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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

sich nach eigenen Angaben seit einger Zeit von der "rechten" Szene Zwei weitere Fälle vergleichbarer Art wurdenausPerleberggemeldet Am 7 April
nach Witenberge, dabei wurde hm cn Ohrng aus dem linken Ohr genissen Er Wurde aufgefordert, Perleberg mit Frauund Kndazu verlassen
Wartersum des Bahnhofs saß, sprach ihn, wel er der "rechten" Szene zugeordnet wurde, n Austonomer aus ner sieben. bis achiköpfigen

Politischer ExtremusumusÜberblick 'Am17 Apr entdeckten zwei Angehörige der nksextremistisch onenierten Szene im Bahnhofeinen 20-jährigen Mann, derihnen als "rechts" bekannt war. Miteinem Handy efen sie Verstärkung. Auseiner Gruppe von mehreren Personen wurde der "Rechte" geschlagen und getreten. Eine Stunde später wurde von derselben Gruppe ein 24-fihriger Mann vorseinem Hauseingang beläsugt, wel er ebenfllsem "Rechter" sc Auf seinem Kopf wurde eine Berflasche zertrümmert. Dann suchte die Gruppe das Waie. Einer der Täter, der geständig war, wurde wegen gemeinschaflich begangener Körperverletzung verwamt und angewiesen, 50 Stunden sozislen. Hilfsdienst in einer gemeinnützigen Einrichtung zu erbungen. Am 5 August wurde en 23-Jähriger von sechs bis acht Personen angegnifen, wel se aufseinem Unterarm zwe tätowerte SS-Rsnen entdeckt hatten. Erwurde verfolgt undzu Fa gebracht. Nochals erarn Boden lag, wurde er geschlagen, getreten und als "Scheiß Naz" beschunpft. Der Geschädigte distanziert sich nach eigenen Angaben seit einger Zeit von der "rechten" Szene Zwei weitere Fälle vergleichbarer Art wurdenausPerleberggemeldet Am 7 April wurde cn 40;jähriger Mann auf dem Bahrhof von zwei weichen Personen angesprochen und n eine Diskussion verwickelt Wegen senes kurzen Haarschrties wurde er als "Nazi" b:zeichnet und darüber haus mit dem Tod eines Punkers in Berl n Verbindung gebracht Acht Personen der autonomen Szene Perlebergs kamen hunzuund schlugen sofort aufden Mann en. Di beiden Frauen undzwe Männer bedrängten das Opfer noch auf der Fahrt von Perleberg nach Witenberge, dabei wurde hm cn Ohrng aus dem linken Ohr genissen Er Wurde aufgefordert, Perleberg mit Frauund Kndazu verlassen, ansonsten werde erumgebracht Durch.den Bundesgrenzschutz wurde aufdem Bahnhof Wittenberge die Identität der Täter festgestellt. Das Amtsgericht Perleberg erleß Habefehl gogendkei Personen. Alsein 21-Jähriger am 1. Juli am Wartersum des Bahnhofs saß, sprach ihn, wel er der "rechten" Szene zugeordnet wurde, n Austonomer aus ner sieben. bis achiköpfigen Gruppe an: "Dich kennen wr doch." Zwei Personen schlugen sogleich aufihn ein, während ie anderenihn fesihuelfen. Nachdem hm ein Knie ns Gesicht gestoßen wurde, konnte das Opferim einen Zug Rüchten. Eine Zugbeglatenn verhinderte den Versuch, eines der Angreifer, hnaus dem Waggon zu zerren. Das Ermitlungsverfähren gogen die Tatverdächtigen wurde eingestellt 53

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

Teil der undogmatischen radikalen Linken" versteht, hat im Rahmen der langfristig anlegten Kampagne "Aufmucken gegen Rechts" eine Tauschaktion für
antifaschistisches Aktionspaket zu tauschen, bestehend aus der "aufmucken gegen rechts"-CD sowie aus Broschüren und Aufklebern. 50.000 dieser CDs wurden
Verteilung der CDs wurden bundesweit 100 Informationsveranstaltungen über Rechtsextremismus und eine Vielzahl von Konzerten gegen "Rechts" durchgeführt, u.a. auch
Jugendlichen Unterstützung und Hilfestellung anzubieten, um den Herausforderungen der Rechtsextremisten begegnen zu können. Er schreibt in einer Erklärung vom November

- 36 - politische Arbeit in den Ortsbeiräten wird besonderes Gewicht gelegt. Die PDS ist in Bremen in sechs Beiräten vertreten. Der PDS-nahe Jugendverband "['solid] - die sozialistische Jugend", der sich als "Teil der undogmatischen radikalen Linken" versteht, hat im Rahmen der langfristig anlegten Kampagne "Aufmucken gegen Rechts" eine Tauschaktion für die "Schulhof-CD" der NPD ins Leben gerufen. Im Rahmen der Kampagne wurde Schülern und Interessierten die Möglichkeit eröffnet, jede "Schulhof-CD" der NPD gegen ein antifaschistisches Aktionspaket zu tauschen, bestehend aus der "aufmucken gegen rechts"-CD sowie aus Broschüren und Aufklebern. 50.000 dieser CDs wurden bundesweit verteilt oder getauscht, davon auch ein Teil in Bremen. Neben der Produktion und der Verteilung der CDs wurden bundesweit 100 Informationsveranstaltungen über Rechtsextremismus und eine Vielzahl von Konzerten gegen "Rechts" durchgeführt, u.a. auch in Bremen. Der Jugendverband ['solid] will versuchen, Jugendlichen Unterstützung und Hilfestellung anzubieten, um den Herausforderungen der Rechtsextremisten begegnen zu können. Er schreibt in einer Erklärung vom November 2005: "Behandeln wir Nationalismus und Kapitalismus doch einfach wie unsere schlimmsten Feinde. Meckern wir nicht über sie, sondern versuchen wir sie abzuschaffen." 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Mitglieder: Deutschland: ca. 4.500 unverändert, wie 2004 Land Bremen ca. 70 unverändert, wie 2004 Organisation / Parteivorstand auf Bundesebene. In Bremen besteht die DKP Struktur: aus dem Bezirk Land Bremen. Der Bezirk wird von einem Landesvorstand geleitet. Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), wöchentlich, "Bremer Rundschau", unregelmäßig.

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

pien, der weder beliebig auslegbar, noch Hessen" vorgelegt. Neben Rechtsgrundvon staatlichen Organen nach ihrer Auflagen für seine Arbeit sind
freiheitlichen spricht dem Beschluß des Hessischen demokratischen und sozialen RechtsLandtages vom 7. Juli 1977, durch den die Landesregierung beauftragt wird
Verfasblemreiches Arbeitsfeld. Sie dient damit sungsschutz eine verantwortungsvolle der rechtsstaatlichen Forderung nach und schwierige Aufgabe'wahr. Er arbeitet größtmöglicher Durchschaubarkeit
dabei nach klaren, rechtsstaatlichen Offenheit, die für unsere freiheitliche "Grundsätzen. Es 'gibt keine "Grauzone, Lebensordnung im Zusammenwirken in der Mitarbeiter
umrissene Auftrag der Behörden für Verfassungsschutz ist die stigte Rechtsprechung zu Zweifeisfragen und in Grenzfällen hat die WeiterentwickSammlung und Auswertung
Bundesrepublik Deutschland manchmal schweigen auch wenn sie im gefährden. Recht sind. Deshalb brauchen

Vorwort Schutzgegenstand ist nicht eine bestimmte Regierung, sondern unserefreiheitliche demokratische Grundordnung, Seit 1978 wird der Öffentlichkeit ein ein Kernbestand von VerfassungsprinziJahresbericht "Verfassungsschutz in pien, der weder beliebig auslegbar, noch Hessen" vorgelegt. Neben Rechtsgrundvon staatlichen Organen nach ihrer Auflagen für seine Arbeit sind in ihm die fassung definiert werden kann. Zur freiwichtigsten Erfahrungen und Beobachheitlichen demokratischen Grundordtungsergebnisse des nachrichtendienstnung gibt es keine Alternative. lichen Verfassungsschutzes zusammenDiese Entscheidung des Verfassungsgegefaßt. Diese Unterrichtung der Bürger bers für einen absoluten Schutz des über Bestrebungen, die sich gegen unseKernbestandes der wichtigsten Grundre freiheitliche Demokratie richten, entwerte und Prinzipien eines freiheitlichen spricht dem Beschluß des Hessischen demokratischen und sozialen RechtsLandtages vom 7. Juli 1977, durch den die Landesregierung beauftragt wird, allstaates beruht auf den leidvollen Erfahrungen der Weimarer Zeit und der jährlich einen "Verfassungsschutzbericht Schreckensherrschaft des NationalsoHessen" vorzulegen. Die Veröffentlichung informiert nicht nur über wesentzialismus. liche Erkenntnisse des Verfassungs-.' In dem. umfassenden Schutzsystem unschutzes, sondern auch über sein prosere& Grundgesetzes nimmt der Verfasblemreiches Arbeitsfeld. Sie dient damit sungsschutz eine verantwortungsvolle der rechtsstaatlichen Forderung nach und schwierige Aufgabe'wahr. Er arbeitet größtmöglicher Durchschaubarkeit und dabei nach klaren, rechtsstaatlichen Offenheit, die für unsere freiheitliche "Grundsätzen. Es 'gibt keine "Grauzone, Lebensordnung im Zusammenwirken in der Mitarbeiter des Verlassungsschutzwischen staatlichen Organen und dezes etwa willkürlich oder tendenziös nach mokratischen Kräften unerläßlich ist. ihrem Ermessen Nachrichten gewinnen und auswerten. Eine inzwischen gefeDer gesetzlich fest umrissene Auftrag der Behörden für Verfassungsschutz ist die stigte Rechtsprechung zu Zweifeisfragen und in Grenzfällen hat die WeiterentwickSammlung und Auswertung von Unterlung des Verfassungsschutzrechts welagen über sentlich gefördert. Sie hat dazu beigetra-- Bestrebungen, die gegen die freiheitgen, daß klare Regeln und Dienstvorliche demokratische Grundordnung, schriften geschaffen werden konnten. den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet Überdie Einhaltung derrechtsstaatlichen Regein wachen nicht nur die Dienstaufsind oder eine ungesetzliche Beeinsicht, die Datenschutzbeauftragten und trächtigung der Amtsführung von Mitparlamentarische Kontrollorgane, songliedern verfassungsmäßiger Organe dern in einer Demokratie wie der unsrigen des Bundes oder eines Landes zum auch Presse, Rundfunk und Fernsehen. Ziele haben, Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes -- sicherheitsgefährdende oder geheimscheuen keine sachliche Kritik an ihrer dienstliche Tätigkeiten für eine fremde Arbeit. Nur liegt es in der Natur der Macht und Sache, daß die Verfassungsschutzbe- - Bestrebungen, die durch Anwendung hörden sich nicht in gleichem Maße wie von Gewalt oder darauf gerichtete Vorandere Behörden gegen unberechtigte bereitungshandlungen auswärtige BeAngriffe wehren können. Sie müssen lange der Bundesrepublik Deutschland manchmal schweigen auch wenn sie im gefährden. Recht sind. Deshalb brauchen die Mit- 1

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Länder im Rahmen der " Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer/'-terroristischer, insbesondere frentdeii&indlich^Gewahc&te" (IGR) initiierte bundesweite Aktion
Polizei in zehn Bundesländern Wohnund Geschäftsräume von 24 Anbietern rechtsextremistischer SkinheadMusik, darunter 16 Vertriebe. Ihnen wurde die Produktion und Verbreitung
Beweismaterial wurden knapp 2.000 CD's, Hakenkreuzfahnen und anderes rechtsextremistisches Propagandamaterial, ferner Computer und Geschäftsunterlagen beschlagnahmt. Als Zufallsfunde wurden Waffen
Schuß tertitel: "12 Doitsche Stimmungshits" Munition - sichergestellt. Die Hamburger rechtsextremistische Skinheadszene stagniert weiterhin. Sie umfaßt etwa 50 Personen, die weit
Personenkreises um Thomas Wulff", nahm aber auch an rechtsextremistischen Veranstaltungen und Aktionen sowie Skinheadkonzeiten im Bundesgebiet teil. Örtlicher Schwerpunkt
rechtsextremistischen Hamburger Skinszene sind unverändert die benachbarten Stadtteile Bramfeld, Farmsen-Berne und Rahlstedt im Bezirksamtsbereich Wandsbek. Innerhalb dieser mehr

Am umfangreichsten war die von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Rahmen der " Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer/'-terroristischer, insbesondere frentdeii&indlich^Gewahc&te" (IGR) initiierte bundesweite Aktion "Notenschlüssel II": Amjj.08.97 durchsuchtefdie Polizei in zehn Bundesländern Wohnund Geschäftsräume von 24 Anbietern rechtsextremistischer SkinheadMusik, darunter 16 Vertriebe. Ihnen wurde die Produktion und Verbreitung von Tonträgern mit volksverhetzenden Inhalten vorgeworfen. Als Beweismaterial wurden knapp 2.000 CD's, Hakenkreuzfahnen und anderes rechtsextremistisches Propagandamaterial, ferner Computer und Geschäftsunterlagen beschlagnahmt. Als Zufallsfunde wurden Waffen - darunter eine funktionsfähige MaschinenAbb. 11: CD-Cover der "Zillertaler Türkenjäger", Unpistole mit 500 Schuß tertitel: "12 Doitsche Stimmungshits" Munition - sichergestellt. Die Hamburger rechtsextremistische Skinheadszene stagniert weiterhin. Sie umfaßt etwa 50 Personen, die weit überwiegend dem neonazistischen "Personenkreis um Thomas Wulff" nebst weiterem Umfeld zuzurechnen sind. Innerhalb dieser Szenewa^ ren eine deutlich höhere Bereitschaft zu kontinuierlicher politischer Betätigung und eine erheblich gesteigerte Aktionsbereitschaft zu beobachten. Sie beteiligte sich in unterschiedlicher Personenzahl an allen öffentlichen Aktivitäten des "Personenkreises um Thomas Wulff", nahm aber auch an rechtsextremistischen Veranstaltungen und Aktionen sowie Skinheadkonzeiten im Bundesgebiet teil. Örtlicher Schwerpunkt der rechtsextremistischen Hamburger Skinszene sind unverändert die benachbarten Stadtteile Bramfeld, Farmsen-Berne und Rahlstedt im Bezirksamtsbereich Wandsbek. Innerhalb dieser mehr als 30 Personen umfassenden Szene hat der Hamburger Neonaziführer Thomas WULFF seinen Einfluß verstärkt. Angesichts des erhöhten Risikos, mit den von dieser Szene ausgehenden Straftaten in Verbindung gebracht zu werden, hat WULFF diesem Personenkreis offenbar eine gewisse Zurückhaltung verordnet. Vereinzelt kam es aber dennoch zu tätlichen Übergriffen, so -43-

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Übersicht über die Strafund Gewalttaten5 Im Berichtszeitraum wurden 1.108 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfaßt, darunter
Diese Zahlen dokumentieren ein erhebliches Ansteigen von Gesetzesverstößen mit rechtsextremistischem Hintergrund in Sachsen-Anhalt. Diese Entwicklung ist im wesentlichen
weitere Zunahme sogenannter Propagandadelikte6 zurückzuführen, die fast 80 % aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten ausmachen. Die Gesamtzahl einschlägiger Straftaten hat bundesweit
Sachsen-Anhalt um 28 % zugenommen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten hat sich gegenüber 1996 nahezu verdoppelt. Auch bundesweit
erheblicher Zuwachs festzustellen. Rechtsextremismus 1995 1996 1997 Straftaten insgesamt: 849 865 1108 * Gewalttaten 96 41 80 * sonstige Straftaten

RECHTSEXTREMISMUS Übersicht über die Strafund Gewalttaten5 Im Berichtszeitraum wurden 1.108 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfaßt, darunter 80 Gewalttaten. Diese Zahlen dokumentieren ein erhebliches Ansteigen von Gesetzesverstößen mit rechtsextremistischem Hintergrund in Sachsen-Anhalt. Diese Entwicklung ist im wesentlichen auf die weitere Zunahme sogenannter Propagandadelikte6 zurückzuführen, die fast 80 % aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten ausmachen. Die Gesamtzahl einschlägiger Straftaten hat bundesweit um 40 % und in Sachsen-Anhalt um 28 % zugenommen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten hat sich gegenüber 1996 nahezu verdoppelt. Auch bundesweit ist ein erheblicher Zuwachs festzustellen. Rechtsextremismus 1995 1996 1997 Straftaten insgesamt: 849 865 1108 * Gewalttaten 96 41 80 * sonstige Straftaten 753 824 1028 5 Die Zahlen ergeben sich aus der Statistik des Landeskriminalamtes. Änderungen zu den Vorjahren beruhen auf Aktualisierungen. 6 Verstöße gegen die SSSS 86 und 86a StGB.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu
Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung
Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch
unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu: Die Blockaden der letzten Jahre [wurden], auch wenn sie final nicht zu einer Verhinderung der Aufmärsche führten, wahlweise als extremistische Gewaltakte diffamiert oder als Zeichen für ein angeblich tolerantes und buntes Dessau genutzt Zudem warfen die Autoren den bürgerlichen Kräften Verzerrung und Umdeutung antifaschistischen Protestes vor. Die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) entschied sich hingegen für eine kurzfristige Mobilisierung und Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung Gemeinsam für eine deutsche Zukunft (TddZ) statt. An den Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch die AAB mobilisierte im Internet unter der Überschrift 02. Juni 2012: Burg fährt nach Hamburg Nazis entgegentreten! zur Teilnahme an den Protestaktionen. Im Anschluss stellte die AAB auf ihrer Internetseite eine Fotosammlung von Nazis aus Burg ein, die an dem Aufmarsch in Hamburg teilgenommen haben sollen und erläuterte zu den Bildern: Dabei sind hauptsächlich Personen zu sehen, die in der letzten Zeit öfter in Burg durch ihre rassistischen und antisemitischen Aktivitäten aufgefallen sind oder angaben, nichts mehr mit der regionalen Naziszene zu tun zu haben. Schaut euch deshalb die Fotos genau an und zieht daraus eigene Schlussfolgerungen . Am 3. November fand in Weißenfels (Burgenlandkreis) eine Antifa-Demonstration unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention statt Ignoranz aufgerufen. An der Demonstration nahmen etwa 160 Per91

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

Bindung der vollheitliche demokratische Grundziehenden Gewalt und der Rechtordnung im Sinne dieses Gesetsprechung an Gesetz und Recht, zes sind solche
zielund zweckc) das Mehrparteienprinzip sowie gerichteten Verhaltensweisen in das Recht auf Bildung und Auseinem oder für einen Personenübung einer parlamentarischen
dieses GesetAnhalt konkretisierten Menschenzes, wenn sie auf Anwendung von rechte. Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind
GeSS 6 Grundsatz der setzes zählen: Verhältnismäßigkeit a) das Recht des Volkes, die StaatsEine Maßnahme ist unverzüglich zu gewalt
vollziehenden Gewalt und der diese Weise erreicht werden kann. Rechtsprechung auszuüben und Von mehreren geeigneten Maßnah120

ANHANG Personenzusammenschluss, der die Volksvertretung in allgemeidarauf gerichtet ist, den Bund, ner, unmittelbarer, freier, Länder oder deren Einrichtungen gleicher und geheimer Wahl zu in ihrer Funktionsfähigkeit erwählen, heblich zu beeinträchtigen. b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordc) Bestrebungen gegen die freinung und die Bindung der vollheitliche demokratische Grundziehenden Gewalt und der Rechtordnung im Sinne dieses Gesetsprechung an Gesetz und Recht, zes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckc) das Mehrparteienprinzip sowie gerichteten Verhaltensweisen in das Recht auf Bildung und Auseinem oder für einen Personenübung einer parlamentarischen zusammenschluss, der darauf Opposition, gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundd) die Ablösbarkeit der Regierung sätze zu beseitigen oder außer und ihre Verantwortlichkeit geGeltung zu setzen. genüber der Volksvertretung, Für einen Personenzusammenschluss e) die Unabhängigkeit der Gerichte, handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckf) der Ausschluss jeder Gewaltund gerichtet unterstützt. VerhaltensweiWillkürherrschaft und sen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzug) die im Grundgesetz und in der sammenschluss handeln, sind BeVerfassung des Landes Sachsenstrebungen im Sinne dieses GesetAnhalt konkretisierten Menschenzes, wenn sie auf Anwendung von rechte. Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, Zweiter Teil ein Schutzgut dieses Gesetzes erERHEBUNG, VERARBEITUNG UND heblich zu beschädigen. NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses GeSS 6 Grundsatz der setzes zählen: Verhältnismäßigkeit a) das Recht des Volkes, die StaatsEine Maßnahme ist unverzüglich zu gewalt in Wahlen und Abstimbeenden, wenn ihr Zweck erreicht ist mungen und durch besondere oder sich Anhaltspunkte dafür ergeOrgane der Gesetzgebung, der ben, dass er nicht oder nicht auf vollziehenden Gewalt und der diese Weise erreicht werden kann. Rechtsprechung auszuüben und Von mehreren geeigneten Maßnah120

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen (vgl. Kap. V, Nr. 1). Darin wird eine klare Ablehnung des Demokratieprinzips, der Menschenrechte, der Parteiendemokratie
Autoren erlangte das Buch auch Aufmerksamkeit über das rechtsextremistische Lager hinaus. Das Verlagsprogramm der VGB beschränkte sich ansonsten auf wenige
eine gewachsene Leserschaft sowie über ein entsprechendes Ansehen im rechtsextremistischen Lager. Sie ist als bedeutsamstes rechtsextremistisches Strategieund Theorieorgan anzusehen. FremdenNeben
Ratschläge gegeben, die insbesondere auf die Bündelung des zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers abzielen. Es wird versucht, immer wieder neue Handlungsoptionen für
rechtsextremistische Lager aufzuzeigen. Diese

110 Rechtsextremistische Bestrebungen (vgl. Kap. V, Nr. 1). Darin wird eine klare Ablehnung des Demokratieprinzips, der Menschenrechte, der Parteiendemokratie und des Pluralismus deutlich. Durch die Kombination der beiden Personen als Autoren erlangte das Buch auch Aufmerksamkeit über das rechtsextremistische Lager hinaus. Das Verlagsprogramm der VGB beschränkte sich ansonsten auf wenige revisionistisch ausgerichtete Bücher und mehrere militärhistorische Werke über Armeen und Uniformen seit dem 19. Jahrhundert. Zweimonatlich wird die Zeitschrift "Deutsche Geschichte" mit populär aufgemachten Beiträgen zu historischen Themen herausgegeben. Insgesamt geht der Anteil an dezidiert politisch ausgerichteten Angeboten zurück. Etablierung der Die ebenfalls zweimonatlich in der VGB erscheinende Zeitschrift Zeitschrift "Opposition. Magazin für Deutschland" konnte sich als Publikations"Opposition. organ etablieren. Sie erscheint bereits im dritten Jahrgang, nach Magazin für eigenen Angaben mit einer Auflage von rund 1.300 Exemplaren. Die Deutschland" Zeitschrift enthält Grundsatz-Beiträge und kürzere Kommentare zu tagespolitischen Fragen. Der Chefredakteur Karl RICHTER gehört auch der Redaktion der Zeitschrift "Nation & Europa" an, wodurch sich die starke Überschneidung des Autorenkreises beider Zeitschriften erklärt. "Opposition" ist inhaltlich und konzeptionell eine Art "Parallel-Produkt", bei dem es sich zwar formal um eine neue Publikation handelt, die inhaltlich allerdings weder ideologisch noch strategisch und thematisch Neues liefert. Strategieorgan Die im "Nation Europa Verlag" (Coburg) in "Nation & Europa - einer Auflage von rund 15.000 Exemplaren Deutsche Monatserscheinende Zeitschrift "Nation & Europa - hefte" Deutsche Monatshefte" wird primär über Abonnements verbreitet. Die Zeitschrift erscheint im 50. Jahrgang und verfügt über eine gewachsene Leserschaft sowie über ein entsprechendes Ansehen im rechtsextremistischen Lager. Sie ist als bedeutsamstes rechtsextremistisches Strategieund Theorieorgan anzusehen. FremdenNeben Grundsatzbeiträgen zum Tagesgeschehen enthält die Zeitfeindlichkeit schrift unter Rubriken wie "Aktuelles aus Multikultopia" selektiv ausgewählte Nachrichten mit fremdenfeindlichem Anklang; in der Rubrik "Eurorechte im Blickpunkt" wird über politisch verwandte Strömungen im europäischen Ausland berichtet. In den Beiträgen werden häufig auch strategische Ratschläge gegeben, die insbesondere auf die Bündelung des zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers abzielen. Es wird versucht, immer wieder neue Handlungsoptionen für das rechtsextremistische Lager aufzuzeigen. Diese

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen

Bundesmädellager mit nur wenigen Jugend zählt zu den ältesten rechtsextreTeilnehmerinnen. Das Pfingstlager wurde men Organisationen in der Bundesrepuim
Partei fand im Juli auch ein Sommerlager statt. gebundene rechtsextreme JugendorganiDaran beteiligten sich etwa 60 Personen. sation. In Hessen
Polizei verhinderte tätliche tionsplattform" die Volkstreue außerparlaAuseinandersetzungen. Den Rechtsexmentarische Opposition {VAPO), Die VAtremisten gelang es lediglich, vereinzelt PO will weder
versteht sich tionsteilnehmer zu werfen. Statt des üblials "rechte APO" mit dem Grundsatz "Alchen Mahnfeuersin der Silvesternacht an le machen
teilnahmen. Führung des W/-Bundesführers über 100 Rechtsextremisten zusammen, unter ihIm Vorfeld der Silvesteraktion hatten sich nen Anhänger
kleineren Zusammenstößen zwifahrzeugen nach Fulda gereist. Bei einer schen Rechtsextremisten und der Polizei. unterwegs von der Polizei durchgeführten Die Zusammenarbeit

hetzung, Verunglimpfung des Staates che Übungen von Angehörigen der WJ und Beleidigung erstattet. und ehemaligen Anhängern der verbotenen ANS/NA, die meist außerhalb Hessens stattfanden. Wiking-Jugend {WJ) Vom 9. bis 14. April veranstaltete die W/ in einer Jugendherberge bei Melsungen Die im Jahre 1952 gegründete Wikingihr Bundesmädellager mit nur wenigen Jugend zählt zu den ältesten rechtsextreTeilnehmerinnen. Das Pfingstlager wurde men Organisationen in der Bundesrepuim Mai in Bayern mit etwa 180 Teilnehblik Deutschland. Sie konnte ihre Mitgliemern durchgeführt, Der örtliche NPDderzahl bundesweit gegenüber dem VorKreisvorsitzende hatte das Lagergelände jahr (460) leicht auf etwa 500 steigern und zur Verfügung gestellt. An gleicher Stelle ist damit die größte, nicht an eine Partei fand im Juli auch ein Sommerlager statt. gebundene rechtsextreme JugendorganiDaran beteiligten sich etwa 60 Personen. sation. In Hessen hat sie etwa 50 Mitglieder. Obwohl der Hessische VerwaltungsgeDie Wiking-Jugend versteht sich als richtshof in letzter Instanz das vom Landnational-bündische Gruppe, die in der rat des Landkreises Fulda ausgesprocheTradition der Hitler.Jugend steht. Ihre Akne Verbot der zum Jahresende 1985 von tivitäten sind seit dem Ende der siebziger der WJ in Hilders/Rhön geplanten VeranJahre erkennbar militanter geworden. Sie staltungen bestätigt hatte, kamen am Silbildet heute ein wichtiges Rekrutierungsvesternachmittag etwa 50 Rechispotential für neonazistische Zirkel. extremisten in Fulda zusammen, um eine angemeldete Demonstration des Aktionsim Januar gründeten W- und ehemalige komitees "Nie wieder Faschismus" zu ANSI/NA-Anhänger als gemeinsame "Akstören. Die Polizei verhinderte tätliche tionsplattform" die Volkstreue außerparlaAuseinandersetzungen. Den Rechtsexmentarische Opposition {VAPO), Die VAtremisten gelang es lediglich, vereinzelt PO will weder eine Partei noch ein fest orFeuerwerkskörper unter die Demonstraganisierter Verein sein; sie versteht sich tionsteilnehmer zu werfen. Statt des üblials "rechte APO" mit dem Grundsatz "Alchen Mahnfeuersin der Silvesternacht an le machen mit, keiner ist verantwortlich". der Grenze zur DDR veranstaltete die WJ Erste gemeinsame Aktion war der Verin einer Gaststätte in Poppenhausen eisuch, eine DGB-Kundgebung am 4. Mai nen Kameradschaftsabend, an dem auch in Aachen zu stören. Dazu kamen unter Angehörige der FAP teilnahmen. Führung des W/-Bundesführers über 100 Rechtsextremisten zusammen, unter ihIm Vorfeld der Silvesteraktion hatten sich nen Anhänger der FAP und Skinheads etwa 65 WJ-Mitglieder aus dem gesamsowie belgische, italienische, niederländiten Bundesgebiet unter der Tarnbezeichsche und österreichische Staatsangehörinung "Sportund Spielkreis" in einer Juge. Starker Polizeieinsatz verhinderte jegendherberge in Schlitz einquartiert. Am doch größere Störungen. Es kam ledigTag der Aktion waren sie dann mit Privatlich zu kleineren Zusammenstößen zwifahrzeugen nach Fulda gereist. Bei einer schen Rechtsextremisten und der Polizei. unterwegs von der Polizei durchgeführten Die Zusammenarbeit innerhalb der VAPO Kontrolle der Fahrzeuge konnten mehrere beschränkte sich neben vereinzelten geSchreckschußwaffen und Schlagwerkmeinsamen Aktionen auf wehrsportähnlizeuge sichergestellt werden. Sieben Per15

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele
werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz
Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rubriken. Daneben gibt es die Plattform linksunten.indymedia.org , die zunächst nur lokale Bedeutung hatte, mittlerweile aber bundesweit genutzt wird. Hier werden zum Beispiel Bekennerschreiben nach gewalttätigen Anschlägen gegen Personen oder Sachen veröffentlicht. Im Januar waren in drei Fällen Einrichtungen und Einsatzmittel der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt Ziel von Brandstiftungen: 18. Januar - schwere Brandstiftung am Dienstgebäude des Polizeireviers Dessau-Roßlau; 23. Januar - Brandstiftung an zwölf zur Übergabe bereitgestellte Funkstreifenwagen auf dem Gelände eines Autohauses in Magdeburg; 25. Januar - Brandstiftung an einem Funkstreifenwagen auf dem nicht umfriedeten Parkplatz des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Durch die Auswahl von polizeilichen Einrichtungen und Fahrzeugen als jeweiliges Tatobjekt sowie durch die Kommentierungen im Internet ergaben sich Anhaltspunkte auf politisch linksmotivierte Tatausführungen. So wurde auf Indymedia im Zusammenhang mit der Brandstiftung in Magdeburg über technische Lösungen informiert, in dem autonome gruppen eine Anleitung zum Bau eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele zu werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf den politischen Gegner, staatliche Institutionen sowie Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen beispielsweise zur Finanzierung der Arbeit 88

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

wieder auch gezielte Übergriffe auf Rechtsextremisten und ihr Eigentum zu den Aktionsformen der linksextremistischen Szene: * In Timmenrode (Landkreis Wernigerode) verübten
Postwurfsendungen verteilt, die den Kauf von Immobilien durch den Rechtsextremisten HUPKA in Timmenrode thematisierten. Im Text, der mit dem Aufruf
eines Himmelfahrtsausfluges rechtsextremistische Jugendliche, die eine NPD-Fahne mit sich führten, von einer Personengruppe aus der linksextremistischen Szene tätlich angegriffen

LINKSEXTREMISMUS Neben demonstrativen Aktionen gehören immer wieder auch gezielte Übergriffe auf Rechtsextremisten und ihr Eigentum zu den Aktionsformen der linksextremistischen Szene: * In Timmenrode (Landkreis Wernigerode) verübten bislang unbekannte Täter in den Nachtstunden des 30. April einen Brandanschlag auf das Anwesen des NPD-Landesvorsitzenden HUPKA. Im Vorfeld wurden in Quedlinburg Postwurfsendungen verteilt, die den Kauf von Immobilien durch den Rechtsextremisten HUPKA in Timmenrode thematisierten. Im Text, der mit dem Aufruf: "Den Nazis kein ruhiges Hinterland! Kein Nazizentrum in Timmenrode und anderswo!" endet, mutmaßen die Autoren, dass die Gebäude zum Zwecke der Schaffung eines "nationalen Wohnund Schulungsobjekts" dienen sollen. Unterzeichner des Textes ist die der Autonomenszene zuzurechnende "Antifa Halberstadt/Quedlinburg" (Antifa Ha/Qu). * In Kalbe/Milde (Landkreis Salzwedel) wurden am 13. Mai während eines Himmelfahrtsausfluges rechtsextremistische Jugendliche, die eine NPD-Fahne mit sich führten, von einer Personengruppe aus der linksextremistischen Szene tätlich angegriffen. Über ihre Aktivitäten mit Antifaschismus-Bezug hinaus beteiligten sich Autonome aus Sachsen-Anhalt an Protesten gegen Kampfeinsätze der NATO und gegen Atomtransporte. Schließlich beteiligten sich in der "Kurdistan-Solidarität-Magdeburg" aktive Szeneangehörige an einer bundesweiten Kampagne zur Aufhebung des Betätigungsverbotes der extremistischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Im Rahmen dieser Aktivitäten kam am 5. November während einer Kundgebung auf dem Magdeburger Bahnhofsvorplatz ein "Infobus" der "Informationsstelle Kurdistan e. V." (ISKU), einer Art Dachverband der KurdistanSolidaritätsgruppen, zum Einsatz. Wie die gesamte Busrundreise

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil
erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung
rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte
KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue
asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund
Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte

eine umfassende Mobilisierung der Saarland stieg von 310 im vorechtsextremistischen Szene blieb rausgegangenen Jahr auf 330 aus. Gleiches gilt mit Blick auf die Personen an. (Die Steigerung Initiative "Fridays gegen Altersardes Personenpotenzials bemut". ruht im Wesentlichen auf dem Hinzukommen neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil der Davon werden 20 Personen (2018: gewaltorientierten Personen stieg 20) als gewaltorientiert eingestuft. von 12.700 auf 13.000. Das entspricht einem Anteil von rund 6,1 % (2018: rd. 6,5 %). Er blieb *Die Zahl der erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte Kriim vergangenen Jahr konstatierten minalität" (PMK) mit Höchstmarke von 18 zu verzeichrechtsextremistischem nen. Bei allen Taten handelte es sich Hintergrund um situativ bedingte KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue Höchstmarke (2018: 215). Mit Blick auf das asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund 85 % dass von den 69 fremdenfeindli(Vorjahr: 85 %) den überwiegenden chen Straftaten im Saarland (2018: Anteil dieser Straftaten aus. 60) 13 (darunter 4 Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte). ten war mit 11 Vorfällen ein Rückgang um rund 39 % gegenüber der 19

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

GE S E T Z L I C HE GR UNDL A GE N H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder M achtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden --unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder --unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder --unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, M edien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu schädigen (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten M enschenrechte. 118

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände
sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete
Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich
rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit
Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt
begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände und begaben sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete Demonstrationen, zwei Spontandemonstrationen sowie einen Fackelmarsch im Rahmen der so genannten Volkstod"-Kampagne der Unsterblichen" 39 durch. An den weitgehend friedlich verlaufenen Veranstaltungen beteiligten sich insgesamt rund 2.300 Personen (2011: 2.400). Die höchsten Teilnehmerzahlen waren bei einem von Neonazis organisierten Aufzug in Hof (Bayern) mit rund 420 Teilnehmern sowie bei den von der NPD organisierten Demonstrationen in Bautzen (Sachsen) mit rund 400 Teilnehmern und in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) mit etwa 350 Teilnehmern zu verzeichnen. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Am Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt, dass dieser Aufzug durch Weißenfels in der Szene als versammlungsrechtliche Aktion in Fortsetzung der Demonstration in Weimar gewertet wurde. 40 Ebenfalls am 1. Mai begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis), wo zu diesem Zeitpunkt anlässlich des 1. Mai eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) mit anschließendem Fami39 Siehe Seite 58. 40 Siehe Seite 35. 53

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Mordanschläge, gegen de der Rechtsstaat mit Härte und Entschlossenhet vorgehen muss Die Krawalle militanter Linksexaremisten be den Gipfeltreffen n Genua
Göteborg we auch Grofklemonstrationen von Rechtsextremisten fanden Zulauf, wel dafür m Internet mobihsiert wurde. Denn das World Wide Web dient
brandenburgschen Verfassungsschutz erreichen, beziehen sch auf den Rechtsextremismus. In seiner mihtanten Ausprägung ist er unverändert die gefährlichste Spielart des Extremismus
Gewaltpotenzial noch nicht entschärft. En grundlegender Einstellungswandel n derfür rechtsextremistische Parolen empfänglichen Jugendszene stehterst recht aus. Hinzu kommt, dass nationalstische

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 'auch den Tod Unschuldiger in Kauf Dassei "Soldartät" mt friedlich demonstrierenden Castor.Gegnern. wrd behauptet -- tatsächlich snd es 'Mordanschläge, gegen de der Rechtsstaat mit Härte und Entschlossenhet vorgehen muss Die Krawalle militanter Linksexaremisten be den Gipfeltreffen n Genua und Göteborg we auch Grofklemonstrationen von Rechtsextremisten fanden Zulauf, wel dafür m Internet mobihsiert wurde. Denn das World Wide Web dient ncht nur dem friedlichen globalen Informationsaustausch, sondern auch der Vernetzung von Extremisten. Volksverhetzende und rassstssche Inhalte finden sch massenhaft im Internet, ebenso Anleitungen zum Bombenbau Extremisten bei der strafwürdgen Verbreitung solcher Texte vielfach anonym die Dienste ausländischer Provider in Anspruch nehmen, stößt die juristische Ahndung solcher Delikte an Grenzen. Um so wchtiger st es, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären. Durch den Aufbau eines zweten Computemetzes verfügt die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde nunmehr als bundesweit erste an jedem Arbeitsplatz über de Möglichkeit, solche vom Hass diktierten Bestrebungen besser zu beobachten und ihnen mit der Kraft der besseren Argumente entgegenzutreten. Doch auch für viele andere Herausforderungen steht der brandenburgsche Verfassungsschutz als Gesprächs-, Beratungsund Kooperationspartner für nteressierte Bürger, Vereine, Unternehmen und Behörden zur. Verfügung, Einen bequemen Einstieg für Erstinformationen und direkte Kontakte bietet seine Website, die seit September 2001 unter der Adresse www. verfassungsschutz-brandenburg.de m Netz steht. Die meisten Fragen, die den brandenburgschen Verfassungsschutz erreichen, beziehen sch auf den Rechtsextremismus. In seiner mihtanten Ausprägung ist er unverändert die gefährlichste Spielart des Extremismus n Brandenburg, Mit unnachsichtiger Repression haben zwar Polze undJustiz die Schlägerchquen der Fremdenhasser n ihre Schranken gewiesen, trotzdem st dieses Gewaltpotenzial noch nicht entschärft. En grundlegender Einstellungswandel n derfür rechtsextremistische Parolen empfänglichen Jugendszene stehterst recht aus. Hinzu kommt, dass nationalstische oder rassistische Vorurteile und Klischees über diesen. Kreishinaus bei Teilen der Bevölkerung Anklang finden.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum
Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer
Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa
Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum nur sporadisch an öffentlichkeitswirksamen Aktionen und zeigten kaum politische Aktivitäten. Weiterhin bestehen jedoch unverändert gute Kontakte zwischen Vertretern der NPD und den Freien Nationalisten . Die Internetseite der Freien Nationalisten Altmark-West wurde nicht mehr aktualisiert. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten In der Hansestadt Salzwedel versammelten sich am Abend des 25. Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer des Bombenangriffs vom 22. Februar 1945. Die Personen, die zum Teil schwarz gekleidet waren und brennende Fackeln mitführten, stellten sich vor dem Gedenkstein auf und verlasen nicht bekannte Texte. Bei Eintreffen der Polizei flüchteten die Teilnehmer. In einem Szeneobjekt in Gardelegen fand am Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa 40 Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur auf. Die nicht parteigebundene Szene in den genannten Bereichen wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Szeneangehörige der Freien Kräfte beteiligten sich mehrmals an den regelmäßigen Protesten gegen ehemalige Sicherungsverwahrte in der Stendaler Ortschaft Insel. 46

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat
Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene
Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa
homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht
verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Zum 197. Geburtstag von Otto von Bismarck fand am 14. April in Schönhausen eine Feierstunde der Vereinigung Altmärkischer Kreis der Bismarckfreunde am Geburtshaus Otto von Bismarcks statt, an der 34 Personen teilnahmen. Unter den Anwesenden befanden sich der NPD-Kreisvorsitzende Altmark, Heiko KRAUSE (Tangerhütte, Landkreis Stendal), der als Versammlungsleiter fungierte, und der NPD-Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa 70 bis 80 Personen umfasst, ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht im Landkreis, hauptsächlich in der Region Wernigerode/Quedlinburg, eine sehr enge Zusammenarbeit von Freien Nationalisten , der NPD und den JN. Im Berichtszeitraum wurde ein neuer Internetauftritt mit der Bezeichnung Freies Netz Harz bekannt. Zu verantwortlichen Vereinigungen oder Personen liegen bislang keine Informationen vor. Zudem wurde ein zunehmendes Engagement des BIERE in der Harzregion bekannt. Die Aktivitäten des BIERE führen zu einer Strukturierung der Szene, wie verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite 26. 47

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

rechtsextremistische Strukturen und Straftaten zwar weiterhin besonders aktuell, aber schon seit vielen Jahren ein essentieller Bestandteil linksextremistischer Agitation. Der Faschismus
Kapitalismus gesehen und deshalb ist "Antifaschismus" ein wichtiges Thema linksextremistischer Betätigung. Insbesondere A u t o n o me wenden
Rechtsextremisten, insbesondere N e o n a z i s , durchgeführte Kundgebung hatten neben verschiedenen demokratis-chen Organisationen auch linksextremistische
Gegendemonstrationen aufgerufen. Die Linksextremisten betonten schon im Vorfeld, dass es ihr gemeinsames Ziel sei, die Veranstaltung

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 "Sie darf nie terroristisch, d.h. gegen Unbeteiligte gerichtet sein. Unbeteiligte sind für uns aber nicht diejenigen, die das Herrschaftssystem gewaltsam verteidigen, als Polizisten, Politiker oder M ilitärangehörige; ebenso wenig diejenigen, die die Herrschaftsstrukturen noch verschärfen wollen, als Faschisten, Rassisten, Sexisten; und letztlich auch nicht die 'oberen Zehntausend' die M enschheit und N atur in ihrem Privatbesitz wähnen." A u t o n o me haben ihre Schwerpunkte in den Hochschulstädten mit jeweils unterschiedlichen thematischen Prioritäten. W ährend in Frankfurt am M ain und Gießen schwer- S c h we r p u n k t e punktmäßig der Antifaschismus Thema ist, steht in M arburg und Darmstadt die Atompolitik im Zentrum der Debatte und in Wiesbaden wird hauptsächlich gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens agitiert. Antirassismus bestimmt autonomes Handeln in Hanau, M arburg und Frankfurt am M ain. Die AntiGlobalisierungskampagne hat in ganz Hessen an Bedeutung gewonnen. A u t o n o me fühlen sich als Basisbewegung, die "direkte Demokratie" praktiziert. Ihre Aktivitäten, die sie als "phantasievolle Aktionen" bezeichnen, umfassen Farbschmierereien, Plakatund Flugblattaktionen, Buttersäureanschläge, Steinwürfe, Beteiligung an Demonstrationen sowie Brandund Sprengstoffanschläge. Bei der Wahl des Angriffs-zieles und der Aktionsform bemühen sich A u t o n o me stets um Vermittelbarkeit ihres Vorgehens. A k t i o n s f o r me n E X T R E MI S MU S A n t i f a s c h i s mu s Das Thema "Antifaschismus" ist im Hinblick auf die anhaltende Diskussion um rechtsextremistische Strukturen und Straftaten zwar weiterhin besonders aktuell, aber schon seit vielen Jahren ein essentieller Bestandteil linksextremistischer Agitation. Der Faschismus wird als zentraler Bestandteil des Kapitalismus gesehen und deshalb ist "Antifaschismus" ein wichtiges Thema linksextremistischer Betätigung. Insbesondere A u t o n o me wenden dabei Gewalt an. Antifaschisten kommunistischer Prägung üben jedoch kaum Gewalt aus, distanzieren sich aber auch nicht von entsprechenden Straftaten. Auch wenn die autonome Szene durch interne Konflikte nicht besonders handlungsfähig war, hat sie anlässlich einer "antifaschistischen" Demonstration am 1. M ai in Frankfurt am M ain ihre Aktionsfähigkeit gezeigt. Gegen eine von der Bür ge r i ni t i a t i v e f ür deut s c he I n t e r e s s e n , einem Zusammenschluss von Rechtsextremisten, insbesondere N e o n a z i s , durchgeführte Kundgebung hatten neben verschiedenen demokratis-chen Organisationen auch linksextremistische Gruppierungen wie die V e r e i n i g u n g der Ve r f o l g- t e n d e s Na z i r e g i me s - Bund d e r A n t i f a s c h i s t e n ( V V N- B d A ) , die DK P , die P DS sowie trotzkistische Kleingruppen ( L i n k s r u c k ) und A u t o n o me zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Die Linksextremisten betonten schon im Vorfeld, dass es ihr gemeinsames Ziel sei, die Veranstaltung der Ne o n a z i s im Stadtteil Dornbusch "zu stören oder zu verhindern". 97

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS führung der Fremdarbeiter" in ihre Herkunftsländer. Zentrales Anliegen sei die "Auflösung dieser entwurzelten Gesellschaft und die Wiederherstellung einer wahren
Sachsen-Anhalt existieren bisher keine Organisationsstrukturen des BDVG. "Vereinigte Rechte" (VR) Die Kleinpartei "Vereinigte Rechte" (VR) wurde am 11. Oktober
Theologe Mario MEURER (Baden-Württemberg) Bundesvorsitzender. Die rechtsextremistische Partei verfügt nur über wenige Landesverbände und hat bundesweit etwa 200 Mitglieder
Arbeiterpartei" (FAP). Die VR strebt die Zusammenführung der "deutschen Rechtsparteien zu einer einzigen und starken patriotischen Partei
Arbeit als nicht zukunftsweisend angesehen. 20 Kurzprogramm der "Vereinigten Rechten

35 RECHTSEXTREMISMUS führung der Fremdarbeiter" in ihre Herkunftsländer. Zentrales Anliegen sei die "Auflösung dieser entwurzelten Gesellschaft und die Wiederherstellung einer wahren Volksgemeinschaft". In Sachsen-Anhalt existieren bisher keine Organisationsstrukturen des BDVG. "Vereinigte Rechte" (VR) Die Kleinpartei "Vereinigte Rechte" (VR) wurde am 11. Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) von 35 Personen gegründet. Seit 1998 ist der Theologe Mario MEURER (Baden-Württemberg) Bundesvorsitzender. Die rechtsextremistische Partei verfügt nur über wenige Landesverbände und hat bundesweit etwa 200 Mitglieder. Darüber hinaus existieren einige Kreisverbände und Kreisbeauftragte. Die Funktionsträger der VR sind zu einem erheblichen Teil ehemalige Funktionäre oder einfache Mitglieder von REP, NPD, "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) sowie der verbotenen neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). Die VR strebt die Zusammenführung der "deutschen Rechtsparteien zu einer einzigen und starken patriotischen Partei" an, "die als nationale Opposition dafür sorgt, dass im deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten in erster Linie Politik für die Deutschen und für deutsche Interessen gemacht wird." 20 Das Programm der VR enthält nationalistische, völkisch-kollektivistische sowie revisionistische Zielsetzungen. Es fordert unter anderem eine äußerst repressive Ausländerund Asylpolitik sowie die Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937. Im Berichtszeitraum bemühte sich die VR, Strukturen in SachsenAnhalt aufzubauen. REP und DVU werden aufgrund einer als enttäuschend bezeichneten politischen Arbeit als nicht zukunftsweisend angesehen. 20 Kurzprogramm der "Vereinigten Rechten" (VR).

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

veröffentlichten sich "Proletarischer Selbstschutz" nennende Verfasser einen Beitrag auf "linksunten.indymedia" über diese Auseinandersetzungen. So habe man u. a. gegenüber Oliver
Krankenhaus beförderte". Auch in Zukunft sei man gegenüber der rechtsextremistischen Szene "allzeit bereit", um "entsprechend zu reagieren". In den frühen
Gebäude unverletzt verlassen. Eine Tatbekennung erfolgte nicht, ein linksextremistischer Hintergrund ist aber wahrscheinlich. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Größere Demonstrationen im wichtigsten
Themenfeld der linksextremistischen Szene, dem "Antifaschismus", sind nicht gelungen, ebenso wenig die Beteiligung an bundesweiten Bündnissen. Ausgehend von den Erfahrungen
Flüchtlingsthematik als "Kampffeld" betrachtet werden, um sich gegen vermeintliche Rechtsextremisten zu profilieren. Schwerpunkt werden die Aktivitäten vor Ort, im wahrsten

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