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Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Behördliche Anstrengungen, die Skinheadkonzerte im "Rössle" zu unterbinden, hatten bislang keinen Erfolg. Zwar untersagte das Landratsamt Rastatt mit Verfügung
Karlsruhe dem dagegen gerichteten Antrag des Betreibers auf vorläufigen Rechtsschutz statt (Az.: 6 K 1265/10). Eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof
Musikveranstaltungen gegen den Gastwirt gebe es voraussichtlich keine gaststättenrechtliche Rechtsgrundlage. Bis zu einer abschließenden Gerichtsentscheidung sind weiterhin Veranstaltungen
Gaststätte möglich, auch rechtsextremistische Skinheadkonzerte. Die Polizei zeigt bei Konzerten und Liederabenden der rechtsextremistischen Szene am Veranstaltungsort ständige Präsenz

RECHTSEXTREMISMUS Behördliche Anstrengungen, die Skinheadkonzerte im "Rössle" zu unterbinden, hatten bislang keinen Erfolg. Zwar untersagte das Landratsamt Rastatt mit Verfügung vom 20. Mai 2010 alle Konzerte bis einschließlich 30. September 2010 mit der Begründung, diese seien nicht durch die Gaststättenkonzession abgedeckt. Am 16. Juli 2010 gab jedoch das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem dagegen gerichteten Antrag des Betreibers auf vorläufigen Rechtsschutz statt (Az.: 6 K 1265/10). Eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wurde am 14. September 2010 zurückgewiesen (Az.: 6 S 1838/10). Für die Untersagung von Musikveranstaltungen gegen den Gastwirt gebe es voraussichtlich keine gaststättenrechtliche Rechtsgrundlage. Bis zu einer abschließenden Gerichtsentscheidung sind weiterhin Veranstaltungen in der Gaststätte möglich, auch rechtsextremistische Skinheadkonzerte. Die Polizei zeigt bei Konzerten und Liederabenden der rechtsextremistischen Szene am Veranstaltungsort ständige Präsenz und führt im Umfeld des Objekts Personenund Fahrzeugkontrollen durch. Die acht Skinheadkonzerte im Kreis Rastatt erhöhten nicht nur die Gesamtzahl derartiger Veranstaltungen in Baden-Württemberg im Vergleich zu den Vorjahren. Sie sind auch die Hauptursache für den Anstieg der durchschnittlichen Besucherzahl: Während die neun übrigen Konzerte von durchschnittlich nur rund 100 Personen besucht wurden, lag der Schnitt in Rheinmünster-Söllingen ungefähr bei 160. Dieser Unterschied dürfte vor allem damit zu erklären sein, dass eine von Szene-Angehörigen langfristig angemietete Immobilie nicht nur den Veranstaltern, sondern auch den Besuchern eine gewisse Planungssicherheit bietet: Sie verringert erheblich das Risiko, dass ein Konzert, für das man bereits Ausgaben oder eine lange Anfahrt hatte, schließlich doch nicht stattfindet oder frühzeitig aufgelöst wird. Die Erfahrungen in Baden-Württemberg zeigen, dass sich szeneeigene Veranstaltungsörtlichkeiten wie die Gaststätte "Zum Rössle" meist nicht dauerhaft halten konnten. 167

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

aber auch um die gemeinsame Gesinnung zu zeigen, veranstalten Rechtsextremisten regelmäßig Konzerte, so genannte "Skinkonzerte". Im Rahmen dieser Konzerte werden
Dieses Informationsblatt will Vermietern von Veranstaltungssälen Hilfestellung leisten, derartige rechtsextremistische Konzerte in ihren Räumlichkeiten bereits im Vorfeld zu unterbinden. Denn
Vertragsgestaltung darauf achten, dass der Vertrag von Rechtsextremisten nicht unterlaufen werden kann. Im Anhang dieses Informationsblattes befindet sich ein Mustervertrag
rechtsextremistischen Konzerten wirksam begegnet. Dieser Mietvertrag stellt insbesondere sicher, dass * der Mieter verpflichtet ist, Straftaten, die von den Besuchern solcher
Konzerte begangen werden, zu unterbinden * der Vermieter bereits rechtzeitig vor der Veranstaltung weiß, welche Bands auftreten werden * der Vermieter
Vertrag problemlos kündigen kann, wenn der Mieter ein rechtsextremistisches Konzert durchführt oder durchführen möchte Hausanschrift: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Telefon

Anlagen Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Abtlg. II 5, Postfach 11 05 52, 19005 Schwerin Informationsblatt für Vermieter von Veranstaltungssälen Zur Festigung der Strukturen und zur Pflege von Bekanntschaften, aber auch um die gemeinsame Gesinnung zu zeigen, veranstalten Rechtsextremisten regelmäßig Konzerte, so genannte "Skinkonzerte". Im Rahmen dieser Konzerte werden oftmals auch Straftaten begangen, wie z. B. das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, indem etwa der Hitlergruß gezeigt wird. Dieses Informationsblatt will Vermietern von Veranstaltungssälen Hilfestellung leisten, derartige rechtsextremistische Konzerte in ihren Räumlichkeiten bereits im Vorfeld zu unterbinden. Denn der wahre Hintergrund solcher Veranstaltungen wird dem Vermieter in aller Regel verschwiegen. Häufig werden die Konzerte etwa als Geburtstagsfeier mit Livemusik getarnt. Der Vermieter sollte deshalb schon bei der Vertragsgestaltung darauf achten, dass der Vertrag von Rechtsextremisten nicht unterlaufen werden kann. Im Anhang dieses Informationsblattes befindet sich ein Mustervertrag, der rechtsextremistischen Konzerten wirksam begegnet. Dieser Mietvertrag stellt insbesondere sicher, dass * der Mieter verpflichtet ist, Straftaten, die von den Besuchern solcher Konzerte begangen werden, zu unterbinden * der Vermieter bereits rechtzeitig vor der Veranstaltung weiß, welche Bands auftreten werden * der Vermieter den Vertrag problemlos kündigen kann, wenn der Mieter ein rechtsextremistisches Konzert durchführt oder durchführen möchte Hausanschrift: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Telefon (0385) 7420 - 0 Abt. 5, J.-Stelling-Str.21, 19053 Schwerin Telefax (0385) 71 44 38 112

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

einer Geldstrafe umgewandelt. Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig. Das Amtsgericht Verden verurteilte Hennig am 03.09.2018 wegen Volksverhetzung
fünfstelliger Betrag eingezogen. Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig. Inhaftierung und Verfassungsbeschwerde Am 07.05.2018 wurde die rechtskräftig zu zwei
wodurch die Verurteilung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren rechtskräftig wurde. Eine Verfassungsbeschwerde von Haverbeck-Wetzel in dieser Angelegenheit lehnte
Repression" entgegenzusetzen. Die Versammlungsleitung oblag Funktionären der Partei Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Zu den Rednern gehörten bekannte Rechtsextremisten

Strafverfahren Am 07. und 17.05.2018 wurde vor dem Landgericht Verden das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts Verden vom 13.04.2017 gegen Hennig wegen Volksverhetzung im Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung der SdR in den Jahren 2014 bis 2015 verhandelt. Die durch das Amtsgericht Verden ausgesprochene Haftstrafe von 18 Monaten wurde durch das Landgericht Verden in eine Bewährungsstrafe von 12 Monaten nebst Zahlung einer Geldstrafe umgewandelt. Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig. Das Amtsgericht Verden verurteilte Hennig am 03.09.2018 wegen Volksverhetzung im Zusammenhang mit vier SdRAusgaben aus den Jahren 2016 und 2017 zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Daneben wurde ein fünfstelliger Betrag eingezogen. Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig. Inhaftierung und Verfassungsbeschwerde Am 07.05.2018 wurde die rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteilte Ursula Haverbeck-Wetzel in die Justizvollzugsanstalt Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) verbracht. Die Haftstrafe steht im Zusammenhang mit einem Urteil des Amtsgerichts Verden vom 21.11.2016 wegen Volksverhetzung. Haverbeck-Wetzel hatte in mehreren Beiträgen der SdR aus den Jahrgängen 2014 und 2015 die massenhafte Ermordung von Juden in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern geleugnet. Die zunächst vom Amtsgericht Verden ausgesprochene Verurteilung zu zwei Jahren und sechs Monaten wurde im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Verden am 24. und 28.08.2017 auf zwei Jahre ohne Bewährung reduziert. Im Rahmen der ersten Berufungsverhandlung leugnete Haverbeck-Wetzel erneut den Holocaust. Das Oberlandesgericht Celle hatte im Februar 2018 die Revision Haverbeck-Wetzels gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Verden vom 28.08.2017 verworfen, wodurch die Verurteilung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren rechtskräftig wurde. Eine Verfassungsbeschwerde von Haverbeck-Wetzel in dieser Angelegenheit lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 22.06.2018 ab und bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden. 65 In dem Beschluss wird der SS 130 StGB als zulässiger Eingriff in die Meinungsfreiheit betrachtet und festgestellt, dass die Äußerungen HaverbeckWetzels nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) fallen, weil sie keinen Beitrag zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung leisten könnten. Nach Auffassung des Gerichts würden stattdessen die Verbrechen des NS-Regimes durch "Bemäntelung legitimiert und gebilligt" und kämen somit der Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltund Willkürherrschaft gleich. Zudem werde hierdurch gezielt und bewusst Stimmung gegen die jüdische Bevölkerung und deren Interessenvertretung, den Zentralrat der Juden, gemacht. "Die Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen des Völkermords ist vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte geeignet, die dem Äußernden geneigte Zuhörerschaft zur Aggression und zu einem Tätigwerden gegen diejenigen zu veranlassen, die als Urheber oder Verantwortliche der durch die Leugnung impliziert behaupteten Verzerrung der angeblich historischen Wahrheit angesehen werden. Sie trägt damit unmittelbar die Gefahr in sich, die politische Auseinandersetzung ins Feindselige und Unfriedliche umkippen zu lassen. Die Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen des Völkermords gefährdet die Friedlichkeit der politischen Auseinandersetzung dabei insbesondere auch deshalb, weil diese Verbrechen insbesondere gezielt gegenüber bestimmten Personenund Bevölkerungsgruppen verübt wurden und die Leugnung dieser Ereignisse offen oder unterschwellig als Chiffre zur gezielten Agitation gegen diese Personenkreise eingesetzt werden können und werden." (Beschluss des BVerfG vom 22.06.2018, Az.: 1 BvR 673/18) Solidaritätsbekundungen für Holocaustleugnerin Als Auftaktveranstaltung bundesweiter parteiund organisationsübergreifender Proteste im Rahmen der "Kampagne für die sofortige Freilassung von Ursula Haverbeck und der Forderung nach der Abschaffung des SS 130 StGB" fand am 10.05.2018 unter dem Motto "Freiheit für Ursula Haverbeck" eine Demonstration mit rund 450 Neonazis und Geschichtsrevisionisten in Bielefeld statt, um auf "die skandalöse Inhaftierung der politischen Dissidentin" hinzuweisen und sich dieser "staatlichen Repression" entgegenzusetzen. Die Versammlungsleitung oblag Funktionären der Partei Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Zu den Rednern gehörten bekannte Rechtsextremisten wie Thomas "Steiner" Wulff, Dieter Riefling, Sven Skoda, Bernhard Schaub und der selbsternannte "Volkslehrer" Nikolai Nerling. Für die Dokumentation aller Aktionen wurde eine eigene Homepage eingerichtet. 65 Vgl. Beschluss des BVerfG vom 22.06.2018, Az.: 1 BvR 673/18. 56

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter
Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten
Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten
Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter ca. 5.000 Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ca. 7.000 Personen, von denen 6.000 der autonomen Szene zugerechnet wurden. Bundesweit ist somit die Anzahl der Personen, die der gewaltbereiten Szene zugehören, im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten zu mobilisieren. Im Freistaat Thüringen umfasste das mobilisierungsfähige Umfeld der autonomen Szene im Jahr 2002 Schätzungen nach bis zu 300 Personen. Von ihnen gelten etwa 150 Autonome als gewaltbereit. Damit ist sowohl für das autonome Umfeld als auch für den gewaltbereiten Teil der Szene eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. Noch im Vorjahr war von 300 bis 350 Personen, von denen 150 bis 200 als gewaltbereit galten, auszugehen. Den marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die sich in Thüringen betätigen, gelang es nicht, das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anhänger wie gewünscht zu erhöhen, obwohl sie sich bemühten, vor allem jüngere Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen: 2000 2001 2002 KPF der PDS 120 100 100 DKP 50 50 50 MLPD 50 50 50 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. Autonome 300 bis 350 300 bis 350 bis 300 Obwohl das autonome Spektrum Anhänger verloren hat, ist es ihm gelungen, sich zu konsolidieren. Im Jahr 2001 beteiligte sich das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) nur gelegentlich an den Aktivitäten, die von der autonomen Szene ausgingen. Im Verlauf des Jahres 2002 dagegen war das Netzwerk, in dem sich die maßgeblichen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Autonomen organisiert haben, zunehmend in die relevanten Aktionen der Szene involviert. Nunmehr repräsentiert dieses Netzwerk das autonome Spektrum in Thüringen. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich im Wesentlichen nicht. Akzentverschiebungen in Hinsicht auf die jeweils gewählten, letzten Endes jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Ebenso wenig veränderten sich im Kern die Aktivitäten der marxistisch-leninistischen Parteien. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Sowohl Angehörige 53

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

üben die Musikveranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam
Großbritannien, Australien und den USA - sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland
verantwortet werden, welche mittelbar oder unmittelbar an für die rechtsextremistische Szene charakteristischen Unternehmen beteiligt sind, z. B. in den Sparten
diese dazu bei, dass die Binnenstruktur und Rekrutierungswege des rechtsextremistischen Spektrums nachhaltig gestärkt werden. Mittelund langfristig wurde eine Professionalisierung erreicht
Hinzu tritt eine Kommerzialisierung bei der Bereitstellung und Weiterentwicklung rechtsextremistischer "Erlebnisund Bekenntniswelten" in Bezug auf möglichst viele Teilbereiche des Lebens

nicht fest angehören, sondern sich vorerst in deren Umfeld bewegen, üben die Musikveranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Einschlägige Bands aus dem Ausland - u.a. aus Großbritannien, Australien und den USA - sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. Aus Sicht der Veranstalter dienen vor allem Großveranstaltungen der Finanzierung eigener Strukturen. So ist insbesondere bei wiederkehrenden, in der Szene in erster Linie als Musikfestival wahrgenommenen Veranstaltungen regelmäßig festzustellen, dass diese von Personen bzw. Gruppierungen organisiert und verantwortet werden, welche mittelbar oder unmittelbar an für die rechtsextremistische Szene charakteristischen Unternehmen beteiligt sind, z. B. in den Sparten Versandhandel, Musiklabel oder Konzertveranstaltung. Es bleibt festzuhalten, dass die Veranstalter mit der Organisation dieser Großveranstaltungen in erster Linie Werbung und Unterstützung für die eigenen gewerblichen Aktivitäten erhalten. Neben den unmittelbaren Effekten im Rahmen der Veranstaltungen selbst, tragen diese dazu bei, dass die Binnenstruktur und Rekrutierungswege des rechtsextremistischen Spektrums nachhaltig gestärkt werden. Mittelund langfristig wurde eine Professionalisierung erreicht. Die Nutzung des Internets als Vertriebsplattform und das Erkennen des wirtschaftlichen Potenzials von Großveranstaltungen sind nur zwei Beispiele dieser Entwicklung. Hinzu tritt eine Kommerzialisierung bei der Bereitstellung und Weiterentwicklung rechtsextremistischer "Erlebnisund Bekenntniswelten" in Bezug auf möglichst viele Teilbereiche des Lebens. War es bis vor einigen Jahren noch üblich, etablierte und an sich unpolitische Marken als "Erkennungszeichen" zu tragen, sind an deren Stelle vielfach eigene Labels gerückt, die zudem nicht selten die Bandbreite von Szenekleidung über Musik bis hin zu Alltagsgegenständen anbieten. 40

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Freistaat stellte sich 2006 in Bezug auf das linksextremistische Spektrum wie folgt dar: In Thüringen wird das Potenzial der gewaltbereiten
Aktionsfeld. Deren Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene und deren Strukturen. Sie zielten aber auch 51 www.puk.de

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 25.000 Personen. Hinzu kommen ca. 6.000 Personen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Zu ihnen gehören auch etwa 5.500 Autonome. Diese Zahlen entsprechen im Wesentlichen den Werten des Vorjahres. Die verschiedenen Auszweigungen der Szene stagnieren somit weiterhin auf dem bereits 2002 erreichten Niveau. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale in Thüringen Freistaat Thüringen Bund 2004 2005 2006 2006 KPF der PDS 50 50 50 1.000 DKP 50 50 50 4.200 MLPD 50 50 50 2.300 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. 200 Gewaltbereite Linksextremisten ca. 6.000 davon Autonome 150 150 150 ca. 5.500 Die Lage im Freistaat stellte sich 2006 in Bezug auf das linksextremistische Spektrum wie folgt dar: In Thüringen wird das Potenzial der gewaltbereiten autonomen Szene auf etwa 150 Personen beziffert. Deren Anzahl ist somit seit 2002 in Thüringen gleich geblieben, während sie in der Bundesrepublik insgesamt angestiegen ist. Der autonomen Szene gelang es 2006 jedoch nicht, für ihre Aktionen ebenso viele Personen zu mobilisieren wie in den Jahren zuvor. In der Vergangenheit nahmen teilweise deutlich mehr als 200 Personen an Aktionen teil, für die die autonome Szene geworben hatte. Derartige Teilnehmerzahlen wurden 2006 nicht erreicht. Das die Szene in den Vorjahren prägende Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) trat im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Lediglich dessen Homepage bestand weiter;51 sie wurde genutzt, um für Aktivitäten der Szene zu mobilisieren. An die Stelle von ATAG trat ab März 2006 die "Autonome Antifa Koordination Thüringen" [a2kt], die sich als "eine Vernetzung antifaschistischer Gruppen in Thüringen" bezeichnet. Wie in ATAG dürften auch in dem neuen Netzwerk die maßgebenden Gruppen und Zusammenhänge des autonomen Spektrums in Thüringen vertreten sein. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich im Wesentlichen nicht. Akzentverschiebungen hinsichtlich der jeweils gewählten, letztlich jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Der "Antifaschismus" blieb auch 2006 für die autonome Szene in Thüringen das wichtigste Aktionsfeld. Deren Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene und deren Strukturen. Sie zielten aber auch 51 www.puk.de/atag 75

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM JAHR 2010 2009 2010 BW * BUND BW * BUND
POLITISCH MOTIVIERTE 939 9.375 597 6.898 KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 687 4.734 529 3.747 linksextremistische Straftaten davon
linksextremistische Gewalttaten 1.3 "ANTIMILITARISMUS" WEITER HERAUSRAGENDES THEMA Das Thema "Antimilitarismus" stand für den linksextremistischen Bereich auch 2010 im Vordergrund. Besonders

LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM JAHR 2010 2009 2010 BW * BUND BW * BUND POLITISCH MOTIVIERTE 939 9.375 597 6.898 KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 687 4.734 529 3.747 linksextremistische Straftaten davon: 93 1.115 74 944 linksextremistische Gewalttaten 1.3 "ANTIMILITARISMUS" WEITER HERAUSRAGENDES THEMA Das Thema "Antimilitarismus" stand für den linksextremistischen Bereich auch 2010 im Vordergrund. Besonders betroffen war die Bundeswehr. Allerdings verschob sich der Akzent: Statt militanter Kampagnen gegen die Truppe selbst, ihre logistischen Unterstützer oder potenzielle "Kriegsprofiteure" wurde eine angeblich parallel verlaufende "Militarisierung nach innen" kritisiert. Aufwendig wurde zum Protest gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli 2010 mobilisiert, das erstmals seit Jahren wieder in Stuttgart stattfand. Gemessen an der hohen Aufmerksamkeit, die das Ereignis im Vorfeld erfahren hatte, blieb die Resonanz deutlich hinter den Erwartungen zurück. Allein schon wegen der geringen Teilnehmerzahl konnte das Ziel, die Veranstaltung zu blockieren, nicht erreicht werden. * Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 209

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Vortragsveranstaltungen und einen Jahreskongress, auf dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten, und gibt die Schrift "Das Freie
Organisation beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit", die Artikel von rechtsextremistischen Autoren und Verlegern publiziert, herauszugeben
zweimal jährlich "Recht und Wahrheit-Lesertreffen" unter dem Namen "Tage Deutscher Gemeinschaft", deren Teilnehmer dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum angehören
führt seit 1997 in Nordthüringen ihre jährlichen "Recht und Wahrheit-Lesertreffen" durch. In diesem Jahr fand die Frühjahrstagung
denen sich nur wenige Personen aus Thüringen befanden. Die "Recht und Wahrheit-Lesertreffen" haben für die rechtsextremistische Szene Thüringens
mehrere völkerrechtliche Verträge und entsprechende Gerichtsurteile an, die diese Rechtsauffassung angeblich stützten. Aufgrund interner Unstimmigkeiten innerhalb der KRR spalteten sich

und nationalistische Ansichten. Sie will vor allem "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Sie organisiert Vortragsveranstaltungen und einen Jahreskongress, auf dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten, und gibt die Schrift "Das Freie Forum" heraus. 6.3 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche" Die DDF stellt eine neonazistische Organisation dar, die nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Die Aktivitäten der Organisation beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit", die Artikel von rechtsextremistischen Autoren und Verlegern publiziert, herauszugeben und zweimal jährlich "Recht und Wahrheit-Lesertreffen" unter dem Namen "Tage Deutscher Gemeinschaft", deren Teilnehmer dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum angehören, zu veranstalten. Für die Lesertreffen trägt der ehemalige Vorsitzende der NPD, Günter DECKERT, die Verantwortung. Die DDF führt seit 1997 in Nordthüringen ihre jährlichen "Recht und Wahrheit-Lesertreffen" durch. In diesem Jahr fand die Frühjahrstagung vom 5. bis 7. Mai und die Herbsttagung vom 20. bis 22. Oktober statt. An ihnen beteiligten sich jeweils bis zu 80 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, unter denen sich nur wenige Personen aus Thüringen befanden. Die "Recht und Wahrheit-Lesertreffen" haben für die rechtsextremistische Szene Thüringens nur eine geringe Bedeutung. Dies hat seine Ursache in dem von den Initiatoren geübten Verzicht auf größere Außenwirkung, in der Auswahl sowie der intellektualisierenden Betrachtungsund Behandlungsweise der jeweils angeschnittenen Themen. 6.4 "Exilregierung Deutsches Reich" Seit Anfang 2000 gehen von einer so genannten Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches (KRR)48 bundesweit Aktivitäten aus. Sie will suggerieren, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht. Als Beleg führt sie u.a. mehrere völkerrechtliche Verträge und entsprechende Gerichtsurteile an, die diese Rechtsauffassung angeblich stützten. Aufgrund interner Unstimmigkeiten innerhalb der KRR spalteten sich mehrere kleine Personengruppen ab, die unter anderen Bezeichnungen die Ansichten der KRR weiter vertreten. Bei der "Exilregierung Deutsches Reich" handelt es sich um einen im Jahr 2004 gegründeten Ableger der KRR. Die "Exilregierung" entfaltet Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und wird daher beobachtet. In den Verlautbarungen der "Exilregierung" finden sich zahlreiche Belege für die Nichtanerkennung der völkerrechtlich akzeptierten territorialen Grenzen Deutschlands. Sie verfolgt somit Ziele, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind. Über die Kritik an Vertretern von Politik und Behörden hinaus lehnt die "Exilregierung" das Gesamtsystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausdrücklich ab. Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum mit der Begründung gegen Entscheidungen bzw. Maßnahmen von Behörden und Gerichte, dass diese Stellen - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent" seien. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der "Exilregierung" wurden bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht festgestellt. Die "Exilregierung" führte im Berichtszeitraum lediglich interne 48 Die KRR ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 73

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

Freistaates Sachsen ist auch weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen rechtsextremistischer Skinheadund Kameradschaftsszene und der NPD-Jugendorganisation JN festzustellen
orientieren sich in ihren Erscheinungsbild an der Optik des linksextremistischen "Schwarzen Blocks". Zum ersten Mal trat eine derartige Gruppe

Die NPD setzte ihre Bündnisstrategie im Rahmen des "Volksfrontkonzeptes" fort. Sie ist insbesondere bei Wahlkämpfen und öffentlichkeitswirksamen Rechtsextremismus Aktionen wie Demonstrationen auf die Unterstützung aus der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene - den so genannten "freien Kräften" - angewiesen. Die Zusammenarbeit der NPD mit diesem Potenzial ist jedoch von erheblichen Differenzen gekennzeichnet. Im August veröffentlichte der Parteivorstand zum Beispiel die Erklärung "Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Blöcke nicht". In dieser sprach er sich gegen den Auftritt des so genannten "Schwarzen Blocks" der AUTONOMEN NATIONALISTEN (AN)14 auf Demonstrationen aus. Die Gesamterscheinung der NPD solle zeigen, dass sie "die Mitte des Volkes, das wahre Deutschland und dessen Zukunft" repräsentiere. Der Schwarze Block erwecke den Eindruck der Gewaltbereitschaft und sei für die breite Masse des Volkes kein Sympathieträger.15 Nach massiver Kritik aus den Reihen der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene änderte der Parteivorstand seine Position und begrüßte auf der Wahlkampfauftaktveranstaltung zur Landtagswahl in Niedersachsen am 15. September in Hannover ausdrücklich auch die Anhänger des "Schwarzen Blocks". Auf der Veranstaltung erhielten neben NPD-Funktionären auch bekannte Vertreter der neonationalsozialistischen Szene wie der Hamburger Christian WORCH - ein Kritiker der NPD - die Gelegenheit zu einem Redebeitrag. Eine ähnlich ambivalente Haltung zeigt die NPD in Bezug auf die im Jahr 2007 verbotene Kameradschaft STURM 34. Ihre öffentliche Distanzierung steht im Widerspruch zu Hinweisen, nach denen Mitglieder und Funktionäre der NPD auch Mitglied der Kameradschaft waren. Diese inkonsequente Haltung der NPD verdeutlicht den Spagat, zu dem die Partei aus wahltaktischen Gründen gezwungen ist. Auf der einen Seite ist die Partei bestrebt, sich positiv in der Öffentlichkeit zu präsentieren und sich von militanten Kräften zu distanzieren. Auf der anderen Seite ist diese Szene eine wesentliche Zielgruppe der Partei. Schließlich ist sie bei der Umsetzung der Säulen "Kampf um die Straße" und "Kampf um die Parlamente" ihres Strategiekonzeptes auf die Unterstützung dieses Potenzials angewiesen. In mehreren Regionen des Freistaates Sachsen ist auch weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen rechtsextremistischer Skinheadund Kameradschaftsszene und der NPD-Jugendorganisation JN festzustellen. Die JN sieht 14 Anhänger der AUTONOMEN NATIONALISTEN (AN) orientieren sich in ihren Erscheinungsbild an der Optik des linksextremistischen "Schwarzen Blocks". Zum ersten Mal trat eine derartige Gruppe auf der NPD Demonstration am 1. Mai 2004 in Berlin auf. 15 Erklärung des Parteivorstandes vom 15. August 2007. 11

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

gleichzeitige Abbau von Polizeistellen hat zur weitgehenden Kapitulation des Rechtsstaates geführt. ... man ist der importierten Kriminalität oft schutzlos ausgeliefert. Doch
Schutzzonen",18.03.2019) Mit der Kampagne diffamiert die NPD in rechtsextremistischer Weise Flüchtlinge und Migranten pauschal als Gewalttäter und nicht zuletzt
verwendete Rhetorik und Terminologie teilweise Prallelen zum rechtextremistischen Konzept der "Nationalbefreiten Zonen" auf. Dieses Konzept zielt darauf ab, öffentliche "Freiräume
schaffen, die dem Zugriff des demokratischen Rechtsstaates entzogen sind und in denen Rechtsextremisten originär staatliche Ordnungsund Schutzfunktionen für sich beanspruchen
publizierten Theoriemagazins "Gegenlicht", das in mehreren Beiträgen die typischen rechtsextremistischen Themen wie Identität und Zuwanderung behandelt hatte. NPD scheitert

Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes den zulässigen Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat." (Bundesverfassungsgericht, "Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele", Pressemitteilung Nr. 4/2017, 17.01.2017) Auch nach dem Verbotsverfahren änderte sich die politische Ausrichtung der Partei nicht. Die NPD bekannte offen, lieber "verfassungsfeindlich als volksfeindlich" zu sein. Die weitere Entwicklung der NPD bleibt daher genau zu beobachten. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Aktivitäten der NPD Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die NPD unverändert die 1996 entwickelte "Drei-Säulen-Strategie" ("Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente"). Der "Kampf um die Köpfe" umfasst neben der Schulung von Mitgliedern auch den Kampf um die Deutung politischer Begriffe (kulturelle Hegemonie). Hierbei versucht die NPD, an vorhandene Ressentiments in Teilen der Bevölkerung anzuschließen. Hatte die NPD bei Wahlerfolgen in der Vergangenheit noch von den Protestbewegungen gegen die Sozialreformen profitiert, verschob sich in der Folgezeit der thematische Schwerpunkt in Richtung "Asylmissbrauch" und "Überfremdung". Die NPD propagiert in diesem Kontext bereits seit August 2017 die Errichtung sogenannter "Schutzzonen" für Deutsche und führte die Kampagne im Jahr 2018 fort. Der Schwerpunkt der wenigen bisher öffentlichen Aktivitäten lag in Berlin und Brandenburg. Auf einer eigenen Internetseite zu der Kampagne finden sich u. a. konkrete Hinweise, wie "Schutzzonen" (bspw. Bürgerwehren, Rückzugsräume, Schulwegwachen) praktisch umzusetzen seien und welche juristischen Aspekte dabei Berücksichtigung finden müssten. Ausgehend von der Behauptung, es bestehe eine "Notwehrsituation" in Deutschland, fordert die NPD ihre Mitglieder und Anhänger auf, selbst aktiv zu werden: "Warum? Die innere Sicherheit ist bedroht. Die massive Zunahme von Gewaltkriminalität ... und der gleichzeitige Abbau von Polizeistellen hat zur weitgehenden Kapitulation des Rechtsstaates geführt. ... man ist der importierten Kriminalität oft schutzlos ausgeliefert. Doch wenn der Staat nicht fähig oder willens ist, seine Bürger zu schützen, müssen die Bürger sich selbst schützen. Daher wollen wir Schutzzonen schaffen." (Internetseite zur NPD-Kampagne "Schafft Schutzzonen",18.03.2019) Mit der Kampagne diffamiert die NPD in rechtsextremistischer Weise Flüchtlinge und Migranten pauschal als Gewalttäter und nicht zuletzt als "Bedrohung für das deutsche Volk". Gleichzeitig stellt ein solches Agieren das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Darüber hinaus weist die Kampagne im Hinblick auf die verwendete Rhetorik und Terminologie teilweise Prallelen zum rechtextremistischen Konzept der "Nationalbefreiten Zonen" auf. Dieses Konzept zielt darauf ab, öffentliche "Freiräume" zu schaffen, die dem Zugriff des demokratischen Rechtsstaates entzogen sind und in denen Rechtsextremisten originär staatliche Ordnungsund Schutzfunktionen für sich beanspruchen können. Außerdem veröffentlichte der Deutsche-Stimme-Verlag für das Jahr 2018 wieder den "Taschenkalender des nationalen Widerstandes". Neben einer Rubrik mit historischen Ereignissen beinhaltet der Kalender auch Aufsätze zu Politik, Geschichte und Weltgeschehen im bekannten völkisch-nationalistischen Duktus. Nicht erschienen ist dagegen eine zweite Ausgabe des im Juli 2017 erstmalig von der NPD-nahen Stiftung Bildungswerk für Heimat und nationale Identität publizierten Theoriemagazins "Gegenlicht", das in mehreren Beiträgen die typischen rechtsextremistischen Themen wie Identität und Zuwanderung behandelt hatte. NPD scheitert bei Landtagswahl in Hessen Mit Blick auf den "Kampf um die Parlamente" setzte sich der Negativtrend der letzten Jahre fort. Bei der Landtagswahl am 28.10.2018 in Hessen kam die NPD auf 0,2 Prozent der Zweitstimmen und damit nur auf etwa ein Fünftel des Wahlergebnisses der vorangegangenen Landtagswahl 2013 (1,1 Prozent). In lediglich acht der 55 hessischen Wahlkreise gelang es der Partei, einen Stimmenanteil von mehr als 0,4 Prozent zu erreichen. Das schlechte Abschneiden im gesamten Bundesland Hessen macht sich auch an der absoluten Zahl der Zweitstimmen fest, die um rund 80 Prozent von 33.433 im Jahr 2013 auf nunmehr 6.190 zurückging. Mit dem schwachen Ergebnis verliert die Partei in dem letzten westdeutschen Bundesland ihren Anspruch auf Teilnehme an der staatlichen Parteienfinanzierung. Bei der Landtagswahl in Bayern am 14.10.2018 war die NPD gar nicht erst angetreten. 46

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS verleihen. Andere autonome Gruppen könnten sich hingegen dem Prozess der Neustrukturierung anschließen. IV. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene Die Bündnisund
Zusammenhang mit Großereignissen - ist ein wichtiger Bestandteil der linksextremistischen Agenda, insbesondere auch vor dem Hintergrund mangelnder personeller und organisatorischer Stärke
Bündnisse. Im Vorfeld und während einer Veranstaltung werden linksextremistische Gruppierungen so zu einer treibenden Kraft der Mobilisierung. Vielfach wird
oder der "Blockade". Das Jahr 2015 war für die linksextremistische Szene von drei großen Kampagnen bestimmt: gegen die Feierlichkeiten

LINKSEXTREMISMUS verleihen. Andere autonome Gruppen könnten sich hingegen dem Prozess der Neustrukturierung anschließen. IV. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene Die Bündnisund Kampagnenarbeit - insbesondere im Zusammenhang mit Großereignissen - ist ein wichtiger Bestandteil der linksextremistischen Agenda, insbesondere auch vor dem Hintergrund mangelnder personeller und organisatorischer Stärke. Das Ziel besteht darin, anlassbezogen ein gesellschaftlich möglichst breites, über das extremistische Spektrum hinausgehendes Bündnis zu etablieren, das auch über eine regionale und lokale Verankerung verfügt. Eine wesentliche Komponente hierbei ist die internationale Vernetzung. Entsprechende Großereignisse werden von einer Vielzahl von Vorbereitungsund Mobilisierungsveranstaltungen begleitet. Aktionskonferenzen, Arbeitsgruppen und aktionsbezogene Kooperationen ermöglichen ein abgestimmtes Vorgehen der einzelnen Gruppierungen und Bündnisse. Im Vorfeld und während einer Veranstaltung werden linksextremistische Gruppierungen so zu einer treibenden Kraft der Mobilisierung. Vielfach wird in Aktionsbündnissen ein Konsens auch über die Formen des Protestes gesucht. Nicht immer halten sich alle Gruppen an solche Absprachen, vor allem aber handelt es sich oftmals um Formelkompromisse, die einen breiten Auslegungsspielraum zulassen, so etwa bei den Mitteln des "zivilen Ungehorsams" oder der "Blockade". Das Jahr 2015 war für die linksextremistische Szene von drei großen Kampagnen bestimmt: gegen die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (Hessen) im März, gegen den G7-Gipfel in Elmau (Bayern) im Juni sowie die Kampagne "Ende Gelände" und deren Protestaktionen gegen den Braunkohletagebau in Garzweiler (Nordrhein-Westfalen) im August. 114

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Videos, umfangreiches Schriftgut und Schreckschusswaffen beschlagnahmt. Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung
feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads
bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen
Einzelpersonen häufig auch szenetypische Artikel wie Skinhead-Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial wie Tonträger und Fanzines verkauft. Die überregionalen Vertriebe

Die Exekutivmaßnahmen richteten sich gegen 29 mutmaßliche Angehörige der "Hammerskins", die strafrechtlich relevante CDs vertreiben und verkaufen sollen. Im Verlauf der Durchsuchungen wurden bundesweit insgesamt mehrere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, Abzeichen, Embleme der "Hammerskins", Hardund Software, Videos, umfangreiches Schriftgut und Schreckschusswaffen beschlagnahmt. Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads mit Vorbehalten gegenüber. Für die NPD und die Neonazis hingegen stellt die Skinheadszene insbesondere bei Demonstrationen ein ergiebiges Mobilisierungspotenzial dar. So werden Skinheads bei derartigen Veranstaltungen oft als Ordner eingesetzt. Für die Motivation der Skinheads, sich in diese Aktivitäten einbinden zu lassen, spielt auch der gebotene Aktionismus eine nicht unwesentliche Rolle. Während sich die Neonaziund die Skinheadszene früher voneinander abgrenzten, bewegen sie sich heute aufeinander zu.27 Die Gründe hierfür liegen zum einen in den offenen Strukturen der Neonazis, die in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und damit der Organisationsunwilligkeit vieler Skinheads entgegenkommen. Zum anderen tragen auch Strukturierungsversuche wie "Blood & Honour" oder "Hammerskins" zur steigenden Politisierung und damit zur Annäherung der Skinheadan die Neonaziszene bei. Skinheadkonzerte Die Skinheadmusik und -konzerte bilden entscheidende Elemente, um die Szene zusammenzuhalten. Von ihnen geht nach wie vor eine starke Sogwirkung auf die Szene aus. Das Gemeinschaftsgefühl, das die Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Skinheadmusik fördern bei bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen als Forum, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der eher strukturschwachen Szene voranzubringen. Am Rande der Konzertveranstaltungen werden von Skinhead-Vertrieben oder Einzelpersonen häufig auch szenetypische Artikel wie Skinhead-Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial wie Tonträger und Fanzines verkauft. Die überregionalen Vertriebe mit einem großen Einzugsbereich verloren zugunsten regionaler Kleinvertriebe und Bauchwarenhändler an Bedeutung. Die Szene reagiert mit konspirativen Methoden auf die restriktive Verbotspraxis der Behörden, durch die in den letzten Jahren in vielen Fällen bereits im Vorfeld Konzerte verhindert werden konnten. Für die Konzerte wirbt die Szene vor allem per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten und durch Mundpropaganda. Sie gibt in der Regel nur einen Vorabtreffpunkt bekannt, von dem aus die Teilnehmer zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet werden. Die Szene macht die Veranstaltungstermine nicht öffentlich bekannt und zeigt die Konzerte den Ordnungsämtern oft als "Geburtstagsfeier mit Livemusik" an. Sehr häufig nutzen die Skinheads Gaststätten und alte Industriegelände für Konzertveranstaltungen. Sehr oft 27 Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Trend einer Verflechtung hat sich fortgesetzt, obwohl nach wie vor zwischen Skinhead-Cliquen und neonazistischen Kameradschaften Unterschiede bestehen. 45

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild an dem aus der linksextremistischen autonomen Szene bekannten "Schwarzen Block". Ideologisch richten sie sich teilweise
Strasser aus. Die AN verfügen insofern über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die gewählten "autonomen" Aktionsformen sowie der Verzicht auf straff
Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium

Kennzeichen der AN sind: militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), ein verändertes Outfit (schwarze Kleidung oder/und Vermummung), die Verwendung von Versatzstücken linksextremistischer Symbolik und eine mit Anglizismen durchsetzte Sprache. Die AN stellen keine Organisation im klassischen Sinne, sondern eine spezielle Strömung innerhalb der Neonazi-Szene dar, deren Entstehung und Habitus u. a. durch Einflüsse anderer Jugendsubkulturen sowie der linksextremistischen Autonomen geprägt sind. Die Angehörigen dieser Bewegung wollen sich durch "erlebnisorientierte" Aktionsformen Gehör verschaffen. Die meist jugendlichen Aktivisten orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild an dem aus der linksextremistischen autonomen Szene bekannten "Schwarzen Block". Ideologisch richten sie sich teilweise - oft auch nur vorgeblich - am sozialrevolutionären Flügel der NSDAP um die Gebrüder Strasser aus. Die AN verfügen insofern über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die gewählten "autonomen" Aktionsformen sowie der Verzicht auf straff organisierte Gruppen sollen staatlichen Stellen und dem politischen Gegner die Aufklärungsarbeit erschweren. In dieser Hinsicht ähneln sie den "Freien Kameradschaften". Zwischen AN und einem Teil der klassischen Kameradschaften bzw. den "Freien Kräften" lässt sich eine zunehmende ideologische Annäherung und stärkere personelle und strukturelle Verzahnung feststellen. Personenzusammenschlüsse, die sich selbst als AN bezeichnen, weisen bei öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten und in ihrem äußeren Erscheinungsbild keine Unterschiede zu anderen neonazistischen Personenzusammenschlüssen mehr auf. Im Berichtszeitraum war zunehmend festzustellen, dass die Elemente der AN von einer Vielzahl der neonazistischen Personenzusammenschlüssen übernommen wurden. Das Verhältnis zwischen der NPD und den AN ist weiterhin ambivalent. Ist die Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium schon vor Jahren von den "anarchistischen Erscheinungsformen" der AN distanziert. Jugendcliquen/Mischszene Neben den angesprochenen Organisationsformen existieren weitere weitgehend unstrukturierte Szenen, in denen Neonazis Aktivitäten entfalten. Diese bilden sich aus Mangel an at40

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

für Aktionen gegen rechtsextremistische Aktivitäten in Weimar 12. August Rechtsextremisten veranstalten Fußballturnier in Pennewitz/Ilmkreis 16. August Kundgebung des NPD-Kreisverbands
Eisenach 18. August DKP Thüringen führt mit anderen linksextremistischen Organisationen Vortragsund Diskussionsveranstaltung in Weimar durch 19. August Demonstration

Termin: Ereignis: 6. Mai Kundgebung des NPD-Landesverbands zum "Andenken des ermordeten Sando Weilkes" in Neuhaus am Rennweg 7. Mai Thüringer Rechtsextremisten beteiligen sich an den Kommunalwahlen 7. Mai Mahnwache von Rechtsextremisten in Mühlhausen 8. Mai Mahnwache des NPD-Kreisverbands Weimar-Weimarer Land in Weimar 8. Mai Kundgebungen des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis in Bad Salzungen und Eisenach 12. Mai Skinheadkonzert in Heldrungen/Kyffhäuserkreis verhindert 13. Mai Kundgebungen des NPD-Landesverbands in Suhl 19. Mai Mahnwache des NPD-Kreisverbands Gotha in Gräfentonna 20. Mai "5. Thüringentag der nationalen Jugend" in Altenburg 20. Mai Skinheadkonzert in Gotha verhindert 20. Mai Saalveranstaltung der NPD in Hildburghausen 28. Mai "Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein e.V." veranstaltet Gedenkfeier in Erfurt 3. Juni Skinheadkonzert in Bad Langensalza aufgelöst 3. Juni Jährliche Leserkonferenz des KPD-Zentralorgans "Die Rote Fahne" in Jena 10. Juni Saalveranstaltung des NPD-Landesverbands in Oberhof 23. Juni Saalveranstaltung des NPD-Ortsverbands Hildburghausen in Hildburghausen 24. Juni Skinheadkonzert in Sondershausen 24. Juni Schulungsveranstaltung des NPD-Kreisverbands Weimar-Weimarer Land in Schwerstedt bei Weimar 1. Juli Landesparteitag des NPD-Landesverbands in Ammelstädt mit anschließender Spontandemonstration in Rudolstadt 7. Juli Gründung des NPD-Ortsverbands Greiz 15. Juli Veranstaltungsreihe "Rock für Deutschland" des NPD-Kreisverbands Gera in Gera/Autonome beteiligen sich an Gegendemonstration 22. Juli Skinheadkonzert in Oberweid/Landkreis Schmalkalden-Meiningen verhindert 22. Juli - 12. August Traditionelles Sommercamp des MLPD-Jugendverbands "REBELL" in Truckenthal/Landkreis Sonneberg 27. Juli Mahnwache des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis in Eisenach 29. Juli KPD-Landesorganisation Thüringen veranstaltet Forum in Leinefelde 2. August Teilnehmer des Sommercamps in Truckenthal veranstalten Demonstration in Sonneberg 11. August Autonome mobilisieren für Aktionen gegen rechtsextremistische Aktivitäten in Weimar 12. August Rechtsextremisten veranstalten Fußballturnier in Pennewitz/Ilmkreis 16. August Kundgebung des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis in Eisenach 18. August DKP Thüringen führt mit anderen linksextremistischen Organisationen Vortragsund Diskussionsveranstaltung in Weimar durch 19. August Demonstration des NPD-Landesverbands in Jena 19. August Skinheadkonzert in Neustadt (Orla) 26. August Skinheadkonzert in Neustadt (Orla) 26. August Autonome beteiligen sich an Demonstration des demokratischen Spektrums in Zella-Mehlis 114

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

ihrem Gesamtbild Rückschlüsse auf eine autoritäre, zum Teil rechtsextremistische Positionierung zulassen. Als ihr primäres Ziel fordert die Junge Alternative eine
Ethnopluralismus, die einen integralen Bestandteil der Ideologie der Neuen Rechten darstellt. 42 Darüber hinaus sind vielfältige Repressionswünsche und Rechtseinschränkungen
diesen Punkten wird deutlich, dass die Junge Alternative das Rechtsstaatsprinzip teils aushebeln will. Einzelnen Gruppen werden elementare Grundrechte abgesprochen
Identitären Bewegung an und skandierten weitere aus dem Rechtsextremismus bekannte Ausrufe. 46 Auf einer thematisch ähnlichen Demonstration unter dem Motto
sich die JA Niedersachsen durchaus gängigen Positionen der Neuen Rechten an. Ferner ist festzustellen, dass auch eine revisionistische Aufarbeitung
steht. Eine derartige Haltung ist ansonsten eher im klassischen Rechtsextremismus bzw. Neonazismus anzutreffen. Aktionen und Publikationen der JA Niedersachsen waren

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS Privat-Pkw und mit Verwüstungen in der Frankfurter Innenstadt (vgl. Kap. IV, Nr. 1). 3.4 "Antirepression" "Staatliche Repression" dient
nach linksextremistischer Argumentation der Unterdrückung revolutionärer Prozesse und der Herrschaftssicherung im Allgemeinen. Militante Agitation richtet sich deshalb in erster Linie
Rote Hilfe e.V.", die sich selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" versteht und Personen aus dem linksextremistischen Spektrum unterstützt
Verletzungen in Kauf. 3.5 "Antigentrifizierung" Das Thema "Gentrifizierung" versuchen Linksextremisten zu nutzen, um eigene Interessen - unter anderem den Erhalt
gegen angeblich Verantwortliche, soll Menschen ansprechen, die 24 Internetplattform "linksunten.indymedia" (20. März

LINKSEXTREMISMUS Privat-Pkw und mit Verwüstungen in der Frankfurter Innenstadt (vgl. Kap. IV, Nr. 1). 3.4 "Antirepression" "Staatliche Repression" dient nach linksextremistischer Argumentation der Unterdrückung revolutionärer Prozesse und der Herrschaftssicherung im Allgemeinen. Militante Agitation richtet sich deshalb in erster Linie gegen Polizeikräfte, die als Repräsentanten des "Repressionsapparates" angesehen werden, und eine vermeintlich politisch instrumentalisierte "Klassenjustiz". Eine der bedeutendsten Organisationen im Themenfeld "Antirepression" ist die "Rote Hilfe e.V.", die sich selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" versteht und Personen aus dem linksextremistischen Spektrum unterstützt, die von "staatlicher Repression bedroht" sind, darunter auch Strafund Gewalttäter. Finanzielle Unterstützung erhalten dabei jedoch nur diejenigen, die sich jeglicher Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz verweigern. Angriffe auf Polizisten im Einsatz und Polizeireviere werden in der gewaltorientierten Szene überwiegend akzeptiert und begrüßt ("Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!"24). Die Täter nehmen bei solchen Attacken mittlerweile auch schwere und sogar lebensbedrohliche Verletzungen in Kauf. 3.5 "Antigentrifizierung" Das Thema "Gentrifizierung" versuchen Linksextremisten zu nutzen, um eigene Interessen - unter anderem den Erhalt von "Freiräumen" (zum Beispiel besetzte Häuser oder kollektive Wohnprojekte) - in einen gesellschaftlich relevanten Diskurs einzubetten. Der Kampf gegen "antisoziale Stadtumstrukturierungen" in Form von Demonstrationen, Beschädigungen von Luxusimmobilien und Büros von Immobiliengesellschaften bis hin zu Drohungen gegen angeblich Verantwortliche, soll Menschen ansprechen, die 24 Internetplattform "linksunten.indymedia" (20. März 2014). 100

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr
Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord
äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei
unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS Angesichts der von der "Hegemonialmacht Deutschland" angeInternationalismus führten "kapitalistischen Offensive" in Europa wird verstärkt die internationale Zusammenarbeit gesucht
Exklusion"23 aufzubauen. Zwischen deutschen und ausländischen Linksextremisten besteht daher seit vielen Jahren eine enge Kooperation. Diese Zusammenarbeit äußert sich
allem europäischen, Staaten. 2. Entwicklung des Personenpotenzials Das linksextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2015 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 26.700 Personen
Vorjahren - im Spektrum der marxistisch-leninistischen und anderen legalistischen linksextremistischen Zusammenschlüsse zu verzeichnen, deren Potenzial auf 20.300 Personen sank
Hingegen hat das Personenpotenzial der gewaltorientierten Linksextremisten im Berichtszeitraum leicht zugenommen und umfasste Ende 2015 7.700 Personen (2014: 7.600), darunter

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