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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

extremistischen Haltungen prägend auf in Deutschland lebende Kinder und Jugendliche einzuwirken. Rechtsextremisten sind weiterhin bestrebt, insbesondere auch soziale Themen propagandistisch
Schutz von Veranstaltungen eingesetzt waren. Der gewaltbereite Linksextremismus richtet sich seit längerem gegen den G8-Gipfel im Juni

Vorwort 3 Wie die gescheiterten Anschläge mit Kofferbomben auf zwei Regionalzüge Ende Juli 2006 auf eindringliche Weise deutlich gemacht haben, stellt der islamistische Terrorismus die größte Gefahr für die Innere Sicherheit Deutschlands dar. Trotz polizeilicher und militärischer Erfolge bei der Bekämpfung terroristischer Netzwerke konnte die Bedrohung der westlichen Welt nicht nachhaltig eingedämmt werden. Insbesondere das Phänomen des "home-grown"-Terrorismus bedarf deshalb einer aufmerksamen Beobachtung. Außerhalb terroristischer Anschläge birgt der islamische Extremismus erhebliche Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung: Islamistische Gruppen, die von Intoleranz gegen Andersgläubige geprägt sind und einen Absolutheitsanspruch für die eigene Auslegung des Islam vertreten, wenden sich massiv gegen eine echte Integration ausländischer Mitbürger. Bildungsund Betreuungsangebote verschaffen islamistischen Organisationen Möglichkeiten, unter dem Mantel der "islamischen" Bildung mit ihren extremistischen Haltungen prägend auf in Deutschland lebende Kinder und Jugendliche einzuwirken. Rechtsextremisten sind weiterhin bestrebt, insbesondere auch soziale Themen propagandistisch zu nutzen. Mit der Strategie, in Wahlkämpfen durch Schüren von Ängsten vor Arbeitslosigkeit, Fremdbestimmung oder Überfremdung Wählerstimmen zu erringen, konnte die NPD teilweise Wahlerfolge erringen. Trotz des Rückgangs der extremistisch motivierten Gewalttaten liegen die Zahlen noch immer auf einem hohen Niveau. Besonders bedenklich sind die vielen Gewalttaten gegen Polizeibeamte, die zum Schutz von Veranstaltungen eingesetzt waren. Der gewaltbereite Linksextremismus richtet sich seit längerem gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 und droht, das Ansehen Deutschlands in der Weltöffentlichkeit zu beschädigen. Das Internet wird mittlerweile umfassend als Propaganda-, Kommunikationsund Steuerungsmedium ersten Ranges genutzt, das insbesondere auch Jugendliche anspricht. Dies gilt gerade für den Bereich des islamischen Extremismus. Neben ideologischer Beeinflussung wird im Internet für den bewaffneten Kampf geworben. Zudem werden für die Kriegführung und die Durchführung von Anschlägen erforderliche Informationen zur Verfügung gestellt. Aufgabe des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz ist es insbesondere, zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestands und der Sicherheit des Bundes und der Länder sowie zum Schutz vor Organisierter Kriminalität Informationen zu sammeln und die Sicherheitsbehörden dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig die notwendigen sicherheitsrechtlichen Entscheidungen zu veranlassen. Aufgabe des Landesamts und des Bayerischen Staatsministeriums des Innern ist es ferner, die Öffentlichkeit über solche extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen und Tätigkeiten zu informieren. Diese Informationspflicht folgt aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der wehrhaften Demokratie und ist in Art. 15 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verankert. Nur der informierte und über extremistische Bestrebungen aufgeklärte Bürger ist in der Lage, Entwicklungen in Politik und Gesellschaft sowie die dazu getroffenen staatlichen Maßnahmen und Entscheidungen richtig zu beurteilen. Dieser Bericht soll hierzu beitragen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Sicherheitsbehörden, insbesondere des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und der bayerischen Polizei, gilt unser besonderer Dank. Durch ihren Einsatz haben sie auch im Jahr 2006 die Sicherheit der Bürger in Bayern gewährleistet und einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland geleistet. München, im März 2007 Dr. Günther Beckstein Georg Schmid Staatsminister Staatssekretär

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

dabei sind, erschiessen Sie auch gleich die Kinder der Juden!" 2.3 Linksextremismus Im Bereich des Linksextremismus verfügen bereits Parteien

$Nutzung moderner Informationstechnik kostenlosen US-Server "GeoCities" abgelegt sind, verbreiten u.a. "Die Kanaken Hass Seite", "Witze für Deutsche gegen minderwertige Ausländer" sowie ein antisemitisches Computerspiel mit folgenden menschenverachtenden Spielregeln: "Ein Sonderzug nach Auschwitz ist entgleist. Dabei sind viele der Juden entkommen und haben sich bewaffnet. Ihre schwere Aufgabe ist es nun, als Einzelkämpfer der SS, die entflohenen Juden zu liquidieren. Es werden keine Gefangenen gemacht. Und wenn Sie schon mal dabei sind, erschiessen Sie auch gleich die Kinder der Juden!" 2.3 Linksextremismus Im Bereich des Linksextremismus verfügen bereits Parteien und Organisationen wie DKP, SDAJ, MLPD, FAU und eine große Anzahl weiterer Gruppen über eigene "Online"-Angebote im Internet, die sie zur Verbreitung ihrer Propaganda und Bekanntgabe von Veranstaltungsterminen nutzen. Daneben sind regionale Gruppen ü ;u*> /\ Deutsche 5 p *" Kommunistische Partei / ^ ^ DKP P&rtewofstand Werd, e Welt verändern will, muß sie erkennen der DKP Wer sich befreien will, braucht Genossen. * Hoffoünijstr Wer Kraft entfalten will, muß ssch organisieren 18 Wer ein freies, menschliches Leben erringen, 45127 Ess&n die Zukunft gewinnen will, muß kämpfen Die Deutsche Kommunistische Partei Tel.: 0331hat sich nicht um ihrer selbst willen gebildet UZ-SoteWättakfoft * S j ^ 4rbe"spiate DKP-Homepage$

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

rategie kommt in den "politischen J dessen Kinderorganisation ROT'undsätzen" von Linksruck deutlich

$nksextremismus gewinnen, unterhält die MLPD die dnung der Bundesrepublik DeutschJ2 aus den Vorläuferorganisationen nd. rbeiterjugendverband / MarxistenIm Gegensatz zu Stalins Modell der \inisten" und "Marxistisch-Leninistirichtung des "Sozialismus in einem er Schülerund Studentenverband" nd", zeichnet sich Trotzkis Theorie 'vorgegangene Jugendorganisation n der "permanenten Revolution" 3ELL. Von den Parteimitgliedern im rch einen internationalistischen jendverband, zu dessen Leitungsmitsatz aus. Eine einmal begonnene dern der Wilhelmshavener Hannes volution müsse beständig auf natiPENTZ zählt, verlangt die MLPD, lem und internationalem Gebiet arxistisch-leninistische Erziehungsar- s zum weltweiten Sieg der Arbeitert" zu leisten. asse fortgesetzt werden. Auch diese leben dem Jugendverband REBELL rategie kommt in den "politischen J dessen Kinderorganisation ROT'undsätzen" von Linksruck deutlich <HSE verfügt die MLPD mit dem m Ausdruck: uenverband COURAGE und der auf ternationalismusarbeit" ausgerichJas Scheitern der russischen Revolutien Solidarität International (SI) über mit der Machtübernahme Stalins hat itere Vorfeldorganisationen. enfalls bewiesen, dass eine sozialistihe Revolution nicht isoliert in einem inksruck nd erfolgreich sein kann. Der Kapilismusist ein internationales System, " Gruppierung Linksruck ist die s nur international besiegt werden flussreichste und aktivste von ca. 20 'nn. Der Kampf findet darum nicht itzkistischen Gruppen und 'Zirkeln vischen Ländergrenzen, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Sie vischen Klassengrenzen statt. Darum ebt den Aufbau einer revolutionärterstützen wir als Internationalisten mmunistischen Partei an, die unter 'beiterkämpfe in aller Welt ebenso hrung von "Arbeiterräten" auf eine 'e Bewegungen zur nationalen Be- n der "Arbeiterklasse" getragene aiung unterdrückter Völker." volution hinarbeiten soll. :in Auszug aus den "politischen s Vertreter eines anti-imperialistiundsätzen", die Linksruck in jehen Ansatzes bekennt sich Linksruck r Ausgabe ihrer zweiwöchentlich rbehaltlos auch zum "palästinensicheinenden gleichnamigen Zeitung hen Befreiungskampf". In einer für "öffentlicht, verdeutlicht diese ver- e trotzkistische Organisation typisungsfeindlichen Bestrebungen: hen vereinfachten Betrachtungsweise gitimiert Linksruck palästinensische Jer wirkliche Sozialismus wird nicht lbstmordattentate gegen Israel und s Ergebnis von Parlamentsabstimzeichnet die palästinensische HAMAS ungen sein, sondern kann nur durch s Befreiungsbewegung. Maßnahmen e selbstbewußte Aktion der Arbeiter:gen Aktivisten der HAMAS, die ihren asse erreicht werden." mpf für die Vernichtung Israels nach ie vor mit terroristischen Mitteln it der Ablehnung des parlamenta'chen Systems richtet sich Linksruck otzkismus ist eine marxistische Strömung, die :gen maßgebliche Grundzüge der ch dem russischen Kommunisten Leo Daviaiheitlichen demokratischen Grund"witsch Bronstein, genannt Trotzki (1879J40), benannt wurde.$

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

angeklapptes Wohnungsfenster. Die Ermittlungen ergaben, dass die Kinder der Mieter der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind. Die Staatsanwaltschaft erweiterte die Anklage
Weil insbesondere bei Demonstrationen spannungsgeladene Situationen zwischen "rechten" und "linken" Jugendlichen leicht außer Kontrolle geraten und eskalieren können, versucht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 In Trebbin warfen unbekannte Täter am Abend des 19. August eine mit Brandbeschleuniger gefüllte Flasche gegen ein angeklapptes Wohnungsfenster. Die Ermittlungen ergaben, dass die Kinder der Mieter der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind. Die Staatsanwaltschaft erweiterte die Anklage wegen Brandstiftung auf versuchten Mord. Die Ermittlungen dauern an. Weil insbesondere bei Demonstrationen spannungsgeladene Situationen zwischen "rechten" und "linken" Jugendlichen leicht außer Kontrolle geraten und eskalieren können, versucht die Polizei, die verfeindeten Gruppen auseinander zu halten, wird dabei aber häufig von beidenattackiert. Den einen gelten Polizisten als "Systemschergen", die anderen skandieren "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten". Gewalt als Grenzsetzung Es ist eine allgemeine Beobachtung, dass Extremisten es nicht gutheiBen können, wenn zwischenihrer Seite und der des "Gegners" vermittelt wird. Da linksextremistische Gruppierungen aufihre Feindbilder angewiesen sind, um ihre eigene Existenz zu begründen, versuchen sie, Aussöhnungen, oder auch nur Kontakt zwischen "ihren" Leuten und den "Nazis" zu vermeiden. So störten am 31. Mai vier maskierte Jugendliche eine Gesprächsrunde für Angehörige der rechten und der linken Szene in Fürstenwalde. Die Störer waren zwar in der Minderheit und zogensich alsbald wieder zurück, aber nicht ohne vorher Reizgas versprüht zu haben. Gewalt gegen Sachen Die Autonomen bestreiten vehement das Gewaltmonopol des Staates. "Macht kaputt, was euch kaputt macht!"ist seit Jahrzehnten ihr Slogan, mit dem sie Gewalt als probates Mittel im politischen Kampf rechtfertigen. Dabei unterscheiden sie zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen. Die erstere wird mit gewissen Einschränkungen, die zweite uneingeschränkt, für legitim erklärt, sobald es gegen das "System" und die politischen Gegner geht. So rühmte sich "Konkreta" auf der linksextremistisch beeinflussten Internetseite www.de.indymedia.org, man habe in der Nacht vom 30. September zum 1. Okto54

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

über unpolitisch erscheinende Aktivitäten Kinder und Jugendliche an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen. Unter der Vorspiegelung der Jugendpflege betrieb die HDJ eine

mit neonazistischer Ausrichtung. Sie verfügte über einen bundesweiten hierarchischen Aufbau, der in "Bundesführung", "Leitstellen" sowie "Einheiten" untergliedert war. Ein wesentliches Betätigungsfeld des Vereins war die Organisation von Lagern und Fahrten, an denen auch manchmal ganze Familien teilnahmen. Das Ziel der HDJ war, über unpolitisch erscheinende Aktivitäten Kinder und Jugendliche an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen. Unter der Vorspiegelung der Jugendpflege betrieb die HDJ eine gezielte Ideologisierung ihrer Mitglieder. Obwohl die Schwerpunkte der Aktivitäten der HDJ in anderen Bundesländern lagen, gab es auch Bezüge nach Rheinland-Pfalz. So fand ein "Bundeswinterlager" 2007/2008 auf der Loreley statt. An der Veranstaltung haben ca. 100 Personen teilgenommen. Am 9. Oktober 2008 durchsuchte die Polizei bundesweit Räumlichkeiten von rund 100 Funktionären und Mitgliedern der HDJ, darunter auch drei in Rheinland-Pfalz. Dabei wurden zahlreiche NS-Devotionalien, Schriftstücke und Computer beschlagnahmt. Die Maßnahmen waren Teil des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens. In ihrer vierteljährlich erscheinenden Publikation "Funkenflug" offenbarte die HDJ ihre antisemitische und rassistische Grundhaltung und verherrlichte den Nationalsozialismus. 1.4.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG ist ein mitgliederstarker Zusammenschluss deutscher Neonazis. Als 1. Vorsitzende fungiert nach wie vor Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim2. Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt MÜLLER gehört sie bereits seit Anfang der achtziger Jahre zu den führenden HNG-Aktivisten. 2 Das Anwesen der Eheleute Ursula und Curt MÜLLER in Mainz-Gonsenheim war bis Mitte 1993 von überregionaler Bedeutung. An den "Sonnwendund Hitlergeburtstagsfeiern" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der "Sommersonnwendfeier" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden. 28

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

finden kann, da die Gemeinsamkeit in der Ablehnung des Rechtsstaates Deutschland besteht. Demzufolge spricht "KRD" mit diversen Angeboten ein breites
Ausrichtung eines Familiencamps zeigt, dass auch gezielt Familien mit Kindern angesprochen werden sollen. Oberflächlich erscheint das "Familiencamp" als unverfängliches Freizeitangebot
diese, können eine frühe Beeinflussung von Kindern darstellen. Im Bereich des linksextremistischen Spektrums sind in erster Linie Aufrufe zur Teilnahme
Bereich der Klimapolitik oder als Gegenveranstaltungen zu Aktionen rechter Akteure festzustellen. Zudem teilt die linksextremistische Szene Solidaritätsbekundungen, unter anderem

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Am 12. August führten Rechtsextremisten aus Schkeuditz als Bürgerinitiative "Unsere Kinder - Unsere Zukunft" in Merseburg einen Aufzug
unsere Kinder - Härtere Strafen für Pädophile" durch, der unter Auflagen stattfand. Daran nahmen 115 Personen teil, darunter Rechtsextremisten aus Schkeuditz
Merseburg". Am 18. August nahmen etwa 70 Personen der rechtsextremistischen Szenen aus Bad Lauchstädt, Merseburg, Leuna, Farnstädt (alle Saalekreis), Leipzig
November fand in Delitzsch ein Fackelmarsch "gegen Kinderschänder" statt. Anlass war der Überfall auf eine neunjährige Schülerin in Delitzsch

RECHTSEXTREMISMUS Verbund der so genannten Autonomen Nationalisten und bildet dadurch einen Gegenpol zu den JN. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Am 12. August führten Rechtsextremisten aus Schkeuditz als Bürgerinitiative "Unsere Kinder - Unsere Zukunft" in Merseburg einen Aufzug mit Zwischenkundgebung zum Thema "Schützt unsere Kinder - Härtere Strafen für Pädophile" durch, der unter Auflagen stattfand. Daran nahmen 115 Personen teil, darunter Rechtsextremisten aus Schkeuditz, Mitglieder der "Freien Nationalisten Merseburg" und Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Saalekreis. An einer Demonstration am 17. August in Altenburg (Thüringen) beteiligten sich etwa 350 Personen, darunter Angehörige der "Freien Nationalisten Merseburg". Am 18. August nahmen etwa 70 Personen der rechtsextremistischen Szenen aus Bad Lauchstädt, Merseburg, Leuna, Farnstädt (alle Saalekreis), Leipzig und Berlin am "Brunnenfest" in Bad Lauchstädt teil. Am Abend begannen Szeneangehörige aus Bad Lauchstädt, Querfurt und Leuna (alle Saalekreis) eine Prügelei. Dabei wurden Parolen wie "Ruhm und Ehre der Waffen-SS", "Rudolf Heß - Märtyrer" und "Hasta la vista - Antifaschista" skandiert. Mehrere Personen wurden in der Folge von der Polizei festgenommen. Etwa 30 bis 40 Szeneangehörige leisteten Widerstand und griffen die Beamten an. Die Polizei führte Identitätsfeststellungen durch und sprach Platzverweise aus. Am 9. November fand in Delitzsch ein Fackelmarsch "gegen Kinderschänder" statt. Anlass war der Überfall auf eine neunjährige Schülerin in Delitzsch, die vergewaltigt und danach ausgesetzt worden war. Insgesamt nahmen etwa 250 Personen teil, die unter anderem aus Merseburg stammten. 19

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

charakteristischen "nationalen Siedlungsprojekte" zeichnen sich insbesondere durch Kinderreichtum aus. Das vom legalistischen rechtsextremistischen Spektrum propagierte Frauenbild ist ebenfalls ein traditionelles
suggeriert die Partei Toleranz im Hinblick auf die Frage "Kinder oder (politische) Karriere". Die Bemühungen zielen darauf ab, durch
anzubieten. Dieses scheinbar gemäßigte Vorgehen des parlamentarischen Arms der rechtsextremistischen Bewegung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass derartige Positionen häufig

1.2.1.2 Das traditionelle Frauenbild In Teilen der Szene, wie den völkischen Gruppen, wird das naturalistische Frauenbild des "Dritten Reiches" idealisiert. Die heidnisch-germanischen Gruppen orientieren sich hierbei an der Blut-und-Boden-Ideologie der Nationalsozialisten. Die Mutterrolle wird überhöht und teilweise mystifiziert. Die Mitglieder dieser in diesem Spektrum charakteristischen "nationalen Siedlungsprojekte" zeichnen sich insbesondere durch Kinderreichtum aus. Das vom legalistischen rechtsextremistischen Spektrum propagierte Frauenbild ist ebenfalls ein traditionelles. Die Frau wird als "Bewahrerin des Volkes" angesehen und damit aufgewertet. Die vornehmlichen Rollen der Frau sind danach die der Gebärerin und der Gefährtin ihres Mannes im Kampf gegen den "drohenden Volkstod". Insbesondere der "Ring nationaler Frauen" (RNF), die Frauenorganisation der NPD, pflegt dieses Frauenbild und stützt sich auf eine biologistisch begründete Auffassung von der Ungleichheit der Menschen. In dem Bewusstsein, dass ein nach allgemeinem Verständnis derart rückwärtsgewandtes Geschlechterverständnis Rekrutierungsbemühungen der NPD im Weg stehen kann, suggeriert die Partei Toleranz im Hinblick auf die Frage "Kinder oder (politische) Karriere". Die Bemühungen zielen darauf ab, durch das Einräumen einer Entscheidungsfreiheit Sympathien potenzieller Wählerinnen zu erhalten. Weiterhin ist die Partei bestrebt, jungen Frauen Identifikationsfiguren anzubieten. Dieses scheinbar gemäßigte Vorgehen des parlamentarischen Arms der rechtsextremistischen Bewegung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass derartige Positionen häufig nur aus strategischen Gründen vertreten werden. Grundsätzlich orientiert sich das Idealbild einer Frau weiterhin am nationalsozialistischen Weltbild. In der NPD finden sich in verantwortungsvollen Positionen de facto nach wie vor keine Frauen. 1.2.1.3 Das "moderne" Frauenbild Während rechtsextremistische Parteien wie die NPD ein eher traditionelles Frauenbild propagieren, dominiert in der neonazistischen Szene ein "moderneres" Verständnis von der Rolle der Frau. So unterscheidet sich im neonazistischen Spektrum das propagierte Frauenbild stark von der tatsächlichen Rolleneinnahme. Der überwiegende Teil der Neonazistinnen versteht sich nicht nur als die Freundin/Frau eines Neonazis, sondern auch als Kämpferin für die "nationale Sache". Frauen und Mädchen besetzten viele verschiedene Positionen innerhalb der Kameradschaften und sind auch berufstätig. Ihnen eröffnet sich durch das Engagement in diversen Betätigungsfeldern vielfach die Möglichkeit der szeneinternen Einflussnahme. Sie arbeiten in Szeneläden, melden Demonstrationen an oder wirken als Musikerinnen an der Produktion rechtsextremistischer Musik mit. Frauen stabilisieren die Szene und ermöglichen Partnerschaften innerhalb der Szene. Außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums ermöglicht das Ergreifen von sozialen Berufen oder ehrenamtliches Engagement auch eine gesellschaftliche Einflussnahme. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 21

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

meldeten Angehörige der Gruppierung ihre Kinder von der Schule ab, indem sie deren Recht auf "indigene" Bildung als Grund heranzogen

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER die unverzügliche Löschung jeglicher Angehörige des Indigenen Volkes Germaniten belastender/dikreditierender, stigmatisierender, als nicht integer bzw. als unzuverlässig, klassifizierender Daten. [...] Daß alle autochthonen Angehörigen des Indigenen Volkes Germaniten institutionell bzgl. Indigenenangehörigkeiten indoktriniert, belogen und betrogen wurden, und hierdurch materiellen, immateriellen, ideellen Schaden großen Ausmaßes erlitten, ist unstrittig und faktenbasierte Tatsache. Daß diese grobe, willkürliche Schädigung als Schadenseinschlag/Zielscheibenfehler und Ursache für jegliche Daten/Akten/Registerund Verzeichniseintragungen waren/sind, die sie bei belastenden Daten/Akten/Vorwürfe bzw. gegen autochthone Angehörige des Indigenen Volkes Germaniten stattgefundene Erhebungen schon ex tunc illegal bzw. waren zu keinem Zeitpunkt richtig legitim/wahrhaftig. Man belügt und betrügt nicht indigene Menschen, man behandelt/verwaltet sie nicht als/wie Objekte (des Staates) und entmenschlicht sie, zwingt sie nicht zu Handlungen, die nie erfolgt wären, wenn sie durch die Lügen und den Betrug, der an ihnen begangen wurde, um sie dann übelsten aggressiven Repressionen (u. a. Feindstrafrecht, ,völkerrechtlich zulässige Sanktionen' u.ä. Inquisitionsartige Mißhandlungen, auszusetzen, die offenkundig zur kompletten Entrechtung führ(t)en, um die Anwendung von Angriffs-/Konsensfindungsund Verteidigungsmitteln zu hinterziehen bzw. unbrauchbar zu machen. Die Anwendung solcher marzialischen, brutalen weißeFolter-Instrumenten war wider gültiger Schranken-Schranken und offenkundig wurden diese verhängt, um heimtückisch die Einforderung/Inanspruchname/Anwendung von Indigenenrechten/-rpivilegien, die die autochthonen Angehörigen des Indigenen Volkes Germaniten seit ihrer Geburt haben [...] zu verhindern. [...] FRI HALSA und mit friedlichen, freundlichen, heilenden, versöhnenden indigenen/indigenisierten Grüßen". (Schreibweise wie im Original.) Darüber hinaus meldeten Angehörige der Gruppierung ihre Kinder von der Schule ab, indem sie deren Recht auf "indigene" Bildung als Grund heranzogen. Demnach hätten Kinder besondere Bedürfnisse und müssten in die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bestrebungen der Gruppierung einbezogen werden. Das IVG war in Hessen vor allem in Kassel und im Landkreis Limburg-Weilburg aktiv. KRD, VHD und IVG verfolgten unterschiedliche Finanzierungsstrategien. Ein Großteil der finanziellen Mittel wurde durch Spenden von Mitgliedern erhoben, teilweise mussten auch jährliche Mitgliedsbeiträge gezahlt werden. Mitglieder des IVG versuchten stellenweise, alle ihre materiellen Güter an die Gruppierung zu überschreiben. Im Zusammenhang mit dem KRD gab es Unternehmen, die sich als "Un148 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1996 Mecklenburg-Vorpommern

poliMLPD-Jugendverbandes REBELL usw.) stehen von der linksextremitisch-ideologischer Affinitäten - (einschließlich der Kindergruppe stischen Szene ausgewählte Jurizwischen den Gruppierungen
überregionale Bedeufonisch zur Verfügung, gewährleitung zu, wenngleich REBELL-Grupsten Rechtsberatung und vermitpen u.a. in Neubrandenburg, Malteln bei Bedarf Anwälte

2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S burg, nachdem 1995 nur eine Son2.4 stocker Kvaerner-Werft eine "Umderausgabe erschienen war. Damit Revolutionäre Marxisten/ frage" durch und verteilte bei der konnte wiederum nicht die angeOrthodoxe Kommunisten Neptun-Industrietechnik Flugblätstrebte Auflagenkontinuität erter. Außerdem formulierten die reicht werden. Mecklenburg-Vorpommern war MLPD-Landesverbände Nord und auch 1996 durch das Wirken von Mecklenburg-Vorpommern eine revolutionären Marxisten/orthodoErklärung, in der u.a. ein gemeinInfoläden: xen Kommunisten in keiner Weise samer "Kampf der Belegschaften gefährdet, wenngleich verschiedein Ost und West" gefordert wird. Als kommunikative Anlaufne Gruppierungen diverse AktivitäZum 1. Mai führte die MLPD Verpunkte dienen sogenannte "Infoläten entfalteten. Die folgenden Oranstaltungen in Waren und auf den", z.B. in Rostock und in Neuganisationen bzw. PersonenzusamRügen durch. Zu Waren verlautete, brandenburg. Auch das "Alternamenschlüsse haben den Willen zur man habe den 1. Mai "mit einer tive Jugendzentrum" (JAZ) in RoÜberwindung der herrschenden Gewesentlich größeren Initiative" vorstock und AJZ in Creifswald, besellschaftsform unter revolutionäbereitet als im Jahr zuvor. Auf liebte Anlaufstellen für zahlreiche ren Klassenkampfbedingungen. Rügen, wo eine Kundgebung mit ortsansässige Jugendliche, sind Dabei wird - je nach politischem 500 bis 600 Teilnehmern stattgevon linksextremistischen, militanStandort in unterschiedlicher Infunden haben soll, dürfte die MLPD ten Autonomen für deren Zusamtensität und Ausprägung - auf die allgemein demonstrative Aktivitämenkünfte genutzt worden. Lehren von MARX, ENGELS und ten für eigene - agitatorische - LENIN Bezug genommen. Dazu Zwecke genutzt haben. kann das Bekenntnis zu anderen Ermittlunqsausschüsse: "Klassikern" wie STALIN, Mao TSEAuch 1996 führte die MLPD in TUNG oder TROTZKI kommen. Alt Schwerin am Plauer See ihr allBei "Problemen" mit der Polizei' Trotz vereinzelter Deklarationen jährliches Jugendsommerlager (Festnahmen, Vernehmungen, Hauszur Zusammenarbeit ist diese - vor durch. Diesen "Sommercamps" des durchschungen, Beschlagnahmen, allem wegen mangelnder poliMLPD-Jugendverbandes REBELL usw.) stehen von der linksextremitisch-ideologischer Affinitäten - (einschließlich der Kindergruppe stischen Szene ausgewählte Jurizwischen den Gruppierungen bis"Rotfuchs") kommt nahezu aussten den Betroffenen zumeist teleher weitestgehend ausgeblieben. schließlich überregionale Bedeufonisch zur Verfügung, gewährleitung zu, wenngleich REBELL-Grupsten Rechtsberatung und vermitpen u.a. in Neubrandenburg, Malteln bei Bedarf Anwälte. Es liegen "Marxistisch-Leninistische chow, Güstrow und Rostock besteHinweise darauf vor, daß sich ein Partei Deutschlands" (MLPD) hen. Zu den vom 13. Juli bis 24. örtlicher Ausschuß auch in MeckAugust andauernden Freizeitlalenburg-Vorpommern etabliert hat. Die "Marxistisch-Leninistische gern unter dem Motto "Wir nehPartei Deutschlands" (MLPD; Mitmen unsere Zukunft selber in die glieder bundesweit: 2.700) ist in Hand - Rebellion ist gerechtferMecklenburg-Vorpommern mit mehtigt" wurden auch "internationale reren Ortsgruppen (u.a. Rostock, Gäste" aus Frankreich, Norwegen, Wismar, Güstrow, Sassnitz) mit ca. den Philippinen und Zaire erwartet. 20 Mitgliedern vertreten. Es mehAllerdings zeigte sich die MLPD ren sich die Anzeichen, daß die Beselbst unzufrieden mit der Vorbedeutung des nordöstlichen Landesreitung und Organisation des Camps verbandes zunehmend schwindet. durch die REBELL-Verbandsleitung. Die "Vulkan"-Werftenkrise nahm Kleinbürgerlicher Führungsstil, mandie MLPD zum Anlaß einschlägiger gelndes proletarisches Profil und Agitation. So führte sie auf der RoFunktionärsdünkel habe, so heißt 10

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen

gleichgeartete Gattenwahl (als) Die AG - GGG bietet Rechtsextremisten mit Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreVeranstaltungen wie Sonnenwendfeiern, einem ben. Zu diesem
Zielstellung liegt eine biologisRahmen. Dieser soll Familien und Kinder an rastisch-rassistische Annahme zugrunde, die versistische Überzeugungen heranführen
ihre offen Für ihre Zusammenkünfte nutzt die AG - GGG rechtsextremistische Ausrichtung zu regelmäßig eine Immobilie in Harztor, OT Ilfeld. verschleiern
wird schen Grundordnung, insbesondere den im die Verbreitung des rechtsextremistischen Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten Gedankenguts durch zwei Schriftenreihen sowie entgegen. eine
zwischenzeitlich nach Guthmannshaulichen sollen. So wird u. a. für Kinder mit einem sen verlegt. Unter dem Deckmantel des Geden"Schoko

Rechtsextremismus und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Die AG - GGG bietet Rechtsextremisten mit Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreVeranstaltungen wie Sonnenwendfeiern, einem ben. Zu diesem Zweck ist man bestrebt, nur eigenen Glaubensbekenntnis und traditionellem "Artverwandte nordischen Menschentums" zu Brauchtum einen theoretischen und kulturellen gewinnen. Der Zielstellung liegt eine biologisRahmen. Dieser soll Familien und Kinder an rastisch-rassistische Annahme zugrunde, die versistische Überzeugungen heranführen und sie schiedenen "Menschenarten" unterschiedliche dauerhaft an die Organisation binden. Die AG Wertigkeiten zugesteht. - GGG vollzieht dementsprechend nach außen eine Strategie der Abschottung, um ihre offen Für ihre Zusammenkünfte nutzt die AG - GGG rechtsextremistische Ausrichtung zu regelmäßig eine Immobilie in Harztor, OT Ilfeld. verschleiern. Den Mitgliedern - zum Teil ehemaZu den im Jahr 2020 dort von der AG - GGG lige Anhänger verbotener Organisationen - durchgeführten Veranstaltungen zählten: wird auf diese Weise ein gesicherter Rückzugsraum geboten. Die AG - GGG versucht stetig, 19.-21. Juni Gemeinschaftstage ihre Bedeutung zu festigen und auszubauen. zur Sonnenwendfeier Es bestehen gleichwohl ausgewählte, d. h. 18.-20. September Herbstfest. strategische Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Ein wesentDie Aktivitäten der AG - GGG beschränkten liches Ziel der AG - GGG ist es weiterhin, im sich 2020 auf die Ausrichtung von Festen ohne intellektuellen und kulturellen Bereich des Außenwirkung zur Pflege germanischen BrauchRechtsextremismus eine herausgehobene Steltums. Aufgrund der Covid-19-Pandemie fanden lung zu besetzen. weniger Veranstaltungen als in den Vorjahren statt. Die volksfestartigen Zusammenkünfte Die Anerkennung des Führertums, die Fordesollen ein Gemeinschaftsgefühl erzeugen, was rung nach Unterordnung des Einzelnen unter insbesondere auf junge Teilnehmer eine Anziedie Gemeinschaft, wie auch die Verpflichtung hungskraft ausübt. Hinter religiös anmutenden zur Reinheit der Rasse bzw. Art stehen den Riten verbirgt sich jedoch eine völkisch-rasWertprinzipien der freiheitlichen demokratisistische Weltanschauung. Unterstützt wird schen Grundordnung, insbesondere den im die Verbreitung des rechtsextremistischen Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten Gedankenguts durch zwei Schriftenreihen sowie entgegen. eine Buchreihe. Der Buchdienst der AG - GGG veröffentlicht und versendet vor allem als Standardwerke angesehene ältere Bücher und Schriften zu heidnischen Themen und religiö3.1.4 "Verein Gedächtnissem Brauchtum auf rassistischer Grundlage. stätte e.V." Auf der Homepage werden der Anhängerschaft und Interessierten Informationen zur Verfügung Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." wurde 1992 in gestellt und Produkte offeriert, die einen GegenVlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet; seinen entwurf zum gesellschaftlichen Leben ermögSitz hat er zwischenzeitlich nach Guthmannshaulichen sollen. So wird u. a. für Kinder mit einem sen verlegt. Unter dem Deckmantel des Geden"Schoko-Sonnenwend-Weiser" ein alternativer kens der deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs Adventskalender angeboten. Ein "Germanischer agitiert der Verein gegen den demokratischen Jahrweiser für die Sippe 3821 n. St." ("nach Verfassungsstaat und versucht, mit geschichtsStonehenge", eigene Jahreszählung, entspricht revisionistischem Gedankengut Anschluss an dem Jahr 2021) soll entsprechendes Gedankenweitere Kreise der Gesellschaft zu erlangen. gut in den Alltag von Familien integrieren. Seit 2011 verfügt der Verein über eine Immobi35

Seite 363 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Jugendverband REBELL 274-275 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 275 Klasse gegen Klasse 47 Linksjugend ['solid] 270 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Initiative solidarischer ArbeiterInnen 287 Internationale Sozialistische Organisation 286 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/Nürnberg 133, 259, 281 Jugendverband REBELL 274-275 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 275 Klasse gegen Klasse 47 Linksjugend ['solid] 270 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 248, 274-275 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 285 Offenes Antifaschistisches Klimatreffen Augsburg 284 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (OAPRO) 288 Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg 284 Offenes antikapitalistisches Klimatreffen München (Teil der Antikapitalistischen Linken München/AL-M) 267, 286 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 266-267, 287 Perspektive Kommunismus (PK) 262 Prolos 286-287 Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Nürnberg 287 Revolutionäre Internationale Organisation 47 Revolutionäre Zukunft Nürnberg (RZN) 287 Rote Hilfe e. V. (RH) 248, 278-279, 284-285, 287 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 47, 248, 272-273 Sozialrevolutionäre Aktion (SRA) 286 Switchoff (Online-Blog) 269 ...ums Ganze! (Bündnis) 285 Waffen der Kritik 47 Zukunft erkämpfen 286 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Applied Scholastics 303-304, 306 Association for Better Living and Education (ABLE) 299, 302-303, 306 Celebrity Centre München e. V. 300 Criminon 298, 303 Department of Special Affairs (DSA) 305 Der Weg zum Glücklichsein (The Way to Happiness Foundation) 293, 295-296, 298, 303, 306 Ehrenamtliche Geistliche (Volunteer Ministers) 293-294, 298, 303, 306 Gemeinsam für Menschenrechte 303 International Association of Scientologists (IAS) 302 363

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Linksextremismus Allgemeine Entwicklung Im Bundesgebiet ist die Zahl der LinksMitgliedern, davon rd. 3.000 in Niederextremisten, die Kernoder Nebenorganisachsen
Kinderhinsichtlich Satzung und Organisation organisationen wurden nicht mitgezählt. von der DKP unabhängig; sie verfolgen Rund 90% der Linksextremisten sind
tigsten sind: wie 1983 von etwa 5.800 Linksextremisten - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterausgehen; davon sind mehr als 75% ortjugend" (SDAJ) hodoxe
Pioniere - Sozialistische vorgenommen werden müssen. Kinderorganisation " (JP). Außer Betracht geblieben sind die Mitglieder linksextremistisch beeinflußter OrDaneben stützt sich

Linksextremismus Allgemeine Entwicklung Im Bundesgebiet ist die Zahl der LinksMitgliedern, davon rd. 3.000 in Niederextremisten, die Kernoder Nebenorganisachsen. Sie ist die Kernorganisation des sationen angehören, auf 61.200 (1983: orthodox-kommunistischen Bereichs und 61.000) zu schätzen. Dabei wurden Kürbedient sich zu ihrer Unterstützung mehzungen wegen Mehrfachmitgliedschaften rerer Nebenorganisationen. Diese sind vorgenommen. Minderjährige in Kinderhinsichtlich Satzung und Organisation organisationen wurden nicht mitgezählt. von der DKP unabhängig; sie verfolgen Rund 90% der Linksextremisten sind dem aber die Ziele der DKP; ihre Funktionäre orthodox-kommunistischen Lager zuzugehören durchweg der DKP an. Die wichrechnen. In Niedersachsen kann man 1984 tigsten sind: wie 1983 von etwa 5.800 Linksextremisten - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterausgehen; davon sind mehr als 75% ortjugend" (SDAJ) hodoxe Kommunisten. Bei diesen steigt - der "Marxistische Studentenbund die Zahl der Doppelmitgliedschaften, so Spartakus" (MSB) daß bei der Gesamtzahl weitere Abzüge - die "Jungen Pioniere - Sozialistische vorgenommen werden müssen. Kinderorganisation " (JP). Außer Betracht geblieben sind die Mitglieder linksextremistisch beeinflußter OrDaneben stützt sich die DKP mit der ganisationen, da nicht alle dieser MitglieAbsicht, möglichst viele Bürger für ihre der als Extremisten anzusehen sind. Die Ziele zu gewinnen, auf Organisationen Mitgliederzahl solcher - in der Regel ortund Initiativen, die nach außen unabhänhodox-kommunistisch - beeinflußter Orgig erscheinen, tatsächlich aber erheblich ganisationen wird nach entsprechenden von der DKP beeinflußt werden. Vor alAbzügen für Mehrfachmitgliedschaften lem in den größeren beeinflußten Organibundesweit auf über 55.000 (1983: sationen liegen die maßgeblichen Funktio56.000), in Niedersachsen wie 1983 auf nen in Händen kommunistischer oder ein3.000 geschätzt. Hierbei wurden lose Zudeutig pro-kommunistischer Funktionäre. sammenschlüsse mit geringem OrganisaZu nennen sind insbesondere: tionsgrad, insbesondere alle örtlichen - die " Vereinigung der Verfolgten des Initiativen, Komitees und AktionsgrupNazi-Regimes - Bund der Antifaschipen, in denen Linksextremisten maßgebsten" (VVN-BdA) lich mitwirken, nicht berücksichtigt. - die " Deutsche FriedensUnion " (DFU) Stärkste linksextremistische Organisa- - die " Deutsche Freidensgesellschaft tion in der Bundesrepublik Deutschland Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-- auch in Niedersachsen -- ist nach wie VK) vor die "Deutsche Kommunistische Par- - die Initiative " Weg mit den Berufsvertei" (DKP) mit bundesweit etwa 40.000 boten". 16

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

anderen Rechtsextremisten in den Vereinsräumen die Gelegenheit zu bieten, rechtsextremistische und "gesellschaftliche" Aktivitäten zu entfalten. Die in der Satzung formulierten
überregional an. Verein "Nationalisten für Kinderrechte" Auf die Gründung des Vereins wurde in der rechtsextremistischen Zeitschrift "Ilmkreis - National" 35 hingewiesen
seine Arbeit aufgenommen, die laut Satzung dem "Schutz der Kinder in Deutschland" und dem "aktiven Schutz deutscher Kinder und deutscher
anderen in Eisenach eine Demonstration, der sich etwa 250 Rechtsextremisten anschlossen. Am 26. November führte er eine Kundgebung in Arnstadt
Auch bei diesem Verein liegen tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor. Hierauf deuten die bislang durchgeführten Veranstaltungen, die Herkunft
eine "Volksgemeinschaft" abhebt und sich auf "deutsche Kinder" beschränkt. Die Initiatoren des Vereins dürften mit ihren Aktionen in erster Linie

"Toringi-Verein zur Thüringer Brauchtumspflege e.V." Der "Toringi-Verein", dessen Sitz sich in Gotha befindet, wurde im Oktober 2004 gegründet und im Februar 2005 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Gotha eingetragen. Der Verein, der in Gotha für mehrere Jahre eine Vereinsgaststätte gepachtet hat, verfügte 2005 über 30 bis 40 Mitglieder. Unter seinen Mitgliedern, auch denen des Vorstands, befinden sich zahlreiche Rechtsextremisten aus der Neonaziund der Skinheadszene. Laut Satzung dient der Verein angeblich dem Zweck, "Kultur und Brauchtum" zu pflegen. Dieses Ziel soll vornehmlich durch internationalen Jugendaustausch, Brauchtumsund Denkmalpflege sowie die Pflege des Heimatgedankens verwirklicht werden. Eigener Darstellung nach verfolgt der Verein "ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke." Vereinsaktivitäten i.S.d. Satzung wurden nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand indes nicht entwickelt. Stattdessen führten Mitglieder des Vereins in dessen Räumen zahlreiche rechtsextremistische Veranstaltungen durch, darunter mehrere Skinheadkonzerte. Zudem kam es im Verein und dessen Umfeld wiederholt zu strafbaren Handlungen. Der Verein dient anscheinend lediglich der Absicht, seinen Mitgliedern sowie anderen Rechtsextremisten in den Vereinsräumen die Gelegenheit zu bieten, rechtsextremistische und "gesellschaftliche" Aktivitäten zu entfalten. Die in der Satzung formulierten Ziele sind offenbar vorgeschoben. Man muss nicht Mitglied des Vereins sein, um an dessen Veranstaltungen teilzunehmen. Viele Personen, die sich an Aktivitäten in den Vereinsräumen beteiligten, reisten überregional an. Verein "Nationalisten für Kinderrechte" Auf die Gründung des Vereins wurde in der rechtsextremistischen Zeitschrift "Ilmkreis - National" 35 hingewiesen. Wie aus der Website des Vereins hervorgeht, hat er im März seine Arbeit aufgenommen, die laut Satzung dem "Schutz der Kinder in Deutschland" und dem "aktiven Schutz deutscher Kinder und deutscher Kultur" dienen soll. Die Vorstandsmitglieder gehören der Neonaziund Skinheadszene Arnstadts an. Der Verein führte 2005 zwei demonstrative Aktionen in Eisenach und Arnstadt durch: Am 8. Oktober organisierte er mit anderen in Eisenach eine Demonstration, der sich etwa 250 Rechtsextremisten anschlossen. Am 26. November führte er eine Kundgebung in Arnstadt durch, an der ca. 70 Angehörige der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. 36 Auch bei diesem Verein liegen tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor. Hierauf deuten die bislang durchgeführten Veranstaltungen, die Herkunft der Initiatoren und Sympathisanten des Vereins sowie die Satzung hin, die auf eine "Volksgemeinschaft" abhebt und sich auf "deutsche Kinder" beschränkt. Die Initiatoren des Vereins dürften mit ihren Aktionen in erster Linie das Ziel verfolgen, in der Bevölkerung Sympathien für den Verein zu wecken. 35 Siehe S. 31 36 Siehe über diese beiden Veranstaltungen und den Verein auch S. 43 36

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

etablierte Parteien verschweigen den Menschen ihre Rechte". Anlässlich ihrer Kampagne gegen "Kinderschänder" führten die 'Jungen Nationaldemokraten' (JN) in NRW bereits
Homepage www.jn-nrw.net wurde deaktiviert bzw. umgeleitet) ein sogenanntes "Präventivflugblatt Kinderschutz" mit einem Hinweis auf ein Alarmgerät bzw. ein mobiles
Voigt gute Kontakte zu den spanischen Falangisten, russischen Rechtsextremisten und zu anderen rechtsextremistischen Parteien in verschiedenen südosteuropäischen Ländern. Diese Kontakte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 lieber unter Verschluß halten würde". An anderer Stelle hieß es: "Behörden und etablierte Parteien verschweigen den Menschen ihre Rechte". Anlässlich ihrer Kampagne gegen "Kinderschänder" führten die 'Jungen Nationaldemokraten' (JN) in NRW bereits im Vorjahr diverse Mahnwachen, unter anderem in Viersen, Krefeld und Kempen durch. Im Zusammenhang mit dieser Kampagne veröffentlichten die JN NRW im Jahre 2012 auf der Homepage des JN-Bundesverbandes (die eigene Homepage www.jn-nrw.net wurde deaktiviert bzw. umgeleitet) ein sogenanntes "Präventivflugblatt Kinderschutz" mit einem Hinweis auf ein Alarmgerät bzw. ein mobiles GSM-Notrufgerät. Die Vernetzung der NPD International hatte die NPD unter ihrem langjährigem Vorsitzenden Udo Voigt gute Kontakte zu den spanischen Falangisten, russischen Rechtsextremisten und zu anderen rechtsextremistischen Parteien in verschiedenen südosteuropäischen Ländern. Diese Kontakte hat die Partei mit dem Vorsitzenden Apfel nicht weiter gepflegt. Statt die zersplitterte Rechte zu einen, wurde Apfel offenkundig zunehmend zu einer Belastung für die NPD. Im Bund sorgte der Kurs der "seriösen Radikalität" des zurückgetretenen Parteivorsitzenden Holger Apfel von Beginn an für Spannungen mit dem Parteiflügel, der der Neonazi-Szene nahe steht. Apfels Kurs wurde von vielen als zu "lasch" empfunden. Andererseits hatte der zurückgetretene Parteivorsitzende unter dem Eindruck der Verbotsvorbereitungen der Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr 2013 versucht, keine neuen Angriffsflächen zu bieten. Bereits in den letzten Jahren sind der NPD in NRW ihre Bündnispartner aus der Neonazi-Szene zunehmend fremd geworden. Auslöser war die Weigerung des Landesverbandes, einen bekannten Neonazi in die Partei aufzunehmen. Daraufhin hatte sich der ehemals sehr aktive KV Düren selbst aufgelöst und ein weiterer KV-Vorsitzender war zurückgetreten. Gemeinsame Aktivitäten von NPD und Neonazi-Szene finden in NRW kaum noch statt. Mit der Gründung des Landesverbandes NRW der Partei 'Die Rechte' haben sich die Konflikte eher noch verschärft. Eine Ausnahme stellt der NPDKreisverband Unna/Hamm dar, der mit der Partei 'Die Rechte' eng zusammenarbeitet. RechtsextRemismus 67

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

erwecken. Tatsächlich verfolgte er jedoch eindeutig rechtsextremistische Ziele. Er versuchte, bereits Kinder und Jugendliche zu interessieren und ideologisch zu vereinnahmen
www.verfassungsschutz.sachsen.de/1183.htm, abgerufen am 24. Januar 2018.) "Heldengedenken" Rechtsextremisten nehmen den Volkstrauertag jährlich zum Anlass, um insbesondere den Gefallenen

2<0 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum. hadd ... sind im Islam "Grenzvergehen", bei denen es sich um Alkoholgenuss, außerehelichen Geschlechtsverkehr, Diebstahl, Straßenraub und Raubmord handelt. Aus salafistischer Perspektive müssen dafür Strafen wie Auspeitschen, Abtrennen von Gliedmaßen, Enthaupten oder Steinigen verhängt werden. Die Definition der "Grenzvergehen" und deren Bestrafung haben ihre Grundlage im Koran und gelten für Salafisten als unmittelbarer und unfehlbarer Wille Allahs. In diesem Rahmen besitzen die Menschenrechte für Islamisten keine Gültigkeit. (Vgl. Salafistische Bestrebungen in Deutschland. Hrsg. v. Bundesamt für Verfassungsschutz und Landesbehörden für Verfassungsschutz. Köln 2012, S. 10 bis 12.) HAMAS Harakat al-Muqawama al-Islamiya (Islamische Widerstandsbewegung). Heimattreue Deutsche Jugend e. V. (HDJ) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am 1. September 2010 die Klage der HDJ gegen das Vereinsverbot ab. Es bestätigte damit das Verbot des Bundesministers des Innern vom 31. März 2009. Dieses wurde verfügt, da sich die Ziele der Organisation gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten. Das Gericht stellte fest, dass die HDJ eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, vor allem mit der früheren Hitlerjugend, aufwies. Der Verein war der "Blut-und-Boden-Ideologie" und der Rassenlehre der Nationalsozialisten verhaftet und verbreitete antisemitische Thesen. Die HDJ verstand sich nach eigenen Angaben als "die aktive volksund heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädchen und Jungen im Alter von 7 bis 29 Jahren". Der Verein versuchte bewusst, den Eindruck einer harmlosen Pfadfindergruppe zu erwecken. Tatsächlich verfolgte er jedoch eindeutig rechtsextremistische Ziele. Er versuchte, bereits Kinder und Jugendliche zu interessieren und ideologisch zu vereinnahmen. Dazu gehörten Veranstaltungen, deren extremistische Zielsetzungen nicht auf den ersten Blick erkennbar waren, wie zum Beispiel Zeltlager, Fahrten und Ertüchtigungsspiele. (http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/1183.htm, abgerufen am 24. Januar 2018.) "Heldengedenken" Rechtsextremisten nehmen den Volkstrauertag jährlich zum Anlass, um insbesondere den Gefallenen aus den beiden Weltkriegen zu gedenken. Der seit der Einführung während der Weimarer Republik (1918 bis 1933) staatliche Feiertag wurde von den Nationalsozialisten übernommen und zum Heldengedenktag umbenannt. Damals fand dieser jedoch noch im März jeden Jahres - zuletzt 1945 statt. Erst seit 1952 wird

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

zurückzuführen, dass Konzerte Lane geprägt hatte: "We Must Secure rechtsextremistischer Musikgruppen the Existence of Our People and a konsequent unterbunden
Bindeglied der Szene wegfallen. Zukunft für weiße Kinder sichern.") Dieser Gleichwohl dienen rechtsextremistische "Leitsatz" ist in der gesamten subkulturell Musik

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNU ewalt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Best eutsche Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und en sie diesem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 zusammen, die der 2007 verstorbene weiter an Bedeutung. Dies ist vor allem amerikanische Rechtsextremist David darauf zurückzuführen, dass Konzerte Lane geprägt hatte: "We Must Secure rechtsextremistischer Musikgruppen the Existence of Our People and a konsequent unterbunden werden und Future for White Children." ("Wir müssen damit als zentrale Anlaufstelle und wichdie Existenz unseres Volks und eine tiges Bindeglied der Szene wegfallen. Zukunft für weiße Kinder sichern.") Dieser Gleichwohl dienen rechtsextremistische "Leitsatz" ist in der gesamten subkulturell Musik und der Besuch von Skinheadorientierten rechtsextremistischen Szene Konzerten weiterhin als Einstieg in den sehr beliebt. Die Zahl 14 und der SchriftRechtsextremismus. Entsprechende Inzug "14 Words" sind als Tätowierung weit halte und Teile der neonazistischen Ideoverbreitet. logie werden insbesondere jugendlichen Neueinsteigern auf eingängige Art Bewertung/Ausblick und Weise vermittelt. Dies macht sich auch die NPD zunutze, die ihre sogeDie subkulturell orientierte rechtsextrenannten Schulhof-CDs gezielt an mistische Szene verlor 2012 in Hessen Jugendliche verteilt. 96 Burschenschaften Die Deutsche Burschenschaft (DB), ein einer Burschenschaft, fungieren als RefeKorporationsverband von etwa 100 Burrenten bei Vorträgen oder nehmen an schenschaften in Deutschland und ÖsterVeranstaltungen von Burschenschaften reich, ist - wie die Mehrzahl seiner Mitteil. Auch in Hessen gibt es immer wieder gliedsbünde - kein BeobachtungsobVersuche einzelner Rechtsextremisten, jekt der Verfassungsschutzbehörden. Es dadurch auf grundsätzlich konservativ liegen keine hinreichenden Anhaltsorientierte Burschenschaften Einfluss zu punkte dafür vor, dass der Dachverband nehmen. Vereinzelte Kontakte rechtsexBestrebungen gegen die freiheitliche tremistischer Personen und Organisatiodemokratische Grundordnung verfolgt. nen zu einzelnen Burschenschaften, die Vereinzelt gibt es allerdings Anhaltssich in der DB zusammengeschlossen punkte, dass Angehörige einzelner haben, sind jedoch allein für sich noch Mitgliedsbünde rechtsextremistischen kein Indiz für rechtsextremistische BeVereinigungen zuzurechnen sind oder strebungen der DB. rechtsextremistische Personen und Organisationen Kontakte zu einzelnen Seit Mitte der 1990er Jahre sind fortlauBurschenschaften unterhalten. fend Personen mit rechtsextremistischem Hintergrund, darunter auch Funktionäre In einigen Fällen sind Personen aus dem der NPD, in Erscheinung getreten, die rechtsextremistischen Spektrum als der Aktivitas bzw. dem Altherrenverband "Aktive" oder "Alte Herren" Mitglied der Burschenschaft Dresdensia-Rugia zu

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Soldaten-Ehrenmale sind nach einem neu zu heitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um schaffenden Gesetz hart zu bestrafen. Wir wenden
verstehen und gutheißen, den deutschen Charakter Weit über 200000 Kinder werden Jahr für Jahr in der BunDeutschlands zu erhalten. desrepublik
Deutschland zur Erhaltung des deutschen Volkes und zur Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für Sicherung der Renten
treten ein für eine familienund kinderfreundliche Grundgesetzes und der deutschen höchstrichterlichen RechtSteuerund Sozialpolitik, für großzügige staatliche Hilfen sprechung in einem

Das politische Gedankengut der "national-freiheitlichen" Organisationen wird getragen von - Ausländerfeindlichkeit ("Wird Deutschland türkisch? Bonn will deutsche Bevölkerung ersetzen" - DNZ vom 16. September 1988, "Noch mehr Rechte für noch mehr Ausländer"-DWZ vom 10. Juni 1988, "Kein Geld für deutsche Aussiedler? Doch Asylanten kassieren Milliarden" - DA vom 16. September 1988 und "Deutsche benachteiligt,Ausländer bevorzugt" - DWZ vom 1. Juli 1988)67, V Die Bundesrepublik Deutschland hat die Pflicht, deutschen Minderheiten, insbesondere auch im sowjetischen Machtbereich, Schutz und Fürsorge zu gewähren und alles zu unternehmen, um ihnen zu Menschenund Grundrechten zu verhelfen, einschließlich der Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland. 3. Gleichberechtigung für Deutschland Die sich steigernde höchst einseitige Vergangenheitsbewältigung allein zu Lasten der Besiegten des Zweiten Weltkriegs mit der Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektivverantwortung an die Deutschen beeinträchtigt unsere VOIKSUNION Gleichberechtigung in der Völkerund Staatenfamilie. Wir wenden uns entschieden dagegen, daß unser Volk der -Us*e~DSündenbock der Welt bleibt. Es widerspricht der Gleichheit aller vor dem Gesetz als PROGRAMM wichtigster Grundlage eines Rechtsstaats, wenn Kriegsverder brecherprozesse gegen die Besiegten des Zweiten Weltkriegs noch nach einem halben Jahrhundert geführt werDEUTSCHEN VOLKSUNION -- Liste D den, die Sieger aber ihre millionenfachen Morde am deut1. Deutschland soll deutsch bleiben schen Volk schon Mitte der vierziger Jahre allesamt straffrei Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deutstellten und ungesühnt ließen. Wir fordern den Erlaß der schen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen überfälligen Generalamnestie. anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht auf das angeDas Ansehen und die Ehre des deutschen Soldaten sind stammte Land, die nationale Identität und Seiostbestimmung unter strafrechtlichen Schutz zu stellen. Wer Leistungen ein. und Leiden der Frontgeneration leugnet oder verächtlich macht, versündigt sich am Andenken der Gefallenen, beDaraus folgt: Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem rührt die Menschenwürde der Überlebenden und nimmt zunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung der Asyljungen Bundeswehrsoldaten die zur Erfüllung ihrer Aufgaverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle geben unabdingbare Motivation. Anschläge auf Gefallenensetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiGräber und Soldaten-Ehrenmale sind nach einem neu zu heitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um schaffenden Gesetz hart zu bestrafen. Wir wenden uns unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben und die gegen jede Diskriminierung und Entrechtung der FrontsolBelastung für den deutschen Steuerzahler nachhaltig zu verdaten, insbesondere der Waffen-SS, und gegen jede ringern. Schmähung ihrer Gefallenen. Wir respektieren alle Völker, reichen Menschen jeden Volks- 4 . Für das Überleben des deutschen Volkes tums brüderlich die HandAlle Gutgesinnten werden unser Anliegen verstehen und gutheißen, den deutschen Charakter Weit über 200000 Kinder werden Jahr für Jahr in der BunDeutschlands zu erhalten. desrepublik Deutschland "legal" abgetrieben, die meisten aus "sozialen" Gründen und auf Krankenschein. Gleichzei2. Deutschland zuerst tig fehlen jährlich 200000 Geburten in der Bundesrepublik Deutschland zur Erhaltung des deutschen Volkes und zur Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für Sicherung der Renten. Der Grundgesetzauftrag zum Schutz das deutsche Volk ebenso unverzichtbar wie für jedes andere von Ehe und Familie muß verwirklicht werden. Volk der Welt. Wir wollen die Deutschlandvorstellungen des Wir treten ein für eine familienund kinderfreundliche Grundgesetzes und der deutschen höchstrichterlichen RechtSteuerund Sozialpolitik, für großzügige staatliche Hilfen sprechung in einem freiheitlichen und demokratischen, soziazugunsten deutscher Familien und Mütter. Das Sittengeset7 len und deutschen Rechtsstaat auf der Grundlage eines gleiund die Verfassung fordern den Schutz des ungeborenet chen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der Lebens. Die dazu legitimierten Organe haben die Pflicht, di* allgemeinen Regeln des Völkerrechts verwirklichen. Verfassungsmäßigkeit der derzeit gültigen AbtreibungsregtVgl. Punkt 1 Abs, 2 des Programms der DVU-Liste D: "... Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem zunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung der Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben....". 79

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Vernetzung innerhalb der rechtsextremistischen Szene bei und fördern gleichzeitig eine "gleichgeartete Gattenwahl" als "Gewähr für gleichgeartete Kinder".98 Idealisiert wird
Kinderreichtum als Garant für den Fortbestand der "deutschen Volksgemeinschaft" angesehen wird. Im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote werden junge Menschen rechtsextremistisch
einem Alter von sieben Jahren ("lagerfähigem Alter") werden Kinder und Jugendliche indoktriniert und Eigenschaften wie Disziplin, Treue, Kameradschaft, Pflichtbewusstsein, Abhärtung
Kindern und Jugendlichen aus dem staatlichen Schulbetrieb kann zu einer weiteren Abschottung der Familienverbünde und damit zu einer Festigung rechtsextremistischer
durch die Bundesministerin des Innern und für Heimat verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
gebietet gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder

Rechtsextremismus Personenkreis eint, dass die Indoktrination im völkischen Sinne innerhalb der Familien stark ausgeprägt ist. Dadurch entsteht ein geschlossenes System, aus dem eine Abkehr auch den Bruch mit der Familie bedingt. Eingeweihte Kreise versuchen, über verschiedene Ansatzpunkte ihr Gedankengut zu verbreiten, indem man sich in Vereinsstrukturen oder anderen lokalen Strukturen betätigt. Durch ihre umfängliche Brauchtumsund Gemeinschaftspflege (Sonnenwendfeiern, Fahrten, Wanderungen, Oster-, Pfingst-, Sommer-, Winterund Jahreswechsellager sowie Tanzveranstaltungen und Theateraufführungen) tragen sie zur breiten Vernetzung innerhalb der rechtsextremistischen Szene bei und fördern gleichzeitig eine "gleichgeartete Gattenwahl" als "Gewähr für gleichgeartete Kinder".98 Idealisiert wird die Großfamilie als "Keimzelle der Volksgemeinschaft" mit überdurchschnittlich vielen Kindern, weil Kinderreichtum als Garant für den Fortbestand der "deutschen Volksgemeinschaft" angesehen wird. Im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote werden junge Menschen rechtsextremistisch indoktriniert. Abgelegene Orte eigenen sich besonders für Vernetzungsund Schulungszentren sowie für erlebnisorientierte Lager, Fahrten und Wanderungen, die abseits der urbanen Zentren überwiegend ungestört durchgeführt werden können. Die Lager sind eine Mischung aus Märschen und Mutproben, Überlebensund Kampftraining. Bereits ab einem Alter von sieben Jahren ("lagerfähigem Alter") werden Kinder und Jugendliche indoktriniert und Eigenschaften wie Disziplin, Treue, Kameradschaft, Pflichtbewusstsein, Abhärtung und Stärke trainiert. Das Erleben von Gemeinschaft und das Kennenlernen von Gleichgesinnten werden nachhaltig gefördert. Ein durch völkische Familien angestrebter Entzug von Kindern und Jugendlichen aus dem staatlichen Schulbetrieb kann zu einer weiteren Abschottung der Familienverbünde und damit zu einer Festigung rechtsextremistischer Einstellungsmuster beitragen. 98 Vgl. das "Sittengesetz" der am 27.09.2023 durch die Bundesministerin des Innern und für Heimat verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG-GGG), das zusammen mit dem "Artbekenntnis" in jeder Ausgabe der "Nordischen Zeitung" abgedruckt ist. Unter Punkt 19 heißt es wörtlich: "Das Sittengesetz in uns gebietet gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder." 136

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Kulturerbe gepflegt wird. Dieser harmlos anmutenden "Lagerfeuerromantik" stehen allerdings rechtsextremistische Ideologieelemente im Regelwerk der "Artgemeinschaft" entgegen. So gebietet das "Sittengesetz
eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" zu treffen. 6.2 "Intellektueller" Rechtsextremismus Seit den achtziger Jahren versucht eine Strömung

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