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Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VNN-BdA) - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - das "Komitee für Frieden, Abrüstung
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten
VVN-BdA) blieb auch 1988 der bedeutendste Bündnisverband der DKP. Mit bundesweit etwa 14.000 Mitgliedern ist sie die mitgliederstärkste
Mitglieder (1987: 2.200) organisiert. Der kommunistische Einfluß auf die VVN-BdA ist auf Bundesund Landesebene nach wie vor bestimmend

2.3 DKP-beeinflußte Organisationen Da Kommunisten, wenn sie im politischen Raum als solche auftreten, zumeist auf Ablehnung stoßen, benutzt die DKP seit Jahren eine Vielzahl von bundesweit agierenden Organisationen und lokalen Initiativen, um ihre Ziele zu erreichen. Charakteristisch für all diese Organisationen ist, daß sie politische Ziele verfolgen, die mit denen der DKP ganz oder teilweise übereinstimmen. Dadurch unterstützen sie die Bestrebungen der DKP. Darüber hinaus liegen entscheidende Funktionen vor allem in den Vorständen und Sekretariaten in den Händen kommunistischer oder prokommunistischer Funktionäre. Diese im Sprachgebrauch der DKP als "Bündnisoder Massenorganisationen" bezeichneten Vereinigungen geben sich nach außen meist unabhängig und demokratisch, werden in Wirklichkeit aber über die maßgeblichen Funktionäre von der DKP erheblich beeinflußt und von ihr häufig auch materiell unterstützt. Typisch für beeinflußte Organisationen ist zugleich, daß ihnen auch Personen angehören, die keine Kommunisten, sondern unter Umständen sogar Mitglieder demokratischer Parteien und Organisationen sind. Sie verfolgen die Teilziele der Organisation und erkennen dabei entweder den erheblichen kommunistischen Einfluß nicht oder erkennen ihn und nehmen ihn in Kauf oder versuchen sogar in Einzelfällen, ihn zurückzudrängen. Die wichtigsten dieser Organisationen sind: - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VNN-BdA) - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - die "Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ). 2.3.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb auch 1988 der bedeutendste Bündnisverband der DKP. Mit bundesweit etwa 14.000 Mitgliedern ist sie die mitgliederstärkste DKP-Vorfeldorganisation. In Baden-Württemberg mußte die Vereinigung jedoch - einhergehend mit einem Rückgang ihrer Aktivitäten - Mitgliederverluste hinnehmen. Derzeit sind im Landesverband noch rund 2.000 Mitglieder (1987: 2.200) organisiert. Der kommunistische Einfluß auf die VVN-BdA ist auf Bundesund Landesebene nach wie vor bestimmend. Das zeigt auch die personelle Besetzung des Landesvorstands in Baden-Württemberg, der - ähnlich wie das Bundespräsidium - zu mehr als der Hälfte mit DKP-Mitgliedern besetzt ist. Publizistisches Sprachrohr der Vereinigung ist die gemeinsam mit der "Deutschen Friedens-Union" (DFU) herausgegebene "Volkszeitung". 38

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 680 Sitz München (Landesgeschäftsstelle Bayern) Publikationen antifa
VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Anlassbezogen arbeitet sie auch mit offen linksextremistischen
Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, Bamberg, München, Neumarkt, Nürnberg und Würzburg. "SystemüberwinDie SDAJ beteiligt sich in Bayern regelmäßig an den Demons dung" als Ziel trationen der demokratisch getragenen Umweltbewegung "Fridays for Future", wie z. B. am 24. Mai in München. Hierzu veröffentlichte die SDAJ München ein Foto der Demonstration über den eigenen Facebook-Account und betonte, wie unerlässlich eine Systemüberwindung für die Rettung des Klimas sei: Dabei (Anm: bei der Demonstration) haben wir klar gemacht, dass eine wirkliche Rettung des Klimas nicht im derzeitigen System erreichbar ist. [...] Insofern ist die Verhinderung der Zerstörung unseres Planeten nur mit der Überwindung des Kapitalismus und dessen Profitlogik möglich. Dazu müssen wir weiter auf die Straße gehen, und nicht hoffen, dass durch die Veränderung des eigenen privaten Konsums der Klimawandel gestoppt wird. [...] Die Zeit drängt... Klima retten, Kapitalismus entsorgen! 7.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 680 Sitz München (Landesgeschäftsstelle Bayern) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Anlassbezogen arbeitet sie auch mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des 260

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg

gegründete "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) ist eine der mitgliederstärksten prokommunistischen Organisationen. Sie zählt bundesweit
Baden-Württemberg: rund 2000) Mitglieder. Auf die Entscheidungen der VVN-BdA übt die DKP einen erheblichen Einfluß aus, da zahlreiche
Mehrzahl der Veranstaltungen und der publizistischen Aktivitäten der VVN-BdA richtete sich im Jahre 1982 gegen die angeblich wachsenden entspannungsfeindlichen

kretanats der DKP Baden-Württemberg, um - wie es in einer Erklärung h i e ß - über die "aktuelle politische Situation Meinungen auszutauschen und über gemeinsame Schlußfolgerungen zu beraten". Die Aktivität der DFU erstreckt sich fast ausschließlich auf Bereiche, in denen zwar auch die DKP agiert, sich dabei aber aus taktischen Gründen eine gewisse Zurückhaltung auferlegt. Seit einiger Zeit konzentriert die DFU all ihre Kräfte auf die Kampagne gegen die "Stationierung der Neutronenbombe und neuer Atomraketen". In diesem Zusammenhang setzt sie sich nachdrücklich für den kommunistisch initiierten "Krefelder Appell" ein. Die seit Jahren in Übereinstimmung mit der DKP bundesweit betriebene Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote bildet einen weiteren Agitationsschwerpunkt der DFU. In Baden-Württemberg wird dieser vor allem von dem "Koordinierungsausschuß der Bürgerinitiativen gegen Berufsverbote Baden-Württemberg" abgedeckt, der mit zahlreichen örtlich tätigen "Komitees" und "Initiativen" zusammenarbeitet. In Publikationen des "Koordinierungsausschusses" zeichnen regelmäßig Mitglieder der DFU verantwortlich. Bundesweit wird diese Kampagne von der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz: Hamburg) gesteuert, für die ein Direktoriumsmitglied der DFU verantwortlich zeichnet. 5.4.2 " Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Die im Jahre 1946 gegründete "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) ist eine der mitgliederstärksten prokommunistischen Organisationen. Sie zählt bundesweit etwa 13 000 (in Baden-Württemberg: rund 2000) Mitglieder. Auf die Entscheidungen der VVN-BdA übt die DKP einen erheblichen Einfluß aus, da zahlreiche Vorstandsmitglieder auf Bundesund Landesebene gleichzeitig Mitglieder der DKP sind. Insgesamt gehören mehr als die Hälfte der Angehörigen des Präsidiums dieser Vereinigung der DKP oder der früheren, 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen und aufgelösten KPD an. Die Mehrzahl der Veranstaltungen und der publizistischen Aktivitäten der VVN-BdA richtete sich im Jahre 1982 gegen die angeblich wachsenden entspannungsfeindlichen und undemokratischen Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschland. Die von ihr seit Jahren geführte Kampagne gegen den - nach ihren Behauptungen - in unserem Lande wiedererstarkenden "Faschismus" macht nicht zuletzt auch das Bestreben offenkundig, den zuständigen Behörden mangelnde Bereitschaft zur nachhaltigen Bekämpfung rechtsextremer Bestrebungen "nachzuweisen" und zum Vorwurf zu machen.

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) : Die 1947 gegründete Organisation vertritt die kommunistische Faschismusanalyse
Urheber des Faschismus und zu bekämpfenden Gegner definiert. Die VVN-BdA wurde bis 1989 maßgeblich mit Geldern
unterstützt. Die linksextremistisch dominierte VVN-BdA geriert sich in der Öffentlichkeit als demokratische Organisation. Aber nicht nur ideologische Entsprechungen, sondern

Während des traditionellen SDAJ-Pfingstcamps (9. bis 12. Juni in Ahaus / Nordrhein-Westfalen) gab es u.a. ein Demonstrationstraining; der Barrikadenbau und das Schießen mit sogenannten "Zwillen" wurden geübt, und der "Imperialismus zum Tode durch die proletarisch-sozialistische Revolution verurteilt". Die Hamburger SDAJ will "irgendwann das Endziel - die Revolution und den Kommunismus erreichen". Sie ist aktiv in "antifaschistische" Zusammenhänge eingebunden und kooperiert eng mit der AMS. Neben der Hamburger Stamm-Gruppe wurde in Harburg eine zweite gegründet. Dies deutet auf personelle Zuwächse vor allem im Süden Hamburgs hin. In diesem Jahr eröffnete die DKP-Jugendorganisation einen "SDAJ-Club" im Hamburger DKP-Zentrum. Die Hauptpublikation der Hamburger SDAJ heißt jetzt "Likedeeler". Daneben wurden Zeitungen zum Schulbeginn ("Rotstift") und Lehranfang herausgegeben. "Rotstift" geht auf die Sparmaßnahmen im Schulbereich ein und meint : "Es ist Zeit für eine neue große SchülerInnenbewegung". In der Hamburger Schülerkammer ist die SDAJ nach eigenen Angaben mit zwei Mitgliedern vertreten. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) : Die 1947 gegründete Organisation vertritt die kommunistische Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und zu bekämpfenden Gegner definiert. Die VVN-BdA wurde bis 1989 maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt. Die linksextremistisch dominierte VVN-BdA geriert sich in der Öffentlichkeit als demokratische Organisation. Aber nicht nur ideologische Entsprechungen, sondern auch personelle Überschneidungen zur DKP lassen erkennen, dass auf Bundesebene weiterhin insbesondere orthodoxkommunistischer Einfluss in nennenswertem Umfang besteht. Von den 132

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

NAZIREGIMES - BUND DER ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN E. V." (VVN-BDA) GRÜNDUNG: 1947 SITZ: Berlin VORSITZENDE: Heinrich FINK, Cornelia KERTH PUBLIKATIONEN
antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur": im zweimonatlichen Rhythmus erscheinende Mitgliederzeitung der Bundesvereinigung; "AntiFa Nachrichten": vierteljährlich
erscheinendes Organ der Landesvereinigung Baden-Württemberg Die VVN-BdA wurde 1947 auf Initiative und unter prägendem Einfluss der "Kommunistischen Partei

LINKSEXTREMISMUS Das Thema "Stuttgart 21" rief auch die DKP auf den Plan. Schon frühzeitig hatte sie in ihrer Zeitung "Stuttgart links" das Vorhaben thematisiert und mit einer grundsätzlichen Kritik am Wirtschaftsund Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland verknüpft. So hieß die Überschrift der Ausgabe "Stuttgart links" vom Juli/August 2010 beispielsweise "Stuttgart 21 muss weg, der Kapitalismus auch!". Die DKP beteiligte sich vor Ort an den Großdemonstrationen, ohne allerdings in dem überwiegend bürgerlichen Spektrum eine Rolle zu spielen. 4.3 LINKSEXTREMISTISCH BEEINFLUSSTE ORGANISATION: "VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES - BUND DER ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN E. V." (VVN-BDA) GRÜNDUNG: 1947 SITZ: Berlin VORSITZENDE: Heinrich FINK, Cornelia KERTH PUBLIKATIONEN: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur": im zweimonatlichen Rhythmus erscheinende Mitgliederzeitung der Bundesvereinigung; "AntiFa Nachrichten": vierteljährlich erscheinendes Organ der Landesvereinigung Baden-Württemberg Die VVN-BdA wurde 1947 auf Initiative und unter prägendem Einfluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Ihre eigentliche Funktion war nicht die überparteiliche Interessenvertretung von Verfolgten 235

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Martin Löwenberg, der auf der Kundgebung für die VVN-BdA sprach, an der örtlichen Veranstaltung teilnahmen, hatte im Vorfeld noch
Bürgerbündnis gesorgt. Die Akzeptanz von Antifaschistinnen und Antifaschisten aus VVN-BdA, DKP und autonomer Antifa ist aber insgesamt gewachsen." Darüber
hinaus beteiligte sich die VVN-BdA an einer Gedenkveranstaltung zum Oktoberfestattentat in München am 26. September, an der demokratische

Linksextremismus 185 (...) Der diesjährige Erfolg darf aber nicht über eine Reihe von Widersprüchen und Problemen hinwegtäuschen. Die örtliche Mobilisierung war von Anfang an 'gegen Extremismus in jeder Form' gerichtet. (...) Die Tatsache, dass Peter Gingold, Prof. Dr. Heinrich Fink und Martin Löwenberg, der auf der Kundgebung für die VVN-BdA sprach, an der örtlichen Veranstaltung teilnahmen, hatte im Vorfeld noch für Kopfschmerzen und lange Debatten im Bürgerbündnis gesorgt. Die Akzeptanz von Antifaschistinnen und Antifaschisten aus VVN-BdA, DKP und autonomer Antifa ist aber insgesamt gewachsen." Darüber hinaus beteiligte sich die VVN-BdA an einer Gedenkveranstaltung zum Oktoberfestattentat in München am 26. September, an der demokratische und auch linksextremistische Gruppen wie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB), die DKP, die Freie Deutsche Jugend (FDJ) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) teilnahmen. 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder: 300 80 Vorsitzender: Kollektiver Bundesvorstand mit 29 Personen Gründung: 04./05.05.1968 Sitz: Essen Publikationen: "POSITION" "KONTRA!" Die mit der DKP eng verbundene SDAJ versteht sich als eigenständige Ideologischer Organisation von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und StuGleichklang mit denten, Auszubildenden und jungen Arbeitenden, die in der Bundesder DKP republik Deutschland leben, unabhängig von ihrer Herkunft. Die SDAJ kämpft nach eigener Darstellung für eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus, für eine Welt, in der die Menschen und nicht die Konzerne das Sagen haben. Als ihre Alternative, für die sie sich im Kampf einsetzt, benennt die SDAJ den Sozialismus. Dieser könne nur durch einen Bruch mit dem kapitalistischen System erreicht werden, nicht allein durch Verbesserungen der bestehenden Verhältnisse. Deshalb sei sie eine antikapitalistische und revolutionäre Organisation. Schwerpunkte der Agitation der SDAJ sind die Forderung nach VerbesArbeitsschwerserung der Bildungsund Arbeitspolitik für die Jugend sowie der Kampf punkte gegen den Militarismus in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Die kommunistische Jugendorganisation unterhält Kontakte zu linksextremistischen Ausländerorganisationen und unterstützt zusammen Auslandskontakte Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gründung
Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus
arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus. Die SDAJ als ehemalige DKP-Jugendorganisation ist eine eigenständige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schließt die SDAJ nicht aus. Das wird in ihrer "Grundlagenschule" deutlich, die die SDAJ München im Internet verbreitet hat: Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, Bamberg, München, Neumarkt, Nürnberg und Würzburg. Die SDAJ beteiligte sich intensiv an den Protesten gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient 235

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

gegründete VVN-BdA bleibt die bundesweit größte Organisation im Spektrum des linksextremistichen Antifaschismus. Im Landesverband Bayern
VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreisebene der Einluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, maßgeblich. Die Landesvereinigung Bayern unterstützte
linksextremistischen Spektrum nitiierte Aktionen. Themenbereiche für die Agitation der VVN-BdA waren der Antikriegstag, der Antirassismus, der Irak-Krieg

Die neu gegründete VVN-BdA bleibt die bundesweit größte Organisation im Spektrum des linksextremistichen Antifaschismus. Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreisebene der Einluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, maßgeblich. Die Landesvereinigung Bayern unterstützte uch weiterhin aus dem linksextremistischen Spektrum nitiierte Aktionen. Themenbereiche für die Agitation der VVN-BdA waren der Antikriegstag, der Antirassismus, der Irak-Krieg, der Protest gegen den Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel, der Neofaschismus, der Rechtsextremismus, die Ostermärsche und die wangsarbeiterentschädigung. 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder: 350 60 Vorsitzende: Tina Sanders Gründung: 04./05.05.1968 Sitz: Essen Publikation: POSITION Die mit der DKP eng verbundene SDAJ versteht sich als eigenstänIdeologischer dige Organisation von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Gleichklang mit tudenten, Auszubildenden und jungen Arbeitenden, die in der Bunder DKP desrepublik Deutschland leben, unabhängig von ihrer Herkunft. Die DAJ kämpft nach eigener Darstellung für eine Welt ohne Ausbeuung und Rassismus, für eine Welt, in der die Menschen und nicht die Konzerne das Sagen haben. Als ihre Alternative, für die sie sich im Kampf einsetze, benennt die SDAJ den Sozialismus. Dieser könne nur durch einen Bruch mit dem kapitalistischen System erreicht werden, nicht allein durch Verbesserungen der bestehenden Verhältnisse. Deshalb sei sie eine antikapitalistische und revolutionäre Organisation. chwerpunkte der Agitation der SDAJ sind die Forderung nach VerArbeitsbesserung der Bildungsund Arbeitspolitik für die Jugend sowie der schwerpunkte Kampf gegen den Militarismus in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Dazu unterstützte die SDAJ aktiv eine Kampagne des Weltbunds der Demokratischen Jugend (WBDJ) gegen

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V." (VVN-BdA) gegründet: 1947 Sitz: Berlin Bundesgeschäftsstelle: Berlin Vorsitzende: Cornelia KERTH, Fred
Verbände: "antifa " , monatlich * nach Fusion mit der VVdN-BdA; nach e i genen Angaben 11.000 Herausragendes Ereignis im Bereich
Antifa-Verbände: Die Delegierten der linksextremistisch beeinflusste n westdeutschen VVN-BdA stimmten auf dem Bundeskongress "Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus
Verschmelzung ihrer Verbände unte r d e m Namen VVN-BdA; sie verabschiedeten dazu einstimmig einen "Verschmelzungsvertrag" und die Satzung

134 Linksextremistische Bestrebungen 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V." (VVN-BdA) gegründet: 1947 Sitz: Berlin Bundesgeschäftsstelle: Berlin Vorsitzende: Cornelia KERTH, Fred DELLHEIM Mitglieder: rund 9.000 * (2001 : rund 5.000) Publikation: Westverbände: "antifa-rundschau", vierteljährlich; Ost-Verbände: "antifa " , monatlich * nach Fusion mit der VVdN-BdA; nach e i genen Angaben 11.000 Herausragendes Ereignis im Bereich des organisierten linksextremistischen "Antifaschismus" war die Fusion der traditionell orthodox-kommunistisch ausgerichteten Antifa-Verbände: Die Delegierten der linksextremistisch beeinflusste n westdeutschen VVN-BdA stimmten auf dem Bundeskongress "Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus" vo m 3 . b i s 5 . Oktober in Berlin einem Zusammenschluss mit ihrem langjährigen ostdeutschen Bündnispartner "Verband ehemalige r Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdN-BdA) zu. Mit den Delegierten des VVdN-BdA beschlossen sie danach "einmütig" die Verschmelzung ihrer Verbände unte r d e m Namen VVN-BdA; sie verabschiedeten dazu einstimmig einen "Verschmelzungsvertrag" und die Satzung der Organisation sowie eine "Gemeinsame politische Erklärung". Der Bundeskongress bestätigte einen aus ru n d 4 0 Personen gebildeten neuen Bundesausschuss, der sich a u s gewähl-

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Diese Tatsache wurde in einer Traueranzeige im Parteiorgan
Jahre Mitglied der DKP sowie lange Jahre Geschäftsführer der VVN-BdA gewesen sei. In Schleswig-Holstein gehen aufgrund des hohen
Altersdurchschnitts der Mitglieder von der VVN-BdA kaum noch Aktivitäten aus. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 schaftlicher Fortschritt ist nur denkbar, wenn in Aktionseinheit und in Bündnissen gehandelt wird." Die finanzielle Situation der Partei bleibt angespannt. Um das wöchentliche Erscheinen des DKP-Zentralorgans "unsere zeit" zu sichern, wurde massiv um Spenden und neue Abonnements geworben. Am 29. Juli erschien eine Doppelausgabe, in der offen über die Gründe berichtet wurde: "(...) Aufgrund der angespannten personellen und finanziellen Situation müssen wir eine Zeitungsausgabe einsparen (...)." In realistischer Einschätzung ihrer Möglichkeiten verzichtet die DKP seit 1994 auf die Aufstellung von Landeslisten zur Bundestagswahl. Die Landesvorsitzende der DKP Schleswig-Holstein kandidierte deshalb auf Platz 7 der Liste der "Linkspartei.PDS". Mitglieder der DKP sind nach wie vor in den Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Diese Tatsache wurde in einer Traueranzeige im Parteiorgan "unsere zeit" vom 6. Januar 2006 bestätigt. Die Anzeige enthält den Hinweis, dass der Verstorbene viele Jahre Mitglied der DKP sowie lange Jahre Geschäftsführer der VVN-BdA gewesen sei. In Schleswig-Holstein gehen aufgrund des hohen Altersdurchschnitts der Mitglieder von der VVN-BdA kaum noch Aktivitäten aus. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die auch 2005 "Montags-Demonstrationen" gegen "Sozialabbau" und "Hartz IV" in Lübeck organisierte. Hinweise, dass die Hoffnungen der MLPD, sich als Ansprechpartner für Betroffene bekannt zu machen und so ihren gesellschaftlichen Einfluss zu vergrößern, sich erfüllt haben, ergaben sich nicht. Weiterhin zählen die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei 65

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink
Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch Linksextremistische beeinflusste Organisation
arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 137 Am 22. und 23. September fand, nach dem Auftakt im Oktober 2011 in Hannover, die zweite Tagung des 20. Bundeskongresses der SDAJ in Nürnberg statt. Der Bundeskongress diskutierte die Weiterentwicklung des SDAJ-Zukunftspapiers, das die politischen Leitlinien und die Arbeit der Landesverbände und Gruppen vor Ort konkretisieren soll. Darin heißt es: "Die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft ist nicht im Einverständnis oder im Kompromiss mit den Gegnern unserer Grundrechte, den Kapitalisten und ihren Staatsdienern möglich". Angehörige der SDAJ engagieren sich im Münchner Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Am Vortag der Großdemonstration führten sie auf dem Münchner Marienplatz eine Mobilisierungsveranstaltung durch. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch Linksextremistische beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Beeinflussung Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt.

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Bedeutung gewonnen hat. Ohne Zweifel engagieren sich in der VVN-BdA auch zahlreiche Bürger, die über die Organisation etwas gegen
Antifaschismus"-Bewegung hat die VVN-BdA indes weitgehend verloren. Es bleibt abzuwarten, inwieweit es demokratischen Kräften gelingt
VVN-BdA immer noch erkennbaren kommunistischen Einfluß noch weiter zu vermindern. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete "Marxistisch

-83Eine Erklärung hierfür dürfte sein, daß der "antifaschistische Kampf" unter Beteiligung der Vereinigung aufgrund der zunehmenden ausländerfeindlichen Aktionen an Bedeutung gewonnen hat. Ohne Zweifel engagieren sich in der VVN-BdA auch zahlreiche Bürger, die über die Organisation etwas gegen den erstarkenden Rechtsextremismus tun wollen und keinerlei Nähe zu kommunistischen Grundpositionen haben. Ungeachtet dessen übt gerade die DKP nach wie vor durch ihre in den Führungsgremien vertretenen Mitglieder auf Bundesund Landesebene einen nicht unerheblichen Einfluß auf die Organisation aus. Ihre traditionelle Funktion als bündnispolitischer Arm der DKP in der "Antifaschismus"-Bewegung hat die VVN-BdA indes weitgehend verloren. Es bleibt abzuwarten, inwieweit es demokratischen Kräften gelingt, den in der VVN-BdA immer noch erkennbaren kommunistischen Einfluß noch weiter zu vermindern. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) überstand - im deutlichen Gegensatz zu den meisten anderen linksextremistischen Organisationen - den Niedergang des "realen Sozialismus" und der kommunistischen Parteien in Osteuropa nahezu unbeschadet. Diese "sogenannten kommunistischen Parteien" - so die MLPD - seien bestrebt gewesen, eine Diktatur auf der Grundlage des "bürokratischen Kapitalismus" zu errichten. Demgegenüber vertrete sie, die MLPD, den wahren MarxismusLeninismus. Als selbsternannte "Partei der Arbeiterklasse" hält die MLPD unbeirrt an ihrem verfassungsfeindlichen Ziel fest, die "Diktatur der Monopolkapitalisten" zu stürzen und dann die "Diktatur des Proletariats" aufzurichten. Zur Durchsetzung ihrer Ziele hält sie seit jeher die Anwendung von "revolutionärer Gewalt" für unerläßlich. Nach ihrer jahrelangen, selbst auferlegten Isolation versuchte die MLPD 1991 verstärkt Bündnisse mit anderen linksextremistischen Gruppierungen einzugehen. Dieser Versuch scheiterte jedoch zumeist, weil die MLPD vom linksextremistischen Spektrum nicht akzeptiert wurde. Anfang 1991 verringerte die MLPD die Zahl ihrer Bezirksorganisationen in den alten Bundesländern von 16 auf 8. Grundlage hierfür war ein Beschluß vom Oktober 1990, der die "Ausrichtung und Neuformierung der Kräfte" zur "neuen faktischen Hauptaufgabe" der Partei erklärte. In unserem Bundesland

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifa schistinnen
Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb mit noch rund 8.000 Mitgliedern die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen Antifaschismus
Positio nen der Neonazis übernommen." ... (Peter GINGOLD, Bundessprecher der VVN-BdA: "Was ist Antifa schismus heute?" in "antifa", Mitgliederzeitschrift

Linksextremistische Bestrebungen - 63 - Imperialismuskritik: Großmachtund Kriegspolitik heute - Kriegsursa chen und bewaffnete Konflikte am Ende des 20. Jahrhunderts" (7./8. September). 2.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifa schistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb mit noch rund 8.000 Mitgliedern die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken unterschiedliche linke Kräfte zusammen; politisch tonangebend sind jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP. Auf ihrem Bun deskongreß am 1./2. Juni in Braunschweig erweiterte die Organisati on ihren Namen entsprechend feministischer Forderung ("Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten") 49). Durch Satzungsänderungen wurden ferner der Kampf gegen "Rassismus und Sexismus", gegen "Behindertenfeindlichkeit" und "Verfälschungen der Geschichte" als neue Aufgaben festgeschrieben. Ungeachtet solcher Neuerungen hielt die Organisation an dem tradi tionellen orthodox-kommunistischen Verständnis fest, nach dem Fa schismus eine mögliche Herrschaftsform des Kapitals sei. Einer der wiedergewählten Bundessprecher führte dazu aus: "... aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges kam wieder die glei che Gesellschaft zum Vorschein, die Hitler an die Macht brachte. Sie bestimmte in Wirklichkeit die Politik in der Bundesrepublik. Gemeint ist die Führungsschicht der Großindustrie und Großbanken, also des Großkapitals und die Generalität, die eigentlichen Verursacher und Nutznießer des Faschismus und des Krieges. An der Existenz neonazistischer Organisationen und Parteien waren sie immer interessiert, als Auffangbecken für Stimmen von Unzufrie denen, zur Einschüchterung der Linken, als Reserve für alle Fälle. Auch deshalb, weil somit die rechten Parteien, CDU/CSU, FDP, als Parteien der Mitte erscheinen, als Verteidiger der Demokratie gegen Rechtsund Linksextremismus. In der Tat haben sie längst Positio nen der Neonazis übernommen." ... (Peter GINGOLD, Bundessprecher der VVN-BdA: "Was ist Antifa schismus heute?" in "antifa", Mitgliederzeitschrift des IVVdN, Nr. 4/April 1996, S. 9)

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Foto von Hitler und Mussolini zeigte. Die Einbindung der VVN-BdA in das linksextremistische Spektrum wird auch durch andere Kontakte
belegt. So versicherte die Bundesvorsitzende der VVN-BdA gegenüber der "Roten Hilfe e.V.", dass man deren Einsatz "für kriminalisierte Antifaschistinnen
Ziele" mitwirkten. Mit der "Roten Hilfe e.V." teilt die VVN-BdA auch das Engagement für die Freilassung

LIN K S E X T R E M IS M U S es um eine Klage der Bundesregierung Ende Dezember 2008 vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Abwehr individueller Entschädigungsklagen von italienischen Opfern eines Wehrmachtsmassakers von 1944.397 Die Unterstützung der deutschen Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag durch die italienische Regierung wurde in dem Artikel als Wiedergeburt der "Achse Berlin-Rom" von 1939 bezeichnet. "Rechtzeitig zum Jahrestag" gebe es nun in Den Haag eine Neuauflage als "Merkel-Deutschland und Berlusconi-Italien gegen die Opfer der Achse Berlin-Rom". Um den Tenor des VVN-Artikels noch zu unterstreichen, griff die DKP zum politischen Mittel der Fotomontage, womit ein Bild entstand, das Merkel und Berlusconi optisch in genauer Parallele zu einem historischen Foto von Hitler und Mussolini zeigte. Die Einbindung der VVN-BdA in das linksextremistische Spektrum wird auch durch andere Kontakte belegt. So versicherte die Bundesvorsitzende der VVN-BdA gegenüber der "Roten Hilfe e.V.", dass man deren Einsatz "für kriminalisierte Antifaschistinnen und Antifaschisten" begrüße, der der "wichtigste Berührungspunkt" zwischen beiden Organisationen sei.398 "Seit langem" gebe es "Menschen, die durch ihr Engagement in beiden Organisationen Verbindung" schafften und hielten "und damit zur Bündelung von Kräften auf gemeinsame Ziele" mitwirkten. Mit der "Roten Hilfe e.V." teilt die VVN-BdA auch das Engagement für die Freilassung des in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilten Linksextremisten Mumia ABU-JAMAL.399 397 Die Berechtigung der Ansprüche und eine solche Klagemöglichkeit hatte das oberste italienische Zivilgericht im Sommer 2008 bejaht. Die deutsche wie die italienische Regierung sind sich Medienberichten zufolge einig, entsprechende Ansprüche einzelner Betroffener gegen Deutschland oder andere Staaten aus völkerrechtlichen Prinzipien abzulehnen. 398 Hier und im Folgenden: Zeitschrift "Die Rote Hilfe" Nr. 3/2009, S. 11. 399 Zu ABU-JAMAL siehe Kap. E, 3.5.2. 257

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Faschisten" behauptet. Unbeschadet der Tatsache, daß es in der VVN-BdA auch Anhänger nichtextremistischer Auffassungen gibt, ist auch auf regionaler
Öffnung gedie Verbindung zu autonomen Kreisen wird von der VVN-BdA ausgenüber gedrücklich gesucht. In diesem Zusammenhang deutet die insbesonwaltbereiten
dere in Karlsruhe und Offenburg aktive "VVN-BdA-Jugendantifa" A utonomen auf erste Erfolge gezielter Bemühungen um die Rekrutierung politischen

Linksextremismus en, die Geschichte zu entsorgen und umzudeuten ..." ("Antifa-Rundschau", Nr.27 vom Juli-September 1996, S.4) wird die dieser Definition zugrundeliegende angebliche Zweckkumpanei zwischen dem deutschen Staat und den "Faschisten" behauptet. Unbeschadet der Tatsache, daß es in der VVN-BdA auch Anhänger nichtextremistischer Auffassungen gibt, ist auch auf regionaler Ebene erkennbar, daß die Organisation in ihrem politischen Engagement immer wieder das Bündnis auch mit linksextremistischen Parteien und Zusammenschlüssen sucht, darunter in erster Linie die DKP, aber auch die MLPD, die PDS, der trotzkistische "Revolutionär-Sozialistische Bund" (RSB) sowie autonome Gruppen. Gerade Öffnung gedie Verbindung zu autonomen Kreisen wird von der VVN-BdA ausgenüber gedrücklich gesucht. In diesem Zusammenhang deutet die insbesonwaltbereiten dere in Karlsruhe und Offenburg aktive "VVN-BdA-Jugendantifa" A utonomen auf erste Erfolge gezielter Bemühungen um die Rekrutierung politischen Nachwuchses auch aus dieser "Szene" hin. 5.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989 rin Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 215 Baden-Württemberg (1995: ca.200) ca. 110.000 Bund (1995: ca.120.000) Publikationen: "DISPUT" "PDS-Pressedienst" Die tatsächlichen Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) haben sich

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Die VVN-BdA Freiburg unterstützte Aus dieser Sichtweise heraus begrüßte u. a. zusammen mit den örtlichen Verdie
VVN-BdA einerseits die neuerlibänden der Parteien "DIE LINKE." che Verhinderung des "Nazi-Aufmarund DKP, der "Freien Arbeiterinnensches" in Dresden
Interview mit der wiedergewählten Dem Unterstützerkreis gehörten außerBundesvorsitzenden der VVN-BdA, dem eine Vielzahl autonomer Gruppen Cornelia KERTH

LINKSEXTREMISMUS Die VVN-BdA Freiburg unterstützte Aus dieser Sichtweise heraus begrüßte u. a. zusammen mit den örtlichen Verdie VVN-BdA einerseits die neuerlibänden der Parteien "DIE LINKE." che Verhinderung des "Nazi-Aufmarund DKP, der "Freien Arbeiterinnensches" in Dresden im Februar 2011. und Arbeiter-Union" (FAU), der "LinksGleichzeitig wandte sie sich auch in jugend ['solid]" Baden-Württemberg Baden-Württemberg - wiederum geund dem örtlichen Jugendverband "REmeinsam mit linksextremistischen OrBELL" der "Marxistisch-Leninistischen ganisationen und Gruppen - gegen Partei Deutschlands" (MLPD) den Apdie angebliche "Kriminalisierung von pell "Freiburg gegen Faschismus". AufAntifaschisten". Sie gehörte zu dem gerufen wurde zu einem Aktionstag Unterstützerkreis einer "Solierklärung" am 8. Oktober 2011 sowie dazu, am für einen Stuttgarter "Antifaschisten". 22. Oktober 2011 "den Naziaufmarsch Der Betreffende war an gewalttätigen in Offenburg zu verhindern". Auseinandersetzungen im Rahmen des Protestes gegen den Gründungspartei4.3.3 tag der Partei "Die Freiheit" am 5. Juni ENGAGEMENT FÜR "KRIMINA2011 in Stuttgart beteiligt gewesen und LISIERTE ANTIFASCHISTEN" hierfür vom Amtsgericht Stuttgart zu In der linksextremistischen Tageszeitung elf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt "junge Welt" vom 6. April 2011 erschien worden (Az.: 16 DS 1 JS 105/268/10). ein Interview mit der wiedergewählten Dem Unterstützerkreis gehörten außerBundesvorsitzenden der VVN-BdA, dem eine Vielzahl autonomer Gruppen Cornelia KERTH. Auf die Frage nach sowie zahlreiche örtliche Gliederunden "politischen Herausforderungen gen der Partei "DIE LINKE.", der DKP, (...) in Zeiten zunehmender Militarisieder "Linksjugend ['solid] und der "Rorung und dem Abbau von Grundund ten Hilfe e. V." an. Freiheitsrechten" nannte KERTH es "ein besonderes Anliegen" der VVNEbenso solidarisierte sich die VVNBdA, "mit der Kriminalisierung von BdA mit der Forderung nach einer Antifaschisten, die sich Nazis wirksam Einstellung aller Verfahren gegen die in den Weg stellen, Schluss zu machen. straffällig gewordenen Beteiligten am Solange ihre Aufmärsche nicht verboten Protest gegen das Bundeswehrgelöbsind, gilt: Blockieren ist unser Recht!" nis vom 30. Juli 2010. Diese Forderung 246

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.200 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung
Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum
Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreis

96 Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht auf Die DKP unterstützte die Kandidatur der PDS zur Bremer Bürgereigene Wahlschaftswahl am 6. Juni und zur Europawahl am 13. Juni; sie verzichteilnahmen tete auf eine eigene Wahlteilnahme. Es gelang ihr, mehrere DKP-Mitglieder auf der PDS-Liste zur Bürgerschaftswahl zu platzieren. Der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer erhielt Platz 12 der PDS-Bundesliste zur Europawahl; er konnte aber nicht in das Europäische Parlament einziehen. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielt die DKP, die in sechs von 55 Wahlkreisen angetreten war, landesweit 0,1 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Gegenüber 1995 konnte sie ihren Stimmenanteil nur geringfügig verbessern. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September in Nordrhein-Westkonnte die DKP vor allem in früheren Hochburgen, in denen noch falen Reste klassischen proletarischen Milieus existieren, eine geringe Anzahl von Ratsmandaten bzw. Sitzen in Bezirksvertretungen erringen. Im neuen Stadtrat von Bottrop ist sie mit drei Mandaten vertreten. In Duisburg, Gladbeck, Oberhausen und Düren wurde je ein DKP-Mitglied in den Stadtrat gewählt. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.200 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreis-

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

autonom bezeichnen oder autonomen Antifa-Zusammenschlüssen gleichen. Der BdA unterstützte und beteiligte sich wiederum an zahlreichen "antifaschistischen" Bündnissen wie "Antifa
beeinflussten Zusammenhängen auch Demokraten eingebunden waren. Gemeinsam mit der VVN-BdA führte er am 8. Januar in Berlin
durch, darunter Personen aus dem autonomen Spektrum, Angehörige von VVN-BdA, "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), "Deutscher Kommunistischer Partei
P.C.H.E.N.' im und beim BdA". Mit Unterstützung des BdA organisierte "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N." gemeinsam mit autonomen Antifa-Gruppen
autonomen und antiimperialistischen Szene, der "Roten Hilfe" (RH), PDS, VVN-BdA und SDAJ

162 Linksextremistische Bestrebungen "Wir sind solidarisch mit den antifaschistischen Jugendbewegungen, die es bei ihrer Besorgnis über die Rechtsentwicklung nicht bei verbalen Betroffenheitserklärungen belassen, sondern ihren Antifaschismus auf die Straße tragen und dafür in zunehmenden Maße kritisiert werden." ("antifa" Nr. 4/April 2000, hrsg. vom IVVdN, ab 25.3.00 VVdNBdA; vgl. auch Nr. 1.2) Eine stellvertretende Vorsitzende bestätigte, dass dazu "auch eindeutig junge und autonome Antifaschisten" gehörten: "Es gibt diese Verbindungen, und wir versuchen sie weiter auszubauen. Es gibt ganz unterschiedliche Meinungen über Kampfformen und Ziele. Es gilt also auch, diese Unterschiede auszuhalten." ("junge Welt" vom 27. März 2000, S. 3) Zu den BdA-Strukturen gehören bereits Antifa-Gruppen, die sich selbst als autonom bezeichnen oder autonomen Antifa-Zusammenschlüssen gleichen. Der BdA unterstützte und beteiligte sich wiederum an zahlreichen "antifaschistischen" Bündnissen wie "Antifa-Workcamps", "Antifaschistische/Antirassistische Ratschläge", "Bündnisse gegen Rechts" sowie an Kundgebungen/ Demonstrationen und Aufrufen, in denen neben anderen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Zusammenhängen auch Demokraten eingebunden waren. Gemeinsam mit der VVN-BdA führte er am 8. Januar in Berlin das "V. Antifa-Jugendtreffen" mit dem Schwerpunktthema "Antifaschismus nach dem Jugoslawienkrieg der NATO" mit - eigenen Angaben zufolge - über 200 Teilnehmern durch, darunter Personen aus dem autonomen Spektrum, Angehörige von VVN-BdA, "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), "Deutscher Kommunistischer Partei" (DKP), "Sozialistischer Deutscher Arbeiterjugend" (SDAJ), sowie der militanten Jugendgruppe "'R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N.' im und beim BdA". Mit Unterstützung des BdA organisierte "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N." gemeinsam mit autonomen Antifa-Gruppen u. a. das "12. AntifaWorkcamp" vom 22. bis 29. Juli in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, an dem rund 200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Polen teilnahmen; zu den Teilnehmern gehörten Angehörige der autonomen und antiimperialistischen Szene, der "Roten Hilfe" (RH), PDS, VVN-BdA und SDAJ.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

Gefahr von rechts" eine wesentliche Rolle. Hierbei nahm die VVN-BdA eine "Vorreiterrolle" ein. In Anlehnung an die Definition
Kongresses der "Kommunistischen Internationale" (Kl) von 1935 beschrieb die VVN-BdA den "Faschismus an der Macht" als "brutalste Diktatur
antikommunistische Verhetzung der Bevölkerung". Aus dieser Umschreibung leitete die VVN-BdA Ansatzpunkte für ihre "antifaschistische" Politik ab und agierte vorrangig

54 in Köln eine Resolution, in der hervorgehoben wurde, daß es keinen Frieden durch "Abschreckung" gebe. Die "Friedensbewegung" trete für die einseitige Verringerung der Bundeswehr und des Militärhaushalts ein und lehne die militärische Zusammenarbeit der westeuropäischen Staaten ab. An der Konferenz nahmen zahlreiche Linksextremisten teil. Eingeladen hierzu hatte der "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung". Als Folge der Entspannungsbemühungen zwischen Ost und West war 1989 wiederum eine spürbare Abnahme der von der "Frie-j densbewegung" ausgegangenen Aktivitäten zu verzeichnen. Auch die Mobilisierbarkeit der Bevölkerung für den von den Extremisten propagierten "Friedenskampf" ging deutlich zurück. So nahm z.BJ die Zahl der Teilnehmer an den "Ostermärschen" kontinuierlich von 250.000 Personen im Jahre 1983 auf 75.000 Personen im Jahre 1989 ab. In Bayern beteiligten sich an den "Ostermärschen" 18.000 Personen. Die Schwerpunkte lagen in München und Nürnberg. Mit der Auflösung des "Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung", der in den vergangenen Jahren vielfach Leitungsfunktionen ausübte, ging der kommunistische Einfluß auf die "Friedensbewegung" weiter zurück. "Antifaschismus"Die orthodoxen Kommunisten sahen 1989 in der "AntifaschisKampagne in der mus"-Kampagne gute Möglichkeiten für ein "Zusammenwirken DKP-Bündnispolidemokratischer Parteien, Organisationen und sozialer Beweguntik bedeutsam gen". In der Agitation der Linksextremisten spielte deshalb der) "antifaschistische Kampf" gegen die "Gefahr von rechts" eine wesentliche Rolle. Hierbei nahm die VVN-BdA eine "Vorreiterrolle" ein. In Anlehnung an die Definition des VII. Kongresses der "Kommunistischen Internationale" (Kl) von 1935 beschrieb die VVN-BdA den "Faschismus an der Macht" als "brutalste Diktatur im lnteres-( se der reaktionärsten Kreise der Großindustrie, Terror gegen die Arbeiterbewegung und alle fortschrittlichen Kräfte, gegen die jüdische Bevölkerung und diskriminierte Minderheiten, Vernichtung aller demokratischen Rechte und Freiheiten, Aggressivität gegen andere Völker, rassistische und antikommunistische Verhetzung der Bevölkerung". Aus dieser Umschreibung leitete die VVN-BdA Ansatzpunkte für ihre "antifaschistische" Politik ab und agierte vorrangig gegen den Nationalismus, Rassismus, AntikommunismusJ Mißbrauch wirtschaftlicher Macht für politische Zwecke sowie den Abbau demokratischer und sozialer Rechte. Nach Auffassung der Inhalte "antifaschiVVN-BdA trage die Durchsetzung dieser Inhalte zur Verwirklichung stischer" Politik des "antifaschistischen Auftrags" des Grundgesetzes bei. Das De-I mokratieverständnis des Grundgesetzes, das sich gegen jegliche extremistische Bestrebung wendet, wird damit auf seinen "antifaschistischen" Gehalt reduziert, um die eigenen Ziele als verfassungskonform erscheinen zu lassen.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - die "Friedensliste" (FL), - das "Komitee
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Als einzige der von der DKP beeinflußten Organisationen konnte
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA

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