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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Szeneangehörigen statt. 2.3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "antifaschistische Kampf" blieb bei Linksextremisten Schwerpunkt ihrer politischen Aktivitäten. Gewaltbereite Linksextremisten (Autonome
Linken und Gruppierungen aus dem bürgerlichen Spektrum auch maßgeblich gewaltbereite "Antifa-Gruppen" mitarbeiten. Während einer Informationsveranstaltung des Bündnisses

stellt ausdrücklich fest, die Zugehörigkeit zur mg begründe in rechtlicher Hinsicht noch nicht den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen, sondern die in einer kriminellen Vereinigung. Am 25. September 2008 begann vor dem Kammergericht Berlin der Prozess gegen drei mutmaßliche mg-Mitglieder wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie versuchter Brandstiftung. Ein von Linksextremisten getragenes "Bündnis für die Einstellung der 129a-Verfahren" organisierte seit August 2007 mehrere Solidaritätsaktionen für die Beschuldigten; so fand u.a. auch am 4. September 2008 in den Räumlichkeiten der Technischen Universität Kaiserslautern eine so genannte Informationsund Diskussionsveranstaltung zum bevorstehenden mg-Verfahren mit ca. 20 Szeneangehörigen statt. 2.3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "antifaschistische Kampf" blieb bei Linksextremisten Schwerpunkt ihrer politischen Aktivitäten. Gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) bekämpfen vordergründig rechtsextremistische Strukturen; hauptsächlich wollen sie die als "kapitalistisches System" bezeichnete freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblich faschistischen Wurzeln überwinden. Um ihre politischen Ziele zu erreichen, beteiligen sich Autonome zuweilen an Bündnissen gegen Rechtsextremismus und versuchen diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Um konsequent gegen die neonazistische Szene in der Region Ludwigshafen am Rhein/Mannheim vorzugehen, gründete sich im Oktober 2008 das "Bündnis Ladenschluss Ludwigshafen", in dem neben revolutionärmarxistischen Linken und Gruppierungen aus dem bürgerlichen Spektrum auch maßgeblich gewaltbereite "Antifa-Gruppen" mitarbeiten. Während einer Informationsveranstaltung des Bündnisses am 6. November 2008 in Ludwigshafen am Rhein versuchten Rechtsextremisten sich gewaltsam Einlass in das Veranstaltungsgebäude zu verschaffen. Durch das Eingreifen der Polizei konnte dies jedoch verhindert werden, ebenso eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten. 48

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 900 6.200 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antifaschivierteljährlich, 7.500 stinnen und Antifaschisten

Linksextremismus 147 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 20 100 Sozialistische Zeitung (SoZ) 24./25.06.1995, Köln vierzehntägig, 2.000 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 40 1.000 Sozialismus von unten Frankfurt am Main zweimonatlich, 3.500 Linksruck monatlich, 7.000 Marxistische Gruppe (MG) München 700 (Aktive) 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 300 POSITION Arbeiterjugend (SDAJ) unregelmäßig, 1.500 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen, 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - 1.3 Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 900 6.200 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antifaschivierteljährlich, 7.500 stinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 15.-17.03.1947, Frankfurt am Main MLPD-beeinflusst: Frauenverband Courage 20 500 Courage vierteljährlich Trotzkistisch beeinflusst: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 50 300 Vorfeldorganisation der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) 1992, Köln

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Antifa", autonome Ein Hauptagitationsfeld der ? Autonomenist der "antifaschistische Kampf". Denn die Autonomenbehaupten, daß derkapitalistische Staat um seiner Selbsterhaltung willen
eigenen Hände zu nehmen. Im Rahmen der sogenannten "antifaschistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen in erster Linie gegen den politischen
selten mit der Aufforderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen. "Antifa"-Gruppen, die sich extremistischer Betätigungen enthalten und mit den legitimen

"Antifa", autonome Ein Hauptagitationsfeld der ? Autonomenist der "antifaschistische Kampf". Denn die Autonomenbehaupten, daß derkapitalistische Staat um seiner Selbsterhaltung willen den Faschismus begünstige, zumindest abertoleriere: "Gerade die Grundpfeiler der bürgerlichen Herrschaft - -- ökonomische Ausbeutung, Rassismus und Patriarchat müssenals Ursachen des Faschismus bekämpft werden" (aus: "Kampf der FAP", Broschüre der AA/BO, Oktober 1994). Deshalb ist es aus Sicht der Autonomengeboten, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. Im Rahmen der sogenannten "antifaschistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen in erster Linie gegen den politischen Gegner, also tatsächliche oder vermeintliche "Nazis". Diese Auseinandersetzungen werden unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, wo ihrsie trefft!"" gesucht und oft mit großer Brutalität ausgetragen. In autonomen Publikationen werden häufig Adressen und "Steckbriefe" des politischen Gegeners veröffentlicht, nicht selten mit der Aufforderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen. "Antifa"-Gruppen, die sich extremistischer Betätigungen enthalten und mit den legitimen Mitteln politischer Auseinandersetzung den Rechtsextremismus bekämpfen, gehören nicht zum Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Antisemitismus Der Antisemitismus tritt als eine spezielle Form des 7 Rassismus auf und ist als solcher ideologischer Bestandteil zahlreicher Ausprägungen des > Rechtsextremismus. Als ressentimentgeladenes Vorurteil gegen die Juden schreibter ihnen stereotyp verschiedenerlei negative Wesensmerkmale und Charaktereigenschaften zu und behauptet von ihnen, daß sie weltweit Politik und Wirtschaft zu dominieren suchten und schließlich eine zionistische Weltherrschaft anstrebten. Das NS-Regime hat sich beim Genozid an den europäischen Juden (Holocaust) auf solche antisemitischen Klischees berufen. Heute liefert der Antisemitismus auch, in Form revisionistischer Geschichtsverfälschung (> Revisionismus), Rechtfertigungsstrategien für diesen Völkermord (Leugnung, Verharmlosung, Aufrechnung, Schuldverschiebung). Außerdemzeigt er sich vor allem in Beleidigungen und verbalen Attacken gegen jüdische oder vermeintlich jüdische Bürger 126 Deutschlands und anderer Länder,insbesondere auch gegen RepräsenVerfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

ebenfalls vom Parteitag verabschiedeten Resolution "Die PDS Antifaschismus und der Antifaschismus" bekräftigt die Partei ihr programmatisches Bekenntnis zu Antifaschismus, Antirassismus
Partei des Demokratischen Sozialismus versteht sich als entschieden antifaschistische, antirassistische und antimilitaristische Partei. Sie steht in der Tradition der deutschen

104 Linksextremismus kreise mit mindestens drei Direktmandaten in den nächsten Deutschen Bundestag einziehen. Resolution zum In der ebenfalls vom Parteitag verabschiedeten Resolution "Die PDS Antifaschismus und der Antifaschismus" bekräftigt die Partei ihr programmatisches Bekenntnis zu Antifaschismus, Antirassismus und Antimilitarismus: "Die Partei des Demokratischen Sozialismus versteht sich als entschieden antifaschistische, antirassistische und antimilitaristische Partei. Sie steht in der Tradition der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung sowie weiterer Bewegungen gegen Faschismus und Krieg, gegen Imperialismus und Kolonialismus, ... (...) Die Partei des Demokratischen Sozialismus unterstützt alle Anstrengungen zur Herstellung breiter Bündnisse auf allen Ebenen, in denen ohne Führungsanspruch und Ausgrenzung sowohl die Gewerkschaften, die Vertreter der Jugendverbände und Kirchen, der demokratischen Parteien, aller Organisationen und Initiativen ihren Platz finden, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus verpflichtet fühlen." 2.1.2 Organisation Die PDS ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in 16 Landesverbände, deren Gebiete mit den Ländern identisch sind, mit Kreisverbänden und BasisorganisatioBundesweit nen. Sie verfügt bundesweit über rund 88.600 Mitglieder (Ende rückläufige 1999: 94.000), davon etwa 4.000 (1999: 3.200) in den alten BundesMitgliederzahl ländern. Während die Mitgliederentwicklung in den neuen Bundesländern rückläufig ist, steigt sie in den alten Bundesländern leicht an. Ursache für den Rückgang der Mitgliederzahl insgesamt ist weniger der Austritt als vielmehr der Tod älterer Mitglieder. Über 60 % der Parteimitglieder in Ostdeutschland sind 60 Jahre und älter, nur 2 % sind jünger als 30 Jahre. Auf der 1. Tagung des 7. Parteitags vom 14. bis 15. Oktober in Cottbus wurde der 18-köpfige Parteivorstand neu gewählt. Kommunalund Landespolitiker haben nunmehr deutlich mehr Gewicht Gabriele Zimmer erhalten. Die designierte Parteivorsitzende Gabriele Zimmer übernahm neue Parteimit einem Wahlergebnis von 93,3 % das Amt von Prof. Dr. Lothar vorsitzende Bisky. Als stellvertretende Parteivorsitzende wurden erstmals die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des PDS Landesverbands Berlin, Petra Pau, und der Vorsitzende der PDS Sachsen, Prof. Dr. Peter Porsch, gewählt; als weiterer stellvertretender Parteivorsitzender wurde

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Proteste hebt die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zuzuordnende "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) die richtungsweisende Wirkung der Blockaden hervor und führt
massenhaft zivilen Ungehorsam praktizierten, hat die Ausgangslage für autonome Antifa-Gruppen in der gesamten Bundesrepublik erheblich verbessert." ("Antifaschistisches Info Blatt

LINKSEXTREMISMUS In einer Stellungnahme zum Verlauf der Proteste hebt die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zuzuordnende "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) die richtungsweisende Wirkung der Blockaden hervor und führt aus: "Die Erfahrung, dass ganz unterschiedliche Menschen nach Dresden fuhren und massenhaft zivilen Ungehorsam praktizierten, hat die Ausgangslage für autonome Antifa-Gruppen in der gesamten Bundesrepublik erheblich verbessert." ("Antifaschistisches Info Blatt", Nr. 87/Sommer 2010, S. 31) # In Dortmund beteiligten sich am 4. September 2010 mehrere Hundert Personen aus dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum an Ausschreitungen gegen eine von Rechtsextremisten organisierte Demonstration zum "Nationalen Antikriegstag". Dabei griffen Linksextremisten ein mit belgischen Rechtsextremisten besetztes Fahrzeug an; mehrere Insassen wurden verletzt. Die Besatzung eines Rettungswagens, die den Verletzten helfen wollte, wurde ebenfalls angegriffen. Zudem kam es aus einer Demonstration von 500 bis 800 Personen, die sich aus einer Blockadeaktion entwikkelte, zu vereinzelten Flaschenwürfen auf die Polizei. Insgesamt wurden 131 Personen des linksextremistischen Spektrums in Gewahrsam genommen. In einem "ersten Fazit" zeigte sich die Szene zufrieden mit ihren Aktionen: "Das Ziel der Nazis, einen Aufmarsch durch die Dortmunder Nordstadt zu veranstalten, haben wir mit unseren Blockaden erfolgreich durchkreuzt. Auch die Tatsache, dass anreisende Nazis nicht mehr zu ihrer Kundgebung durchkamen, ist unserem Widerstand zu verdanken." (Internetplattform "indymedia", 7. September 2010) # Am 20. November 2010 beteiligten sich in Berlin rund 2.500 - z.T. vermummte - Personen an einer "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration" unter dem Motto "Kampf den Nazis! Kampf dem Staat! Gemeinsam für eine Gesellschaft ohne Rassismus 195

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

unterschiedlich stark ausgeprägt, auch im Berichtszeitraum immer wieder zu "antifaschistischen" Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten durch "Massenmilitanz" und "Kleingruppentaktik
Motto "Gebt Nazis keine Chance". Angriffe des gewaltbereiten "Antifa"-Spektrums gegen "rechte" Demonstrationsteilnehmer scheiterten jeweils an einer starken Polizeipräsenz. Autonome
weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen

Durch den fortgesetzten bundesweiten Aktionismus rechtsextremistischer Parteien und Organisationen kam es, regional unterschiedlich stark ausgeprägt, auch im Berichtszeitraum immer wieder zu "antifaschistischen" Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten durch "Massenmilitanz" und "Kleingruppentaktik" rechtsextremistische Aufmärsche, die grundsätzlich als Provokation empfunden werden, zu verhindern oder zu stören. Am 23. Februar 2008 waren in Wörrstadt und Saulheim (Rheinhessen) rechtsextremistische Aufzüge Anlass für bürgerliche, aber auch linksextremistische Protestaktionen unter dem Motto "Gebt Nazis keine Chance". Angriffe des gewaltbereiten "Antifa"-Spektrums gegen "rechte" Demonstrationsteilnehmer scheiterten jeweils an einer starken Polizeipräsenz. Autonome bemühten sich weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und Geschäfte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. In Mülheim/Kärlich wurden von einer so genannten Initiative "Schöner Leben ohne Nazis" Ende April 2008 in der Nachbarschaft eines Rechtsextremisten mehrere Flugblätter per Briefkasteneinwurf mit der Überschrift "Der Nazi von Nebenan ..." verteilt, die diesen als Funktionär der NPD und Betreiber eines "Aktionsbüro Mittelrhein" outeten. Anfang Oktober 2008 wurde das Auto derselben Person, das in der Nähe seiner Wohnung geparkt war, durch unbekannte Täter erheblich beschädigt. Auch Trefflokale oder Infostände von Rechtsextremisten waren erneut Ziele von gewaltbereiten Linksextremisten. Bei einer Spontandemonstration von mehreren Jugendlichen am 15. November 2008 in Betzdorf (Westerwald), mit der auf den Verkauf szenetypischer Kleidung für Rechtsextremisten durch ein örtliches Tattoostudio aufmerksam gemacht werden sollte, wurde die Schaufenster49

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und daneben - anlassbezogen - auch demokratische Gruppierungen
Lage gewesen wären. Themenbereiche waren dabei Antirassismus, Antifaschismus sowie die Gegenaktionen zu den von Rechtsextremisten initiierten Demonstrationen gegen die "Wehrmachtsausstellung
anderem das Münchner Bündnis gegen Rassismus, die autonome Gruppierung "antifaschistisch kämpfen münchen" (akm), den Kreisverband München

Linksextremismus 117 Wiederaufbau der KPD (AB), das Linksruck-Netzwerk, die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und daneben - anlassbezogen - auch demokratische Gruppierungen. Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag meist Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis fungierte als Träger für eine Vielzahl von Aktivitäten wie Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen, Flugblattverteilungen, Info-Stände und Mahnwachen, zu denen kleinere Gruppen alleine nicht in der Lage gewesen wären. Themenbereiche waren dabei Antirassismus, Antifaschismus sowie die Gegenaktionen zu den von Rechtsextremisten initiierten Demonstrationen gegen die "Wehrmachtsausstellung" in München (vgl. auch Nummer 3.1.6.2 dieses Abschnitts). Die Organisierung der gegen die 38. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik vom 1. bis 3. Februar gerichteten Aktionen bildete den Schwerpunkt der Protestaktivitäten. Schon in den vergangenen Jahren hatte das Bündnis auf der Basis seiner politischen Grundhaltung gegen die alljährlich stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik mobilisiert. Für die 38. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, zu der eine Vielzahl von Regierungsvertretern der NATO-Staaten sowie Repräsentanten aus dem Militärund Rüstungsbereich erwartet worden waren, zeichnete sich bereits frühzeitig ab, dass auf Initiative des Bündnisses ein weitaus größeres Potenzial von Protestteilnehmern aktiviert werden würde. So umfasste bereits ein im September 2001 verteiltes Flugblatt, das zu Aktionen gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz" aufrief, als Erstunterzeichner unter anderem das Münchner Bündnis gegen Rassismus, die autonome Gruppierung "antifaschistisch kämpfen münchen" (akm), den Kreisverband München der DKP, die PDS München, den PDS-nahen Jugendverband ['solid], das Linksruck-Netzwerk sowie die linksextremistische Initiative "Libertad!", in die Angehörige des ehemaligen Umfelds der RAF integriert sind. Zur Teilnahme an beabsichtigten Protesten wurde unter Zuhilfenahme des Internets auch international mobilisiert. Mit der Vorbereitung und Planung befasste sich das für diesen Zweck ins Leben gerufene Bünd-

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Autonomen damit größtenteils aufgegeben. Seit 1998 spiegelt das "Antifaschistische Aktionsbündnis Bayern" (AABB) die Vernetzungsbemühungen von verschiedenen autonomen Gruppierungen in Bayern
wider. Es dient vor allem dazu, den "antifaschistischen Widerstand" in Bayern zu festigen
auszubauen. Die gemeinsamen Treffen der an diesem Bündnis teilnehmenden autonomen Antifa-Gruppierungen bilden die Grundlage für die Koordinierung der politischen

124 Linksextremismus gungen. Dadurch sollen Handlungsfähigkeit, Effektivität und Kontinuität autonomer Politik verbessert werden. Die ursprüngliche Ablehnung jeglicher Organisationsformen und verbindlicher Strukturen haben die Autonomen damit größtenteils aufgegeben. Seit 1998 spiegelt das "Antifaschistische Aktionsbündnis Bayern" (AABB) die Vernetzungsbemühungen von verschiedenen autonomen Gruppierungen in Bayern wider. Es dient vor allem dazu, den "antifaschistischen Widerstand" in Bayern zu festigen und auszubauen. Die gemeinsamen Treffen der an diesem Bündnis teilnehmenden autonomen Antifa-Gruppierungen bilden die Grundlage für die Koordinierung der politischen Agitation und der bayernweiten Kampagnen, wie beispielsweise die Aktivitäten gegen den rechtsextremistischen "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" am 17. August in Wunsiedel. 3.1.4 Informationelle Vernetzung Einige der autonomen Zusammenhänge in Bayern sind als Mitgliedsgruppen des bayernweiten autonomen Bündnisses AABB in den Informationsaustausch autonomer Gruppierungen eingebunden. Für den lokalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch verwenden Autonome darüber hinaus Szenepublikationen, Info-Läden, Szenelokale sowie verdeckte informelle Strukturen, wie Telefonketten. Info-Läden dienen dem autonomen Spektrum nicht nur als zentrale Informations-, Kommunikationsund Anlaufstellen, sondern tragen auch zur Verbreitung und Koordinierung autonomer Aktivitäten bei und haben wesentlichen Einfluss auf die Mobilisierungsfähigkeit der Szene. In Bayern bestehen Info-Läden unter anderem in München, Nürnberg, Augsburg und Landshut. Bei bundesweiten Info-Laden-Vernetzungstreffen wird über "Konzepte und Perspektiven", aber auch über "Kämpfe und Widerstandsformen" diskutiert. Um die Vernetzung und den Austausch der Info-Läden untereinander zu fördern, wurden "zentrale Internet-Seiten" eingerichtet. Die autonome Szene nutzt intensiv das Internet als Kommunikationsmittel und sieht in den entsprechenden Verschlüsselungssystemen ein geeignetes Instrument gegen staatliche Kontrolle. Es werden, zum Teil über ausländische Anbieter, aktuelle Termine, Nachrichten, Diskussionsbeiträge und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rosenberg ca. 20 ca. 160 - Organisierte Autonomie - Autonome Jugend Antifa Angehörige der autonomen Szenen Regensburg* Autonome PersonenIngolstadt* zusammenhänge (nicht abschließend
Augsburg Autonome ca. 25 Kleinstgruppen a.l.d.e.n.t.e. München ca. 130 - Antifaschistische Aktion München - antifaschistisch kämpfen münchen Rosenheim* Auch aus anderen Städten
Kleinund Kleinstgruppen. Autonome Personenzusammenhänge in Bayern mit Schwerpunkt Antifaschismus zeigen eine hohe Bereitschaft zur Organisierung. Obwohl die Organisierungsfrage besonders

Linksextremismus 123 Autonome in Bayern 2002 Coburg* (Schwerpunkte) Aschaffenburg* Bamberg* Bayreuth Würzburg ca. 15 Nürnberg/ ca. 20 Erlangen/ Fürth Sulzbach-Rosenberg ca. 20 ca. 160 - Organisierte Autonomie - Autonome Jugend Antifa Angehörige der autonomen Szenen Regensburg* Autonome PersonenIngolstadt* zusammenhänge (nicht abschließend) Passau* Landshut* *) Neu-Ulm* Augsburg Autonome ca. 25 Kleinstgruppen a.l.d.e.n.t.e. München ca. 130 - Antifaschistische Aktion München - antifaschistisch kämpfen münchen Rosenheim* Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten der autonomen Szene bekannt; dort gibt es meist nur Kleinund Kleinstgruppen. Autonome Personenzusammenhänge in Bayern mit Schwerpunkt Antifaschismus zeigen eine hohe Bereitschaft zur Organisierung. Obwohl die Organisierungsfrage besonders im autonomen Spektrum sehr umstritten ist, da sie dem ursprünglichen autonomen Selbstverständnis entgegensteht, geht der Trend von anonymen Kleingruppen hin zu einer stärkeren Organisierung mit unterschiedlichen Ausprä-

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit
Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit
sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen
Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für

102 Rechtsextremistische Bestrebungen Stelle wurden Foto, Anschrift und Telefonnummer eines Oberstaatsanwaltes publiziert. In der neonazistischen Publikation "Die Neue Front" wurde als "ANTIANTIFA-MELDUNG" unter der Überschrift "HERR GENERALBUNDESANWALT. HERZLICH WILLKOMMEN AN DER FRONT!" ein Foto des Generalbundesanwalts abgebildet. Auf seine Stirn ist ein Maschinengewehr gerichtet. Auf derselben Seite wurde auch der Name eines Koblenzer Staatsanwaltes mit vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit vom 2. bis 10. April (Schwerpunkt 9./10. April) erfolgten - überwiegend durch führende Angehörige der FAP und der DN - Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit den sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen, die z.T. zeitgleich mit denselben Rednern erfolgen sollten, deutet darauf hin, daß sie ohnehin nur vorgetäuscht waren, um die Sicherheitsbehörden zu binden bzw. von tatsächlich geplanten Veranstaltungen abzulenken. Die - aus der Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für bestimmte Anlässe und Kampagnen solche organisationsübergreifenden, fast "rechtsautonomen" Vorgehensweisen an. Dabei spielen folgende Faktoren eine zentrale Rolle: eine - wenn auch zeitlich befristete - gemeinsame Zielsetzung, die Erkenntnis, für staatliche Gegenmaßnahmen weniger angreifbar zu sein, die Hoffnung, durch das engere Zusammenrücken der Beteiligten einen "Volksfront-Effekt" zu erzielen, - die Nutzung moderner Kommunikationsmittel. Dementsprechend forderte der Neonazi Christian SCHOLZ in den "Nachrichten der HNG" (vgl. Nr. 8): "Wir (...) müssen auf der einen Seite den Rechtskampf gegen die erfolgten (und theoretisch noch erfolgenden) Verbote weiter forcieren, und auf der anderen Seite aus den alten und verkrusteten Strukturen der Szene eine Art Volksfront (ähnlich APO: alle machen mit, keiner ist verantwortlich) bilden. - W o keine erkennbare Organisation vorhanden ist, kann man diese auch nicht zerschlagen!" ("Nachrichten der HNG" 159/94, S. 17)

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

fusionierten VVN-BdA und VVdN-BdA bisher herausgegebenen Zeitschriften "antifa-Rundschau" und "antifa" sollen bis zur Jahresmitte 2003 noch getrennt
bleibt die bundesweit größte Organisation im Spektrum des linksextremistischen Antifaschismus. Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie

Linksextremismus 115 Die von den fusionierten VVN-BdA und VVdN-BdA bisher herausgegebenen Zeitschriften "antifa-Rundschau" und "antifa" sollen bis zur Jahresmitte 2003 noch getrennt erscheinen, danach ist eine gemeinsame Zeitschrift geplant. Die neu gegründete VVN-BdA bleibt die bundesweit größte Organisation im Spektrum des linksextremistischen Antifaschismus. Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreisebene der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, maßgeblich. Die Landesvereinigung Bayern unterstützte auch weiterhin aus dem linksextremistischen Spektrum initiierte Aktionen. Themenbereiche für die Agitation der VVN-BdA waren der Antikriegstag, der Protest gegen den Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel, der Neofaschismus, die Ostermärsche, der Rechtsextremismus und die Zwangsarbeiterentschädigung. 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder: 350 50 Vorsitzende: Tina Sanders Gründung: 04./05.05.1968 Sitz: Essen Publikation: POSITION Die mit der DKP eng verbundene SDAJ versteht sich als eigenständige Organisation von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten, Auszubildenden und jungen Arbeitenden, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, unabhängig von ihrer Herkunft. Die SDAJ kämpft nach eigener Darstellung für eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus, für eine Welt, in der die Menschen und nicht die Konzerne das Sagen haben. Als ihre Alternative, für die sie sich im Kampf einsetzt, benennt die SDAJ den Sozialismus. Dieser könne nur durch einen Bruch mit dem kapitalistischen System erreicht werden, nicht allein durch Verbesserungen der bestehenden Verhältnisse. Deshalb sei sie eine antikapitalistische und revolutionäre Organisation. Am 20. und 21. April führte die SDAJ ihren 16. Bundeskongress unter dem Motto "Fight, Unite, Attack, Win! Die Zukunft muss sozialistisch sein! Wir fordern unsere Rechte!" mit 100 Delegierten in Essen durch, bei dem ein 29-köpfiger Bundesvorstand neu gewählt und Tina Sanders

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Berufsverbote. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete
Jahre 1984 gibt die VVN-BdA monatlich die Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT sind
geschäftsführenden Präsidiums der VVNBdA, in "antifaschistische rundschau", Oktober 1985). In ihrem "Kampf für Frieden und antifaschistische Demokratie

desrepublik Deutschland. Dabei erklärte er u.a. : "... die D F U sei Vorkämpfer für eine Politik des Friedens und der Zusammenarbeit und für die DKP stets ein zuverlässiger Partner gewesen. Dieses partnerschaftliche Zusammenwirken werde in Anbetracht der fortdauernden Gefährdung des Friedens auch in Zukunft von nicht geringerer, sondern größerer Bedeutung sein. Gemeinsam gelte es jetzt, alles dafür zu tun, daß sich die Ablehnung der Weltraumrüstung zu einer umfassenden Volksbewegung entwickele" (UZ vom 10. Dezember 1985). Die DFU in Rheinland-Pfalz widmete sich im Jahr 1985 vorrangig der Organisation der landesweiten "Ostermärsche" und der Bekämpfung der sogenannten Berufsverbote. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete VVN-BdA unterliegt nach wie vor dem bestimmenden Einfluß von orthodoxen Kommunisten, die im "geschäftsführenden Präsidium" eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben; der Generalsekretär Kurt ERLEBACH gehört dem DKP-Parteivorstand an. In RheinlandPfalz sind über die Hälfte der Landesvorstandsmitglieder orthodoxe Kommunisten. Seit dem Jahre 1984 gibt die VVN-BdA monatlich die Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT sind DKP-Mitglieder. Die VVNBdA ist dem prosowjetischen Dachverband "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und dem sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR) angeschlossen. Durch eine großangelegte Mitgliederwerbekampagne von September 1983 bis Mai 1985 gelang der VVN-BdA mit dem Beitritt jüngerer Mitglieder eine personelle Stärkung ihrer Organisation; mit etwa 13 500 Mitgliedern wurde sie mitgliederstärkste DKP-beeinflußte Organisation. Dem rheinland-pfälzischen Landesverband gehören ca. 400 Personen an. Die Betätigungsschwerpunkte der VVN-BdA lagen auch im Jahre 1985 im Kampf gegen "Rechtsentwicklung", "Neofaschismus" und "Ausländerfeindlichkeit". Darüber hinaus erklärte sie den Widerstand gegen eine "Militarisierung des Weltraums" zur "Schlüsselfrage" und sprach von einer "neuen, großen, die nächsten Jahre bestimmenden Kampagne" (Kurt FALLER, Mitglied der DKP und des geschäftsführenden Präsidiums der VVNBdA, in "antifaschistische rundschau", Oktober 1985). In ihrem "Kampf für Frieden und antifaschistische Demokratie" ist es der VVN-BdA insbesondere bei den Demonstrationen zum 40. Jahrestag der 36

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen
Geschäfte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. Verschiedene "antifaschistische Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen" aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz initiierten eine Kampagne "Ladenschluss
veröffentlichten Schrift wird zum Ziel dieser "antifaschistischen Kampagne" ausgeführt, "über Läden, Versände, Marken, Inhaber, deren Kundschaft und die neuen Lifestyle

Autonome versuchten weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und Geschäfte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. Verschiedene "antifaschistische Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen" aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz initiierten eine Kampagne "Ladenschluss! - Keine Geschäfte mit Neonazis", um "gemeinsam gegen Neonazis vorzugehen". In einer im Mai 2009 veröffentlichten Schrift wird zum Ziel dieser "antifaschistischen Kampagne" ausgeführt, "über Läden, Versände, Marken, Inhaber, deren Kundschaft und die neuen Lifestyle-Trends der Neonaziszene" aufzuklären und entsprechende "Strategien" entwickeln zu wollen. Das Pamphlet stellt gleichzeitig in Frage, "ob Gesetze und staatliche Behörden die Lösung" dafür seien. Anti-Globalisierungsbewegung Bei internationalen Gipfeltreffen, u.a. der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industriestaaten (G8), kam es in der Vergangenheit wiederholt zu Gewaltaktionen militanter Globalisierungsgegner wie beispielsweise bei den G8-Treffen 2001 in Genua und 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der NATO fand Anfang April 2009 ein weiteres Gipfeltreffen in Straßburg und Baden-Baden statt. Am Rande einer internationalen Großdemonstration in Straßburg am 4. April 2009 unter dem Motto "No to War - No to NATO" kam es dabei zu massiven Gewaltexzessen. Vom 7. bis 18. Dezember 2009 wurde in Kopenhagen die "15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention" (COP 15, auch Weltklimagipfel) mit Verhandlungen über ein neues globales Klimaschutzabkommen durchgeführt. Den Mittelpunkt der Proteste bildete eine internationale, weitgehend friedliche Großde53

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

Wahlplakate rechtsextremistischer Parteien beschmiert oder zerstört. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff!" suchten Autonome zudem die direkte Konfrontation mit vermeintlichen
sich am 14. Januar in Magdeburg auch Angehörige der "Antifaszenen" aus Magdeburg, Halle und Salzwedel. Nach den Veranstaltungen warfen Autonome
stören. Von der Polizei wurden Platzverweise ausgesprochen. Das "Antifa Infoportal Magdeburg" wertete aus: "Nur wenige AntifaschistInnen waren

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

Gruppierungen wie die "Gruppe Internationale Solidarität" (GIS) und das "Antifaschistische Infoportal"(AIP) aus Magdeburg auf sich aufmerksam. Daneben
Neugründungen wie die "Autonome Antifa Magdeburg" (AAMD) und die "Jugend-Antifa Harz" (JAH). Entwicklungstendenzen und Selbstverständnis Wie die meisten Linksextremisten
antirassistische Positionen vor Ort, welche die Arbeit sozialrevolutionärer, antipatriarchaler, antifaschistischer und weiterer Strukturen ergänzen sollen." Weiter heißt es: "Die Politik

LINKSEXTREMISMUS In geringem Umfang nahm auch der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten zu. Ein Großteil der diesbezüglich festgestellten 70 Delikte (2005: 65) richtete sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Überblick Schwerpunktregionen der etwa 300 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die Städte Magdeburg und Halle. Aktivitäten in der Harzregion haben zugenommen. Namentlich machten insbesondere Gruppierungen wie die "Gruppe Internationale Solidarität" (GIS) und das "Antifaschistische Infoportal"(AIP) aus Magdeburg auf sich aufmerksam. Daneben gab es Neugründungen wie die "Autonome Antifa Magdeburg" (AAMD) und die "Jugend-Antifa Harz" (JAH). Entwicklungstendenzen und Selbstverständnis Wie die meisten Linksextremisten sind auch Autonome sehr darum bemüht, ihr Gedankengut zu verbreiten. So beschrieb sich die GIS in einem auf "Sommer 2006" datierten "Selbstverständnis" wie folgt: " ... Wir propagieren antiimperialistische und antirassistische Positionen vor Ort, welche die Arbeit sozialrevolutionärer, antipatriarchaler, antifaschistischer und weiterer Strukturen ergänzen sollen." Weiter heißt es: "Die Politik der Herrschenden bedeutet real: dauerhafte imperialistische Kriege. Ohne internationalen revolutionären Kampf ist es unmöglich diese permanente Konterrevolution aufzubrechen oder sogar die Herrschaftsverhältnisse zu beseitigen. Die Organisierung revolutionärer Kräfte und die Zusammenführung der international stattfindenden Kämpfe um Befreiung sind die Voraussetzungen zur Überwindung jeglicher Form von Herrschaft." 56

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Bundeskongreß der VVN-BdA beschloß Sicht des Antifaschismus am 28./29. Mai in Braunschweig einen Leitantrag "Gemeinsam gegen Rechts. Für
eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen! Kriegseinsätze verhindern! Humanismus durchsetzen!" Damit verfügt die VVN-BdA erstmals seit 1990 wieder über eine
Marz lt94 ..JtJd".MM"Wj."-.-i..U s unwählbar machen antifa-rundschau

Linksextremistische Bestrebungen 55 malige Mitglieder der DKP bestimmenden Einfluß in den FührungsKommunistische gremien der VVN-BdA. Der Bundeskongreß der VVN-BdA beschloß Sicht des Antifaschismus am 28./29. Mai in Braunschweig einen Leitantrag "Gemeinsam gegen Rechts. Für eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen! Kriegseinsätze verhindern! Humanismus durchsetzen!" Damit verfügt die VVN-BdA erstmals seit 1990 wieder über eine programmatische Nachrichten aus der juTfeßÄ senden Güniher D&s, smmantifa-rundschau Fehruar-Marz lt94 ..JtJd".MM"Wj."-.-i..U s unwählbar machen antifa-rundschau r i u s g e g e b c n v o m RunrfesauMChuR der V V N / B u n d d "Ol auf die Feuer der Neonazis" Nach dem "Auschwitz-Lügen-Urteil" brennt in Lübeck die Synagoge Holocaust und zählte m einer Pres/eine aufgeladen, *eöf.m Rassismus. seerklärung auf. wieviel .genchftche Antisemitsimus und Neonazismus Freibriefe' für Neonazis es in letzter aMrverr*jeg^nzutr"ten und dabei auch Zeit gegeben hatte Vor (fiesem Hintergrund verwunden es nicht, daß Franz Schönhuber as M W I J n erster Linie dar sich ausbreiwagt, einen Tag nach dem Synatende Rassismus u n d wachsende UM :: "Art müssen enlschiedert bekämpft wergogenbrand die Juden tut den Antisemitismus veranftvortlch tu machen und Ignatz Bubis als .Volksver kittel von Forderung und Vemarmlosung dieser undetfvoOen Entwicklung. Dazu Juristische Freibriefe hetzet" rteumdel. Die Empörung gehären auch das verhängnisvolle darüber m Parlamenten und Medien BGH Urteil über ein straffreies Verist bütat, so lange darausrechtendtidi werten der AuschwiK-Lüge und das a e notwendigen poMiscfien und juriSchüren von Ängsten vor angeblichen stischen Konsequenzen gezogen werden. Die peintictie .Betroffenheit". w -Überfremdungen '" die Süddeutsche Zeitung nach dem r>e Außenminister Kinkel nach dem BGH Urteil Der Zentralrat der Juden Brandanschlag artikulierte, HBt mrheBetont u m ) in de> OftenUicnen Erklä- n Deutschland bewertete das Urteil 5er Richtung allerdings wenig hoffen: rung .Da staatliches Handeln und k u n und treffend: .Ol auf die Feuer Lichtetketien sollen wir wieder mal gesellschaftliches Engagement gegen der Neonazis". Die VVN Bund dei bilden, damit das .deutsche Ansejede Form von Rassismus und NeoAntifaschisten nannte es einen .gehenim Ausland rücht leidet. nazismus nach wie vor vöhg ungenü nchHichen Freibrief zur Leugnung des n erledigt Schönhuber und zu stoppen. Werbt werterhm Aufgabe für alle Die Mitglieder der W N - B u n d der AntHaschJsten < das Bttd bereits vom Titel der Januar-Ausgabe N* meinen, daB der Demonstrant gegen den " r 1993 in Rastatt für seine phantasievoBe Emurchaus auch bunflesweile Beachtung verrieiH (Foto: VVN-BdA O t f t o t s M l )

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach
öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster
Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter
Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete

60 Linksextremistische Bestrebungen "Tribüne Druck GmbH", Berlin (zur Zeit der DDR Verlag des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" -FDGB-). Themen in den "Politischen Berichten" und Autoren aus der PDS spiegeln die Annäherung des BWK an die PDS wider. Mehrere Gesellschafter und Geschäftsführer der GNN-Niederlassung in Schkeuditz (bei Leipzig) gehören der PDS an. Diese Niederlassung verlegt auch das Informationsblatt "Linke Kommunalpolitik", das u.a. aus der Fusion des - wesentlich von der PDS bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach der Annäherung der GNN-Gesellschaften an die PDS erschienen dort u.a. das linksextremistische Magazin "Geheim", das von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen Info" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. Die BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) verlor an Bedeutung; sie suchte zunehmend die Nähe der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) und öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter Trotzkisten nicht unüblich ist, zu organisatorischen Veränderungen durch Spaltungen, Neugründungen und Umgruppierungen. Insgesamt kam die Mitgliederentwicklung nicht voran: Den inzwischen 16 Organisationen, die sich einem der 14 konkurrierenden Dachverbände des internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie einigen weiteren Zirkeln gehören unverändert rund 1.500 Mitglieder an. Besonders rege blieben die mehr als 300 vom britischen Dachverband "Committee for a Worker's International" (CWI) angeleiteten Trotzkisten. Sie benannten die deutsche CWI-Sektion "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." im Mai in "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) um. Dazu erklärten sie, nach über 20 Jahren Arbeit als "marxistischer Flügel von Jungsozialisten und SPD" sei eine neue revolutionäre sozialistische Organisation nötig27'. Die SAV sei Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete, eine der am besten vernetzten antirassistivon Trotzkisten schen Jugendorganisationen in Deutschland geworden zu sein. Sie

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Antifaschistische Mobilisierung kann aber auch nicht | " i stehenbleiben, nur eine Angleichung der Interessen 1 mI des Staatsapparates und der Faschisten
Garade deshalb kann sich dar antifaschistische J I g t e hervorbringen konnte. Entscheidend ist vielmehr
ISJFQ^' I Antifa-Block auf der 1.Mai-Demo Treffpunkt: 10.00 Uhr Löwen wall * VisdP: August Nerges, KarT-Harx

$Antifaschistische Mobilisierung kann aber auch nicht | " i stehenbleiben, nur eine Angleichung der Interessen 1 mI des Staatsapparates und der Faschisten festzustellen;! I und as genügt auch nicht, die kapitalistische Herrschaft! i I nur deshalb zu bekämpfen, weil sie faschistische S t r a f e ! Garade deshalb kann sich dar antifaschistische J I g t e hervorbringen konnte. Entscheidend ist vielmehr, d a ß ! J f Kampf nicht damit begnügen, auf Provokationen zu rea*wir die politische Entwicklung fortsetzen, die der Staats-- - gieren. Nicht der Staatsapparat oder die Faschisten be- * apparat durch den Terror seiner Organ(c) und der Faschj-y. stimmen die Termine unseres Zusammenkommens, son- I sten bekämpfen will. DaB wir unser Leben nicht nach d e n ! dern wir selbst. I Erfordernissen des Kapitals organisieren, sondern kapiDeshalb werden wir auf der A(r).Mai-Demo einen a n - 1 Italistische Herrschaft als eine historische Episode begrei- [ "faschistischen Block bilden, um dort gemeinsam für | I f e n , die beendet werden muB. DaB wir versuchen, den "* eine umfassendere Mobilisierung gegen die kapitalisti- * Raum in den Städten als Raum für die Entfaltung unse-, sche r 'arrschaft zu demonstrieren. *rar Kommunfcation zu nutzen, als Basis der KonfrontaDer 1. Mai ist nicht der 'Tag der Arbeit", wie ihn der I ltion und darin seine Funktion für die Aufrechterhaftung | reformistische DGB Inszeniert, sondern in vielen Landern f I d e r kapitalistischen Verhältnisse auszuschalten. Daß wir. ' ein Kampftag gegen imperialistische Ausbeutung und I * die Aussonderung, Ghetto"ierung und Vernichtung der. Herrschaft Er wurde 1898 ausgerufen, um die blutige I I Flüchtlinge und Kranken als Entscheidung des Kapitals j p I Niederschlagung eines Streiks in Chicago 1866 in Erin- [ I begreifen, nur diejenigen überleben zu lassen, die bereit | [ nerung zu haften. I sind, sich anzupassen, bekämpfen. _| I --*llHlffllllllllflf aat I * Den Faschismus zerschlagen! - Die kapitalistische Herrschaft organisiert bekämpfen! Der Widerstand gegen die Ausrichtung der Lebens- I bedingungen auf die Erfordernisse der Kapftalakkumu- I lation ist auch hier in Braunschweig nicht nur mit den I I Provokationen der Faschisten konfrontiert. Der lokale I Staatsapparat ist mit seinen UnterdrückungsmaBnahmen I I schneller zur Stelle als die Faschisten. Am 6.1.1988 hat j Nach der Besetzung eines neuen Zentrums a m l I die Stadtverwaltung im Auftrag des Bullenapparates (vor- I 4.3.1988 in der Wotfenbütteler Straße, Ecke Riedestraß" I ( rausgegangen war ein Gespräch mit dem Bullenpräsi- I hat die Brauerei Wollers AG das Haus räumen las-f f denten von Kalte) das Erwerbslosenzentrum in der WbF- I I sen. Die Staatsanwaltschaft überzieht die Besetzerinnenl I fenbütteler Straße 14 abreißen lassen, um "Ruhe und | jetzt mit Strafbefehlen wegen Hausfriedensbruch. Dabei I [ Ordnung" herzustellen. Die Stadtverwaltung sieht ihre I eignet sich dieses Gebäude für ein neues Erwerbslosen- r I Aufgaben darin, möglichst günstige Bedingungen für die I I Zentrum. Es ist in einem guten Zustand und wurde von I I Kapitalisten zu schaffen. Zum einen durch die Subven- I I Wolters nur deshalb fast vollständig "entmietet", weil eine I I tionierung von Industrieansiedlungen, zum anderen durch I I weitere Einfahrt auf das Wolters-Gelände gebaut werden I I das Schaffen eines Arbeitskräftepotentials, das bereit ist, I I soll. Eine AbriBgenehmigung für das Gebäude erhielt I sich allen Bedingungen der Kapitalisten zu unterwerfen. J j Wolters bisher nicht, weil das Gebäude unter DenkmaiMit dem Widerstand der Nutzerinnen des Zentrums j I schütz steht. I konfrontiert, versprach die Verwaltung die Bereitstellung 1 Einen weiteren Angriff der Stadtverwaltung auf un-l [ eines neuen Gebäudes. Damit wird in der Öffentlichkeit | " kontrollierte Treffpunkte und auf die Möglichkeit des Z u - / f eine Position verbreitet, die die wahren Absichten der Ver- F J i n sammenwohnens stellt die Kündigung des Nutzungsver- f I waltung verdeckt Durch ihre Untätigkeit seit Januar zeigt ,'j ,. trags für das Konzerthaus zum 30. April dar. Die Verwal-J I die Verwaltung, daß sie kein neues Erwerbslosenzentrum [/ Zr tung und der Bullenapparat werden jetzt den Räumungs- f herausgeben will, weil ihr EinfluS nicht so weit reichen ! f { druck verstärken. Dagegen müssen wir die Forderung J würde, um ein solches Zentrum -- ähnlich den städtisch fc nach Fortdauer der Nutzung durchsetzen. kontrollierten Einrichtungen -- als Reperaturbetrieb für ! die im Produktionsprozeß zerschlissene Arbeitskraft zu t organisieren. **-*_/ - Ein neues Erwerbslosenzentrum -- aber plötzlich! *.fipj - Schluß mit der Kriminalisierung! I I - Das Konzerthaus verteidigen! I l l i i i i i i i i i i i v ssv m ' ' ISJFQ^' I Antifa-Block auf der 1.Mai-Demo Treffpunkt: 10.00 Uhr Löwen wall * VisdP: August Nerges, KarT-Harx-Str. 3300 BraunschweigJ$

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "red action nürnberg", "antifaschistisch kämpfen (münchen)", "Antifaschistische Aktion München", und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss
ganz Deutschland abgewandert. Autonome Personenzusammenhänge in Bayern, die dem antifaschistischen Spektrum zuzurechnen sind, zeigen eine hohe Bereitschaft zur Organisierung. Obwohl
Autonomen damit größtenteils aufgegeben. Seit 1998 tritt das "Antifaschistische Aktionsbündnis Bayern" (AABB) öffentlich in Erscheinung. Dieses Bündnis spiegelt die Vernetzungs

120 Linksextremismus 3.1.3 Strukturen 3.1.3.1 Autonome in Bayern Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern knapp 450 Personen an (2000: 500). Im Jahr 2001 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "red action nürnberg", "antifaschistisch kämpfen (münchen)", "Antifaschistische Aktion München", und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss" (Augsburg) in Erscheinung. Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor die Großräume Nürnberg und München. Während die Nürnberger Szene mit etwa 140 Anhängern personell stabil blieb, sank die Zahl der Autonomen in der Landeshauptstadt München auf etwa 130 Personen. Die autonome Szene in Nürnberg formiert sich um das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und die Anlaufstelle "DESI". Für die Münchner Autonomen spielt nach wie vor der autonome "Infoladen" in der Breisacherstraße eine wesentliche Rolle. Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Neu-Ulm, Sulzbach-Rosenberg und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten der autonomen Szene bekannt; dort gibt es meist nur Kleinund Kleinstgruppen. Die ehemals bayernweit aktivsten und bundesweit sehr bedeutenden Passauer Autonomen entfalteten keine nennenswerten Aktivitäten mehr, die früheren Aktivisten sind in die Szenen der Großstädte in ganz Deutschland abgewandert. Autonome Personenzusammenhänge in Bayern, die dem antifaschistischen Spektrum zuzurechnen sind, zeigen eine hohe Bereitschaft zur Organisierung. Obwohl die Organisierungsfrage besonders im autonomen Spektrum sehr umstritten ist, da sie dem ursprünglichen autonomen Selbstverständnis entgegensteht, geht der Trend von anonymen Kleingruppen hin zu einer stärkeren Organisierung mit unterschiedlichen Ausprägungen. Dadurch sollen Handlungsfähigkeit, Effektivität und Kontinuität autonomer Politik verbessert werden. Die ursprüngliche Ablehnung jeglicher Organisationsformen und verbindlicher Strukturen haben die Autonomen damit größtenteils aufgegeben. Seit 1998 tritt das "Antifaschistische Aktionsbündnis Bayern" (AABB) öffentlich in Erscheinung. Dieses Bündnis spiegelt die Vernetzungs-

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

arbeitet mit ihnen zusammen. Am 31. Juli veranstalteten die "Antifaschistische Aktion Würzburg", Veranstaltungen die "Autonome Antifa Würzburg", die Vereinigung
Verfolgten in Bayern des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und der PDS Kreisverband Würzburg eine Demonstration

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