Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Agierens isoliert. Die zentralistisch
altersgerechten Freizeitangeboten ihrer Jugendororganisationen ganisation REBELL sowie ihrer Kinderorganisation ROTFÜCHSE in der Jugendarbeit aktiv

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 197 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.300 100 Vorsitzende(r) Stefan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die MLPD ist eine klassische kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Agierens isoliert. Die zentralistisch geführte MLPD hat ihre Zentrale und ihren Aktionsschwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Dem Leitungsgremium - dem Zentralkomitee (ZK) - gehören 16 Parteimitglieder an. Die MLPD ist finanziell unabhängig; sie finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und freiwillige Spenden. Mit dem auf ihre Initiative hin tätigen Frauenverband CouraKinderund ge e.V. betreibt die MLPD Frauenund Familienarbeit. Ebenso ist Jugenddie MLPD mit altersgerechten Freizeitangeboten ihrer Jugendororganisationen ganisation REBELL sowie ihrer Kinderorganisation ROTFÜCHSE in der Jugendarbeit aktiv.

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Parole "Class War" gesprüht. Eine bisher unbekannte Gruppe "Kinder des Zorns" bezichtigte sich in der militanten autonomen Publikation INTERIM Nummer
eigene Inhalte öffentlich zu machen, damit sich die "radikale Linke" mit ihnen auseinandersetzen könne. 2.3 Gewalttaten ausländischer Extremisten Die Zahl

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Gerd HONSIK sowie der in Deutschland und Südafrika lebende rechtsextremistische Publizist Dr. Claus NORDBRUCH. Die geistige Nähe der Vereinsmitglieder
heißt es unter anderem: "Der Bolschewismus ist das uneheliche Kind des Christentums. Beide sind Erfindungen der Juden". Die Artgemeinschaft

Rechtsextremismus LER aus Oberhausen. Inhaltlich wird an dem rassistisch, antisemitisch, fremdenund kirchenfeindlich geprägten Konzept festgehalten. Auch enthielt die NZ Beiträge bekannter Revisionisten. Dazu zählten der österreichische Holocaustleugner und Mitbegründer des 2008 vom Bundesinnenministerium verbotenen "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) Gerd HONSIK sowie der in Deutschland und Südafrika lebende rechtsextremistische Publizist Dr. Claus NORDBRUCH. Die geistige Nähe der Vereinsmitglieder zum Nationalsozialismus zeigt sich unter anderem in dem in der NZ erschienenen Beitrag "Christen und christliche Kirchen", in dem Zitate aus "Hitlers Tischgesprächen" von Juli 1941 bis Juni 1942 veröffentlicht wurden. Laut "Artgemeinschaft" entsprechen die HITLER-Zitate zwar "nicht in jeder Beziehung" ihrer Meinung, sollen aber "zum Nachdenken über das Christentum beitragen". In den "Tischgesprächen" heißt es unter anderem: "Der Bolschewismus ist das uneheliche Kind des Christentums. Beide sind Erfindungen der Juden". Die Artgemeinschaft-GGG finanziert sich unter anderem durch Herausgabe und Verkauf eigener Schriften und Bücher. Der "Buchdienst" ("Asatru"-Versand) ist seit Juli 2011 nicht mehr in Havelberg (Sachsen-Anhalt), sondern in Kempten (Bayern) ansässig. Zu den Angeboten des Vereins gehören das von Jürgen RIEGER verfasste Buch "Ahnenverehrung - Weg zur irdischen Unsterblichkeit", das als "Vermächtnis" RIEGERs und "Standardwerk" für alle "Geschichtsund Religionsinteressierten" gepriesen wird. Angeboten wird außerdem das von dem Neonazi und RIEGER-Freund Thomas WULFF mit herausgegebene Buch "Jürgen Rieger - Anwalt für Deutschland". Bis heute ist RIEGER bei seinen Anhängern hoch angesehen und gilt als "Vorbild". Sein "Verlust" wird als "unersetzlich" empfunden. Zu seinem zweiten Todestag wurde auf "Altermedia" der Nachruf einer Weggefährtin veröffentlicht, in dem RIEGER als "unermüdlicher Kämpfer für Deutschland" und "genialer Held" bezeichnet wird. 185

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

reichen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Muslim*afeindlichkeit und weiteren Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet das Demokratiezentrum Hilfestellungen bzgl. Interventionsmöglichkeiten und Handlungsstrategien. Neben
Ebenso leistet "kitab" Fachberatung und Unterstützung für Fachkräfte der Kinderund Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder, die hinsichtlich

reichen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Muslim*afeindlichkeit und weiteren Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet das Demokratiezentrum Hilfestellungen bzgl. Interventionsmöglichkeiten und Handlungsstrategien. Neben der Koordination der Netzwerkarbeit für die Akteur*innen in den Arbeitsfeldern, werden Informationsmaterialien entwickelt und Fachveranstaltungen organisiert. 19 Das Angebot der Fachund Beratungsstelle "kitab" richtet sich primär an Eltern und Angehörige von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich möglicherweise in einem Hinwendungsprozess zu religiös begründetem Extremismus befinden. Ebenso leistet "kitab" Fachberatung und Unterstützung für Fachkräfte der Kinderund Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder, die hinsichtlich Kontakt: solcher Wahrnehmungen sensibilisiert sind. Die Fachund Beratungsstelle bietet www.vaja-bremen.de/teams/kitab auch Distanzierungsbegleitung und Unterstützung für die betroffenen HeranwachsenE-Mail: kitab@vaja-bremen.de den selber. Je nach Bedarf, kann die Beratung auch in türkischer, arabischer und Tel.: 0157 55 75 30 02 oder englischer Sprache erfolgen. "kitab" ist Teil des Projektverbundes des Demokratie0177 / 6912905 zentrums. Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Extremismusprävention - KODEX Seit Oktober 2018 hat KODEX die Arbeit aufgenommen. In Ergänzung zum Angebot des Demokratiezentrums Bremen koordiniert KODEX Anfragen und Angebote bei der Arbeit mit bereits stark radikalisierten Personen aus dem Bereich des demokratiefeindlichen und gewaltorientierten Islamismus. Für diesen Bereich der sogenannten tertiären Prävention arbeitet KODEX eng mit einem zivilgesellschaftlichen Träger Kontakt: zusammen. Kodex unterstützt sowohl die Vernetzung der Akteure im Aufgabenkreis Der Senator für Inneres der allgemeinen Extremismusprävention als auch die wissenschaftliche BegleitforReferat 31-9 schung im Themenfeld Radikalisierung, Deradikalisierung und Ausstieg. Außerdem KODEX - Kompetenzzentrum bietet KODEX Hilfe bei Qualifizierung und Weiterbildung für diesen Bereich an. für Deradikalisierung und KODEX versteht sich selbstverständlich auch als allgemeiner Ansprechpartner für Extremismusprävention Fragen rund um das Thema Extremismusprävention. Contrescarpe 22/24 28203 Bremen Tel.: 0421 361-81679 kodex@inneres.bremen.de www.kodex.bremen.de

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

nach Deutschland, weil sie gehört haben, dass hier das Kindergeld höher ist." In einer ähnlich diffamierenden Art und Weise spricht
Minderheit der Sinti und Roma im Sinne eines im Rechtsextremismus typischen Freund-Feind-Denkens als Feind eingeordnet und damit ihre

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 ehrlich zu arbeiten und Steuern zu zahlen, kommen sie hier nach Deutschland, weil sie gehört haben, dass hier das Kindergeld höher ist." In einer ähnlich diffamierenden Art und Weise spricht der stellvertretende Parteivorsitzende von 'pro NRW' am 9. November 2013 von Sinti und Romas, indem er sie mit dem negativ konnotierten Begriff der "Zigeuner" belegt und sie im Zusammenhang mit der Verwahrlosung eines Stadtteils nennt. Zudem erweckt er mit einer unzutreffend dramatisierenden Beschreibung den Eindruck von No-Go-Areas für die Mehrheitsbevölkerung. Damit wird die Minderheit der Sinti und Roma im Sinne eines im Rechtsextremismus typischen Freund-Feind-Denkens als Feind eingeordnet und damit ihre Menschenrechte delegitimiert. Verstärkt wird dies durch die Wortwahl, wonach sich diese Minderheit "eingenistet" habe, was Assoziationen an Ungeziefer wecken soll. Auszüge des Internet-Auftritts von 'pro NRW' und dem Facebook-Profil der Demos in Duisburg gegen angeblichen Asylmissbrauch 92 RechtsextRemismus

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Zentren gehört - neben der Durchführung des Freitagsgebets sowie der Kinderund Jugendarbeit - die Ausrichtung von Seminaren und Zusammenkünften
sich in der Öffentlichkeit als eine gegenüber der deutschen Rechtsordnung loyale muslimische Interessenvertretung zu präsentieren. Die MB hat nach

26 Ausländerextremismus Zu den Aktivitäten der unter Einfluss der MB stehenden Islamischen Zentren gehört - neben der Durchführung des Freitagsgebets sowie der Kinderund Jugendarbeit - die Ausrichtung von Seminaren und Zusammenkünften. In den MB-nahen Publikationen, die sich früher vorwiegend mit den politischen Verhältnissen in Ländern des Nahen Ostens befassten, sind heute die Situation der Muslime in Deutschland sowie Dialog und Integration die Schwerpunkte. Inhaltlich werden oft ähnliche Standpunkte vertreten, wie sie auch bei der türkischen IGMG zu finden sind. Ebenso wie die IGMG versuchen die Anhänger der MB, sich in der Öffentlichkeit als eine gegenüber der deutschen Rechtsordnung loyale muslimische Interessenvertretung zu präsentieren. Die MB hat nach wie vor Vorbehalte gegenüber den westlichen Demokratien und gegenüber der Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland. Zudem vertritt sie eine Vorstellung der ausschließlichen Regelungskompetenz der Religion für alle Lebensbereiche. Dies widerspricht den Grundsätzen eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. Allerdings bringen die deutschsprachigen MB-nahen Schriften diese Positionen nur selten zum Ausdruck. Die Islamische Widerstandsbewegung HAMAS, palästinensischer Zweig der MB, ist über eine Unterorganisation in Deutschland vertreten. Deren Interessen vertritt in der Bundesrepublik der im Mai 1981 im IZM gegründete Islamische Bund Palästina (IBP). In Niedersachsen sind nur einzelne Mitglieder und Funktionäre dieser Vereinigung ansässig. Auch für den Bereich der algerischen Islamischen Heilsfront FIS finden sich hier nur einzelne Mitglieder. In Niedersachsen ist darüber hinaus ein Verein angemeldet, von dem einige Mitglieder der En-Nahda22 zuzurechnen sind. Ihrem Ansatz der kulturellen Durchdringung entsprechend finden auch in niedersächsischen Moscheen, die der MB Ausrichtung statt. Hingegen sind öffentliche Aussagen von der Bruderschaft nahe stehenden Predigern mit antiwestlicher und/oder antijüdischer Tendenz vor dem Hintergrund verstärkter staatlicher Überwachungsmaßnahmen nicht mehr in früherer Schärfe wahrnehmbar. Anhänger der MB verfügen über niedersächsische Anlaufstellen in Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück. 22 Neben dem hier gemeldeten Vereinssitz ist in Niedersachsen auch der Vorsitzende ansässig, während die übrigen Vereinsmitglieder über verschiedene Bundesländer verteilt sind. Bei der En-Nahda handelt es sich um den tunesischen Zweig der MB.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

Unternehmen bisher. Von diesen Produktionen hat die Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ) 93 Tonträger sowie zwei Filmproduktionen indiziert
Bands aus Sachsen sowie anderen Bundesländern auch Produktionen renommierter rechtsextremistischer Musikgruppen aus dem Ausland. So produzierte der Vertrieb im Jahr

Mehr als 380 Tonträger produzierte dieses Unternehmen bisher. Von diesen Produktionen hat die Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ) 93 Tonträger sowie zwei Filmproduktionen indiziert. Die im Jahr 2023 indizierte CD mit dem Titel "Phonophobie" enthält nach der Beurteilung der BzKJ beispielsweise Titel, die zu Gewalt und Rassenhass aufrufen. Ein Lied verherrlichte den Nationalsozialismus. Der Inhalt eines weiteren Titels verstößt nach Einschätzung der BzKJ gegen den SS 130 Abs. 1 StGB (Volksverhetzung). Das von PC-RECORDS produzierte Sortiment umfasst neben Tonträgern von Bands aus Sachsen sowie anderen Bundesländern auch Produktionen renommierter rechtsextremistischer Musikgruppen aus dem Ausland. So produzierte der Vertrieb im Jahr 2023 mit dem Album "Patriotic Tunes - Volume 3" ein Album des Sängers der finnischen Band "Mistreat". Neben dem Internetshop für frei verkäufliche Tonträger werden von PC-RECORDS auf einer separaten Internetseite unter der Bezeichnung "Hits vom Index" auch indizierte Produktionen angeboten. Nicht nur durch die Produktion neuer Tonträger unterstützt PC-RECORDS aktiv die rechtsextremistische Szene. Auch durch die Förderung und Organisation beispielsweise von Konzerten leistet dieser Vertrieb einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung einer aktiven rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen. Diese Unterstützung macht sich offenkundig auch in finanzieller Hinsicht bemerkbar. Die Band ODESSA82 schrieb dazu im Booklet ihres im Jahr 2022 von PC-RECORDS produzierten Tonträgers mit dem Titel "Eiserner Wille & Stolzes Herz - Eine Zeitreise", dass "gerade PC-Records dafür bekannt ist, erhebliche Gewinne in den politischen Kampf zurück zu führen". Der Vertrieb organisierte im Jahr 2023 außerdem zwei Verkaufsveranstaltungen in Chemnitz, die von je rund 100 Rechtsextremisten aus Sachsen sowie anderen Bundesländern besucht wurden: Sowohl anlässlich des "Sonderverkaufs" am 9. September als auch beim "Weihnachtlichen Jahresabschluss mit Prozenten und Plätzchen" am 9. Dezember boten neben PC-RECORDS weitere Vertriebe und Textilmarken ihre Produkte an. Name: FEINDKONTAKT PRODUKTION Typ: gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Online-Versand und Tonträger-Label Sitz bzw. Herkunft / Inhaber: Lengenfeld (Vogtlandkreis) aktiv seit: 2015 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tonträger eigener und fremder Produktion, Textilien mit Werbeaufdruck für rechtsextremistische Bands sowie weitere szenetypische Materialien 82 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2021, Seite 96-97 Seite 92 von 242

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Zentren gehört - neben der Durchführung des Freitagsgebets sowie der Kinderund Jugendarbeit - die Ausrichtung von Seminaren und Zusammenkünften
sich in der Öffentlichkeit als eine gegenüber der deutschen Rechtsordnung loyale muslimische Interessenvertretung zu präsentieren. Die MB hat nach

Ausländerextremismus 29 ge, Spendensammlungen in Moscheen und sonstige private Spenden. Untergruppierungen des syrischen Zweiges sind die Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) und die Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e. V. (UELAM). Zu den Aktivitäten der unter Einfluss der MB stehenden Islamischen Zentren gehört - neben der Durchführung des Freitagsgebets sowie der Kinderund Jugendarbeit - die Ausrichtung von Seminaren und Zusammenkünften. In den MB-nahen Publikationen, die sich früher vorwiegend mit den politischen Verhältnissen in Ländern des Nahen Ostens befassten, sind heute die Situation der Muslime in Deutschland sowie Dialog und Integration die Schwerpunkte. Inhaltlich werden oft ähnliche Standpunkte vertreten, wie sie auch bei der türkischen IGMG zu finden sind. Ebenso wie die IGMG versuchen die Anhänger der MB, sich in der Öffentlichkeit als eine gegenüber der deutschen Rechtsordnung loyale muslimische Interessenvertretung zu präsentieren. Die MB hat nach wie vor Vorbehalte gegenüber den westlichen Demokratien und gegenüber der Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland. Zudem vertritt sie eine Vorstellung der ausschließlichen Regelungskompetenz der Religion für alle Lebensbereiche. Dies widerspricht den Grundsätzen eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. Allerdings bringen die deutschsprachigen MB-nahen Schriften diese Positionen nur selten zum Ausdruck. Die Islamische Widerstandsbewegung HAMAS, palästinensischer Zweig der Muslimbruderschaft, ist über eine Unterorganisation in Deutschland vertreten. Es handelt sich hierbei um den im Mai 1981 im IZM gegründeten Islamischen Bund Palästina (IBP). In Niedersachsen sind nur einzelne Mitglieder und Funktionäre dieser Vereinigung ansässig. Auch für den Bereich der algerischen Islamischen Heilsfront (FIS) finden sich hier nur einzelne Mitglieder. In Niedersachsen ist darüber hinaus ein Verein angemeldet, von dem einige Mitglieder der En-Nahda20 zuzurechnen sind. Ihrem Ansatz der kulturellen Durchdringung entsprechend finden auch in niedersächsischen Moscheen, die der MB zuzurechnen sind, Korankurse dieser ideologischen Ausrichtung statt. Hingegen sind öffentliche Aussagen von der Bruderschaft nahe stehenden Predigern mit antiwestlicher und/oder antijüdischer Tendenz vor dem Hintergrund verstärkter staatlicher Überwachungsmaßnahmen nicht mehr in früherer Schärfe wahrnehmbar. 20 Neben dem hier gemeldeten Vereinssitz ist in Niedersachsen auch der Vorsitzende ansässig, während die übrigen Vereinsmitglieder über verschiedene Bundesländer verteilt sind. Bei der En-Nahda handelt es sich um den tunesischen Zweig der Muslimbruderschaft.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus Bezug nimmt. Das dahinterstehende Konzept von "Volk" und "Heimat" schließt Menschen aus, die als "fremd" wahrgenommen werden
Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen."63 Eine ähnliche Argumentation

Rechtsextremismus Bezug nimmt. Das dahinterstehende Konzept von "Volk" und "Heimat" schließt Menschen aus, die als "fremd" wahrgenommen werden, z. B. Migrantinnen und Migranten oder Menschen muslimischen Glaubens. In ethnischer wie in kultureller Hinsicht geht es um Fragen gesellschaftlicher Zugehörigkeit und sozialer Ausgrenzung. Diese Menschen würden "den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur" in Deutschland verstärken, wie es im Grundsatzprogramm der AfD aus dem Jahr 2016 heißt, weil "die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen."63 Eine ähnliche Argumentation findet sich auch im Wahlprogramm der AfD Niedersachsen zur Landtagswahl 2022, die in verschwörungstheoretischer Manier einen "Bevölkerungsaustausch" durch die Zuwanderung ethnisch und kulturell fremder Menschen andeutet: "Der Anteil von Menschen ausländischer Herkunft an der Gesamtbevölkerung ist in Deutschland in den vergangenen 50 Jahren um etwa das Sechzehnfache gestiegen. Schon jetzt leben in Deutschland mehr als 18 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Bei einer im bisherigen Tempo weitergehenden Masseneinwanderung steigt die Zahl der Migranten bis 2050 auf mindestens 35 Millionen." (Landeswahlprogramm 2022 der AfD Niedersachsen, S. 71) Verschwörungstheoretische Narrative wie der "Große Austausch" oder auch "Umvolkung" sind auf diese Weise anschlussfähig. So werde durch "die Eliten" in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gezielt die Einwanderung muslimischer und nicht weißer Menschen und die daraus folgende Verdrängung der mehrheitlich weißen europäischen Bevölkerung in Europa vorangetrieben. Bei der Europawahlversammlung in Magdeburg hatte z. B. eine niedersächsische Kandidatin in ihrer Bewerbungsrede für einen Listenplatz u. a. vom "Bevölkerungsaustausch" gesprochen, der angeblich mit einer gezielten politischen Agenda verfolgt werde: "Unter dem Deckmantel des sogenannten Multilateralismus wird immer mehr Entscheidungskompetenz auf eine supranationale Ebene gehoben. Die vollständige Abschaffung von Nationalstaaten, das fanatische Verfolgen von utopischen Klimazielen, Genderideologie, Früh63 Grundsatzprogramm der AfD in der Beschlussfassung auf dem Bundesparteitag in Stuttgart am 30.04. und 01.05.2016, S. 42. 105

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 145 Nationaldemokraten (JN). Als Nachfolge-/ Auffangorganisationen sind diese jedoch nicht zu sehen. Dennoch wird davon ausgegangen, dass sich
noch ein Durchlaufposten. Organisation hin oder her. Unsere Kinder werden weiterhin in den Familien national erzogen und dementsprechend ganz privat

Rechtsextremismus 145 Nationaldemokraten (JN). Als Nachfolge-/ Auffangorganisationen sind diese jedoch nicht zu sehen. Dennoch wird davon ausgegangen, dass sich die Mitglieder der HDJ und des FFK weiterhin treffen. Die über mehrere Jahre gewachsenen engen persönlichen Kontakte sind durch das Verbot nicht zerstört worden. Beiträge im Zusammenhang mit dem HDJ-Verbot vom 31. März im Internet machen dies deutlich: "Wir waren darauf vorbereitet. Das Verbot ist eigentlich nur noch ein Durchlaufposten. Organisation hin oder her. Unsere Kinder werden weiterhin in den Familien national erzogen und dementsprechend ganz privat und intensiv 'geschult'. Und das ist immer noch die beste Schulung. Und in den Freundesund Familienkreisen geht alles weiter, wie gewohnt. Kurioserweise kann man die Menschen nicht verbieten!" (Ausdruck vom 31. März) 4.11.3 Anklage wegen "Rasseschulung" Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat im Oktober Anklage gegen die ehemaligen HDJ-Aktivisten Christian FISCHER und Daniela KÜHNEL (beide Vechta) wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen im Zusammenhang mit einer Rasseschulung im NPD-Heim in Georgsmarienhütte vom 13.01.2007 erhoben. In einem Vortrag über "Biologische Grundlagen unserer Weltanschauung" soll Christian FISCHER auf der Grundlage nationalsozialistischer Literatur "Rassenunterschiede" erläutert, vor "Durchmischung" gewarnt und sich über Afrikaner und Juden abfällig geäußert haben. Der Vortrag basiert in Aufbau und Inhalt auf einer Lehrgangsplanung für den Führernachwuchs der Waffen-SS mit der Überschrift "Weltanschauliche Schulung". Zur Untermauerung der Argumentation wurde der im Auftrag der NSDAP gedrehte Propagandafilm "Der ewige Jude" gezeigt, dessen einzige Botschaft es ist, die "Ideologie der rassistisch begründeten Judenfeindschaft, gesteigert zu Vermischungsphantasien" (vgl. Wolfgang Benz, Was ist Antisemitismus?, München 2004, S. 114) zu vermitteln.

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

positiv "Frei sein, frei bleiben! In guter Verfassung - Deauf Kinder und Jugendliche einzugehen. mokratie gegen Extremismus" und durch die Herausgabe
Verfügung, die einen virtuellen Rundgang durch die Elemente rechtsextremistischer Ideologie und PropaAusstellung ermöglicht. Zusätzlich enthält sie weitere, ganda im Besonderen
Zivildienst / Zivildienstschule Schleife konzipierte multimediale Ausstellung # verdeutlicht die von Rechtsund Linksextremisten ausgehenden Gefahren, # fördert mit Argumentationshilfen die inhaltliche Auseinandersetzung insbesondere

Verfassungsschutz allgemein mistischen Parolen und rechtsextremistischem GeÖffentlichkeitsarbeit des Landesamtes dankengut, für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen # hebt wichtige demokratische Elemente unserer Gesellschaftsund Regierungsform sowie ihre BeDie Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfasdeutung für das alltägliche Leben hervor und sungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten gehört # will zu couragiertem Eintreten für Demokratie und zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutgegen Extremismus ermuntern. zes. Damit leistet er einen wichtigen Präventionsbeitrag, der die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus fördert. Sie wurde seit ihrer Eröffnung im Dezember 2001 im Sächsischen Landtag an acht verschiedenen EinrichDas LfV Sachsen führte 2002 im Rahmen seiner tungen gezeigt und erfreut sich weiterhin großer NachÖffentlichkeitsarbeit wieder vielfältige Maßnahmen frage. durch. Dazu zählten: # Unterstützung der politischen Bildung an Schulen Mitarbeiter des LfV Sachsen führten begleitend zur und von Fortbildungsveranstaltungen von PädagoAusstellung Gespräche mit Gemeinschaftskundeund gen durch entsprechende Angebote, auch in ZuEthiklehrern, Sozialarbeitern und Mitarbeitern von Jusammenarbeit mit der Sächsischen Landeszentrale gendeinrichtungen, um sie mit dem Anliegen der Ausfür politische Bildung stellung bekannt zu machen. In den Pädagogen werden # Unterstützung der bewussten Erziehung zur Debesonders geeignete Multiplikatoren gesehen, die mokratie durch die Präsentation der Ausstellung neben der Familie am besten in der Lage sind, positiv "Frei sein, frei bleiben! In guter Verfassung - Deauf Kinder und Jugendliche einzugehen. mokratie gegen Extremismus" und durch die Herausgabe einer Begleit-CD-ROM An der Ausstellung Interessierte können diese beim LfV Sachsen unter der Telefonnummer (0351) 85 85 0 # Präventive Aufklärung der Öffentlichkeit über Exanfordern. Ein Entgelt wird nicht erhoben, auch der tremismus durch die Herausgabe entsprechender Anund Abtransport sowie der Aufbau erfolgen kostenPublikationen frei. Allerdings sind bestimmte räumliche und techni- # Internetpräsentation sche Voraussetzungen zu beachten, die in einem beim LfV Sachsen erhältlichen Flyer zur Ausstellung beNach wie vor sieht das LfV Sachsen eine vordringliche nannt sind. Verfassungsschutz Aufgabe darin, besonders junge Menschen über die Absichten extremistischer Gruppierungen im AllgemeiSeit Ende 2002 steht außerdem eine CD-ROM zur nen und über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als Verfügung, die einen virtuellen Rundgang durch die Elemente rechtsextremistischer Ideologie und PropaAusstellung ermöglicht. Zusätzlich enthält sie weitere, ganda im Besonderen aufzuklären. über den Inhalt der Wanderausstellung hinausgehende Das LfV Sachsen ist ständig bemüht, insbesondere bei Jugendlichen die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus zu fördern, denn gerade in dieser Altersgruppe versuchen Extremisten, neue Anhänger zu gewinnen. Dabei bedienen sie sich vorwiegend solcher Medien, die bei jungen Menschen beliebt sind, wie z. B. der Musik oder dem Internet. Für die Aufklärung Jugendlicher über extremistische Bestrebungen wurde im Berichtsjahr vor allem die Wanderausstellung "Frei sein. Frei bleiben! In guter Verfassung - Demokratie gegen Extremismus" genutzt. Diese im Jahr 2001 gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung und dem Bundesamt für den Zivildienst / Zivildienstschule Schleife konzipierte multimediale Ausstellung # verdeutlicht die von Rechtsund Linksextremisten ausgehenden Gefahren, # fördert mit Argumentationshilfen die inhaltliche Auseinandersetzung insbesondere mit rechtsextre135

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

acht Sprachen. Hauptinhalte sind Hasstiraden auf Israel und die Rechtfertigung von Terror. Seit Oktober sendet HAMAS seine Propaganda auch
seit 2002 verboten, ebenso dessen Nachfolgeorganisation, die YATIM-Kinderhilfe e. V. Gegen die Islamische Wohlfahrtsorganisation
ihren Besitzern gewaltsam entrissen wurden, auf Kosten der Rechte des muslimischen Volkes." In dem 1985 in Beirut veröffentlichten Programm bezeichnet

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Israel in den Tod zu schicken. Sie sei stolz auf einen ihrer Söhne, der getötet worden war, nachdem er fünf Israelis erschossen hatte: "Für viele mag der Tod meines Sohnes nach einer Tragödie aussehen. Für mich war es ein Segen." Im Internet veröffentlichte der bewaffnete Arm der HAMAS Beiträge, in denen Selbstmordattentäter verherrlicht wurden. Die Organisation unterhält mehr als 20 Homepages in acht Sprachen. Hauptinhalte sind Hasstiraden auf Israel und die Rechtfertigung von Terror. Seit Oktober sendet HAMAS seine Propaganda auch via Satellit und ist in der gesamten arabischen Welt sowie in Südeuropa zu empfangen. Vorher gab es nur einen örtlichen terrestrischen Sender im Gaza-Streifen. Trotz ausgeprägter eigener Militanz wies die HAMAS die vom stellvertretenden Al-QaidaAl-Qaida-Führer Ayman Al-Zawahiri Anfang März angebotene Unterstützung zurück. Unterstützung Die Bewegung stehe für einen gemäßigten Islam, erklärte ein Sprecher: "Die Hamas abgelehnt glaubt, dass der Islam völlig verschieden von der Ideologie von Herrn Al-Zawahiri ist. [...] Wir haben keine Beziehungen zu Gruppen oder Elementen außerhalb von Palästina." In Deutschland ist die HAMAS als Organisation offiziell nicht präsent. Ihre Anhänger treffen sich unter anderen Organisationsbezeichnungen in Moscheen, wo sie z. B. Aktivitäten in Schulungen durchführen. Immer wieder sammeln Sympathisanten Spendengelder, um Deutschland die Organisation zu unterstützen. Der Spendensammelverein Al-Aqsa e.V. ist seit 2002 verboten, ebenso dessen Nachfolgeorganisation, die YATIM-Kinderhilfe e. V. Gegen die Islamische Wohlfahrtsorganisation e. V. (IWO), die im Verdacht steht, die HAMAS finanziell zu unterstützen, ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hizb Allah (Partei Gottes) Leitung: Hassan Nasrallah (Generalsekretär, Libanon) Anhänger/Mitglieder: In Hessen etwa 100, bundesweit etwa 900 Militärischer Arm: Al-Muqawama a-Islamiyya (Islamischer Widerstand) Medien (Auswahl): Al-Ahd (Die Verpflichtung), Al-Moghtareb (Der in der Fremde Lebende), Fernsehsender Al-Manar (Der Leuchtturm) Zerstörung Israels als Ziel Die aus ehemals im Libanon stationierten iranischen "Revolutionswächtern" hervorgegangene und ideologisch nach wie vor auf das Regime in Teheran fixierte Hizb Allah ist 1982 entstanden. Sie wird besonders von den Regierungen Irans und Syriens unterstützt. Ihr Ziel ist die Vernichtung des Staates Israel: "Unsere vorrangige Annahme in unserem Kampf gegen Israel besagt, dass die zionistische Gemeinschaft von Beginn an aggressiv ist, und dass sie auf Gebieten errichtet ist, die ihren Besitzern gewaltsam entrissen wurden, auf Kosten der Rechte des muslimischen Volkes." In dem 1985 in Beirut veröffentlichten Programm bezeichnet es die Terrororganisation außerdem als ihre Bestimmung, die USA als Wurzel allen Übels zu bekämpfen. Sie hat bislang mehr als 1.000 Menschen durch Selbstmordund Bombenattentate getötet. 40

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Gaza und zur Rettung der unterdrückten Männer, Frauen und Kinder zu erheben; sie rufen die gesamte Umma auf, sich
ägyptischer Herkunft Yusuf al-Qaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia
Positionen orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom Glauben. Als religiöse Autorität genießt
Kampf gegen Israel, wobei er auch Frauen und Kinder für nicht schützenswert erklärte. Strukturen und Aktivitäten in Deutschland und Hessen

Mahdi Akif, in einer Internetbotschaft öffentlich zum "heiligen Jihad" gegen die "Zionisten" aufgerufen. Wörtlich heißt es in dem Aufruf. "Die Muslimbrüder rufen die gesamte islamische Umma auf, sich zum Jihad zur Unterstützung der standhaften Mujahidin-Brüder in Gaza und zur Rettung der unterdrückten Männer, Frauen und Kinder zu erheben; sie rufen die gesamte Umma auf, sich zu erheben um mit aller Kraft den Jihad zu führen; alles gemäß ihrer Möglichkeiten und ihrer Kraft." Zu den wesentlichen Elementen der Ideologie der MB zählt eine ausgeprägte antisemitische Grundhaltung, welche erkennbar bemüht ist, die Juden zum Feindbild der muslimischen Welt zu stilisieren. Strukturen der MB in Europa In Europa wird die MB durch die Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE), einem europäischen Dachverband MB-naher Organisationen mit Sitz in Markfield (Großbritannien), vertreten. Eigenen Angaben zufolge vereinigt die FIOE Organisationen und Zentren aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachorganisationen wie die "Union des Organisations Islamiques de France" (UOIF) und die "Muslim Association of Britain" (MAB), die historisch wie ideologisch im Kontext der MB angesiedelt werden können. In enger Verbindung zu der FIOE steht der Europäische Rat für Fatwa und Islamstudien (ECFR, kurz Europäischer Fatwa-Rat), der seit seiner Gründung 1997 unter dem Vorsitz des islamistischen Klerikers ägyptischer Herkunft Yusuf al-Qaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia-Positionen orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom Glauben. Als religiöse Autorität genießt der in Qatar lebende al-Qaradawi auch bei Muslimen in Deutschland hohes Ansehen. Vielen arabischen Muslimen ist er nicht zuletzt durch seine Sendung "al-Sharia wal-Hayat" (Die Scharia und das Leben) bekannt, die mit großem Erfolg im TV-Sender "al-Jazira" ausgestrahlt wird. Daneben prägt er maßgeblich die inhaltliche Gestaltung eines einflussreichen Internetportals, welches sich in seinen Positionen der Ideologie der MB annähert. In seinem 1960 veröffentlichten und erstmals 1969 in deutscher Sprache erschienenen Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" werden u. a. das Schlagen von Ehefrauen, die Todesstrafe bei außerehelichem Geschlechtsverkehr und die Todesstrafe bzw. das Auspeitschen bei Homosexualität gerechtfertigt. Al-Qaradawi befürwortete in der Vergangenheit zudem Selbstmordattentate im Kampf gegen Israel, wobei er auch Frauen und Kinder für nicht schützenswert erklärte. Strukturen und Aktivitäten in Deutschland und Hessen In Deutschland ist die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) die mitgliederstärkste Organisation von MB-Anhängern. Die IGD, die seit ihrer Gründung Mitglied der FIOE ist, repräsentiert den ägyptischen Zweig der MB in Deutschland. Hauptsitz ist bis heute das Islamische Zentrum (IZ) München. 44 ISLAMISMUS

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 43 4.1 Jugend 43 4.2 Kinder 45 4.3 Studenten 45 5. "Ideologischer Kampf" 47 5.1 Für diesen
Reisekader" 52 IV. "Neue Linke" 52 1. Politischer Standort und Entwicklung 52 2. Organisationen und Gruppierungen 53 2.1 Revolutionär-marxistische

12 Inhaltsverzeichnis 1.4.8 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 33 2. Bündnispolitik 34 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 35 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . . . . 36 2.3 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 36 2.4 Beteiligung an der Kampagne zum Boykott der Volkszählung . 39 2.5 Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst 40 2.6 "Antifaschismus"-Kampagne 41 2.7 "Antiimperialistische Solidarität" 41 3. Betriebsarbeit 42 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 43 4.1 Jugend 43 4.2 Kinder 45 4.3 Studenten 45 5. "Ideologischer Kampf" 47 5.1 Für diesen Kampf verfügt die DKP über bewährte Einrichtungen 47 5.2 "Kulturarbeit" 48 6. Teilnahme an Wahlen 49 6.1 Bundestagswahl und Wahldiskussion 49 6.2 Landtagsund Kommunalwahlen 49 6.3 Mandate in Kommunalvertretungen 50 III. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 50 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 50 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 51 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 52 IV. "Neue Linke" 52 1. Politischer Standort und Entwicklung 52 2. Organisationen und Gruppierungen 53 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 53 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). . . 53 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 54 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 55 2.1.4 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 55 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 55 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 56 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 57 2.1.8 "Sozialistisches Büro" (SB) 57 2.2 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 57 2.2.1 "Autonome" 57 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 62

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

Rassisten". Am 10.04.03 steckte die AZUM einen insbesondere für Kindergeburtstage genutzten Partybus der "McDonald's"-Filiale in der Kollaustraße
Täter aus. Die zeitung" (taz) mutmaßte gar einen rechtsextremistischen Hinnd ("Waren es Rechtsradikale?"). vorerst letzten Anschlag verübte die AZUM

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Publikationen 22 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 22 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen 23 II. Orthodoxe Kommunisten 24 1. Politische
Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 32 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 33 1.4.1 "Vereinigung

5 INHALTSVERZEICHNIS Allgemeine Erfahrungen 12 Linksextremistische Bestrebungen 19 I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 22 3. Periodische Publikationen 22 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 22 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen 23 II. Orthodoxe Kommunisten 24 1. Politische und organisatorische Entwicklung 24 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 24 1.1.2 Parteitag 26 1.1.3 Organisation und Finanzierung 26 1.1.4 Schulung der DKP-Mitglieder 27 1.1.5 Parteipresse 29 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen 29 1.3 Nebenorganisationen der DKP 31 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 31 1.3.2 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 32 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 33 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland" (WN-BdA) 34 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 35 1.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 36 1.4.4 "Die Friedensliste" 36 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 36 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) 37

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

durch, an dem in drei Gruppen insgesamt rund 300 Kinder und Jugendliche teilnahmen. 3.2.2 Arbeiterbund für den Wiederaufbau
seine Ziele nur mit Gewalt erreichen könne. Er rechtfertigt die "revolutionäre Gewalt" damit, daß die "herrschende Klasse" nicht freiwillig

blikationsorgan "Rebell"), der Marxistisch-Leninistische Schülerund Studentenverband (MLSV) mit dem Publikationsorgan "Roter Pfeil" und der MarxistischLeninistische Bund Intellektueller (MLBI). Letzterer soll zur "Massenorganisation" der MLPD für "werktätige Intellektuelle" ausgebaut werden. Das Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint wöchentlich in einer unveränderten Auflage von rund 10.000 Exemplaren. Theoretisches Organ der Partei ist der "Revolutionäre Weg". Darüber hinaus verbreitete die MLPD in Bayern 13 verschiedene Betriebsund Stadtzeitungen, die größtenteils regelmäßig erschienen. Die Zeitungen behandelten in ihren Beiträgen neben den allgemeinen Themen der MLPD vielfach aktuelle betriebliche und kommunale Probleme wie Entlassungen, "Arbeitsplatzvernichtung" oder Umweltverschmutzung durch Betriebe, zu deren Lösung die MLPD ihre Politik als Alternative anbot. Es erschienen auch Artikel in türkischer und griechischer Sprache. Vom 17. bis 19. Juni fand in Duisburg der III. Parteitag der MLPD statt. In mehreren Resolutionen u.a. zu den Aufgaben der MLPD im Kampf um die Einheit der internationalen marxistisch-leninistischen Arbeiterbewegung sowie zur Beteiligung der MLPD an den Europaund Kommunalwahlen wurden die nächsten Aufgaben festgelegt. In größeren Städten Bayerns, insbesondere im mittelund unterfränkischen Raum, rief die MLPD mit Annoncen in Tageszeitungen, durch Plakatanschläge und Verteilen der "Roten Fahne extra" zur Teilnahme an der Großveranstaltung zum III. Parteitag der MLPD am 16./17. Juli in der Kölner Sporthalle auf. Unter den 1.200 Teilnehmern waren auch MLPD-Angehörige aus Bayern. Hauptredner war der Parteivorsitzende Stefan Engel. Er betonte, seine Partei habe während ihres Kampfes gegen die Schließung eines Stahlwerks erstmals Ereignisse von bundesweiter Bedeutung beeinflussen, zeitweilig sogar den Takt der Auseinandersetzung bestimmen können. "Arbeitskämpfe" waren für die MLPD auch in Bayern ein geeignetes Mittel, um für ihre Ziele zu werben. Den Streik der Belegschaft einer Firma in Schweinfurt nahm die Bezirksleitung Franken zum Anlaß, in einem Flugblatt zur "Solidarität mit den streikenden Kollegen" und zu Spenden auf ein MLPD-Solidaritätskonto aufzurufen. Die MLPD setzte auch ihre Jugendarbeit fort. Am 3. "Pfingstjugendtreffen" in Stuttgart beteiligten sich bis zu 3.000 Personen. In den Sommerferien führten die MLPD-Jugendorganisationen AJV/ML und MLSV im Landkreis Neumarkt i. d. Opf. ein Jugendund Kinderlager durch, an dem in drei Gruppen insgesamt rund 300 Kinder und Jugendliche teilnahmen. 3.2.2 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Der AB, 1973 aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlich tätiger maoistisch orientierter Zirkel in Bayern entstanden, beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Er strebt die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats" an. Endziel ist die Verwirklichung des Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft". Der AB bekennt offen, daß er seine Ziele nur mit Gewalt erreichen könne. Er rechtfertigt die "revolutionäre Gewalt" damit, daß die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. 62

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

Deutschlands" (KABD) hervor und entstammt der sogenannten dogmatischen "Neuen Linken", das heißt, dem nicht auf das ehemalige Machtzentrum des Kommunismus
vielfältige Veranstaltungen, u. a. Ferienlager der 1985 gegründeten Kinderorganisation der MLPD, "Rotfüchse", genutzt wird. Auch die MLPD-Jugendorganisation "Rebell" führt

Die MLPD ging 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervor und entstammt der sogenannten dogmatischen "Neuen Linken", das heißt, dem nicht auf das ehemalige Machtzentrum des Kommunismus in Moskau ausgerichteten Marxismus-Leninismus. Die MLPD hat bundesweit mehr als 2.000 Mitglieder und damit seit 1992 (1.500) einen erheblichen Mitgliederzuwachs. Die MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse Tung. Die MLPD verfügt in Mecklenburg-VorpomFerienheim mern über ein größeres Ferienheim am Plauer See, daß für am Plauer See vielfältige Veranstaltungen, u. a. Ferienlager der 1985 gegründeten Kinderorganisation der MLPD, "Rotfüchse", genutzt wird. Auch die MLPD-Jugendorganisation "Rebell" führt Veranstaltungen in dem Objekt durch. Insoweit hat die MLPD einen wesentlichen Teil ihrer Bildungsarbeit nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt. Darüber hinaus zeigt der Kauf des Objekts, daß die Partei über ein erhebliches Vermögen verfügt. 3.4.2 Trotzkisten TROTZKI, eigentlich Leo Davidowitsch BRONSTEIN (1879-1940), war einer der maßgeblichen Akteure in der russischen Oktoberrevolution von 1917 und zeitweilig einer ihrer populärsten Führer. Ihn zeichneten besondere organisatorische und mili74 tärische Fähigkeiten aus.

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus Jahr Konzert VerOrt TNZ* Bands (Land) 2013 wurde stöße Bereich verhin- 1 26.01. Wittstock dert (OPR) "Frontfeuer" (BB), Finowfurt
Golden Years" (TH), "Exzess" (BB), "Sleipnir" (NRW) "KinderZimmerTerroristen" (TH), Finowfurt durch- 4 29.06. 150 "Sachsenblut" (SN), (BAR) geführt "Burn Down

Rechtsextremismus Jahr Konzert VerOrt TNZ* Bands (Land) 2013 wurde stöße Bereich verhin- 1 26.01. Wittstock dert (OPR) "Frontfeuer" (BB), Finowfurt aufge- 2 13.04. 80 "Ostfront" (TH), "12 JuSchG (BAR) löst Golden Years" (TH) "Priorität 18" (SN), "Legion of Thor" (BER), "2 Minutes Warning" (ST), "Hausmannskost" (BB), "Frontfeuer" (BB), Finowfurt "Jungblut & WortgeaufgeStGB, 3 18.05 655 (BAR) fecht" (ST), "Stimme löst JuSchG der Vergeltung" (MV), "Klänge des Blutes" (BB), "Sachsenblut" (SN), "12 Golden Years" (TH), "Exzess" (BB), "Sleipnir" (NRW) "KinderZimmerTerroristen" (TH), Finowfurt durch- 4 29.06. 150 "Sachsenblut" (SN), (BAR) geführt "Burn Down" (BB), "Blutflagge" (BB) "Timebomb" (SH), "Frontalkraft" (BB), Finowfurt aufgeStGB, 5 27.07. 732 "Hope for the Weak" (BAR) löst JuSchG (SN), "Confident of Victory" (BB) Finowfurt abge- 6 12.10. Preußentag 2013 (BAR) sagt "Forgotten Tomb" (IT), Finowfurt verhin- 7 02.11. "Funeral Winds" (NL), (BAR) dert "Leichenzug" (SN), 109

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Krise der REP waren die rückläufige auch ihren Kindern und Enkeln ein Mitgliederentwicklung, die sich weiter sinnvolles Leben in Deutschland
REPder Republikaner gegenüber anderen Bezirksverband Lüneburg im Mai 1995 rechtsextremistischen Parteien und in seinem Organ "Lüneburger AnzeiGruppierungen. Schönhubers Anhänger", für

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche