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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Angehörigen dieser Gruppierung traten bereits in der Vergangenheit als rechtsextremistische Gewalttäter in Erscheinung. In den sozialen Medien präsentieren sie sich
  • Kampfsport und der dazugehörige Lifestyle haben sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu einem identitätsstiftenden Faktor mit organisationsübergreifender Anziehungskraft entwickelt. Dies
  • selbst als Avantgarde versteht. In Kampfsportseminaren werden Angehörige der rechtsextremistischen Szene auf lokaler Ebene mit den Grundtechniken verschiedener Kampfsportarten vertraut
  • Interesse verzeichnen. Allgemein sind Kampfsportveranstaltungen mittlerweile fester Bestandteil größerer rechtsextremistischer Veranstaltungen. Beispiele sind die bereits erwähnten "Schild & Schwert"-Festivals oder
  • Kirchheim (Thüringen). Auch unter niedersächsischen Rechtsextremisten besitzt der Kampfsportbereich eine Attraktivität, die sich im Besuch entsprechender Veranstaltungen äußert. "Helden sterben
der neonazistischen Szene. Hervorzuheben ist hier ein Personenzusammenschluss aus dem Bereich Braunschweig, der seitdem unter der Bezeichnung Adrenalin BS oder auch als Adrenalin 381 firmiert. Die Angehörigen dieser Gruppierung traten bereits in der Vergangenheit als rechtsextremistische Gewalttäter in Erscheinung. In den sozialen Medien präsentieren sie sich als Kampfsportler und Straßenkämpfer, die ganz bewusst die Konfrontation mit Angehörigen der Antifa suchen. "Kampf der Nibelungen" Kampfsport und der dazugehörige Lifestyle haben sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu einem identitätsstiftenden Faktor mit organisationsübergreifender Anziehungskraft entwickelt. Dies gilt insbesondere für einen bestimmten Teil des Neonazismus, der sich selbst als Avantgarde versteht. In Kampfsportseminaren werden Angehörige der rechtsextremistischen Szene auf lokaler Ebene mit den Grundtechniken verschiedener Kampfsportarten vertraut gemacht, die ihnen in professionell organisierten Kampfsport-Events vorgeführt werden. Beispiel hierfür ist die Veranstaltung "Tiwaz - Kampf der freien Männer" am 09.06.2018 in Grünhain-Beierfeld (Sachsen). Ursprung und Mittelpunkt dieser Entwicklung ist die seit dem Jahr 2013 jährlich stattfindende Veranstaltung "Kampf der Nibelungen". Ziel der Organisatoren sei es, "einen neuen Menschenschlag heranzuziehen", wie es auf der Facebook-Seite heißt. 26 "Kampfsport bedeutet für uns ... Vertrauen in die eigene Stärke und die eigenen Fähigkeiten zu erlangen, die jedem innewohnende Trägheit zu überwinden und Bequemlichkeit durch Enthusiasmus und Ehrgeiz zu ersetzen. ... Umso mehr sehen wir den Schlüssel zum Erfolg ... - egal ob im sportlichen, politischen oder persönlichem Sinne - in den Faktoren Wille, Disziplin und Fleiß. Wir sind der Überzeugung, dass unsere Leidenschaft zum Sport fest zusammenstehende Gemeinschaften formt, welche in der Tiefe ihrer Bindung in der von Materialismus und grenzenloser, individueller Selbstverwirklichung bestimmten demokratischen Gesellschaften selten zu finden sind. Der Kampf der Nibelungen will daher allen Sportlern und Sport-Anhängern, die sich nach einer Alternative zum vorherrschenden ehrund wertelosen Zeitgeist sehnen, eine Bühne bieten. Beteiligt euch, besucht unsere Veranstaltungen oder tretet selber aktiv an, kommt mit anderen Sportlern in Kontakt und animiert über euer Vorbild andere dazu, dem System der Versager, der Heuchler und der Schwächlinge den Rücken zu kehren." (Internetseite "Kampf der Nibelungen", 10.01.2019) Am 13.10.2018 wurde in Ostritz (Sachsen) zum sechsten Mal der "Kampf der Nibelungen" durchgeführt und erstmals auch offiziell angemeldet. Die Veranstaltung konnte mit insgesamt rund 850 Besuchern und etwa 40 Kämpfern aus Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Österreich, Tschechien und der Ukraine erneut steigendes Interesse verzeichnen. Allgemein sind Kampfsportveranstaltungen mittlerweile fester Bestandteil größerer rechtsextremistischer Veranstaltungen. Beispiele sind die bereits erwähnten "Schild & Schwert"-Festivals oder der sogenannte Gemeinschaftstag "Jugend im Sturm" der Partei Der III. Weg am 07.07.2018 in Kirchheim (Thüringen). Auch unter niedersächsischen Rechtsextremisten besitzt der Kampfsportbereich eine Attraktivität, die sich im Besuch entsprechender Veranstaltungen äußert. "Helden sterben nie" Ideologisch gefestigt zeigen sich die Verantwortlichen der Initiative "Helden sterben nie", die u. a. aus dem östlichen Niedersachsen stammen. Aufgrund ihrer teilweise langjährigen Zugehörigkeit zur neonazistischen Szene sind sie eng mit anderen Szeneangehörigen aus dem Bundesgebiet vernetzt. In den regelmäßig organisierten Zeitzeugenvorträgen mit zum Teil über 100 Zuhörenden werden das deutsche Soldatentum glorifiziert, die Verbrechen der Wehrmacht relativiert und der historische Nationalsozialismus verharmlost. Die Vorträge dienen letztlich der ideologischen Untermauerung und der Förderung des Zusammenhalts innerhalb der neonazistischen Szene. "Wir haben es uns zur Aufgabe gesetzt, so viele Veteranen/Zeitzeugen wie möglich zu uns zu holen und ihre Erlebnisse und Erinnerungen erzählen zu lassen. Diese dürfen einfach nicht verloren gehen und im Sand der Zeit versiegen. Die wenigen, die die Wahrheit noch kennen und vor allem miterlebt haben, müssen unbedingt zu Wort kommen und so viele Menschen wie möglich erreichen. Wir sind bemüht, alle Vorträge aufzuzeichnen, damit auch die Nachwelt noch die Möglichkeit hat, diese wichtigen und wertvollen Vorträge zu sehen." (Flugblatt der Initiative "Helden sterben nie") 26 Facebook-Seite "Kampf der Nibelungen" vom 21.10.2018. 33
Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell hat für Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx
  • Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome
  • Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber
  • Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN, "Die Rechte" oder "Der III. Weg" für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell hat für Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen "Klassenkampf" führten, so stünden sich heute "Bourgeoisie" und das "Proletariat" gegenüber. Dieses "Proletariat" solle eine Diktatur errichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingeführte Lehre, wonach das "Proletariat" dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer 268
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm
  • Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern
  • Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für
  • Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt
Thüringer Linkextremisten begehen den 1. Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg Der erste Jahrestag der von schweren Krawallen begleiteten Proteste war insbesondere in Hamburg Anlass für Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppen, wie ein "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg", oder eine Fotoausstellung "Repression und Widerstand nach G20 Protesten". Aufrufe zu dezentralen Aktionen ergingen bundesweit. Es fanden Resonanzaktionen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Soli-Bekundungen anlässlich von Exekutivmaßnahmen gegen gewalttätige Protestteilnehmer statt. In Jena fand am 5. Juli die Vorführung eines Films "HAMBURGER GITTER - Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit" statt. Für die Veranstaltung wurde durch PEKARI und durch das regionale Medienprojekt "Wumm" 35 mobilisiert: "Pünktlich zum Einjährigen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg freuen wir uns in Jena den Dokumentarfilm "Hamburger Gitter" [...] zeigen zu können. Ein Film über Protest, Justiz, Sicherheit und Ordnung - und die Methoden eines Staates, der im Juli letzten Jahres sein ganzes Arsenal zu Schau trug." Auch eine zweite Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm" war für ein "Cornern 1 Jahr nach #No G20" am 6. Juli mobilisiert worden: "Ein Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern veranstalten. Es wird Musik geben, Redebeiträge, Filmvorführungen ..." Die Veranstaltung sah sich dabei als Alternative für alle, die nicht nach Hamburg reisen können. Sie verlief mit etwa 40 Teilnehmern störungsfrei. Cornern, das Zusammenkommen und gemeinsame Biertrinken an der Straßenecke, das Treffen jugendlicher Musiker in der New Yorker Bronx in den 70-er Jahren, war schon im Vorfeld der G20-Proteste wiederentdeckt worden. Mit lauter Musik und Präsenz auf Straßen und Plätzen wurde "Cornern" hier jedoch als "Massencornern" im Rahmen der G20-Proteste als Form des politischen Protestes genutzt. Es erlaubt ein auch kurzfristiges Zusammenkommen größerer Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit. Eine Regulierung des Ver35 "Wumm, emanzipatorische Meldungen aus Jena und Region", ist eigenem Bekunden nach eine "kleines Medienprojekt für Jena und Region", das weiterentwickelt werden solle. Es sammele über die entsprechenden Blogs Artikel diverser Gruppen und verfüge über ein Openposting-Angebot. Erste Beiträge erschienen im Juli 2018. Die Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für eine funktionierende Gegenöffentlichkeit" brauche. Das Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt. 95
Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Dauer für ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus" Freie Kräfte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre
  • Freie Kräfte" beziehungsweise "Freie Nationalisten", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse, die sich nicht
  • einander nicht kennen, sind menschlich und überwindbar. Jedoch sehen Rechtsextremisten in "Fremden" generell einen zu bekämpfenden Feind. Ihre Fremdenfeindlichkeit richten
  • Rechtsextremisten gegen alle Menschen, die sie als "fremd" betrachten. Als vordergründige Unterscheidungsmerkmale ziehen sie Hautfarbe, Religion, vermutete Herkunft und Ähnliches
Glossar Prozesskosten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen gewährt sie auch finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt. Obwohl eigenständige Gefangenenhilfsorganisationen von islamistischen Extremisten bislang nicht bekannt sind, bemühen sich einzelne islamistische Gruppierungen intensiv um Gefangene in deutschen Gefängnissen, um sie auf Dauer für ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus" Freie Kräfte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der "Freien Kräfte" beziehungsweise "Freien Nationalisten" als Reaktion auf zahlreiche Vereinsverbote. Ihre wesentlichsten Ausprägungen sind Kameradschaften (siehe "Kameradschaften") und "Autonome Nationalisten" (siehe "Autonome Nationalisten"). Einerseits bezeichnen sich Kameradschaftsmitglieder zum Teil selber als "Freie Kräfte" beziehungsweise "Freie Nationalisten", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse, die sich nicht als Kameradschaft definieren, diese Begrifflichkeit. Insbesondere seit den Verboten von Kameradschaften in mehreren Bundesländern nutzen viele Neonationalsozialisten auf ihren Transparenten oder Internet-Seiten nur noch den Begriff "Freie Kräfte" und versehen ihn mit einem lokalen Namenszusatz. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Sie hoffen, damit den Sicherheitsbehörden weniger Angriffsflächen zu bieten. Fremdenfeindlichkeit Berührungsängste zwischen Personen unterschiedlicher Herkunft, die einander nicht kennen, sind menschlich und überwindbar. Jedoch sehen Rechtsextremisten in "Fremden" generell einen zu bekämpfenden Feind. Ihre Fremdenfeindlichkeit richten Rechtsextremisten gegen alle Menschen, die sie als "fremd" betrachten. Als vordergründige Unterscheidungsmerkmale ziehen sie Hautfarbe, Religion, vermutete Herkunft und Ähnliches heran. Opfer von Fremdenfeindlichkeit sind demnach Ausländer und 265
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Behördliche Anstrengungen, die Skinheadkonzerte im "Rössle" zu unterbinden, hatten bislang keinen Erfolg. Zwar untersagte das Landratsamt Rastatt mit Verfügung
  • Karlsruhe dem dagegen gerichteten Antrag des Betreibers auf vorläufigen Rechtsschutz statt (Az.: 6 K 1265/10). Eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof
  • Musikveranstaltungen gegen den Gastwirt gebe es voraussichtlich keine gaststättenrechtliche Rechtsgrundlage. Bis zu einer abschließenden Gerichtsentscheidung sind weiterhin Veranstaltungen
  • Gaststätte möglich, auch rechtsextremistische Skinheadkonzerte. Die Polizei zeigt bei Konzerten und Liederabenden der rechtsextremistischen Szene am Veranstaltungsort ständige Präsenz
RECHTSEXTREMISMUS Behördliche Anstrengungen, die Skinheadkonzerte im "Rössle" zu unterbinden, hatten bislang keinen Erfolg. Zwar untersagte das Landratsamt Rastatt mit Verfügung vom 20. Mai 2010 alle Konzerte bis einschließlich 30. September 2010 mit der Begründung, diese seien nicht durch die Gaststättenkonzession abgedeckt. Am 16. Juli 2010 gab jedoch das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem dagegen gerichteten Antrag des Betreibers auf vorläufigen Rechtsschutz statt (Az.: 6 K 1265/10). Eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wurde am 14. September 2010 zurückgewiesen (Az.: 6 S 1838/10). Für die Untersagung von Musikveranstaltungen gegen den Gastwirt gebe es voraussichtlich keine gaststättenrechtliche Rechtsgrundlage. Bis zu einer abschließenden Gerichtsentscheidung sind weiterhin Veranstaltungen in der Gaststätte möglich, auch rechtsextremistische Skinheadkonzerte. Die Polizei zeigt bei Konzerten und Liederabenden der rechtsextremistischen Szene am Veranstaltungsort ständige Präsenz und führt im Umfeld des Objekts Personenund Fahrzeugkontrollen durch. Die acht Skinheadkonzerte im Kreis Rastatt erhöhten nicht nur die Gesamtzahl derartiger Veranstaltungen in Baden-Württemberg im Vergleich zu den Vorjahren. Sie sind auch die Hauptursache für den Anstieg der durchschnittlichen Besucherzahl: Während die neun übrigen Konzerte von durchschnittlich nur rund 100 Personen besucht wurden, lag der Schnitt in Rheinmünster-Söllingen ungefähr bei 160. Dieser Unterschied dürfte vor allem damit zu erklären sein, dass eine von Szene-Angehörigen langfristig angemietete Immobilie nicht nur den Veranstaltern, sondern auch den Besuchern eine gewisse Planungssicherheit bietet: Sie verringert erheblich das Risiko, dass ein Konzert, für das man bereits Ausgaben oder eine lange Anfahrt hatte, schließlich doch nicht stattfindet oder frühzeitig aufgelöst wird. Die Erfahrungen in Baden-Württemberg zeigen, dass sich szeneeigene Veranstaltungsörtlichkeiten wie die Gaststätte "Zum Rössle" meist nicht dauerhaft halten konnten. 167
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS ren Erscheinungsbild und die Kritik, die von Seiten anderer Rechtsextremisten an ihr geübt wird. SCHRUMPFUNG DER SZENE Der personelle
  • Schrumpfungsprozess, dem die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg seit Jahren unterliegt, setzte sich auch 2010 fort. Die Zahl der rechtsextremistischen
  • also sogenannte "Renees" (2009: ca. 19 Prozent). SCHWERPUNKTE DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SKINHEADSZENE IN BADEN-WÜRTTEMBERG NACH WOHNUND VERANSTALTUNGSORTEN/ SZENEAKTIVITÄTEN Stand
RECHTSEXTREMISMUS ren Erscheinungsbild und die Kritik, die von Seiten anderer Rechtsextremisten an ihr geübt wird. SCHRUMPFUNG DER SZENE Der personelle Schrumpfungsprozess, dem die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg seit Jahren unterliegt, setzte sich auch 2010 fort. Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads im Land sank zum fünften Mal in Folge von ca. 1.040 im Jahr 2005 auf rund 480 im Jahr 2010. Nur rund 20 Prozent sind weiblich, also sogenannte "Renees" (2009: ca. 19 Prozent). SCHWERPUNKTE DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SKINHEADSZENE IN BADEN-WÜRTTEMBERG NACH WOHNUND VERANSTALTUNGSORTEN/ SZENEAKTIVITÄTEN Stand: 31.12.2010 163
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Szene in Niedersachsen ist die Verzahnung mit subkulturell geprägten Rechtsextremisten sowie mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Der allgemeinen
  • Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens zumeist in überregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Die Bandbreite der Aktivitäten reicht von der Durchführung
  • worden sei. Finanzierung Beiträge der Anhänger, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. Ä. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit
  • organisatorischer Möglichkeiten dienen überregionale Netzwerke. Allerdings ist deren Bedeutung recht gering. Denn das dahinterstehende reale Personenpotenzial fällt im Vergleich
  • Junge Nationalisten16 (JN) wie auch mit den Parteien Die Rechte und Der III. Weg. Darüber hinaus sind die Übergänge
  • subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sowie zur islamfeindlichen Hooliganszene teilweise fließend. Die folgende Auswahl von Ereignissen beschreibt beispielhaft das Zusammenwirken dieser
Unterstützer Veröffentlichungen Web-Angebote: Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken und Kurznachrichtendiensten; Broschüren, Aufkleber, Flugblätter Kurzportrait / Ziele Kennzeichnend für die neonazistische Szene in Niedersachsen ist die Verzahnung mit subkulturell geprägten Rechtsextremisten sowie mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Der allgemeinen Entwicklung folgend, die durch ein Abrücken von starren Organisationsstrukturen gekennzeichnet ist, sind Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens zumeist in überregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Die Bandbreite der Aktivitäten reicht von der Durchführung öffentlichkeitswirksamer Propaganda-, Gedenkoder Störaktionen über die Veranstaltung von Balladenabenden und Zeitzeugenvorträgen bis zur Teilnahme an Demonstrationen oder szeneinternen Großveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. Im Mittelpunkt der Agitation steht die Thematisierung einer drohenden und vermeintlich zum "Volkstod" führenden "Überfremdung", die durch die anhaltende Flüchtlingssituation nochmals verstärkt worden sei. Finanzierung Beiträge der Anhänger, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. Ä. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unterschiedlich ausgeprägte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Ziel ist die Überwindung des bestehenden demokratischen Systems. An dessen Stelle soll ein am Führerprinzip ausgerichteter Staatsaufbau treten, dessen Grundlage eine rassistisch verstandene Volksgemeinschaft bildet. Hiermit richtet sich die neonazistische Szene gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) und ist damit verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Die neonazistische Szene sieht sich als eine politisch-soziale Bewegung, die auf stetigen Aktivismus setzt und nicht auf parlamentarische Erfolge. Bestimmend für diese langfristig angelegte Strategie ist eine national-revolutionäre antiparlamentarische Ausrichtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist weiterhin geprägt von einer Heterogenität, die gleichermaßen personell und strukturell wie auch aktionistisch zum Ausdruck kommt. Einerseits bestehen Gruppierungen, die durchaus um politische Wahrnehmung mittels öffentlichkeitswirksamer Aktionen wie Flugblattverteilungen, Kundgebungen oder Demonstrationsteilnahmen bemüht sind, während sich ihre Anhängerzahlen im niedrigen einstelligen Bereich bewegen. Andererseits existieren auch Szenen, die zwar über teilweise deutlich höhere Anhängerzahlen verfügen, deren Aktivitäten jedoch nahezu ausschließlich Binnenwirkung entfalten. Zur Verbesserung personeller und organisatorischer Möglichkeiten dienen überregionale Netzwerke. Allerdings ist deren Bedeutung recht gering. Denn das dahinterstehende reale Personenpotenzial fällt im Vergleich zur Größe des jeweiligen Einzugsbereichs oftmals deutlich ab. Personelle und strukturelle Zwänge sind die Ursache für Kooperationen mit der NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationalisten16 (JN) wie auch mit den Parteien Die Rechte und Der III. Weg. Darüber hinaus sind die Übergänge zur subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sowie zur islamfeindlichen Hooliganszene teilweise fließend. Die folgende Auswahl von Ereignissen beschreibt beispielhaft das Zusammenwirken dieser Strukturen und Akteure und verschafft einen kurzen Überblick über die Aktionsformen und Themenfelder unter Beteiligung neonazistischer Gruppierungen aus Niedersachsen. 16 Die JN haben sich auf ihrem Bundeskongress am 13.01.2018 in Junge Nationalisten umbenannt. 29
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
  • antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar
  • Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung
  • Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik
rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar in Nordhausen beteiligt An den demokratisch initiierten Protestversammlungen u. a. unter dem Motto "Töne der Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung von "Der III. Weg" durch Sitzblockaden. Zur polizeilichen Absicherung der Veranstaltungen mussten weitere Einsatzkräfte angefordert werden. Eine größere, koordiniert agierende Personengruppe verhielt sich aggressiv. Es kam zu Straßenblockaden und Provokationen gegen Polizeibeamte. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen. Von 14 versammlungstypischen Strafanzeigen betrafen 11 Gegendemonstranten, u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen. In einem vorbereiteten Depot waren zudem Latten und Knüppel aufgefunden worden. Bereits in den frühen Morgenstunden war es zu Sachbeschädigungen in der Stadt gekommen. Es wurden thematisch einschlägige Plakate, Aufkleber und Graffiti auf Hausfassaden und der Straße angebracht. Flyer und Sticker verkündeten: "Nazis raus" "Antifa Aktion", "Nazi sein heißt Probleme kriegen", "I hate Nazis", "Beißt Nazis", "Antifaschismus ist Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik" in Erfurt. Auch eine sog. Mobi-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Zudem wurde unter der Überschrift "Die haben Lichter, wir haben Bengalos" zum Protest aufgerufen. Das "Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen" (AAKNH) rief via Internet dazu auf, "den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwiderspro98
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Unter dem Titel "Vielfalt ist unsere Stärke" hieß es: "Wir finden, dass solche Aktionen - zusammen mit militanteren Aktionen
  • doch die Institution die dieses kapitalistische System schützt." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 20. März 2015) Einige "Aktivist_innen" forderten "Schluss
  • brauchen nicht weniger, sondern mehr solcher Momente." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 20. März 2015) Schließlich wurde von einer Gruppe, die sich selbst
  • Leute, von denen ihr euch dann distanziert." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 3. Juli 2015) 2. Mobilisierung und Proteste gegen den G7-Gipfel
  • Juni 2015 auf Schloss Elmau riefen neben linksextremistischen Akteuren auch zahlreiche Organisationen aus dem nichtextremistischen Spektrum zu Protesten
LINKSEXTREMISMUS Unter dem Titel "Vielfalt ist unsere Stärke" hieß es: "Wir finden, dass solche Aktionen - zusammen mit militanteren Aktionen wie dem Anzünden von Polizeiautos - eine Form von wichtiger und notwendiger Gegengewalt gegen die alltägliche Gewalt des Kapitalismus sind. (...) Auch die Polizei ist ein legitimes Ziel, ist sie doch die Institution die dieses kapitalistische System schützt." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 20. März 2015) Einige "Aktivist_innen" forderten "Schluss mit der Heuchelei": "Die Wut gegen die alltägliche Gewalt der tödlichen kapitalistischen Maschinerie wurde in Frankfurt auf die Straße getragen. Die Staatsmacht wurde dabei für kurze Zeit in die Defensive gezwungen. (...) Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr solcher Momente." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 20. März 2015) Schließlich wurde von einer Gruppe, die sich selbst als "sehr, sehr kleinen Haufen von Leuten" ("Flamme und Feuer") bezeichnete, die als scheinheilig empfundene Distanzierung der Organisatoren zurückgewiesen: "Wir sind welche, die Freude hatten am Riot (...), an jedem Angriff auf die Bullen. Und wir freuen uns schon auf den nächsten Krawall. (...) Der Widerstand ist - wegen uns allen - im Herzen der Bestie angekommen. (...) wenn ihr (...) in euren Aufrufen mit einem militanten Habitus kokettiert, dann ist doch klar, dass auch die kommen, die das anspricht. Ihr mobilisiert doch selbst die Leute, von denen ihr euch dann distanziert." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 3. Juli 2015) 2. Mobilisierung und Proteste gegen den G7-Gipfel 2015 in Elmau (Bayern) Gegen das Treffen der Gruppe der sieben führenden Industrienationen der Welt (G7) am 7./8. Juni 2015 auf Schloss Elmau riefen neben linksextremistischen Akteuren auch zahlreiche Organisationen aus dem nichtextremistischen Spektrum zu Protesten auf. 118
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS verleihen. Andere autonome Gruppen könnten sich hingegen dem Prozess der Neustrukturierung anschließen. IV. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene Die Bündnisund
  • Zusammenhang mit Großereignissen - ist ein wichtiger Bestandteil der linksextremistischen Agenda, insbesondere auch vor dem Hintergrund mangelnder personeller und organisatorischer Stärke
  • Bündnisse. Im Vorfeld und während einer Veranstaltung werden linksextremistische Gruppierungen so zu einer treibenden Kraft der Mobilisierung. Vielfach wird
  • oder der "Blockade". Das Jahr 2015 war für die linksextremistische Szene von drei großen Kampagnen bestimmt: gegen die Feierlichkeiten
LINKSEXTREMISMUS verleihen. Andere autonome Gruppen könnten sich hingegen dem Prozess der Neustrukturierung anschließen. IV. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene Die Bündnisund Kampagnenarbeit - insbesondere im Zusammenhang mit Großereignissen - ist ein wichtiger Bestandteil der linksextremistischen Agenda, insbesondere auch vor dem Hintergrund mangelnder personeller und organisatorischer Stärke. Das Ziel besteht darin, anlassbezogen ein gesellschaftlich möglichst breites, über das extremistische Spektrum hinausgehendes Bündnis zu etablieren, das auch über eine regionale und lokale Verankerung verfügt. Eine wesentliche Komponente hierbei ist die internationale Vernetzung. Entsprechende Großereignisse werden von einer Vielzahl von Vorbereitungsund Mobilisierungsveranstaltungen begleitet. Aktionskonferenzen, Arbeitsgruppen und aktionsbezogene Kooperationen ermöglichen ein abgestimmtes Vorgehen der einzelnen Gruppierungen und Bündnisse. Im Vorfeld und während einer Veranstaltung werden linksextremistische Gruppierungen so zu einer treibenden Kraft der Mobilisierung. Vielfach wird in Aktionsbündnissen ein Konsens auch über die Formen des Protestes gesucht. Nicht immer halten sich alle Gruppen an solche Absprachen, vor allem aber handelt es sich oftmals um Formelkompromisse, die einen breiten Auslegungsspielraum zulassen, so etwa bei den Mitteln des "zivilen Ungehorsams" oder der "Blockade". Das Jahr 2015 war für die linksextremistische Szene von drei großen Kampagnen bestimmt: gegen die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (Hessen) im März, gegen den G7-Gipfel in Elmau (Bayern) im Juni sowie die Kampagne "Ende Gelände" und deren Protestaktionen gegen den Braunkohletagebau in Garzweiler (Nordrhein-Westfalen) im August. 114
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Sicherheitsbehörden zurückzuführen. Die in Deutschland zumeist konspirativ organisierten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden durchschnittlich von 100 bis 150 Personen besucht. Die Ankündigungen
  • nahezu ausgeschlossen ist. Ein fortlaufender Trend ist die Durchführung rechtsextremistischer Großveranstaltungen mit Musikdarbietungen namhafter Szenebands als zentralem Bestandteil
  • etwa 2.250 Personen teil. Neben populären rechtsextremistischen Bands wie "Die Lunikoff Verschwörung" (Berlin) und "Brutal Attack" (Großbritannien) traten auch
  • handelt. Eine weitere politische Kundgebung war von einem Thüringer Rechtsextremisten für den 25.08.2018 in Mattstedt (Thüringen) unter dem Motto "Rock
  • Versammlung zuvorzukommen, wurde diese durch die Veranstalter aufgelöst. Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Im Jahr 2018 waren fünf niedersächsische Musikgruppen aktiv
Sicherheitsbehörden zurückzuführen. Die in Deutschland zumeist konspirativ organisierten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden durchschnittlich von 100 bis 150 Personen besucht. Die Ankündigungen für diese Konzerte erreichen in der Regel nur Szeneangehörige, so dass eine Werbewirkung für Interessierte ohne Szenebezug nahezu ausgeschlossen ist. Ein fortlaufender Trend ist die Durchführung rechtsextremistischer Großveranstaltungen mit Musikdarbietungen namhafter Szenebands als zentralem Bestandteil, die von Wortbeiträgen einschlägiger Redner flankiert werden. Diese Veranstaltungen sind als politische Kundgebungen angemeldet und lassen sich daher nur schwer verbieten. Wegen des erhöhten Organisationsaufwandes und des finanziellen Risikos sind die Organisatoren in diesen Fällen bereit, die Veranstaltung bei den Ordnungsbehörden anzumelden und die staatlichen Auflagen einzuhalten. Eine dieser politischen Kundgebungen fand unter dem Motto "Tage der nationalen Bewegung" am 08. und 09.06.2018 in Themar (Thüringen) statt.10 Das Veranstaltungsgelände war im Vorjahr bereits für eine von rund 6.000 Personen besuchte gleichgelagerte Kundgebung genutzt worden. An der von einem Berliner NPD-Funktionär angemeldeten Veranstaltung nahmen am 08.06.2018 rund 1.000 und am 09.06.2018 etwa 2.250 Personen teil. Neben populären rechtsextremistischen Bands wie "Die Lunikoff Verschwörung" (Berlin) und "Brutal Attack" (Großbritannien) traten auch die niedersächsischen Gruppen "Kategorie C" und "Nahkampf" auf, bei denen es sich um Projekte des Sängers Hannes Ostendorf (Lilienthal, Landkreis Osterholz) handelt. Eine weitere politische Kundgebung war von einem Thüringer Rechtsextremisten für den 25.08.2018 in Mattstedt (Thüringen) unter dem Motto "Rock gegen Überfremdung III" angemeldet worden. Als Höhepunkt der Veranstaltung wurde ein Auftritt von Daniel Giese (Meppen, Landkreis Emsland) mit seinem Projekt "Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten" beworben. Der Veranstalter ging von mehreren Tausend Teilnehmenden aus. Die Veranstaltung wurde kurz vor Beginn wegen Sicherstellung des Veranstaltungsgeländes durch das örtlich zuständige Ordnungsamt vom Veranstalter abgesagt. Grundlage der behördlichen Maßnahme waren unklare Eigentumsverhältnisse der Liegenschaft. Als Ersatzveranstaltungen plante derselbe Organisator zwei Kundgebungen im Oktober 2018. Unter dem Motto "Rocktoberfest gegen Überfremdung" (05.10.2018) und "Rock gegen Überfremdung III" (06.10.2018) hatte dieser die Musikund Rednerveranstaltungen zunächst für Apolda (Thüringen) und später auch für Magdala (Thüringen) angemeldet. Am 05.10.2018 untersagte die Versammlungsbehörde die Nutzung der einzigen Zuwegung zum geplanten Veranstaltungsgelände in Magdala und verhinderte die Nutzung der bereits aufgebauten Bühnenund Veranstaltungstechnik. Die Veranstaltung fand daraufhin mit gekürztem Programm auf einem abgegrenzten Teil des Marktplatzes in Apolda statt. Mit behelfsmäßigem Musikequipment traten vor etwa 750 Teilnehmenden ein Liedermacher und die Band "Division Germania" (Nordrhein-Westfalen) auf, die anschließend gemeinsam mit Giese spielten. Giese präsentierte einige Lieder seiner Band "Stahlgewitter". Am 06.10.2018 nahmen rund 800 Personen an der Veranstaltung teil. Nachdem es bereits bei Einlasskontrollen der Polizei zu Auseinandersetzungen mit wartenden Teilnehmenden gekommen war, folgten im weiteren Verlauf massive Übergriffe der Teilnehmer auf die Polizei. Um einer anstehenden polizeilichen Auflösung der Versammlung zuvorzukommen, wurde diese durch die Veranstalter aufgelöst. Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Im Jahr 2018 waren fünf niedersächsische Musikgruppen aktiv. "Stahlgewitter" / "Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten" Wie bereits bei der Veranstaltung am 15.07.2017 in Themar (Thüringen), bei der Daniel "Gigi" Giese mit seiner Gruppe "Stahlgewitter" hauptverantwortlich für die hohe Teilnehmerzahl (6.000) war, sollte die Ankündigung seines Auftritts mit dem Bandprojekt "Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten" am 25.08.2018 in Mattstadt (Thüringen) dem Veranstalter eine große Teilnehmerzahl gewährleisten. Ein Auftrittsverbot, welches die Versammlungsbehörde wegen der Vielzahl indizierter Tonträger ausgesprochen hatte, die Giese zugerechnet werden, wurde vom zuständigen Verwaltungsgericht aufgehoben. Nach Absage der Kundgebung in Mattstedt trat Giese am 05.10.2018 auf der Ersatzveranstaltung in Apolda (Thüringen) auf. Unterstützt von der Band "Division Germania" (Nordrhein-Westfalen) trug er einige Lieder von "Stahlgewitter" vor. Einen weiteren Auftritt des Sängers aus dem Raum Meppen (Landkreis Emsland) gab es zuvor am 13.07.2018 bei einer politischen Kundgebung in Kloster Veßra (Thüringen). Die Veranstaltung fand in einer Lokalität mit Szenebezug statt. Im November 2018 veröffentlichte Giese zwei neue Tonträger mit seinem Projekt "Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten". 11 10 Siehe Kapitel 2.5, "Nordland Sanitätsdienst / Freies Oldenburg". 11 Bereits in den Vorjahren waren neue Tonträger seiner Bands "Stahlgewitter" und "Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten" erschienen. 24
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht
  • allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner
  • Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch
Die szeneinterne - oft auch konspirativ abgeschottete - Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Die Szene betreibt oder nutzt eine Vielzahl von Homepages und Portalen. In den letzten Jahren hatte das linksextremistische Internetportal "linksunten.indymedia" zunehmend an Bedeutung gewonnen und sich zu einem zentralen Angebot für die Szene insgesamt entwickelt. Sein Verbot im Jahr 2017 und die noch nicht abgeschlossene juristische Aufarbeitung beschäftigen die Szene daher weiterhin, zumal ein gleichrangiges zentrales Ersatzangebot nach wie vor fehlt. Zumindest teilweise wurde auf "indymedia.org" ausgewichen. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Zur Werbung von Nachwuchs für die meist jugendliche, vielfältige und starker Fluktuation unterworfene Szene bieten sich Konzerte, verschiedene Angebote in Szeneobjekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen wie insbesondere "Antifaschismus" und die Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht, ihre grundsätzliche Systemkritik dort über den sachbezogenen Protest hinaus in den öffentlichen Diskurs einfließen zulassen. So versuchen sie Bündnispartner zu gewinnen und ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum bestimmten folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antiglobalisierung", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Klimaund Umweltschutz". Gewaltpotenzial Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch Autonome ist das Fehlen einer 91
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
  • Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
  • Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
  • propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
  • heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
  • Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht
RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Codes Häufig verwendet die rechtsextremistische Szene Codes aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen. 14 Words ist die Abkürzung
  • people and a future for white children" - von deutschen Rechtsextremisten übernommen: "Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine
  • bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City im Jahr
  • Auch die Ziffernkombination "14 / 88" ist eine häufig gebrauchte, rechtsextremistische Grußformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese Weise lässt
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Codes Häufig verwendet die rechtsextremistische Szene Codes aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen. 14 Words ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") "We must secure the existence of our people and a future for white children" - von deutschen Rechtsextremisten übernommen: "Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. ZOG/JOG bedeutet "Zionist/Jewish Occupied Government" ("Zionistisch / Jüdisch Okkupierte Regierung"). WAR bedeutet "White Arian Resistance" ("Weißer Arischer Widerstand"). 18 steht für den ersten ("A") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Adolf Hitler". 28 steht für den zweiten ("B") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für die in Deutschland verbotene Organisation "Blood & Honour" (B & H). 88 steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Heil Hitler". Auch die Ziffernkombination "14 / 88" ist eine häufig gebrauchte, rechtsextremistische Grußformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese Weise lässt sich jede Aussage verschlüsseln. 235
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
  • intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
  • Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
  • auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
  • dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer
RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS weiterhin ihre Bedeutung unter den 95), doch ging gleichzeitig die Zahl der Aktionsund Agitationsformen des Neonazidemonstrationen auf 56 stark
  • deutschen Rechtsextremismus. So kam zurück (2009: 143). auf der Tagung der NPD-Strategiekommission am 16. und 17. Januar
  • würBaden-Württemberg wieder als Dede zudem eine rechtsextremistische monstrationsveranstalter auftreten dürfKonkurrenzpartei verschwinden. Die ten. Auch im Bund nahm die Zahl
  • neue" NPD wäre damit die einzige rechtsextremistischen Demonstratiorechtsextremistische Partei von bundesnen im Vergleich zu 2009 deutlich ab. weiter Bedeutung
  • Anzahl der von der von deutungszuwachs innerhalb der rechtsNPD und JN organisierten Demonstraextremistischen Gesamtszene verschaftionen hier mit 92 fast konstant
RECHTSEXTREMISMUS weiterhin ihre Bedeutung unter den 95), doch ging gleichzeitig die Zahl der Aktionsund Agitationsformen des Neonazidemonstrationen auf 56 stark deutschen Rechtsextremismus. So kam zurück (2009: 143). auf der Tagung der NPD-Strategiekommission am 16. und 17. Januar 2010 in Berlin zwar die Frage auf, "ob Demonstrationen noch zeitgemäß seien", doch gelangte man generell zu der "Meinung, dass Demonstrationen strategisch gesehen un1.3 NPD UND "DEUTSCHE verzichtbarer Bestandteil unse res öffent - VOLKSUNION" (DVU) STREBEN lichen Auftretens zur Durch brechung der FUSION AN Schweigespirale" seien. "Diese sollten sich Seit Juni 2010 streben die NPD und jedoch künftig weniger auf vergangenheitsdie DVU eine Fusion an. Bislang wurde bezogene Themen beziehen", also z. B. dieser Fusionsprozess von der NPDweniger auf geschichtsoder gebietsreBundesspitze forciert und von NPDvisionistische Themen. Vielmehr solle Delegierten sowie -Mitgliedern mit man "in Zukunft mehr Türöffner-Themen großer Mehrheit akzeptiert. Dies hatte besetzen, welche die Bürger tagtäglich be - aus NPD-Perspektive gute Gründe: schäf tigen, sei es innere Sicherheit, KindesNach bisherigem Stand würde die missbrauch, Rente mit 67, Hartz IV usw.". Fusion nur zu einer geringfügigen UmZudem sollten "Ziele und Inhalte einer benennung der NPD in "NationaldeDemonstration" den betroffenen Anmokratische Partei Deutschlands - wohnern bereits "im Vorfeld" über FlugDie Volksunion" führen. Die Partei blätter und das Internet "bekannt gemacht müsste fast nichts von ihrer Substanz 15 werden". Diese Vorgabe lässt vermuten, (z. B. ideologisches Profil, Strukturen, dass NPD und JN in Zukunft auch in Identität) aufgeben. Mit der DVU würBaden-Württemberg wieder als Dede zudem eine rechtsextremistische monstrationsveranstalter auftreten dürfKonkurrenzpartei verschwinden. Die ten. Auch im Bund nahm die Zahl der "neue" NPD wäre damit die einzige rechtsextremistischen Demonstratiorechtsextremistische Partei von bundesnen im Vergleich zu 2009 deutlich ab. weiter Bedeutung, was ihr einen BeZwar blieb die Anzahl der von der von deutungszuwachs innerhalb der rechtsNPD und JN organisierten Demonstraextremistischen Gesamtszene verschaftionen hier mit 92 fast konstant (2009: fen würde. 15 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 05/10, S. 17. 151
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Privat-Pkw und mit Verwüstungen in der Frankfurter Innenstadt (vgl. Kap. IV, Nr. 1). 3.4 "Antirepression" "Staatliche Repression" dient
  • nach linksextremistischer Argumentation der Unterdrückung revolutionärer Prozesse und der Herrschaftssicherung im Allgemeinen. Militante Agitation richtet sich deshalb in erster Linie
  • Rote Hilfe e.V.", die sich selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" versteht und Personen aus dem linksextremistischen Spektrum unterstützt
  • Verletzungen in Kauf. 3.5 "Antigentrifizierung" Das Thema "Gentrifizierung" versuchen Linksextremisten zu nutzen, um eigene Interessen - unter anderem den Erhalt
  • gegen angeblich Verantwortliche, soll Menschen ansprechen, die 24 Internetplattform "linksunten.indymedia" (20. März
LINKSEXTREMISMUS Privat-Pkw und mit Verwüstungen in der Frankfurter Innenstadt (vgl. Kap. IV, Nr. 1). 3.4 "Antirepression" "Staatliche Repression" dient nach linksextremistischer Argumentation der Unterdrückung revolutionärer Prozesse und der Herrschaftssicherung im Allgemeinen. Militante Agitation richtet sich deshalb in erster Linie gegen Polizeikräfte, die als Repräsentanten des "Repressionsapparates" angesehen werden, und eine vermeintlich politisch instrumentalisierte "Klassenjustiz". Eine der bedeutendsten Organisationen im Themenfeld "Antirepression" ist die "Rote Hilfe e.V.", die sich selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" versteht und Personen aus dem linksextremistischen Spektrum unterstützt, die von "staatlicher Repression bedroht" sind, darunter auch Strafund Gewalttäter. Finanzielle Unterstützung erhalten dabei jedoch nur diejenigen, die sich jeglicher Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz verweigern. Angriffe auf Polizisten im Einsatz und Polizeireviere werden in der gewaltorientierten Szene überwiegend akzeptiert und begrüßt ("Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!"24). Die Täter nehmen bei solchen Attacken mittlerweile auch schwere und sogar lebensbedrohliche Verletzungen in Kauf. 3.5 "Antigentrifizierung" Das Thema "Gentrifizierung" versuchen Linksextremisten zu nutzen, um eigene Interessen - unter anderem den Erhalt von "Freiräumen" (zum Beispiel besetzte Häuser oder kollektive Wohnprojekte) - in einen gesellschaftlich relevanten Diskurs einzubetten. Der Kampf gegen "antisoziale Stadtumstrukturierungen" in Form von Demonstrationen, Beschädigungen von Luxusimmobilien und Büros von Immobiliengesellschaften bis hin zu Drohungen gegen angeblich Verantwortliche, soll Menschen ansprechen, die 24 Internetplattform "linksunten.indymedia" (20. März 2014). 100
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Diese Entwicklung darf jedoch nicht Die Teilnehmerzahlen der rechtsextredarüber hinwegtäuschen, dass badenmistischen Demonstrationen in Badenwürttembergische Rechtsextremisten Württemberg bewegten sich
  • größten und wichtigwerden, wenn zeitgleich stattfindende sten rechtsextremistischen VeranstalGegenveranstaltungen weit besser betungen in Deutschland. Unter den etwa sucht sind. Dieser
  • solle effektiver mobilisiert und vorbeGegendemonstranten verhindert. Die reitet werden. Rechtsextremisten mussten sich auf eine stationäre Kundgebung beschränTrotz dieser ungünstigen Bedingungen
RECHTSEXTREMISMUS Diese Entwicklung darf jedoch nicht Die Teilnehmerzahlen der rechtsextredarüber hinwegtäuschen, dass badenmistischen Demonstrationen in Badenwürttembergische Rechtsextremisten Württemberg bewegten sich im Jahr weiterhin - und zuweilen in beträcht2010 zwischen ca. 30 und rund 140 Perlicher Zahl - an einschlägigen Demonssonen. Geringer Zuspruch ist seit Jahtrationen in anderen Bundesländern ren ein Problem für die Szene und teilnehmen. Ein Beispiel dafür ist die besonders für ihr öffentliches Erscheijährliche Kundgebung in Dresden aus nungsbild. Demonstrationen mit weAnlass des Jahrestags der Zerstörung nigen Teilnehmern können vor allem der Stadt durch alliierte Luftangriffe. dann zum Beleg der eigenen Schwäche Sie zählt zu den größten und wichtigwerden, wenn zeitgleich stattfindende sten rechtsextremistischen VeranstalGegenveranstaltungen weit besser betungen in Deutschland. Unter den etwa sucht sind. Dieser Unterschied bei den 6.400 Teilnehmern am 13. Februar 2010 Teilnehmerzahlen mündet bei manbefanden sich auch rund 400 bis 500 chen Szeneangehörigen in die FordePersonen aus Baden-Württemberg. Der rung nach weniger, aber thematisch in den vergangenen Jahren durchgeführmodernisierten und zielgruppenoriente "Trauermarsch" wurde 2010 durch tierten Demonstrationen. Zugleich massive Proteste und Blockaden von solle effektiver mobilisiert und vorbeGegendemonstranten verhindert. Die reitet werden. Rechtsextremisten mussten sich auf eine stationäre Kundgebung beschränTrotz dieser ungünstigen Bedingungen ken. behalten öffentliche Demonstrationen 150
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Angesichts der von der "Hegemonialmacht Deutschland" angeInternationalismus führten "kapitalistischen Offensive" in Europa wird verstärkt die internationale Zusammenarbeit gesucht
  • Exklusion"23 aufzubauen. Zwischen deutschen und ausländischen Linksextremisten besteht daher seit vielen Jahren eine enge Kooperation. Diese Zusammenarbeit äußert sich
  • allem europäischen, Staaten. 2. Entwicklung des Personenpotenzials Das linksextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2015 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 26.700 Personen
  • Vorjahren - im Spektrum der marxistisch-leninistischen und anderen legalistischen linksextremistischen Zusammenschlüsse zu verzeichnen, deren Potenzial auf 20.300 Personen sank
  • Hingegen hat das Personenpotenzial der gewaltorientierten Linksextremisten im Berichtszeitraum leicht zugenommen und umfasste Ende 2015 7.700 Personen (2014: 7.600), darunter
LINKSEXTREMISMUS Angesichts der von der "Hegemonialmacht Deutschland" angeInternationalismus führten "kapitalistischen Offensive" in Europa wird verstärkt die internationale Zusammenarbeit gesucht, um einen "wirklichen europäischen Widerstand gegen das Regime der Austerität, der Schulden, der Grenzen, der Prekarität, der Polizeiknüppel und der Exklusion"23 aufzubauen. Zwischen deutschen und ausländischen Linksextremisten besteht daher seit vielen Jahren eine enge Kooperation. Diese Zusammenarbeit äußert sich in der wechselseitigen Teilnahme an Demonstrationen, aber auch in einer multinationalen Beteiligung an Mobilisierungsveranstaltungen bei Großereignissen, wie zum Beispiel dem G7-Gipfel in Elmau, und in einem Protestgeschehen mit zum Teil signifikanter Unterstützung aus anderen, vor allem europäischen, Staaten. 2. Entwicklung des Personenpotenzials Das linksextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2015 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 26.700 Personen und weist damit gegenüber dem Vorjahr einen leichten Rückgang auf (2014: 27.200). Eine leichte Abnahme war - wie bereits in den Vorjahren - im Spektrum der marxistisch-leninistischen und anderen legalistischen linksextremistischen Zusammenschlüsse zu verzeichnen, deren Potenzial auf 20.300 Personen sank (2014: 21.100). Hingegen hat das Personenpotenzial der gewaltorientierten Linksextremisten im Berichtszeitraum leicht zugenommen und umfasste Ende 2015 7.700 Personen (2014: 7.600), darunter 6.300 Autonome (2014: 6.100). 23 Homepage IL (2. März 2015). 95
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen
  • August eine Demonstration unter dem Motto 'Links Rockt! Für eine Befreite Gesellschaft! No Hide for Naziscum!' durchführen, auf der, verbunden
  • AREA ZELLA-MEHLIS BETRETEN AUF EIGENE GEFAHR den rechten alltag bekämpfen GEGEN JEDEN NATIONALISMUS" eine Demonstration statt, an der sich
  • Veranstaltung verwiesen. Die AGST, die Gewaltverzicht im Kampf gegen Rechtsextremismus als "ahistorisch und politisch unverantwortlich" bezeichnet, führt als Grund für
  • Demonstration eine "Überhandnahme von Nazigewalt und rechten Strukturen" in der Stadt an. Zella-Mehlis entwickle sich, schrieb die Gruppe
  • Area63 für Menschen, die nicht ins kranke Weltbild der Rechtsextremen passen". Die AGST zählt zu den in der a2kt vernetzten
  • autonomen Gruppen Thüringens. Dezentrale Aktionen des autonomen Spektrums gegen rechtsextremistischen Aufmarsch am 7. Oktober in Nordhausen Etwa 100 Personen waren
  • Bauzaun auf die Straße, die für den Aufmarsch der Rechtsextremisten vorgesehen war. Beiträgen zufolge, die über das Internetportal "indymedia" verbreitet
  • wurden, diente diese Aktion dem Ziel, die Aufmarschstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Die Polizei konnte verhindern, dass beide Lager aufeinander
die Stadt zu ziehen und "eine Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft an die Öffentlichkeit zu tragen". Außerdem wurde in diesem Artikel u.a ein Redebeitrag der Gruppe AAW erwähnt und auszugsweise zitiert. Antifaschismus müsse, hieß es darin, auch eine Kritik des Kapitalismus beinhalten. "Radikal" forderte die Gruppe AAW zugleich die "Abschaffung des kapitalistischen Systems, der bürgerlichen Gesellschaft und ihren Zwängen", da sie mit dieser Gesellschaft nicht einverstanden sei. Bereits in dem Aufruf für die Demonstration am 11. August hieß es u.a.: "In klarer Differenz zum Bürgerbündnis wird die Gruppe 'Autonome Antifaschist_innen Weimar' [aaw] am 11. August eine Demonstration unter dem Motto 'Links Rockt! Für eine Befreite Gesellschaft! No Hide for Naziscum!' durchführen, auf der, verbunden mit einer klaren antifaschistischen Positionierung, eine Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft und am Kapitalismus formuliert werden soll." Autonome beteiligen sich an Demonstration am 26. August in Zella-Mehlis Am 26. August fand in Zella-Mehlis unter dem Motto "Willkommen in der NO-GO-AREA ZELLA-MEHLIS BETRETEN AUF EIGENE GEFAHR den rechten alltag bekämpfen GEGEN JEDEN NATIONALISMUS" eine Demonstration statt, an der sich Presseangaben zufolge etwa 150 Personen beteiligten. Einem über "indymedia" veröffentlichten Beitrag zufolge habe sich der Demonstrationszug vom Bahnhof Zella-Mehlis zum "örtlichen Sportplatz" bewegt. Unterwegs sei man u.a. am Wohnhaus von Kurt HOPPE, dem Vorsitzenden des Landesverbands Thüringen der "Deutschen Partei" (DP) vorbeigekommen. Hier hätten Teilnehmer der Demonstration Parolen wie "Hoppe, Hoppe aus der Traum, auch Du liegst bald im Kofferraum!" skandiert. Der Abschnitt über HOPPE wurde in dem Beitrag mit dem Slogan "Hoppe zieh den Fallschirm an ... du bist unser Möllemann!" umrahmt. Die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) hatte im Internet für die Demonstration in Zella-Mehlis mobilisiert. Ihrer Homepage war hierfür eine Sonderseite vorgeschaltet worden, über die der Aufruf der Gruppe, sich der Demonstration anzuschließen, Mobilisierungsflyer u.a. Informationen abgerufen werden konnten. Auch auf den Homepages anderer autonomer Gruppierungen in Thüringen und der a2kt wurde auf die Veranstaltung verwiesen. Die AGST, die Gewaltverzicht im Kampf gegen Rechtsextremismus als "ahistorisch und politisch unverantwortlich" bezeichnet, führt als Grund für die Demonstration eine "Überhandnahme von Nazigewalt und rechten Strukturen" in der Stadt an. Zella-Mehlis entwickle sich, schrieb die Gruppe in ihrem Mobilisierungsflyer, "zusehends zu einer No-Go-Area63 für Menschen, die nicht ins kranke Weltbild der Rechtsextremen passen". Die AGST zählt zu den in der a2kt vernetzten autonomen Gruppen Thüringens. Dezentrale Aktionen des autonomen Spektrums gegen rechtsextremistischen Aufmarsch am 7. Oktober in Nordhausen Etwa 100 Personen waren einem Aufruf des autonomen Spektrums gefolgt, dem "Naziaufmarsch" am 7. Oktober "antifaschistischen Widerstand" zu leisten. Sie versuchten meist in Kleingruppen, der Demonstration der NPD nahe zu kommen. Gewaltbereite Gegendemonstranten warfen zudem einen Bauzaun auf die Straße, die für den Aufmarsch der Rechtsextremisten vorgesehen war. Beiträgen zufolge, die über das Internetportal "indymedia" verbreitet wurden, diente diese Aktion dem Ziel, die Aufmarschstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Die Polizei konnte verhindern, dass beide Lager aufeinander 63 Wie es im Aufruf der AGST heißt, sind ihrer Ansicht nach die Regionen als eine "No-Go-Area" zu bezeichnen, die jener "auf gar keinen Fall betreten sollte", der "optisch als Nicht-Deutscher auszumachen ist". 98

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