Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus Einen rein revisionistischen Charakter haben die seit dem Sommer 2009 unter der Leitung von Meinolf SCHÖNBORN (Herzebrock/Nordrhein-Westfalen) herausgegebene Zweimonatsschrift
Recht und Wahrheit - Das aufrichtige Zweimonatsmagazin (RuW)" und die vom ehemaligen NPD-Vorsitzenden Günter DECKERT in Ilfeld/Thüringen durchgeführten "Tage
Deutscher Gemeinschaft - Begegnung der Generationen". 4.7 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Der Terminus Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten
Begriff erfasste Personenpotenzial gibt Aufschluss über die Militanz des Rechtsextremismus. In diese Kategorie fallen rechtsextremistische Skinheads mit latenter oder offener
Gewaltbereitschaft sowie Straftäter, die rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte zu verantworten haben. Die rechtsextremistische SkinheadPersonenpotenzial Bewegung bildet die dominierende Gruppe innerhalb
Niedersachsen gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums.54 Auf Bunseit Jahren desebene lag ihr Potenzial im Jahr 2009 bei 9.000 Personen. rückläufig In Niedersachsen
Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten seit Jahren leicht rückläufig. Gegenüber dem Vorjahr hat sie sich
Personen reduziert. Das Phänomen rechtsextremistisch motivierter Gewaltbereitschaft ist in Niedersachsen landesweit zu beobachten. Regionale Schwerpunkte bilden die Räume Braunschweig/Salzgitter
sowie Uelzen. 54 Die von den Verfassungsschutzbehörden verwendeten Kategorien "Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten" sowie "neonazistisches Personenpotenzal" sind nicht
gerechnet werden, befindet sich ebenfalls ein erheblicher Anteil gewaltbereiter Rechtsextremisten. Die Verfassungsschutzbehörden haben sich darauf geeinigt, das gewaltbereite rechtsextremistische Spektrum

106 Rechtsextremismus Einen rein revisionistischen Charakter haben die seit dem Sommer 2009 unter der Leitung von Meinolf SCHÖNBORN (Herzebrock/Nordrhein-Westfalen) herausgegebene Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit - Das aufrichtige Zweimonatsmagazin (RuW)" und die vom ehemaligen NPD-Vorsitzenden Günter DECKERT in Ilfeld/Thüringen durchgeführten "Tage Deutscher Gemeinschaft - Begegnung der Generationen". 4.7 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Der Terminus Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ist ein von den Verfassungsschutzbehörden einheitlich verwendeter Arbeitsbegriff. Das mit diesem Begriff erfasste Personenpotenzial gibt Aufschluss über die Militanz des Rechtsextremismus. In diese Kategorie fallen rechtsextremistische Skinheads mit latenter oder offener Gewaltbereitschaft sowie Straftäter, die rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte zu verantworten haben. Die rechtsextremistische SkinheadPersonenpotenzial Bewegung bildet die dominierende Gruppe innerhalb des in Niedersachsen gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums.54 Auf Bunseit Jahren desebene lag ihr Potenzial im Jahr 2009 bei 9.000 Personen. rückläufig In Niedersachsen ist die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten seit Jahren leicht rückläufig. Gegenüber dem Vorjahr hat sie sich 2009 von 870 auf 845 Personen reduziert. Das Phänomen rechtsextremistisch motivierter Gewaltbereitschaft ist in Niedersachsen landesweit zu beobachten. Regionale Schwerpunkte bilden die Räume Braunschweig/Salzgitter, das Bremer Umland, Einbeck/Northeim, die Region Hannover, Lüneburg, Soltau/Schneverdingen, Tostedt sowie Uelzen. 54 Die von den Verfassungsschutzbehörden verwendeten Kategorien "Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten" sowie "neonazistisches Personenpotenzal" sind nicht trennscharf zu unterscheiden. Unter den Neonazis, zu denen auch die Autonomen Nationalisten gerechnet werden, befindet sich ebenfalls ein erheblicher Anteil gewaltbereiter Rechtsextremisten. Die Verfassungsschutzbehörden haben sich darauf geeinigt, das gewaltbereite rechtsextremistische Spektrum in künftigen Verfassungsschutzberichten differenzierter und transparenter darzustellen. Bei der Kategorisierung wird auch der Tatsache Rechnung zu tragen sein, dass Skinheads, die über viele Jahre hinweg das Bild des Rechtsextremismus bestimmt haben, aus der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden sind.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Organisator aktiv. Dieser konnte sich dort überregional mit dem rechtsextremistischen Personenpotenzial vernetzen und sich als "Macher" von Szeneveranstaltungen behaupten
traten nun mehr Personen aus der jüngeren Vergangenheit der rechtsextremistischen Szene wie Arndt-Heinz MARX (Hessen) oder Wolfram NAHRATH (Brandenburg
seit Jahrzehnten in der rechtsextremistischen Szene aktiv sind und im Regelfall von militanten Aktivitäten in den 1970er bis 1990er Jahren
FREIHEITLICHE ARBEITERPARTEI (FAP) oder auch die Ereignisse um die rechtsextremistischen Szenegrößen Friedhelm BUSSE oder Michael KÜHNEN, die in den 1980er
1990er Jahren eine herausragende Bedeutung für die rechtsextremistische Szene hatten. Letztgenannte traten auch mit rechtsterroristischen Bestrebungen in Erscheinung. KÜHNEN wird
hatte in den 1990er Jahren wesentlichen Anteil am Aufbau rechtsextremistischer Strukturen in den ostdeutschen Bundesländern. Als prominente Gäste nahmen
aber nichtausgeschlossen werden, dass sich insbesondere jüngere Angehörige der rechtsextremistischen Szene die dargestellten Organisationen zum Vorbild nehmen könnten. Im Berichtsjahr
Freiheit für Ursula HAVERBECK"). Hervorzuheben sind mehrmalige Solidaritätsaktionen von Rechtsextremisten anlässlich von Veranstaltungen der nichtextremistischen Pegida in Dresden. Auch
einige Ausgaben den "Blutzeugen" oder auch sonstigen "Märtyrern" der rechtsextremistischen Szene gewidmet.87 Ziel dieser Kampagnen ist die Weiterentwicklung
Rechtsextremismus weit verbreiteten Opferhaltung in eine militante Richtung und die Uminterpretation der Bekämpfung rechtextremistischer Strukturen in eine heimtückische "Fememordkampag82 siehe

Chemnitz statt.82 Daran nahmen in der Regel bis zu 250 Personen teil, wobei der eigentliche Interessentenkreis diese Zahl noch überstieg. Aufgetreten sind dabei auch prominente Holocaustleugner, wie Ursula HAVERBECK (am 3. Februar in Leubsdorf, Lkr. Mittelsachsen) oder Udo WALENDY (am 10. März in Chemnitz). Bei diesen "Zeitzeugenvorträgen" war auch der Anmelder und Versammlungsleiter der Demonstrationen von PRO CHEMNITZ, Robert ANDRES, als Organisator aktiv. Dieser konnte sich dort überregional mit dem rechtsextremistischen Personenpotenzial vernetzen und sich als "Macher" von Szeneveranstaltungen behaupten. Zum Ende des Jahres 2018 begann ein neues Format der "Zeitzeugenvorträge". Nachdem bisher Personen zu Wort kamen, die das "Dritte Reich" noch aus eigener Anschauung erlebt haben, setzt die Szene seither auf "Zeitzeugen" aus der "Geschichte der Bewegung". Daher traten nun mehr Personen aus der jüngeren Vergangenheit der rechtsextremistischen Szene wie Arndt-Heinz MARX (Hessen) oder Wolfram NAHRATH (Brandenburg) auf, die seit Jahrzehnten in der rechtsextremistischen Szene aktiv sind und im Regelfall von militanten Aktivitäten in den 1970er bis 1990er Jahren berichten. Bisherige Themen waren die verbotenen Organisationen W EHRSPORT83 84 85 GRUPPE HOFFMANN , W IKING JUGEND , FREIHEITLICHE ARBEITERPARTEI (FAP) oder auch die Ereignisse um die rechtsextremistischen Szenegrößen Friedhelm BUSSE oder Michael KÜHNEN, die in den 1980er und 1990er Jahren eine herausragende Bedeutung für die rechtsextremistische Szene hatten. Letztgenannte traten auch mit rechtsterroristischen Bestrebungen in Erscheinung. KÜHNEN wird bis heute verehrt und hatte in den 1990er Jahren wesentlichen Anteil am Aufbau rechtsextremistischer Strukturen in den ostdeutschen Bundesländern. Als prominente Gäste nahmen an den "Zeitzeugenvorträgen" auch die im Rahmen des NSU-Prozesses86 verurteilten Ralf WOHLLEBEN und Andre E. teil. Offene Gewaltaufrufe wurden bei diesen Veranstaltungen bisher vermieden. Es kann aber nichtausgeschlossen werden, dass sich insbesondere jüngere Angehörige der rechtsextremistischen Szene die dargestellten Organisationen zum Vorbild nehmen könnten. Im Berichtsjahr war erneut ein großes Bedürfnis der Szene nach "Blutzeugen" und "Märtyrern" erkennbar. So wurden nicht nur die Verurteilten des NSU-Prozesses umsorgt. Für die 2018 inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula HAVERBECK (Nordrhein-Westfalen) wurden zahlreiche Solidaritätskampagnen organisiert. Neben Demonstrationen vor ihrem Haftort in Nordrhein-Westfalen kam es auch im Freistaat Sachsen immer wieder zu Schmierereien ("Freiheit für Ursula HAVERBECK"). Hervorzuheben sind mehrmalige Solidaritätsaktionen von Rechtsextremisten anlässlich von Veranstaltungen der nichtextremistischen Pegida in Dresden. Auch in der Szenezeitschrift N.S. HEUTE wurden einige Ausgaben den "Blutzeugen" oder auch sonstigen "Märtyrern" der rechtsextremistischen Szene gewidmet.87 Ziel dieser Kampagnen ist die Weiterentwicklung der im Rechtsextremismus weit verbreiteten Opferhaltung in eine militante Richtung und die Uminterpretation der Bekämpfung rechtextremistischer Strukturen in eine heimtückische "Fememordkampag82 siehe Abschnitt II.1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 83 Die W EHRSPORTGRUPPE HOFFMANN war eine militante rechtsextremistische Vereinigung die im Januar 1980 verboten wurde. Sie ist insbesondere für ihre militanten "Wehrsportübungen" bekannt. Außerdem hat eines ihrer Mitglieder am 26. September 1980 den Anschlag auf das Münchener Oktoberfest ausgeführt. Dieser war mit 13 Toten und 211 Verletzten der schwerste rechtsterroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Am 19. Dezember 1980 verübte ein weiteres Mitglied der W EHRSPORTGRUPPE HOFFMANN einen Mordanschlag auf den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg sowie dessen Lebensgefährtin. 84 Die W IKING-JUGEND war eine neonationalsozialistische Jugendorganisation, die 1994 durch den Bundesminister des Innern verboten wurde. Sie orientierte sich an der HITLERJUGEND und war bei ihrem Verbot die größte neonationalsozialistische Jugendorganisation in Deutschland. 85 Die FREIHEITLICHE ARBEITERPARTEI (FAP) war ein rechtsextremistischer Verein, der im Jahr 1995 nach Absprechen der Parteieigenschaft durch das Bundesverfassungsgericht (1994) durch den Bundesminister des Innern verboten wurde. Zuvor war sie ein Auffangbecken insbesondere für militante Rechtsextremisten wie Michael KÜHNEN und Friedhelm BUSSE. 86 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 87 N.S. HEUTE, Nr. 11, September/Oktober 2018, S. 21 ff. sowie N. S. HEUTE, Nr. 12, November/Dezember 2018, S. 20ff. 42

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 217 Ernst Röhms und der Gebrüder Strasser. Allen Versionen des Neonationalsozialismus ist die Glorifizierung der Führungspersonen
sind bundesweit und auch in Berlin in nahezu allen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen aktiv. 8.1.4 Skinheads Die Subkultur der Skinheads249 wird
jugendlichem Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dies ist eine unzutreffende Verkürzung, da die Skinheads zunächst eine jugendliche Subkultur wie die der Punks, Hippies
oder Raver darstellen. Rechtsextremistische Skinheads, wie sie sich seit Anfang der 1980er Jahre in Deutschland aus der zunächst unpolitischen Skinhead
lehnen eine Einbindung in feste (Partei-) Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden
Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang
90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: "Blood & Honour"251 und die "Hammerskins". 8.1.5 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik kombiniert rechtsextremistische
Mitte der 90er Jahre einer der dynamischeren Bereiche des Rechtsextremismus. Im strukturarmen aktionsorientierten Rechtsextremismus stellt sie - und hier besonders durch
Szene zu profilieren. 249 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003. 250 Siehe S. 221 f. 251 "Blood & Honour
Innern in Deutschland verboten. 252 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 217 Ernst Röhms und der Gebrüder Strasser. Allen Versionen des Neonationalsozialismus ist die Glorifizierung der Führungspersonen des NS-Regimes und die Verharmlosung der NSVerbrechen gemein. Neonazis sind bundesweit und auch in Berlin in nahezu allen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen aktiv. 8.1.4 Skinheads Die Subkultur der Skinheads249 wird oft mit jugendlichem Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dies ist eine unzutreffende Verkürzung, da die Skinheads zunächst eine jugendliche Subkultur wie die der Punks, Hippies oder Raver darstellen. Rechtsextremistische Skinheads, wie sie sich seit Anfang der 1980er Jahre in Deutschland aus der zunächst unpolitischen Skinhead-Subkultur heraus entwickelten, sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei-) Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (z.B. durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er Jahre, die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Mitte der 80er Jahre oder die "Nationale Alternative" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Einen weiteren Versuch machte die NPD mit ihrem "Drei-Säulen-Konzept"250. Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: "Blood & Honour"251 und die "Hammerskins". 8.1.5 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik kombiniert rechtsextremistische Texte mit verschiedenen Musikstilen (u.a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder).252 Die Musik-Szene ist seit Mitte der 90er Jahre einer der dynamischeren Bereiche des Rechtsextremismus. Im strukturarmen aktionsorientierten Rechtsextremismus stellt sie - und hier besonders durch die Konzerte und zunehmend auch im Rahmen von Internetforen und -radios - eine wichtige Kommunikationsplattform dar. Für den Einzelnen bietet die Mitgliedschaft in einer Band oder die Moderation einer Radiosendung im Internet zudem die Möglichkeit, sich innerhalb der Szene zu profilieren. 249 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003. 250 Siehe S. 221 f. 251 "Blood & Honour" wurde 2000 vom Bundesminister des Innern in Deutschland verboten. 252 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Im Fokus: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 56 ff. und Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Info: Rechtsextremistische Musik. Berlin 2012.

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

sind. Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch geöffnet. Die früher typischen Glatzen
sogar Merkmale aus dem Öffnung "linken" und linksextremistischen Spektrum wurden übernommen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit äußerlich nur noch schwer
Schule oder im Beruf vermieden werden. In rechtsextremistischen Jugend-Szenen gibt es in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle
Mitgliedschaften. Rechtsextremisten versuchen darüber hinaus immer wieder, andere - ursprünglich unpolitische - Subkulturen zu unterwandern, um das Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Szene
erhalten. Denn mit dem Schwund rechtsextremistischer Skinheads ist das Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern in den letzten Jahren
aber der Skinheads durch die Unterwanderung anderer Subkulturen durch Rechtsextremisten relativiert. Insbesondere neue rechtsextremistische subkulturelle Strukturen wie die NS-Hatecore
erhalten verstärkt Zulauf. 20% bis 30% der subkulturell orientierten Rechtsextremisten sind diesen jüngeren Strömungen wie auch dem Neofolk, NS-Hiphop
Techno zuzurechnen. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooligan-Szene aktiv. Bei der Unterwanderung anderer (Musik-)Subkulturen nutzen Rechtsextremisten verbindende
diesen Genres. Durch die mittlerweile größere stilistische Bandbreite typischer rechtsextremistischer Musik ergeben sich zwangsläufig auch Schnittpunkte mit anderen MusikSzenen
Unterwanderung versuchen Rechtsextremisten

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 111 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen In rechtsextremistischen Jugend-Szenen verbindet sich eine diffuse Weltanschauung mit Elementen, die an zentrale Merkmale des Nationalsozialismus angelehnt sind. Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch geöffnet. Die früher typischen Glatzen und SpringerModische und stiefel der Skinheads sind weitestgehend verschwunden. Lange ideologische Haare, Piercings oder Basecaps und sogar Merkmale aus dem Öffnung "linken" und linksextremistischen Spektrum wurden übernommen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit äußerlich nur noch schwer zu erkennen. Dadurch sollen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, Polizeikontrollen oder Probleme mit Eltern, Freunden, in der Schule oder im Beruf vermieden werden. In rechtsextremistischen Jugend-Szenen gibt es in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Rechtsextremisten versuchen darüber hinaus immer wieder, andere - ursprünglich unpolitische - Subkulturen zu unterwandern, um das Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Szene zu erhalten. Denn mit dem Schwund rechtsextremistischer Skinheads ist das Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern in den letzten Jahren auf 300 Personen zurückRückgang gegangen. Dieser Abwärtstrend der letzten Jahre wird aber der Skinheads durch die Unterwanderung anderer Subkulturen durch Rechtsextremisten relativiert. Insbesondere neue rechtsextremistische subkulturelle Strukturen wie die NS-Hatecore-Szene oder die NS-Black-Metal-Szene erhalten verstärkt Zulauf. 20% bis 30% der subkulturell orientierten Rechtsextremisten sind diesen jüngeren Strömungen wie auch dem Neofolk, NS-Hiphop und NS-Techno zuzurechnen. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooligan-Szene aktiv. Bei der Unterwanderung anderer (Musik-)Subkulturen nutzen Rechtsextremisten verbindende Elemente zu diesen Genres. Durch die mittlerweile größere stilistische Bandbreite typischer rechtsextremistischer Musik ergeben sich zwangsläufig auch Schnittpunkte mit anderen MusikSzenen. Mit der Unterwanderung versuchen Rechtsextremisten,

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Rechtsextremismus Den personellen Schwerpunkt der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bilden die Angehörigen der rechtsextremistischen Musikszene, bestehend aus Musikgruppen und Liedermachern sowie
organisieren, entsprechende Musik produzieren und vertreiben oder als Besucher rechtsextremistischer Konzerte den größten Teil der subkulturellen Szene ausmachen. Neben klassischem
Rechtsrock findet in den vergangenen Jahren immer mehr das Hip-Hopund Rap-Genre Anklang bei jüngeren Rechtsextremisten. Unter dem Label
entscheidender Faktor und Katalysator bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und bietet Anknüpfungspunkte für den Einstieg in die Szene. Zugleich spielen
bedeutende Rolle für die länderübergreifende und internationale Vernetzung von Rechtsextremisten. 2019 waren in Deutschland zahlreiche rechtsextremistische Bands und Einzelpersonen
fanden bundesweit, bedingt durch die Corona-Pandemie, deutlich weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. Festzustellen ist, dass die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte
geprägte Rechtsextremisten aus Hamburg nehmen seit Jahren zwar regelmäßig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland, deutschlandweit und auch im Ausland
Jahr 2014). Die Band "Abtrimo" ist die letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. Abtrimo hat sich seit der Gründung im Jahr
rechtsextremistischen Musikszene etabliert und wurde bundesweit sowie international für Auftritte engagiert. In den vergangenen Jahren wurden nur wenige Auftritte bekannt
trat die Band nach circa zweijähriger Pause bei einem rechtsextremistischen Konzert in Hamm/Westfalen auf. Im Sep188

Rechtsextremismus Den personellen Schwerpunkt der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bilden die Angehörigen der rechtsextremistischen Musikszene, bestehend aus Musikgruppen und Liedermachern sowie deren Umfeld und Anhängern. Hierzu zählen Personen, die einschlägige Publikationen herausgeben, Internetseiten und Foren betreiben, Konzerte organisieren, entsprechende Musik produzieren und vertreiben oder als Besucher rechtsextremistischer Konzerte den größten Teil der subkulturellen Szene ausmachen. Neben klassischem Rechtsrock findet in den vergangenen Jahren immer mehr das Hip-Hopund Rap-Genre Anklang bei jüngeren Rechtsextremisten. Unter dem Label einer "patriotischen und heimatbewussten Jugendbewegung" vermittelten Protagonisten wie Chris Ares subtil fremdenfeindliches Gedankengut und versuchen damit den aktuellen Zeitgeist der Jugendkultur zu treffen. Das Interaktionsfeld "Musik" ist nach wie vor ein entscheidender Faktor und Katalysator bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und bietet Anknüpfungspunkte für den Einstieg in die Szene. Zugleich spielen diese Strukturen eine bedeutende Rolle für die länderübergreifende und internationale Vernetzung von Rechtsextremisten. 2019 waren in Deutschland zahlreiche rechtsextremistische Bands und Einzelpersonen bei Auftritten, Konzerten und bei der Produktion von Tonträgern aktiv. Im Jahr 2020 fanden bundesweit, bedingt durch die Corona-Pandemie, deutlich weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. Festzustellen ist, dass die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte in den vergangenen Jahren stagnierte, aber deutlich mehr sogenannte Liederabende durchgeführt wurden. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten aus Hamburg nehmen seit Jahren zwar regelmäßig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland, deutschlandweit und auch im Ausland teil, öffentlich ist die Szene jedoch weiterhin kaum wahrnehmbar. Gründe hierfür sind unter anderem die in Hamburg nicht vorhandenen Szenetreffpunkte sowie fehlende Konzertveranstaltungen seit 2011 (mit Ausnahme eines Konzertes im Jahr 2014). Die Band "Abtrimo" ist die letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. Abtrimo hat sich seit der Gründung im Jahr 2010 in der rechtsextremistischen Musikszene etabliert und wurde bundesweit sowie international für Auftritte engagiert. In den vergangenen Jahren wurden nur wenige Auftritte bekannt. Im August 2019 trat die Band nach circa zweijähriger Pause bei einem rechtsextremistischen Konzert in Hamm/Westfalen auf. Im Sep188

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Gewaltdelikte. Damit sank die Anzahl rechtsextremistischer StraftaPolitisch motivierte Kriminalität "links" ten um ca. 8 % und die Anzahl rechtsextremistischer und Straftaten
linksextremistischem Gewaltdelikte um ca. 14 %. Hintergrund Straftaten mit rechtsextremistischem Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im PhäHintergrund nomenbereich der Politisch
schen Gewaltdelikte um ca. 14 %. 1.096 1.000 Straftaten mit linksextremistischem 500 Hintergrund
Propaganda300 275 delikte den Hauptteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. 200 143 Der Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten
Jahr 2005 ca. 4 %. Von den 77 rechtsextre17 mistischen Gewaltdelikten sind 68 (2005: 65) Körper- 0 verletzungen
begangen, darunter 15 Körperverletzungen (2005: 15). Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an Es wurden 149 (2005: 157) Straftaten mit volksverhetden
linksextremistischen Straftaten betrug im Bezendem Hintergrund registriert. richtsjahr ca. 34 % (2005: ca. 35 %). 105 (2005: 106) Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen
Fällen (2005: 55) auf volksverhetzenden StrafPhänomenbereich PMK links von Autonomen verübt. taten sowie mit 18 Fällen (2005: 19) auf PropagandaIhre

Politisch motivierte Kriminalität und Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalität Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 112 (2005: 62) rechtsextremistische Straftaten verübt, "rechts" und Straftaten mit rechtsdavon 69 (2005: 37) Propagandadelikte. extremistischem Hintergrund Regionaler Schwerpunkt der rechtsextremistischen Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im PhäStraftaten war im Berichtsjahr der Regierungsbezirk nomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität Dresden. Schwerpunkt der Gewaltdelikte mit rechts(PMK) "rechts" 2.064 (2005: 2.254) Straftaten regisextremistischem Hintergrund war die Stadt Dresden. triert. Davon wurden 2.063 (2005: 2.233) als rechtsextremistisch bewertet, darunter 77 (2005: 89) Gewaltdelikte. Damit sank die Anzahl rechtsextremistischer StraftaPolitisch motivierte Kriminalität "links" ten um ca. 8 % und die Anzahl rechtsextremistischer und Straftaten mit linksextremistischem Gewaltdelikte um ca. 14 %. Hintergrund Straftaten mit rechtsextremistischem Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im PhäHintergrund nomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität (PMK) "links" 307 (2005: 367) Straftaten registriert. Straftaten davon Gewalttaten Davon wurden 275 (2005: 310) als linksextremistisch 2.500 2.233 bewertet, darunter 93 (2005: 108) Gewaltdelikte. 2.063 Damit sank die Anzahl der linksextremistischen Straf2.000 taten um ca. 11 % und die Anzahl der linksextremisti1.500 1.316 1.318 schen Gewaltdelikte um ca. 14 %. 1.096 1.000 Straftaten mit linksextremistischem 500 Hintergrund 89 69 63 89 77 0 2002 2003 2004 2005 2006 Straftaten davon Gewalttaten 400 310 Mit 1.723 (2005: 1.907) Fällen bilden die Propaganda300 275 delikte den Hauptteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. 200 143 Der Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten an der 108 96 93 Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten be100 50 50 55 trug wie im Jahr 2005 ca. 4 %. Von den 77 rechtsextre17 mistischen Gewaltdelikten sind 68 (2005: 65) Körper- 0 verletzungen. 18 (2005: 19) der Gewalttaten wurden 2002 2003 2004 2005 2006 aus fremdenfeindlicher Motivation begangen, darunter 15 Körperverletzungen (2005: 15). Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an Es wurden 149 (2005: 157) Straftaten mit volksverhetden linksextremistischen Straftaten betrug im Bezendem Hintergrund registriert. richtsjahr ca. 34 % (2005: ca. 35 %). 105 (2005: 106) Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Schwerpunkte liegen hierbei Der größte Teil der Strafund Gewalttaten wurde im mit 56 Fällen (2005: 55) auf volksverhetzenden StrafPhänomenbereich PMK links von Autonomen verübt. taten sowie mit 18 Fällen (2005: 19) auf PropagandaIhre Taten waren dabei primär gegen den politischen delikten. Gegner und staatliche Institutionen gerichtet. Weitere 70 (2005: 65) Delikte trugen antisemitischen Von den 275 Straftaten stehen 168 im Zusammenhang Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um mit Demonstrationen. Allein bei den Protesten geStraftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. gen Demonstrationen von Neonationalsozialisten am 73

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Angesichts solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf Literatur, Tonträger oder Vorträge konnte oft nur über
deutschen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zwangsläufig zu kurz: Anschläge und Vorgehensweisen, die Besuch von Szeneveranstaltungen realisiert werden. Anonymität ist gerade für
Rechtsextremisten wichtig und attraktiv, 3 Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremisten im Ausland heute verüben oder entdie sich realweltlich in sozialen Kontexten (Familie
Freundeswickeln, können deutsche Rechtsextremisten schon morkreis, Nachbarn, Kollegen, Geschäftspartner) bewegen, in "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" gen nachahmen. Wo nationale Grenzen fast
keine Rolle denen erkennbare rechtsextremistische Gesinnung und mehr spielen, sind Bundesländergrenzen quasi bedeutungsAktivitäten sozial unerwünscht sind und daher ein AusGRÜNDUNG
intensive nationale wie internationale sehr wenige oder kaum noch rechtsextremistische OrgaBUNDESVORSITZENDER Frank FRANZ Kooperation der Sicherheitsbehörden unabdingbar. nisationsstrukturen befinden
später in ihre Strukturen einbinden (Deutschland 2020: ca. 3.500) Rechtsextremistische zu können. PUBLIKATION "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) Einzelpersonen Bedingt
Partei Deutschlands" (NPD) blieb auch 2021 Verbindungen zu etablierten rechtsextremistischen Strukdurch die Digitalisierung gewonnenen Möglichkeiten erturen nimmt einen immer größer
umgesetzt. Dies führte einerseits zur Entstehung die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Baden-Württemberg und Arbeit des Verfassungsschutzes ein. Die Terroranschläge
Beispiel der "Identitären Bedeutschlandweit. Sie ist die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter von Halle 2019 sowie Hanau 2020 führten

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Angesichts solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf Literatur, Tonträger oder Vorträge konnte oft nur über den den deutschen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zwangsläufig zu kurz: Anschläge und Vorgehensweisen, die Besuch von Szeneveranstaltungen realisiert werden. Anonymität ist gerade für Rechtsextremisten wichtig und attraktiv, 3 Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremisten im Ausland heute verüben oder entdie sich realweltlich in sozialen Kontexten (Familie, Freundeswickeln, können deutsche Rechtsextremisten schon morkreis, Nachbarn, Kollegen, Geschäftspartner) bewegen, in "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" gen nachahmen. Wo nationale Grenzen fast keine Rolle denen erkennbare rechtsextremistische Gesinnung und mehr spielen, sind Bundesländergrenzen quasi bedeutungsAktivitäten sozial unerwünscht sind und daher ein AusGRÜNDUNG 1968 los. Ein Anschlag wie der von Hanau, Halle (Saale) oder schlusskriterium bedeuten. Ihr Anschluss an Gleichgesinnte SITZ Berlin Pittsburgh ist auch in Baden-Württemberg nicht auszuist schwierig, weil sich in ihrer direkten Umgebung keine, schließen. Hier ist eine intensive nationale wie internationale sehr wenige oder kaum noch rechtsextremistische OrgaBUNDESVORSITZENDER Frank FRANZ Kooperation der Sicherheitsbehörden unabdingbar. nisationsstrukturen befinden. Im Gegensatz zu heute LANDESVORSITZENDER Jan JAESCHKE mussten früher extremistische Gruppierungen realen Kontakt zu Einzelpersonen aufnehmen, um diese von ihren MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 370 (2020: ca. 360) Ideen überzeugen und später in ihre Strukturen einbinden (Deutschland 2020: ca. 3.500) Rechtsextremistische zu können. PUBLIKATION "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) Einzelpersonen Bedingt durch die Individualisierung und den damit verbundenen Rückgang der Mitgliederzahlen innerhalb der Die Bearbeitung von Einzelpersonen ohne organisatorische klassischen Strukturen, wurde auch dort der Mehrwert der Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) blieb auch 2021 Verbindungen zu etablierten rechtsextremistischen Strukdurch die Digitalisierung gewonnenen Möglichkeiten erturen nimmt einen immer größer werdenden Raum in der kannt und umgesetzt. Dies führte einerseits zur Entstehung die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Baden-Württemberg und Arbeit des Verfassungsschutzes ein. Die Terroranschläge neuer Gruppierungen, zum Beispiel der "Identitären Bedeutschlandweit. Sie ist die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter von Halle 2019 sowie Hanau 2020 führten zu einem hohen wegung", sowie andererseits zur globalen Vernetzung alter Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit und stehen beispielStrukturen. Stand früher die rechtsextremistische Szene in Bedeutung. Ziel der NPD ist es letztlich, die demokratische Ordnung durch haft für eine seit Längerem zu beobachtende Individuader Tradition, sich auf nationale Werte zu berufen, ist die einen autoritären Nationalstaat zu ersetzen, der an einer ethnisch definierten lisierungstendenz im Rechtsextremismus. 2021 jährten europäische oder globale Vernetzung keine Ausnahme sich auch die zusammenhängenden Terroranschläge des mehr. Das gemeinsame Ziel, den vermeintlichen Untergang "Volksgemeinschaft" ausgerichtet ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht norwegischen Massenmörders und Rechtsterroristen der eigenen Ethnie zu verhindern, führte zur Entstehung am 17. Januar 2017 bestätigt (Az.: 2 BvB 1/13). Anders BREIVIK in Oslo und auf der Insel Utoya zum neuer Netzwerke. zehnten Mal. Rund 35 der etwa 370 baden-württembergischen NPD-Mitglieder gehörten Solchen von Einzeltätern geplanten und durchgeim Berichtsjahr der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) an. führten Attentaten liegt eine rassistische und/oder völkische Weltanschauung zugrunde. Sie entfalten eine gefährliche Wie schon in den Vorjahren war die JN auch 2021 in Baden-Württemberg weitStrahlkraft und Heroisierung innerhalb der Szene, deren gehend inaktiv. Wirkungen im Fall von BREIVIK auch zehn Jahre später in der rechtsextremistischen Szene spürbar sind. Nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz radikalisieren sich solche Einzeltäter mit Informationen aus entsprechenden Angeboten im Internet, Deep-Web und Darknet überwiegend selbst. Die Möglichkeit, an realweltlichen Treffen teilzunehmen, wurde durch die Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Dementgegen boten die demonstrativen Aktionen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen eine Möglichkeit, sich mit Gleichgesinnten auszutauschen und gegenseitig in seiner Weltanschauung zu bestärken. Durch das in dieser Szene verbreitete Narrativ der "Mainstream-Medien" erfolgt die Informationssuche nahezu ausschließlich bei sogenannten "alternativen Angeboten", die eine intransparente Informationsgrundlage aufweisen. Einzelpersonen finden sich dadurch in einer Situation wieder, in der sie Das Wahljahr 2021 wurde für die NPD zum Desaster. So erzielte Informationen selektiv nur noch von Quellen beziehen, die der eigenen subjektiven Wahrnehmung entsprechen und diese zuweilen verstärken. Dieser Einschätzung folgend 2021 sie bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 bundesweit wie auch in Baden-Württemberg 0,1 % der Zweitstimmen. wird sich die Tendenz zur Selbstradikalisierung im Internet Ereignisse und Durch ihre Niederlage bei der Landtagswahl in Berlin am selben durch den Einfluss der Beschränkungsmaßnahmen im ZuEntwicklungen Tag büßte sie ihren seit 2016 ersten und einzigen Abgeordneten in sammenhang mit der Corona-Pandemie weiter verstärken. einem deutschen Landesparlament ein. Zur baden-württemAls Individuum Teil einer extremistischen Szene zu werden, ohne mit dieser Szene physisch Kontakt aufzubergischen Landtagswahl am 14. März 2021 trat die NPD erst nehmen, wäre vor der Digitalisierung nahezu ausgeschlosgar nicht an. sen gewesen. Der Erwerb oder Konsum entsprechender 39 40

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

nationalsozialistischen Bestrebungen generell zur Schaffung von losen Strukturen. der rechtsextremistischen Szene Die Aktivitäten der Kameradschaften, Zirkel Die rechtsextremistischen nichtmilitanten Parund
Gemeinden beteiligen und letztlich Von bundesweit 5.400 militanten Rechtsextre- - ihre Ziele in den Prozeß der staatlichen Wilmisten entfallen
einführen. Freistaat Sachsen. In dieser Zahl sind ca. 600 rechtsextremistische Skinheads erfaßt, deren Im Freistaat Sachsen unterhalten nichtmiliAnzahl seit
nahezu unverändert ist. tante rechtsextremistische Parteien untereinanEtwa 150 (1993: 300) militante Rechtsextremider Kontakte. Eine Tendenz, die 1994 auch auf sten
gewaltbeBundesebene ihre Bestätigung fand. So zeichreite Personen, die einer rechtsextremistischen nete sich Ende des Jahres 1994 eine AnnähePartei, einer neonationalsozialistischen
Republikaner" (REP) und der "Nationaldemokratischen Partei In Belastungszahlen11 (Rechtsextremisten / Deutschlands" (NPD) ab. 100.000 Einwohner) ausgedrückt ergibt sich für den Freistaat
Sachsen folgendes Bild: Bei den nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien existieren Beschlüsse, nach denen Neonationalsozialisten und militante RechtsexRechtsextremisten >undesFreistaat tremisten nicht
werden jedoch nicht immer strikt durchgesetzt. Personen in nichtmilitanten rechtsextremistischen Im Freistaat Sachsen zeichnet sich eine TenParteien /100.000 Einw
denz zur starken Verflechtung innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums ab. Seit Mitte 1994 gibt es verstärkt Hinweise darauf, daß orPersonen
neonationalganisationsübergreifend rechtsextremistische sozialistischen Bestrebungen /100.000 Einw. und ehemalige Mitglieder neonationalsozialistischer Organisationen eng zusammenarbeiten. Ziel ist die Gründung einer gemeinsamen VereiMilitante

Gruppierungen Als Reaktion auf die Verbote tendieren die neoDie Struktur nationalsozialistischen Bestrebungen generell zur Schaffung von losen Strukturen. der rechtsextremistischen Szene Die Aktivitäten der Kameradschaften, Zirkel Die rechtsextremistischen nichtmilitanten Parund Zellen beschränken sich zumeist auf die teien wollen Verteilung von Flugblättern und die Durchführung interner Veranstaltungen. Allerdings ist - auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung auch feststellbar, daß Neonationalsozialisten Einfluß nehmen, ihre Ziele zunehmend konspirativ mit militan- - sich durch Aufstellung von Kandidaten an den ten Mitteln verfolgen wollen. Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen und letztlich Von bundesweit 5.400 militanten Rechtsextre- - ihre Ziele in den Prozeß der staatlichen Wilmisten entfallen ca. 750 (1993: 900) auf den lensbildung einführen. Freistaat Sachsen. In dieser Zahl sind ca. 600 rechtsextremistische Skinheads erfaßt, deren Im Freistaat Sachsen unterhalten nichtmiliAnzahl seit 1993 nahezu unverändert ist. tante rechtsextremistische Parteien untereinanEtwa 150 (1993: 300) militante Rechtsextremider Kontakte. Eine Tendenz, die 1994 auch auf sten sind gewalttätige oder zumindest gewaltbeBundesebene ihre Bestätigung fand. So zeichreite Personen, die einer rechtsextremistischen nete sich Ende des Jahres 1994 eine AnnähePartei, einer neonationalsozialistischen Organirung zwischen der "Deutschen Volksunion" sation, einer Kameradschaft o.a. angehören. (DVU), der Partei "Die Republikaner" (REP) und der "Nationaldemokratischen Partei In Belastungszahlen11 (Rechtsextremisten / Deutschlands" (NPD) ab. 100.000 Einwohner) ausgedrückt ergibt sich für den Freistaat Sachsen folgendes Bild: Bei den nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien existieren Beschlüsse, nach denen Neonationalsozialisten und militante RechtsexRechtsextremisten >undesFreistaat tremisten nicht als Mitglieder aufgenommen in der Bevölkerung weit Sachsen werden können. Diese sogenannten Unvereinbarkeitsbesehlüsse werden jedoch nicht immer strikt durchgesetzt. Personen in nichtmilitanten rechtsextremistischen Im Freistaat Sachsen zeichnet sich eine TenParteien /100.000 Einw. 56 40 denz zur starken Verflechtung innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums ab. Seit Mitte 1994 gibt es verstärkt Hinweise darauf, daß orPersonen in neonationalganisationsübergreifend rechtsextremistische sozialistischen Bestrebungen /100.000 Einw. und ehemalige Mitglieder neonationalsozialistischer Organisationen eng zusammenarbeiten. Ziel ist die Gründung einer gemeinsamen VereiMilitante Rechtsnigung. extremisten / 100.000 Einw., 16 Im Februar 1994 war bereits während eines * überregionalen Treffens neonationalsozialisti- 1 rechtsextremistische Skin- 1 heads / 100.000 Einw. keine Angaben 13 scher Organisationen in der Sächsischen Schweiz von deren "Führern" festgelegt worden, daß die Neonationalsozialisten die Partei "Die Rechtsextremisten insRepublikaner" (REP) bei der Bundestagswahl gesamt/100.000 Einw. 71 57 1994 unterstützen sollten. Aus diesem Grunde war eine Wählerinitiative gegründet worden. 1 Die Bundeszahlen beruhen auf vorläufigen Angaben des BundesEine Steuerung von Straftaten mit rechtsextreamtes für Verfassungsschutz. mistischem Hintergrund durch neonationalso25

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

WEEEBE/SEEL "_______ Wohnungsdurchsuchungen wurden neben rechtsextremistischem Propagandamaterial Rechtsextremismus/Terrorismus auch Aufzeichnungen für den Bau von Sprengkörpern, Schwarzpulver, Funkgeräte und paramilitärische Ausrüstungsgegenstände aufgefunIm
Zahl der miliden. Die Gruppe hatte allerdings keine nachtanten Rechtsextremisten (800 Personen) geweisbaren Beziehungen zu anderen rechtsextregenüber 1995 nicht verändert
Kern bilden mistischen Organisationen. 450 rechtsextremistische Skinheads. Die schwer zu quantifizierende, weil zum großen Teil unorEine Analyse der Straftaten zeigt
auch im Jahr ganisierte rechtsextremistische Skinheadszene 1996, daß die Personen, die rechtsextremistiwird insgesamt als gewaltbereit bewertet. Hinzu sche Gewalttaten begehen
vereinzelt in kommen rund 50 Neonationalsozialisten, die rechtsextremistischen Organisationen aktiv aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft zu den mutansind. Rechtsextremistische Organisationen traten Rechtsextremisten
beländer diskriminiert. kannt wurden. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der Rechtsextremistische Gewalttäter begehen Rechtsextremisten in Sachsen (2.325 Personen) Straftaten zumeist
Gruppen. 1996 umfaßten machen die gewaltbereiten Rechtsextremisten solche Gruppen bis zu 30 Personen. Dominante damit etwa ein Drittel aus. Bundesweit
niedriger Hemmschwelle zur Geüber 6.000 Personen zu den militanten Rechtswalt motivieren vielfach im Hintergrund steextremisten gezählt, damit beträgt der prozenhende
Gesamtoft spontan, teilweise auch in alkoholisiertem zahl militanter Rechtsextremisten rund 13%. Zustand begangen werden. Fremdenfeindliche Die aktuelle Erkenntnislage läßt keine
gehen oft mit verbalen Provokatioschlüsse auf die Existenz einer rechtsextreminen einher, mit denen sich die Täter gegenseitig stischen Vereinigung terroristischen

WEEEBE/SEEL "_______ Wohnungsdurchsuchungen wurden neben rechtsextremistischem Propagandamaterial Rechtsextremismus/Terrorismus auch Aufzeichnungen für den Bau von Sprengkörpern, Schwarzpulver, Funkgeräte und paramilitärische Ausrüstungsgegenstände aufgefunIm Freistaat Sachsen hat sich die Zahl der miliden. Die Gruppe hatte allerdings keine nachtanten Rechtsextremisten (800 Personen) geweisbaren Beziehungen zu anderen rechtsextregenüber 1995 nicht verändert. Den Kern bilden mistischen Organisationen. 450 rechtsextremistische Skinheads. Die schwer zu quantifizierende, weil zum großen Teil unorEine Analyse der Straftaten zeigt auch im Jahr ganisierte rechtsextremistische Skinheadszene 1996, daß die Personen, die rechtsextremistiwird insgesamt als gewaltbereit bewertet. Hinzu sche Gewalttaten begehen, nur vereinzelt in kommen rund 50 Neonationalsozialisten, die rechtsextremistischen Organisationen aktiv aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft zu den mutansind. Rechtsextremistische Organisationen traten Rechtsextremisten gezählt werden, sowie ca. gen aber zweifellos, z. B. mit ausländerfeindli300 Personen, die außerhalb der genannten cher Propaganda, zu einem Klima bei, das AusGruppen im Zusammenhang mit Gewalttaten beländer diskriminiert. kannt wurden. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der Rechtsextremistische Gewalttäter begehen Rechtsextremisten in Sachsen (2.325 Personen) Straftaten zumeist in Gruppen. 1996 umfaßten machen die gewaltbereiten Rechtsextremisten solche Gruppen bis zu 30 Personen. Dominante damit etwa ein Drittel aus. Bundesweit werden Personen mit niedriger Hemmschwelle zur Geüber 6.000 Personen zu den militanten Rechtswalt motivieren vielfach im Hintergrund steextremisten gezählt, damit beträgt der prozenhende Gruppenmitglieder zu Gewalttaten, die tuale Anteil im Freistaat Sachsen an der Gesamtoft spontan, teilweise auch in alkoholisiertem zahl militanter Rechtsextremisten rund 13%. Zustand begangen werden. Fremdenfeindliche Die aktuelle Erkenntnislage läßt keine RückGewalttaten gehen oft mit verbalen Provokatioschlüsse auf die Existenz einer rechtsextreminen einher, mit denen sich die Täter gegenseitig stischen Vereinigung terroristischen Zuschnitts aufputschen. zu. Unberechenbare Einzelpersonen oder konspirative Kleinstgruppen stellen in diesem NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE Zusammenhang jedoch eine latente Gefahr dar. ARBEITERPARTEI - AUSLANDSUND Die theoretischen Grundlagen und Anleitungen AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) zum terroristischen Handeln und zur Herstellung von Sprengtechnik werden (nicht nur, aber Gründung: 1972 auch) in der neonationalsozialistischen Szene in Form von Publikationen oder über Mailboxes Sitz: Lincoln/Nebraska (USA) verbreitet. Organisation im In Österreich kam es seit 1993 immer wieder zu Freistaat Sachsen: vereinzelte Stützpunkte Briefbombenanschlägen mit rechtsextremistiMitglieder 1995 schem Hintergrund, letztmalig im Dezember bundesweit: keine Angaben 1996. Im Jahr 1995 haben sich die Anschläge in Sachsen: etwa 20 zwei Fällen auf die Bundesrepublik Deutschland Mitglieder 1996 ausgedehnt. Diese Bedrohung besteht nach wie bundesweit: keine Angaben vor fort. Sachsen: etwa 20 Im Oktober wurden aufgrund einer in einer Publikation: NS-Kampfruf Briefsendung aufgefundenen Anleitung zum Bau von Sprengvorrichtungen Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Wehrsportgruppe in KlinDie NSDAP/AO gilt als weltweit größter Produgenthal (Vogtlandkreis) eingeleitet, die paramizent und Verteiler von NS-Propagandamaterial. litärische Übungen durchgeführt haben soll. Bei Sie versorgte auch 1996 auf konspirativen We20

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

musste die Kundgebung jedoch abgebrochen dern der SAG bzw. LINKSRUCK ausgegangen werden. werden. LINKSRUCK führt regelmäßige Veranstaltungen durch Auch andere
spezifische Reizthemen der linksextreund zeigt Präsenz auf fast allen von Linksextremisten mistischen Szene, wie z. B. die Castor-Transporte, organisierten
oder unterstützten Demonstrationen. nutzt LINKSRUCK, um Öffentlichkeit herzustellen, Die Zeitung LINKSRUCK, die 14-tägig mit einer Mitglieder zu werben
genannte Kampagnenfäbundesweiten Auflage von ca. 7.000 Exemplaren erhigkeit zu demonstrieren. LINKSRUCK-Leipzig grünscheint, wird u. a. von Mitgliedern im Straßenverkauf
eine "Anti-CastorKampagne" vom Allgemeinen Studentenausschuss Herausragendes Ereignis für LINKSRUCK sind die seit (Asta) beschaffen will. Damit folgt
nicht möglich. Tatsächlich gibt es aber lich-aggressiv bezeichnen könnte. LINKSRUCK-Mitregionale Möglichkeiten, das zu umgehen".204 glieder sollen potenzielle
welcher mit LINKSRUCK sympathisiere. Ein Großteil Im Freistaat Sachsen versuchte LINKSRUCK-Leipzig, der MOVE-Mitglieder sind auch in LINKSRUCK aktiv
Motto "Gegen Rassismus und Sozialabnen Gymnasien. 86 204 Aus Linksruck-Hochschulgruppe NEWS.WS.2000/01. Schreibweise wie im Original

Hauptstützpunkte der Organisation im Freistaat Sachbau" im Rahmen eines "Anti-Haider-Aktionswochensen sind die Städte Leipzig und Chemnitz. Derzeit endes" zu organisieren. Auf Grund mangelnder Resokann im Freistaat Sachsen von höchstens 40 Mitglienanz musste die Kundgebung jedoch abgebrochen dern der SAG bzw. LINKSRUCK ausgegangen werden. werden. LINKSRUCK führt regelmäßige Veranstaltungen durch Auch andere spezifische Reizthemen der linksextreund zeigt Präsenz auf fast allen von Linksextremisten mistischen Szene, wie z. B. die Castor-Transporte, organisierten oder unterstützten Demonstrationen. nutzt LINKSRUCK, um Öffentlichkeit herzustellen, Die Zeitung LINKSRUCK, die 14-tägig mit einer Mitglieder zu werben und so genannte Kampagnenfäbundesweiten Auflage von ca. 7.000 Exemplaren erhigkeit zu demonstrieren. LINKSRUCK-Leipzig grünscheint, wird u. a. von Mitgliedern im Straßenverkauf dete an der Universität Leipzig einen ARBEITSKREIS vertrieben. ÖKOLOGIE, über den sie Geld für eine "Anti-CastorKampagne" vom Allgemeinen Studentenausschuss Herausragendes Ereignis für LINKSRUCK sind die seit (Asta) beschaffen will. Damit folgt sie den Vorschlägen Mitte der 90er Jahre jährlich stattfindenden "Rosader Bundeskoordination, die forderten: "man muß, Luxemburg-Tage", die im Jahr 2000 in Frankfurt/ um an Geld zu kommen, alles abgrasen, was möglich Main durchgeführt wurden. Sie dienten nicht nur der ist, wie z. B. Gewerkschaften, PDS und Grüne-Basisinternen Instruktion und ideologischen Ausrichtung gruppen. Wichtig dabei ist es auch, den "Asta" anzuder aktiven Mitglieder, sondern auch der Unterweisprechen. Wegen des politischen Mandats war dies ofsung in einem Rekrutierungsstil, den man als freundfiziell jedoch nicht möglich. Tatsächlich gibt es aber lich-aggressiv bezeichnen könnte. LINKSRUCK-Mitregionale Möglichkeiten, das zu umgehen".204 glieder sollen potenzielle Interessenten (im Gruppenjargon "Kontakte") ansprechen, die Verbindung durch Um auch Schüler anzusprechen, wurde die SchülerorHausbesuche und Anrufe ausbauen und den Interesganisation MOVE gegründet, die sich selbst als einen senten zu einem Beitritt bewegen. Zusammenschluss revolutionärer Schüler bezeichnet, welcher mit LINKSRUCK sympathisiere. Ein Großteil Im Freistaat Sachsen versuchte LINKSRUCK-Leipzig, der MOVE-Mitglieder sind auch in LINKSRUCK aktiv. eine Demonstration am 11. März 2000 in Leipzig In Leipzig existieren MOVE-Gruppen an verschiedeunter dem Motto "Gegen Rassismus und Sozialabnen Gymnasien. 86 204 Aus Linksruck-Hochschulgruppe NEWS.WS.2000/01. Schreibweise wie im Original.

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus
wurden die Begriffe Extremismus sowie "Radikalismus" bzw. Linksradikalismus "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen
politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten
Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische

240 DEFINITION DER ARBEITSBEGRIFFE Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "Radikalismus" bzw. Linksradikalismus "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden nicht mehr für verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten." (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären Systemüberwindung richten.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

ausreichendes Kennzeichen für rechtsextremistische Bestrebungen. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es auch linksextremistisch orientierte Skinheads. Darüber hinaus ist ein Teil
verfolgt keine extremistische Zielsetzung. Der größte Teil ist jedoch rechtsextremistisch ausgerichtet. Ein Teil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund wird
diesen Skinheads begangen. Aus der gleichen Szene treten auch rechtsextremistische Gewalttäter hervor, die keine skinheadtypischen Merkmale aufweisen
oder auch Jugendliche ohne ein besonders auffälliges Äußeres. Die rechtsextremistischen Skinheads und die Bei einer Razzia siehergestelltes Propagandamaterial neonaGewalttäter

Der Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen wegen ihrer Rasse, ihres Glaubens oder ihrer Überblick über verfassungsNationalität fortlaufend mißachtet. Sie werden feindliche Zielsetzungen als minderwertig, kriminell, schmarotzend, faul und betrügerisch dargestellt. Die Positionen, von denen aus diese Parteien ihre Schmähkritik Zu den rechtsextremistischen Bestrebungen führen, lassen eine pauschale Überbewertung zählen: der Interessen der Volksgemeinschaft zu Lasten * die nichtmilitanten rechtsextremistischen der Freiheiten des einzelnen und einen überParteien, steigerten Nationalismus erkennen. Darin zeigt * die neonationalsozialistischen Bestrebungen, sich ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung. * die militanten Rechtsextremisten, insbesondere die rechtsextremistischen Skinheads. Die neonationalsozialistischen Organisationen streben einen rassistischen und totalitären FühDie nichtmilitanten rechtsextremistischen Parrerstaat an. Vielen ist dabei das nationalsozialiteien agitieren gegen die Grundprinzipien der stische Dritte Reich ein Vorbild. Es gibt in Defreiheitlichen demokratischen Grundordnung. tails aber auch Abweichungen von der nationalSie sagen zumeist nicht öffentlich, wie der sozialistischen Ideologie Hitlerscher Prägung. Staat, den sie herbeiführen wollen, wirklich aussehen soll, sondern konzentrieren sich vorranPersonen, die neonationalsozialistischen Begig darauf, den demokratischen Rechtsstaat, strebungen nachgehen und gewalttätig oder zuseine Repräsentanten und Einrichtungen vermindest gewaltbereit sind, zählen außer zu den ächtlich zu machen, um das Ansehen dieser neonationalsozialistischen Bestrebungen auch Ordnung zu schädigen. Auch Ausländer werden zu den militanten Rechtsextremisten. Zu den militanten Rechtsextremisten gehören vor allem aber auch die rechtsextremistischen Skinheads. Die Bezeichnung Skinhead orientiert sich am äußeren Erscheinungsbild dieser Jugendsubkultur. Kahl geschorener Kopf, Bomberjacke und Schnürstiefel sind jedoch kein ausreichendes Kennzeichen für rechtsextremistische Bestrebungen. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es auch linksextremistisch orientierte Skinheads. Darüber hinaus ist ein Teil dieser Subkultur vollkommen apolitisch eingestellt und verfolgt keine extremistische Zielsetzung. Der größte Teil ist jedoch rechtsextremistisch ausgerichtet. Ein Teil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund wird von diesen Skinheads begangen. Aus der gleichen Szene treten auch rechtsextremistische Gewalttäter hervor, die keine skinheadtypischen Merkmale aufweisen, wie z.B. sog. Scheitelträger, die ihr Haar nach dem Vorbild Hitlers tragen oder auch Jugendliche ohne ein besonders auffälliges Äußeres. Die rechtsextremistischen Skinheads und die Bei einer Razzia siehergestelltes Propagandamaterial neonaGewalttäter aus dieser Szene haben im Gegentionalsozialistiseher Gruppierungen Foto: dpa satz zu den neonationalsozialistischen Bestre22

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

weiter ste Bezugsgröße. Ist dem Rechtsextrezurück. mismus der Liberalismus Hauptfeind, so erfüllt für den Linksextremismus der Kapitalismus diese
Funktion. Dem Einführung "Antifaschismus" als Stereotyp des Linksextremismus entspricht der "AntiWährend rechtsextremistische Ideologikommunismus" rechtsextremistischer en das Prinzip menschlicher Gleichheit Ideologien
gesellschaftlichismus, die ideologischen Grundströchen, politischen, ökonomischen und mungen des Linksextremismus, dehnen kulturellen Zwängen ab. Sie orientieren den Gleichheitsgrundsatz auf alle
Vernunft, an die Kommunismus individuelle FreiheitsUnaufhaltsamkeit des Fortschritts rechte, so gilt im Anarchismus jede sowie an die Möglichkeit, einen perForm
Staatlichkeit als "repressiv". fekten Menschen schaffen zu können, Während linksextremistische Doktribedeutet die radikale Fortentwicklung nen sich an den Errungenschaften
Aufklärung und der Emanzipation oriIm deutschen Linksextremismus gibt entieren, bedeuten die vom Rechtsexes unterschiedliche ideologische Variantremismus - insbesondere von Ströten
Bereich des dogmatischen mungen der "Neuen Rechten" - proLinksextremismus existieren neben den pagierten Werte ein Zurück hinter die an den Lehren
Gruppierundie Etablierung der Menschenund gen (Marxisten-Leninisten) inzwischen Bürgerrechte. Linksextremisten reklanahezu bedeutungslos gewordene mieren für sich Werte wie Freiheit, revolutionär
historisches Submunisten und die Marxistisch-Leninistijekt. Demgegenüber gilt den rechtsexsche Partei Deutschlands sowie einige tremistischen Ideologien das Kollektiv einflußlose
internationalistidiesem dogmatischen Linksextremisschen Ausrichtung des Linksextremismus eine undogmatische linksextremimus dominiert bei rechtsextremististische Bewegung gegenüber, die ideo90

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 90 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Für die marxistisch-leninistischen Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Kommunistische Plattform der PDS (KPF) stellt das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR nach wie vor ein vorbildhaftes Modell dar. Die Bedeutung des dogmaschen Doktrinen die Nation als wichtigtischen Kommunismus ging weiter ste Bezugsgröße. Ist dem Rechtsextrezurück. mismus der Liberalismus Hauptfeind, so erfüllt für den Linksextremismus der Kapitalismus diese Funktion. Dem Einführung "Antifaschismus" als Stereotyp des Linksextremismus entspricht der "AntiWährend rechtsextremistische Ideologikommunismus" rechtsextremistischer en das Prinzip menschlicher Gleichheit Ideologien. ablehnen, stimmen linksextremistische Linksextremistische Doktrinen leiten Doktrinen mit der Idee des demokratiaus dem ethischen Grundprinzip der schen Verfassungsstaates in der BetoFundamentalgleichheit die radikale Fornung menschlicher Fundamentalgleichderung der vollkommenen Befreiung heit überein. Kommunismus und Anardes Menschen von allen gesellschaftlichismus, die ideologischen Grundströchen, politischen, ökonomischen und mungen des Linksextremismus, dehnen kulturellen Zwängen ab. Sie orientieren den Gleichheitsgrundsatz auf alle sich an der Utopie einer klassenoder Lebensbereiche aus. So überdeckt der herrschaftsfreien Ordnung. Ihr Glaube weitgefaßte Gleichheitsbegriff beim an die Kraft der Vernunft, an die Kommunismus individuelle FreiheitsUnaufhaltsamkeit des Fortschritts rechte, so gilt im Anarchismus jede sowie an die Möglichkeit, einen perForm von Staatlichkeit als "repressiv". fekten Menschen schaffen zu können, Während linksextremistische Doktribedeutet die radikale Fortentwicklung nen sich an den Errungenschaften der der Ideen der Aufklärung. Aufklärung und der Emanzipation oriIm deutschen Linksextremismus gibt entieren, bedeuten die vom Rechtsexes unterschiedliche ideologische Variantremismus - insbesondere von Ströten. Im Bereich des dogmatischen mungen der "Neuen Rechten" - proLinksextremismus existieren neben den pagierten Werte ein Zurück hinter die an den Lehren von Marx, Engels und Errungenschaften der französischen Lenin (z.T. sogar mit stalinistischer Ausund amerikanischen Revolution, hinter prägung) ausgerichteten Gruppierundie Etablierung der Menschenund gen (Marxisten-Leninisten) inzwischen Bürgerrechte. Linksextremisten reklanahezu bedeutungslos gewordene mieren für sich Werte wie Freiheit, revolutionär-marxistische OrganisatioGleichheit und soziale Gerechtigkeit; nen wie der Bund Westdeutscher Komdie Arbeiterklasse ist historisches Submunisten und die Marxistisch-Leninistijekt. Demgegenüber gilt den rechtsexsche Partei Deutschlands sowie einige tremistischen Ideologien das Kollektiv einflußlose, an den Lehren Trotzkis der rassisch oder ethnisch definierten ausgerichtete Splittergruppen (TrotzkiVolksgemeinschaft als historisches Substen). Seit Mitte der 70er Jahre steht jekt. Im Gegensatz zur internationalistidiesem dogmatischen Linksextremisschen Ausrichtung des Linksextremismus eine undogmatische linksextremimus dominiert bei rechtsextremististische Bewegung gegenüber, die ideo90$

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus
vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksradikalismus Bis 1974 wurden die Begriffe "Extremismus" sowie "Radikalismus
Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden
politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten
Seite 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw
Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären

Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksradikalismus Bis 1974 wurden die Begriffe "Extremismus" sowie "Radikalismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden nicht mehr für verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten." (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, Seite 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären Systemüberwindung richten. Salafismus Der Ausdruck Salafismus (arab. Salafiyya) bezeichnet jene islamistischen Strömungen, die sich ganz auf das Vorbild der Altvorderen (arab. salaf, "Vorfahre") ausrichten. Nur die Quellen aus der Frühzeit des Islams, Koran und Sunna, sind für Salafisten von Bedeutung. Alle islamischen Lehrsätze, die die Gelehrten in den Jahrhunderten nach dem Tod Muhammads entwickelt haben, lehnen sie als unislamisch ab. Der wesentliche Unterschied des Salafismus zu den übrigen islamistischen Positionen liegt darin begründet, dass die Salafisten ausschließlich Handlungen und Anschauungen des Propheten und seiner muslimischen Zeitgenossen, so wie es die islamische Tradition überliefert, als vorbildhaft für alle Zeiten ansehen. Es ist ihr Ansinnen, die sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse, die im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel galten, auf die gesamte moderne Menschheit zu übertragen. Das schließt z. B. auch die Verheiratung neunjähriger Mädchen und die Sklaverei ein. Durch einige Salafisten wird auch der Begriff des Jihad betont militant interpretiert. Sie sehen im Jihad primär eine Notwendigkeit zur aktiven Verteidigung des Islams und der Staaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die Bedrohung der islamischen Welt von den Staaten der sogenannten westlichen Welt ausgeht. Diese sogenannten jihadistischen Salafisten konstruieren daher eine persönliche Verantwortung eines jeden Muslims, den Jihad im Sinne eines bewaffneten Kampfes gegen die vermeintlichen Gegner des Islams zu praktizieren. Das schließt auch die Durchführung von Terroranschlägen ein. Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. 155

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

RECHTSEXTREMISMUS der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) beschlossen. DIE VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE Begründet wurden beide Verbote u. a. damit, dass die von NEUE
RECHTE IN BERLIN den Identitären verbreitete Ideologie, insbesondere die Verschwörungserzählung vom "Großen Austausch", den Nährboden für Terror und Gewalt bildet
Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten werden rechtsextremistische BestreRECHTSEXTREMISTINNEN, RECHTSEXTREMISTEN UND bungen zusammengefasst, die sich vordergründig vom REICHSBÜRGER
SICHERHEITSBEHÖRDEN historischen Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher rechtsextremistischer ArgumentaDas Thema "Rechtsextremistinnen, Rechtsextremisten und tionsmuster treten aktuelle politische Themen
bestimmten Regionen wird Zugriff auf sensible Daten geht von Rechtsextremistinnen und als grundsätzlich negativ und unvereinbar mit einer Rechtsextremisten
führte - so gängige den sind daher gefordert, Informationen über RechtsextremisArgumentationsmuster der verfassungsschutzrelevantinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden zu samten Neuen Rechten
verfasdas Bundesamt für Verfassungsschutz einen Lagebericht zu sungsschutzrelevanten Neuen Rechten darauf ausge"Rechtsextremisten in Sicherheitsbörden".36 Dieser Bericht richtet, Menschen
inhaltlich und gen. Anders als der traditionelle Rechtsextremismus, der methodisch weiterentwickelt und fortgeschrieben wird. sich zum Großteil innerhalb seiner eigenen
VerfasRechte gezielt Anschluss an nichtextremistische Kreise. sungsschutzbehörden Informationen zu rechtsextremistischen Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Neuen Verdachtsfällen in Sicherheitsbehörden für
Zeitraum Rechten zählen in Berlin u. a. die Identitäre Bewegung 1. Januar 2017 bis 31. August 2021 zusammen. Als VerdachtsRegionalgruppe

RECHTSEXTREMISMUS der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) beschlossen. DIE VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE Begründet wurden beide Verbote u. a. damit, dass die von NEUE RECHTE IN BERLIN den Identitären verbreitete Ideologie, insbesondere die Verschwörungserzählung vom "Großen Austausch", den Nährboden für Terror und Gewalt bildet. Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten werden rechtsextremistische BestreRECHTSEXTREMISTINNEN, RECHTSEXTREMISTEN UND bungen zusammengefasst, die sich vordergründig vom REICHSBÜRGER IN SICHERHEITSBEHÖRDEN historischen Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher rechtsextremistischer ArgumentaDas Thema "Rechtsextremistinnen, Rechtsextremisten und tionsmuster treten aktuelle politische Themen wie etwa Reichsbürger in Sicherheitsbehörden" hat für den Berliner Migration, soziale Fragen oder Kriminalitätsbelastung. Verfassungsschutz höchste Priorität. Aufgrund ihrer z. T. Diese Themen werden vereinnahmt und zugespitzt. Die speziellen Fähigkeiten, dem Zugang zu Waffen und dem Migration von Menschen aus bestimmten Regionen wird Zugriff auf sensible Daten geht von Rechtsextremistinnen und als grundsätzlich negativ und unvereinbar mit einer Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden eine große Gefahr vermeintlichen spezifisch deutschen oder europäischen für Staat und Gesellschaft aus. Die VerfassungsschutzbehörKultur dargestellt. Diese Migration führte - so gängige den sind daher gefordert, Informationen über RechtsextremisArgumentationsmuster der verfassungsschutzrelevantinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden zu samten Neuen Rechten - ausschließlich dazu, dass das meln, auszuwerten und - zur Einleitung weiterer Maßnahmen Sozialsystem belastet und Kriminalität zunehmen werde. - zu teilen. Bereits 2020 hat der Verfassungsschutzverbund Auf diese Weise werden Vorurteile gegen bestimmte ein strukturiertes Verfahren zur Erfassung entsprechender Gruppen von Menschen - vor allem Migranten und Vorkommnisse geschaffen. Am 6. Oktober 2020 veröffentlichte Muslime - geschürt. Damit ist die Ideologie der verfasdas Bundesamt für Verfassungsschutz einen Lagebericht zu sungsschutzrelevanten Neuen Rechten darauf ausge"Rechtsextremisten in Sicherheitsbörden".36 Dieser Bericht richtet, Menschen zu stigmatisieren und herabzuwürdistellte eine erste Bestandsaufnahme dar, die inhaltlich und gen. Anders als der traditionelle Rechtsextremismus, der methodisch weiterentwickelt und fortgeschrieben wird. sich zum Großteil innerhalb seiner eigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzrelevante Neue Für die Fortschreibung dieses Berichts stellten die VerfasRechte gezielt Anschluss an nichtextremistische Kreise. sungsschutzbehörden Informationen zu rechtsextremistischen Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Neuen Verdachtsfällen in Sicherheitsbehörden für den Zeitraum Rechten zählen in Berlin u. a. die Identitäre Bewegung 1. Januar 2017 bis 31. August 2021 zusammen. Als VerdachtsRegionalgruppe Berlin (IB B) und die Patriotic Opposifälle wurden solche Fallkomplexe gezählt, aufgrund derer tion Europe, die Teil des Netzwerks von muslimenund dienstund arbeitsrechtliche Maßnahmen wegen des Vermigrationsfeindlichen Rechtsextremisten ist. dachts von rechtsextremistischen Einstellungen oder Verhaltensweisen oder Strafverfahren eingeleitet wurden. Für Berlin beläuft sich die Zahl der entsprechenden Verdachtsfälle von Januar 2017 bis einschließlich August 2021 auf insgesamt An den Corona-Protesten beteiligten sich zu Beginn des 74 mit 93 betroffenen Personen. Jahres auch noch mehrere Anhängerinnen und Anhänger der Identitären Bewegung (IB). Die IB trat auch in den sozialen Es bleibt damit zentrale Aufgabe sowohl für den VerfassungsMedien als Fundamentalopposition gegen die Corona-Politik schutz Berlin als auch für die Berliner Polizei, jeden einzelnen der Bundesregierung auf.35 Diese Aktivitäten wurden jedoch Verdachtsfall detailliert zu untersuchen. Im Zentrum der quavor allem vom Bundesverband der IB und einigen regionalen litativen Analyse der entsprechenden Verdachtsfälle steht die Gruppen getragen. Der Identitären Bewegung RegionalFrage, ob sich aus diesen Fällen Hinweise für die Existenz von gruppe Berlin (IB B) gelang es 2021 hingegen nicht mehr, rechtsextremistischen Netzwerken innerhalb des öffentlichen eigene Aktionen durchzuführen. Der Rückgang der Aktivitäten Dienstes in Berlin und insbesondere der Berliner Sicherheitsder IB B ist auch Ausdruck des Drucks, der von Politik, Gesellbehörden ergeben. Aus den bislang bekannten Fällen haben schaft und Sicherheitsbehörden auf die IB in Deutschland sich dafür keine Verdachtsmomente ergeben. und Europa ausgeübt wird. Der gesamte öffentliche Dienst Berlins und die Berliner Bereits 2020 waren mehrere Konten der IB auf Twitter und Sicherheitsbehörden im Besonderen sind gehalten, jeder Youtube gesperrt worden. Im März hatte die französische Form von rechtsextremistischem und menschenverachtendem Regierung die französischen Identitären, die Generation Gedankengut entschlossen entgegenzutreten. Zu diesem Identitaire, verboten. In Österreich hatte das Parlament im Zweck hat die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung Juli ein Verbot der öffentlichen Verwendung von Symbolen und Sport in Zusammenarbeit mit der Polizei Berlin bereits 41

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

wieder zusammenführen. Die Konzertund Vertriebsszene hat für SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN eine hohe - auch bundesweite - Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen
rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.58 Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international
Immobilien gekauft oder gemietet und Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in Sachsen finanziell unterstützt. Die Vertriebe bilden ein wichtiges Rückgrat für
RECORDS59 (Chemnitz) agiert einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in Sachsen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht
mehr von rechtsextremistischen Skinheads, sondern von rechtsextremistischen Fußballanhängern dominiert. Sie sind vor allem in den Großstädten, aber auch
Jahren sammelten sie sich u. a. in zwei bestehenden rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen: KAOTIC CHEMNITZ und BLACK DEVILS (Hoyerswerda, Landkreis Bautzen
einem niedrigen zweistelligen Personenpotenzial. Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene entsprechend
beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder
hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten
Sachsen schlichtweg an "Masse" mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht

dringender Bedarf mehr, verfallen die gebildeten Strukturen wieder in Inaktivität. Eine wichtige Rolle spielen neben bestehenden Kennverhältnissen das Vorhandensein geeigneten Führungspersonals, einer Treffgelegenheit sowie regelmäßig wiederkehrende Ereignisse, die die beteiligten Personen immer wieder zusammenführen. Die Konzertund Vertriebsszene hat für SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN eine hohe - auch bundesweite - Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.58 Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international agieren. Sie stellen die ältesten und etabliertesten Netzwerke innerhalb der Szene dar. Mit dem erwirtschafteten Geld wurden u. a. Immobilien gekauft oder gemietet und Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in Sachsen finanziell unterstützt. Die Vertriebe bilden ein wichtiges Rückgrat für die gesamte Szene. Sie stellen aber nicht nur Finanzmittel, sondern auch Räumlichkeiten, Logistik und erfahrene Veranstaltungsorganisatoren zur Verfügung. Mit PC-RECORDS59 (Chemnitz) agiert einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in Sachsen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremistischen Skinheads, sondern von rechtsextremistischen Fußballanhängern dominiert. Sie sind vor allem in den Großstädten, aber auch in den Landkreisen Bautzen, Meißen, Sächsische SchweizOsterzgebirge, Leipzig, Nordsachsen, Zwickau und im Erzgebirgskreis ansässig. In den vergangenen Jahren sammelten sie sich u. a. in zwei bestehenden rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen: KAOTIC CHEMNITZ und BLACK DEVILS (Hoyerswerda, Landkreis Bautzen). Im Berichtsjahr fielen keine Erkenntnisse zu den Gruppierungen an, was durch die pandemiebedingten Auflagen und Beeinträchtigungen des Spielbetriebs zu erklären sein könnte. Beide Gruppierungen bestehen im Kern aus einem niedrigen zweistelligen Personenpotenzial. Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene entsprechend sehr dynamisch: Zahlreiche in der Vergangenheit aktive Gruppierungen traten in den letzten Jahren nicht mehr in Erscheinung oder lösten sich aus strategischen Gründen formell auf. Zumeist blieb jedoch das hinter den Gruppierungen stehende Personenpotenzial erhalten und agierte auch weiter gemeinsam. Daneben bilden die rockerähnlichen Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen. Häufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf öffentliche Machtdemonstrationen wird für gewöhnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es den Gruppierungen in Sachsen schlichtweg an "Masse" mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als "Verein" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivmaßnahmen zu werden. Herausragende Vertreter sind die BRIGADE 8 aus Mücka (Landkreis Görlitz) und die ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) aus Bautzen (Landkreis Bautzen). 58 vgl. Beiträge II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik und II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 59 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 85 von 255

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 25 die Aufnahme von Geflüchteten befürworten. Nach der Tat verhöhnten Rechtsextremist:innen den ermordeten Regierungspräsidenten in sozialen
Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis
1970erbis 2000er Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich
früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit deutlich hinsichtlich seiner Gewaltintensität. Die Mitglieder des NSU lebten rund
richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen
Revision der Hauptangeklagten Zschäpe zurück, wodurch diese nun rechtskräftig als Mittäterin zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden
endgültig zurück. Das umfassende und langjährige Verfahren gegen die rechtsterroristische Zelle und ihre Unterstützer wurde somit rechtskräftig abgeschlossen. Rechtsterroristische Kleingruppen
Rechtsterroristische Kleingruppen sind neben radikalisierten rechtsterroristischen Täter:innen eine ernstzunehmende Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat, auch weil sie sich häufig
nicht aus den bekannten und organisierten rechtsextremistischen Strukturen herausbilden. So bereitete sich beispielsweise die 2017 bekannt gewordene Gruppierung "Nordkreuz
Deutschland" im Jahr 2000 eine international und militant agierende rechtsextremistische Organisation in Deutschland verboten. Am 23. März 2020 verurteilte

3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 25 die Aufnahme von Geflüchteten befürworten. Nach der Tat verhöhnten Rechtsextremist:innen den ermordeten Regierungspräsidenten in sozialen Netzwerken und kündigten weitere Taten an. "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte des deutschen Terrorismus dar. Die in den 1970erbis 2000er Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit deutlich hinsichtlich seiner Gewaltintensität. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Der von Mai 2013 bis Juli 2018 laufende Strafprozess richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Das Oberlandesgericht München verurteilte 2018 alle fünf Angeklagten wegen unterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig und verurteilte sie zu mehrjährigen Haftstrafen. Am 19. August 2021 wies der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision der Hauptangeklagten Zschäpe zurück, wodurch diese nun rechtskräftig als Mittäterin zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden ist. Am 15. Dezember 2021 wies das BGH auch die letzte Revision eines weiteren NSU-Helfers endgültig zurück. Das umfassende und langjährige Verfahren gegen die rechtsterroristische Zelle und ihre Unterstützer wurde somit rechtskräftig abgeschlossen. Rechtsterroristische Kleingruppen Rechtsterroristische Kleingruppen sind neben radikalisierten rechtsterroristischen Täter:innen eine ernstzunehmende Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat, auch weil sie sich häufig nicht aus den bekannten und organisierten rechtsextremistischen Strukturen herausbilden. So bereitete sich beispielsweise die 2017 bekannt gewordene Gruppierung "Nordkreuz" auf einen "Tag X" vor, an dem sie ihre politischen Gegner beseitigen wollte, und hortete dazu Waffen und Munition. Die Mitglieder der Gruppierung "Nordkreuz" gehören der sog. Prepper-Szene an, deren Angehörende sich u. a. durch Einlagerung von Lebensmitteln und Waffen sowie dem Bau von Schutzbauten auf einen möglichen Katastrophenfall vorbereiten. Mit dem Verbot der neonazistischen Organisation "Combat 18 Deutschland" (C18) mit Wirkung vom 23. Januar 2020 wurde erneut seit dem Verbot der "Blood & Honour Division Deutschland" im Jahr 2000 eine international und militant agierende rechtsextremistische Organisation in Deutschland verboten. Am 23. März 2020 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden mehrere Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung "Revolution Chemnitz" zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sie hatten den "Systemumsturz" und insbesondere das Ausschalten ihres "politischen Gegners" und staatlicher Repräsentant:innen geplant. Am 23. Juni 2020 wurde mit dem Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung "Nordadler" durch das BMI erstmals eine primär im virtuellen Raum agierende Verei-

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist für die subkulturelle Szene von einem hohen werbestrategischen Stellenwert. Gleiches
gilt für die neonazistische Szene und für rechtsextremistische Parteien wie NPD, Die Rechte und Der III. Weg. Musik hat insbesondere
für den Einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige Funktion. In einem Interview mit der rechtsextremistischen Internetpublikation "Frontmagazin
Band "FLAK" (Nordrhein-Westfalen) seine ersten Kontakte mit der rechtsextremistischen Szene wie folgt: "Die Jungs waren einige Jahre älter
Sänger der Band "FLAK", in: "Frontmagazin", 07.10.2017) Damit ist rechtsextremistische Musik ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung eines Gemeinschaftsgefühls
Szeneangehörigen und dient darüber hinaus dem Zweck, rechtsextremistische Ideologien - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Dazu erklärt der o. g. Musiker
September 2018, Seite 20) Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musikvideos im Internet weist darauf hin, dass die Verbreitung
Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten
Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf
sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren

Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist für die subkulturelle Szene von einem hohen werbestrategischen Stellenwert. Gleiches gilt für die neonazistische Szene und für rechtsextremistische Parteien wie NPD, Die Rechte und Der III. Weg. Musik hat insbesondere für den Einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige Funktion. In einem Interview mit der rechtsextremistischen Internetpublikation "Frontmagazin" aus dem Oktober 2017 beschreibt der Sänger der Band "FLAK" (Nordrhein-Westfalen) seine ersten Kontakte mit der rechtsextremistischen Szene wie folgt: "Die Jungs waren einige Jahre älter. ... [Sie] gaben mir auch die ersten revisionistischen Schriften, stellten mir alternative Antworten auf meine jugendlichen Fragen vor und besuchten mit mir etliche Konzerte. ... und so kann man sagen, dass ich über die Musik in wirklich politische aktive Kreise gelangte." (Interview mit dem Sänger der Band "FLAK", in: "Frontmagazin", 07.10.2017) Damit ist rechtsextremistische Musik ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen und dient darüber hinaus dem Zweck, rechtsextremistische Ideologien - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Dazu erklärt der o. g. Musiker in einem Interview aus dem September 2018 mit der neonazistischen Zeitschrift "N.S. heute": "Musik ist für mich das beste Flugblatt, solange in der Musik auch tatsächlich weltanschauliche Inhalte transportiert werden. Dann ein bewegendes Lied hört man sich öfter an, als das beste Flugblatt gelesen werden würde." (Interview mit dem Sänger der Band "FLAK", in: "N.S. heute", Ausgabe 11, September 2018, Seite 20) Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musikvideos im Internet weist darauf hin, dass die Verbreitung der Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und die nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit.8 Neben der altbekannten Vermittlung von Ideologieelementen und Feindbildern greift die rechtsextremistische Musikszene im Jahr 2018 vermehrt eine Thematik in ihren Liedtexten auf, die nahezu die gesamte rechtsextremistische Szene beschäftigt: zum einen die szeneeigene Mobilisierungsschwäche, zum anderen die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit bestimmten politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Diese Musiktexte richten sich an Personen innerhalb und außerhalb der rechtsextremistischen Szene und fordern zur Zusammenarbeit bzw. zu gemeinsamen Aktionen auf. Damit soll ein Tabu gebrochen werden, das ein Zusammenwirken dieser über lange Zeit strikt voneinander getrennten Kreise ausschloss. Ein Beispiel hierfür ist das Lied "Lasst uns was bewegen" des Liedermachers "Torstein" (Thüringen): "Erhebe Deine Stimme, erhebe Deine Faust. Hab den Mut etwas zu wagen, mach die Schnauze auf!" Wer, wenn nicht wir - wann, wenn nicht jetzt? Lasst uns etwas bewegen, aus dem Dunkel dieser Zeit - der Sonne entgegen! ... Wir sind der Anfang nicht das Ende, doch fast die letzten unserer Art. Denn den Mord an unserem Volke hat man längst schon offenbart. Sie predigen die Lüge, zwingen uns ihr Dogma auf Und genau jetzt liegt es an Dir, mach Deine Schnauze auf." Eine sowohl in der rechtsextremistischen Szene als auch in Teilen der Bevölkerung weitverbreitete Denkweise, die nicht zwischen der Religion des Islams auf der einen Seite und den Gewalttaten islamistischer Terroristen andererseits unterscheidet, wird mit dem Lied "Islam heißt Frieden" der Gruppe "Sturmwehr" (Nordrhein-Westfalen) untermauert: 8 Siehe Kapitel 6. 22

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen

Rechtsextremismus II. Rechtsextremismus 1. Überblick: Rechtsausblieben, so ist die rechtsextremistische Musik nach wie vor ein zentrales Element der extremismus
Thüringen Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes, des Einstieges in die rechtsextremistische Der Rechtsextremismus stellt nach wie vor den Szene, teilweise auch sinnstiftendes
Gewaltorientierung eines erheblichen Personenpotenzials, welches sich Neben der rechtsextremistischen Musik hat im Berichtszeitraum nochmals auf 340 (2019: sich
auch der 280) gesteigert hat, sowie durch eine hohe rechtsextremistische Kampfsport als eine Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten weitere bedeutende Subkultur
herausgebildet. im Freistaat Thüringen. Damit einhergehend ist Die rechtsextremistische Szene hat sich in eine erhebliche Radikalisierung der Szene und vielen
Teil und die Vermarktung, z. B. durch die Produktion rechtsextremistischer Agitation und Propaganda von Werbeartikeln. über das Internet Verbreitung fand
nahmen Rechtsextremisten im Berichtszeitraum vor Das rechtsextremistische Personenpotenzial in allem die gesellschaftliche Corona-Debatte Thüringen belief sich Ende
staatlichen samt 2.1804 Personen. Dies entspricht einem Schutzmaßnahmen rechtsextremistische IdeoZuwachs von 1.260 Personen im Vergleich zum logie zu verbreiten
Alternative für Deutschland" (AfD) als agitiert. Darüber hinaus nutzten RechtsextreVerdachtsfall und der Einstufung des Personenmisten auch die Proteste gegen
aller Einzelpotenziale (Zeilen 1 bis 5 der Tabelle auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen Seite 18) nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften

Rechtsextremismus II. Rechtsextremismus 1. Überblick: Rechtsausblieben, so ist die rechtsextremistische Musik nach wie vor ein zentrales Element der extremismus in Thüringen Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes, des Einstieges in die rechtsextremistische Der Rechtsextremismus stellt nach wie vor den Szene, teilweise auch sinnstiftendes Element Bearbeitungsschwerpunkt des AfV dar. Dies gilt und auch kleinere Veranstaltungen stellen eine insbesondere im Hinblick auf die signifikante wesentliche Plattform der Vernetzung dar. Gewaltneigung bzw. Gewaltorientierung eines erheblichen Personenpotenzials, welches sich Neben der rechtsextremistischen Musik hat im Berichtszeitraum nochmals auf 340 (2019: sich in den vergangenen Jahren auch der 280) gesteigert hat, sowie durch eine hohe rechtsextremistische Kampfsport als eine Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten weitere bedeutende Subkultur herausgebildet. im Freistaat Thüringen. Damit einhergehend ist Die rechtsextremistische Szene hat sich in eine erhebliche Radikalisierung der Szene und vielen Teilbereichen dieser Subkultur deuteine immer weiter sinkende Hemmschwelle zur lich professionalisiert. Dies trifft nicht nur auf Gewaltanwendung der aus Thüringen und Euroentsprechende Kampfsportveranstaltungen pa kommenden Personen zu konstatieren. und Wettbewerbe wie z. B. den "Kampf der Nibelungen" zu, sondern auch auf das Training Während in den Vorjahren ein wesentlicher Teil und die Vermarktung, z. B. durch die Produktion rechtsextremistischer Agitation und Propaganda von Werbeartikeln. über das Internet Verbreitung fand, nahmen Rechtsextremisten im Berichtszeitraum vor Das rechtsextremistische Personenpotenzial in allem die gesellschaftliche Corona-Debatte Thüringen belief sich Ende 2020 auf insgezum Anlass, um neben Kritik an den staatlichen samt 2.1804 Personen. Dies entspricht einem Schutzmaßnahmen rechtsextremistische IdeoZuwachs von 1.260 Personen im Vergleich zum logie zu verbreiten. So wurde unter anderem Vorjahr (2019: 920) und liegt im Wesentlichen gegen Asylbewerber oder asiatisch aussehende in der Einstufung des Landesverbandes ThürinMenschen als "Virusträger" oder "-verbreiter" gen der "Alternative für Deutschland" (AfD) als agitiert. Darüber hinaus nutzten RechtsextreVerdachtsfall und der Einstufung des Personenmisten auch die Proteste gegen die staatlichen zusammenschlusses "Der Flügel" als erwiesen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Panrechtsextremistisch durch das Bundesamt für demie zur Verbreitung von (antisemitischen) Verfassungsschutz begründet. Verschwörungsmythen oder zur Delegitimierung des Staates. Wenngleich aufgrund verstärkter behördlicher Auflagen und der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie im Berichtszeitraum größere 4 Summe aller Einzelpotenziale (Zeilen 1 bis 5 der Tabelle auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen Seite 18) nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 19

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 97 - II. Gewaltbereite Rechtsextremisten Zunahme der Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug Ende 1996 gewaltbereiten rund
Neben gewalttätigen Rechtsextremisten Rechtsextremisten zählen hierzu auch die Personen, die sich - ohne bisher Gewalttaten begangen zu haben - für Gewaltanwendung
Durchsetzung rechtsextremistischer Ziele aussprechen. Die weitaus größte Gruppe innerhalb der Gewaltbereiten stellt die rechtsextremistische Skin head-Szene dar. Deren Aktivitäten
seit 1995 insbesonde re in der Musikszene intensiviert. 1. Rechtsextremistische Gewalt Distanzierung vom Die meisten Rechtsextremisten distanzieren sich - teilweise aber
Rechtsterrorismus aus taktischen Gründen - von terroristischer Gewalt als Mittel der Po aus taktischen Gründen litik. Die politische Stabilität Deutschlands
ablehnende Haltung der großen Mehrheit der Bevölkerung gegenüber dem Rechtsextre mismus und rechtsextremistischer Gewalt sowie die Schwäche des gewaltbereiten rechtsextremistischen
für eine gewaltsame Systemüberwindung aussichtslos erscheinen. Zudem befürchtet die rechtsextremistische Szene staatliche Gegenmaßnahmen, durch die ihr politischer Hand lungsspielraum noch
eine Strate debatte giedebatte zur gewaltsamen Systemüberwindung fand im rechtsext remistischen Lager nicht statt. Vermehrte Erkennt Vermehrt
eine Be nisse über Bewaff waffnung in der rechtsextremistischen Szene. Es konnten Waffen und nung der Szene Sprengstoffe sichergestellt werden
für Wehrsportübungen genutzt worden waren. Den Rechtsextremisten eröffneten sich Be schaffungsmöglichkeiten im Ausland durch offene Grenzen. Auch durch den Abzug

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche