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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • formuliert in: "Für eine moderne sozialistische Partei in Deutschland - Grundprobleme der Erneuerung der PDS", Studie der "Rosa-Luxemburg-Stiftung", Oktober
  • Beschluss wurde auch von der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) unterstützt. 31 Infolge der seit Jahren andauernden innerparteilichen Diskussion
  • Marxistischen Forum der PDS", werfen dem Parteivorstand der PDS vor, auf einem Friedenskurs mit dem Kapitalismus zu sein. Kritisiert worden
266 Erläuterungen und Dokumentation 27 In Anlehnung an die von der US-Regierung konstatierte "Axis of evil". 28 Die PDS scheiterte m i t 4 % d e r Z weitstimmen klar an der 5 %-Hürde. Die Parte i i s t i m 15. Deutschen Bundestag nur noch m i t z wei in Berliner Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordnete n vertreten. 29 S o formuliert in: "Für eine moderne sozialistische Partei in Deutschland - Grundprobleme der Erneuerung der PDS", Studie der "Rosa-Luxemburg-Stiftung", Oktober 2002. 30 Der Beschluss wurde auch von der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) unterstützt. 31 Infolge der seit Jahren andauernden innerparteilichen Diskussion um die Strategie und Taktik der PDS hat sich a m 23./24. November in Berlin eine Bundesarbeitsgemeinschaft "Linke Opposition in und bei der PDS" gebildet. Die Mitglieder der AG , z u m Teil Kommunisten aus der KPF und dem "Marxistischen Forum der PDS", werfen dem Parteivorstand der PDS vor, auf einem Friedenskurs mit dem Kapitalismus zu sein. Kritisiert worden seien auch s o " Neues Deutschland" (ND) vom 26. November die KPF und das "Marxistisch e Forum der PDS", die die Auseinandersetzung mit dem Vorstand gescheut hätten. I m November hat sich ebenfalls in Berlin eine Gruppe von rund 150 Mitgliedern und Sympathisanten der PDS zusammengefunden, um im Frühjahr 2003 ein "Netzwerk Reformlinke " i n d e r P D S z u gründen (ND vo m 11. November 2002). Die Unterstützer wollen, so die Tageszeitung "junge Welt" (jW) vo m 13. November, für eine neue Mehrheit in der PDS kämpfen, für eine moderne linke Partei, die der Strategie einer fruchtlosen Fundamentalopposition eine Absage e rteile. 32 Der Thüringer PDS-Landesvorsitzende Dieter HAUSOLD erklärte auf dem Landesparteitag am 23./24. November in Ilmenau u. a.: "Aber, wie im Leitantrag des Landesvorstandes festgehalten, wir müssen schon deutlich machen, dass wir im Gegensatz zu den etablierten Parteien der Bundesrepublik nicht nur Kapitalismus gestalte n wollen. Wir wollen langfristig über ihn hinaus ..." ("PDS-Pressedienst" Nr. 5 0 vo m 13. Dezember). 33 I n d e r Studie mit dem Titel "Für eine moderne sozialisti-
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  • 268 Erläuterungen und Dokumentation "strategisch
268 Erläuterungen und Dokumentation "strategisch-programmatischer Kompromiss", der den Zusammenhalt der Parte i gesichert u n d o rthodoxen Kräften in der PDS einen Platz belassen habe. 38 So erklärte die Sprecherin der KPF, Ellen BROMBACHER, auf der 11. Bundeskonferenz am 7. September in Berlin, dass die KPF eine Konferenz des "Marxistischen Forums der PDS" auf Bitten der Genossen, "inhaltlich", "organisatorisch" und "finanziell" unterstützt habe. Das Zusammenwirken der Plattform mit dem Sprecherrat des Forums sei "kontinuierlich" und "vertrauensvoll" ("Mitteilungen der KPF", Heft N r. 10 vom Oktober 2002). 39 Unter "gesellschaftlicher Umwälzung" bzw. "elementarer gesellschaftlicher Änderung" wurde im Sprachgebrauch deutscher Kommunisten eine Revolution verstanden, vgl. "Kleines Politisches Wörterbuch", Berlin (Ost) 1983, S. 819. 40 "Marxistisches Forum", Heft N r. 4 2 vom September 2002. 41 "Mitteilungen der KPF", Heft N r. 3 vom März 2002. 42 "PDS-Pressedienst" Nr. 14 vom 5. April 2002. Die Teilnahme eines "['solid]"-Sprechers oder einer -Sprecherin an allen Sitzungen des Parteivorstandes wurde in dessen Geschäftsordnung verankert . Auf der dritten Bundesdelegiertenkonferenz von "['solid]" vo m 5 . b i s 7. April in Halle/Saale wurde beschlossen, die PDS im Bundestagswahlkampf zu unterstützen: 20 Mitglieder von "['solid]" bewarben sich e r- folglos als Direktkandidaten oder über Landeslisten um ein Bundestagsmandat für die PDS. 43 Die Zahl wurde von "['solid]" offiziell auf der dritten Bundesdelegiertenkonferenz bekannt gegeben, sie ist jedoch vermutlich überhöht. 44 "DISPUT", Heft N r. 4 vom April 2002. 45 Der Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes er ist zugleich Mitglied der KPF hielt anlässlich eines Seminars "Wissenschaftlicher Sozialismus/Imperialistische Theorie" am 16./17. Febru a r i n Wolfenbütte l e i n Referat mit dem Titel "Über die Aufgaben eines sozialistischen Jugendverbandes in der heutigen Zeit! - Eine marxistische Antwort auf die heutige kapitalistische Gesellschaft". Darin behaupte t e r u . a., dass die heutige Gesellschaft i n z wei
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  • teilzunehmen. An dem Treffen sollten auch die "Französisch e Kommunistische Parteijugend" (MJCF), die "Jugend der Kommunistischen Partei Italiens" (Giovani Comunisti
Erläuterungen und Dokumentation 269 Klassen gespalten sei und eine Minderheit, "die Kapitalisten", diktatorisch über die Mehrheit, "die Arbeiterklasse", bestimme. "Als Sozialisten müssen wir dem eine radikale Alternative entgegensetzen und müssen erkennen, dass sich unser vom Marxismus geprägter Kampf nicht nur mehr auf die Grenzen unseres Landes beschränkt ... Unser Kampf ist international." 46 Vo m 2 . b i s 6 . Mai hielt sich eine "['solid]"-Delegation in Paris und Marseille bei ihrer französischen Partnerorganisation "Jeunes Communistes" (JC) auf. Im Gegenzug verbrachten JC-Angehörige im September einige Tage i n Deutschland. Des Weiteren erhielt "['solid]" eine Einladung der "Linken Jugend Synaspismos", am "Linken Europäischen Jugendtreffen" vom 26. Juli bis 4. August in Paros (Griechenland) teilzunehmen. An dem Treffen sollten auch die "Französisch e Kommunistische Parteijugend" (MJCF), die "Jugend der Kommunistischen Partei Italiens" (Giovani Comunisti) sowie die "Jugend der Schwedischen Linkspartei" (UV) teilnehmen. "['solid]"-Mitglieder sahen das Treffen als Chance, "eine gemeinsame und konkrete Strategie zur verbesserten Zusammenarbeit linker Jugendverbände in Europa zu entwickeln" sowie gemeinsame Positionen und Aktionen zu planen. "['solid]" unterhält auf lokaler und regionaler Ebene auch Kontakte zu linksextremistischen Organisationen, so nahm ein Vertrete r a m S DAJ-Bundeskongress vom 20./21. April in Essen teil. 47 So erklärte die Sprecherin der KPF, Ellen BROMBACHER, im Zentralorgan der DKP, " Unsere Zeit" (UZ), vo m 1. November 2002, "Kommunistinnen und Kommunisten der DKP und der Plattform arbeiten seit Jahren verlässlich und vertrauensvoll gemeinsam im [Liebknecht-Luxemburg-]Bündnis und nicht nur dort." 48 So wird im Grundsatzreferat der Sprecherin der KPF, E l- len BROMBACHER, zur 11. Bundeskonferenz der KPF am 7. September u. a. mitgeteilt, dass der KPF-Sprecher Thomas HECKER am 29. und 30. Juni an einer von der DKP organisierten internationalen Konferenz teilgenommen habe, das Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF, Sahra WAGENKNECHT, sei auf einer von der KPF Brandenburg, der DKP und der KPD gemeinsam organisierten Beratung in Cottbus aufgetreten, und für den 21. September habe die DKP die KPF zu einer Veranstaltung im Rahmen der Programmdebatte der DKP nach Hannover eingeladen Bericht 2002
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  • Organisationen aus 37 Ländern waren gekommen, darunter Delegierte der Kommunistischen Parteien aus Armenien, Belgien, China, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Indien, Irak
  • Parteien und fünf assoziierte Einzelmitglieder. Die Abgeordneten gehören u.a. kommunistischen Parteien aus Italien, Frankreich , Portugal und Griechenland
  • NELF), einem Zusammenschluss vo n 17 europäischen kommunistischen, linkssozialistischen und grün-linken Parteien aus 14 Ländern, an. 56 Die eigenen
270 Erläuterungen und Dokumentation ("Mitteilungen der KPF", Heft N r. 10 vom Oktober 2002). Der Parteivorsitzende der DKP, Rolf STEHR, und ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der PDS trate n a m 5 . September bei einer gemeinsamen Wahlkampfkundgebung zur Bundestagswahl auf (Zentralorgan der DKP, " Unsere Zeit", vom 30. August 2002). 49 "DISPUT", Heft N r. 10 vom Oktober 2002. 50 Vgl. Endnote 8 51 "Neues Deutschland" vom 4. September 2002. 52 5 7 Vertrete r von 43 Parteien und zwei Organisationen aus 37 Ländern waren gekommen, darunter Delegierte der Kommunistischen Parteien aus Armenien, Belgien, China, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Indien, Irak, Italien, Japan, Kuba, Moldawien, Österreich , Portugal, Russland, Spanien, Tschechien, Vietnam und aus Weißrussland. 53 "DISPUT", Heft N r. 4 vom April 2002. 54 Der Fraktion gehören einer Selbstdarstellung im Internet zufolge 4 4 A b geordnete a u s 10 Ländern u n d 13 Mitgliedsparteien an, darunte r Vertreter zweier assoziierter Parteien und fünf assoziierte Einzelmitglieder. Die Abgeordneten gehören u.a. kommunistischen Parteien aus Italien, Frankreich , Portugal und Griechenland an. 55 Die PDS gehört als einzige deutsche Partei dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" (NELF), einem Zusammenschluss vo n 17 europäischen kommunistischen, linkssozialistischen und grün-linken Parteien aus 14 Ländern, an. 56 Die eigenen Angaben zufolge 40 regionalen "Cuba Si"Gruppen organisieren u. a. Materialund Spendensammlunge n f ü r Kuba. "Cuba Si" gehörte w i e s ch o n in de n vergangenen Jahren zusammen mit der Tageszeitung "junge Welt" zu den Organisatoren der "Rosa-Luxemburg-Konferenz" am 12. Januar in Berlin. Das Motto der Veranstaltung, an der ca. 800 Personen teilnahmen, lautete " Tot oder lebendig. Widerstand in der neuen Weltkriegsordnung". Unte r d e n Teilnehmern waren auch ausländische Linksextremisten. 57 "Mitteilungen der KPF", Heft N r. 10 vom Oktober 2002.
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  • stellvertretender Leiter der Kaderabteilung der im August 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), war 1966 von der illegal fortgeführten Parte
Erläuterungen und Dokumentation 271 58 MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne" Nr. 46/2002, S. 17. 59 ebda., S. 20 f. 60 "Rote Fahne" Nr. 20/2002. Dickhut, ehemals stellvertretender Leiter der Kaderabteilung der im August 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), war 1966 von der illegal fortgeführten Parte i wegen maoistischer Neigunge n a l s Renegat ausgeschlossen worden. 61 "Rote Fahne" Nr. 46/2002, S. 13. 62 "Rote Fahne" Nr. 36/2002, S. 4. 63 "Lernen und Kämpfen" Nr. 2/2002, S. 18. 64 ebda., S. 35. 65 Anhänge r d e s Kommunisten Leo Davidowitsch Bronstein (18 7 9 - 1940), als Leo Trotzki bekannt gewordener Weggefährte Lenins und zunächst auch Stalins. Als "Volkskommissar für Verteidigung" im russischen Bürgerkrieg für unzählige Kriegsverbrechen verantwortlich . Unterlag im innerkommunistischen Machtkamp f Stalin, der ihn 1940 im mexikanischen Exil ermorden ließ. Trotzkiste n verstehen sich bis heute als legitime Erben Lenins. Sie propagieren die weltweite gewaltsame Errichtung einer "Herrschaft der Arbeiterklasse". 66 "Linksruck-Argumente": Bush's Globaler Krieg, Berlin 2002, S. 9. 67 "Solidarität" Nr. 8 , November 2002, S. 7. 68 ISR wurde am 15. Dezember 2001 in Brüssel gegründet; die Vorbereitunge n gehen auf ein Treffe n von Trotzkisten am Rande der Proteste gegen den EU-Gipfel in Göteborg (Schweden) im Juni 2001 zurück. 69 "INTERIM" Nr. 5 4 7 vom 4. April 2002. 70 Das Wort s teht in der Sprach e von Linksextremisten für gesetzwidrige Aktionen bis hin zu Anschlägen. 71 Der Hausbesetzer Silvio Meier war bei einem von ihm angezettelte n Streit mit "Rechte n " a m 21. November 1992 auf Bericht 2002
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  • Organisation DA'WA Hizb Al Da'Wa Al Islamiya (Partei des islamischen Rufs / der islamischen Mission) DETUDAK Solidaritätskomitee
  • Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsch e Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DP Deutsche Partei
Abkürzungsverzeichnis 343 III. Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAH Antifaschistische Aktion Hannover ADHF Föderation für demokratisch e Rechte i n Deutschland ADHK Konföderation für demokratisch e Rechte in Europa ADÜTDF Föderation der türkisch - demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AfK Agentur für Kommunikation AGIF Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. AIAI Al Ittihad Al Islamiya AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei) AMAL Gruppen des libanesischen Widerstandes API Arbeiterkommunistische Partei Iran ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türke i i n Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BgR Bündnis gege n Rechts BK Babbar Khalsa International C18 Combat 18 C.C.FIS Koordinationsrat der FIS im Ausland CWI Committe e fo r a Workers International DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DAO Deutsch e Aufbau-Organisation DA'WA Hizb Al Da'Wa Al Islamiya (Partei des islamischen Rufs / der islamischen Mission) DETUDAK Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsch e Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DP Deutsche Partei DPK-I Demokratische Parte i Kurdistans/Irak DSZ-Verlag DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH Bericht 2002
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  • Kurdischer Nationalkongress KMDI Kamagata Maru Dal International KP Kommunistische Partei Chinas KPI Kommunistische Partei Iran KPF Kommunistische Plattform
  • Nachrichtendienst MID Nachrichtendienst der chinesischen "Volksbefreiungsarmee" MKP Maoistisch e Kommunistische Partei mg militante G ruppe MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Abkürzungsverzeichnis 345 IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IHR Institute for Historical Review IKM Komite e gegen Isolationshaft IMSV Iranische moslemisch e Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. ISYF International Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemalige r Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgte r d e s Nazi - Regimes und Hinterbliebener e. V. JI Jihad Islami (Islamischer Heiliger Krieg) JI Jemaah Islamiyah - Indonesien JF Junge Freiheit JLO Junge Landsmannschaft Ostpreußen JN Junge Nationaldemokraten KAB Union der Arbeite r a u s Kurdistan KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KARSAZ Union der Internationalen Kurdischen Arbeitgeber KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KIH Islamische Bewegung Kurdista n s KIZ Kurdistan Informations-Zentrum KNK Kurdischer Nationalkongress KMDI Kamagata Maru Dal International KP Kommunistische Partei Chinas KPI Kommunistische Partei Iran KPF Kommunistische Plattform der PDS LPK Volksbewegung vo n Kosovo LTTE Liberation Tige r s o f Tamil Eelam MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MfSS nordkoreanischer Nachrichtendienst MID Nachrichtendienst der chinesischen "Volksbefreiungsarmee" MKP Maoistisch e Kommunistische Partei mg militante G ruppe MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MRN Bewegung für die Nationale Erneuerung MSS Chinesischer ziviler Nachrichtendienst NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. NIF Nationale Islamische Front NL Nationale Liste NLA Nationale Befreiungsarmee Bericht 2002
Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Freundeskreis Deutschland SO Scientology-Organisation SP Saadat - Partisi (Glückseligkeits-Partei) SSS Skinheads Sächsische Schweiz SWR Ziviler russischer Auslandsnachrichtendienst Tayad Solidaritätsverein
  • Revolutionäre Linke TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkisch e Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine UZ Unsere Zeit VAWS
346 Abkürzungsverzeichnis NLD Nationale Liga Deutschland NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSAN Nationales und Soziales Aktionsbüro Norddeutschland NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation NVU Nederlandse Volksunie NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsch e Wochen-Zeitung PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PJA Partei der freien Frauen PKK Arbeiterparte i Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalität PUK Patriotisch e Union Kurdistans RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten RH Rote Hilfe e . V. RHV Republikanischer Hochschulverband RJ Republikanische Jugend RP Refah-Partisi SAV Sozialistische Alternative Voran SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SFD Skingirl - Freundeskreis Deutschland SO Scientology-Organisation SP Saadat - Partisi (Glückseligkeits-Partei) SSS Skinheads Sächsische Schweiz SWR Ziviler russischer Auslandsnachrichtendienst Tayad Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei THKP/-C - Devrimci Sol Türkisch e Volksbefreiungspartei / -Front Revolutionäre Linke TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkisch e Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine UZ Unsere Zeit VAWS Verlag und Agentur Werner Symanek VEVAK Iranischer Nachrichtendienst
Seite 350 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • DELLHEIM, Fred 134, 137 ERBAKAN, Necmettin 188 f Demokratische Partei Kurdistans/Irak (DPK-I) 217 ERDOGAN, Rezep Tayyip 188 Der Gegenangriff
  • EMUG) 190 Deutsche Kommunistische Exekutivinstanz der FIS im Ausland (IEFE) 179 Partei (DKP) 131 ff, 144 EYGI, Sevket
Register 349 D ENGEL, Stefan EN NAHDA (Bewegung der Erneuerung) 147 181 de BENOIST, Alain 94 ERBAKAN, Mehmet Sabri 187 ff DELLHEIM, Fred 134, 137 ERBAKAN, Necmettin 188 f Demokratische Partei Kurdistans/Irak (DPK-I) 217 ERDOGAN, Rezep Tayyip 188 Der Gegenangriff 47, 65 Euro-Kurier 106 Der Republikaner 86, 88, 92, 110 Europa vorn Verlag 111 Deutsche Akademie 93 Europäische Moscheebauund Deutsche Geschichte 111 Unterstützungs-gemeinschaft e. V. (EMUG) 190 Deutsche Kommunistische Exekutivinstanz der FIS im Ausland (IEFE) 179 Partei (DKP) 131 ff, 144 EYGI, Sevket 190 f Deutsche Kulturgemeinschaft Österreich 101 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 100, 109 Deutsche Partei (DP) 89 Deutsche Stimme 54, 56 ff F Deutsche Volksunion (DVU) 76 ff Fazilet-Partisi (Tugendpartei) (FP) 168, 188 Deutsches Kolleg 93 Flüchtlingshilfe Iran e. V. (FHI) 209 Deutsch-Europäische Studien-Gesellschaft Föderation der Arbeiter aus der Türkei (DESG) 260, 261 in Deutschland e. V. (ATIF) 198 Deutschland in Geschichte Föderation der Arbeiterimmigranten aus und Gegenwart 96, 106, 111 der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) 200 Devrim Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Föderation der demokratischen ArbeiterBauern auf dem Weg der Revolution) 196 vereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (DIDF) 217 Devrimci Cizgi (Revolutionäre Linie) 195 f Föderation der türkisch-demokratischen Devrimci Demokrasi (Revolutionäre Demokratie) 197 Idealistenvereine in Europa e. V . (ADÜTDF) 217 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 192 Föderation für demokratische Rechte in DHINA, Dr. Mourad 178 Deutschland e. V (ADHF) 198 D.I.A. (Der Islam als Alternative) 186 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) 203 f Die Republikaner (REP) 85 ff Frauen für Demokratie im Iran e. V. 209 DISPUT 138 ff Frauenverband Courage e.V. 148 DJERBALAH, Abdallah 180 Fränkische Aktionsfront 48 DJEDDI, Ali 179 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag Internationale Arbeiter Assoziation (FAU-IAA) 130 GmbH (DSZ-Verlag) 76 f FREIHEIT 274 Druffel-Verlag 106 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans DVU-Freiheitliche Liste 76 (KADEK) 168, 201 ff Freiheitlich-Unabhängig-National (FUN-Partei) 109 E Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 101 EISENECKER, Dr. Hans-Günter 74 FREY, Dr. Gerhard 26, 76 ff Ekmek ve Adalet (Brot und Gerechtigkeit)192, 194 Friedens-Journal 137 EL-MOTASSADEQ, Mounit 176 Friedenspolitische Korrespondenz (FRIKORR) 137 EL-ZAYAT, Ibrahim 181 Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens (IBDA-C) 217 Bericht 2002
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  • Register 351 KAPLAN, Metin 186 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 197 KAPLAN, Cemaleddin 187 Marxistisches Forum 138 KARAHAN, Yavuz Celik
  • Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 199 KARATAS, Dursun 192 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands KÄS, Christian 89 (MLPD
  • Komitee gegen Isolationshaft (IKM) 194 Milli Görüs 187, 216 Kommunistische Partei Irans (KPI) 211 Milli Görüs & Perspektive 187 Kommunistische Plattform
  • Konföderation der Arbeiter aus der Türkei Mitteilungen der Kommunistischen in Europa (ATIK) 198 Plattform der PDS 138 Konföderation für demokratische
  • Nationaldemokratische Linksruck 115, 149 f, 152, 160 Partei Deutschlands (NPD) 111 ff Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V. (NHB) 93 Nationale Liga Deutschlands
Register 351 KAPLAN, Metin 186 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 197 KAPLAN, Cemaleddin 187 Marxistisches Forum 138 KARAHAN, Yavuz Celik 190 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 199 KARATAS, Dursun 192 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands KÄS, Christian 89 (MLPD) 114, 147 ff KEBIR, Rabah 178 f MEDYA-TV 204 f KERTH, Cornelia 134, 136 MEENEN, Uwe 93 KIZILKAYA, Ali 190 militante gruppe (mg) 127 f KNÖRZER, Winfried 260 Milli Gazete (Nationale Zeitung) 189 f Komitee gegen Isolationshaft (IKM) 194 Milli Görüs 187, 216 Kommunistische Partei Irans (KPI) 211 Milli Görüs & Perspektive 187 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 115, 141 ff MISCAVIGE, David 249 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei Mitteilungen der Kommunistischen in Europa (ATIK) 198 Plattform der PDS 138 Konföderation für demokratische Rechte Modjahed (Glaubenskämpfer) 208 in Europa (ADHK) 198 MÜLLER, Ursula 51 Koordiantionsrat der FIS im Ausland (C.C.FIS) 179 MUNIER, Dietmar 105 KREBS, Dr. Pierre 94 Muslimbruderschaft (MB) 180 f Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) 201 f MZOUDI, Abdelghani 176 Kurdischer Nationalkongress 206 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 204, 206 KUSTERS, Constantijn 100 N KUTAN, Recai 189 Nachrichten der HNG 51 NANNINGA, Hauke 260 NASRALLAH, Hassan 183 L Nationale Befreiungsarmee (NLA) 208 ff Landser 42 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 208 LAUCK, Gary Rex 101 f Nation & Europa Lernen und Kämpfen 147 - Deutsche Monatshefte 104, 111 Liberation Tigers of Tamil Eelam Nation Europa Verlag GmbH 111 (LTTE) 169, 213 Nationaldemokratische Linksruck 115, 149 f, 152, 160 Partei Deutschlands (NPD) 111 ff Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V. (NHB) 93 Nationale Liga Deutschlands (NLD) 109 M Nationale Liste (NL) 53, 109 MADANI, Abassi 179 Nationales und Soziales Aktionsbündnis MAHLER, Horst 55, 58 ff Norddeutschland (NSAN) 26, 52 MAIER, Waldemar 64 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation MALCOCI, Christian 99 Bericht 2002
Seite 353 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • 352 Register (NSDAP/AO) National-Zeitung
352 Register (NSDAP/AO) National-Zeitung/Deutsche 102 f R Wochen-Zeitung (NZ) 54, 76 RADJAVI, Massoud 208, 210 Nederlandse Volksunie (NVU) 99 f REBELL 147 Nordbruch, Dr. Claus 97 Refah-Partisi (Wohlfahrtspartei) 188 NS Kampfruf 102 RENNICKE, Frank 43 Republikanische Jugend (RJ) 85 Republikanischer Bund der Frauen (RBF) 85 O Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten (RepBB) 85 OBERLERCHER, Dr. Reinhold 93 Republikanischer Hochschulverband (RHV) 85 ÖCALAN, Abdullah 201 f Revolutionäre Linie (Devrimci Cizgi) 195 Oidoxie 42 Revolutionäre Plattform OLLERT, Ralf 73 - Aufbruch 2000 (RPF) 69 Opposition 106 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 193 Organisation der Jungen KommunistenDeutschland (Jawanan) 212 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) 196, 215 f Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 197 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front Özgür Politika 205 f (DHKP-C) 192 ff RICHTER, Karl 95 RIEGER, Jürgen 254 P Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) 180 Partei der freien Frauen (PJA) 273 ROCHOW, Stefan 75 f Partei des Demokratischen ROßMÜLLER, Sascha 69 Sozialismus (PDS) 114 f, 138 ff Rote Fahne 147 Partinin Sesi (Stimme der Partei) Rote Hilfe e. V. (RH) 150 f Partizan 196 ff R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. im und beim BdA 135 Patriotische Union Kurdistans (PUK) 217 ROUHS, Manfred 94 PDS International 138 RUDOLF, Germar 98 PDS-Pressedienst 138, 141 PETZOLD, Winfried 60 Phase2. Zeitschrift gegen die Realität 124 PIERCE, William 253 S Pour le Merite-Verlag 105 Saadat-Partisi (Glückseligkeits-Partei) (SP) 168, 188 f PRIEMER, Rolf 132 Sabotageschutz 240 ff Proliferation 236 f Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Kampf (Groupe salafiste pour la Predication et le Combat) (GSPC) 178, 180, 215 Samisdat Publishers 261 Q SANDER, Hans-Dietrich 94 Qods (Jerusalem) 218 SANDER, Ulrich 136 SCHLIERER, Dr. Rolf 27, 85 ff
Seite 354 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • TIKKO) 198 Volksbefreiungsarmee (HKO) 198 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 196 ff Volksmodjahedin Iran-Organisation (ModjahedinE-Khalq
Register 353 SCHÖNHUBER, Franz SCHWAB, Jürgen 104 f 56, 58, 62 U ÜCÜNCÜ, Oguz 190 SCHWERDT, Frank 69 ff UKALI, Rachid 178 Scientology-Organisation (SO) 244 ff ÜLKE-Büro (Heimatbüro) 215 SHEHATA, Tharwat 177 Ümmet-i Muhammed (Die Gemeinde Mohammeds) 187 SHEIK MOHAMED, Khalid 175 f Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 273 Signal. Das patriotische Magazin 94, 111 Union der Internationalen Kurdischen Skingirl-Freundeskreis Deutschland (SFD) 41 Arbeitgeber (KARSAZ) 206 Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) 39 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 273 Sleipnir 94 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 273 ['solid] 143 ff Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 273 Serxwebun (Unabhängigkeit) 201 Union der Schriftsteller Kurdistans (YNK) 273 Solidarität-Sozialistische Zeitung 150 Union der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) 273 Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen (DETUDAK) 200 Union der Yeziden aus Kurdistan (YEK) 273 Solidaritätsverein mit den politischen GefangUnion Islamischer Studentenvereine enen und deren Familien in der Türkei (U.I.S.A.) 218 (Tayad) 194 Union kurdischer Lehrer (YMK) 273 Sozialistische Alternative Voran (SAV) 115, 149 f Unsere Zeit (UZ) 131 ff Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 133 Staatsbriefe 94 Stahlgewitter 44 V STEHR, Heinz 131 ff Vatan (Heimat) 192 Sturm 18 44 Verband der islamischen Vereine und Synergon Deutschland 95 Gemeinden e. V., Köln (ICCB) 186 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 134 ff T Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e. V. (VIDA) 209 Taliban 165, 174 Verlag Manfred Rouhs 111 Tatsachen 217 Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) 106 TEGETHOFF, Ralph 59 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) 106 THIERRY, Andreas 100 f Vision Historique Objctive (V.H.O.) 97 ff Thule-Seminar 94 Vlaams Blok 90 Türk Federasyon Bülteni (Bulletin der Türk-Föderation) 217 Vogelvrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 97 ff Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee VOIGT, Udo 26, 54 ff (TIKKO) 198 Volksbefreiungsarmee (HKO) 198 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 196 ff Volksmodjahedin Iran-Organisation (ModjahedinE-Khalq) (MEK) 208 ff Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke Von Thronstahl 107 (THKP/-C - Devrimci Sol) 192, 195 ff Bericht 2002
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. Anders als der Kommunismus verabLinksextremismus solutiert der Anarchismus nicht die Linksextremismus
Linksextremismus 115 mus" ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. Anders als der Kommunismus verabLinksextremismus solutiert der Anarchismus nicht die Linksextremismus ist ein SammelIdee der Gleichheit, sondern die der begriff für alle gegen die freiheitliFreiheit. In diesem Sinne gilt es zuche demokratische Grundordnung nächst nicht, das Eigentum abzugerichteten Bestrebungen, die auf schaffen, sondern den Staat. Das Ziel einer Verabsolutierung der aufkläist eine herrschaftsfreie Gesellschaft rerischen Werte von Freiheit und ohne jegliche "Fremdbestimmung". Gleichheit beruhen, wie sie sich ins- 4 Dennoch lehnen auch Anarchisten das besondere in den Ideen von KomPrivateigentum als Herrschaftsform munismus und Anarchismus ausder Besitzenden über die Nicht-Besitdrücken. Neben der Abschaffung der zenden ab. Der Anarchismus verfügt marktwirtschaftlichen Wirtschaftsüber kein stringentes und vermeintordnung, die allein keinen Anhaltslich "wissenschaftliches" Theoriegepunkt für verfassungsfeindliche rüst, wodurch er sich vom KommunisBestrebungen begründet, streben mus unterscheidet. Es existieren eine Linksextremisten auch die AbschafReihe von Auslegungen unterschiedlifung der repräsentativen Demokratie cher Vordenker. Überwiegend gemeinan. Dieses, meist auf den Begriff des sam ist ihnen die Erwartung, dass die Kapitalismus reduzierte "System" Menschen sich mit der Abschaffung soll entweder durch die Herrschaft eihierarchischer Strukturen selbst orner zentralistischen Partei, durch deganisieren, z.B. in dezentralen Räten. zentrale Selbstverwaltungen oder die Der Weg dorthin muss entgegen landEliminierung jeglicher Regierungsläufiger Meinung auch nicht zwingend strukturen ersetzt werden. Verfechgewaltsam sein, sondern setzt in der ter solcher Ideen gründen Parteien syndikalistischen Interpretation z.B. und Organisationen, um bei Wahlen bei gewerkschaftlicher Organisierung anzutreten oder für ihre Ziele öffentan. Mit dem Anarchismus historisch lich zu werben. Andere versuchen, ziverbunden bleiben jedoch die als "Provilgesellschaftliche Initiativen zu unpaganda der Tat" gedachten Attentaterwandern, um diese in ihrem Sinne te auf zahlreiche Staatsoberhäupter zu beeinflussen. Organisationsund an der Wende zum zwanzigsten Jahrtheorieferne "Autonome" setzen hundert. Die erhoffte Signalwirkung eher auf demonstrative bis militante für einen "Aufstand der Massen" hatAusdrucksformen, um damit Signalten diese jedoch nicht und so blieb die
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Deutschland setzte durch das Gesellschaftskritik zu verschleiern. Verbot der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) - sie hatte zum revolutionären Sturz des Adenauer
  • Regimes aufgerufen - im Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden
  • grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen
116 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Idee des Anarchismus im Hinblick auf wirkung zu erzielen - und missachihre Umsetzung eine Fußnote der Geten dabei bewusst das staatliche Geschichte. waltmonopol. Gemeinsam ist ihnen die Neigung, soziale Problemlagen Die auf dem Prinzip der "wehrhaften politisch zu instrumentalisieren und Demokratie" gründende Bundesrevordergründig im Gewand legitimer publik Deutschland setzte durch das Gesellschaftskritik zu verschleiern. Verbot der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) - sie hatte zum revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes aufgerufen - im Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus - mit dem Kulminationspunkt im "Deutschen Herbst" 1977 - erlebte die freiheitliche demokratische Grundordnung wohl ihre größte Bewährungsprobe. Die Strategie der "Roten Armee Fraktion" (RAF) zielte - erfolglos - darauf ab, den Staat durch Attentate auf seine Repräsentanten zu Überreaktionen zu provozieren, um dessen vermeintlich autoritäres und faschistisches Wesen zu demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den so genannten "Autonomen" geprägt, die mit ihrem martialischen Auftreten in "Schwarzen Blöcken" und oftmals krawallartigem Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einschätzung bliebe vordergründig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterordnung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der so genannten "Politik der ersten Person" beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u.a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab.
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • bleiben auch weiterhin bedeutungslos. So erreichten u.a. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD
120 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Linksextremistische Parteien bleiben auch weiterhin bedeutungslos. So erreichten u.a. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD) bei der Europawahl am 25. Mai in Berlin lediglich Stimmenanteile im Promillebereich. 4.3 Aktuelle Entwicklungen In den vergangenen Jahren hat der Verfassungsschutz Berlin die linksextremistische Szene aus verschiedenen Perspektiven beschrieben. 2011 standen die zentralen Aktionsfelder im Vordergrund - zu dieser Zeit Anti-Faschismus, Anti-Repression und Anti-Gentrifizierung. 2012 wurden symbolische, sabotierende, konfrontative und aufwiegelnde Straftaten differenziert. 2013 ist eine Unterteilung der Szene in Anarcho-, Antifaund postautonome Gruppen vorgenommen worden. Dieses Mal sollen Strategiedebatten und deren Auswirkungen auf aktuelle Entwicklungen im Vordergrund stehen. Das Jahr 2014 war im Hinblick auf die linksextremistische Szene Berlins gekennzeichnet durch eine vielschichtige Krise der autonomen Szene, die sich unterschiedlich manifestierte: In fortgesetzten und wiederaufgeflammten Organisationsund Militanzdebatten, einer Identitätskrise der autonomen Antifa und nicht zuletzt einem eklatanten Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten, die zu einem großen Teil auf das Konto autonomer Klein(st)gruppen gehen dürften und aggressiver Ausdruck von Frust und Ohnmacht sind. Inhaltlich dominierend war neben Strategiediskussionen bzw. der Suche nach Möglichkeiten einer Neuausrichtung autonomer Politik auch 2014 das Thema Flüchtlingspolitik bzw. Flüchtlingsunterstützung. Wie im Kapitel 4.2 festgestellt, gab es in diesem Zusammenhang einen erheblichen Anstieg von Straftaten. 4.3.1 Rituale ziehen nicht mehr - Strategiedebatten Auf den ersten Blick scheint der selbstgewählte und sich auf Arbeitskämpfe in Italien Ende der 1960er Jahre beziehende Name "autonom"69 mit seinen Konnotationen Selbstbestimmung, Selbstermächtigung und Unabhängigkeit in seinem politischen Kontext im Widerspruch zu Debatten um eine Organisierung im weitesten Sinne zu stehen. Das gleiche gilt für so genannte Militanzdebatten, die die Haltung zur Ausübung von Gewalt zum Inhalt haben, aber auch Ansatzpunkte für 69 Von griech. autos - selbst und nomos - Gesetz; Autonomia wurde eine soziale Bewegung in Italien genannt, die sich aus diesen Arbeitskämpfen entwickelt hat.
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Moschee 63 Betätigungsverbot 30, 43f, 58, 61, 72 Deutsche Kommunistische Partei Bewachungsverordnung 158f siehe DKP Bewegung des Islamischen Widerstands Deutsche
182 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Arabischer Frühling 33 Bundesprüfstelle jugendgefährdender Arbeiterpartei Kurdistans siehe PKK Medien siehe BPjM arranca! 141 Bundesverfassungsschutzgesetz As-Sahaba-Moschee 55, 178 siehe BVerfSchG ATD 21 Bundesvertriebenengesetz siehe BVFG AtomG 158 Bürgerbewegung Hellersdorf siehe BBH Atomgesetz siehe AtomG Bürgerbewegung Marzahn siehe BBM Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG) 157f Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf Autonome 115f, 118ff, 124ff, 146, 148 siehe BB MaHe Autonome Antifa 120, 126ff, 136 Bürgerbewegung Pro Deutschland autonome Freiräume 142f siehe Pro Deutschland Autonome Nationalisten siehe AN Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf Autonome Szene 89, 120f, 124f, 132, 142, siehe BMH 148 Bürgerinitiative Neukölln 85 Autonome Vollversammlungen 122 BVerfSchG 15, 18ff, 177 AVANTI - Projekt undogmatische Linke BVFG 159 138f C B CH 109 B., Kreshnik 45f CIK 73, 179 B., Robert 38 Collegium Humanum siehe CH Badi'a, Muhammad 64 Cuspert, Denis 40 BB MaHe 88 BBH 85ff, 94 D BBM 85f, 88 D.S.T. / X.x.X. 92 Berliner Beratungsnetzwerk 24 da'wa 50 Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz Dabiq 39 siehe BSÜG Dar as-Salam Moschee 63 Betätigungsverbot 30, 43f, 58, 61, 72 Deutsche Kommunistische Partei Bewachungsverordnung 158f siehe DKP Bewegung des Islamischen Widerstands Deutsche Liga für Volk und Heimat siehe HAMAS siehe DLVH Bin Ladin, Usama 47f Deutsche Taliban Mujahidin 45 BMH 85 Deutsche Volksunion siehe DVU BPjM 96 Die Lunikoff-Verschwörung 92f BSÜG 15, 155f, 167 Die Rechte 96, 102ff, 179 Die Wahre Religion siehe DWR
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Kommunismus 114f, 126, 135 Islamischer Staat siehe IS Kommunistische Partei Deutschlands Islamischer Widerstand ("al-Muqawama siehe KPD al-islamiya
184 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 IGD 33, 62f, 178 Ismail, Abdallah Khalid 51f IGMG 32, 65f IZDB 63 IJU 30 IKEZ 57, 63 J IL 76, 131f, 135, 138ff, 180 Jabhat al-Nusra li-ahl asch-Scham Industriespionage 160 siehe JaN Initiative Sag NEIN zu Drogen - Sag JA JaN 34f, 41, 47f zum Leben e.V. 150, 152 Jesiden 36, 51, 70f, 73ff Interkulturelles Zentrum für Dialog und Jihad 29, 35f, 42, 46ff, 55f, 74 Bildung e. V. siehe IZDB Jihadisten 34, 37, 39ff, 44ff, 49, 71, 76 Internetmagazin Inspire 38 Jihadistischer Salafismus 35, 49ff Interventionistische Linke siehe IL JN 82f, 90, 96, 100f, 103, 113, 179 IS 30, 33ff, 42ff, 46ff, 50f, 55, 62, 69ff, 77, Jugend für Menschenrechte 150 137, 188 Junge Nationaldemokraten siehe JN ISB 50f, 55 ISI 35 K ISIG 34ff, 40ff, 45f, 48 K., Fatih 45 Islamic State News 39 Kadterschmiede 143 Islamic State Report 39 Kalif 28, 35f, 47 Islamische Gemeinschaft in Deutschland Kalif Ibrahim 35f, 47 e. V. siehe IGD Kalifat 28, 33ff, 47f, 61f Islamische Gemeinschaft Kurdistans Kameradschaftsszene 89 siehe CIK Kampf um die Straße 90 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs Kern-al-Qaida 34f, 46ff siehe IGMG KIAR 21 Islamische Jihad-Union siehe IJU Know-how 153f, 160ff Islamischer Staat Berlin siehe ISB Kommissarische Reichsregierungen 108 Islamischer Staat im Irak und Großsyrien Kommission für Verstöße der Psychiatrie siehe ISIG gegen Menschenrechte siehe KVPM Islamischer Staat Irak siehe ISI Kommunismus 114f, 126, 135 Islamischer Staat siehe IS Kommunistische Partei Deutschlands Islamischer Widerstand ("al-Muqawama siehe KPD al-islamiya") 58 Koordinierte Internetauswertung Islamisches Emirat Kaukasus 32f, 178 Rechtsextremismus siehe KIAR Islamisches Kulturund ErziehungsKoran-Verteilungsaktion "Lies!" zentrum Berlin e. V. siehe IKEZ siehe Lies! Islamseminar 50, 52, 55 KPD 116
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Kult um seine eigene Person
  • Marxismus-Leninismus" ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien
Linksextremismus Die Erweiterung des Extremismusbegriffs um die Richtungsangabe "Links" ist historisch bedingt: Am Vorabend der Französischen Revolution saßen links vom Parlamentspräsidenten der Nationalversammlung die Kräfte, die sich gegen die alte feudalistische Ordnung auflehnten und den Werten der Aufklärung politisch die Bahn brachen. Als Linksextremismus erhält der Begriff heute seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufklärerischen Ziele von Freiheit und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Versuche, diese Konzepte in die Realität umzusetzen, scheiterten sämtlich. Die Idee des Kommunismus setzt das Ziel der Gleichheit absolut und macht die kapitalistische Eigentumsordnung für die immensen sozialen Ungleichheiten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer ("Bourgeoisie") und Nicht-Besitzer ("Proletariat") von Produktionsmitteln, die ihre gegensätzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz ("Historischer Materialismus") im Klassenkampf austragen. Durch den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie sollten mit den Produktionsverhältnissen ("Basis") schrittweise auch die Herrschaftsverhältnisse ("Überbau") überwunden werden. Über den Sozialismus und die "Diktatur des Proletariats" führe der Weg in den vollständig egalitären Kommunismus. In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht über ihr "Sein" selbständig zum revolutionären "Bewusstsein". Lenin ergänzte die Theorie daher um eine "Partei neuen Typs" als revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Kult um seine eigene Person. Und Mao schließlich versuchte nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und außerhalb des Apparats mit gewaltigen Umerziehungsprogrammen auch die innere Opposition der Menschen zu brechen. Am Ende stand bzw. steht in allen Fällen des "real existierenden Sozialismus" nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur über das Proletariat. Der so genannte "Marxismus-Leninismus" ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. 131
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Demokratie" gründende Bundesrepublik Deutschland setzte durch das Verbot der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) - sie hatte zum revolutionären Sturz des Adenauer
Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchismus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In diesem Sinne gilt es zunächst nicht, das Eigentum abzuschaffen, sondern den Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne jegliche "Fremdbestimmung". Dennoch lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z.B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin muss entgegen landläufiger Meinung auch nicht zwingend gewaltsam sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z.B. bei gewerkschaftlicher Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht und so blieb die Idee des Anarchismus im Hinblick auf ihre Umsetzung nach anfänglich großer Resonanz eine Fußnote der Geschichte. Die auf dem Prinzip der "wehrhaften Demokratie" gründende Bundesrepublik Deutschland setzte durch das Verbot der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) - sie hatte zum revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes aufgerufen - im Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus - mit dem Kulminationspunkt im "Deutschen Herbst" 1977 - erlebte die freiheitliche demokratische Grundordnung wohl ihre größte Bewährungsprobe. Die Strategie der "Roten Armee Fraktion" (RAF) zielte - erfolglos - darauf ab, den Staat durch Attentate auf seine Repräsentanten zu Überreaktionen zu provozieren, um dessen vermeintlich autoritäres und faschistisches Wesen zu demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in 132
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Bruderpartei" der DKP ausgerichte t worden. Der Pflege der Parteibeziehungen diente auch e i n e von der DKP organisierte
  • Juni in Berlin, auf der 33 kommunistische Parteien und Gruppen aus 31 Ländern vertreten waren. 18 Die Teilnehmer konnten sich
  • keinen verbindlichen Beschluss zur Koordinierung internationaler kommunistischer Ziele einigen. Es wurde lediglich folgende gemeinsame Erklärung unterzeichnet: "Herausforderung annehmen: Gegen kapitalistische
  • Globalisierung internationale Solidarität und Zusammenarbeit der Parteien der marxistischen Linken." 19 Die DKP hat erhebliche Schwierigkeiten, ihre Finanzierung ausgeglich
Linksextremistische Bestrebungen 133 der DKP für die nächsten Jahre festgelegt werden sollten, wurde zur Überarbeitung an den Parteivorstand zurückverwiesen. 16 In Proteste n gegen die "kapitalistische Globalisierung" glaubte die DKP Ansätze für eine revolutionäre Bewegung ausmachen zu können. Der Parteivorsitzende STEHR nahm deshalb am "Europäischen Sozialforum" (ESF) vo m 6 . b i s 10. November in Florenz teil. 17 Das vo n d e r globalisierungskritischen Bewegung getragene Ereignis war wesentlich durch d i e i talienische "Bruderpartei" der DKP ausgerichte t worden. Der Pflege der Parteibeziehungen diente auch e i n e von der DKP organisierte "Internationale Konferenz" am 29. und 30. Juni in Berlin, auf der 33 kommunistische Parteien und Gruppen aus 31 Ländern vertreten waren. 18 Die Teilnehmer konnten sich jedoch a u f keinen verbindlichen Beschluss zur Koordinierung internationaler kommunistischer Ziele einigen. Es wurde lediglich folgende gemeinsame Erklärung unterzeichnet: "Herausforderung annehmen: Gegen kapitalistische Globalisierung internationale Solidarität und Zusammenarbeit der Parteien der marxistischen Linken." 19 Die DKP hat erhebliche Schwierigkeiten, ihre Finanzierung ausgeglich e n z u gestalten. In ihrem Rechenschaftsberich t gem. SS 23 Parteiengesetz wies sie für das Jahr 2001 Einnahmen in Höhe von fast 1,3 Mio. m aus, darunte r 716.000 m Spenden. Regelmäßig ruft die DKP ihre Mitglieder zur Beitragsehrlichkeit und größerer Opferbereitschaft zugunsten der Partei auf. Eine Spendenkampagne für das in wirtschaftliche Schwierigkeite n geratene Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) erbrachte binnen wenige r Wochen Spenden und Darlehenszusagen in Höhe von 56.200 m. 20 Die von der DKP als "Unser Wertpapier" apostrophierte wöchentliche Publikation war aufgrund eines kontinuierlichen Abonnentenrückganges in ihrem weiteren Erscheinen bedroht. Mit der DKP eng verbunden ist weiterhin die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die als ehemalige "Kaderreserve" über rund 350 Mitglieder verfügt. Die auf dem 16. Bundeskongress der SDAJ am 20./21. April in Essen neugewählte Bundesvorsitzende Tina SANDERS erklärte d i e Stärkung und Vergrößerung der Organisation zu einem ihrer wichtigsten Ziele. 21 Bericht 2002