Netzwerk 'marx21', die 'Kommunistische Plattform' (KPF) und die 'Linksjugend ['solid]'. Die Rechtsprechung31 hat die Bewertung, dass bei einzelnen Gruppierungen innerhalb
Partei 'DIE LINKE*' verfassungsfeindliche Bestrebungen festzustellen sind, ausdrücklich bestätigt. 'Sozialistische Linke*' (SL) Der im August 2006 ins Leben gerufene Zusammenschluss
Sozialistische Linke*' (SL) ist nach wie vor eine stark gewerkschaftlich orientierte Strömung innerhalb der 30 Zur Erfüllung seiner Funktion
Urteil des BVerwG v. 21.07.2010, Az.: 6 C 22/09. linksExtREmismus
allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Andere rechtsextremistische Parteien stehen subkulturell geprägten Rechtsextremisten mit starken Vorbehalten gegenüber. Im Laufe der letzten
Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. In den letzten Jahren ist es sowohl
auch den Neonazis gelungen, zunehmend subkulturell geprägte Rechtsextremisten für ihre Versammlungen zu mobilisieren, wenn sie rechtsextremistische Musik als Medium einsetzten
organisierten Großveranstaltungen fanden vor allem wegen der Auftritte mehrerer rechtsextremistischer Bands einen so starken Zulauf. Die NPD wird auch künftig
dieser Musik ausgehende Anziehungskraft nutzen, um insbesondere jugendliche Rechtsextremisten als Veranstaltungsbesucher zu gewinnen. Darüber hinaus versuchte die NPD im Jahr
Thüringen wiederholt, rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiversammlungen zu deklarieren, um behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands
Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Besonders im Raum Südthüringen wurden durch den dort ansässigen
Kreisverband Hildburghausen-Suhl mehrfach Parteiveranstaltungen durchgeführt, die rechtsextremistischen Konzerten glichen.44 Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt
White-Power"-Bewegung und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Rechtsextremistische Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien
Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Mitunter reisen
Personen am Nachmittag des 30. April das Völker109 mutmaßliche LinksundRechtsextremisten wurschlachtdenkmal. Unter ihnen befand sich auch der den Ermittlungsverfahren
durch einen massiven Polizeieinsatz eine Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen LinksundRechtsextremisten in Leipzig verhindert werden. In Grimma (Muldentalkreis) fand
Vormittagsstunden statt und verlief ohne Störungen. Dresden 16 betrunkene Rechtsextremisten in G e - An ihr beteiligten sich etwa 3.000 Personen
Faschisten" mit sich. Während der Demonmobilisierten, änderten viele Linksextremisten kurzfristration wurden auch verschiedene Flugblätter und stig ihr Reiseziel und steuerten
licher Linksexstremisten in Richtung Hessen, dem Zur gleichen Zeit versuchten vereinzelt Sympathisanersatzweisen Sammelraum der Rechtsextremisten, zu ten der rechtsextremistischen Szene
gewaltbereiten Leipzigs präsent. Sie bewegten sich in losen Gruppen Linksextremisten realistisch war. Sowohl ihr teilweises und suchten zielgerichtet die Auseinandersetzung
Ausbleiben größerer gewaltden sich in der Minderheit befindlichen Rechtsextretätiger Auseinandersetzungen waren letztlich auf das misten. In einem Falle
Personen der "linken" und ca. Veranstaltungsverbot, die starke Polizeipräsenz und 50 Personen der "rechten" Szene. Als Polizeikräfte eindas Präventivkonzept
Polizeikräfte zurückzuschritten, gingen mutmaßliche Linksextremisten mit führen. Die zu überbrückende Entfernung zu den Holzlatten und Pflastersteinen gegen diese vor. neuen
wurden am 01. Mai 1997 in Leipzig 205 konzentrierenden linksextremistischen GewaltpotenPersonen vorläufig in Gewahrsam genommen. Gegen tials geführt
linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße
Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen
sogenannte "bürgerliche Herrschaftsform" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agitation. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als "Grundübel" angesehen. Folglich
finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, typisch linksextremistischen Themenfeldern. So unterstellen Linksextremisten dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein
schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und auszubeuten. Linksextremisten sehen den kapitalistischen "Imperialismus" als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht
linksextremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Linksextremisten häufig auch
dessen Innenund Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten
Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Zudem verurteilen Linksextremisten den Umgang Israels mit den Palästinensern: Israel wird dabei vorgeworfen, sich im Rahmen
Täter-Opfer-Umkehr). In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel
Linksextremistischer Antikapitalismus stellt für Linksextremisten auch ein Einfallstor in bürgerliche Initiativen dar. Dies zeigt sich aktuell am deutlichsten bei Umweltund
RECHTSEXTREMISMUSRECHTSEXTREMISMUS stützen auch nicht den politischen gegründeten "Hammerskins" traten hier anderen Teilen der rechtsextremistiKampf durch Aktivismus. Auch in nung
werden die Diskussionen rund um Kerns des deutschen Rechtsextremisdie musikalische Szene noch lange Bewegung sowie auf die Planung und Disziplinlosigkeit
Primitivität (nicht andauern. mus. Durchführung rechtsextremistischer zuletzt im Umgang mit Frauen) und Konzerte. exzessiver Alkoholkonsum stoßen auf Die seit vielen
Jahren wahrnehmbare Nicht alle Rechtsextremisten sind VerAblehnung bei anderen, insbesondere Kritik und Ablehnung subkultureller fechter nationalsozialistischer Ideen
1990er Jahren war die internatioideologisch fanatischeren Rechtsextredurch andere Rechtsextremisten ist nur sehen im NS-Staat das Vorbild für eine
subkulturell teilweise Zerstrittenheit des deutschen lands. Insoweit lassen sich RechtsextreB&H) die bedeutendste und aktivste geprägten Gesinnungsgenossen auch sie Rechtsextremismus
Strö"Division", die hier vorübergehend eischaft Feder & Schwert" der rechtsca. 350. mungen des deutschen Rechtsextremisner der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischen Kleinpartei
bezeichnen sind. Zuwurde die Organisation zusammen mit mit der "Rechtsrock-Subkultur". Laut 4.2.1 mindest Teile der subkulturell geprägihrer Jugendorganisation "White
Youth" Veranstaltungsbericht auf der parteiALLGEMEINES ten Rechtsextremistenszene bekennen vom Bundesminister des Innern vereigenen Internetseite wurde in diesem Neonazistische Personenzusammensich
Verbot ist seit 2001 beVortrag die für subkulturelle Rechtsschlüsse und Bestrebungen bekennen mus, wie Liedtexte verschiedener Bands " standskräftig. extremisten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 4 Linksextremismus29 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' 'Antikapitalistische Linke
Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', 'Kommunistische Plattform' (KPF), 'Linksjugend ['solid]' Der überwiegende Teil der Mitglieder der Partei
LINKE*' und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet daher nicht die Partei
LINKE*' als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse in der Partei
LINKE*'. Dies sind die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), die 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', die 'Kommunistische Plattform
Linksjugend ['solid]'. 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) Die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) mit bundesweit 467 Mitgliedern30 wurde als innerparteiliche Strömung 2006 durch
Erstunterzeichner eines Aufrufes "Für eine antikapitalistische Linke" gegründet. Im damaligen Gründungsaufruf der AKL* hieß es, "grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsordnung" seien
Parteitages; Beschluss des Parteivorstandes v. 13./14.04.2013. linksExtrEmismus
RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus * Diffuse rechtsextremistische Einstellungen * Musikveranstaltungen - Musik im Internet Niedrige
Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus | Oft stehen zunächst nicht rechtsextremistische Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisses, sondern für
einfache Rhythmen. Die Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus ist niedrig, da Musik nahezu jederzeit und überall konsumierbar
Ausdruck eines subkulturellen Zusammengehörigkeitsgefühls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gefühlen und Aggressionen. Besonders
Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbrüchen führen. Diffuse rechtsextremistische Einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische
Musikveranstaltungen - Musik im Internet | Musikveranstaltungen spielen für subkulturell orientierte Rechtsextremisten eine wichtige Rolle. In der eher strukturlosen Szene sind Musikveranstaltungen
Regel konspirativ organisierten Veranstaltungen gerade auf junge Rechtsextremisten eine große Faszination aus. Eine wachsende Bedeutung haben für subkulturell orientierte Rechtsextremisten
Neonazis und rechtsextremistische Parteien auch Liederabende. Auftritte überwiegend einzelner rechtsextremistischer Interpreten dienen als Treffpunkt und Plattform, wobei politische Botschaften über
Zwischenmoderationen verknüpft und zur Anwerbung potenzieller Interessenten genutzt werden. Rechtsextremistische Musik wird auch über das Internet verbreitet. So findet
YouTube rechtsextremistische Videos wie etwa der rechtsextremistischen Hooligan-Band Kategorie C - Hungrige Wölfe mit gewaltverherrlichenden Texten. Auch von der Band
Linksextremismus In Bayern verfügt die Linksjugend ['solid] über einen Landesverband mit zahlreichen Ortsgruppen. Am 2. April hat sich die Ortsgruppe
einer Bustour aktiv den Landtagswahlkampf der Partei DIE LINKE.. Die Zahl der Mitglieder im Landesverband Bayern der Links jugend
solid] beläuft sich auf rund 800 Personen. 2.1.5 Die Linke. Sozialistisch-demokratischer Studierenden verband (DIE LINKE.SDS
Main rund 100 Per sonen den Hochschulverband "Die Linke. Sozialistisch-demokra tischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Der Sitz des Ver bands
Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin. Als Organ erscheint die seit Mitte 2008 umbenannte Zeitung "critica"; zuvor war eine
Hochschulzeitung unter dem Namen "die linke.campus" herausgegeben worden. In der Präambel der Satzung bekennt sich der Hochschulver band
Grundsätzen der Partei DIE LINKE." und des Jugendverbands "Linksjugend ['solid]" (vgl. auch Nummer 2.1.4 dieses Abschnitts). Er versteht sich
parteinaher Rich tungsverband der Partei DIE LINKE. und zugleich betrachtet er sich als eine Arbeitsgemeinschaft dieses Jugendverbands mit Sonderstatus
Programm - als "Selbstverständnis des Studierendenverbands DIE LINKE.SDS" bezeichnet - heißt es: "Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte
Mandats der Studenten Zusammenarbeit schaft werde man kämpfen. Andere linke Hochschulgruppen und mit "wichtigen Gewerkschaften seien "wichtige Akteure", mit denen
Vereinzelt tauchten ihre Angehörigen am Rande von Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure aus den überregionalen Netzwerken muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten
darüber hinwegtäuschen, dass es sich um typische, subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen handelt. Strukturen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene finden sich
eigenen Szenebereich hinaus. Ähnlich wie in anderen Bereichen der rechtsextremistischen Szene hat die Festigkeit subkulturell geprägter rechtsextremistischer Strukturen
Auflösungen oder Neugründungen kommt. Aktivitäten Überregional bedeutsame Aktivitäten von rechtsextremistischen Fußballanhängern Überregionale Aufmerksamkeit erregten - von der Szene unbeabsichtigt - die rechtsextremistischen
Chemnitzer Stadions ein "Gedenken" an einen kurz zuvor verstorbenen Rechtsextremisten. Dieser war in den Jahrzehnten zuvor eine Größe der rechtsextremistischen
offiziellen Trauerfeier, an der wiederum zahlreiche regionale und überregionale Rechtsextremisten mit Bezügen in die Fußballanhängerszene teilnahmen. In Erscheinung trat dabei
auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung KAOTIC CHEMNITZ102. Sie war bereits 2018 im Zuge der Organisation der "Spontandemonstration" aus Anlass der Tötung
Gegnern. Auch in der Vergangenheit spielte die Gruppe der rechtsextremistischen Fußballanahänger innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, wenn
Aktivitäten bis hin zu gewaltsamen Konfrontationen ging. Auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung BLACK DEVILS103 aus Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) war 2019 weiter
März wurde unter aktiver Beteiligung der BLACK DEVILS ein rechtsextremistisches Konzert mit ca. 250 Teilnehmern in Hoyerswerda ausgerichtet. Dabei traten
VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 5 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 6 Allgemeines 6 Strafund Gewalttaten 7 Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen
Rechtsextremistische Musik 10 Rechtsextremistische Vertriebe 15 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 16 Rechtsextremistische Szene in Halle 16 Rechtsextremistische Szene im Saalekreis
Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg 23 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 26 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis 27 Rechtsextremistische Szene
Altmark 29 Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen 31 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land 32 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde
Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRoßlau / Wittenberg 35 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Bereiche ehemalige Landkreise Anhalt-Zerbst
Games, Podcasts und Social Media: Online-Rekrutierungsstrategien von Rechtsextremisten Extremisten haben das Potenzial des Internets frühzeitig erkannt und konsequent missbraucht
Brandenburg waren es vor allem rechtsextremistische Strukturen wie die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die seit Beginn der 1990er Jahre dieses
Medium intensiv nutzte12. Hierbei ist anzumerken, dass die von Rechtsextremisten betriebenen Webangebote zunächst in erster Linie dafür konzipiert wurden, sich
seit der Jahrtausendwende kontinuierlich abgenommen haben, stieg die Anzahl rechtsextremistischer Angebote im Netz sprunghaft an. Damit einher ging der Ansatz
eigene Szene mit Internetinhalten ansprechen zu wollen. Rechtsextremisten nutzen seitdem das Internet als Mittel zur Rekrutierung neuer Anhänger
kontinuierlichen Etablierung neuer Internetangebote versucht die rechtsextremistische Szene insbesondere junge Menschen anzusprechen und für ihre verfassungsfeindlichen Inhalte zu gewinnen. Ziel
aktuellen und anhand konkreter Beispiele nachvollziehbaren Überblick über solche rechtsextremistische Onlinerekrutierungsstrategien zu geben. Hiermit soll Eltern, Lehrern o- der Freunden
geholfen werden, potenziellen Konsum rechtsextremistischer Internetpropaganda zu erkennen. Die Verfassungsschutzbehörden warnen bereits seit Längerem vor einer zunehmenden Entgrenzung des Rechtsextremismus
Hierbei handelt es sich um eine von Rechtsextremisten angewandte Strategie zur gezielten Auflösung klarer Grenzen zwischen dem extremistischen
demokratischen Spektrum. Ziel ist es, rechtsextremistische Ideologien über einen mittelbis langfristigen Prozess im politischen Diskurs zu verankern und damit
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rechtsextremistische Demonstrationen 2018 2019 NPD/JN 28 17 "DIE RECHTE" 33 25 "Der III. Weg" 18 20 Neonazis/sonstige Rechtsextremisten
Insgesamt 233 186 Rechtsextremisten Das Interesse von Rechtsextremisten an Kampfsport ist unveränund Kampfsport dert hoch. Es ist zu beobachten, dass
sich Rechtsextremisten zunehmend Kampfsporttechniken aneignen beziehungsweise untereinander vermitteln. Kampfsportevents werden immer häufiger professionell veranstaltet und führen durch die Teilnahme ausländischer
Kämpfer zu einer europaweiten Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Erstmals jedoch konnten im Berichtsjahr von Rechtsextremisten organisierte Kampfsportveranstaltungen von den Behörden
MusikMusik bleibt weiterhin für die rechtsextremistische Szene wichtig. veranstaltungen Bei der Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut, dem Einstieg in die Szene
oder auch beim Ausbau der internationalen Vernetzung mit anderen Rechtsextremisten spielt sie eine nach wie vor bedeutende Rolle. Im Berichtsjahr
Teilnehmern statt, die im Vergleich zu den meisten anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen wie zum Beispiel rechtsextremistischen Kundgebungen, Mahnwachen, Fackelmärschen und internen
Themar (Thüringen), an denen bis zu 920 Rechtsextremisten teilnahmen (vgl. Kap. III, Nr. 3). Rechtsextremisten im Wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter
Diensöffentlichen Dienst tes - insbesondere von Sicherheitsbehörden - Verbindungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten oder sogar selbst eine rechtsextremistische Haltung
unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder
gegeneinander ausgespielt. Bei ihrem Ziel, dem vermeintlich "linksliberalen Mainstream" eine "rechte" Alternative entgegenzusetzen und somit "rechte" Positionen in der bürgerlichen
Gesellschaft anschlussfähig zu machen, können die Akteure der "Neuen Rechten" auf ein breit
bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig
Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Demonstrationsaufrufen des politischen Gegners. Warenangebot Neben Tonträgern
einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes
sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die Besitzer rechtsextremistischer Internet-Vertriebe haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette
individuellen Motiven und Schriftzügen bedrucken oder besticken lassen. 2.5 Rechtsextremismus im Internet Rechtsextremisten verfolgen mitihrer Präsenz im Internet insbesonderefolgende Ziele
Selbstdarstellung und Propaganda RECHTSEXTREMISMUS
einen Liederabend "im Herzen Bremens" geplant, in dessen Rahmen rechtsextremistische Bands aus Thüringen hätten auftreten sollen. Öffentliches Aufsehen erregte
linksextremistischen Spektrum stammenden Personen in einem Lokal an der "Schlachte" in der Bremer Werbeflyer für rechtsextremisInnenstadt lieferte. Vor der Auseinandersetzung
weitere Radikalisierung ihrer Mitglieder verhindern. "Phalanx 18" vertrat ein rechtsextremistisches Weltbild, was sich beispielsweise in der Namensgebung wie auch
stellvertretend für "geschlossene Reihen" oder "geschlossene Fronten". In der rechtsextremistischen Szene wird die "Phalanx" und deren Erkennungszeichen - der griechische Buchstabe
verwendet. Das Zahlenkürzel "18" steht in "Phalanx 18" der rechtsextremistischen Szene für die Initialen Adolf Hitlers. Der Wahlspruch der Gruppierung
nationalsozialistischen "Schutzstaffel" (SS) "Meine Ehre heißt Treue". Ihre rechtsextremistische Grundausrichtung beschreibt die Gruppierung in einem Manifest unter der Überschrift "FREI
Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. Neben rechtsextremistischen existieren auch linksorientierte, linksextremistische, aber auch unbis antipolitische Skinheads
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 3. EINFLUSSNAHME AUF BÜRGERLICHE KAMPAGNEN Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen
oder Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es Linksextremisten, den eigenen Protest auf eine größere Bühne zu tragen und mehr Menschen über
ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen. Linksextremisten versuchen, Einfluss auf Veranstaltungen oder Initiativen auszuüben, indem sie ihre verfassungsfeindlichen Ideologien
Ziele in der Bevölkerung politisch anschlussfähig werden. Gleichzeitig werben Linksextremisten dabei um Nachwuchs. Politisch interessierte Menschen werden eingeladen, an eigenen
Veranstaltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremistische Szene herangeführt. Von besonderem Interesse sind für Linksextremisten dabei Themen
Menschen betreffen und gleichzeitig Ansatzpunkte für das "Andocken" ihrer linksextremistischen Forderungen eröffnen. Aktuell ist zu beobachten, dass sich einige linksextremistische
LinksextremistiGruppen verstärkt im Bereich Klimaund Umweltschutz engasches Engagement gieren. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den im Klimaund
einen "Systemwandel statt Klimawandel". Damit wird deutlich, dass für Linksextremisten der Einsatz für Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlich
demokratischen Staates verbunden ist. Bei der linksextremistisch beeinflussten Anti-Kohle-Bewegung "Interventionisti"Ende Gelände" nehmen Linksextremisten eine tragende Rolle sche
Linke" (IL) als ein. Die Kampagne "Ende Gelände" trat erstmals 2014 im RahScharnier zwischen men der Proteste gegen den Braunkohleabbau
Linksextremismus der Liste der WASG vertreten war. Nachdem letztere die "Linkspartei.PDS" bei den Bundestagswahlen 2005 unterstützt hatte, verzichtete die "Linkspartei.PDS
Auseinandersetzungen darüber, ob der Wahlkampf unter dem Logo der "Linkspartei.PDS" oder dem der WASG geführt werden sollte, hatte sich
Prozent der Stimmen. Nach dem Erfolg der "Linkspartei.PDS" bei der Bundestagswahl 2005 hatte diese Landtagswahl als ein weiteres Etappenziel gegolten
Landtag enttäuscht. Das Projekt einer "neuen" Partei der "Linken" in Deutschland war das alles überragende Thema des Jahres 2006. Dabei
bereits entscheidende Schritte auf dem Weg der Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG zur Gesamtpartei "DIE LINKE" unternommen. Beide Parteien hatten
Jahres "Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" vorgestellt. Im September 2006 folgte eine überarbeitete, inhaltlich
Zuge des Parteiformierungsprozesses entstandene Strömungen wie die "Antikapitalistische Linke" oder die "Sozialistische Linke" brachten weitere Positionspapiere ein. Diese und eine
Seiten der WASG standen Befürchtungen eines Identitätsverlusts aus der "Linkspartei.PDS" gegenüber. Vorbehalte wurden beispielsweise bei einer offenen Verständigungsrunde Anfang September
weiter mit der WASG und dem Parteiprojekt der Neuen Linken?" deutlich. Hier trafen sich unter anderem Vertreter der Strömungen "Antikapitalistische
Linke" und "Sozialistische Linke". Es wurde darüber debattiert, dass sich die ursprünglichen Ziele des Parteineubildungsprozesses nicht aufrechterhalten ließen. Auch
Rechtsextremismus Den personellen Schwerpunkt der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bilden die Angehörigen der rechtsextremistischen Musikszene, bestehend aus Musikgruppen und Liedermachern sowie
organisieren, entsprechende Musik produzieren und vertreiben oder als Besucher rechtsextremistischer Konzerte den größten Teil der subkulturellen Szene ausmachen. Neben klassischem
Rechtsrock findet in den vergangenen Jahren immer mehr das Hip-Hopund Rap-Genre Anklang bei jüngeren Rechtsextremisten. Unter dem Label
entscheidender Faktor und Katalysator bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und bietet Anknüpfungspunkte für den Einstieg in die Szene. Zugleich spielen
bedeutende Rolle für die länderübergreifende und internationale Vernetzung von Rechtsextremisten. 2019 waren in Deutschland zahlreiche rechtsextremistische Bands und Einzelpersonen
fanden bundesweit, bedingt durch die Corona-Pandemie, deutlich weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. Festzustellen ist, dass die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte
geprägte Rechtsextremisten aus Hamburg nehmen seit Jahren zwar regelmäßig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland, deutschlandweit und auch im Ausland
Jahr 2014). Die Band "Abtrimo" ist die letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. Abtrimo hat sich seit der Gründung im Jahr
rechtsextremistischen Musikszene etabliert und wurde bundesweit sowie international für Auftritte engagiert. In den vergangenen Jahren wurden nur wenige Auftritte bekannt
trat die Band nach circa zweijähriger Pause bei einem rechtsextremistischen Konzert in Hamm/Westfalen auf. Im Sep188
Rechtsextremismus im Internet zuführen. Auch auf Seiten der Bevölkerung ist eine erhöhte Aufmerksamkeit in Bezug auf extremistische Das Internet
onsmedium in allen Lebensbereichen der Gesellschaft durchgesetzt. Auch bei Rechtsextremisten hat Rechtsextremistische Parteien und Organisationen das Internet einen hohen Stellenwert
Einzelpersonen nutzen das Internet als Plattform zur Mobilisierung für rechtsextremistische Die hohe Attraktivität des Internets als ideologische Veranstaltungen
Beispiel Demonstrationen. Plattform für Rechtsextremisten hat mehrere Gründe: Es ermöglicht die besonders schnelle Verbreitung von Informationen, insbesondere, wenn die BehörEinfache
lauf veröffentlicht. inhaltlich bearbeitet werden müssen. Die inhaltliche Ausrichtung rechtsextremistischer Geringer Kostenaufwand: Um eine Vielzahl von Homepages ist vielschichtig
relevante Inhalte präbreitet werden. sentieren, bis zu Seiten, deren rechtsextremistische Ausrichtung nur schwer auf Anhieb erkennbar ist. Hohe potenzielle Breitenwirkung
Internet auf caust und/oder die deutsche Kriegsschuld leugnen, rechtsextremistische Inhalte zurückgreifen, sonaber seriös und wissenschaftlich wirken möchten. dern prinzipiell jeder
Homepages mit strafnen Umfeldes anzusprechen, die mit Flugblättern rechtlicher Relevanz nutzen der rechtsextremistioder Publikationen höchstwahrscheinlich nicht erschen Szene angehörende oder
einer Strafverfolgung durch und intensiv nutzen. Zudem können Rechtsextredeutsche Behörden zu entgehen. misten auf diese Weise Bürgerinnen und Bürger agitieren
Kreisen bisher davon abAngebotene Inhalte gehalten haben, sich mit rechtsextremistischen MaIm Internet wird eine breite Palette rechtsextremistiterialien zu befassen. schen