nahmen Autonome an mehreren Demonstrationen u.a. am Flughafen Frankfurt am M ain teil, gegen dessen Ausbau auch einige extremistische Gruppierungen agitieren. Personen aus dem terroristischen Umfeld zeigten auch keine besonderen Aktivitäten, obwohl in Frankfurt am M ain, Berlin und Stuttgart Prozesse gegen M itglieder der R o t e A r me e F r a k t i o n oder den R e v o l u t i o n ä r e n Z e l l e n stattfanden. Die Zahl der Anhänger linksextremistischer Organisationen ist bundesweit rückläufig. Dies ist vorrangig auf M itgliederverluste dogmatischer Gruppen w ie der De u t s c h e n K o mmu n i s t i s c h e n P a r t e i sowie verschiedener Kleingruppen zurückzuführen. Demgegenüber ist die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten weiter konstant hoch. Die hessische Entwicklung entspricht weitergehend diesem Trend. Der leichte Rückgang der Zahlen Autonomer/ Antiimperialisten ist vor allem durch den Umzug von Personen in andere Länder zu erklären. Der geringfügige Anstieg der Anhänger der P a r t e i d e s De mo k r a t i s c h e n S o z i a l i s mu s entspricht zwar dem Anwachsen der M itglieder in den westlichen Ländern: Allerdings ist die Entwicklung des hessischen Landesverbandes langsamer als in anderen Landesverbänden. Dies hängt mit organisatorischen Problemen zusammen. So musste u. a. ein Kreisverband aufgrund finanzieller Schwierigkeiten (ausstehende M itgliedsbeiträge etc.) aufgelöst werden. Des Weiteren steht der hessische P D S -Landesverband vor dem Problem einer großen M itgliederfluktuation, die Zahl der Parteieintritte ist nur geringfügig größer als die R T X E S K N I LL I N K S der Parteiaustritte. 46

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Linksextreme Bestrebungen Der schwer überschaubare Bereich der undogmatischen Neuen Linken - AltSpontis, militante autonome GruppierunAllgemeine Entwicklungstendenzen gen, Anarchisten und eine breite
Pioniere (JP) schiedlichen Auffassungen über Inhalte, weiterhin die bedeutendste linksextreme Ziele und Formen des Kampfes gegen die Gruppierung. Sie wird
geprägt. stischen "Bruderparteien" des Ostblocks Die Zahl der Terrorakte linksextremer politisch unterstützt, von der SozialistiGruppen, wie Brandund Sprengstoffanschen Einheitspartei Deutschlands
dogmatischen Untergrund, die in der Lage sind, schwere Neuen Linken (K-Gruppen) setzten sich Terroranschläge auszuführen. 1982 die Mitgliederverluste
Bereich der undogmatiauch einige Anschläge. schen Neuen Linken verlagert haben. Den Revolutionären Zellen (RZ) waren im Lediglich der Kommunistische Arbeitervergangenen

Linksextreme Bestrebungen Der schwer überschaubare Bereich der undogmatischen Neuen Linken - AltSpontis, militante autonome GruppierunAllgemeine Entwicklungstendenzen gen, Anarchisten und eine breite Protestbewegung meist junger Menschen, die Die Deutsche Kommunistische Parte der Glaubwürdigkeit politischer Reprä(DKP)} blieb mit ihren Nebenorganisatiosentanten mit Mißtrauen gegenüberstenen Marxistischer Studentenbund Sparlahen und nicht immer politisch extreme kus {MSB), Sozialistische Deutsche ArbeiZiele verfolgen - war weiterhin von unterterjugend (SDAJ) und Junge Pioniere (JP) schiedlichen Auffassungen über Inhalte, weiterhin die bedeutendste linksextreme Ziele und Formen des Kampfes gegen die Gruppierung. Sie wird von den kommunigültigen Gesellschaftsformen geprägt. stischen "Bruderparteien" des Ostblocks Die Zahl der Terrorakte linksextremer politisch unterstützt, von der SozialistiGruppen, wie Brandund Sprengstoffanschen Einheitspartei Deutschlands (SED) schläge, hat sich bundesweit von 129 im angeleitet und zum Teil finanziert. Jahre 1981 auf 184 erhöht. Mit 32% Die DKP entwickelte 1982 zunehmende der Anschläge war Hessen räumlicher Aggressivität und bekannte sich offener Schwerpunkt. Hauptziele waren militärials bisher zu hren verfassungsfeindiische Einrichtungen, insbesondere der chen Zielen Ihre Hauptaufgabe sah sie US-Armee. darin, das weitere Anwachsen der FrieDie Rote Armee Fraktion (RAF), die noch densbewegung unter der Leitidee des im vergangenen Jahr schwere Anschläge Krefelder Appells zu fördern. auf das Hauptquartier der US-Air-Force Den Kampf gegen die Startbahn West Europe (USAFE) in Ramstein und den des Rhein-Main-Flughafens bezeichnete Oberkommandierenden der US-Streitdie DKP unter dem Vorwand angeblicher kräfte in Heidelberg verübt hatte, untermilitärischer Hintergründe des Startbahnnahm keine spektakulären Aktionen. Die baues weiterhin als Teil ihrer FriedensFestnahme von drei der führenden Mitkampagne. glieder und die Sicherstellung großer Im Vergleich zu den Landtagswahlen Mengen von Hilfsmitteln hat sowohl die 1978 verlor die DKP bei den Landtagspersonelle als auch die materielle Basis wahlen am 26. September fast 2000 erheblich geschwächt. Noch befinden Stimmen. sich aber 15-20 Mitglieder der RAF im Bei den Organisationen der dogmatischen Untergrund, die in der Lage sind, schwere Neuen Linken (K-Gruppen) setzten sich Terroranschläge auszuführen. 1982 die Mitgliederverluste, die finanzielim Bereich des RAF-Umfeldes war Heslen Schwierigkeiten und die Abnutzungssen ebenfalls einer der geographischen und Veränderungsprozesse fort. Sie führSchwerpunkte. Die Propagandaaktionen ten dazu, daß sich erstmals seit 1974 fanden nur geringe Resonanz. keine dieser Gruppen an den hessischen Das Uhterstützerfeld diente erneut als Landtagswahlen beteiligte. Die früher von Rekrutierungsbasis der Ilegalen. Darüber ihnen ausgehende Militanz dürfte sich hinaus verübten die Unterstützergruppen endgültig auf den Bereich der undogmatiauch einige Anschläge. schen Neuen Linken verlagert haben. Den Revolutionären Zellen (RZ) waren im Lediglich der Kommunistische Arbeitervergangenen Jahr erhebliche Straftaten bund Deutschlands (KABD), der sich 1982 anzulasten. Sie führten zahlreiche Brandin Marxistisch-Leninistische Partei und Sprengstoffanschläge aus, die Deutschlands (MLPD} umbenannte, blieb hauptsächlich gegen den Bau der Startvon den Zerfallserscheinungen verbahn West des Flughafens Frankfurt am schont. Main gerichtet waren. 20

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN Es vermehrten sich - auch in Sachsen-Anhalt - die Hinweise auf den Besitz von Schußwaffen in der rechtsextremistischen
Bundesrepublik Deutschland keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Entstehen rechtsterroristischer Strukturen.36 Anläßlich einer am 8. August erfolgten polizeilichen Hausdurchsuchung bei einer
Winchestergewehr und zahlreiche Patronen gefunden. Des weiteren konnte umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial beschlagnahmt werden. ANTI-ANTIFA Erneut wurde deutlich, daß sich
staatlichen Institutionen und alle demokratischen Kräfte, die den Rechtsextremismus brandmarken und bekämpfen. Dabei sollen nach dem Verständnis der Initiatoren dieser
Kampagne die Anhänger neonazistischer und sonstiger rechtsextremistischer Gruppen zu einer organisationsübergreifenden Aktionsgemeinschaft gegen "ALLE Gegner des nationalen Widerstandes" 38 mobilisiert

RECHTSEXTREMISMUS ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN Es vermehrten sich - auch in Sachsen-Anhalt - die Hinweise auf den Besitz von Schußwaffen in der rechtsextremistischen Szene. Dies stellt ein ernstzunehmendes Gefahrenpotential dar. Derzeit gibt es allerdings in der Bundesrepublik Deutschland keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Entstehen rechtsterroristischer Strukturen.36 Anläßlich einer am 8. August erfolgten polizeilichen Hausdurchsuchung bei einer einschlägig bekannten Person37 in Halle/Saale wurden unter anderem Rohrbomben, 50 Kilogramm militärische Knallund Sprengtechnik sowie elektronische Zündverzögerungsund -auslöseeinheiten, eine scharfe Pistole, ein Winchestergewehr und zahlreiche Patronen gefunden. Des weiteren konnte umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial beschlagnahmt werden. ANTI-ANTIFA Erneut wurde deutlich, daß sich die ANTI-ANTIFA nicht allein gegen den politischen Gegner richtet, sondern in gleicher Weise auch gegen die staatlichen Institutionen und alle demokratischen Kräfte, die den Rechtsextremismus brandmarken und bekämpfen. Dabei sollen nach dem Verständnis der Initiatoren dieser Kampagne die Anhänger neonazistischer und sonstiger rechtsextremistischer Gruppen zu einer organisationsübergreifenden Aktionsgemeinschaft gegen "ALLE Gegner des nationalen Widerstandes" 38 mobilisiert werden. 36 Terroristische Strukturen liegen vor, wenn von einer Vereinigung im Sinne des SS 129a StGB unter Gewaltanwendung schwerste Straftaten gegen das Leben und die Gesundheit sowie Sachen begangen oder geplant werden. 37 Die Person war bereits 1992 in Erscheinung getreten, als sie in Halle einen Sprengkörper zur Explosion brachte, der Sachschaden anrichtete. 38 Selbstdarstellung der "Front 88" in einer Schrift vom Mai 1997, herausgegeben vom "Verein für freiheitliche Völkerverständigung e. V." in Görlitz (Sachsen). 1996 benannte sich die von dem Neonazi CHAVES-RAMOS initiierte "ANTI-ANTIFA-Infogruppe Naumburg" in "Front 88" um und bezeichnet sich zudem als "Abwehrverband des nationalen Widerstandes".

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

Baseballschlägern zusammen. 14. Februar Nachdem linksgerichtete Jugendliche einen Treffpunkt der rechten Szene angegriffen hatten, verfolgten etwa 30 Skinheads die Angreifer
durch Fußtritte. 16. Februar Vier Skinheads schlugen einen der linksextremistischen Szene zugehörigen Jugendlichen zusammen, weil dieser sich in "ihrem Territorium
Täter Auffallend ist das zumeist jugendliche Alter der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Wie bereits seit 1995 zu beobachten, waren etwa zwei Drittel
Jugendlichen und Kinder unter 16 Jahren, die sich an rechtsextremistisch motivierten Straftaten beteiligten. Dagegen beträgt der Anteil der mutmaßlichen Täter

RECHTSEXTREMISMUS 14. Februar Eine Gruppe Skinheads überfiel einen Punker und schlug ihn mit Baseballschlägern zusammen. 14. Februar Nachdem linksgerichtete Jugendliche einen Treffpunkt der rechten Szene angegriffen hatten, verfolgten etwa 30 Skinheads die Angreifer, bis diese in eine Straßenbahn flüchteten. Daraufhin bewarfen die Skinheads die Bahn mit Steinen. Die eingreifende Polizei konnte Schlimmeres verhindern. 15. Februar Mehrere unbekannte Täter beschimpften einen Jugendlichen als "Zecke" und verletzten ihn durch Fußtritte. 16. Februar Vier Skinheads schlugen einen der linksextremistischen Szene zugehörigen Jugendlichen zusammen, weil dieser sich in "ihrem Territorium" aufhielt. 17. Februar Drei Skinheads verprügelten einen Jugendlichen, der an der "Mahnwache" zum Gedenken an den getöteten Punker teilgenommen hatte. * Altersstruktur der mutmaßlichen Täter Auffallend ist das zumeist jugendliche Alter der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Wie bereits seit 1995 zu beobachten, waren etwa zwei Drittel der bekanntgewordenen mutmaßlichen Straftäter zur Tatzeit nicht älter als 20 Jahre. Im Berichtszeitraum stieg der Anteil der Jugendlichen und Kinder unter 16 Jahren, die sich an rechtsextremistisch motivierten Straftaten beteiligten. Dagegen beträgt der Anteil der mutmaßlichen Täter, die 30 Jahre und älter sind, lediglich 3,2 Prozent.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Eine Veranstaltung am 24. Mai in Naumburg (Burgenlandkreis), zu der nur eingeladene Personen Zutritt hatten, hatte über 200 Teilnehmer
Treffen war als "Benefizkonzert" für in Thüringen inhaftierte Rechtsextremisten organisiert worden. Auf dem Gelände einer ehemaligen LPG versammelten sich
Juni in Altenweddingen (Bördekreis) Rechtsextremisten aus Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu einem Skinheadkonzert anläßlich des Geburtstages des Neonazis Thorsten
einer umgebauten Scheune auf dem Privatgrundstück eines bekannten Rechtsextremisten vor ungefähr 200 Teilnehmern ein weiteres "Benefizkonzert" mit mehreren Skinheadbands, darunter
Deutschland gibt es eine Reihe Musikvertriebe, von denen die rechtsextremistische Szene mit Tonträgern deutscher und ausländischer Skinheadbands, aber auch
verbotenen Tonträger12 werden außerdem am Rande von Konzertveranstaltungen der rechten Szene zum Kauf angeboten. Ein Beispiel dafür

RECHTSEXTREMISMUS Eine Veranstaltung am 24. Mai in Naumburg (Burgenlandkreis), zu der nur eingeladene Personen Zutritt hatten, hatte über 200 Teilnehmer. Das Treffen war als "Benefizkonzert" für in Thüringen inhaftierte Rechtsextremisten organisiert worden. Auf dem Gelände einer ehemaligen LPG versammelten sich am 28. Juni in Altenweddingen (Bördekreis) Rechtsextremisten aus Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu einem Skinheadkonzert anläßlich des Geburtstages des Neonazis Thorsten HEISE (Niedersachsen). Die meisten der anreisenden Personen wurden bereits im Vorfeld durch polizeiliche Maßnahmen vom Konzertbesuch abgehalten, so daß nur wenig mehr als 150 Teilnehmer zum Veranstaltungsort gelangten. Am 18. Oktober fand in Naumburg in einer umgebauten Scheune auf dem Privatgrundstück eines bekannten Rechtsextremisten vor ungefähr 200 Teilnehmern ein weiteres "Benefizkonzert" mit mehreren Skinheadbands, darunter Gruppen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, statt. Musikvertriebe In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Reihe Musikvertriebe, von denen die rechtsextremistische Szene mit Tonträgern deutscher und ausländischer Skinheadbands, aber auch mit Fanzines und sonstigen Skinheadutensilien "versorgt" wird. Auf einschlägigen Bestellisten sind indizierte CDs und Musikkassetten zu finden. Die verbotenen Tonträger12 werden außerdem am Rande von Konzertveranstaltungen der rechten Szene zum Kauf angeboten. Ein Beispiel dafür ist die CD der Band "Zillertaler Türkenjäger", deren antisemitische und ausländerfeindliche Liedtexte den Straftatbestand der Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß erfüllen. Der Handel mit derartigen Tonträgern hat sich offensichtlich zu einem lukrativen Geschäft entwickelt. Mit den oftmals im osteu12 Die zuständigen Gerichte haben Beschlagnahmebeschlüsse erlassen.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten
Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf
für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt
Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia
Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei

Sozialsysteme verbunden mit EinIn der Ausgabe Nr. 3/19 wurden aus schränkungen für die deutschstämFragmenten von Aussagen deutmige Bevölkerung andererseits scher und internationaler Politiker hergestellt sowie Ängste vor "den eine Fundamentalkritik an der etabkriminellen Ausländern" geschürt. lierten Politik konstruiert und historische Wahrheiten in Frage gestellt. Die Ausgabe Nr. 1/19 der PublikatiBeitragsüberschriften wie "Reiches on war durch Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten wie "Ein Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf zur "Die staatliche Gewalt hat keine Bürgerhatz von Frank W. Steinmeier Zeit mehr für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt In Beiträgen unter den Überschrifseit 2015" und "Atemlos durch die ten "Geschichtsstunde: heute: Der Nacht, Deutschland schafft sich ab" 'Überfall' auf Polen", "Polen will spiegeln den Tenor der Botschaften diesen Krieg mit Deutschland, und wider. Deutschland wird ihn nicht vermeiden können, selbst wenn es das Auch in die Folgeausgaben wurwollte" und "Nur dumm gehaltene de die eindimensionale SichtweiMenschen unterscheiden Täterund se auf die Themenfelder Asyl und Opfervölker!" wurde versucht, die Flüchtlinge bedient, dabei wurde Kriegsschuld Deutschlands zu relagegen die Bundesregierung und detivieren. Im Hinblick auf die eigene ren Migrations-/Asylpolitik agitiert. Verbandsstruktur wurde im April Beispielsweise wurde suggeriert, erstmals ein FBU-Ortsverband St. Flüchtlinge seien eine Gefahr für die Wendel erwähnt. öffentliche Sicherheit und letztlich eine existenzielle Bedrohung für das Die Agitation gegen Flüchtlinge und deutsche Volk. Asylanten wurde auch in den Beiträgen der Ausgabe Nr. 4/19 fortIn der Ausgabe Nr. 2/19 der Publikagesetzt. Dabei wurde mit Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia und die Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei die Bundeskanzlerin. Schon den auf Händen getragen, Deutsche in seinem "Leitartikel" unter der werden sanktioniert)" die FBU-PosiÜberschrift "Auf 1 Wort" betonte der tionierung. FBU-Landesvorsitzende: "Da muss man natürlich darüber sprechen, 25

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Die Angreifer entfernten sich im Anschluss in unbekannte Richtung. Innerhalb der linksextremistischen Szene gab es zu diesem Übergriff keine
vorgesehen ist. Nach dem Brandanschlag wurde auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" ein "Selbstbezichtigungsschreiben" (SBS) mit dem Titel "Brandanschlag auf Bundespolizei
Polizei ist jetzt mit Aufräumarbeiten, Spurensicherung und Gebrabbel über linksextreme Gewalt beschäftigt. Dabei stehen die letzten Vorbereitungen für die große
Mehr Racial Profiling, Polizeigewalt, Abschie38 Bildschirmkopie eines Beitrags auf https://linksunten.indymedia.org/node/189999, abgerufen am 09.09.2016 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

durch. Die Abendtestaktionen, vereinzelte Versuche veranstaltung fand im Rahmenprovon Linksextremisten, diese Verangramm einer Wanderausstellung mit staltungen für eigene organisatider Bezeichnung
Antideutsche" treten vorbeunterbunden. haltlos für das Existenzrecht Israels ein, rechtfertigen militärische AktiVor dem Hintergrund der Entwickonen der Schutzmacht USA gegen
Ausland das iranische Regime sowie dessen beteiligte sich die linksextremisUnterstützer als antisemitisch. tische Szene spektrumsübergrei37

gende Bedeutung. Schwerpunkte Das Aktionsfeld "Antirepression" "antifaschistischer/-rassistischer" spielte im vergangenen Jahr ebenAktivitäten bildeten die Aufkläfalls eine untergeordnete Rolle. Im rungsarbeit über Organisationen Nachgang zu einer Kundgebung in und Entwicklungen innerhalb der Kooperation mit nichtextremistirechten Szene, Protestaktionen geschen Flüchtlingsinitiativen am 19. gen "Naziaufmärsche" im Saarland Januar in Lebach unter dem Motto und Rheinland-Pfalz sowie "Na"Seebrücke - Schafft sichere Häzi-Outing-Aktionen". fen! Ankommen statt Abschieben" agitierte die autonome Szene in eiDagegen waren auf dem ureigenen ner Internetveröffentlichung gegen Aktionsfeld "Schaffung und Erhalt die "repressive staatliche Asylund autonomer Freiräume" im Jahr 2019 Flüchtlingspolitik". keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Szeneangehörigen zu Trotz der steigenden gesamtgesellverzeichnen. schaftlichen Bedeutung des KlimaIII. wandels und einer damit einherDie dem zahlenmäßig kleinen "angehenden bundesweiten Zunahme tideutschen Spektrum" innerhalb entsprechender Protestveranstaldes gewaltorientierten Linksextretungen war eine linksextremistische mismus in Deutschland zuzurechEinflussnahme auf saarländische nende autonome Szene Saar führte Gruppierungen der nichtextremisim Rahmen ihrer "Anti-Antisemitistischen Klimaschutzbewegungen musarbeit" in Kooperation mit nichwie "Fridays for Future" (FfF) oder textremistischen Organisationen "Extinction Rebellion" (XR) nicht eine Vortragsund Diskussionsverfestzustellen. Zwar beteiligten sich anstaltung zum Thema "Der Exodus auch Mitglieder bzw. Anhänger der Juden aus der arabischen Welt & linksextremistischer Organisationen dem Iran: Diskriminierung, Flucht & und Gruppierungen an deren ProUnterdrückung" durch. Die Abendtestaktionen, vereinzelte Versuche veranstaltung fand im Rahmenprovon Linksextremisten, diese Verangramm einer Wanderausstellung mit staltungen für eigene organisatider Bezeichnung "1948. Zur Grünonsbezogene Aktivitäten zu nutzen, dung des Staates Israel" statt, die wurden von den saarländischen vom 28. Oktober bis 21. November "KlimaschutzaktivistInnen" allerim Saarbrücker Rathaus zu sehen dings nicht toleriert bzw. umgehend war. "Antideutsche" treten vorbeunterbunden. haltlos für das Existenzrecht Israels ein, rechtfertigen militärische AktiVor dem Hintergrund der Entwickonen der Schutzmacht USA gegen lungen im Nahen Osten und der "die Feinde Israels" und verurteilen Bundeswehreinsätze im Ausland das iranische Regime sowie dessen beteiligte sich die linksextremisUnterstützer als antisemitisch. tische Szene spektrumsübergrei37

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Übersicht über die Strafund Gewalttaten5 Im Berichtszeitraum wurden 1.108 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfaßt, darunter
Diese Zahlen dokumentieren ein erhebliches Ansteigen von Gesetzesverstößen mit rechtsextremistischem Hintergrund in Sachsen-Anhalt. Diese Entwicklung ist im wesentlichen
weitere Zunahme sogenannter Propagandadelikte6 zurückzuführen, die fast 80 % aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten ausmachen. Die Gesamtzahl einschlägiger Straftaten hat bundesweit
Sachsen-Anhalt um 28 % zugenommen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten hat sich gegenüber 1996 nahezu verdoppelt. Auch bundesweit
erheblicher Zuwachs festzustellen. Rechtsextremismus 1995 1996 1997 Straftaten insgesamt: 849 865 1108 * Gewalttaten 96 41 80 * sonstige Straftaten

RECHTSEXTREMISMUS Übersicht über die Strafund Gewalttaten5 Im Berichtszeitraum wurden 1.108 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfaßt, darunter 80 Gewalttaten. Diese Zahlen dokumentieren ein erhebliches Ansteigen von Gesetzesverstößen mit rechtsextremistischem Hintergrund in Sachsen-Anhalt. Diese Entwicklung ist im wesentlichen auf die weitere Zunahme sogenannter Propagandadelikte6 zurückzuführen, die fast 80 % aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten ausmachen. Die Gesamtzahl einschlägiger Straftaten hat bundesweit um 40 % und in Sachsen-Anhalt um 28 % zugenommen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten hat sich gegenüber 1996 nahezu verdoppelt. Auch bundesweit ist ein erheblicher Zuwachs festzustellen. Rechtsextremismus 1995 1996 1997 Straftaten insgesamt: 849 865 1108 * Gewalttaten 96 41 80 * sonstige Straftaten 753 824 1028 5 Die Zahlen ergeben sich aus der Statistik des Landeskriminalamtes. Änderungen zu den Vorjahren beruhen auf Aktualisierungen. 6 Verstöße gegen die SSSS 86 und 86a StGB.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil
erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung
rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte
KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue
asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund
Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte

eine umfassende Mobilisierung der Saarland stieg von 310 im vorechtsextremistischen Szene blieb rausgegangenen Jahr auf 330 aus. Gleiches gilt mit Blick auf die Personen an. (Die Steigerung Initiative "Fridays gegen Altersardes Personenpotenzials bemut". ruht im Wesentlichen auf dem Hinzukommen neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil der Davon werden 20 Personen (2018: gewaltorientierten Personen stieg 20) als gewaltorientiert eingestuft. von 12.700 auf 13.000. Das entspricht einem Anteil von rund 6,1 % (2018: rd. 6,5 %). Er blieb *Die Zahl der erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte Kriim vergangenen Jahr konstatierten minalität" (PMK) mit Höchstmarke von 18 zu verzeichrechtsextremistischem nen. Bei allen Taten handelte es sich Hintergrund um situativ bedingte KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue Höchstmarke (2018: 215). Mit Blick auf das asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund 85 % dass von den 69 fremdenfeindli(Vorjahr: 85 %) den überwiegenden chen Straftaten im Saarland (2018: Anteil dieser Straftaten aus. 60) 13 (darunter 4 Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte). ten war mit 11 Vorfällen ein Rückgang um rund 39 % gegenüber der 19

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen 30 III. Linksextremismus 32 1. "Die Linkspartei.PDS" / Partei des Demokratischen Sozialismus
GegenStandpunkt" / früher Marxistische Gruppe (MG) 51 8. Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen 52 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus

-7Inhaltsverzeichnis Seite I. Verfassungsschutz im Lande Bremen 9 II. Rechtsextremismus 15 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 16 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 21 3. Neonazistische "Kameradschaften" 25 4. "Kameradschaft Bremen" 27 5. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen 30 III. Linksextremismus 32 1. "Die Linkspartei.PDS" / Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 33 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 36 3. "Autonome" 38 4. "Sozialistische Alternative" (SAV) 48 5. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union" (FAU) 49 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 50 7. "GegenStandpunkt" / früher Marxistische Gruppe (MG) 51 8. Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen 52 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen 54 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 55 1. "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 57 2. "Partei Gottes" (Hizb Allah) 64 3. "Partei der Befreiung" (Hizb ut-Tahrir / HuT) 65 4. "Islamisches Kulturzentrum Bremen" / "Marokkanischer Verein 68 Abu Bakr Moschee" 5. "Bremer Hilfswerk" 71 6. "Gemeinschaft für Verkündung und Mission" (Tabligh-i Jamaat) 72 7. "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL), vormals "Freiheits74 und Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) bzw. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 8. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 81 9. "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) 84 10. "Befreiungstiger von Tamil Eelam" (Liberation Tigers of Tamil Eelam / 86 LTTE) 11. Bewertung der aktuellen Situation sicherheitsgefährdender und 88 extremistischer Bestrebungen von Ausländern V. Scientology-Organisation (SO) 89 VI. Geheimschutz 92 Anhang 96 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender extremistischer Motivation

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Februar 1999). Hierin wird versucht, der traditionellen Feindschaft zwischen Linksund Rechtsextremisten entgegenzuwirken. In der Erklärung heißt
jüngster politischer Entwicklungen und der mittlerweile erfolgten Annäherung ,rechter' und ,linker' Sozialisten, erscheint die Gründung [...] auf der Basis des gemeinsamen
lehnt die von "interessierten Kreisen" häufig vorgenommene Etikettierungen "rechts" und "links" ab: Alles sei diskussionsfähig, die politische Herkunft

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Geleitet wird die H N G seit 1991 von Ursula M üller (M ainz). Sie gehört seit vielen Jahren der neonazistischen Szene an und ist mehrfach einschlägig vorbestraft. Die Jahreshauptversammlung der H N G fand im M ärz, zum wiederholten M al, in Hessen statt. Von Ve r s t ä r k t e r den rund 200 Teilnehmern war etwa die Hälfte S k i n h e a d s . Dies ist ein deutliches Sk i nhe a d- Zul a uf Anzeichen dafür, dass die Altersstruktur der H N G -M itglieder im Wandel begriffen ist. Früher teilte die H N G S k i n h e a d s lediglich als Saalschutz ein. Es bleibt abzuwarten, ob der hohe S k i n h e a d -Anteil auch in Zukunft erhalten bleiben wird und ob sich daraus Konsequenzen für die Zielsetzung der H N G ergeben. Der 1999 mit Sitz in Berlin gegründete K D S (etwa 30 M itglieder) wird von dem hessischen N eonazi Thomas Brehl (Langen) und M ichael Koth (Berlin) geleitet. Seine K a mp f b u n d Aktivitäten bestehen hauptsächlich in internen Treffen und der Herausgabe der Publikadeut s c her tionen D e r G e g e n a n g r i f f und We t t e r l e u c h t e n . Der K D S will als parSoz i al i s t en teiund organisationsunabhängiges Diskussionsund Kampfforum wirken. Die programmatische Grundlage hierfür bildet die "Langener Erklärung" (14. Februar 1999). Hierin wird versucht, der traditionellen Feindschaft zwischen Linksund Rechtsextremisten entgegenzuwirken. In der Erklärung heißt es u. a.: "Vor dem Hintergrund jüngster politischer Entwicklungen und der mittlerweile erfolgten Annäherung ,rechter' und ,linker' Sozialisten, erscheint die Gründung [...] auf der Basis des gemeinsamen Bekenntnisses zu Volk und N ation unabdingbar." Der K D S lehnt die von "interessierten Kreisen" häufig vorgenommene Etikettierungen "rechts" und "links" ab: Alles sei diskussionsfähig, die politische Herkunft der Ak- R E C H T S- tivisten spiele keine Rolle. Der K D S bekennt sich zu Volk und Heimat und verurteilt die angeblichen Gleichmachungsbestrebungen der sogenannten "One-World-Gesellschaft". Ge g e n Gl e i c h - Den Globalisierungsbemühungen der angeblich weltweiten Verschwörung von Politik ma c h e r e i und und Kapital wird das M odell eines auf die nationalen Erfordernisse zugeschnittenen deutGl o b a l i s i e r u n g schen Sozialismus entgegengesetzt. E X T R E- MI S MU S 33

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Kandidaturen und Ergebgen Hasspostings am 6. November nisse rechtsextremistischer 2019 fanden auch zwei HausdurchGruppierungen und Einzelsuchungen im Saarland statt
drei licht, auf dem ein SS-Dolch mit der rechtsextremistischen Parteien Aufschrift "Meine Ehre heißt Treue" abgebildet war. Das diesbezügliche
Dritte Weg" (III. Weg), Ermittlungsverfahren (SS 86a StGB) *"Die Rechte-Partei für Volksabist noch anhängig. stimmung, Souveränität und Heimatschutz
Rechte) und *"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Im Saarland erzielten sie die nachfolgend aufgelisteten amtlichen Endergebnisse (Vergleichszahlen 2014 in Klammern): Saarland
nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "Die Rechte" 293 0,1 24.598 0,1 (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen

bundesweiten Aktionstages ge2. Kandidaturen und Ergebgen Hasspostings am 6. November nisse rechtsextremistischer 2019 fanden auch zwei HausdurchGruppierungen und Einzelsuchungen im Saarland statt. Von personen bei Wahlen den beiden Tatverdächtigen war ein 2.1 Europawahl 32-Jähriger aus dem Nordsaarland Der Bundeswahlausschuss hatte bereits zuvor durch eine politisch 41 Parteien und sonstige politische motivierte Straftat aufgefallen. Er Vereinigungen in Deutschland für hatte im August 2018 auf seinem die Europawahl am 26. Mai zugelasII. Facebook-Profil ein Foto veröffentsen. Darunter befanden sich die drei licht, auf dem ein SS-Dolch mit der rechtsextremistischen Parteien Aufschrift "Meine Ehre heißt Treue" abgebildet war. Das diesbezügliche *"Der Dritte Weg" (III. Weg), Ermittlungsverfahren (SS 86a StGB) *"Die Rechte-Partei für Volksabist noch anhängig. stimmung, Souveränität und Heimatschutz" (Die Rechte) und *"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Im Saarland erzielten sie die nachfolgend aufgelisteten amtlichen Endergebnisse (Vergleichszahlen 2014 in Klammern): Saarland Bund Stimmen % Stimmen % "Der Dritte 124 0,0 17.756 0,0 Weg" (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "Die Rechte" 293 0,1 24.598 0,1 (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "NPD" 1.587 0,3 101.011 0,3 (5.594) (1,3) (301.139) (1,0) 21

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Spaltung der Bewegung kommt, bleibt abzuwarten. 3.3 Linksextremisten 3.3.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke
Front" (DHKP-C) und die "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C) sehen sich in der politischen Erbfolge nach
jeweils als die wahre Nachfolgerin der aus der linken Studentenbewegung hervorgegangenen, 1978 in der Türkei gegründeten "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke
herbeizuführen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Als terroristisch-linksextremistische Organisation wurde sie bereits zwei Jahre später in der Türkei

der Wahlniederlage bekannt, dass er beim nächsten Parteitag im Jahr 2003 nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren wolle. Ob das bisherige defensive Verhalten nach diesem verheerenden Wahldebakel beziehungsweise die Option für die Militanz beibehalten wird oder aber es zur Spaltung der Bewegung kommt, bleibt abzuwarten. 3.3 Linksextremisten 3.3.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und die "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C) sehen sich in der politischen Erbfolge nach wie vor jeweils als die wahre Nachfolgerin der aus der linken Studentenbewegung hervorgegangenen, 1978 in der Türkei gegründeten "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"). Diese verfolgte insbesondere das Ziel, einen Umsturz der dortigen politischen Verhältnisse herbeizuführen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Als terroristisch-linksextremistische Organisation wurde sie bereits zwei Jahre später in der Türkei und am 27. Januar 1983 (bestandskräftig seit 1989) durch den Bundesminister des Innern verboten, nachdem von ihr in der Bundesrepublik Deutschland massive und äußerst gewalttätige Ausschreitungen ausgegangen waren. Jahrelange innerorganisatorische Streitigkeiten und persönliche Zwistigkeiten führender Funktionäre spalteten die konspirativ agierende "Devrimci Sol" Ende 1992 in zwei konkurrierende, alsbald verfeindete Flügel, obwohl beide bis heute die gleichen ideologischen Grundlagen und politischen Ziele aufweisen. Fortan bezeichneten sich die beiden rivalisierenden Fraktionen nach ihren Führungsfunktionären Dursun KARATAS und dem im März 1993 in der Türkei von Sicherheitskräften erschossenen Bedri YAGAN als "KARATAS"beziehungsweise "YAGAN"-Flügel. Mit dem am 30. März 1994 in Damaskus abgehaltenen "Parteigründungskongress" hat der "KARATAS"-Flügel, der sich seit174

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu
Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung
Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch
unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu: Die Blockaden der letzten Jahre [wurden], auch wenn sie final nicht zu einer Verhinderung der Aufmärsche führten, wahlweise als extremistische Gewaltakte diffamiert oder als Zeichen für ein angeblich tolerantes und buntes Dessau genutzt Zudem warfen die Autoren den bürgerlichen Kräften Verzerrung und Umdeutung antifaschistischen Protestes vor. Die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) entschied sich hingegen für eine kurzfristige Mobilisierung und Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung Gemeinsam für eine deutsche Zukunft (TddZ) statt. An den Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch die AAB mobilisierte im Internet unter der Überschrift 02. Juni 2012: Burg fährt nach Hamburg Nazis entgegentreten! zur Teilnahme an den Protestaktionen. Im Anschluss stellte die AAB auf ihrer Internetseite eine Fotosammlung von Nazis aus Burg ein, die an dem Aufmarsch in Hamburg teilgenommen haben sollen und erläuterte zu den Bildern: Dabei sind hauptsächlich Personen zu sehen, die in der letzten Zeit öfter in Burg durch ihre rassistischen und antisemitischen Aktivitäten aufgefallen sind oder angaben, nichts mehr mit der regionalen Naziszene zu tun zu haben. Schaut euch deshalb die Fotos genau an und zieht daraus eigene Schlussfolgerungen . Am 3. November fand in Weißenfels (Burgenlandkreis) eine Antifa-Demonstration unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention statt Ignoranz aufgerufen. An der Demonstration nahmen etwa 160 Per91

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

gelangen. Dies konnte jedoch verhindert werden. Auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" erschien zur Auswertung das Statement: "Selbstkritisch müssen wir anmerken, dass
bemerkbaren Reisemüdigkeit in Antifakreisen ist sicherlich auch das Erstarken rechter Strukturen ... ein Grund dafür.... Generell zeigte sich ... die fehlende Initiative
Aufzuges der rechtsextremistischen "Brigade Halle/Saale" auf. Dazu hieß es in einem Beitrag des "Offenen Antifaplenums Halle" auf "linksunten.indymedia": "Wenn
draus! Reiht euch nicht in die Volksgemeinschaft gegen Rechts ein, sondern sorgt für einen unruhigen Tag in Halle-Neustadt

LINKSEXTREMISMUS rung sehr hohe Gewaltaffinität unterstellte. Auf einer eigens dafür eingerichteten Internetseite "abpfiff.blogsport.de" wurde eine bundesweite "Antifa-Mobilisierung" initiiert. An der von einem nicht extremistischen Bündnis getragenen Gegenveranstaltung beteiligten sich 250 Personen. Neben Verbalattacken wurde vereinzelt versucht, die polizeiliche Begleitung zu durchbrechen, um zu den GSD-Teilnehmern zu gelangen. Dies konnte jedoch verhindert werden. Auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" erschien zur Auswertung das Statement: "Selbstkritisch müssen wir anmerken, dass es uns nicht gelang genügend Unterstützer*innen von außerhalb zu mobilisieren. Neben einer bemerkbaren Reisemüdigkeit in Antifakreisen ist sicherlich auch das Erstarken rechter Strukturen ... ein Grund dafür.... Generell zeigte sich ... die fehlende Initiative verschiedener Gruppen und Bündnisse, überhaupt Gegenprotest auf der Straße zu organisieren." Antifa-Gruppen aus Halle (Saale) und Leipzig riefen für den 28. Mai zur Blockade eines geplanten Aufzuges der rechtsextremistischen "Brigade Halle/Saale" auf. Dazu hieß es in einem Beitrag des "Offenen Antifaplenums Halle" auf "linksunten.indymedia": "Wenn sie am 28.05. den heimischen Netto verlassen, um in den Betonschluchten Neustadts ihre gewalttätige Verrohung zu demonstrieren, wollen wir da sein, um ihnen zu zeigen, dass auch wir ihnen das Leben zur Hölle machen können. Verschiedene "zivilgesellschaftliche" Organisationen werden sicher Kundgebungen anmelden, um eine gewisse Bewegungsfreiheit zu gewährleisten - also macht was draus! Reiht euch nicht in die Volksgemeinschaft gegen Rechts ein, sondern sorgt für einen unruhigen Tag in Halle-Neustadt! Mit freundlichen Grüßen, Eure Antifas aus Halle". Im Demonstrationsverlauf griffen vermummte Teilnehmer der Gegenveranstaltung Versammlungsteilnehmer der "Brigade Halle" an. Am 10. Juni wurden an der Martin-Luther-Universität HalleWittenberg Handzettel mit dem Titel "Achtung, Neonazi im Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 109

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele
werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz
Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rubriken. Daneben gibt es die Plattform linksunten.indymedia.org , die zunächst nur lokale Bedeutung hatte, mittlerweile aber bundesweit genutzt wird. Hier werden zum Beispiel Bekennerschreiben nach gewalttätigen Anschlägen gegen Personen oder Sachen veröffentlicht. Im Januar waren in drei Fällen Einrichtungen und Einsatzmittel der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt Ziel von Brandstiftungen: 18. Januar - schwere Brandstiftung am Dienstgebäude des Polizeireviers Dessau-Roßlau; 23. Januar - Brandstiftung an zwölf zur Übergabe bereitgestellte Funkstreifenwagen auf dem Gelände eines Autohauses in Magdeburg; 25. Januar - Brandstiftung an einem Funkstreifenwagen auf dem nicht umfriedeten Parkplatz des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Durch die Auswahl von polizeilichen Einrichtungen und Fahrzeugen als jeweiliges Tatobjekt sowie durch die Kommentierungen im Internet ergaben sich Anhaltspunkte auf politisch linksmotivierte Tatausführungen. So wurde auf Indymedia im Zusammenhang mit der Brandstiftung in Magdeburg über technische Lösungen informiert, in dem autonome gruppen eine Anleitung zum Bau eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele zu werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf den politischen Gegner, staatliche Institutionen sowie Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen beispielsweise zur Finanzierung der Arbeit 88

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

genehmigte Spontankundgebung vor dem linksalternativen Kulturzentrum Wohnwelt in Wunstorf (Region Hannover) durch und skandierten dabei rechtsextremistische Parolen. Eine ähnliche Zielrichtung
Antifa-Veranstaltung am 28.07.2016 in Nienburg. Gut ein Dutzend Rechtsextremisten aus Hannover, Nienburg und Verden hatten sich zum Ziel gesetzt
Nienburg durchgeführten Infoabend zum Thema "Nienburger Nazistrukturen - Entwicklungen der rechten Szene in Nienburg" zu stören. Das Unterfangen wurde

Rechtsextremismus Aktionsgruppe Nienburg / Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen (FKTN) - Sektion Nienburg Die Aktionsgruppe Nienburg macht seit einigen Jahren unter wechselnden Bezeichnungen wie Nationale Sozialisten Nienburg oder Nationaler Widerstand Nienburg auf sich aufmerksam. Im Mittelpunkt steht dabei die Teilnahme von Einzelpersonen oder Kleingruppen an Demonstrationen im Bundesgebiet. Eine weitere Bezeichnung kam im August 2016 hinzu: Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen - Sektion Nienburg. Aus dieser Verbindung resultierte eine am 19.11.2016 in Nienburg durchgeführte Demonstration des FKTN unter dem Motto "Deutschland muss leben - Familie - Heimat - Zukunft". Hieran beteiligten sich insgesamt etwa 50 Angehörige des FKTN sowie der Neonaziszenen Hannover und Hildesheim, der Aktionsgruppe Weser-Ems, der Jungen Nationaldemokraten (JN) Braunschweig und der Partei Die Rechte Verden. Auf der Rückreise führten Demonstrationsteilnehmer eine nicht genehmigte Spontankundgebung vor dem linksalternativen Kulturzentrum Wohnwelt in Wunstorf (Region Hannover) durch und skandierten dabei rechtsextremistische Parolen. Eine ähnliche Zielrichtung im Kampf um den öffentlichen Raum hatte bereits die versuchte Störung einer Antifa-Veranstaltung am 28.07.2016 in Nienburg. Gut ein Dutzend Rechtsextremisten aus Hannover, Nienburg und Verden hatten sich zum Ziel gesetzt, in Kleingruppen zum Veranstaltungsort, dem Nienburger Kulturwerk, zu gelangen, um einen dort von der Antifaschistischen Aktion Nienburg durchgeführten Infoabend zum Thema "Nienburger Nazistrukturen - Entwicklungen der rechten Szene in Nienburg" zu stören. Das Unterfangen wurde von der Polizei verhindert werden. Neonaziszenen Schaumburg und Weserbergland Neonazis aus den Regionen Schaumburg und Hameln (Weserbergland) unterhalten enge Kontakte zu neonazistischen Strukturen in der benachbarten Region Ostwestfalen (Nordrhein-Westfalen). Im Vordergrund stand dabei der Besuch szeneinterner Veranstaltungen. Einzelne Personen beteiligten sich auch an politischen Aktivitäten des nordrhein-westfälischen Stützpunktes Hermannsland der Partei Der III. Weg. 69

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Plätzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die öffentlichkeitswirksamen
NPDBrandenburg anlässlich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei
RECHTE gegründet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Weitere Gründungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder
modernisiert und ergänzt von der DVU übernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler
PROBewegung . Am 15. September gründete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich
gegründet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Plätzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der JN sind im Berichtszeitraum mangels Führungspersonals in der Fläche merklich zurückgegangen. Lediglich auf den Internetseiten der JN wird auf einzelne regionale Aktionen, wie die Durchführung einer Sonnenwendfeier in der Nähe von Blankenburg (Landkreis Harz) oder auf die gemeinsame Durchführung eines Aktionstags mit der NPDBrandenburg anlässlich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei DIE RECHTE gegründet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Weitere Gründungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder. In einer Erklärung zur politischen Ausrichtung der neuen Partei, die WORCH am 8. Juni abgab, heißt es, das Parteiprogramm sei sprachlich und inhaltlich modernisiert und ergänzt von der DVU übernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler als die REPs und die PROBewegung . Am 15. September gründete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Aktivisten der am 23. August vom Innenminister Nordrhein-Westfalens verbotenen neonazistischen Organisation Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO). 55 Zwei ehemalige Führungsaktivisten des NWDO wurden am 13. Oktober auf dem zweiten Bundesparteitag in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) in den Bundesvorstand gewählt. Am 17. November wurde ein Landesverband in Hessen gegründet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen. 81

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

pien, der weder beliebig auslegbar, noch Hessen" vorgelegt. Neben Rechtsgrundvon staatlichen Organen nach ihrer Auflagen für seine Arbeit sind
freiheitlichen spricht dem Beschluß des Hessischen demokratischen und sozialen RechtsLandtages vom 7. Juli 1977, durch den die Landesregierung beauftragt wird
Verfasblemreiches Arbeitsfeld. Sie dient damit sungsschutz eine verantwortungsvolle der rechtsstaatlichen Forderung nach und schwierige Aufgabe'wahr. Er arbeitet größtmöglicher Durchschaubarkeit
dabei nach klaren, rechtsstaatlichen Offenheit, die für unsere freiheitliche "Grundsätzen. Es 'gibt keine "Grauzone, Lebensordnung im Zusammenwirken in der Mitarbeiter
umrissene Auftrag der Behörden für Verfassungsschutz ist die stigte Rechtsprechung zu Zweifeisfragen und in Grenzfällen hat die WeiterentwickSammlung und Auswertung
Bundesrepublik Deutschland manchmal schweigen auch wenn sie im gefährden. Recht sind. Deshalb brauchen

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