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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • LLIIN NKKS SEEX XTTRREEM MIIS
LLIIN NKKS SEEX XTTRREEM MIIS SMMU USS den. Gemeinsam sei über den Wahlkampf und reale Wahlchancen diskutiert worden. In der August-Ausgabe der Parteipublikation "Die Rote Fahne" wurde eine "Erklärung zum 50. Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik am 13. August 1961" veröffentlicht. Unterzeichnet wurde diese auch von der KPD/Ost. Der Bau der Grenzanlagen in Berlin wurde in diesem Artikel als "historisch notwendige Maßnahme" bezeichnet. Weiter hieß es: "Vergessen wir deswegen nie diejenigen, die für die Erhaltung des Friedens seit Gründung der DDR und insbesondere seit jenem 13. August als Angehörige der bewaffneten Kräfte ihr Leben lassen mussten und auch die nach 1990 für ihr verfassungsgemäßes Handeln zum Schutz der DDR verfolgt, bestraft und inhaftiert wurden. Treten wir ein für ein friedliches und menschenwürdiges Leben, für eine Politik der nationalen Selbstbestimmung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten dieser Erde." Der 27. Parteitag der KPD-Ost fand der Parteizeitung "Die Rote Fahne" zufolge am 26. November in Berlin statt. Dieter ROLLE (Burgenlandkreis) ist als Parteivorsitzender wiedergewählt worden. In seinem Rechenschaftsbericht habe er zwei Grundziele der Partei formuliert: Die Formierung einer einheitlichen kommunistischen Partei und der Kampf für eine breite antifaschistische demokratische Volksfront. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD besitzt an Parteistrukturen in Sachsen-Anhalt den Kreisverband Dessau-Wolfen-Bitterfeld, den Kreisverband MagdeburgSchönebeck sowie die Ortsgruppen in Halle-Merseburg und Zeitz. Außerdem existieren Gruppen des Jugendverbandes "REBELL" in Magdeburg, Halle und Wolfen. Bundesweit strukturiert sich die MLPD in sechs Landesverbänden. Die MLPD Sachsen-Anhalts ist im Landesverband "Elbe-Saale" organisiert und mit MLPD-Gruppen aus Sachsen und Thüringen zusammengeschlossen. Das Parteibüro der Landesleitung hat seinen 68
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • SPIONAGEABWEHR Im Fokus der in
SPIONAGEABWEHR Im Fokus der in der Bundesrepublik agierenden Agenten stehen schwerpunktmäßig neben Ethnochinesen, chinesische Staatsbürger, die in Deutschland an Universitäten und Forschungseinrichtungen beschäftigt sind. Auch ranghohe deutsche Beamte aus Ministerien, Bundeswehr, Polizei, Verwaltung sowie führende Personen aus Wirtschaft und Wissenschaft sind betroffen. Ziel der Kontaktaufnahme und -pflege ist der Aufbau eines Netzwerkes zur Informationsgewinnung. Zum Ausbau und zur Absicherung der ökonomischen Machtposition ist die chinesische Staatsführung in hohem Maße bestrebt, sämtlichen regimekritischen Bewegungen, auch im Ausland, mit aller Härte und Konsequenz zu begegnen. Die chinesischen Unterdrückungsmaßnahmen richten sich gegen ein breites Spektrum unterschiedlicher Vereinigungen. So kümmern sich die als Botschaftsmitarbeiter, Journalisten oder Mitarbeiter von Reisebüros und Airlines abgetarnten Nachrichtendienstler neben der klassischen Spionage vor allem um die aus Sicht der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) unter der diffamierenden Bezeichnung "Fünf Gifte" benannten Bereiche. Hierzu zählen sie neben Anhängern der Demokratiebewegung und Befürwortern einer Eigenständigkeit Taiwans auch die nach Erlangung tatsächlicher Autonomie strebenden und deshalb von China des Separatismus verdächtigten Angehörigen der tibetischen und uigurischen Minderheit sowie Mitglieder der Meditationsbewegung Falun Gong, die in China 1999 verboten wurde. Die zu diesen "Fünf Giften" zählenden Vereinigungen und Einzelpersonen werden in China rücksichtslos unterdrückt und im Ausland sowohl mit diplomatischen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfasst und verfolgt. Im Berichtszeitraum wurden in zwei Spionagefälle die Angeklagten verurteilt. So klagte die Bundesanwaltschaft am 17. Januar einen deutschen Staatsbürger chinesischer Herkunft vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle (Niedersachsen) wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit an. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen für den chinesischen Nachrichtendienst die deutsche Sektion der Falun Gong85
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • Komalen Ciwan 79 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD 45 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 85 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost
STICHWORTVERZEICHNIS J Jänkendorf (Sachsen) 45 Jihad 73 Jugend Antifa Magdeburg 60 Jugendantifa Halle (JAH) 60 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 32, 56 Junge Nationaldemokraten (JN) 15, 21, 22, 24, 29, 34, 37, 46, 48, 49, 50, (52-52) K Kabelsketal, OT Gröbers (Saalekreis) 15 Kameradschaft 5, 8, 16, 24, 29 KARAYILAN, Murat 79 KARL, Andreas 48 Kaukasisches Emirat (KE) 74, 75, 76 Kelbra (Landkreis Mansfeld-Südharz) 56 KERN, Erwin 21 Kirchheim (Thüringen) 24, 53 KLAR, Andreas 49 Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 26 KNAPE, Andy 22, 23, 24, 37, 44, 53, 54 KNOP, Ingmar 44, 55 KOC, Yükcel 81 Köln (Nordrhein-Westfalen) 79, 80, 81 Komalen Ciwan 79 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD 45 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 85 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 2, 66, 67, 68 Könnern, OT Trebnitz (Salzlandkreis) 24 Konzerte 1, 2, 12, 13, 14 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 80 KRAUSE, Heiko 52 Kundgebung 18, 32, 34, 37, 79, 80, 82 134
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • Dessau-Roßlau 30, 31, 44 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2, 66, 67 Deutsche Stimme (DS) 47 Deutsche Volksunion
STICHWORTVERZEICHNIS B Bad Dürrenberg (Saalekreis) 9 Bad Lauchstädt (Goethestadt, Saalekreis) 16, 17 Bad Nenndorf (Niedersachsen) 36, 37 Barleben (Landkreis Börde) 51 BARTSCH, Marco 54 BATTKE, Lutz 43, 50, 51, 52 Bautzen (Sachsen) 38 Berlin 23, 37, 42, 45, 56, 62, 65, 68, 80, 81 Bernburg (Saale, Salzlandkreis) 49, 66 BIERE, Andreas 26, 27, 37 BIN LADEN, Usama 71 Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) 30, 32, 49 BREIVIK, Anders Behring 6 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) 91, 92 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) 100 Burg (Landkreis Jerichower Land) 25, 33, 60, 61, 63 Büro 610, 86 C Cyberabwehrzentrum 3, 92 D Dagestan 74, 75 Datenschutz 103, 105, 107, 114, 116, 125 Demonstration 2, 8, 15, 17, 18, 19, 22, 23, 25, 27, 28, 30, 31, 33, 34, 36, 38, 39, 57, 60, 61, 62, 64, 65, 66, 79, 80, 81, 82 Dessau-Roßlau 30, 31, 44 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2, 66, 67 Deutsche Stimme (DS) 47 Deutsche Volksunion (DVU) 1, 42, 45, 49, 55 Die Rote Fahne (Parteipublikation) 68 Die Unsterblichen (Aktionsform, siehe Unsterbliche) DIETRICH, Rolf 18, 48 131
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • Republik Itschkeria DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion FNAW Freie Nationalisten
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAB Antifaschistische Aktion Burg afa06 Antifaschistische Aktion 06 AG Aktionsgruppe G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt A.L.M. Autonome Linke Magdeburg AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQM al-Qaida im islamischen Maghreb BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa CRI Tschetschenische Republik Itschkeria DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion FNAW Freie Nationalisten Altmark-West FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti (Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation) GAR Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus GIAZ Gemeinsames Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Militärischer Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene Und deren Angehörige e.V. HPG Volksverteidigungskräfte 140
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • ehemaliger sowjetischer Inund Auslandsnachrichtendienst) KONGRA Volkskongress Kurdistans GEL KPCh Kommunistische Partei Chinas KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KPD/Ost Kommunistische Partei
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS HS Hammerskinheads IAEA Internationale Atomenergie-Agentur IBU Islamische Bewegung Usbekistans IJU Islamische Jihad Union JAH Jugendantifa Halle JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KE Kaukasisches Emirat KGB Komitet Gosudarstwennoj Besopasnosti (ehemaliger sowjetischer Inund Auslandsnachrichtendienst) KONGRA Volkskongress Kurdistans GEL KPCh Kommunistische Partei Chinas KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost MfS Ministerium für Staatssicherheit MID "Military Intelligence Department" (Militärischer Nachrichtendienst in China) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSS "Ministry for State Security" (Ministerium für Staatssicherheit in China) NBK Nationaler Bildungskreis NKSB Nordkaukasische Separatistenbewegung NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM National Socialist Black Metal NSU Nationalsozialistischer Untergrund OK Organisierte Kriminalität OT Ortsteil PJAK Partei für ein freies Leben in Kurdistan 141
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein
  • Beteiligung der Partei "Die Linke". Auch die "Deutsche Kommunistische Partei" und die "Rote Hilfe" gehörten zu den Bündnispartnern
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 stoßenes "Gesamtbündnis". In Schleswig-Holstein bekannten sich ein regionales Netzwerk "Norden gegen G8" sowie das Bündnis "Block G8" zur IL, die Kieler Gruppe "noG8" zu den Grundsätzen des "Dissent!"-Netzwerkes. Aus überregionaler Sicht ist die Unterstützung der Protestvorbereitungen im Rahmen der IL durch "Attac", der deutschen Sektion des internationalen globalisierungskritischen Netzwerkes, ebenso zu nennen wie die Beteiligung der Partei "Die Linke". Auch die "Deutsche Kommunistische Partei" und die "Rote Hilfe" gehörten zu den Bündnispartnern. Die IL ist ein Zusammenschluss verschiedener undogmatisch-linksextremistischer Gruppierungen, mehrerer revolutionär-marxistischer Organisationen sowie zum Teil langjährig aktiver, nicht immer auch linksextremistischer Einzelpersonen. Aus Schleswig-Holstein ist die Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" beteiligt. Der Zusammenschluss sollte nach eigenem Bekunden unter Einbindung möglichst vieler Gruppen gesellschaftliche Breite erzielen. Dieses Ziel wurde verfehlt: Die Beteiligung nicht-extremistischer Gruppierungen und Organisationen an der Vorbereitung der Proteste blieb eher verhalten. Allerdings haben sich die beteiligten Gruppen in mehreren "Aktionskonferenzen" auf eine "Gesamtchoreografie der Proteste" verständigen können. Während der "Aktionswoche" gegen das G8-Treffen konnten diese Pläne dann auch weitgehend realisiert werden. Einzelaktivisten der Lübecker Ortsgruppe von "Avanti" sind in diesem Zusammenhang maßgeblich an der Organisation der Proteste beteiligt gewesen. Der neben der IL wichtigste weitere Mobilisierungsträger war "Dissent!". Das Netzwerk "Dissent!" ist der deutschsprachige Ableger des gleichnamigen, entscheidend von militanten britischen Globalisierungskritikern beeinflussten britischen Netzwerkes. Es versteht sich als Zusammenschluss verschiedener linksradikaler Strömungen. Somit ist es am treffendsten, diesen als Zusammenhang verschiedener Einzelpersonen und Gruppen zu beschreiben, von denen viele auch in anderen Agitationsbereichen, wie z. B. der Schaffung von Freiräumen, dem "Anti-Atom-Kampf" oder der "Antifa-Arbeit" aktiv sind. "Dissent!" bemühte sich um eigenständige Aktionsplanungen, arbeitete allerdings auch in den Vorbereitungsgruppen des Gesamtbündnisses mit. Das Netzwerk "Dissent!" hatte in Schleswig-Holstein bis auf eine Kieler "noG8"-Gruppe keine nennenswerte Anhängerschaft. 67
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein
  • sind der "Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die 1968 gegründete DKP war bis 1989 Einflussinstrument
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 lismus als "höhere" Gesellschaftsform hinauslaufen und damit die Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung zur Folge haben. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen. Weniger als 180 sind der "Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die 1968 gegründete DKP war bis 1989 Einflussinstrument der DDR in der Bundesrepublik Deutschland. In der Folgezeit hat die in ideologischer und finanzieller Hinsicht seinerzeit von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" abhängige Partei stark an Bedeutung und Mitgliedern verloren. Die Überalterung der Partei ist ebenso wenig überwunden wie ihre finanzielle Krise oder die der parteieigenen Wochenzeitung "Unsere Zeit". Das von der Partei verfolgte Ziel, die schrittweise Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, soll in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner mit Hilfe von Bündnispartnern erfolgen. So wird den Mitgliedern, die in Gewerkschaften und als gewählte Betriebsoder Personalratsmitglieder aktiv sind, besondere Bedeutung zugemessen, ebenso der Zusammenarbeit in Bündnissen auf lokaler Ebene. Im Berichtsjahr kamen dem Kieler Netzwerk "Norden gegen G8" zur Mobilisierung der Proteste gegen den G8-Gipfel (siehe dazu unter Nr. III 2.1), den örtlichen "Bündnissen gegen Rechts" oder bundesweiten bzw. internationalen Bündnissen besondere Bedeutung zu. Unter der Überschrift "Sozial is' mus(s)" begrüßte die DKP Schleswig-Holstein in einem Statement zu den G8-Protesten den "internationalen Charakter der Proteste und ihre zunehmende Vernetzung. (...) Die DKP beteiligt sich an der internationalen Formierung und Vernetzung der Gegenkräfte vor allem durch ihre Mitarbeiter in der Sozialforumbewegung und über ihre Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und linken Organisationen." 91
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • dogmatisch geprägte Linksextremismus, insbesondere repräsentiert durch die "Deutsche Kommunistische Partei", hat zwar seine Anhängerzahl gehalten (500), hat aber weiter
Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Der dogmatisch geprägte Linksextremismus, insbesondere repräsentiert durch die "Deutsche Kommunistische Partei", hat zwar seine Anhängerzahl gehalten (500), hat aber weiter an Einfluss im linksextremistischen Spektrum verloren. Die grundsätzlich gewaltbereite autonome Szene agiert weitgehend selbständig. Für sie ist Gewalt legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, über dessen Einsatz "autonom" je nach Anlass und Lage entschieden wird. Die Zahl ihrer Anhänger ist geringfügig von 360 auf 340 zurückgegangen. Der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak war in den ersten Monaten des Jahres ein herausragendes Thema für das linksextremistische Lager. Bereits vor Beginn des Krieges beteiligten sich Linksextremisten am Protest in einer Vielzahl von Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen, die ganz überwiegend friedlich verliefen. Mit Beendigung des Irak-Krieges Ende April schob sich dagegen die Einflussnahme auf die Diskussion um soziale Reformen (Stichwort "Agenda 2010") schnell in den Vordergrund. Bundesweit gab es etliche Anschläge auf Arbeitsämter mit erheblichen Sachschäden, so auch in Kiel. Im so genannten Anti-Faschismus-Kampf war deutlicher als in den Vorjahren die Bereitschaft zur Begehung von Straftaten zu erkennen. Innerhalb der Anti-Globalisierungs-Bewegung waren Linksextremisten national und international nach wie vor vertreten. Gewaltexzesse militanter GlobalisierungsGegner im Ausmaß früherer Jahre gab es am Rande internationaler Gipfeltreffen hingegen 2003 nicht. Im Hinblick auf die geografische Ferne sämtlicher Gipfelveranstaltungen waren hier Aktivitäten schleswig-holsteinischer Linksextremisten kaum zu verzeichnen. Ein aktuelles Betätigungsfeld hat sich mit der drohenden Schließung alternativer/autonomer Zentren in Lübeck und Kiel aufgetan. Aktivitäten zum Erhalt der Zentren wurden maßgeblich durch Linksextremisten organisiert und gesteuert, wenn42
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer
Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode In Schleswig-Holstein gibt es rund 200 Mitglieder der "Roten Hilfe". Von den Ortsgruppen in Kiel und Lübeck gingen im Berichtsjahr nur geringe öffentliche Aktivitäten aus. 2.3 Dogmatischer Linksextremismus Neben den autonom-anarchistischen Linksextremisten verfolgen weiterhin auch marxistisch-leninistische und trotzkistische Gruppierungen und Parteien das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Nach wie vor propagieren diese dogmatischen Parteien und Gruppen den Klassenkampf zur revolutionären Überwindung des "Systems". Ihre Bedeutung in der linksextremistischen Szene wird jedoch von Jahr zu Jahr geringer. In Schleswig-Holstein werden noch 500 Personen dem Spektrum des dogmatischen Linksextremismus zugerechnet. Landesweit gehören rund 200 Personen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) an. Im Berichtsjahr unterstützten Mitglieder dieser Partei mit den von ihnen gegründeten "Friedensgruppen" als Versuch der Wiederbelebung der Friedensbewegung Protestaktionen autonomer Gruppen, der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) oder "Attac Deutschland" gegen den Krieg im Irak. Vereinzelt wurden darüber hinaus auch örtlich kommunalpolitische Themen aufgegriffen, ohne dass damit verbundene Aktionen überregionale Wirkung erzielten. Insgesamt bleibt festzustellen, dass die Bedeutung der DKP in Schleswig-Holstein weiter abnimmt. Dies zeigte sich insbesondere auch im Vorfeld der Kommunalwahl des Jahres 2003: Der DKP in Schleswig-Holstein war es nicht gelungen, eigene Listen bzw. Bewerber für die Kommunalwahl aufzustellen. In Kiel haben schließlich Mitglieder der DKP auf der PDS-Liste bzw. als Direktkandidaten für die PDS kandidiert und dies, obwohl der Annäherungskurs der DKP an die PDS eigentlich nicht fortgeführt werden sollte. In Schleswig-Holstein sind immer noch Mitglieder der DKP im Führungsgremium der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. 48
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • Front", die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" und die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" haben im Jahr 2003 weiter an Bedeutung verloren
Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode sie im Jahr 2002 geraten war, noch nicht überwunden. Die Fragen, die sich daran knüpfen, ob die IGMG sich weiterhin als Ableger der Türkei-zentrierten "Milli-Görüs"Bewegung verstehen oder mehr der daraus abgespaltenen türkischen Regierungspartei AKP mit größerer innerer Autonomie folgen will, betreffen die Grundausrichtung der IGMG. Gleichwohl werden diese Fragen in der Organisation nicht offen diskutiert. Vielmehr spielt sich hinter den Kulissen ein Machtkampf ab, der in die Spaltung der IGMG münden könnte. In Schleswig-Holstein beschränkt sich der Einfluss der Organisation auf einige ihr nahe stehende Vereine in Kiel, Neumünster, Lübeck, Rendsburg und im Hamburger Umland. Der "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) hielt auch im Jahr 2003 an seinem 1999 eingeleiteten Friedenskurs fest. Dennoch kam es, auch in Schleswig-Holstein, vereinzelt wieder zu gewalttätigen Aktionen, darunter auch Strafaktionen gegen Abweichler. Erklärtes Ziel der Organisation war es, vom bisherigen einseitigen Gewaltverzicht zu einem zweiseitigen Waffenstillstand mit der Türkei zu gelangen. Wie in der Vergangenheit wurde aber die angebliche Friedfertigkeit der Organisation durch Ultimaten und Drohungen, zum bewaffneten Kampf zurückzukehren, relativiert. Ende Oktober 2003 erklärte der erst im April 2002 gegründete KADEK seine Auflösung. Zeitnah erfolgte die Gründung einer neuen Organisation mit dem Namen "Volkskongress Kurdistans". Diese weist personell wie inhaltlich deutliche Parallelen zum KADEK auf und stellt daher nach derzeitigem Erkenntnisstand eine weitere Nachfolgeorganisation der 1993 mit einem Betätigungsverbot belegten "Arbeiterpartei Kurdistans" dar. Linksextremistische türkische Organisationen wie die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front", die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" und die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" haben im Jahr 2003 weiter an Bedeutung verloren. Sie sind in Schleswig-Holstein nur noch mit Einzelmitgliedern vertreten und hier im Berichtsjahr öffentlich so gut wie nicht in Erscheinung getreten. Die Anzahl der Mitglieder und Anhänger extremistischer und extremistisch beeinflusster Ausländerorganisationen ist im Land mit etwa 1.850 Personen gegenüber 62
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg
  • Autonome s Parteien und sonstige Organisationen 73 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 73 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 75 Mankistisch-Leninistische Partei
Inhaltsverzeichnis Seite Verfassungsschutz und Demokratie 6 Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 6 'Auftrag und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde 7 Wie werden die Informatienen gewonnen? 8 Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde 9 Optimierung derVerfassungsschutzbehörde 10 Politischer Extremismus 12 1. Politisch motivierte Gewalt -- Überblick 12 2. Rechtsextremismus 18 'Aktuelle Entwicklung 18 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 24 Neonazis 32 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 34 Parteien und ihre Nebenorganisationen 38 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 39 'Junge Nationaldemokraten (JN) 43 Deutsche Volksunion (DVL) 44 Vereinigte Rechte (UR) 47 Die Republikaner (REP) 48 Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften so Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 50 Kommunikationstechniken und neue Medien 52 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 55 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 56 3. Linksextremismus 57 'Aktuelle Entwicklung 57 'Autonome s Parteien und sonstige Organisationen 73 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 73 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 75 Mankistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 76 Rote Hilfe e.V. (RH) 79 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen 30 Linksextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 51
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg
  • der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) durchlaufen
der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) durchlaufen. Freilich mangelt es dem AIW an ideologischer Klarheit, innerer Geschlossenheit und einer hinreichendenpersonellen Basis, Im Oktober wurde das mutmaßliche Mitglied der "Revolutionären Zellen" (RZ) Rudolf SCHINDLER in Frankfur/'Main festgenommen. Er steht im Verdacht, sich an Vorbereitungen zum blutigen Überfall auf die OPEC-Konferenz 1975 in Wien beteiligt zu haben. Ein weiteres mutmaßliches RZ-Mitglied, Tarek MOUSLI, wurde im November wegen des dringenden Verdachts der Rädelsführerschaft festgenommen. Im Anschluß an die Festnahme wurden acht Objekte, davon zwei in Brandenburg, durchsucht. Die Ermittlungen dauern an. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 1. September gegen zwei Mitglieder der "Antiimperilistischen Zelle" (AIZ), Bemhard FALK und Michael STEINAU, langjährige Haflstrafen verhängt. Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer temoristischen Vereinigung wurde vom Gericht fallen gelassen, da nicht eindeutig festgestellt werden konnte, ob es sich bei der AIZ um eine terroristische Vereinigung mit fester Kommandostruktur gehandelt habe. Durch ihre Orientierung an "sevolutionär-slamischen Gruppen" hatte sich die AIZ innerhalb der linksextremistischen Szene zunehmend isoliert. Nach der Fest'nahme dernunmehr Verurteilten erfolgten kene weiteren Anschläge der AIZ mehr. Kommunistische Parteien und Vereinigungen verharren weiterhin auf einem bescheidenen personellen und organisatorischen Niveau. Trotzkistische und anarchistische Organisationen spielen im linksextremistischen Spektnm nach wie vor eine untergeordnete Rolle An den Landtagswahlen am 5. September beteiligte sich keine linksextremistische Partei Einmal innerhalb des ganzen Jahres fand die ansonsten zersplitterte und zerstrittene Inksexirei ische Szene einen übergreifenden Aktionsrahmen: Autonome, Anarchisten, Anhänger der Graswurzelbewegung, Antiimperialisten, "Trotzkisten, Marxisten-Leninisten und Maoisten verbündeten sich in seltener Eintracht, um gegen den militärischen Einsatz der NATO im Kosovo und die deutsche Beteiligung daran zu protestieren. Auch in Brandenburg gab es gemeinsame Mahnwachen, Infostände und Kundgebungen. Fast alle linksextremistischen Parteien sowie zahlreiche autonome und anarchistische Gruppierungen snd mit eigenen Homepages im Internet vertreten; so auch in Brandenburg, Linksextremisten messen dabei Verschlüsselungsprogrammen und -techniken einen hohen Stellenwert bei, da sie zumindest n Teilbereichen konspirativ agieren. Die Mailboxsyteme, die von Linksextremisten betrieben oder genutzt werden, verlieren hingegen weiter an Bedeutung. so
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg
  • Brandenburg), "Das kleine Blatt" (Zeitung der DKPNiederlausitz) Als legale kommunistische Partei konstituierte sich -- trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht
  • Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) -- im Jahre 1968 die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), Sie hält weiterhin an den Prinzipien des orthodo
Parteien und sonstige Organisationen Gründungsjahr: 1968 Sitz Essen im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAI) Studentenorganisation "Assoziation Marxistischer Studierender" (AMS) Mitglieder bundesweit: über 5000 Brandenburg: 0 für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: nsere Zeit" Brandenburger Publikationen, "Roter Brandenburger (DKP-Bezirkzeitung Brandenburg), "Das kleine Blatt" (Zeitung der DKPNiederlausitz) Als legale kommunistische Partei konstituierte sich -- trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbotes der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) -- im Jahre 1968 die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), Sie hält weiterhin an den Prinzipien des orthodo: Marxis s-Leninismus fest. Die DKP tritt ein "Aür die revolutionäre Umgestaltung der gegenwärtig herrschenden kapitalistischen Ordnung, die die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht" (aus: Flugblatt der DKP, Redaktion "Roter Brandenburger", Dezember 1998), Die DKP verzichtete nach Kontroverser Diskussion darauf, eine eigene Liste für die Wahl zum Europäischen Parlament aufzustellen. Vielmehr beschloss der Parteivorstand, eine Wahlempfehlung zugunsten der PDS auszusprechen, Der Verzicht auf eine eigenständige Kanddatur wurde von Brandenburger DKP-Mitgliedem sowohl in Parteigremien als auch im "Roten Brandenburger", demOrgan der DKP-Bezirksorganisation Brandenburg. kritisiert Auch hierin manifestierten sich die seit mehreren Jahren schwelenden Ost-West-Spannungen innerhalb der Partei, die in dem Rücktritt der stellvertretenden Parteivorsitzen Brunhilde STEINIGER m November 1998 kulniniert waren. Strittig sind unterschiedliche "Sozialismusvorsowie ideologische und bündnispolitische Fragen. Inzwischen scheint eine gewisse 73
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg
  • 'de PD) Gründungsjahr: 1990 Sitz
'de PD) Gründungsjahr: 1990 Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 200 Brandenburg: 15 für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: Die KPD ist im Januar 1990 noch in der DDR von ehemaligen SED-Mitgliedem gegründet worden. Sie versteht sich als rechtmäßige Nachfolgerin der KPD Liebknechts, Thälmanns und Piecks, Die Parte läßt sich in ihrer wissenschafllich-kommunistischen P: von der Reinheit und Einheit des Marxsmus-Leninismus leiten und hält an ihrer revolutionären Programmatik fest. Sie wird auch als KPD/Ost bezeichnet; damit unterscheidet man sie von der als KPD auftretenden Klenstgruppe in Westdeutschland, die aus der ehemaligen ommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" hervorgegangenist Den Blick auf das Femziel einer revolutionären Umwälzung gerichtet, steuert die KPD als Nahziel zunächst die Einheit aller kommunistischen Kräfte in Deutschland an. Dieses Vorhaben ist wegen oflenbar schwer überbrückbarer ideologischer Differenzen bisher gescheitert. Zwar bestehen Kontakte zu anderen revolutionär-marxi ischen Parteien und Vereinigungen, insbesondere zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und zur "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS wie auch zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) jedoch waren alle Annäherungsversuche auf Gmu mangelnder Bündnisfähigkeit vorest nicht erfolgreich. Aber auch die KPD selbst ist nur eingeschränkt handlungsfähig, da sie voninternen Auseinandersetzungen geschwächt wurde . Die KPD agiert bisher fast ausschließlich in den ostdeutschen Bundesländem. Der organisatorische Rahmen in Brandenburg besteht aus einer Landesorganisation mit Untergliederungen in Frankfurt (Oder) und Potsdam. den Landtagswahlen am 5. September trat die KPDnicht an, 75
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Aktivitäten in Deutschland
Abdullah ÖCALAN als zentrale Figur des KONGRA GEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Aktivitäten der YEK-KOM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Verhaftung von Führungskadern in Deutschland und Reaktionen der Anhängerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Devrimci Sol (Dev Sol) / DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Aktivitäten in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Aktivitäten in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Aktivitäten in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Mitglieder-Potenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . 67 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten . . . . 85 Strömungen der Skinhead-Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Szenezeitschriften (Fanzines) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Rechtsextremistische Musikszene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Rechtsextremistische Internetforen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Neonazistische Kameradschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
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  • Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee, sowie * Partizan-Flügel (TKP/ML) Weitere Abspaltung: Marxistisch
  • Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder/Anhänger 2005 2006 Bund: 1.300 1.300 Niedersachsen: 70 70 Publikationen: Halk Icin Devrimci Demokrasi (Revolutionäre
Ausländerextremismus 57 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Gegründet: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee, sowie * Partizan-Flügel (TKP/ML) Weitere Abspaltung: Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder/Anhänger 2005 2006 Bund: 1.300 1.300 Niedersachsen: 70 70 Publikationen: Halk Icin Devrimci Demokrasi (Revolutionäre Demokratie für das Volk) - MKP Halk Savasi (Der Volkskampf) - MKP Isci Köylü Kurtulusu (Arbeiterund Bauernbefreiung) - TKP/ML Bületin (Das Bulletin) - TKP/ML Komünist (Der Kommunist) - TKP/ML Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) verfolgt das Ziel, die bestehende Staatsordnung der Türkei abzuschaffen und durch ein kommunistisches System maoistischer Prägung zu ersetzen. Die Gruppierung befürwortet dabei ausdrücklich den Einsatz von Gewalt. Im Jahr 2005 hat die TKP/ML erstmals die Forderung nach einem revolutionären Umsturz in Deutschland aufgegriffen, wie er auch von deutschen Linksextremisten propagiert wird. Ursprung und Entwicklung Die in der Türkei verbotene TKP/ML wurde 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA gegründet. Die Organisation vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus, ergänzt durch einen maoistischen Ansatz, nach dem der Volkskrieg vom Land in die Städte zu tragen sei. Ziel der TKP/ML ist es, auf dem Wege einer bewaffneten Revolution eine klassenlose kommunistische Gesellschaft in der Türkei zu errichten. Dazu gründete die TKP/ML einen militärischen Arm, die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO).
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Ostanatolische Gebietskomitee (DABK), das sich seit Dezember 2002 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) nennt. Beide Gruppierungen unterhalten in der Türkei bewaffnete
  • Volksbefreiungsarmee bezeichnet. Als weitere Abspaltung ist die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) zu nennen, der in Deutschland ca. 600 Anhänger
58 Ausländerextremismus Seit Anfang der 90er Jahre führten organisationsinterne Auseinandersetzungen zu mehreren Abspaltungen und veränderten Organisationsbezeichnungen. So spaltete sich die TKP/ML 1994 in den Partizan-Flügel, der weiterhin das Kürzel TKP/ML nutzt, sowie das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK), das sich seit Dezember 2002 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) nennt. Beide Gruppierungen unterhalten in der Türkei bewaffnete Gruppen: Der Partizan-Flügel nennt seinen militärischen Arm weiterhin TIKKO, während die MKP ihre Einheiten als Volksbefreiungsarmee bezeichnet. Als weitere Abspaltung ist die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) zu nennen, der in Deutschland ca. 600 Anhänger zugerechnet werden. Sowohl TKP/ML als auch MKP treten in Deutschland bzw. Europa öffentlich nur durch ihre so genannten Basisorganisationen in Erscheinung. Sie bemühen sich um politische Kontakte und Einfluss, wobei sie die Zugehörigkeit zur jeweiligen Mutterorganisation zu verschleiern versuchen. Die Anhänger der TKP/ML sind auf europäischer Ebene in dem Dachverband Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) organisiert. Diesem Verband gehört in Deutschland die Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) an. Die MKP gründete 1997 ebenfalls zwei Basisorganisationen, um sich von dem Partizan-Flügel abzugrenzen - die Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) und die Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF). Die Finanzierung der Organisationen erfolgt vor allem über Spendensammlungen und den Verkauf von Publikationen. Wie auch bei den meisten anderen türkischen linksextremistischen Organisationen stellt die finanzielle Situation die TKP/ML vor große Herausforderungen, da die Einnahmen kaum zur Deckung ihres Finanzbedarfs ausreichen. Aktivitäten in Deutschland Die Aktionen der TKP/ML sowie der MKP in Deutschland beschränken sich vornehmlich auf Mitgliedertreffen und Spendensammlungen. Die Propagandaarbeit wie das Verteilen von Publikationen und Flugblättern erfolgt über die Basisorganisationen ATIF und ATIK bzw. ADHF und ADHK. Die aktuelle Situation im Nahen Osten aufgreifend propagierte die ATIK anlässlich des 1. Mai in einem auf ihrer Internetseite veröffentlichten Flugblatt: "Es ist heute der wichtigste Tag um den gemeinsamen Kampf zu erhöhen und die Zukunft zu gewinnen. Denn es ist heute der Rote 1. Mai! Deshalb sagen wir laut und Stark am 1. Mai:
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Verbotsurteilen gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 die Wesensmerkmale der freiheitlichen
72 Rechtsextremismus Einführung Der von den Verfassungsschutzbehörden verwendete Extremismusbegriff orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in seinen Verbotsurteilen gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestimmte: - Grundund Menschenrechte, - Volkssouveränität, - Gewaltenteilung, - Verantwortlichkeit der Regierung, - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - Unabhängigkeit der Gerichte sowie das - Mehrparteienprinzip mit dem Recht auf Bildung und Ausübung der Opposition. Ein Personenzusammenschluss wird als extremistisch bezeichnet, wenn sich seine politisch bestimmten Bestrebungen gegen diese Wesensmerkmale der verfassungsmäßigen Ordnung richten. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich durch ein unterschiedliches Verhältnis zu den Werten der Aufklärung und der Französischen Revolution. Während es Linksextremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 des Grundgesetzes postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Beiden Spielarten des Extremismus gemein ist ihr antipluralistischer Charakter, der aus einem abweichende Meinungen negierenden absoluten Wahrheitsanspruch resultiert. Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlicher Stoßrichtung der weltanschaulichen Überzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: - Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, - Antisemitismus, - Rassismus, - Unterscheidung von "lebenswertem" und "lebensunwertem" Leben,
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6