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Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

verlassen. Zudem erschienen international mehrere Ver öffentlichungen ehemaliger Scientologen über ihre Erfahrungen in der SO. Aussteiger, die sich
Innern, für Bau und Verkehr. 220 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Scientology-Organisation

In Deutschland existieren bislang zwei "Ideale Orgs". Die SONieder lassung in Berlin wurde 2007 eröffnet, seit Januar 2012 gibt es auch in Hamburg eine Ideale Org. In Stuttgart ist die Eröffnung einer Idealen Org geplant und das Gebäude bereits angekauft. Damit wurden die Vorgaben des internationalen Managements der SO erfüllt, das dieses Projekt nach wie vor als wichtigen Bestandteil seiner weltweiten Expansionsbestrebungen betrachtet. In München finden nach wie vor Veranstaltungen zur Gründung einer Idealen Org statt, die gemeinsam von der Org München und dem Celebrity Centre organisiert werden. Dabei kommt es regelmäßig zu Spendenaufrufen für die Finanzierung eines Gebäu dekaufs. Allerdings ist es nicht zuletzt wegen der rückläufigen Mitgliederzahl unwahrscheinlich, dass der für den Kauf benötigte Geldbetrag allein durch Spenden aufgebracht werden kann. 4. Aussteiger Repressalien Im Jahr 2015 haben erneut mehrere hochrangige, beziehungs weise prominente SOMitglieder aus unterschiedlichen Motiven die SO verlassen. Zudem erschienen international mehrere Ver öffentlichungen ehemaliger Scientologen über ihre Erfahrungen in der SO. Aussteiger, die sich in der Öffentlichkeit aktiv gegen die SO wenden, werden von ihr als "unterdrückerische", "antiso ziale" oder "geisteskranke" Personen diffamiert und müssen mit Verfolgung, Bedrohung und Erpressung rechnen. Dabei macht die SO auch nicht vor den Angehörigen und dem persönlichen Umfeld der Betroffenen Halt. Allen Aussteigern und Betroffenen stehen bundesweit zahlreiche Institutionen und private Initiativen zur Verfügung, die Ratsuchenden eine erste pädagogischpsy chologische Beratung, Unterstützung und Krisenhilfe anbieten. Informationen Weitergehende Informationen zur SO, ein Glossar zum scientolo gischen Sprachgebrauch sowie die Adressen von Beratungsstellen finden sich auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sowie des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr. 220 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Scientology-Organisation

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der meisten Länder beobachten die Scientology-Organisation (SO, VI.), weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
Grundwerte unserer Verfassung in Frage stellt. Eine nach scientologischen Regeln organisierte Gesellschaft würde die grundgesetzliche Werteordnung (z.B. den Gleichheitsgrundsatz

Verfassungsschutz in Hamburg Verfassungsschutz sammelt nicht nur Informationen über Aktivitäten von Ausländern, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, sondern auch über Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Linksextremisten ( IV.) wollen die freiheitliche Demokratie beseitigen und an ihre Stelle eine kommunistische Diktatur setzen oder "herrschaftsfreie" Strukturen (Anarchie) schaffen. Sie rechtfertigen ihre Gewalt zumeist als legitime "Gegengewalt" oder als "zivilen Ungehorsam". Sachbeschädigungen - selbst in Millionenhöhe - werden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische Terroristen haben mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen getötet, sogenannte Autonome propagieren Militanz und verüben Gewaltakte gegen Personen und Sachen. Rechtsextremisten ( V.) verfolgen zumeist das Ziel eines autoritären "Führerstaates". Sie reden einem Nationalismus und völkischen Kollektivismus das Wort, der sich gegen die Völkerverständigung richtet, ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch geprägt ist. Die meisten Rechtsextremisten spielen die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft herunter oder leugnen sie. Fremdenhass und Antisemitismus bilden die ideologische Grundlage zahlreicher Strafund Gewalttaten, die insbesondere von jüngeren Rechtsextremisten aus der Neonaziund Skinhead-Szene verübt werden und die vor allem seit Anfang der 90er-Jahre zahlreiche Todesopfer gefordert haben. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der meisten Länder beobachten die Scientology-Organisation (SO, VI.), weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Grundwerte unserer Verfassung in Frage stellt. Eine nach scientologischen Regeln organisierte Gesellschaft würde die grundgesetzliche Werteordnung (z.B. den Gleichheitsgrundsatz, die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition) beseitigen oder erheblich beeinträchtigen. 19

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Organisationen 5.1 Verbotsmaßnahmen gegen islamistische Vereine 6. Islamistischer Terrorismus V. Scientology-Organisation (SO) 1. Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz

4.4.1 Exkurs: Aktivitäten des autonomen Spektrums im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen 5. Terroristische Gruppierungen 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten 7. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland 3. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 3.1 Ziele und Strategie 3.2 Aufbau und Organisation 3.3 Finanzierung 3.4 Propagandamittel 3.5 Der KADEK engagiert sich in einem prokurdischen Bündnis bei den Parlamentswahlen in der Türkei 3.6 Aktivitäten Thüringer KADEK-Anhänger im Jahr 2002 4. Linksextremistische türkische Organisationen 4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 4.2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 5. Islamistische Organisationen 5.1 Verbotsmaßnahmen gegen islamistische Vereine 6. Islamistischer Terrorismus V. Scientology-Organisation (SO) 1. Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz 2. Hintergrund und Methoden 3. SO in Thüringen VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen VII. Organisierte Kriminalität (OK) VIII. Spionageabwehr 1. Überblick 2. Spionage und neue Medien 3. Fortwirkende Strukturen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR IX. Geheimschutz 1. Allgemeines 2. Personeller Geheimschutz 3. Materieller Geheimschutz 6

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

Nationaler Frauen (RNF) Rote Hilfe e.V. (RH) S Salafistische Bestrebungen Scientology-Organisation (SO) t The Way to Happiness Foundation (TWTH
Kurdistans (KONGRA GEL) Volksverteidigungseinheiten (YPG) W World Institute of Scientology Enterprise (WISE / siehe SO) Z Zusammen Kämpfen (ZK) 176 Verfassungsschutzbericht

regIsteranhang N Narconon (siehe SO) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationale Sozialisten Nordharz Nationaler Widerstand Dortmund (verboten am 23.08.2012) Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) O Office of Special Affairs (OSA / siehe SO) P Partei der demokratischen Union (PYD) R REBELL (Jugendverband der MLPD) Ring Nationaler Frauen (RNF) Rote Hilfe e.V. (RH) S Salafistische Bestrebungen Scientology-Organisation (SO) t The Way to Happiness Foundation (TWTH-Foundation / siehe SO) V Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV / verboten am 18.04.2008) Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) Volksverteidigungseinheiten (YPG) W World Institute of Scientology Enterprise (WISE / siehe SO) Z Zusammen Kämpfen (ZK) 176 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) ("Ehrenamtliche Geistliche"), welche im Auftrag der SO unter an derem im Bereich der humanitären Hilfe tätig sind
Organisationen auf kommunaler und regionaler Ebene, andererseits die Verbreitung scientologischer In halte. Zudem ist die positive Darstellung der Organisation

"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) ("Ehrenamtliche Geistliche"), welche im Auftrag der SO unter an derem im Bereich der humanitären Hilfe tätig sind, bei Hilfs und Aufräumaktionen in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten im Westen und Süden Deutschlands aktiv163. Ziel solcher Aktionen ist einerseits der Aufbau von Kontakten zu staatlichen sowie privatwirtschaftlichen Organisationen auf kommunaler und regionaler Ebene, andererseits die Verbreitung scientologischer In halte. Zudem ist die positive Darstellung der Organisation in der Öffentlichkeit Teil der PRStrategie der SO. Broschüren Im Vergleich zum Vorjahr ließ sich ein Anstieg der bundesweiten für Kinder Verteilaktionen der Broschüre "Der Weg zum Glücklichsein" durch die SOTarnorganisation "The Way to Happiness" feststellen. In Er gänzung hierzu wurden erstmals speziell auf Kinder ausgerichtete Formate verbreitet. Die Broschüre "Wie man gute Entscheidungen trifft"164 als kindgerechtes Äquivalent zur Broschüre "Der Weg zum Glücklichsein" sowie der Podcast "Tierische Abenteuer von Aman das Bauernhof"165 illustrieren die verstärkten Bemühungen der SO, auf Kinder Einfluss zu nehmen. Auch im Jahr 2021 verfolgte die SO erneut das Ziel, politischen Einfluss auszuüben. So versandte die SONebenorganisation "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e.V." (KVPM) Schreiben an das bayerische Staatsmi nisterium für Wissenschaft und Kunst sowie an das nordrhein westfälische Ministerium für Gesundheit und Soziales. In diesen forderte die KVPM die Ministerien auf, sich für die Abschaffung vermeintlicher Zwangspraktiken in der Psychiatrie in Deutschland einzusetzen. Zudem wandte sich die SO an die UNMenschenrechtskommis sion wegen angeblicher Verstöße der deutschen Behörden gegen die Menschenrechte. Durch Aktionen dieser Art versucht die SO, auch im politischen Raum Relevanz und Akzeptanz zu erzeugen, um hierdurch die eigene Expansion voranzutreiben. 163 Homepage Pressetext (17. November 2021). 164 Homepage Good Choices (17. November 2021). 165 AudioStreamingDienst Spotify (17. November 2021). 316

Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Selbstbezichtigungsschreiben SCHURA Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. SO Scientology-Organisation StGB Strafgesetzbuch SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer Auslandsnachrichtendienst
Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WISE World Institute of Scientology Enterprise Y YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan

Anhang / Abkürzungsverzeichnis S SBS Selbstbezichtigungsschreiben SCHURA Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. SO Scientology-Organisation StGB Strafgesetzbuch SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer Auslandsnachrichtendienst) T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel im Organigramm des LfV) VND Verein Neue Demokratie VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WISE World Institute of Scientology Enterprise Y YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (Verband der Studierenden in Kurdistan) Z ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 298

Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

SSRC)....................................................................... 296 Saadet Partisi (SP) ............................................... 227 scientologische "Technologie" ..................... 314 Sabotage ........134, 144, 146, 278, 280, 298, 308 Scientology Network
Sabotageschutz........................................17, 308 ff. ScientologyOrganisation (SO) ....313 ff., 317 f. Sabotageschutzbeauftragte ........................... 312 Sednit ....................................................................... 279 Sag NEIN zu Drogen

REGISTER Rippert, Ulrich ..................................................... 174 Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC - Groupe Salafiste pour la Risalat alIkhwan (Publikation)................... 222 Predication et le Combat)............................... 208 rockerähnliche Vereinigungen .................... 254 SALAM! Zeitschrift für junge Muslime (Publikation) ......................................................... 225 Rote Armee Fraktion (RAF) ........................... 126 Sanktionen .........................................275, 276, 280, Rote Fahne (Publikation) ................................ 173 284, 290, 292, 294 f. RoteHilfeArchiv .....................................157, 170 Schadsoftware ............................................280, 289 Rote Hilfe e.V. (RH) ..................... 156 f., 159, 170 Schanze Eins UG & Co. KG ..................73, 75, 97 Roter Aufbau Hamburg (RAH)..................... 168 Scharia .................................................. 194, 214, 224 Rückkehrer ............................................................ 186 Scharnierfunktion ............................................. 158 Rzehaczek, Paul........................................63, 83, 93 Schiiten/schiitisch .............190, 196 f., 217, 225 Schreiber, Peter ......................................................94 S SchutzzonenKampagne ...................................83 Sa'adat, Ahmad .................................................... 269 Scientific Studies and Research Center SAADET Europa e.V..................................198, 227 (SSRC)....................................................................... 296 Saadet Partisi (SP) ............................................... 227 scientologische "Technologie" ..................... 314 Sabotage ........134, 144, 146, 278, 280, 298, 308 Scientology Network ........................................ 317 Sabotageschutz........................................17, 308 ff. ScientologyOrganisation (SO) ....313 ff., 317 f. Sabotageschutzbeauftragte ........................... 312 Sednit ....................................................................... 279 Sag NEIN zu Drogen - see red!, Düsseldorf ........................................... 165 Sag JA zum Leben ............................................... 318 Selbstbezichtigungsschreiben............ 128, 134, Saha .......................................................................... 236 139, 142 f., 150, 162 Salafismus.....................176 f., 179 f., 188 ff., 196 Selbstverbrennung .........................................243 f. Salafisten/salafistisch............176 f., 179 f., 181, Selbstverwalter.................................... 32 f., 52, 68, 188 ff., 195 f., 203, 208, 230 101 ff., 113, 116 ff. 345

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Scientology-Organisation bot eines "Stress-Tests" am E-Meter90 bietet umfangreiche und technisch aufstanden zumeist unter dem Motto wändig gestaltete
Werbung. Sie zur Verfügung. 90 Einfaches technisches Hilfsmittel der Scientologen, das zum "Sichtbarmachen von Gedanken" eingesetzt wird

160 Scientology-Organisation bot eines "Stress-Tests" am E-Meter90 bietet umfangreiche und technisch aufstanden zumeist unter dem Motto wändig gestaltete mehrsprachige Sei"Sag NEIN zu Drogen". Die Veranstalten im world wide web (www) an, mit tungen verliefen störungsfrei und fandenen Interessenten für ihre spezifiden in der Öffentlichkeit kaum Resoschen Inhalte geworben werden sollen. nanz. Zum gleichen Thema wurden Auch die Org Hannover ist mit einer durch die Post Werbezettel an HannoHomepage im Netz vertreten. versche Haushalte verteilt und ohne Erlaubnis Broschüren im Wartebereich des Landesarbeitsamtes ausgelegt. Hinw eistelefon Im Rahmen einer landesweiten Werbekampagne versandte die SO ferner Für Hinweise steht im Niedersächsieine Broschüre "Die Fakten über den schen Landesamt für Verfassungsschutz Joint" an verschiedene Polizeidienstauch weiterhin der Telefonanschluss stellen. mit der Nummer Auch die SO nutzt das Internet zur 0511/6709-393 Selbstdarstellung und Werbung. Sie zur Verfügung. 90 Einfaches technisches Hilfsmittel der Scientologen, das zum "Sichtbarmachen von Gedanken" eingesetzt wird.

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

seminar erwarten und ggf. den scientologischen Hintergrund der Firma nicht kennen, in die SO einzubinden. 6. Aktivitäten des "Office
ganze Gebiet des Rechts lässt sich für einen Scientologen in vier Teilgebiete unterteilen. Diese sind 1. Nachrichtendienstliche Tätigkeiten 2. Beweisuntersuchung
Ihrer Firma/Verein/Institution bezüglich einer Diskriminierung eines Mitgliedes der Scientology Kirche durch das Menschenrechtsbüro an u.a. dem Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen

seminar erwarten und ggf. den scientologischen Hintergrund der Firma nicht kennen, in die SO einzubinden. 6. Aktivitäten des "Office of Special Affairs" (OSA) "Das ganze Gebiet des Rechts lässt sich für einen Scientologen in vier Teilgebiete unterteilen. Diese sind 1. Nachrichtendienstliche Tätigkeiten 2. Beweisuntersuchung 3. Urteil oder Strafe 98 4. Rehabilitation ..." In der Auseinandersetzung mit Kritikern und Gegnern übernimmt der SO-Nachrichtendienst OSA eine tragende Rolle. So dürften z.B. die im Berichtszeitraum festgestellten Aktivitäten des "Menschenrechtsbüros" der SO in München durch das OSA gesteuert sein. Dabei wurden u.a. Firmen in Schreiben wiederholt gefragt, ob sie "Schutzerklärungen"99 verwenden würden, um sie unter Druck zu setzen. Oder Personen, die sich kritisch über die SO äußern und damit lediglich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen, werden vom "Menschenrechtsbüro" angegangen. In einem Fall wurde folgendes Schreiben übersandt: "... hiermit teilen wir Ihnen zu Ihrer Information mit, dass Unterlagen im Zusammenhang mit Ihrer Firma/Verein/Institution bezüglich einer Diskriminierung eines Mitgliedes der Scientology Kirche durch das Menschenrechtsbüro an u.a. dem Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen weitergeleitet wurden ... 98 Hubbard: "Handbuch des Rechts", Kopenhagen, 1979, S. 1 99 Eine Erklärung, die festlegt, dass der Mitarbeiter bzw. Vertragspartner die "Technologie" Hubbards nicht anwendet bzw. diese ablehnt. Derartige Erklärungen dienen dem Schutz vor befürchteten Einflussnahmeversuchen durch die SO. 195

Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

Eins UG & Co. KG 73, 75, 97 Scientology Network 317 Scientology-Organisation (SO) 313 ff., 317 f. see red!, Düsseldorf

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Schanze Eins UG & Co. KG 73, 75, 97 Scientology Network 317 Scientology-Organisation (SO) 313 ff., 317 f. see red!, Düsseldorf 165 Shahid-Stiftung 198, 217 Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt 202, 327 und Umgebung e.V. (SKIB) Sozialistische Alternative (SAV) 156 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 146, 153, 172 Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) 141, 174 Sozialistische Organisation Solidarität (Sol) 156 Staatenbund Deutsches Reich 110 staatenlos.info 104 Studierende Frauen Kurdistans 237 (JXK - Jinen Xwendekar en Kurdistan) T Tablighi Jama'at 181, 224 (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) Taleban 178, 181, 183 f., 187, 190 f., 194, 214 f. Tanzim Hurras al-Din 181, 183, 213 (THD - Organisation der Wächter der Religion) Tevgera Ciwanen Soresger 237, 258, 260 (TCS - Bewegung der revolutionären Jugend) Tevgera Jinen Kurd li Ewropa (TJK-E/Avrupa Kürt Kadin 236 f. Hareketi, AKKH - Kurdische Frauenbewegung in Europa) Theorie Organisation Praxis, Berlin 167 Türkische Hizbullah (TH) 181, 220 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 245, 263 f. (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - 245, 263 f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) U ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis (uG) 144, 152, 158, 159, 167 Ummashop 202, 327 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 258 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 359

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Bundes und der gegen "religiöse Minderheiten" angeLänder gegen Scientology. Anhand griffen. behaupteter Rechtsverletzungen wird Die Publikation erhebt die Fordedarauf gedrängt
Diskriminierung, die Beobachtung Scientologys rung Scientologys aufzuhören. Es sei durch den Verfassungsschutz unverdie Aufgabe deutscher Behörden, den züglich einzustellen

SO-Broschüre "Verfassungsschutz als Jährlicher Bericht des US-AußenminisRufmordinstrument" teriums zum Thema Religionsfreiheit In der SO-Broschüre "VerfassungsDie Veröffentlichung des amerikanischutz als Rufmordinstrument" wird schen Außenministerium "Jährlicher gegen die Beobachtung von ScienBericht über internationale Religionstology polemisiert, die Legitimation freiheit für 1999: Deutschland" enthält des Verfassungsschutzes grundsätzlich Kritik am vermeintlich diskriminierenangezweifelt sowie sein Vorgehen den Verhalten des Bundes und der gegen "religiöse Minderheiten" angeLänder gegen Scientology. Anhand griffen. behaupteter Rechtsverletzungen wird Die Publikation erhebt die Fordedarauf gedrängt, mit der Diskriminierung, die Beobachtung Scientologys rung Scientologys aufzuhören. Es sei durch den Verfassungsschutz unverdie Aufgabe deutscher Behörden, den züglich einzustellen, den Dialog mit Dialog mit der SO nunmehr aufzunehSO von politisch verantwortlicher Seite men. aufzunehmen und letztendlich die Organisation als Kirche anzuerkennen. Hinw eistelefon eingerichtete Telefon-/Faxanschluss für Fragen und Hinweise von BürgerinDer unter der Nummer nen und Bürgern zur SO steht im Niedersächsischen Landesamt für Verfas0511/ 67 09-3 93 sungsschutz weiterhin zur Verfügung. 169

Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Scientology-Organisation 2.3 Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit durch die "Volunteer Ministers" in München Die SO unterhält mit den "Ehrenamtlichen
Form von gelben Zelten beziehungsweise Tischen erkennbar. Die Scientologen versuchen mit Redebeiträgen und vereinzelt auch mit Musikdarbietungen Aufmerksamkeit zu erzeugen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Scientology-Organisation 2.3 Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit durch die "Volunteer Ministers" in München Die SO unterhält mit den "Ehrenamtlichen Geistlichen" ("Volunteer Ministers") eine nach eigenen Angaben internationale Hilfsorganisation. Diese "Ehrenamtlichen Geistlichen" zeigten 2019 in München eine stärkere Präsenz. Unter dem Motto "Man kann immer etwas tun, sagen die ehrenamtlichen Geistlichen. Für mehr Engagement, sich gegenseitig zu helfen und Aufklärung darüber, wie man helfen kann und wie schon geholfen wurde" wurden mehrfach Informationsstände an zentralen Orten in der Innenstadt durchgeführt. Die "Ehrenamtlichen Geistlichen" sind an ihrer Uniformierung mit gelben Shirts und Jacken und der Verwendung der Farbe Gelb bei ihren Informationsständen in Form von gelben Zelten beziehungsweise Tischen erkennbar. Die Scientologen versuchen mit Redebeiträgen und vereinzelt auch mit Musikdarbietungen Aufmerksamkeit zu erzeugen und über das Verteilen von Informationsmaterial mit Passanten ins Gespräch zu kommen. Nach Angaben der SO ist es die Aufgabe eines "Ehrenamt lichen Geistlichen" "seinen Mitmenschen auf ehrenamtlicher Basis zu helfen, indem er Sinn, Wahrheit und spirituelle Werte in deren Leben wiederherstellt". Dabei wird beispielsweise mit sogenannten "Assists" ("Beiständen") gearbeitet. Dem "geistigen Wesen" soll geholfen werden, körperliche Schmerzen oder auch seelische Traumata zu überwinden. Beistände sind in unterschiedlicher Form möglich, unter anderem durch das sogenannte Auditing oder Berührungen. Bezeichnung als Bei den "Ehrenamtlichen Geistlichen" handelt es sich in der Re"Geistliche" täuscht gel um speziell ausgebildete Mitarbeiter der SO. Die Bezeichnung religiösen Kontext vor "Geistliche" wird durch die SO bewusst verwendet, um Außenstehende in die Irre zu führen und einen religiösen Kontext vorzutäuschen. In Deutschland sind religiöse Bezeichnungen wie "Kirche" und "Geistliche" rechtlich nicht geschützt. Mit Ausnahme der Zuerkennung als Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gibt es auch kein Anerkennungsverfahren, mit dem der Status als Religionsgemeinschaft förmlich zuerkannt wird. Jede Gruppe kann sich also - unabhängig von ihrer tatsächlichen Zielsetzung - zunächst Religionsgemeinschaft nennen. 292

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Betroffenen, Aussteigern, Angehörigen oder anderen Personen, die Hinweise zu Scientology geben können, tagsüber mit einem Mitarbeiter des Landesamts 103 Größere
breiterem Dienstleistungsangebot als in den "Missionen", die nach außen als "Scientology-Kirche" firmiert. 104 "Auditor", der "Auditing" außerhalb

stellen. Andere Hilfsorganisationen wie etwa "Applied Scholastics" oder "Narconon" sind in Baden-Württemberg nicht vertreten oder traten nicht mehr in Erscheinung. Außerdem versuchte die SO im Jahr 1999 ihr organisatorisches Netz zu erweitern, z.B. durch die Gründung von "Dianetik-Gruppen" in Ostfildern und Welzheim/Rems-MurrKreis. Hierbei dürfte es sich um so genannte Feldauditoren104 handeln. Die SO dürfte auch in Zukunft darauf abzielen, Einfluss in Politik und Gesellschaft - insbesondere bei deren Meinungsführern und Entscheidungsträgern - zu gewinnen und sogar überstaatliche Einrichtungen wie die Vereinten Nationen für die eigenen Ziele zu instrumentalisieren. Beeinflussungsversuche wie in den USA sind in Deutschland momentan nicht zu beobachten. Möglicherweise beruht dies auf der Tatsache, dass die SO derzeit in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Staaten wie in Frankreich, einen weitaus schwereren Stand hat als in den USA. Dies sollte allerdings nicht zu der Einschätzung verleiten, die SO würde derartige Ziele in Europa nicht verfolgen. 9. Vertrauliches Telefon Seit Einrichtung des "Vertraulichen Telefons" im Februar 1997 konnten wertvolle Hinweise gewonnen werden. Unter der Nummer 0711/95 61 994 kann von Betroffenen, Aussteigern, Angehörigen oder anderen Personen, die Hinweise zu Scientology geben können, tagsüber mit einem Mitarbeiter des Landesamts 103 Größere SO-Niederlassung mit breiterem Dienstleistungsangebot als in den "Missionen", die nach außen als "Scientology-Kirche" firmiert. 104 "Auditor", der "Auditing" außerhalb der "Org" durchführt und von der SO überwacht wird 199

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Bestehen der "Nieder(LTTE) 160 sächsischen Verfassungsschutzbehörde" 183 Bedienstete 186 Scientology-Organisation (SO) 163 Haushalt 187 Ziele der ScientologyOrganisation

Deutsche Türk-Föderation (ATF)/ Wirtschaftsspionage - WirtschaftsKonföderation der idealistischen schutz - Geheimschutz in der Türken in Europa (AÜTDK) 141 Wirtschaft 175 Islamistisch-extremistische Aktuelle nachrichtendienstliche Bestrebungen 143 Gefährdungssituation 179 Islamische Gemeinschaft Gemeinschaft Unabhängiger Milli Görüs e.V. (IGMG) 144 Staaten (GUS) 179 Der Kalifatsstaat 149 Proliferation 180 Muslimbruderschaft (MB) 153 Iranische Nachrichtendienste 181 Hizb Allah (Partei Gottes) 155 Syrische Nachrichtendienste 182 Union Islamischer StudentenTürkischer Nachrichtendienst 182 vereine in Europa (U.I.S.A.) 157 Nationaler Widerstandsrat Iran Der Verfassungsschutz in (NWRI) 158 Niedersachsen 183 Liberation Tigers of Tamil Eelam 50 Jahre Bestehen der "Nieder(LTTE) 160 sächsischen Verfassungsschutzbehörde" 183 Bedienstete 186 Scientology-Organisation (SO) 163 Haushalt 187 Ziele der ScientologyOrganisation 163 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) 187 Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden 164 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 188 Organisation 164 Auskunftsersuchen von Bundesweite Aktionen der SO Bürgerinnen und Bürgern 190 mit niedersächsischer Beteiligung 167 Öffentlichkeitsarbeit 190 SO-Broschüre "Verfassungsschutz als Rufmordinstrument" 169 Jährlicher Bericht des US-AußenStichw ortverzeichnis 192 ministeriums zum Thema Religionsfreiheit 169 Ortsregister 199 Hinweistelefon 169 Spionageabw ehr 170 Einführung 170 Wirtschaftsspionage durch Kommunikationsaufklärung 173 5

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

vereinzelt aber auch in Nürnberg und Augsburg. Während die "Scientology Kirche Deutschland e.V." bzw. "Scientology Kirche Bayern
genannten "Ehrenamtlichen Geistlichen" (Volunteer Ministers) hatte die "Church of Scientology International" (CSI) bei der Landeshauptstadt München die Durchführung von Veranstaltungen

geordnete Einrichtungen erfolgt verschlüsselt oder durch konspirativen Botenverkehr. 4. Mitglieder der SO Die SO hat bundesweit zwischen 5.000 und 6.000 Mitglieder, wobei die Organisation selbst eine deutlich höhere Zahl angibt. Der Mitgliederstand in Bayern ist mit etwa 2.600 konstant geblieben. Als Mitglieder werden solche Personen verstanden, die ihre Mitgliedschaft in einem SO-Verein oder einer sonstigen SO-Gliederung, z. B. im WISEoder ABLE-Bereich, schriftlich erklärt haben oder durch die Belegung von Kursen in einem Verein ihre Mitgliedschaft verdeutlichen. 5. Veranstaltungen der SO Die Schwerpunkte der für die Öffentlichkeit bestimmten scientolotände gischen Aktivitäten in Bayern waren die Durchführung von Informationsständen vor allem in München, vereinzelt aber auch in Nürnberg und Augsburg. Während die "Scientology Kirche Deutschland e.V." bzw. "Scientology Kirche Bayern e.V." mit der Aufklärung über die Drogenproblematik Aufmerksamkeit erwecken wollte, waren die Themen ihrer Tarnorganisation Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) angebliche Missbräuche in der Psychiatrie. Diese Themen dienen nur vordergründig dazu, angebliche Missstände anzuprangern; tatsächlich sollen bei diesen PR-Aktionen neue Mitglieder geworben werden. Trotz aller Bemühungen der Veranstalter war die Resonanz in der Öffentlichkeit bei den Veranstaltungen gering. Im Zusammenhang mit ihrer bundesweiten Werbekampagne über die so genannten "Ehrenamtlichen Geistlichen" (Volunteer Ministers) hatte die "Church of Scientology International" (CSI) bei der Landeshauptstadt München die Durchführung von Veranstaltungen beantragt, wobei mit Hilfe zweier Großzelte über die "Volunteer Ministers" informiert werden sollte. Diese Anträge auf Sondernutzung wurden von der Stadt München mit Hinweis auf den Werbecharakter des Vorhabens abgelehnt. Der Verdacht, dass damit letztlich gewerbliche Ziele verfolgt werden sollten, ergab sich aus den Schilderungen von Besuchern vergangener Veranstaltungen, bei denen für kostenpflichtige Orientierungsseminare für die "Volunteer Ministers" gewor-

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

München hat. Nach außen tritt das DSA unter der Bezeichnung "Scientology-Kirche Deutschland, Beichstraße 12, 80802 München" auf; der inoffizielle
Main, Hamburg, München und Ulm, angesiedelt bei den dortigen "Scientology Kirchen" oder den "Celebrity Centres". Die SO selbst stellt ihre

Vorsitzende des Vereins "NARCONON-Schliersee" noch die Betreuer zur Ausübung eines Heilberufs befähigt oder berechtigt waren. NARCONON, das in den letzten Jahren in Bayern kaum mehr in Erscheinung getreten ist, hat seit einigen Monaten verstärkte Aktivitäten entwickelt, um ein neues NARCONON-Rehabilitationszentrum im Landkreis Cham zu errichten. 3.2.4 Office of Special Affairs (OSA) OSA ist die Nachfolgeorganisation einer bereits in den 60er Jahren unter dem Namen Guardian Office (GO) aufgebauten Abteilung, die mdienst nach eigenem Selbstverständnis auch Nachrichtendienstund Spionagefunktionen hatte. Zahlreiche Grundlagenpapiere für das GO, z. B. für nachrichtendienstliche Schulung, wurden für den neuen Dienst als OSA-Network Orders übernommen. Im Gegensatz zur rigiden und direkten Vorgehensweise des GO, die in der Vergangenheit zu einem internationalen Ansehensverlust der SO geführt hat, operiert das OSA heute erkennbar vorsichtiger, ohne seine Ziele im Wesentlichen geändert zu haben. che Die für Deutschland zuständige OSA-Einheit ist das Department of entrale Special Affairs (DSA), das nach der Verlagerung von Hamburg seit 13. November 1971 seinen Sitz in München hat. Nach außen tritt das DSA unter der Bezeichnung "Scientology-Kirche Deutschland, Beichstraße 12, 80802 München" auf; der inoffizielle Sitz ist Nordendstraße 3, München. Dem DSA-Deutschland als Zentralstelle nachgeordnet sind die lokalen DSA-Büros in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, München und Ulm, angesiedelt bei den dortigen "Scientology Kirchen" oder den "Celebrity Centres". Die SO selbst stellt ihre OSA-Einrichtung für Deutschland mit Sitz in München als Büro für öffentliche Angelegenheiten oder als Presseund Rechtsamt dar. Teile des OSA sind das Deutsche Büro für Menschenrechte und die Citizens Commission on Human Rights (CCHR). Da das CCHR weisungsgebend für die Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) ist, kann dieses öffentlichkeitswirksame Aushängeschild zur Bekämpfung der Psychiatrie ebenfalls dem Bereich OSA zugerechnet werden. Auch die im August 2001 gegründete "Aktion Transparente Verwaltung Mün-

Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

strebt eine scientologische Gesellschaft an, in der an die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte ein auf der bedingungslosen Unterordnung
Einzelnen beruhendes, totalitäres Herrschaftssystem unter scientologischer Führung tritt. Die SO agiert häufig verborgen unter dem Deckmantel einer ihrer zahlreichen Nebenund
Beispiel in Form von Online-Persönlichkeitstests oder Webinaren. 280 scIentology organIsatIon (so) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Sie strebt eine scientologische Gesellschaft an, in der an die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte ein auf der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen beruhendes, totalitäres Herrschaftssystem unter scientologischer Führung tritt. Die SO agiert häufig verborgen unter dem Deckmantel einer ihrer zahlreichen Nebenund Tarnorganisationen oder Kampagnen, deren Zugehörigkeit zur SO auf den ersten Blick meist nicht erkennbar ist. Beispiele hierfür sind: > Der Weg zum Glücklichsein (The Way To Happiness) > Sag NEIN zu Drogen, sag JA zum Leben (deutscher Ableger der Foundation for a drug-free world) > Jugend für Menschenrechte (Youth for Human Rights) > Foundation for a drug-free world (Kampagne gegen Drogenmissbrauch) > Narconon (Organisation zur Rehabilitation von Suchtkranken), > Criminon (Verein zur Resozialisierung von Strafgefangenen), > Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM), auf internationaler Ebene: Citizens Commission On Human Rights (CCHR). Um Kontakt zu potenziellen Neumitgliedern herzustellen, bedient sich die SO sowohl klassischer Methoden wie dem Verteilen von hochwertig gestalteten Broschüren als auch der Möglichkeiten des digitalen Raums, zum Beispiel in Form von Online-Persönlichkeitstests oder Webinaren. 280 scIentology organIsatIon (so) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Mitgliedschaften) für Zwecke der SO. Die von Scientology in einer für die Öffentlichkeit bestimmten Ausgabe der SO-Zeitschrift Freiheit verbreitete
ihrer o. g. Stellungnahme nochmals deutlich vor den von Scientology ausgehenden Gefahren unter dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft gewarnt hat, fordert
Innenministern sowie den Verfassungsschutzämtern, die Einstellung der Beobachtung von Scientology mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Hinweistelefon Für Hinweise steht im Niedersächsischen Landesamt

tenpflichtige Vereinsmitgliedschaft dürfte darauf abzielen, persönliche Daten interessierter Personen zu sammeln, um diese der SO für ihre Zwecke (Werbung, Statistik etc.) zur Verfügung zu stellen. Ebenso wahrscheinlich ist die Verwendung von möglichen Fördergeldern (aus den Mitgliedschaften) für Zwecke der SO. Die von Scientology in einer für die Öffentlichkeit bestimmten Ausgabe der SO-Zeitschrift Freiheit verbreitete Feststellung, die Bundesregierung habe in ihrer Beantwortung der Kleinen Anfrage im Bundestag zum Thema "Psychogruppen mit hohem Gefährdungspotenzial" erstmals offiziell die Gesetzestreue der SO anerkannt, wurde sinnentstellend aus dem Kontext gerissen. Obgleich die Bundesregierung tatsächlich in ihrer o. g. Stellungnahme nochmals deutlich vor den von Scientology ausgehenden Gefahren unter dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft gewarnt hat, fordert die SO in einer bundesweiten Kampagne, unter Bezug auf die angebliche Anerkennung durch die Regierung von den jeweiligen Innenministern sowie den Verfassungsschutzämtern, die Einstellung der Beobachtung von Scientology mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Hinweistelefon Für Hinweise steht im Niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz auch weiterhin der Telefonanschluss mit der Nummer 05 11/67 09-3 93 zur Verfügung. 164

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Scientology-Organisation ruhe, Göppingen und Erlenbach/Krs. Heilbronn, wobei letztere unbedeutend ist. In Kirchheim/Teck ist eine "Feldauditorengruppe" 357 aktiv, die einen
sich binden. Dem SO-Wirtschaftsverband "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) gehören in Baden-Württemberg rund 50 Mitglieder an, entweder

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Tamil Eelam (LTTE) 156 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern 178 Scientology-Organisation (SO) 159 Presseund Öffentlichkeitsarbeit 178 Einführung 159 Vortragsund
schutzbehörden 160 Pressearbeit 179 Organisation 161 Wanderausstellung 181 Scientology in Niedersachsen 162 Internet 182 "Gemeinde Hannover" 162 SO-Aktivitäten

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