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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS verleihen. Andere autonome Gruppen könnten sich hingegen dem Prozess der Neustrukturierung anschließen. IV. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene Die Bündnisund
Zusammenhang mit Großereignissen - ist ein wichtiger Bestandteil der linksextremistischen Agenda, insbesondere auch vor dem Hintergrund mangelnder personeller und organisatorischer Stärke
Bündnisse. Im Vorfeld und während einer Veranstaltung werden linksextremistische Gruppierungen so zu einer treibenden Kraft der Mobilisierung. Vielfach wird
oder der "Blockade". Das Jahr 2015 war für die linksextremistische Szene von drei großen Kampagnen bestimmt: gegen die Feierlichkeiten

LINKSEXTREMISMUS verleihen. Andere autonome Gruppen könnten sich hingegen dem Prozess der Neustrukturierung anschließen. IV. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene Die Bündnisund Kampagnenarbeit - insbesondere im Zusammenhang mit Großereignissen - ist ein wichtiger Bestandteil der linksextremistischen Agenda, insbesondere auch vor dem Hintergrund mangelnder personeller und organisatorischer Stärke. Das Ziel besteht darin, anlassbezogen ein gesellschaftlich möglichst breites, über das extremistische Spektrum hinausgehendes Bündnis zu etablieren, das auch über eine regionale und lokale Verankerung verfügt. Eine wesentliche Komponente hierbei ist die internationale Vernetzung. Entsprechende Großereignisse werden von einer Vielzahl von Vorbereitungsund Mobilisierungsveranstaltungen begleitet. Aktionskonferenzen, Arbeitsgruppen und aktionsbezogene Kooperationen ermöglichen ein abgestimmtes Vorgehen der einzelnen Gruppierungen und Bündnisse. Im Vorfeld und während einer Veranstaltung werden linksextremistische Gruppierungen so zu einer treibenden Kraft der Mobilisierung. Vielfach wird in Aktionsbündnissen ein Konsens auch über die Formen des Protestes gesucht. Nicht immer halten sich alle Gruppen an solche Absprachen, vor allem aber handelt es sich oftmals um Formelkompromisse, die einen breiten Auslegungsspielraum zulassen, so etwa bei den Mitteln des "zivilen Ungehorsams" oder der "Blockade". Das Jahr 2015 war für die linksextremistische Szene von drei großen Kampagnen bestimmt: gegen die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (Hessen) im März, gegen den G7-Gipfel in Elmau (Bayern) im Juni sowie die Kampagne "Ende Gelände" und deren Protestaktionen gegen den Braunkohletagebau in Garzweiler (Nordrhein-Westfalen) im August. 114

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember
Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen
wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate
change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole
abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember 2018 in Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen und wir müssen uns auf Gerechtigkeit konzentrieren. Und wenn Lösungen innerhalb des Systems unmöglich zu finden sind, dann müssen wir vielleicht das System selbst verändern. Wir sind nicht hergekommen, um die führenden Politiker der Welt anzubetteln, dass sie sich kümmern sollen. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns wieder ignorieren. Euch gehen die Ausreden aus, und uns läuft die Zeit davon. Wir sind hergekommen, um euch zu sagen, dass der Wandel kommen wird, ob es euch gefällt oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole. In abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt retten, heißt Kapitalismus überwinden!"). Ähnlich argumentierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), indem sie im Kontext des "ersten globalen Klimastreiks" von Schülern auf Facebook schrieb, dass eine nachhaltige Klimaschutzpolitik im "Kapitalismus" nicht möglich sei: "Denn solange wir im Kapitalismus leben, bleibt der Staat [...] nur Interessenvertreter der großen Banken und Konzerne". Mit Bezug auf die Maxime "system change" formulierte es die DKP als ihr Ziel, ein "Klassenbewusstsein zu schaffen", um zu "zeigen, gegen wen und wie die Kämpfe geführt werden müssen". In dieser Hinsicht sah die DKP "bereits Ansätze" bei Fridays for Future. REBELL, die Jugendorganisation der MLPD, verteilte einen Flyer, der die Aussage Greta Thunbergs unmittelbar in der Ideologie des Marxismus-Leninismus verortete: "Kritik am kapitalistischen System gehört zwingend zu einer kämpferischen Umweltbewegung. [...] MLPD und REBELL sind die konsequentesten Kapitalismuskritiker. Wir treten dafür ein, dass er revolutionär überwunden und der echte Sozialismus erkämpft wird". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 181

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Behördliche Anstrengungen, die Skinheadkonzerte im "Rössle" zu unterbinden, hatten bislang keinen Erfolg. Zwar untersagte das Landratsamt Rastatt mit Verfügung
Karlsruhe dem dagegen gerichteten Antrag des Betreibers auf vorläufigen Rechtsschutz statt (Az.: 6 K 1265/10). Eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof
Musikveranstaltungen gegen den Gastwirt gebe es voraussichtlich keine gaststättenrechtliche Rechtsgrundlage. Bis zu einer abschließenden Gerichtsentscheidung sind weiterhin Veranstaltungen
Gaststätte möglich, auch rechtsextremistische Skinheadkonzerte. Die Polizei zeigt bei Konzerten und Liederabenden der rechtsextremistischen Szene am Veranstaltungsort ständige Präsenz

RECHTSEXTREMISMUS Behördliche Anstrengungen, die Skinheadkonzerte im "Rössle" zu unterbinden, hatten bislang keinen Erfolg. Zwar untersagte das Landratsamt Rastatt mit Verfügung vom 20. Mai 2010 alle Konzerte bis einschließlich 30. September 2010 mit der Begründung, diese seien nicht durch die Gaststättenkonzession abgedeckt. Am 16. Juli 2010 gab jedoch das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem dagegen gerichteten Antrag des Betreibers auf vorläufigen Rechtsschutz statt (Az.: 6 K 1265/10). Eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wurde am 14. September 2010 zurückgewiesen (Az.: 6 S 1838/10). Für die Untersagung von Musikveranstaltungen gegen den Gastwirt gebe es voraussichtlich keine gaststättenrechtliche Rechtsgrundlage. Bis zu einer abschließenden Gerichtsentscheidung sind weiterhin Veranstaltungen in der Gaststätte möglich, auch rechtsextremistische Skinheadkonzerte. Die Polizei zeigt bei Konzerten und Liederabenden der rechtsextremistischen Szene am Veranstaltungsort ständige Präsenz und führt im Umfeld des Objekts Personenund Fahrzeugkontrollen durch. Die acht Skinheadkonzerte im Kreis Rastatt erhöhten nicht nur die Gesamtzahl derartiger Veranstaltungen in Baden-Württemberg im Vergleich zu den Vorjahren. Sie sind auch die Hauptursache für den Anstieg der durchschnittlichen Besucherzahl: Während die neun übrigen Konzerte von durchschnittlich nur rund 100 Personen besucht wurden, lag der Schnitt in Rheinmünster-Söllingen ungefähr bei 160. Dieser Unterschied dürfte vor allem damit zu erklären sein, dass eine von Szene-Angehörigen langfristig angemietete Immobilie nicht nur den Veranstaltern, sondern auch den Besuchern eine gewisse Planungssicherheit bietet: Sie verringert erheblich das Risiko, dass ein Konzert, für das man bereits Ausgaben oder eine lange Anfahrt hatte, schließlich doch nicht stattfindet oder frühzeitig aufgelöst wird. Die Erfahrungen in Baden-Württemberg zeigen, dass sich szeneeigene Veranstaltungsörtlichkeiten wie die Gaststätte "Zum Rössle" meist nicht dauerhaft halten konnten. 167

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar
Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung
Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik

rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar in Nordhausen beteiligt An den demokratisch initiierten Protestversammlungen u. a. unter dem Motto "Töne der Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung von "Der III. Weg" durch Sitzblockaden. Zur polizeilichen Absicherung der Veranstaltungen mussten weitere Einsatzkräfte angefordert werden. Eine größere, koordiniert agierende Personengruppe verhielt sich aggressiv. Es kam zu Straßenblockaden und Provokationen gegen Polizeibeamte. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen. Von 14 versammlungstypischen Strafanzeigen betrafen 11 Gegendemonstranten, u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen. In einem vorbereiteten Depot waren zudem Latten und Knüppel aufgefunden worden. Bereits in den frühen Morgenstunden war es zu Sachbeschädigungen in der Stadt gekommen. Es wurden thematisch einschlägige Plakate, Aufkleber und Graffiti auf Hausfassaden und der Straße angebracht. Flyer und Sticker verkündeten: "Nazis raus" "Antifa Aktion", "Nazi sein heißt Probleme kriegen", "I hate Nazis", "Beißt Nazis", "Antifaschismus ist Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik" in Erfurt. Auch eine sog. Mobi-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Zudem wurde unter der Überschrift "Die haben Lichter, wir haben Bengalos" zum Protest aufgerufen. Das "Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen" (AAKNH) rief via Internet dazu auf, "den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwiderspro98

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS Privat-Pkw und mit Verwüstungen in der Frankfurter Innenstadt (vgl. Kap. IV, Nr. 1). 3.4 "Antirepression" "Staatliche Repression" dient
nach linksextremistischer Argumentation der Unterdrückung revolutionärer Prozesse und der Herrschaftssicherung im Allgemeinen. Militante Agitation richtet sich deshalb in erster Linie
Rote Hilfe e.V.", die sich selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" versteht und Personen aus dem linksextremistischen Spektrum unterstützt
Verletzungen in Kauf. 3.5 "Antigentrifizierung" Das Thema "Gentrifizierung" versuchen Linksextremisten zu nutzen, um eigene Interessen - unter anderem den Erhalt
gegen angeblich Verantwortliche, soll Menschen ansprechen, die 24 Internetplattform "linksunten.indymedia" (20. März

LINKSEXTREMISMUS Privat-Pkw und mit Verwüstungen in der Frankfurter Innenstadt (vgl. Kap. IV, Nr. 1). 3.4 "Antirepression" "Staatliche Repression" dient nach linksextremistischer Argumentation der Unterdrückung revolutionärer Prozesse und der Herrschaftssicherung im Allgemeinen. Militante Agitation richtet sich deshalb in erster Linie gegen Polizeikräfte, die als Repräsentanten des "Repressionsapparates" angesehen werden, und eine vermeintlich politisch instrumentalisierte "Klassenjustiz". Eine der bedeutendsten Organisationen im Themenfeld "Antirepression" ist die "Rote Hilfe e.V.", die sich selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" versteht und Personen aus dem linksextremistischen Spektrum unterstützt, die von "staatlicher Repression bedroht" sind, darunter auch Strafund Gewalttäter. Finanzielle Unterstützung erhalten dabei jedoch nur diejenigen, die sich jeglicher Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz verweigern. Angriffe auf Polizisten im Einsatz und Polizeireviere werden in der gewaltorientierten Szene überwiegend akzeptiert und begrüßt ("Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!"24). Die Täter nehmen bei solchen Attacken mittlerweile auch schwere und sogar lebensbedrohliche Verletzungen in Kauf. 3.5 "Antigentrifizierung" Das Thema "Gentrifizierung" versuchen Linksextremisten zu nutzen, um eigene Interessen - unter anderem den Erhalt von "Freiräumen" (zum Beispiel besetzte Häuser oder kollektive Wohnprojekte) - in einen gesellschaftlich relevanten Diskurs einzubetten. Der Kampf gegen "antisoziale Stadtumstrukturierungen" in Form von Demonstrationen, Beschädigungen von Luxusimmobilien und Büros von Immobiliengesellschaften bis hin zu Drohungen gegen angeblich Verantwortliche, soll Menschen ansprechen, die 24 Internetplattform "linksunten.indymedia" (20. März 2014). 100

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Bayerisches Staatsministerium des Innern Hellhörig bei braunen Tönen Rechtsextremistische Jugend-Szenen in Bayern Das InternetAngebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
Bayerischen Staatsregierung beschlossene "Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextre mismus" setzt neben repressiven Maßnahmen gegen Rechts extremismus vor allem auch
Bayern zu intensivieren. Hinzu kommt die Präventionsabsicht, das rechtsextremistische Personenpotenzial sowohl durch das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten als auch durch gezielte
Kinder und Jugendliche zu reduzieren bzw. Rekrutie rungsversuche durch rechtsextremistische Organisationen zu erschweren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Verfassungsschutz in Bayern 19 Bayerisches Staatsministerium des Innern Hellhörig bei braunen Tönen Rechtsextremistische Jugend-Szenen in Bayern Das InternetAngebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern wird durch die Homepage des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz ergänzt. Die Adresse lautet: www.verfassungsschutz.bayern.de Das am 12. Januar 2009 von der Bayerischen Staatsregierung beschlossene "Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextre mismus" setzt neben repressiven Maßnahmen gegen Rechts extremismus vor allem auch bei der Prävention einen Schwer punkt. Als institutionelle Komponente wurde die Bayerische Bayerische Informa Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen tionsstelle gegen Landesamt für Verfassungsschutz mit einem umfassenden Extremismus (BIGE) Angebot an Information, Aufklärung und Beratung errichtet. Der neuen Informationsstelle gehören neben Mitarbeitern des Verfassungsschutzes auch Polizeibeamte an. Ziel der Informationsstelle ist es neben der Sensibilisierung der Öffentlichkeit auch, die Vernetzung staatlicher und gesellschaft licher Initiativen in Bayern zu intensivieren. Hinzu kommt die Präventionsabsicht, das rechtsextremistische Personenpotenzial sowohl durch das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten als auch durch gezielte Beratung von Institutionen mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche zu reduzieren bzw. Rekrutie rungsversuche durch rechtsextremistische Organisationen zu erschweren.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm
Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern
Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für
Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt

Thüringer Linkextremisten begehen den 1. Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg Der erste Jahrestag der von schweren Krawallen begleiteten Proteste war insbesondere in Hamburg Anlass für Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppen, wie ein "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg", oder eine Fotoausstellung "Repression und Widerstand nach G20 Protesten". Aufrufe zu dezentralen Aktionen ergingen bundesweit. Es fanden Resonanzaktionen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Soli-Bekundungen anlässlich von Exekutivmaßnahmen gegen gewalttätige Protestteilnehmer statt. In Jena fand am 5. Juli die Vorführung eines Films "HAMBURGER GITTER - Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit" statt. Für die Veranstaltung wurde durch PEKARI und durch das regionale Medienprojekt "Wumm" 35 mobilisiert: "Pünktlich zum Einjährigen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg freuen wir uns in Jena den Dokumentarfilm "Hamburger Gitter" [...] zeigen zu können. Ein Film über Protest, Justiz, Sicherheit und Ordnung - und die Methoden eines Staates, der im Juli letzten Jahres sein ganzes Arsenal zu Schau trug." Auch eine zweite Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm" war für ein "Cornern 1 Jahr nach #No G20" am 6. Juli mobilisiert worden: "Ein Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern veranstalten. Es wird Musik geben, Redebeiträge, Filmvorführungen ..." Die Veranstaltung sah sich dabei als Alternative für alle, die nicht nach Hamburg reisen können. Sie verlief mit etwa 40 Teilnehmern störungsfrei. Cornern, das Zusammenkommen und gemeinsame Biertrinken an der Straßenecke, das Treffen jugendlicher Musiker in der New Yorker Bronx in den 70-er Jahren, war schon im Vorfeld der G20-Proteste wiederentdeckt worden. Mit lauter Musik und Präsenz auf Straßen und Plätzen wurde "Cornern" hier jedoch als "Massencornern" im Rahmen der G20-Proteste als Form des politischen Protestes genutzt. Es erlaubt ein auch kurzfristiges Zusammenkommen größerer Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit. Eine Regulierung des Ver35 "Wumm, emanzipatorische Meldungen aus Jena und Region", ist eigenem Bekunden nach eine "kleines Medienprojekt für Jena und Region", das weiterentwickelt werden solle. Es sammele über die entsprechenden Blogs Artikel diverser Gruppen und verfüge über ein Openposting-Angebot. Erste Beiträge erschienen im Juli 2018. Die Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für eine funktionierende Gegenöffentlichkeit" brauche. Das Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt. 95

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS Angesichts der von der "Hegemonialmacht Deutschland" angeInternationalismus führten "kapitalistischen Offensive" in Europa wird verstärkt die internationale Zusammenarbeit gesucht
Exklusion"23 aufzubauen. Zwischen deutschen und ausländischen Linksextremisten besteht daher seit vielen Jahren eine enge Kooperation. Diese Zusammenarbeit äußert sich
allem europäischen, Staaten. 2. Entwicklung des Personenpotenzials Das linksextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2015 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 26.700 Personen
Vorjahren - im Spektrum der marxistisch-leninistischen und anderen legalistischen linksextremistischen Zusammenschlüsse zu verzeichnen, deren Potenzial auf 20.300 Personen sank
Hingegen hat das Personenpotenzial der gewaltorientierten Linksextremisten im Berichtszeitraum leicht zugenommen und umfasste Ende 2015 7.700 Personen (2014: 7.600), darunter

LINKSEXTREMISMUS Angesichts der von der "Hegemonialmacht Deutschland" angeInternationalismus führten "kapitalistischen Offensive" in Europa wird verstärkt die internationale Zusammenarbeit gesucht, um einen "wirklichen europäischen Widerstand gegen das Regime der Austerität, der Schulden, der Grenzen, der Prekarität, der Polizeiknüppel und der Exklusion"23 aufzubauen. Zwischen deutschen und ausländischen Linksextremisten besteht daher seit vielen Jahren eine enge Kooperation. Diese Zusammenarbeit äußert sich in der wechselseitigen Teilnahme an Demonstrationen, aber auch in einer multinationalen Beteiligung an Mobilisierungsveranstaltungen bei Großereignissen, wie zum Beispiel dem G7-Gipfel in Elmau, und in einem Protestgeschehen mit zum Teil signifikanter Unterstützung aus anderen, vor allem europäischen, Staaten. 2. Entwicklung des Personenpotenzials Das linksextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2015 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 26.700 Personen und weist damit gegenüber dem Vorjahr einen leichten Rückgang auf (2014: 27.200). Eine leichte Abnahme war - wie bereits in den Vorjahren - im Spektrum der marxistisch-leninistischen und anderen legalistischen linksextremistischen Zusammenschlüsse zu verzeichnen, deren Potenzial auf 20.300 Personen sank (2014: 21.100). Hingegen hat das Personenpotenzial der gewaltorientierten Linksextremisten im Berichtszeitraum leicht zugenommen und umfasste Ende 2015 7.700 Personen (2014: 7.600), darunter 6.300 Autonome (2014: 6.100). 23 Homepage IL (2. März 2015). 95

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS ren Erscheinungsbild und die Kritik, die von Seiten anderer Rechtsextremisten an ihr geübt wird. SCHRUMPFUNG DER SZENE Der personelle
Schrumpfungsprozess, dem die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg seit Jahren unterliegt, setzte sich auch 2010 fort. Die Zahl der rechtsextremistischen
also sogenannte "Renees" (2009: ca. 19 Prozent). SCHWERPUNKTE DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SKINHEADSZENE IN BADEN-WÜRTTEMBERG NACH WOHNUND VERANSTALTUNGSORTEN/ SZENEAKTIVITÄTEN Stand

RECHTSEXTREMISMUS ren Erscheinungsbild und die Kritik, die von Seiten anderer Rechtsextremisten an ihr geübt wird. SCHRUMPFUNG DER SZENE Der personelle Schrumpfungsprozess, dem die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg seit Jahren unterliegt, setzte sich auch 2010 fort. Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads im Land sank zum fünften Mal in Folge von ca. 1.040 im Jahr 2005 auf rund 480 im Jahr 2010. Nur rund 20 Prozent sind weiblich, also sogenannte "Renees" (2009: ca. 19 Prozent). SCHWERPUNKTE DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SKINHEADSZENE IN BADEN-WÜRTTEMBERG NACH WOHNUND VERANSTALTUNGSORTEN/ SZENEAKTIVITÄTEN Stand: 31.12.2010 163

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Der stellvertretende Bundesvorsitzende Christoph Drewer führte aus: "Diese Menschen sind kriminell (...) und werden hier in unserem geliebten Vaterland ihre
Mobilisierungspotenzial ebenso wie bei einem Aufeinandertreffen mit dem linksextremistischen Antipoden: # Im Rahmen einer Demonstration (einschließlich eines einschlägigen Musikprogramms) gelang
ihnen auch etliche gewaltorientierte Fußballfans der überwiegend nicht als rechtsextremistisch einzustufenden HoGeSa-Initiative. Vor allem die Dortmunder Parteistrukturen werben
Teilnehmer zur gemeinsamen Anreise sammelten, zwischen jeweils etwa 100 Rechtsund Linksextremisten zu Auseinandersetzungen, wie anschließend auch am Zielbahnhof in Essen
Oktober 2015 in Bayern auch Mitglieder der Partei "DIE RECHTE" betroffen waren (vgl. Kap. II, Nr. 1), weigerte sich Worch

RECHTSEXTREMISMUS Der stellvertretende Bundesvorsitzende Christoph Drewer führte aus: "Diese Menschen sind kriminell (...) und werden hier in unserem geliebten Vaterland ihre kriminelle Ader knallhart ausleben. (...) Ich hoffe, dass diese geisteskranken Subjekte, die täglich an den Bahnhöfen (...) die Asylbetrüger begrüßen, dass die Männer unter euch brutal zusammengeschlagen und ausgeraubt werden. Und den Frauen unter euch wünsche ich dazu noch eine Vergewaltigung von den Asylbetrügern." (Videoportal YouTube, 8. September 2015) Wenngleich die Partei offene Gewaltaufrufe vermeidet, zeigt sich die Gewaltorientierung bei der Mitgliederschaft deutlich, bei dem Mobilisierungspotenzial ebenso wie bei einem Aufeinandertreffen mit dem linksextremistischen Antipoden: # Im Rahmen einer Demonstration (einschließlich eines einschlägigen Musikprogramms) gelang es der Partei am 28. März 2015 rund 1.000 Personen in Dortmund zu mobilisieren, unter ihnen auch etliche gewaltorientierte Fußballfans der überwiegend nicht als rechtsextremistisch einzustufenden HoGeSa-Initiative. Vor allem die Dortmunder Parteistrukturen werben - wie bereits 2014 - in der gewaltorientierten, regionalen Fußballfanszene um Unterstützung. # Im Vorfeld einer Kundgebung des Landesverbands NordrheinWestfalen am 1. Mai 2015 in Essen ("Heraus zum 1. Mai 2015", 360 Teilnehmer) kam es am Kölner Hauptbahnhof, an dem sich potenzielle Teilnehmer zur gemeinsamen Anreise sammelten, zwischen jeweils etwa 100 Rechtsund Linksextremisten zu Auseinandersetzungen, wie anschließend auch am Zielbahnhof in Essen. Gegenüber gewaltbereiten Parteimitgliedern zeigte der BundesGewaltbereite vorsitzende Christian Worch in öffentlichen Äußerungen eine Parteimitglieder und gewisse Gleichgültigkeit, nicht zuletzt auch, indem er Straftaten Positionierung des gegen Asylbewerberheime verharmloste: Als von ExekutivmaßBundesvorsitzenden nahmen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung am 21. Oktober 2015 in Bayern auch Mitglieder der Partei "DIE RECHTE" betroffen waren (vgl. Kap. II, Nr. 1), weigerte sich Worch, sich von den Tatverdächtigen zu distanzieren. Auf die Frage von Journalisten, ob es denkbar sei, dass 75

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Demokratie aufzuklären sowie frühzeitig insbesondere auf die Gefahren des Linksund Rechtsextremismus aufmerksam zu machen und diesen entgegenzuwirken. In Sachsen-Anhalt
öffentlichen Diskussion geworden. Auch wenn die Zahl der rechtsextremistischen :~ Gewalttaten nach dem Brandanschlag von Solingen3s rückläufig ist, bewegt sie sich

158 IX. Verfassungsschutz durch Aufklärung Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes sowie der Länder kann nicht * aiiein staatlichen Institutionen überlassen bleiben, er ist vielmehr die . gemeinsame Aufgabe aller Bürger. Ein wirksamer Verfassungsschutz * bedarf vor allem der geistig-politischen Auseinandersetzung der Bürger mit dem Extremismus und den daraus erwachsenden Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht soii dazu beitragen. Zur Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes gehört jedoch nicht nur die Vorlage eines jährlichen Tätigkeitsberichtes, sondern auch die kontinuierliche Unterrichtung der Bürger über verfassungsfeindliche Aktivitäten und Bestrebungen. Ziel ist es, über die Grundlagen der ' freiheitlichen Demokratie, den Rechtsstaat und das Prinzip der abwehrbereiten Demokratie aufzuklären sowie frühzeitig insbesondere auf die Gefahren des Linksund Rechtsextremismus aufmerksam zu machen und diesen entgegenzuwirken. In Sachsen-Anhalt wird Öffentlichkeitsarbeit nicht nur vom Landesamt für Verfassungsschutz, sondern auch vom Ministerium des Ionern geleistet. ; 1. Fortsetzung der "FAIRSTÄNDNISKampagne" Politischer Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind in , den letzten Jahren zu einem zentralen Thema in der öffentlichen Diskussion geworden. Auch wenn die Zahl der rechtsextremistischen :~ Gewalttaten nach dem Brandanschlag von Solingen3s rückläufig ist, bewegt sie sich immer noch auf einem relativ hohen Niveau. Erfreulich ist, daß sich seit der Welle der fremdenfeindlichen Gewalttaten im Juli 1993 keine neue Nachahmungsund Mobilisierungswelle entwickelt hat, obwohl es seitdem eine Vielzahl spektakulärer frem- . -denfeindlicher Aktionen gab, über die die Medien ausführlich berichtet haben. Dies verdeutlicht möglicherweise, daß fremdenfeindliche 38 Bei diesem Brandanschlag auf ein von einer türkischen Familie bewohntes Haus am 29. Mai 1993 fanden zwei Frauen und drei Kinder den Tod. Sieben weitere Personen erlitten zum Teil schwere Verletzungen.

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS rischen Nationalsozialismus bekennen. erlassene Vereinsverbot ab. Damit ist Auch die "Nationaldemokratische Partei die HDJ rechtskräftig verboten. VerDeutschlands" (NPD) muss
weniunabhängige und informelle Personengen Segmenten des deutschen Rechtszusammenschlüsse an die Stelle fester extremismus, die seit 2002 personelle Organisationsstrukturen getreten. MeisZuwächse
Deutschland jeweils gut 20 Proden Selbstbezeichnungen zum Auszent des rechtsextremistischen Perdruck (zum Beispiel "Kameradschaft sonenspektrums aus. 2002 lag dieser Rastatt
meist jungen Männern. Allerdings können viele VERBOT DER HDJ RECHTSKRÄFTIG dieser Gruppen im Bedarfsfall auf ein Mit Urteil

RECHTSEXTREMISMUS rischen Nationalsozialismus bekennen. erlassene Vereinsverbot ab. Damit ist Auch die "Nationaldemokratische Partei die HDJ rechtskräftig verboten. VerDeutschlands" (NPD) muss in Teilen einsverbote sind schon seit Jahrzehnals neonazistisch ausgerichtet bezeichten prägend für die Neonaziszene: Das net werden. Sie nimmt bundesweit beEintreten für die Wiedererrichtung kannte Neonazis als Mitglieder auf, einer NS-Diktatur brachte ihr bereits von denen manche in hohe Parteifunkin den 1990er Jahren zahlreiche solche tionen aufsteigen. Verbote ein, was ihr Erscheinungsbild nachhaltig veränderte. Der Neonaziszene im engeren Sinne werden in Baden-Württemberg ca. 470 Um sowohl bereits ergangene als auch (2009: ca. 440) und bundesweit ca. für die Zukunft erwartete Vereinigungs5.600 Personen (2009: ca. 5.000) zugeverbote zu unterlaufen, sind in der Szene rechnet. Trotz ihrer immer noch relativ seither zumeist lockere, organisationsgeringen Größe zählt sie zu den weniunabhängige und informelle Personengen Segmenten des deutschen Rechtszusammenschlüsse an die Stelle fester extremismus, die seit 2002 personelle Organisationsstrukturen getreten. MeisZuwächse zu verzeichnen haben (2002 tens geben sich diese Gruppen den im Land: ca. 270/Bund: ca. 2.600 NeoAnstrich privater Cliquen oder Freunnazis). Mittlerweile machen die Neodeskreise und verfügen nur über eine nazis in Baden-Württemberg wie in regionale Basis. Dies kommt auch in ganz Deutschland jeweils gut 20 Proden Selbstbezeichnungen zum Auszent des rechtsextremistischen Perdruck (zum Beispiel "Kameradschaft sonenspektrums aus. 2002 lag dieser Rastatt"). Ferner sind sie vergleichsAnteil im Land wie im Bund noch weise klein; in der Regel bestehen sie deutlich unter zehn Prozent. aus ca. fünf bis 20 Personen, meist jungen Männern. Allerdings können viele VERBOT DER HDJ RECHTSKRÄFTIG dieser Gruppen im Bedarfsfall auf ein Mit Urteil vom 1. September 2010 (Az.: Mobilisierungspotenzial zurückgreifen, 6 A 4.09) wies das Bundesverwaltungsdas diese Zahl deutlich übersteigt. gericht die Klage der neonazistischen Kinderund Jugendorganisation "HeiDie typische Aktivität dieser Gruppen mattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) ist der "Kameradschaftsabend", der in gegen das am 31. März 2009 vom BunGaststätten oder Privatwohnungen desministerium des Innern gegen sie stattfindet und keine Außenwirkung 171

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS # Unter der Bezeichnung THÜGIDA agierten Funktionäre von NPD und "Europäischer Aktion" (EA) als treibende Kräfte. Bei den Kundgebungen rückte
Initiative "Magida 2.0" zum Jahresende hin verfestigt. Weitere rechtsextremistisch beeinflusste oder gesteuerte Kundgebungen in Anklang an die PEGIDA-Bewegung fanden
breites, heterogenes und militantes Personenpotenzial mobilisieren lässt, einschließlich zahlreicher Rechtsextremisten. Im Jahr 2015 versuchten Rechtsextremisten - einige von ihnen gehören selbst
Hooligan-Szene - befanden sich auch 150 organisierte Rechtsextremisten. # Die Partei "DIE RECHTE" mobilisierte am 28. März 2015 für eine Kundgebung

RECHTSEXTREMISMUS # Unter der Bezeichnung THÜGIDA agierten Funktionäre von NPD und "Europäischer Aktion" (EA) als treibende Kräfte. Bei den Kundgebungen rückte bereits früh die "Islamisierung Deutschlands" gegenüber einer generellen Ablehnung von Zuwanderung und aktueller Asylpolitik in den Hintergrund. # Auch in Mecklenburg-Vorpommern gelang es insbesondere der NPD, ihre Dominanz bei Kundgebungen der Initiative MVGIDA auszubauen. # In Magdeburg (Sachsen-Anhalt) hat sich die extremistische Ausrichtung der Initiative "Magida 2.0" zum Jahresende hin verfestigt. Weitere rechtsextremistisch beeinflusste oder gesteuerte Kundgebungen in Anklang an die PEGIDA-Bewegung fanden sich unter anderem in den Bundesländern Berlin ("Bärgida"), Brandenburg ("BraMM-PEGIDA") oder Bayern ("PEGIDA Franken"). 5.2 Rekrutierungsfeld Hooligans Die Initiative Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) hatte bereits 2014 mit zwei Veranstaltungen gezeigt, dass sich mit einem Aufruf "gegen islamischen Extremismus" ein breites, heterogenes und militantes Personenpotenzial mobilisieren lässt, einschließlich zahlreicher Rechtsextremisten. Im Jahr 2015 versuchten Rechtsextremisten - einige von ihnen gehören selbst der Hooliganszene an - an diese Mobilisierungserfolge anzuknüpfen und gleichzeitig die Klientel um eine Fußballfanszene mit fremdenund islamfeindlichen Tendenzen zu erweitern. In diesem Sinne fanden beispielsweise folgende Kundgebungen statt: Kundgebungen # Unter maßgeblicher Beteiligung eines stellvertretenden "pro NRW"-Parteivorsitzenden fand am 8. Februar 2015 in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) eine Versammlung mit dem Motto "Gemeinsam gegen Salafisten - Jahrestag der überparteilichen Islamkritik" statt. Unter den 500 Teilnehmern - überwiegend aus der Hooligan-Szene - befanden sich auch 150 organisierte Rechtsextremisten. # Die Partei "DIE RECHTE" mobilisierte am 28. März 2015 für eine Kundgebung (gegen "Einwanderung" und "gegen Pressehetze und die Politik der Etablierten!") mit insgesamt 1.000 66

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS weiterhin ihre Bedeutung unter den 95), doch ging gleichzeitig die Zahl der Aktionsund Agitationsformen des Neonazidemonstrationen auf 56 stark
deutschen Rechtsextremismus. So kam zurück (2009: 143). auf der Tagung der NPD-Strategiekommission am 16. und 17. Januar
würBaden-Württemberg wieder als Dede zudem eine rechtsextremistische monstrationsveranstalter auftreten dürfKonkurrenzpartei verschwinden. Die ten. Auch im Bund nahm die Zahl
neue" NPD wäre damit die einzige rechtsextremistischen Demonstratiorechtsextremistische Partei von bundesnen im Vergleich zu 2009 deutlich ab. weiter Bedeutung
Anzahl der von der von deutungszuwachs innerhalb der rechtsNPD und JN organisierten Demonstraextremistischen Gesamtszene verschaftionen hier mit 92 fast konstant

RECHTSEXTREMISMUS weiterhin ihre Bedeutung unter den 95), doch ging gleichzeitig die Zahl der Aktionsund Agitationsformen des Neonazidemonstrationen auf 56 stark deutschen Rechtsextremismus. So kam zurück (2009: 143). auf der Tagung der NPD-Strategiekommission am 16. und 17. Januar 2010 in Berlin zwar die Frage auf, "ob Demonstrationen noch zeitgemäß seien", doch gelangte man generell zu der "Meinung, dass Demonstrationen strategisch gesehen un1.3 NPD UND "DEUTSCHE verzichtbarer Bestandteil unse res öffent - VOLKSUNION" (DVU) STREBEN lichen Auftretens zur Durch brechung der FUSION AN Schweigespirale" seien. "Diese sollten sich Seit Juni 2010 streben die NPD und jedoch künftig weniger auf vergangenheitsdie DVU eine Fusion an. Bislang wurde bezogene Themen beziehen", also z. B. dieser Fusionsprozess von der NPDweniger auf geschichtsoder gebietsreBundesspitze forciert und von NPDvisionistische Themen. Vielmehr solle Delegierten sowie -Mitgliedern mit man "in Zukunft mehr Türöffner-Themen großer Mehrheit akzeptiert. Dies hatte besetzen, welche die Bürger tagtäglich be - aus NPD-Perspektive gute Gründe: schäf tigen, sei es innere Sicherheit, KindesNach bisherigem Stand würde die missbrauch, Rente mit 67, Hartz IV usw.". Fusion nur zu einer geringfügigen UmZudem sollten "Ziele und Inhalte einer benennung der NPD in "NationaldeDemonstration" den betroffenen Anmokratische Partei Deutschlands - wohnern bereits "im Vorfeld" über FlugDie Volksunion" führen. Die Partei blätter und das Internet "bekannt gemacht müsste fast nichts von ihrer Substanz 15 werden". Diese Vorgabe lässt vermuten, (z. B. ideologisches Profil, Strukturen, dass NPD und JN in Zukunft auch in Identität) aufgeben. Mit der DVU würBaden-Württemberg wieder als Dede zudem eine rechtsextremistische monstrationsveranstalter auftreten dürfKonkurrenzpartei verschwinden. Die ten. Auch im Bund nahm die Zahl der "neue" NPD wäre damit die einzige rechtsextremistischen Demonstratiorechtsextremistische Partei von bundesnen im Vergleich zu 2009 deutlich ab. weiter Bedeutung, was ihr einen BeZwar blieb die Anzahl der von der von deutungszuwachs innerhalb der rechtsNPD und JN organisierten Demonstraextremistischen Gesamtszene verschaftionen hier mit 92 fast konstant (2009: fen würde. 15 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 05/10, S. 17. 151

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Diese Entwicklung darf jedoch nicht Die Teilnehmerzahlen der rechtsextredarüber hinwegtäuschen, dass badenmistischen Demonstrationen in Badenwürttembergische Rechtsextremisten Württemberg bewegten sich
größten und wichtigwerden, wenn zeitgleich stattfindende sten rechtsextremistischen VeranstalGegenveranstaltungen weit besser betungen in Deutschland. Unter den etwa sucht sind. Dieser
solle effektiver mobilisiert und vorbeGegendemonstranten verhindert. Die reitet werden. Rechtsextremisten mussten sich auf eine stationäre Kundgebung beschränTrotz dieser ungünstigen Bedingungen

RECHTSEXTREMISMUS Diese Entwicklung darf jedoch nicht Die Teilnehmerzahlen der rechtsextredarüber hinwegtäuschen, dass badenmistischen Demonstrationen in Badenwürttembergische Rechtsextremisten Württemberg bewegten sich im Jahr weiterhin - und zuweilen in beträcht2010 zwischen ca. 30 und rund 140 Perlicher Zahl - an einschlägigen Demonssonen. Geringer Zuspruch ist seit Jahtrationen in anderen Bundesländern ren ein Problem für die Szene und teilnehmen. Ein Beispiel dafür ist die besonders für ihr öffentliches Erscheijährliche Kundgebung in Dresden aus nungsbild. Demonstrationen mit weAnlass des Jahrestags der Zerstörung nigen Teilnehmern können vor allem der Stadt durch alliierte Luftangriffe. dann zum Beleg der eigenen Schwäche Sie zählt zu den größten und wichtigwerden, wenn zeitgleich stattfindende sten rechtsextremistischen VeranstalGegenveranstaltungen weit besser betungen in Deutschland. Unter den etwa sucht sind. Dieser Unterschied bei den 6.400 Teilnehmern am 13. Februar 2010 Teilnehmerzahlen mündet bei manbefanden sich auch rund 400 bis 500 chen Szeneangehörigen in die FordePersonen aus Baden-Württemberg. Der rung nach weniger, aber thematisch in den vergangenen Jahren durchgeführmodernisierten und zielgruppenoriente "Trauermarsch" wurde 2010 durch tierten Demonstrationen. Zugleich massive Proteste und Blockaden von solle effektiver mobilisiert und vorbeGegendemonstranten verhindert. Die reitet werden. Rechtsextremisten mussten sich auf eine stationäre Kundgebung beschränTrotz dieser ungünstigen Bedingungen ken. behalten öffentliche Demonstrationen 150

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2002 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre
Auflösung erklärt. 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation
verstärkt auf das Medium Internet. Es bietet der linken Szene die Möglichkeit, sich über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler
Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als einen wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell
partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien
SDAJ zu. Beide sind über Links untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen verbunden. Landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen werden

Die Weimarer Szenezeitschrift "Gerberei" gab ebenfalls Beiträge heraus, um gegen die Bundestagswahlen zu agitieren. Schon im Juli/August machte sie auf einschlägige Websites aufmerksam. Im September veröffentlichte sie unter dem Titel "Achtung! Bundespropagandaministerium klaert auf! Schmiroel für Herrschaft läuft aus: Bundestaxwahl voraus!" einen Artikel, in dem mögliche Aktionen gegen die Bundestagswahlen beschrieben wurden. In dem Text wurde betont: "Kapitalismus und Herrschaft (lassen sich) nicht durch Wahlen beseitigen; das und die dafür notwendige Organisation muessen wir schon selbst in die Hand nehmen. In der Tat z.B. durch Aktionen zur Demaskierung von Herrschaft und dem Anzetteln von Debatten, sei es durch Symbolik, sei es durch Sabotage." Erkenntnisse, dass die empfohlenen Aktionsformen über das bereits Ausgeführte hinaus gegen die Bundestagswahlen 2002 in Thüringen durchgeführt wurden, liegen nicht vor. 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2002 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre Auflösung erklärt. 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation, wie Flugschriften, Handzettel und Szeneschriften. Sie setzten auch im Jahr 2002 verstärkt auf das Medium Internet. Es bietet der linken Szene die Möglichkeit, sich über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler und internationaler Ebene zu verständigen bzw. zu vernetzen. Die mit dem Internet verbundene Möglichkeit, E-Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als einen wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell und kostengünstig weitergegeben und auch Verschlüsselungsprogramme eingesetzt werden. Unerwünschten Mitlesern kann so in der Regel verwehrt werden, am diskreten und konspirativen Informationsfluss zu partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen sind fast ausnahmslos im Internet vertreten. In Thüringen trifft das auf die Landesorganisationen der DKP und des SDAJ zu. Beide sind über Links untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen verbunden. Landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen werden eingestellt, die Seiten jedoch nur zögerlich aktualisiert. Auch die autonome Szene Thüringens unterhält eigene Websites. Besondere Bedeutung kommen der Homepage des Erfurter Infoladens "Sabotnik", die seit dem Jahr 2000 betrieben wird, sowie den in diesem Jahr neu erstellten Homepages des Netzwerks "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) und der "Antifascist Youth Erfurt" zu. Seit Mitte 2002 kündigte die "Antifaschistische Aktion Gera" eine Homepage an, deren umfangreiche Seiten im November des Jahres in das Netz gestellt wurden. Zeitnah und aktuell wird auf diesen Seiten 81

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS wie ihr desolates Abschneiden am Wahlgeschehen insgesamt. Allerdings war tag (0,4 %) belegt. Selbst sein Minimalsolch ein niedriger Wert
deutlich. In den Folgejahren lag der NPD-Anteil am rechtsextremistischen DemonstraParteiintern war der 51. ordentliche tionsaufkommen in Baden-WürttemLandesparteitag
Baden-Württemberg. Bei der Neuwahl des Landesvorstands kandidierte der Rechtsextremisten nutzen immer intenbisherige Vorsitzende Alexander NEIDsiver soziale Netzwerke im Internet
zwei pingen, Heilbronn, Konstanz-Bodender insgesamt 32 rechtsextremistischen see, Ostalb, Rhein-Neckar und SchwäDemonstrationen in Baden-Württembisch Hall abrufbar
deren Anteil am bereich (z. B. "NPD Sinsheim", "NPD rechtsextremistischen DemonstrationsWiesloch/Walldorf"). Ob sich hinter

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 5. Rechtsextremistische Einflussnahme Neben eigenen Demonstrationen ist die Beteiligung von Rechtsextremisten an Veranstaltungen anderer Gegner der Asylpolitik festzustellen. Auch
hier Faktoren erkennbar, die einerseits einem weiteren Aufschwung des Rechtsextremismus und andererseits einer Radikalisierung des Protests hin zu einer verfassungsfeindlichen
Einstellung den Weg ebnen können. 5.1 PEGIDA-Bewegung und Rechtspopulismus Nachdem bereits Ende 2014 in Dresden (Sachsen) erste Kundgebungen einer

RECHTSEXTREMISMUS 5. Rechtsextremistische Einflussnahme Neben eigenen Demonstrationen ist die Beteiligung von Rechtsextremisten an Veranstaltungen anderer Gegner der Asylpolitik festzustellen. Auch wenn in vielen Fällen ein steuernder Einfluss verneint werden kann, sind hier Faktoren erkennbar, die einerseits einem weiteren Aufschwung des Rechtsextremismus und andererseits einer Radikalisierung des Protests hin zu einer verfassungsfeindlichen Einstellung den Weg ebnen können. 5.1 PEGIDA-Bewegung und Rechtspopulismus Nachdem bereits Ende 2014 in Dresden (Sachsen) erste Kundgebungen einer Initiative Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) durchgeführt worden waren, stiegen die Teilnehmerzahlen zum Jahreswechsel 2014/2015 rapide an und erreichten im Januar 2015 einen Höchststand von bis zu 25.000 Personen. Zeitgleich gründeten sich in zahlreichen Regionen Deutschlands Ableger, die zwar teilweise das Namensfragment "-GIDA" ("gegen die Islamisierung des Abendlandes") übernahmen, jedoch nicht von Dresden aus gesteuert werden. Islamfeindlichkeit In einem "Positionspapier" - zu dem sich die offiziellen PEGIund PolitikverDA-Ableger formal bekennen mussten - erläuterten die Orgadrossenheit nisatoren ihre Beweggründe. Ausgehend von der Gefahr einer "Islamisierung Deutschlands" erheben sie Forderungen nach Änderungen in der aktuellen Asylpolitik, einer forcierten Bekämpfung der extremistischen Ausprägungen des Islams sowie einem rigideren Vorgehen gegen straffällig gewordene Ausländer. Mitunter ressentimentgeladene Redebeiträge oder Sprechchöre auf den PEGIDA-Kundgebungen offenbarten nicht nur fremdenund islamfeindliche Tendenzen bei einem Teil der Sympathisanten. Sie zeigten auch eine grundlegende Politikverdrossenheit und ein vorherrschendes Misstrauen bis hin zur Feindschaft insbesondere gegenüber den etablierten Parteien und Politikern ("Volksverräter"), aber auch gegen Journalisten und Medien ("Lügenpresse"). Kein BeobachtungsDie heterogene GIDA-Bewegung insgesamt stellt kein Beobobjekt achtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden dar, da in der Gesamtschau noch keine hinreichenden tatsächlichen 64

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die gestiegene Mobilisierungsfähigkeit führt zu einem erhöhten Selbstbewusstsein der rechtsextremistischen Szene. Nach wie vor gelten öffentliche Kundgebungen als "Machtdemonstration
Thüringen statt. Neben öffentlicher Aufmerksamkeit ging es den beteiligten Rechtsextremisten auch darum, durch ein vordergründig gemäßigtes Auftreten über die eigene
Sachsen-Anhalts (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Anzahl rechtsextremistischer Kundgebungen NPD/JN "DIE RECHTE" "Der III. Weg" "pro NRW" Neonazis/sonstige Rechtsextremisten

RECHTSEXTREMISMUS Die gestiegene Mobilisierungsfähigkeit führt zu einem erhöhten Selbstbewusstsein der rechtsextremistischen Szene. Nach wie vor gelten öffentliche Kundgebungen als "Machtdemonstration" ("Kampf um die Straße"). Besonders viele Kundgebungen fanden in den Bundesländern Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen statt. Neben öffentlicher Aufmerksamkeit ging es den beteiligten Rechtsextremisten auch darum, durch ein vordergründig gemäßigtes Auftreten über die eigene Szene hinaus zu wirken und Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Potenziale zu demonstrieren, insbesondere durch den Versuch, sich als Interessenvertreter der Bevölkerung oder als "besorgte Nachbarn" zu gerieren. Dies gelang vor allem der NPD in einigen Regionen Sachsens und Sachsen-Anhalts (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Anzahl rechtsextremistischer Kundgebungen NPD/JN "DIE RECHTE" "Der III. Weg" "pro NRW" Neonazis/sonstige Rechtsextremisten 2014 2015 63

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

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