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Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS FUNKTIONEN RECHTSEXTREMISTISCHER MUSIK Rechtsextremistische Musik spielt nach wie vor eine wichtige Rolle für die rechtsextremistische Szene und ist zugleich
transportieren. Für die Sicherheitsbehörden ist die intensive Beobachtung der rechtsextremistischen Musikszene obligatorisch, um Inhalte auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen
EINEN BLICK * Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus * Diffuse rechtsextremistische Einstellungen * Musikveranstaltungen - Musik im Internet Niedrige Hürde für
Einstieg in den Rechtsextremismus | Oft stehen zunächst nicht rechtsextremistische Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisses, sondern für die Hörer einprägsame Melodien
einfache Rhythmen. Die Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus ist niedrig, da Musik nahezu jederzeit und überall konsumierbar
Ausdruck eines subkulturellen Zusammengehörigkeitsgefühls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gefühlen und Aggressionen. Besonders
Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbrüchen führen. Diffuse rechtsextremistische Einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische
Musikveranstaltungen - Musik im Internet | Musikveranstaltungen spielen für subkulturell orientierte Rechtsextremisten eine wichtige Rolle. In der eher strukturlosen Szene sind Musikveranstaltungen
Regel konspirativ organisierten Veranstaltungen gerade auf junge Rechtsextremisten eine große Faszination aus. Eine wachsende Bedeutung haben für subkulturell orientierte Rechtsextremisten
Neonazis und rechtsextremistische Parteien auch Liederabende. Auftritte überwiegend einzelner rechtsextremistischer Hessischer Verfassungsschutzbericht

RECHTSEXTREMISMUS FUNKTIONEN RECHTSEXTREMISTISCHER MUSIK Rechtsextremistische Musik spielt nach wie vor eine wichtige Rolle für die rechtsextremistische Szene und ist zugleich ein bedeutendes, jugendorientiertes Medium, um entsprechende Botschaften zu transportieren. Für die Sicherheitsbehörden ist die intensive Beobachtung der rechtsextremistischen Musikszene obligatorisch, um Inhalte auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen und gegebenenfalls einer strafrechtlichen Verfolgung zuzuführen. AUF EINEN BLICK * Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus * Diffuse rechtsextremistische Einstellungen * Musikveranstaltungen - Musik im Internet Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus | Oft stehen zunächst nicht rechtsextremistische Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisses, sondern für die Hörer einprägsame Melodien und einfache Rhythmen. Die Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus ist niedrig, da Musik nahezu jederzeit und überall konsumierbar ist. Die Musik dient der Selbstdarstellung und der szeneinternen Kommunikation über "Werte" und Feindbilder und ist Ausdruck eines subkulturellen Zusammengehörigkeitsgefühls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gefühlen und Aggressionen. Besonders in Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbrüchen führen. Diffuse rechtsextremistische Einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische Einstellungen, die sich an das Gedankengut von Neonazis anlehnen. Eine vertiefte "weltanschauliche" und politische Auseinandersetzung findet dabei nicht statt. Im Vordergrund steht eine erlebnisund aktionsorientierte Lebensgestaltung vor allem in Form des Konsumierens von Musik. Musikveranstaltungen - Musik im Internet | Musikveranstaltungen spielen für subkulturell orientierte Rechtsextremisten eine wichtige Rolle. In der eher strukturlosen Szene sind Musikveranstaltungen identitätsstiftende Ereignisse und dienen der Kommunikation und Vernetzung. Zudem üben die in der Regel konspirativ organisierten Veranstaltungen gerade auf junge Rechtsextremisten eine große Faszination aus. Eine wachsende Bedeutung haben für subkulturell orientierte Rechtsextremisten, Neonazis und rechtsextremistische Parteien auch Liederabende. Auftritte überwiegend einzelner rechtsextremistischer Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 89

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu debole und Schriftzüge
18/88" festgestellt. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, verbotene oder strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entspreDie Mittel des Rechtsstaates
können zwar rechtsextremistische Symbolik chende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des "Hitlergrußes" oder auch nicht völlig aus dem Licht
Brandenburgerinnen und Brandenburger, Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen
Übrischwelle noch nicht überschreiten. ges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Manche
haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen
Motivation her"LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname aus begangen werden, ragen in der Statistik regelmäßig
Brandenburg, maNSDAP enthält. chen sie über die Hälfte aller rechtsextremistischen Straftaten aus. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig
Kapitel soll Hinweise für die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Gesinnung ihrer Hersteller und Träger aufkommen
geben. etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten richtiggehend anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu debole und Schriftzüge wie "PUNKS RAUS - HITLER JUGEND - SIEG HEIL monstrativen Aktionen. - HEIL HITLER - NAZIS4eva - Thor Steinar - SRS - NINO BITCHES - SS/ SA - 18/88" festgestellt. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, verbotene oder strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entspreDie Mittel des Rechtsstaates können zwar rechtsextremistische Symbolik chende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des "Hitlergrußes" oder auch nicht völlig aus dem Licht der Öffentlichkeit verbannen. Allerdings sind Staat das Brüllen von "Sieg Heil" sind ritualisierte Bestandteile bei Skinheadund Gesellschaft aufmerksam gegenüber einschlägigen Kennzeichen. Das konzerten. In der Öffentlichkeit siegt hingegen regelmäßig die Angst vor zeigt sich auch am Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger, Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und öffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden, die die StrafbarkeitsSymbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung tut ihr Übrischwelle noch nicht überschreiten. ges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Manche Kleiderlabel wie "LONSDALE" haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen Motivation her"LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname aus begangen werden, ragen in der Statistik regelmäßig die so genannten die Buchstaben NSDA und damit in ihren Augen eine Reminiszenz an die Propagandadelikte heraus. Bundesweit, wie auch in Brandenburg, maNSDAP enthält. chen sie über die Hälfte aller rechtsextremistischen Straftaten aus. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig Zweifel an der Das nun folgende Kapitel soll Hinweise für die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Gesinnung ihrer Hersteller und Träger aufkommen lässt: "CONSDAPLE" Symbolen geben. etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten richtiggehend anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP". Gesetzliche Grundlagen xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx die bei Rechtsextremisten hoch im Kurs stehende Unter den strafrechtlich erfassten so genannten Propagandadelikten verMarke "Thor Steinar". xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx kann als Besteht man die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SS 86 Strafgesetzbuch - StGB) und das Verwenden von dienung völkischer Symbolik in Farbgebung und Schrifttyp - etwa durch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86 a StGB). Bundesdas Verwenden von Tarnfarben und -mustern oder gedruckten Schriftweit machen sie den größten Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. zügen in Runenschrift - verstanden werden. Auch gibt es Bekleidungsstücke mit militärischen Reminiszenzen. Hierzu zählt die ME 262 - ein in den letzten Monaten des Zweiten Weltkrieges als "Wunderwaffe" anSS 86 Strafgesetzbuch - Verbreitung von Propagandamitteln vergepriesenes Flugzeug. fassungswidriger Organisationen Das Tragen von "Thor Steinar" dient als identitätsstiftendes Erkennungs(1) Wer Propagandamittel zeichen unter Rechtsextremisten. Die in Königs Wusterhausen ansässige 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig Marke "Eric and Sons" ist bemüht, daran anzuknüpfen. Nicht umsonst erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der bezeichnet der einschlägig rechtsextremistisch bekannte Internet-Verunanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer sandhandel "Rock-Nord" die Käufer von "Thor Steinar"Artikeln als "patrisolchen Partei ist, otische" Kunden. Die rechtsextremistische Ausrichtung von "Thor Steinar"2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie Trägern wurde am 28. August 2007 in Königs Wusterhausen deutlich: Dort sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den wurden mit blauer Farbe an den Kletterwänden auf einem Spielplatz Sym200 201

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus 137 LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial67 Bundesrepublik Deutschland 2007 2008 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten68 24.800 25.200 Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten69 6.300 6.300 Summe
Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 30.800 31.200 DIE LINKE.70 70.943 75.968 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen71 2007 2008 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre
Marxisten 470 43072 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 690 690 Summe 1.160 1.120 DIE LINKE.73 2.500 2.864 67 Die Zahlenangaben
gerundet. 68 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Linkspartei. 69 In die Statistik sind nicht
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 70 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon
auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit
Wahlalternative (WASG) am 16. Juni unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. 71 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch
Verantwortlich für den Rückgang ist die Auflösung des trotzkistischen Linksruck und dessen Aufgehen in der Partei DIE LINKE

Linksextremismus 137 LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial67 Bundesrepublik Deutschland 2007 2008 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten68 24.800 25.200 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten69 6.300 6.300 Summe 31.100 31.500 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 30.800 31.200 DIE LINKE.70 70.943 75.968 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen71 2007 2008 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 470 43072 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 690 690 Summe 1.160 1.120 DIE LINKE.73 2.500 2.864 67 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 68 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Linkspartei. 69 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 70 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16. Juni unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. 71 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 72 Verantwortlich für den Rückgang ist die Auflösung des trotzkistischen Linksruck und dessen Aufgehen in der Partei DIE LINKE. 73 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE. ein einheitliches Beobachtungsobjekt.

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 173 4. LINKSEXTREMISMUS
Mitglieder-Potenzial Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2010 2011 Marxisten-Leninisten und andere
revolutionäre Marxisten87 25.800 25.000 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten88 6.800 7.100 Summe 32.600 32.100 Nach
Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 32.200 31.800 DIE LINKE. 89 73.658 69.458 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen90 2010 2011 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre
Marxisten 415 445 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 910 940 Summe 1.325 1.385 DIE LINKE. 91 3.259 3.139 87 Einschließlich
Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE. 88 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 89 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon
auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit
Wahlalternative (WASG) am 16.06.2007 unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand

Linksextremismus 173 4. LINKSEXTREMISMUS 4.1 Mitglieder-Potenzial Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2010 2011 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten87 25.800 25.000 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten88 6.800 7.100 Summe 32.600 32.100 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 32.200 31.800 DIE LINKE. 89 73.658 69.458 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen90 2010 2011 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 415 445 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 910 940 Summe 1.325 1.385 DIE LINKE. 91 3.259 3.139 87 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE. 88 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 89 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16.06.2007 unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 31.12.2011 entnommen. Abweichende Mitgliederzahlen zu den vorherigen Verfassungsschutzberichten gehen auf die von der Partei DIE LINKE. durchgeführte und 2010 abgeschlossene Bereinigung der Mitgliederdateien zurück. 90 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 91 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE. ein einheitliches Beobachtungsobjekt.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus Rechtsextremismus schaft" zu Lasten der Rechte und Freiheiten des Überblick über verfassungsfeindliche Einzelnen ist die verfassungsfeindliche ZielsetZielsetzungen der zung
dieser Parteien erkennbar. rechtsextremistischen Bestrebungen Rechtsextremistische Parteien greifen für die VerRechtsextremistische Bestrebungen sind im Webreitung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda sentlichen durch
Einzelnommen. nen hat; aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck Zu den rechtsextremistischen Szenen gehören von Rassismus und Antisemitismus; die rechtsextremistischen Skinheads, Kameradmangelnde
Distanz zum Dritten Reich in der geschaften und rechtsextremistisch motivierte Gesamten Spannbreite von Verharmlosung bis Verwalttäter. herrlichung des Nationalsozialismus; Eine
kurzgeschorene Haare, Bomberjacke und Springerstiefel Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremisti- - ist unter Jugendlichen teilweise zur Mode gesche Bestrebungen in: worden
nicht militante rechtsextremistische Parteien, Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich rechtsextremistische Szenen, insbesondere durch ihre politische Einstellung von anderen Jurechtsextremistische Skinheads
gekennzeichnet: Ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedeextreme Fremdenfeindlichkeit, nen rechtsextremistischen Strömungen ist der Resehr stark ausgeprägter Rassismus und Antisevisionismus
eine Form rechtsextremistimitismus sowie scher Agitation mit dem Ziel, die Zeit des NatioVerherrlichung von Elementen des Nationalsonalsozialismus zu beschönigen
Ideologieelement, das in zahlreichen Auf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsexrechtsextremistischen Publikationen verbreitet tremistische Skinheads und von dieser Subkultur
häufig an Straftaeinzelnen Personen aufgegriffen und propagiert ten mit rechtsextremistischem, insbesondere wird. fremdenfeindlichem Hintergrund beteiligt. Die nicht militanten rechtsextremistischen ParDie

Rechtsextremismus Rechtsextremismus schaft" zu Lasten der Rechte und Freiheiten des Überblick über verfassungsfeindliche Einzelnen ist die verfassungsfeindliche ZielsetZielsetzungen der zung dieser Parteien erkennbar. rechtsextremistischen Bestrebungen Rechtsextremistische Parteien greifen für die VerRechtsextremistische Bestrebungen sind im Webreitung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda sentlichen durch folgende Merkmale geprägt: oft soziale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an den sozialen und wirtschaftlichen Vereine auf rassistischen Grundlagen aufbauende hältnissen werden dabei zum Teil sozialistische Vorstellung von einer völkischen Gemeinschaft, Thesen unter nationalistischem Vorzeichen überdie Vorrang vor den Freiheitsrechten des Einzelnommen. nen hat; aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck Zu den rechtsextremistischen Szenen gehören von Rassismus und Antisemitismus; die rechtsextremistischen Skinheads, Kameradmangelnde Distanz zum Dritten Reich in der geschaften und rechtsextremistisch motivierte Gesamten Spannbreite von Verharmlosung bis Verwalttäter. herrlichung des Nationalsozialismus; Eine Klassifizierung der Skinheads lediglich nach Diffamierung demokratischer Institutionen ihrem äußeren Erscheinungsbild ist nicht mögund ihrer Repräsentanten. lich. Das skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene Haare, Bomberjacke und Springerstiefel Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremisti- - ist unter Jugendlichen teilweise zur Mode gesche Bestrebungen in: worden. nicht militante rechtsextremistische Parteien, Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich rechtsextremistische Szenen, insbesondere durch ihre politische Einstellung von anderen Jurechtsextremistische Skinheads und Kameradgendlichen ab, wobei sich diese in der Regel nicht schaften, und zu einer geschlossenen Ideologie verdichtet hat. neonationalsozialistische Gruppierungen. Ihre Weltanschauung ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet: Ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedeextreme Fremdenfeindlichkeit, nen rechtsextremistischen Strömungen ist der Resehr stark ausgeprägter Rassismus und Antisevisionismus. Er ist eine Form rechtsextremistimitismus sowie scher Agitation mit dem Ziel, die Zeit des NatioVerherrlichung von Elementen des Nationalsonalsozialismus zu beschönigen. Es wird versucht, zialismus, insbesondere seiner Führungspersoden Völkermord im Dritten Reich sowie Kriegsvernen und Symbole. brechen und die Kriegsschuld Deutschlands zu Teilweise werden auch germanische Symbole leugnen bzw. zu relativieren. Der Revisionismus und Riten verwendet. existiert nicht als politische Organisation. Er ist vielmehr ein Ideologieelement, das in zahlreichen Auf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsexrechtsextremistischen Publikationen verbreitet tremistische Skinheads und von dieser Subkultur und von den extremistischen Organisationen oder beeinflusste andere Jugendliche häufig an Straftaeinzelnen Personen aufgegriffen und propagiert ten mit rechtsextremistischem, insbesondere wird. fremdenfeindlichem Hintergrund beteiligt. Die nicht militanten rechtsextremistischen ParDie Kameradschaften im Freistaat Sachsen sind teien versuchen in ihrer politischen Agitation - Bestandteil der subkulturellen rechtsextremistitrotz teilweise öffentlicher Bekenntnisse zum schen Szene. Obwohl sie einzelne neonationalsoGrundgesetz - wesentliche Grundprinzipien des zialistische Äußerungen wiedergeben oder auch freiheitlichen demokratischen Staates zu beeinGrußformeln und Symbole der NS-Zeit nutzen, beträchtigen oder zu beseitigen. Der demokratische sitzen sie kein gefestigtes neonationalsozialistiRechtsstaat sowie seine Repräsentanten und Einsches Weltbild. Hauptsächlich rechtsextremistisch richtungen werden diffamiert, um das Vertrauen disponierte Jugendliche aus dem Skinhead-Milieu in die demokratische Staatsform zu untergraben. fühlen sich zu solchen oft lockeren Strukturen und In ihrer Propaganda sind übersteigerter, den GeKleingruppen hingezogen, die meist sehr aktionisdanken der Völkerverständigung missachtender tisch geprägt und zum Teil kurzlebig sind sowie in Nationalismus und menschenverachtende Fremder Regel zwischen 5 und 20 Personen umfassen. denfeindlichkeit enthalten. Ausländer werden als minderwertig, kriminell, faul, schmarotzend und Die neonationalsozialistischen Gruppierungen betrügerisch dargestellt. Auch in der auf die Ausorientieren sich am Nationalsozialismus. Sie wolhöhlung der Grundrechte abzielenden pauschalen len einen totalitären, nationalistischen und rassisÜberbewertung der Interessen der "Volksgemeintischen Führerstaat mit einer Einheitspartei nach 7

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Netzwerk 'marx21', die 'Kommunistische Plattform' (KPF) und die 'Linksjugend ['solid]'. Die Rechtsprechung31 hat die Bewertung, dass bei einzelnen Gruppierungen innerhalb
Partei 'DIE LINKE*' verfassungsfeindliche Bestrebungen festzustellen sind, ausdrücklich bestätigt. 'Sozialistische Linke*' (SL) Der im August 2006 ins Leben gerufene Zusammenschluss
Sozialistische Linke*' (SL) ist nach wie vor eine stark gewerkschaftlich orientierte Strömung innerhalb der 30 Zur Erfüllung seiner Funktion
Urteil des BVerwG v. 21.07.2010, Az.: 6 C 22/09. linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 3 Linksextremismus30 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 3.1.1 Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE* 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', 'Kommunistische Plattform' (KPF), 'Linksjugend ['solid]' Der überwiegende Teil der Mitglieder der Partei 'DIE LINKE*' und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet daher nicht die Partei 'DIE LINKE*' als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*'. Dies sind die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), die 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', die 'Kommunistische Plattform' (KPF) und die 'Linksjugend ['solid]'. Die Rechtsprechung31 hat die Bewertung, dass bei einzelnen Gruppierungen innerhalb der Partei 'DIE LINKE*' verfassungsfeindliche Bestrebungen festzustellen sind, ausdrücklich bestätigt. 'Sozialistische Linke*' (SL) Der im August 2006 ins Leben gerufene Zusammenschluss 'Sozialistische Linke*' (SL) ist nach wie vor eine stark gewerkschaftlich orientierte Strömung innerhalb der 30 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 31 Urteil des BVerwG v. 21.07.2010, Az.: 6 C 22/09. linksExtREmismus 129

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Andere rechtsextremistische Parteien stehen subkulturell geprägten Rechtsextremisten mit starken Vorbehalten gegenüber. Im Laufe der letzten
Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. In den letzten Jahren ist es sowohl
auch den Neonazis gelungen, zunehmend subkulturell geprägte Rechtsextremisten für ihre Versammlungen zu mobilisieren, wenn sie rechtsextremistische Musik als Medium einsetzten
organisierten Großveranstaltungen fanden vor allem wegen der Auftritte mehrerer rechtsextremistischer Bands einen so starken Zulauf. Die NPD wird auch künftig
dieser Musik ausgehende Anziehungskraft nutzen, um insbesondere jugendliche Rechtsextremisten als Veranstaltungsbesucher zu gewinnen. Darüber hinaus versuchte die NPD im Jahr
Thüringen wiederholt, rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiversammlungen zu deklarieren, um behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands
Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Besonders im Raum Südthüringen wurden durch den dort ansässigen
Kreisverband Hildburghausen-Suhl mehrfach Parteiveranstaltungen durchgeführt, die rechtsextremistischen Konzerten glichen.44 Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt
White-Power"-Bewegung und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Rechtsextremistische Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien
Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Mitunter reisen

vor allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Andere rechtsextremistische Parteien stehen subkulturell geprägten Rechtsextremisten mit starken Vorbehalten gegenüber. Im Laufe der letzten Jahre bewegten sich das subkulturell geprägte und das neonazistische Spektrum zunehmend aufeinander zu. Es bildeten sich in größerem Umfang so genannte Mischszenen heraus oder Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften verschmolzen miteinander.42 Die Gründe hierfür liegen in den offeneren Strukturen der Neonazis, die oftmals in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. In den letzten Jahren ist es sowohl der NPD als auch den Neonazis gelungen, zunehmend subkulturell geprägte Rechtsextremisten für ihre Versammlungen zu mobilisieren, wenn sie rechtsextremistische Musik als Medium einsetzten. Diese Tendenz findet Ausdruck in den steigenden Teilnehmerzahlen solcher Veranstaltungen. So nahmen am "6. Thüringentag der nationalen Jugend" am 19. Mai in Eisenach ca. 370 Personen (2006: 250), an der Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 30. Juni in Gera ca. 650 Personen (2006: 600) sowie beim "2. Fest der Völker" am 8. September in Jena etwa 1.400 Personen (zuletzt 2005: 500) teil.43 Diese von der NPD im Jahr 2007 organisierten Großveranstaltungen fanden vor allem wegen der Auftritte mehrerer rechtsextremistischer Bands einen so starken Zulauf. Die NPD wird auch künftig die von dieser Musik ausgehende Anziehungskraft nutzen, um insbesondere jugendliche Rechtsextremisten als Veranstaltungsbesucher zu gewinnen. Darüber hinaus versuchte die NPD im Jahr 2007 in Thüringen wiederholt, rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiversammlungen zu deklarieren, um behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Besonders im Raum Südthüringen wurden durch den dort ansässigen NPD-Kreisverband Hildburghausen-Suhl mehrfach Parteiveranstaltungen durchgeführt, die rechtsextremistischen Konzerten glichen.44 Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Rechtsextremistische Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - so auch in Thüringen - auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Mitunter reisen subkulturell geprägte Rechtsextremisten aus Deutschland auch zu rechtsextremistischen Konzerten ins Ausland. 5.4 Wirkung und Facetten rechtsextremistischer Musik Wirkung auf Jugendliche Alle Auszweigungen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene versprechen Jugendlichen gruppendynamische Erlebnisse und Gefühle von Anerkennung, Gemeinschaft, Kameradschaft und Stärke. Rechtsextremistische Musik und Konzerte bilden deshalb wichtige Ele42 Siehe Kapitel 4.2. 43 Siehe Kapitel 3.1.2.9. 44 Siehe Kapitel 5.7. 52

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Personen am Nachmittag des 30. April das Völker109 mutmaßliche Linksund Rechtsextremisten wurschlachtdenkmal. Unter ihnen befand sich auch der den Ermittlungsverfahren
durch einen massiven Polizeieinsatz eine Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten in Leipzig verhindert werden. In Grimma (Muldentalkreis) fand
Vormittagsstunden statt und verlief ohne Störungen. Dresden 16 betrunkene Rechtsextremisten in G e - An ihr beteiligten sich etwa 3.000 Personen
Faschisten" mit sich. Während der Demonmobilisierten, änderten viele Linksextremisten kurzfristration wurden auch verschiedene Flugblätter und stig ihr Reiseziel und steuerten
licher Linksexstremisten in Richtung Hessen, dem Zur gleichen Zeit versuchten vereinzelt Sympathisanersatzweisen Sammelraum der Rechtsextremisten, zu ten der rechtsextremistischen Szene
gewaltbereiten Leipzigs präsent. Sie bewegten sich in losen Gruppen Linksextremisten realistisch war. Sowohl ihr teilweises und suchten zielgerichtet die Auseinandersetzung
Ausbleiben größerer gewaltden sich in der Minderheit befindlichen Rechtsextretätiger Auseinandersetzungen waren letztlich auf das misten. In einem Falle
Personen der "linken" und ca. Veranstaltungsverbot, die starke Polizeipräsenz und 50 Personen der "rechten" Szene. Als Polizeikräfte eindas Präventivkonzept
Polizeikräfte zurückzuschritten, gingen mutmaßliche Linksextremisten mit führen. Die zu überbrückende Entfernung zu den Holzlatten und Pflastersteinen gegen diese vor. neuen
wurden am 01. Mai 1997 in Leipzig 205 konzentrierenden linksextremistischen GewaltpotenPersonen vorläufig in Gewahrsam genommen. Gegen tials geführt

6 Personen am Nachmittag des 30. April das Völker109 mutmaßliche Linksund Rechtsextremisten wurschlachtdenkmal. Unter ihnen befand sich auch der den Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die meisten der Anmelder der "Bündnisdemonstration". Die Besetidentifizierten linksextremistisch motivierten Störer zung wurde kurzfristig von Polizeikräften beendet. kamen aus der Stadt und dem Regierungsbezirk Leipzig, aus den Räumen Dresden und Chemnitz sowie aus Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Letztlich konnte durch einen massiven Polizeieinsatz eine Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten in Leipzig verhindert werden. In Grimma (Muldentalkreis) fand am Vormittag des 01. Mai eine kurze Demonstration von etwa 200 Personen der regionalen rechtsextremistischen Szene statt, darunter ein großer Teil augenscheinlicher Skinheads. In Colditz (Muldentalkreis) kam es zwischen Bürgern und ca. 30 bis 40 Rechtsextremisten zu einer Auseinandersetzung, in deren Folge 6 Personen vorläufig in Jugendliche bei Mai-Protestdemonstration Gewahrsam genommen wurden. In Zwickau löste die Foto: dpa Polizei eine Versammlung von 12 Personen auf, an der der Vorsitzende des dortigen NPD-Kreisverbandes Die "Bündnisdemonstration" fand in den frühen beteiligt war. A m Nachmittag nahm die Polizei in Vormittagsstunden statt und verlief ohne Störungen. Dresden 16 betrunkene Rechtsextremisten in G e - An ihr beteiligten sich etwa 3.000 Personen. Ca. 500 wahrsam, die ausländerfeindliche Parolen gerufen hatAutonome und deren augenscheinliche Sympathisanten. ten marschierten am Ende des Zuges. Sie führten rote "Antifa-Fahnen" und Transparente wie "Keinen FußNachdem N P D und JN nicht weiter nach Leipzig breit den Faschisten" mit sich. Während der Demonmobilisierten, änderten viele Linksextremisten kurzfristration wurden auch verschiedene Flugblätter und stig ihr Reiseziel und steuerten die Stadt nicht mehr Schriften linksextremistischer Gruppierungen verteilt. an. Statt dessen waren Reisebewegungen m u t m a ß - licher Linksexstremisten in Richtung Hessen, dem Zur gleichen Zeit versuchten vereinzelt Sympathisanersatzweisen Sammelraum der Rechtsextremisten, zu ten der rechtsextremistischen Szene, sich vor dem Völbeobachten. kerschlachtdenkmal zu sammeln. Sie wurden von der Polizei des Platzes verwiesen. Im Gegensatz dazu Es ist davon auszugehen, daß die ursprünglich in waren etwa 400 bis 600 Autonome auf den Straßen Leipzig erwartete Anzahl von ca. 2.000 gewaltbereiten Leipzigs präsent. Sie bewegten sich in losen Gruppen Linksextremisten realistisch war. Sowohl ihr teilweises und suchten zielgerichtet die Auseinandersetzung mit Fernbleiben als auch das Ausbleiben größerer gewaltden sich in der Minderheit befindlichen Rechtsextretätiger Auseinandersetzungen waren letztlich auf das misten. In einem Falle kam es zu AuseinandersetAusweichen der NPD/JN-Demonstranten nach dem zungen zwischen ca. 150 Personen der "linken" und ca. Veranstaltungsverbot, die starke Polizeipräsenz und 50 Personen der "rechten" Szene. Als Polizeikräfte eindas Präventivkonzept der Polizeikräfte zurückzuschritten, gingen mutmaßliche Linksextremisten mit führen. Die zu überbrückende Entfernung zu den Holzlatten und Pflastersteinen gegen diese vor. neuen NPD/JN-Sammlungsräumen hatte zur Aufsplitterung und teilweisen Neutralisierung des sich Insgesamt wurden am 01. Mai 1997 in Leipzig 205 konzentrierenden linksextremistischen GewaltpotenPersonen vorläufig in Gewahrsam genommen. Gegen tials geführt. 112

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße
Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen
sogenannte "bürgerliche Herrschaftsform" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agitation. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als "Grundübel" angesehen. Folglich
finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, typisch linksextremistischen Themenfeldern. So unterstellen Linksextremisten dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein
schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und auszubeuten. Linksextremisten sehen den kapitalistischen "Imperialismus" als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht
linksextremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Linksextremisten häufig auch
dessen Innenund Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten
Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Zudem verurteilen Linksextremisten den Umgang Israels mit den Palästinensern: Israel wird dabei vorgeworfen, sich im Rahmen
Täter-Opfer-Umkehr). In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel
Linksextremistischer Antikapitalismus stellt für Linksextremisten auch ein Einfallstor in bürgerliche Initiativen dar. Dies zeigt sich aktuell am deutlichsten bei Umweltund

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschläge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig umwälzen. "Kapitalismus" und "kapitalistische Systeme" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als sogenannte "bürgerliche Herrschaftsform" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agitation. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als "Grundübel" angesehen. Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, typisch linksextremistischen Themenfeldern. So unterstellen Linksextremisten dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein und profitmaximierend zu handeln. Staaten und deren Armeen unterstützten dieses, um "schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und auszubeuten. Linksextremisten sehen den kapitalistischen "Imperialismus" als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht linksextremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Linksextremisten häufig auch ein Antizionismus - die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innenund Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Zudem verurteilen Linksextremisten den Umgang Israels mit den Palästinensern: Israel wird dabei vorgeworfen, sich im Rahmen des Nahost-Konflikts vom Opfer des Nationalsozialismus zum Täter gewandelt zu haben (sog: Täter-Opfer-Umkehr). In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel und die USA auf. Linksextremistischer Antikapitalismus stellt für Linksextremisten auch ein Einfallstor in bürgerliche Initiativen dar. Dies zeigt sich aktuell am deutlichsten bei Umweltund Klimakampagnen. Mit 244

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS stützen auch nicht den politischen gegründeten "Hammerskins" traten hier anderen Teilen der rechtsextremistiKampf durch Aktivismus. Auch in nung
werden die Diskussionen rund um Kerns des deutschen Rechtsextremisdie musikalische Szene noch lange Bewegung sowie auf die Planung und Disziplinlosigkeit
Primitivität (nicht andauern. mus. Durchführung rechtsextremistischer zuletzt im Umgang mit Frauen) und Konzerte. exzessiver Alkoholkonsum stoßen auf Die seit vielen
Jahren wahrnehmbare Nicht alle Rechtsextremisten sind VerAblehnung bei anderen, insbesondere Kritik und Ablehnung subkultureller fechter nationalsozialistischer Ideen
1990er Jahren war die internatioideologisch fanatischeren Rechtsextredurch andere Rechtsextremisten ist nur sehen im NS-Staat das Vorbild für eine
subkulturell teilweise Zerstrittenheit des deutschen lands. Insoweit lassen sich RechtsextreB&H) die bedeutendste und aktivste geprägten Gesinnungsgenossen auch sie Rechtsextremismus
Strö"Division", die hier vorübergehend eischaft Feder & Schwert" der rechtsca. 350. mungen des deutschen Rechtsextremisner der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischen Kleinpartei
bezeichnen sind. Zuwurde die Organisation zusammen mit mit der "Rechtsrock-Subkultur". Laut 4.2.1 mindest Teile der subkulturell geprägihrer Jugendorganisation "White
Youth" Veranstaltungsbericht auf der parteiALLGEMEINES ten Rechtsextremistenszene bekennen vom Bundesminister des Innern vereigenen Internetseite wurde in diesem Neonazistische Personenzusammensich
Verbot ist seit 2001 beVortrag die für subkulturelle Rechtsschlüsse und Bestrebungen bekennen mus, wie Liedtexte verschiedener Bands " standskräftig. extremisten

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS stützen auch nicht den politischen gegründeten "Hammerskins" traten hier anderen Teilen der rechtsextremistiKampf durch Aktivismus. Auch in nung zugunsten einer Diktatur nach erstmals Anfang der 1990er Jahre in schen Szene ausgesetzt: Nicht nur ihr der Musikszene finden sich solche dem Vorbild des "Dritten Reichs" abErscheinung. Ihr Ziel ist es, alle Skinäußeres Erscheinungsbild, sondern auch und solche Vertreter. Während auf zuschaffen. Aufgrund der meist sehr der einen Seite Interpreten zu finden heads in einer "Hammerskin-Nation" andere typische Eigenschaften wie mansind, die auch auf der Straße Gesicht ausgeprägten Fanatisierung ihrer Anzusammenzuführen. Die Aktivitäten der gelnde Ideologiefestigkeit, eher unpozeigen, steht das Handeln mancher gehörigen ist die neonazistische Szene Musiker klar im Widerspruch zu den Vereinigung konzentrieren sich auf die litische Erlebnisorientierung (z. B. auf Idealen, die sie propagieren. Insofern ein wichtiger Bestandteil des harten " Selbstorganisation der "Hammerskin"szeneeigene Musik und Konzerte hin), werden die Diskussionen rund um Kerns des deutschen Rechtsextremisdie musikalische Szene noch lange Bewegung sowie auf die Planung und Disziplinlosigkeit, Primitivität (nicht andauern. mus. Durchführung rechtsextremistischer zuletzt im Umgang mit Frauen) und Konzerte. exzessiver Alkoholkonsum stoßen auf Die seit vielen Jahren wahrnehmbare Nicht alle Rechtsextremisten sind VerAblehnung bei anderen, insbesondere Kritik und Ablehnung subkultureller fechter nationalsozialistischer Ideen und In den 1990er Jahren war die internatioideologisch fanatischeren Rechtsextredurch andere Rechtsextremisten ist nur sehen im NS-Staat das Vorbild für eine nal agierende neonazistische Bewegung misten. Diese befürchten, dass das negaein Beispiel für die Zersplitterung und zukünftige Verfassungsordnung Deutsch"Blood & Honour" ("Blut und Ehre", tive öffentliche Image ihrer subkulturell teilweise Zerstrittenheit des deutschen lands. Insoweit lassen sich RechtsextreB&H) die bedeutendste und aktivste geprägten Gesinnungsgenossen auch sie Rechtsextremismus. misten und Neonazis nicht pauschal internationale Organisation innerhalb selbst in Verruf bringen könnte. gleichsetzen. der Skinheadszene. B&H wurde 1987 in Die Zahl der subkulturell geprägten Großbritannien gegründet. In DeutschEin Beispiel für diese Ablehnung lieferRechtsextremisten in Baden-WürttemAllerdings verlaufen die Grenzen zwiland existierte seit 1994 eine eigene te ein Seminar, das die "Arbeitsgemeinberg lag 2020, wie schon seit 2017, bei schen Neonazismus und anderen Strö"Division", die hier vorübergehend eischaft Feder & Schwert" der rechtsca. 350. mungen des deutschen Rechtsextremisner der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischen Kleinpartei "Der III. mus zuweilen fließend. Einschlägiges extremistischer Skinheadkonzerte war. Weg" nach eigenen Angaben im SepGedankengut und seine Anhänger sind Im Jahr 2000, als B&H bundesweit tember 2020 in Plauen/Sachsen abhielt. 4.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER auch in Szenebereichen anzutreffen, über 15 regionale "Sektionen" und insZum Programm gehörten demnach NEONAZISMUS die nicht gänzlich oder überwiegend als gesamt rund 200 Mitglieder verfügte, Vorträge, einer beschäftigte sich auch neonazistisch zu bezeichnen sind. Zuwurde die Organisation zusammen mit mit der "Rechtsrock-Subkultur". Laut 4.2.1 mindest Teile der subkulturell geprägihrer Jugendorganisation "White Youth" Veranstaltungsbericht auf der parteiALLGEMEINES ten Rechtsextremistenszene bekennen vom Bundesminister des Innern vereigenen Internetseite wurde in diesem Neonazistische Personenzusammensich zum historischen Nationalsozialisboten. Das Verbot ist seit 2001 beVortrag die für subkulturelle Rechtsschlüsse und Bestrebungen bekennen mus, wie Liedtexte verschiedener Bands " standskräftig. extremisten so wichtige "nationale Musich direkt oder indirekt zu Ideologie, aus diesem Bereich belegen. Überschneisikszene" relativ deutlich kritisiert: Organisationen und/oder Führungsdungen zwischen Neonazismus und subNeben der breiten Ächtung durch die persönlichkeiten des historischen Nakulturell geprägtem Rechtsextremismus Gesellschaft sehen sich subkulturell Ohnehin lässt sich weiterhin über tionalsozialismus. Sie sind in letzter äußern sich u. a. in der Existenz von die nationale Musikszene streiten. geprägte Rechtsextremisten seit JahrViele Konzertgänger sind nicht in Konsequenz darauf ausgerichtet, die Mischszenen und in der Teilnahme von zehnten teils harscher Kritik auch aus politischen Strukturen aktiv und unterfreiheitliche demokratische GrundordNeonazis an Konzerten besagter Bands. 196 197

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 4 Linksextremismus29 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' 'Antikapitalistische Linke
Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', 'Kommunistische Plattform' (KPF), 'Linksjugend ['solid]' Der überwiegende Teil der Mitglieder der Partei
LINKE*' und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet daher nicht die Partei
LINKE*' als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse in der Partei
LINKE*'. Dies sind die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), die 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', die 'Kommunistische Plattform
Linksjugend ['solid]'. 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) Die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) mit bundesweit 467 Mitgliedern30 wurde als innerparteiliche Strömung 2006 durch
Erstunterzeichner eines Aufrufes "Für eine antikapitalistische Linke" gegründet. Im damaligen Gründungsaufruf der AKL* hieß es, "grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsordnung" seien
Parteitages; Beschluss des Parteivorstandes v. 13./14.04.2013. linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 4 Linksextremismus29 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', 'Kommunistische Plattform' (KPF), 'Linksjugend ['solid]' Der überwiegende Teil der Mitglieder der Partei 'DIE LINKE*' und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet daher nicht die Partei 'DIE LINKE*' als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*'. Dies sind die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), die 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', die 'Kommunistische Plattform' (KPF) und die 'Linksjugend ['solid]'. 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) Die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) mit bundesweit 467 Mitgliedern30 wurde als innerparteiliche Strömung 2006 durch 30 Erstunterzeichner eines Aufrufes "Für eine antikapitalistische Linke" gegründet. Im damaligen Gründungsaufruf der AKL* hieß es, "grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsordnung" seien "unter den gegebenen 29 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 30 Delegiertenschlüssel des 4. Parteitages; Beschluss des Parteivorstandes v. 13./14.04.2013. linksExtrEmismus 185

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus * Diffuse rechtsextremistische Einstellungen * Musikveranstaltungen - Musik im Internet Niedrige
Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus | Oft stehen zunächst nicht rechtsextremistische Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisses, sondern für
einfache Rhythmen. Die Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus ist niedrig, da Musik nahezu jederzeit und überall konsumierbar
Ausdruck eines subkulturellen Zusammengehörigkeitsgefühls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gefühlen und Aggressionen. Besonders
Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbrüchen führen. Diffuse rechtsextremistische Einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische
Musikveranstaltungen - Musik im Internet | Musikveranstaltungen spielen für subkulturell orientierte Rechtsextremisten eine wichtige Rolle. In der eher strukturlosen Szene sind Musikveranstaltungen
Regel konspirativ organisierten Veranstaltungen gerade auf junge Rechtsextremisten eine große Faszination aus. Eine wachsende Bedeutung haben für subkulturell orientierte Rechtsextremisten
Neonazis und rechtsextremistische Parteien auch Liederabende. Auftritte überwiegend einzelner rechtsextremistischer Interpreten dienen als Treffpunkt und Plattform, wobei politische Botschaften über
Zwischenmoderationen verknüpft und zur Anwerbung potenzieller Interessenten genutzt werden. Rechtsextremistische Musik wird auch über das Internet verbreitet. So findet
YouTube rechtsextremistische Videos wie etwa der rechtsextremistischen Hooligan-Band Kategorie C - Hungrige Wölfe mit gewaltverherrlichenden Texten. Auch von der Band

RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus * Diffuse rechtsextremistische Einstellungen * Musikveranstaltungen - Musik im Internet Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus | Oft stehen zunächst nicht rechtsextremistische Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisses, sondern für die Hörer einprägsame Melodien und einfache Rhythmen. Die Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus ist niedrig, da Musik nahezu jederzeit und überall konsumierbar ist. Die Musik dient der Selbstdarstellung und der szeneinternen Kommunikation über "Werte" und Feindbilder und ist Ausdruck eines subkulturellen Zusammengehörigkeitsgefühls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gefühlen und Aggressionen. Besonders in Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbrüchen führen. Diffuse rechtsextremistische Einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische Einstellungen, die sich an das Gedankengut von Neonazis anlehnen. Eine vertiefte "weltanschauliche" und politische Auseinandersetzung findet dabei nicht statt. Im Vordergrund steht eine erlebnisund aktionsorientierte Lebensgestaltung vor allem in Form des Konsumierens von Musik. Musikveranstaltungen - Musik im Internet | Musikveranstaltungen spielen für subkulturell orientierte Rechtsextremisten eine wichtige Rolle. In der eher strukturlosen Szene sind Musikveranstaltungen identitätsstiftende Ereignisse und dienen der Kommunikation und Vernetzung. Zudem üben die in der Regel konspirativ organisierten Veranstaltungen gerade auf junge Rechtsextremisten eine große Faszination aus. Eine wachsende Bedeutung haben für subkulturell orientierte Rechtsextremisten, Neonazis und rechtsextremistische Parteien auch Liederabende. Auftritte überwiegend einzelner rechtsextremistischer Interpreten dienen als Treffpunkt und Plattform, wobei politische Botschaften über die Liedtexte mit Zwischenmoderationen verknüpft und zur Anwerbung potenzieller Interessenten genutzt werden. Rechtsextremistische Musik wird auch über das Internet verbreitet. So findet man auf YouTube rechtsextremistische Videos wie etwa der rechtsextremistischen Hooligan-Band Kategorie C - Hungrige Wölfe mit gewaltverherrlichenden Texten. Auch von der Band Faust aus Hessen werden Musikvideos auf YouTube verbreitet. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 83

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus In Bayern verfügt die Linksjugend ['solid] über einen Landesverband mit zahlreichen Ortsgruppen. Am 2. April hat sich die Ortsgruppe
einer Bustour aktiv den Landtagswahlkampf der Partei DIE LINKE.. Die Zahl der Mitglieder im Landesverband Bayern der Links jugend
solid] beläuft sich auf rund 800 Personen. 2.1.5 Die Linke. Sozialistisch-demokratischer Studierenden verband (DIE LINKE.SDS
Main rund 100 Per sonen den Hochschulverband "Die Linke. Sozialistisch-demokra tischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Der Sitz des Ver bands
Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin. Als Organ erscheint die seit Mitte 2008 umbenannte Zeitung "critica"; zuvor war eine
Hochschulzeitung unter dem Namen "die linke.campus" herausgegeben worden. In der Präambel der Satzung bekennt sich der Hochschulver band
Grundsätzen der Partei DIE LINKE." und des Jugendverbands "Linksjugend ['solid]" (vgl. auch Nummer 2.1.4 dieses Abschnitts). Er versteht sich
parteinaher Rich tungsverband der Partei DIE LINKE. und zugleich betrachtet er sich als eine Arbeitsgemeinschaft dieses Jugendverbands mit Sonderstatus
Programm - als "Selbstverständnis des Studierendenverbands DIE LINKE.SDS" bezeichnet - heißt es: "Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte
Mandats der Studenten Zusammenarbeit schaft werde man kämpfen. Andere linke Hochschulgruppen und mit "wichtigen Gewerkschaften seien "wichtige Akteure", mit denen

170 Linksextremismus In Bayern verfügt die Linksjugend ['solid] über einen Landesverband mit zahlreichen Ortsgruppen. Am 2. April hat sich die Ortsgruppe Erlangen neu gegründet. Vom 6. bis 27. September unterstützte der Jugend verband mit einer Bustour aktiv den Landtagswahlkampf der Partei DIE LINKE.. Die Zahl der Mitglieder im Landesverband Bayern der Links jugend ['solid] beläuft sich auf rund 800 Personen. 2.1.5 Die Linke. Sozialistisch-demokratischer Studierenden verband (DIE LINKE.SDS) Vom 4. bis 6. Mai 2007 gründeten in Frankfurt am Main rund 100 Per sonen den Hochschulverband "Die Linke. Sozialistisch-demokra tischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Der Sitz des Ver bands ist die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin. Als Organ erscheint die seit Mitte 2008 umbenannte Zeitung "critica"; zuvor war eine Hochschulzeitung unter dem Namen "die linke.campus" herausgegeben worden. In der Präambel der Satzung bekennt sich der Hochschulver band "zu den Grundsätzen der Partei DIE LINKE." und des Jugendverbands "Linksjugend ['solid]" (vgl. auch Nummer 2.1.4 dieses Abschnitts). Er versteht sich als parteinaher Rich tungsverband der Partei DIE LINKE. und zugleich betrachtet er sich als eine Arbeitsgemeinschaft dieses Jugendverbands mit Sonderstatus. Im Programm - als "Selbstverständnis des Studierendenverbands DIE LINKE.SDS" bezeichnet - heißt es: "Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." Für die Einführung des allgemeinpolitischen Mandats der Studenten Zusammenarbeit schaft werde man kämpfen. Andere linke Hochschulgruppen und mit "wichtigen Gewerkschaften seien "wichtige Akteure", mit denen zusammen Akteuren" gearbeitet werden soll. Auch mit antifaschistischen Gruppen sehe man sich verbunden. Ungeachtet der Nähe zur Partei DIE LINKE. werde man jedoch auf politischer und organisatorischer Autonomie beharren, eigene politische Positionen gegenüber der Partei offensiv vertreten, intellektuelle Freiräume bewahren und bildungspolitische Forderungen in die Partei einbringen. Auf dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE. am 24. und 25. Mai in Cottbus wurde eine Angehörige von DIE LINKE.SDS in den Parteivorstand gewählt. Bundeskongress Anlässlich des Bundeskongresses des Studierendenverbands vom in Marburg 20. bis 22. Juni in Marburg/Hessen, an dem 46 Delegierte von 29 HochVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Vereinzelt tauchten ihre Angehörigen am Rande von Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure aus den überregionalen Netzwerken muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten
darüber hinwegtäuschen, dass es sich um typische, subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen handelt. Strukturen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene finden sich
eigenen Szenebereich hinaus. Ähnlich wie in anderen Bereichen der rechtsextremistischen Szene hat die Festigkeit subkulturell geprägter rechtsextremistischer Strukturen
Auflösungen oder Neugründungen kommt. Aktivitäten Überregional bedeutsame Aktivitäten von rechtsextremistischen Fußballanhängern Überregionale Aufmerksamkeit erregten - von der Szene unbeabsichtigt - die rechtsextremistischen
Chemnitzer Stadions ein "Gedenken" an einen kurz zuvor verstorbenen Rechtsextremisten. Dieser war in den Jahrzehnten zuvor eine Größe der rechtsextremistischen
offiziellen Trauerfeier, an der wiederum zahlreiche regionale und überregionale Rechtsextremisten mit Bezügen in die Fußballanhängerszene teilnahmen. In Erscheinung trat dabei
auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung KAOTIC CHEMNITZ102. Sie war bereits 2018 im Zuge der Organisation der "Spontandemonstration" aus Anlass der Tötung
Gegnern. Auch in der Vergangenheit spielte die Gruppe der rechtsextremistischen Fußballanahänger innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, wenn
Aktivitäten bis hin zu gewaltsamen Konfrontationen ging. Auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung BLACK DEVILS103 aus Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) war 2019 weiter
März wurde unter aktiver Beteiligung der BLACK DEVILS ein rechtsextremistisches Konzert mit ca. 250 Teilnehmern in Hoyerswerda ausgerichtet. Dabei traten

oder Ordnergruppe. Vereinzelt tauchten ihre Angehörigen am Rande von Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure aus den überregionalen Netzwerken muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten auf. Die Führungsfigur nennt sich jeweils "President", die Gruppenangehörigen werden u. a. als "Member" bezeichnet. Ein solches Imitieren von Rockerstrukturen soll offenbar darüber hinwegtäuschen, dass es sich um typische, subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen handelt. Strukturen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene finden sich in allen Regionen des Freistaates Sachsen. Aufgrund ihrer subkulturellen Ausrichtung sind sie nicht an Mitgliederwerbung interessiert, sondern konzentrieren sich auf feste lokale Personenkreise. Durch ihre Aktivitäten wirken sie aber oft über ihren eigenen Szenebereich hinaus. Ähnlich wie in anderen Bereichen der rechtsextremistischen Szene hat die Festigkeit subkulturell geprägter rechtsextremistischer Strukturen in den letzten Jahren nachgelassen, so dass auch das Aktionsniveau schwankt und es immer wieder zu Auflösungen oder Neugründungen kommt. Aktivitäten Überregional bedeutsame Aktivitäten von rechtsextremistischen Fußballanhängern Überregionale Aufmerksamkeit erregten - von der Szene unbeabsichtigt - die rechtsextremistischen Fußballanhänger. Am 9. März initiierten diese bei einem Fußballspiel des Chemnitzer Fußballclubs (CFC) in der sog. "Südkurve" des Chemnitzer Stadions ein "Gedenken" an einen kurz zuvor verstorbenen Rechtsextremisten. Dieser war in den Jahrzehnten zuvor eine Größe der rechtsextremistischen Szene im Großraum Chemnitz gewesen. Anlässlich seines Todes wurden Schals hochgehalten und übergroße Transparente entrollt. Gleichzeitig nutzte man die Stadiontechnik, um auch über die Lautsprecheranlage entsprechende Durchsagen zu machen. Ein Spieler des CFC nahm aus dem Zuschauerraum ein T-Shirt mit der Aufschrift "Support your local hools" entgegen und hielt dieses medienwirksam hoch. Am 18. März kam es zu einer offiziellen Trauerfeier, an der wiederum zahlreiche regionale und überregionale Rechtsextremisten mit Bezügen in die Fußballanhängerszene teilnahmen. In Erscheinung trat dabei auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung KAOTIC CHEMNITZ102. Sie war bereits 2018 im Zuge der Organisation der "Spontandemonstration" aus Anlass der Tötung eines deutschen Staatsangehörigen am 25. August 2018 in Chemnitz bekannt geworden. An der Demonstration hatten seinerzeit ca. 800 Personen teilgenommen. Bei einer äußerst aggressiven Grundstimmung kam es auch zu Übergriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund und politischen Gegnern. Auch in der Vergangenheit spielte die Gruppe der rechtsextremistischen Fußballanahänger innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, wenn es um Aktivitäten bis hin zu gewaltsamen Konfrontationen ging. Auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung BLACK DEVILS103 aus Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) war 2019 weiter aktiv. Bereits am 9. März wurde unter aktiver Beteiligung der BLACK DEVILS ein rechtsextremistisches Konzert mit ca. 250 Teilnehmern in Hoyerswerda ausgerichtet. Dabei traten zwei bundesweit aktive "Rapper" auf, die dem Bereich der I DENTITÄREN BEWEGUNG zuzurechnen sind. Die Anhänger der BLACK DEVILS überließen rechtsextremistischen Fußballanhängern der Gruppierung INFERNO COTTBUS104 (Brandenburg) am 18. Mai ihr Objekt für eine 20-Jahr-Feier der offiziell aufgelösten Gruppierung. Die Veranstaltung war mit 80 Teilnehmern gut besucht und unterstützte die Brandenburger Rechtsextremisten, die zu diesem Zeitpunkt Ziel polizeilicher Exekutivmaßnahmen in Brandenburg waren. Am 13. Juli richteten die BLACK DEVILS 102 vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz 103 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 104 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017, S. 87f. Seite 63 von 297

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 5 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 6 Allgemeines 6 Strafund Gewalttaten 7 Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen
Rechtsextremistische Musik 10 Rechtsextremistische Vertriebe 15 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 16 Rechtsextremistische Szene in Halle 16 Rechtsextremistische Szene im Saalekreis
Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg 23 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 26 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis 27 Rechtsextremistische Szene
Altmark 29 Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen 31 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land 32 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde
Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRoßlau / Wittenberg 35 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Bereiche ehemalige Landkreise Anhalt-Zerbst
Köthen) 36 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis 37 Überregionale Strukturen sachsen-anhaltischer Rechtsextremisten

VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 5 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 6 Allgemeines 6 Strafund Gewalttaten 7 Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen 9 Rechtsextremistische Musik 10 Rechtsextremistische Vertriebe 15 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 16 Rechtsextremistische Szene in Halle 16 Rechtsextremistische Szene im Saalekreis 19 Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg 23 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 26 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis 27 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 29 Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen 31 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land 32 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde 34 Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRoßlau / Wittenberg 35 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Bereiche ehemalige Landkreise Anhalt-Zerbst und Köthen) 36 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis 37 Überregionale Strukturen sachsen-anhaltischer Rechtsextremisten 38 III

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Games, Podcasts und Social Media: Online-Rekrutierungsstrategien von Rechtsextremisten Extremisten haben das Potenzial des Internets frühzeitig erkannt und konsequent missbraucht
Brandenburg waren es vor allem rechtsextremistische Strukturen wie die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die seit Beginn der 1990er Jahre dieses
Medium intensiv nutzte12. Hierbei ist anzumerken, dass die von Rechtsextremisten betriebenen Webangebote zunächst in erster Linie dafür konzipiert wurden, sich
seit der Jahrtausendwende kontinuierlich abgenommen haben, stieg die Anzahl rechtsextremistischer Angebote im Netz sprunghaft an. Damit einher ging der Ansatz
eigene Szene mit Internetinhalten ansprechen zu wollen. Rechtsextremisten nutzen seitdem das Internet als Mittel zur Rekrutierung neuer Anhänger
kontinuierlichen Etablierung neuer Internetangebote versucht die rechtsextremistische Szene insbesondere junge Menschen anzusprechen und für ihre verfassungsfeindlichen Inhalte zu gewinnen. Ziel
aktuellen und anhand konkreter Beispiele nachvollziehbaren Überblick über solche rechtsextremistische Onlinerekrutierungsstrategien zu geben. Hiermit soll Eltern, Lehrern o- der Freunden
geholfen werden, potenziellen Konsum rechtsextremistischer Internetpropaganda zu erkennen. Die Verfassungsschutzbehörden warnen bereits seit Längerem vor einer zunehmenden Entgrenzung des Rechtsextremismus
Hierbei handelt es sich um eine von Rechtsextremisten angewandte Strategie zur gezielten Auflösung klarer Grenzen zwischen dem extremistischen
demokratischen Spektrum. Ziel ist es, rechtsextremistische Ideologien über einen mittelbis langfristigen Prozess im politischen Diskurs zu verankern und damit

Games, Podcasts und Social Media: Online-Rekrutierungsstrategien von Rechtsextremisten Extremisten haben das Potenzial des Internets frühzeitig erkannt und konsequent missbraucht. In Brandenburg waren es vor allem rechtsextremistische Strukturen wie die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die seit Beginn der 1990er Jahre dieses damals noch neue Medium intensiv nutzte12. Hierbei ist anzumerken, dass die von Rechtsextremisten betriebenen Webangebote zunächst in erster Linie dafür konzipiert wurden, sich innerhalb der Szene zu vernetzen und Propaganda auszutauschen. Da die technischen Anforderungen an die Erstellung eigener Internetinhalte seit der Jahrtausendwende kontinuierlich abgenommen haben, stieg die Anzahl rechtsextremistischer Angebote im Netz sprunghaft an. Damit einher ging der Ansatz, nicht mehr nur die eigene Szene mit Internetinhalten ansprechen zu wollen. Rechtsextremisten nutzen seitdem das Internet als Mittel zur Rekrutierung neuer Anhänger. Mit der kontinuierlichen Etablierung neuer Internetangebote versucht die rechtsextremistische Szene insbesondere junge Menschen anzusprechen und für ihre verfassungsfeindlichen Inhalte zu gewinnen. Ziel dieser Analyse ist daher, einen aktuellen und anhand konkreter Beispiele nachvollziehbaren Überblick über solche rechtsextremistische Onlinerekrutierungsstrategien zu geben. Hiermit soll Eltern, Lehrern o- der Freunden geholfen werden, potenziellen Konsum rechtsextremistischer Internetpropaganda zu erkennen. Die Verfassungsschutzbehörden warnen bereits seit Längerem vor einer zunehmenden Entgrenzung des Rechtsextremismus. Hierbei handelt es sich um eine von Rechtsextremisten angewandte Strategie zur gezielten Auflösung klarer Grenzen zwischen dem extremistischen und dem demokratischen Spektrum. Ziel ist es, rechtsextremistische Ideologien über einen mittelbis langfristigen Prozess im politischen Diskurs zu verankern und damit in der Gesellschaft anschlussfähig zu werden. Im Internet setzen Rechtsextremisten diese Strategie auf verschiedenen Ebenen um. Zum einen stellen sie ihre Ideologie zielgruppenorientiert zur Verfügung. So werden beispielsweise unpolitische Internetseiten von Rechtsextremisten unterwandert, um so neue Mitglieder an die Szene heranzuführen. Zum anderen setzen Rechtsextremisten darauf, auf möglichst vielen Internetplattformen vertreten zu sein, wodurch ihre Reichweite erhöht wird. Daraus ergibt sich bereits eine nicht zu unterschätzende Gefahr gerade für junge, internetaffine Menschen. Vor dem Hintergrund der plattformübergreifenden Onlinepräsenz rechtsextremistischer Akteure kann insbesondere bei Jugendlichen der Eindruck entstehen, fremdenfeindliche und rassistische Positionen seien gesellschaftsfähig. Das "Deplatforming" und seine Folgen Diese Entwicklung hat in jüngster Vergangenheit sowohl auf staatlicher als auch auf zivilgesellschaftlicher Seite dazu geführt, spürbaren Druck auf die reichweitenstärksten "Social Media"-Anbieter auszuüben. Als Folge hieraus sind unter anderem Facebook und Twitter dazu übergegangen, Accounts zu sperren, die beispielsweise verfassungsfeindliche, antisemitische oder gewaltverherrlichende Inhalte verbreiten. Diese oftmals als "Deplatforming" bezeichnete Strategie nimmt Rechtsextremisten die Bühne für ihre menschenverachtende Propaganda und zwingt sie letztlich dazu, ihre Aktivitäten auf andere "Social Media"-Plattformen zu verlagern. Beispielhaft lässt sich der Prozess des "Deplatformings" anhand der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) gut belegen. So sperrten Facebook und "Instagram" im Mai 2018 eine Vielzahl von IBD-Accounts, 12 Vgl. Glaser, Stefan, Thomas Pfeifer und Christiane Yavuz (2017): "#hassimnetz: Frei - sozial multimedial", in: Glaser, Stefan und Thomas Pfeifer (Hrsg.): "Erlebniswelt Rechtsextremismus - modern, subversiv, hasserfüllt", Wochenschau Verlag, S. 106. Anmerkung: Der Aufsatz gibt einen detaillierten Überblick über die frühen Entwicklungen in der Internetnutzung deutscher und internationaler Rechtsextremisten. 19

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rechtsextremistische Demonstrationen 2018 2019 NPD/JN 28 17 "DIE RECHTE" 33 25 "Der III. Weg" 18 20 Neonazis/sonstige Rechtsextremisten
Insgesamt 233 186 Rechtsextremisten Das Interesse von Rechtsextremisten an Kampfsport ist unveränund Kampfsport dert hoch. Es ist zu beobachten, dass
sich Rechtsextremisten zunehmend Kampfsporttechniken aneignen beziehungsweise untereinander vermitteln. Kampfsportevents werden immer häufiger professionell veranstaltet und führen durch die Teilnahme ausländischer
Kämpfer zu einer europaweiten Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Erstmals jedoch konnten im Berichtsjahr von Rechtsextremisten organisierte Kampfsportveranstaltungen von den Behörden
MusikMusik bleibt weiterhin für die rechtsextremistische Szene wichtig. veranstaltungen Bei der Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut, dem Einstieg in die Szene
oder auch beim Ausbau der internationalen Vernetzung mit anderen Rechtsextremisten spielt sie eine nach wie vor bedeutende Rolle. Im Berichtsjahr
Teilnehmern statt, die im Vergleich zu den meisten anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen wie zum Beispiel rechtsextremistischen Kundgebungen, Mahnwachen, Fackelmärschen und internen
Themar (Thüringen), an denen bis zu 920 Rechtsextremisten teilnahmen (vgl. Kap. III, Nr. 3). Rechtsextremisten im Wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter
Diensöffentlichen Dienst tes - insbesondere von Sicherheitsbehörden - Verbindungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten oder sogar selbst eine rechtsextremistische Haltung

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rechtsextremistische Demonstrationen 2018 2019 NPD/JN 28 17 "DIE RECHTE" 33 25 "Der III. Weg" 18 20 Neonazis/sonstige Rechtsextremisten 154 124 Insgesamt 233 186 Rechtsextremisten Das Interesse von Rechtsextremisten an Kampfsport ist unveränund Kampfsport dert hoch. Es ist zu beobachten, dass sich Rechtsextremisten zunehmend Kampfsporttechniken aneignen beziehungsweise untereinander vermitteln. Kampfsportevents werden immer häufiger professionell veranstaltet und führen durch die Teilnahme ausländischer Kämpfer zu einer europaweiten Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Erstmals jedoch konnten im Berichtsjahr von Rechtsextremisten organisierte Kampfsportveranstaltungen von den Behörden verboten werden (vgl. Kap. III, Nr. 2). MusikMusik bleibt weiterhin für die rechtsextremistische Szene wichtig. veranstaltungen Bei der Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut, dem Einstieg in die Szene oder auch beim Ausbau der internationalen Vernetzung mit anderen Rechtsextremisten spielt sie eine nach wie vor bedeutende Rolle. Im Berichtsjahr fanden erneut diverse Musikgroßveranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern statt, die im Vergleich zu den meisten anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen wie zum Beispiel rechtsextremistischen Kundgebungen, Mahnwachen, Fackelmärschen und internen Szenetreffen höhere Besucherzahlen aufwiesen. Die teilnehmerstärkste Veranstaltung waren die "Tage der nationalen Bewegung" am 5. und 6. Juli 2019 in Themar (Thüringen), an denen bis zu 920 Rechtsextremisten teilnahmen (vgl. Kap. III, Nr. 3). Rechtsextremisten im Wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des öffentlichen Diensöffentlichen Dienst tes - insbesondere von Sicherheitsbehörden - Verbindungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten oder sogar selbst eine rechtsextremistische Haltung an den Tag legen, erschüttern sie das 50

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder
gegeneinander ausgespielt. Bei ihrem Ziel, dem vermeintlich "linksliberalen Mainstream" eine "rechte" Alternative entgegenzusetzen und somit "rechte" Positionen in der bürgerlichen
Gesellschaft anschlussfähig zu machen, können die Akteure der "Neuen Rechten" auf ein breit

3.4 Strukturen und Gruppierungen im Rechtsextremismus 28 3.4.1 "Neue Rechte" Während sich der traditionelle Rechtsextremismus ideologisch vor allem durch seine Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und den völkischen Rassismus auszeichnet, propagieren Teile des Rechtsextremismus mit zunehmendem Erfolg eine "modernere" Variante der rechtsextremistischen Ideologie. Statt Rasse sind für die Anhänger der sogenannten "Neuen Rechten" Ethnie oder Kultur die entscheidenden Kriterien für die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft. So argumentieren die "Identitären" mit dem Konzept des Ethnopluralismus, nach dem die ethnokulturelle Identität eines Volkes ausschließlich durch seine Abschottung zu anderen Völkern erhalten werden könne. Zu den Akteuren, die an der Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ansichten in der Gesellschaft starkes Interesse haben, zählen Vertreter der sogenannten "Neuen Rechten". Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich im engeren Sinne um eine Gruppe von Intellektuellen, die sich auf das Gedankengut der Konservativen Revolution der Weimarer Republik beruft und mit einer "Kulturrevolution von rechts" einen grundlegenden politischen Wandel herbeiführen will. Der Begriff wird aber heute vielfach weiter gefasst. Inzwischen werden sämtliche Akteure, Institutionen oder Organisationen zur "Neuen Rechten" gezählt, die mit den Schlagworten Ethnie, Identität oder Kultur als Abgrenzungskriterien arbeiten und die ein identitäres Demokratieverständnis oder ein ethnisches Volksverständnis eint. Ihre antidemokratischen Vorstellungen - weil grundsätzlich antipluralistisch und antiindividualistisch - tragen die Anhänger der "Neuen Rechten" auf strategische Weise in die Gesellschaft. Ihr Ziel besteht in der Schaffung eines Klimas, das politische Veränderungen ermöglicht. Sie versuchen sukzessive, politische Werte umzudeuten und gesellschaftlichen Konsens aufzubrechen, wie beispielsweise die über Jahrzehnte von großen Teilen der Bevölkerung mitgetragene Flüchtlingspolitik. Im Rahmen von politischen Diskussionen beabsichtigen sie, die "Grenze des Sagbaren" durch gezielte Tabubrüche stetig zu erweitern. Die sogenannte "Strategie der Metapolitik" wird gezielt eingesetzt, um "rechte" Positionen "salonfähig" zu machen und in der Gesellschaft zu verbreiten. Durch die Umdeutung der politischen Diskurse soll langfristig der Nährboden für die erhoffte politische Wende vorbereitet werden. Die Argumentationsund Vorgehensweise ist als populistisch zu beschreiben. Populismus meint eine Strategie, einen Politikstil oder ein politisches Programm, das auf Emotionen der Bevölkerung eingeht, diese für die eigenen Ziele zu nutzen versucht und vermeintlich einfache und klare Lösungen unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder ein homogenes Volk. Pluralismus in politischer oder gesellschaftlicher Hinsicht wird entsprechend abgelehnt. So wird das als Einheit verstandene Volk von Ausländern, Flüchtlingen, der Bundesregierung oder "politischen Eliten" abgegrenzt und gegeneinander ausgespielt. Bei ihrem Ziel, dem vermeintlich "linksliberalen Mainstream" eine "rechte" Alternative entgegenzusetzen und somit "rechte" Positionen in der bürgerlichen Gesellschaft anschlussfähig zu machen, können die Akteure der "Neuen Rechten" auf ein breit

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig
Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Demonstrationsaufrufen des politischen Gegners. Warenangebot Neben Tonträgern
einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes
sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die Besitzer rechtsextremistischer Internet-Vertriebe haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette
individuellen Motiven und Schriftzügen bedrucken oder besticken lassen. 2.5 Rechtsextremismus im Internet Rechtsextremisten verfolgen mitihrer Präsenz im Internet insbesonderefolgende Ziele
Selbstdarstellung und Propaganda RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 CDsweitere rechtsextremistisch geprägte Inhalte und Kontaktadressen lokaler und regionaler rechtsextremistischer Gruppierungen. Mit finanzieller und logistischer Unterstützung tragen rechtsextremistische Musikvertriebe regelmäßig zur Realisierung der Produktion der Tonträger bei. Wirtschaftliche Interessen sind nach wie vor eine Hauptmotivation bei der Vermarktung von Musik mit rechtsextremistischen Texten sowie Szene-Artikeln. Viele Inhaber rechtsextremistischer MusikVertriebe bestreiten ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Szene-Produkten oder betrachten den Handel als einen lukrativen Nebenverdienst zu ihrem anderweitig erzielten Einkommen. Einige Vertriebe geben an, die Szene mit einem Teil ihrer Verkaufserlöse zu unterstützen. Damit versuchen sie sich als integraler Bestandteil der Szene darzustellen und den Käufern das Gefühl zu vermitteln, dass sie mit ihrem Kauf gleichzeitig die Bewegung unterstützen. Neben der Hoffnung auf einen guten Ruf als Förderer der Szene dürfte auch die Hoffnung auf eine Erweiterung des Kundenkreises und somit kommerziellen Erfolg eine Rolle spielen. Die Anzahl rechtsextremistischer Skinhead-Musikvertriebe ist bundesweit von 87 im Vorjahr auf 91 im Jahr 2011 angestiegen. In Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2011 zehn Vertriebe aus der rechtsextremistischen Musikszene und dem Neonazi-Spektrum aktiv. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr liegt in einer geänderten Zählweise begründet, welche nunmehr auch rechtsextremistische Musik-Vertriebe außerhalb der Skinhead-Musikszene berücksichtigt. Ein Großteil der Händler nutzt weiterhin das Internet als Handelsplattform. Die virtuelle Verkaufsform hat sich bei rechtsextremistischen Vertrieben aus mehreren Gründen durchgesetzt. Neben wirtschaftlich und logistisch bedingten Vorteilen dürfte auch die Tatsache maßgeblich sein, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer beim Onlinehandel keine persönlichen Konfrontationen mit dem politischen Gegner befürchten müssen. Durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch für Interessenten attraktiv, die aufgrund persönlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig zu Sachbeschädigungen zum Nachteil der Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Demonstrationsaufrufen des politischen Gegners. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tonträgern mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere das umfangreiche Angebot an Kleidungsstücken mitpolitischen Parolen findet innerhalb der Szene großen Anklang. Auch Kinderbekleidung mit meist nordischen Motiven und Schriftzügen sowie Unterwäsche mit Szeneparolen sind erhältlich. Der Anteil der Tonträger am Gesamtumsatz ist im Laufe derletzten Jahre zurückgegangen. Die Ursacheliegt hauptsächlich in der Vervielfältigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die Besitzer rechtsextremistischer Internet-Vertriebe haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette entsprechend erweitert. So gehören inzwischen auch Deko-Waffen, Elektroschocker, Zwillen und Stahlkugeln, Pfefferspray, Artikel mit Bezügen zu nordischer Mythologie, Heidentum und Runenkunde, Tarnbekleidung und Sturmhauben sowie übliche Outdoor-Ausrüstung (Zelte, Decken, Schlafsäcke), Rucksäcke, Taschen und Trinkhörner zum Angebot. Bei mehreren Vertrieben können die Kunden zudem ihre Textilien mit individuellen Motiven und Schriftzügen bedrucken oder besticken lassen. 2.5 Rechtsextremismus im Internet Rechtsextremisten verfolgen mitihrer Präsenz im Internet insbesonderefolgende Ziele: Selbstdarstellung und Propaganda RECHTSEXTREMISMUS 53

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

einen Liederabend "im Herzen Bremens" geplant, in dessen Rahmen rechtsextremistische Bands aus Thüringen hätten auftreten sollen. Öffentliches Aufsehen erregte
linksextremistischen Spektrum stammenden Personen in einem Lokal an der "Schlachte" in der Bremer Werbeflyer für rechtsextremisInnenstadt lieferte. Vor der Auseinandersetzung
weitere Radikalisierung ihrer Mitglieder verhindern. "Phalanx 18" vertrat ein rechtsextremistisches Weltbild, was sich beispielsweise in der Namensgebung wie auch
stellvertretend für "geschlossene Reihen" oder "geschlossene Fronten". In der rechtsextremistischen Szene wird die "Phalanx" und deren Erkennungszeichen - der griechische Buchstabe
verwendet. Das Zahlenkürzel "18" steht in "Phalanx 18" der rechtsextremistischen Szene für die Initialen Adolf Hitlers. Der Wahlspruch der Gruppierung
nationalsozialistischen "Schutzstaffel" (SS) "Meine Ehre heißt Treue". Ihre rechtsextremistische Grundausrichtung beschreibt die Gruppierung in einem Manifest unter der Überschrift "FREI

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