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Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Szene initiierte Demonstration in Döbeln, die Linksextremisten. als Reaktion auf Veranstaltungen von RechtsIm Zusammenhang mit dem G6-Treffen der extremisten
Antifa RDL" (Roßwein-Döbeln-Leisnig) mit Beteiligung von Linksextremisten. trat im Berichtsjahr nur noch eine autonome Gruppe in Erscheinung. Aktivitäten
Themenfeld "Antifa RGB" (Rochlitz-Geringswalde-Burgstädt) "Antirassismus"/Asyl. Linksextremisten beteiwaren nicht mehr zu verzeichnen. Mit Aufrufen ligten sich an zahlreichen
Heidenau mit z. T. überregionaler oder zu Gegenaktivitäten anlässlich rechtsextremissogar bundesweiter Mobilisierung und Beteilitischer bzw. asylkritischer Demonstrationen im gung
Fokus - InstrumenLandkreis. Schwerpunkt dieser Gegenaktivitäten talisierung der Asylthematik durch Linksextrewaren die Städte Döbeln und Roßwein. Das misten" im vorliegenden Bericht
verlief, kam es am 23. August 2015 in Heidenau 323 linksunten.indymedia.org/de/, Text "Nazi-Mahnwache Döbeln & Gegenaktionen" (Stand: 21. Dezember
linksunten.indymedia.org/de/, Text "Nazi-Mahnwache Döbeln & Gegenaktionen" (Stand: 21. Dezember 2015) 240 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen gehören der Landkreis Mittelsachsen, der Landkreis Meißen sowie der Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge. Das Aktionsniveau der linksextremistischen autonomen Szene im Landkreis MittelQuelle: facebook.com/pages/Antifaschistischessachsen wurde im Berichtsjahr stark von der Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 3. Juni 2015) Zunahme asylkritischer und asylfeindlicher Veranstaltungen dominiert. Die Beteiligung In den Landkreisen Meißen und Sächsian bzw. die Mobilisierung zu entsprechenden sche Schweiz-Osterzgebirge gab es auch Gegenaktivitäten der Zivilgesellschaft wurde 2015 keine aktive linksextremistische Szene, der Organisation eigener Aktionen vorgesondern lediglich einzelne Linksextremisten. zogen. Gab es in den Jahren 2013 und 2014 Aktionen, wie die nachfolgend genannten, noch jeweils eine von der linksextremistischen basierten vor allem auf Aktivitäten auswärtiger Szene initiierte Demonstration in Döbeln, die Linksextremisten. als Reaktion auf Veranstaltungen von RechtsIm Zusammenhang mit dem G6-Treffen der extremisten durchgeführt und überregional Innenminister vom 1. bis 2. Juni 2015 in Moritzbeworben wurde, unterblieb dies im Jahr 2015. burg kam es zu zwei kleinen Protestaktionen Mit der "Antifa RDL" (Roßwein-Döbeln-Leisnig) mit Beteiligung von Linksextremisten. trat im Berichtsjahr nur noch eine autonome Gruppe in Erscheinung. Aktivitäten der autoAb Mai 2015 kam es im Landkreis Sächsische nomen Gruppen "N-RDL-Nazifrei" (N-RDL steht Schweiz-Osterzgebirge zu mehreren Aktiofür Nossen, Roßwein, Döbeln und Leisnig) und nen im Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antifa RGB" (Rochlitz-Geringswalde-Burgstädt) "Antirassismus"/Asyl. Linksextremisten beteiwaren nicht mehr zu verzeichnen. Mit Aufrufen ligten sich an zahlreichen "Pro-Asyl-Aktionen" auf der ihr zuzuordnenden Internetseite nrdlnavor den Erstaufnahmeeinrichtungen in Freital zifrei.blogsport.de mobilisierte die "Antifa RDL" und Heidenau mit z. T. überregionaler oder zu Gegenaktivitäten anlässlich rechtsextremissogar bundesweiter Mobilisierung und Beteilitischer bzw. asylkritischer Demonstrationen im gung (vgl. auch Beitrag "Im Fokus - InstrumenLandkreis. Schwerpunkt dieser Gegenaktivitäten talisierung der Asylthematik durch Linksextrewaren die Städte Döbeln und Roßwein. Das misten" im vorliegenden Bericht). Allerdings Ziel der "Antifa RDL", "sich jederzeit und übermuss dabei berücksichtigt werden, dass diese all gegen Nazis und Staat entgegenzustellen" 323 Region im Einflussbereich der Dresdner Szene zeigt, dass sich auch diese autonome Gruppe liegt und die Aktionen von dieser zumeist auch besonders den Themenfeldern "Antifaschismus" initiiert wurden. in Verbindung mit "Antirassismus" und "AntireWährend ein Großteil der Aktionen störungsfrei pression" widmet. verlief, kam es am 23. August 2015 in Heidenau 323 linksunten.indymedia.org/de/, Text "Nazi-Mahnwache Döbeln & Gegenaktionen" (Stand: 21. Dezember 2015) 323 linksunten.indymedia.org/de/, Text "Nazi-Mahnwache Döbeln & Gegenaktionen" (Stand: 21. Dezember 2015) 240 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

Pandemiebeschränkungen geschah dies teils online. Beim Vorgehen gewaltorientierter Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen
insbesondere dem bundesAuseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Geweiten Bündnis "Ende Gelände", das Besetzungsaktion in Mannheim. walt
vermeintvon der postautonomen "Interventioliche - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Darüber hinaus ist von den nistischen Linken" (IL) linksextremisBereits ein Jahr zuvor
auch in Baden-Württemberg AnAktion war primär vom linksextremisParteibüros. Landesweit waren 2020 insgesamt 59 linksextremistisch motivierte schluss an Initiativen für
Kritik am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen SysAnsonsten versuchten vor allem linksDas gewaltorientierte Personenpotenzial in Baden-Württemberg, zu dem neben
August beiterjugend" (SDAJ) und die "Linksbereits 2019 auf beachtlichem Niveau bewegt hatte, ergab sich keine wesent2020, die auf "Klimazerstörung, Klimajugend
Kapitalismus" aufder Klimabewegung in Baden-Würtmerksam machen sollten. Linksextretemberg zu beteiligen und so neue Mitmistische Vereinigungen wie die IL glieder

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 1.5 WEITERE EINFLUSSNAHMEVERSUCHE AUF DIE KLIMABEWEGUNG Teile des Großkraftwerks Mannheim. Erst der Einsatz der Polizei beendete die Besetzung, die fünf Tatverdächtigen 2. 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Das strategische und taktische Vorwurden vorläufig festgenommen. Szene aus. Autonome betrachten sie als ein legitimes Mittel ihrer "Politik" und gehen der linksextremistischen Szene weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer umfasst auch die Einflussnahme auf geGewaltbereitschaft treten sie mitunter auch heute noch bei Demonstrationen in sellschaftlich breit diskutierte Themen einem "Schwarzen Block" auf, werden mit "Massenmilitanz" auf der Straße geund Prozesse. Auf diese Weise will sie walttätig oder verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotagedemokratische Proteste für die eigenen aktionen. Zu den typischen Strafund Gewalttaten gehören Brandanschläge, Zwecke nutzen. Die 2019 initiierte Kligefährliche Körperverletzungen, Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsmabewegung führte ihre Proteste auch beamte, Landfriedensbrüche und Sachbeschädigungen. 2020 fort, wegen der Pandemiebeschränkungen geschah dies teils online. Beim Vorgehen gewaltorientierter Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei 2020 kam insbesondere dem bundesAuseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Geweiten Bündnis "Ende Gelände", das Besetzungsaktion in Mannheim. walt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächliche oder vermeintvon der postautonomen "Interventioliche - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Darüber hinaus ist von den nistischen Linken" (IL) linksextremisBereits ein Jahr zuvor, am 3. August Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Obtisch beeinflusst ist, eine bedeutende 2019, hatte es eine Besetzung des Großjekten betroffen. Gefährdet sind staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen Rolle zu. Über dieses Bündnis findet kraftwerks Mannheim gegeben. Diese von Polizei und Bundeswehr, aber auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder die IL auch in Baden-Württemberg AnAktion war primär vom linksextremisParteibüros. Landesweit waren 2020 insgesamt 59 linksextremistisch motivierte schluss an Initiativen für Klimaschutz tisch beeinflussten Bündnis "Ende GeGewalttaten zu verzeichnen (2019: 112); diese Entwicklung dürfte im Wesentlichen und Kohleausstieg. Themen wie diese lände" ausgegangen.9 auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückgehen. verbindet sie mit der Kritik am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen SysAnsonsten versuchten vor allem linksDas gewaltorientierte Personenpotenzial in Baden-Württemberg, zu dem neben tem. Ein Beispiel sind die bundesweiten extremistische Jugendorganisationen Autonomen auch Teile der anarchistischen Gruppen gezählt werden, lag bei 840 Aktionstage einer Gruppierung namens wie die "Sozialistische Deutsche Ar(2019: 850).10 Bei der Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen, die sich Zucker im Tank8 am 7. und 8. August beiterjugend" (SDAJ) und die "Linksbereits 2019 auf beachtlichem Niveau bewegt hatte, ergab sich keine wesent2020, die auf "Klimazerstörung, Klimajugend ['solid]", sich an Demonstrationen liche Änderung. gerechtigkeit und Kapitalismus" aufder Klimabewegung in Baden-Würtmerksam machen sollten. Linksextretemberg zu beteiligen und so neue Mitmistische Vereinigungen wie die IL glieder zu werben. Letztlich gelang es unterstützten die Aktivitäten. Am MorLinksextremisten jedoch auch 2020 gen des 8. August 2020 besetzten fünf nicht, nennenswerten Einfluss auf die Personen im Rahmen der Aktionstage Klimabewegung zu gewinnen. 8 Zucker im Tank ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz. 246 9 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2019, S. 234. 10 Vgl. hierzu Fußnote 3. 247

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

rechtsextremistische Akteure. Allerdings gerieten dadurch nicht nur Rechtsextremisten in den Fokus gewaltorientierter Linksextremisten, sondern auch nicht-extremistische Teilnehmer und logistische

Linksextremismus Das linksextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt stieg im Jahr 2021 leicht an. Wie schon in den vergangenen Jahren war es vor allem ein Mitgliederzuwachs im gewaltunterstützenden Umfeld des "Roten Hilfe e.V.", durch den sich die Gesamtanzahl linksextremistischer Akteure erhöhte. Im gewaltorientierten Spektrum des Linksextremismus war eine Konsolidierung zu beobachten. Während ältere Akteure ausschieden oder weitgehend inaktiv blieben, konnte eine neue und junge Generation von Autonomen diese Kluft ausgleichen. Dagegen hielt der Abwärtstrend bei den politischen Parteien weiter an. Insgesamt werden 600 Personen dem linksextremistischen Spektrum in Sachsen-Anhalt zugeordnet, wobei von einer Dopplung von Angehörigen des gewaltorientierten Linksextremismus und der Mitglieder der "Roten Hilfe" auszugehen ist. Die linksextremistische Szene in Zeiten der Corona-Pandemie Auch im Jahr 2021 konnte die linksextremistische Szene für sich keine klare Linie im Umgang mit der Corona-Pandemie und ihren Folgen finden. Dies zeigte sich vor allem in Bezug auf ihre Positionierung zu den zahlreichen Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Die linksextremistische Szene reagierte gespalten und konnte aufgrund ideologischer Differenzen keinen gemeinsamen Aktionskonsens finden. Ausschlaggebend hierbei war vor allem die ideologische Ausrichtung im Linksextremismus und eine damit einhergehende Frontstellung zwischen dem Aktionsfeld des Antifaschismus auf der einen und dem Antikapitalismus auf der anderen Seite. Mit der Ideologie des Antifaschismus sah der eine Teil des linksextremistischen Spektrums eine durchgehende Beeinflussung und Vereinnahmung des Demonstrationsgeschehens durch rechtsextremistische Akteure. Allerdings gerieten dadurch nicht nur Rechtsextremisten in den Fokus gewaltorientierter Linksextremisten, sondern auch nicht-extremistische Teilnehmer und logistische Unterstützer der Demonstrationen gegen die MaßVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 137

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

verlängern. Dem Verein gehören u.a. auch Angehörige der linksextremistischen Szene an. Große Teile der nichtextremistischen "linken" Szene Bremens sowie
gewaltorientierten linksextremistischen Szene erklärten sich solidarisch mit den Besetzern. 46 Der Kündigung des Mietverhältnisses zum 31. Juli
hergeben und hoffen weiterhin auf eure Unterstützung!" (Internetplattform "linksunten.indymedia", 28.06.2016). In einem am 8. Juli 2016 in der Bremer SzeneZeitschrift
Poll" am 28. Juni 2016. In dem auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat drohten die Verfasser
jede Räumung hat ihren Preis." (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymeda", 30.06.2016). "Antirepression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten
linksextremistischen Szene in Bremen dar. Linksextremisten sehen ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung durch den Staat und seine "Machtstrukturen" unterbunden
oder polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen sich gewaltorientierte Linksextremisten im Kampf gegen die "staatliche Repression". Die Ablehnung des staatlichen
Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel Die gewaltorientierte linksextremistische Szene begann im November 2016 mit der Vorbereitung der Proteste
für die internationale und wirtschaftliche Zusammenarbeit darstellt, sieht die linksextremistische Szene die Zusammenkunft von Vertretern "kapitalistischer und imperialistischer Interessen
bekämpfen gelte. So rief das linksextremistische, überregionale "...ums Flyer der IL zum Ganze!"-Bündnis im November 2016 unter der Überschrift

Die Nutzer des Gebäudes, die in dem Verein "Klapstul" organisiert sind, besetzten das Gebäude im April 2015, als Pläne der Gesellschaft "Immobilien Bremen" bekannt wurden, den jeweils für ein Jahr geltenden Nutzungsvertrag nicht zu verlängern. Dem Verein gehören u.a. auch Angehörige der linksextremistischen Szene an. Große Teile der nichtextremistischen "linken" Szene Bremens sowie der gewaltorientierten linksextremistischen Szene erklärten sich solidarisch mit den Besetzern. 46 Der Kündigung des Mietverhältnisses zum 31. Juli 2016 und der Androhung einer Räumungsklage stellten sich die Besetzer entgegen; sie weigern sich kategorisch, das "Alte Sportamt" zu verlassen: "Wir werden das alte Sportamt natürlich nicht einfach so hergeben und hoffen weiterhin auf eure Unterstützung!" (Internetplattform "linksunten.indymedia", 28.06.2016). In einem am 8. Juli 2016 in der Bremer SzeneZeitschrift "LaRage" veröffentlichten Interview bekräftigte ein Sprecher des Vereins: "Zum Thema Räumung wollen wir an dieser Stelle deutlich machen, dass wir versuchen werden, sie mit aller Entschlossenheit zu verhindern." (Szene-Zeitschrift "LaRage", 08.07.2016). Die gesetzte Frist verstrich, ohne dass die Stadt ihre Ankündigung wahrmachte und eine Räumungsklage einreichte. Ab Oktober 2016 gab es erneut Gespräche zwischen Stadt und Nutzern, um eine Einigung zu erreichen. In diesem Zusammenhang gab es eine Sachbeschädigung am Gebäude der Immobilienfirma "von Poll" am 28. Juni 2016. In dem auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat drohten die Verfasser, die mit dem bundesweit verwandten Label "autonome Gruppen" unterschrieben: "Seit kurzem ist das besetzte Alte Sportamt in Bremen räumungsbedroht. Auf die Drohgebärden des Senats können wir nur antworten: jede Räumung hat ihren Preis." (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymeda", 30.06.2016). "Antirepression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Bremen dar. Linksextremisten sehen ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung durch den Staat und seine "Machtstrukturen" unterbunden, konkret etwa durch Sicherheitsgesetze oder polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen sich gewaltorientierte Linksextremisten im Kampf gegen die "staatliche Repression". Die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das verbindende Element sämtlicher Gruppierungen. Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel Die gewaltorientierte linksextremistische Szene begann im November 2016 mit der Vorbereitung der Proteste gegen den im Juli 2017 in Hamburg stattfindenden Gipfel der Staatsund Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrieund Schwellenländer (G20). In dem Gipfel, welcher das zentrale Forum für die internationale und wirtschaftliche Zusammenarbeit darstellt, sieht die linksextremistische Szene die Zusammenkunft von Vertretern "kapitalistischer und imperialistischer Interessen", die es zu bekämpfen gelte. So rief das linksextremistische, überregionale "...ums Flyer der IL zum Ganze!"-Bündnis im November 2016 unter der Überschrift "Don't fight the players, G20-Gipfel fight the game: Zum G20 die Logistik des Kapitals lahmlegen!" zu Protesten auf: "Wir rufen dazu auf, den G20-Gipfel und die internationale Mobilisierung dagegen zu nutzen, um dort anzusetzen, wo es einer Welt, in der Waren frei über die Weltmeere schippern, während zugleich tausendfach Migrant_innen ertrinken, wirklich wehtun kann. (...) Denn der G20-Gipfel ist ein zentraler Ausdruck des politischen Dilemmas des Kapitalismus: Seine Widersprüche werden von der Politik und ihrem Personal (...) bloß verwaltet. (...) Die Chance, die in Hamburg vor uns liegt, ist daher (...) die

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremisten im Bereich "Antirassismus" unverändert ein zentrales Agitationsfeld sehen. Linksextremistische Agitation bezog sich vor allem auf den von ihnen behaupteten
Mobilisierungsschwäche der Hamburger Rechtsextremisten führte zu einem Rückgang der "Antifaarbeit". Gleichzeitig propagieren linksextremistische Antifaschisten verstärkt einen "Rassismus aus der Mitte
Wahlerfolgen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) begründen. Linksextremisten streben insbesondere auf dem Gebiet des "Antifaschismus" eine Deutungshoheit über vermeintlich

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Das öffentliche Erscheinungsbild des Linksextremismus in Hamburg wird fast ausschließlich von gewaltorientierten Linksextremisten (Autonomen, Antiimperialisten und Anarchisten) geprägt. Die Bedeutung orthodoxer Kommunisten und anderer revolutionärer Marxisten ist weiter rückläufig. Öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen Linksextremisten vor allem über die Instrumentalisierung von Themenfeldern, die über die linksextremistische Szene hinaus gesellschaftlich von Bedeutung sind. Sie versuchen dadurch, eigene Positionen zu verbreiten und sie für nichtextremistische Gruppierungen und Initiativen anschlussfähig zu machen. Dies betrifft insbesondere die Themenfelder "Stadtentwicklungspolitik", "Antirassismus" und "Antifaschismus". Diese Fragen werden von Linksextremisten über verschiedene Medien und auch mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in den Vordergrund gestellt, und für die eigenen politischen Ziele instrumentalisiert. Militanten Widerstand gegen die verfassungsmäßige, demokratische Gesellschaftsordnung halten gewaltorientierte Linksextremisten dabei für ein legitimes Mittel. Die Beteiligung an Protesten gegen die Flüchtlingspolitik war 2014 insgesamt geringer als 2013, dennoch hatte das Thema für die Szene weiterhin eine große Mobilisierungswirkung. Insbesondere die Vielzahl der Straftaten in diesem Kontext verdeutlicht, dass Linksextremisten im Bereich "Antirassismus" unverändert ein zentrales Agitationsfeld sehen. Linksextremistische Agitation bezog sich vor allem auf den von ihnen behaupteten "Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft" und vorgeblichen "staatlichen Rassismus". ( 5.2.5) Die Mobilisierungsschwäche der Hamburger Rechtsextremisten führte zu einem Rückgang der "Antifaarbeit". Gleichzeitig propagieren linksextremistische Antifaschisten verstärkt einen "Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft", die sie insbesondere mit den PEGIDA-Protesten und den Wahlerfolgen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) begründen. Linksextremisten streben insbesondere auf dem Gebiet des "Antifaschismus" eine Deutungshoheit über vermeintlich "rassistische" oder "faschistische" Ansichten an und überziehen dementsprechend 76

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKS EXTREMISMUS Antifaschismus Linksextremistischer "Antifaschismus" zielt nicht nur auf die Agitation gegen rechtsextremistische Gruppierungen, sondern immer auch auf die Bekämpfung
später abgesagt. Besonderer Agitationsschwerpunkt und Angriffsziel von Linksextremisten war ein von der rechtsextremistischen Bürgerinitiative für deutsche Interessen für
nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen am 1. Mai 2001 hatten LinksextremisAktionen ten signalisiert, dass sie alles tun würden, um einen erneuten
auch linksextremistische autonome Antirassismusgruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet ausdrücklich zur Teilnahme an Aktionen gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 LINKS EXTREMISMUS Antifaschismus Linksextremistischer "Antifaschismus" zielt nicht nur auf die Agitation gegen rechtsextremistische Gruppierungen, sondern immer auch auf die Bekämpfung des Faschismus als einer aus Sicht der Linksextremisten primär kapitalistisch dominierten und dadurch zwingend imperialistisch orientierten Form bürgerlicher Herrschaft; dazu zählen LinksBekämpfung extremisten auch die Bundesrepublik Deutschland. "Antifaschismus" in diesem Sinne bebürgerlicher inhaltet daher immer auch Forderungen nach einer massiven Veränderung, ja Beseitigung Herrschaft des bestehenden Systems. Das Ziel bleibt "die Befreiung von den Freiheiten der ausbeuterischen Ordnung" (antifaschistischer Kalender 2003). Wegen dieser grundsätzlichen Haltung hat das Thema "Antifaschismus" auch bei Autonomen seit Jahren einen hohen Stellenwert. Obwohl Linksextremisten im Berichtsjahr zahlenmäßig sehr viele Veranstaltungen durchgeführt haben, gab es sehr wenige Ausschreitungen. Öffentliche Aufmerksamkeit erhielten vor allem Gegendemonstrationen zu Neonazi-Veranstaltungen und zu Wahlkampfkundgebungen der NPD, die im Rahmen des Bundestagswahlkampfes in 12 hessischen Städten Wahlkampfkundgebungen geplant hatte. Auf einschlägigen Seiten im Internet riefen linksextremistische Gruppierungen dazu auf, die Wahlveranstaltungen der NPD zu verhindern oder erheblich zu stören. Auch Gruppierungen, in denen zwar Linksextremisten mitarbeiten, die aber selbst kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sind, hatten schon im Vorfeld signalisiert, sich an entsprechenden Gegenveranstaltungen zu beteiligen. Die meisten Veranstaltungen verliefen überwiegend friedlich; Ausnahme bildete lediglich ein linksextremistischer Angriff auf Angehörige der NPD Ende September in Darmstadt. Zwei männliche Personen warfen aus einem fahrenden Auto einen Brandsatz auf ein Fahrzeug eines NPD-Funktionärs, der auf dem Weg zu einer Wahlkampfkundgebung war; diese wurde von der Partei später abgesagt. Besonderer Agitationsschwerpunkt und Angriffsziel von Linksextremisten war ein von der rechtsextremistischen Bürgerinitiative für deutsche Interessen für den 1. Mai vorgesehener Aufmarsch in Frankfurt am Main. Wegen gerichtlicher Auflagen war die Veranstaltung von der ursprünglich vorgesehenen Strecke in der Frankfurter Innenstadt in ein Industriegebiet in einen östlichen Stadtteil verlegt worden. Bereits nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen am 1. Mai 2001 hatten LinksextremisAktionen ten signalisiert, dass sie alles tun würden, um einen erneuten Neonazi-Aufmarsch in am 1. Mai Frankfurt am Main zu verhindern. Ähnlich argumentierten auch andere antifaschistische Gruppen, bei denen teilweise Linksextremisten mitarbeiten, die aber kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sind. Dabei riefen erstmals auch linksextremistische autonome Antirassismusgruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet ausdrücklich zur Teilnahme an Aktionen gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Frankfurt am Main auf. Sie beteiligten sich intensiv an Vorbereitung und Durchführung der Gegenveranstaltungen. Mit Blick auf die beabsichtigte Verhinderung eines erneuten Neonazi-Aufmarsches hatte sich schon Anfang des Jahres ein breites Bündnis politischer Parteien, antifaschistischer 109

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

kurzfristig zurückzunehmen. Auch wenn Themenfelder und Aktionsmuster innerhalb des linksextremistischen Spektrums je nach ideologischer Ausrichtung unterschiedlich sein können, gibt
gegen den Abbauvon sozialen Leistungen und Rechten. Nach Ansicht von Linksextremisten liegt die politische Lösungdieser Problemfelder in einer revolutionären Veränderung
gesellschaftlichen Systems. Linksextremismus bezeichnetdas aktive Wirken für eine politische Überzeugung, die eine umfassende und tiefgreifende Umwälzung der politischen und wirtschaftlichen
kommunistisches Gesellschaftssystem stehen. Zum Erreichen dieser Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik
verhalten sich verfassungsfeindlich (gemäß $ 3 Abs.1 Nr. 1 BremVerfSchG). Linksextremismus aktionsorientierter parlamentsorientierter Linksextremismus Linksextremismus

5. Linksextremismus Linksextremisten sind kein Phänomen vergangener Jahrzehnte, sondern spielen auch heute nocheine nicht zu unterschätzende Rolle. Für Bremen wird dies beispielhaft deutlich an der "Antirepressionsdemo", die unter dem Motto "Unkontrolliert leben! Gegen Überwachungsstaat und Repression! Gemeinsam zeigen wir Feuer und Flammeder Repression!" am 13. Dezember 2008in Bremen stattfand. "Den" Linksextremismus gibt es nicht. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen jedoch in der Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung und ihrer Institutionen. DerLinksextremismus hat verschiedene Gesichter. Linksextremisten agieren mit unterschiedlichen Methoden und nutzen verschiedene Organisationsformen (zum Beispiel Parteien, Gruppen, Vereine, offene und geschlossene Diskussionsrunden). Sie engagierensich für ihre Zielsetzungen auch auf Aktionsfeldern und bei Themen, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. So versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie auchbereit, mit bürgerlichdemokratischen Organisationen undInstitutionen zu kooperieren und ihre eigenen Ziele kurzfristig zurückzunehmen. Auch wenn Themenfelder und Aktionsmuster innerhalb des linksextremistischen Spektrums je nach ideologischer Ausrichtung unterschiedlich sein können, gibt es verbindende Elemente: Der Kampf gegen den "Faschismus" (als angebliche Ausprägung der bürgerlichen kapitalistischen Gesellschaft), gegendie "kapitalistische Globalisierung" und gegen den Abbauvon sozialen Leistungen und Rechten. Nach Ansicht von Linksextremisten liegt die politische Lösungdieser Problemfelder in einer revolutionären Veränderung des gesellschaftlichen Systems. Linksextremismus bezeichnetdas aktive Wirken für eine politische Überzeugung, die eine umfassende und tiefgreifende Umwälzung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorsieht. Am Ende dieser Veränderung soll ein kommunistisches Gesellschaftssystem stehen. Zum Erreichen dieser Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik abschaffen oder zumindest in Teilen aufheben. Damit verfolgen sie Ziele, die gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen und verhalten sich verfassungsfeindlich (gemäß $ 3 Abs.1 Nr. 1 BremVerfSchG). Linksextremismus aktionsorientierter parlamentsorientierter Linksextremismus Linksextremismus

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Merkmale des aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende
liche" Anleitung zum Handeln; Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere daneben, je nach Ausprägung auch die individuellen Freiheitsrechte. der Partei
oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien Linksextremisten lassensich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der vonStalin, Trotzki, Mao Zedong einenSeite
Grundgesetzes nicht vereinbar ist. sturzes oderlangfristiger revolutionärer Veränderungen Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht
tischen) Gesellschaft stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere 4. Bekenntnis zur revolutionären im Bereich "Antifaschismus

4 Linksextremismus Im Jahr 2011 standen im Fokus gewalttätiger Agitationen des autonomen linksextremistischen Spektrums die Wahlkampfaktivitäten der NPD zur Bürgerschaftswahl am 22. Mai 2011 sowie die NPD-Demonstration am 30. April 2011. Autonome Linksextremisten verübten in diesem Rahmen Brandanschläge auf Fahrzeuge von NPD-Funktionären in Bremen und Bremerhaven. Auch im übrigen Bundesgebiet wurden durch Linksextremisten Brandanschläge verübt. Im Fokus standen hierbei vor allem in Berlin und Hamburg Anschläge auf Fahrzeuge als "Symbole des Kapitalismus". Darüber hinaus wurden Kabelschächte von Bahnanlagen Ziele linksextremistisch motivierter Anschläge, um gegen die Deutsche Bahnals Unterstützer des Bundeswehreinsatzesin Afghanistan und der Atomindustrie zu protestieren. 4.1 Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Merkmale des aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapitaLinksextremismus listisch oderrassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden gilt. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte derfreiheitlichen 1. Bekenntnis zum Marxismusdemokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien Leninismus als "wissenschaftder Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wären davonnicht nur das in der liche" Anleitung zum Handeln; Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere daneben, je nach Ausprägung auch die individuellen Freiheitsrechte. der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien Linksextremisten lassensich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der vonStalin, Trotzki, Mao Zedong einenSeite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, derenZiel eine sozialisund anderen tisch-kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien 2. Bekenntnis zur sozialistischund festen Gruppen organisiert sind. Auf der anderen Seite existieren die meist in kommunistischen Transformalosen Zusammenhängen agierenden Autonomen und Anarchisten, derenZiel tion der Gesellschaft mittels nicht konkret beschriebene "klassenund herrschaftsfreie Gesellschaft" ist, eines revolutionären Umjedoch mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. sturzes oderlangfristiger revolutionärer Veränderungen Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht 3. Bekenntnis zur Diktatur extremistisch sind. Auf diese Weise versuchensie, ihre politischen Vorstellungen des Proletariats oder zu einer in die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlich-demokratischen herrschaftsfreien (anarchisBündnissenzu beteiligen undihre eigenenZiele kurzfristig in den Hintergrund zu tischen) Gesellschaft stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere 4. Bekenntnis zur revolutionären im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppierungen zusamGewalt als bevorzugter oder -- menzuarbeiten, ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzender Kampfform

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 5. LINKSEXTREMISMUS
Mitglieder-Potenzial Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2008 2009 Marxisten-Leninisten und andere
revolutionäre Marxisten104 25.200 25.300 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten105 6.300 6.600 Summe
Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 31.200 31.600 DIE LINKE.106 75.968 77.645 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen107 2008 2009 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre
Marxisten 430 430 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 690 720 Summe 1.120 1.150 DIE LINKE.108 2.864 3.000 104 Einschließlich Kommunistischer
Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE. 105 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 106 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon
auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit
Wahlalternative (WASG) am 16.06.2007 unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. 107 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für

176 Linksextremismus 5. LINKSEXTREMISMUS 5.1 Mitglieder-Potenzial Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2008 2009 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten104 25.200 25.300 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten105 6.300 6.600 Summe 31.500 31.900 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 31.200 31.600 DIE LINKE.106 75.968 77.645 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen107 2008 2009 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 430 430 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 690 720 Summe 1.120 1.150 DIE LINKE.108 2.864 3.000 104 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE. 105 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 106 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16.06.2007 unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. 107 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 108 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE. ein einheitliches Beobachtungsobjekt.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

sich weiterhin auf die Universitätsstädte Rostock und Greifswald. Vom linksextremistischen Spektrum gingen 2012 mit Abstand die meisten politisch motivierten Gewalttaten
gezielten Angriffen auf die als politische Gegner verstandenen Rechtsextremisten. Das besonders gefährliche, weil häufig kaum zu kontrollierende Mittel der Brandstiftung
Seit 2012 sind zunehmend rechtsextremistische Szenetreffpunkte und inzwischen auch Behörden und bewohnte Gebäude betroffen. Linksextremisten greifen dabei auf unterschiedliche Themenkomplexe
Hauptthemenfeld ist aber bundesweit der "Antifaschismus", für den die linksextremistische Szene eine besondere Deutungshoheit beansprucht 70. Gleichzeitig ist dieses Aktivitätsfeld
nehmen. Der erfolgreiche bürgerliche Protest gegen das Pressefest der rechtsextremistischen "Deutschen Stimme" in Viereck (Landkreis Vorpommern-Greifswald) im August
dafür, dass ein bürgerliches Bündnis das linksextremistische Spektrum durch ein klares Bekenntnis zu rechtsstaatlichem Vorgehen vollständig von den Protesten verdrängen
kann. Vergleichsweise großen Anteil innerhalb des linksextremistischen Spektrums hatte im Jahr 2012 das Thema "Antirassismus", zu dem vor allem
Themenfeld "Antirepression" eine anhaltend hohe Bedeutung. Hier wirken linksextremistische Strukturen, wie insbesondere die "Rote Hilfe e.V.", kontinuierlich. Anlässlich
Tragen, da keine nennenswerte überregionale Mobilisierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums erzeugt werden konnte. Das im Vergleich zum undogmatischen Linksextremismus personell
vergleichsweise schwache dogmatische linksextremistische Spektrum - marxistischleninistisch, orthodox-kommunistisch und trotzkistisch ausgerichtete Parteien und Gruppen - war im Land 2012 weiterhin kaum

Linksextremismus Lageüberblick Im Jahr 2012 konnte dem linksextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern wie im Vorjahr ein Personenpotenzial von etwa 400 Personen zugerechnet werden, von denen ca. 300 Personen als gewaltbereit einzustufen sind. Der gewaltbereite Linksextremismus im Land hatte seit den gewaltsam verlaufenen Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm kontinuierlich Zulauf erhalten. Mit dem Wahljahr 2011 wurde ein vorläufiger Höchststand erreicht, der über das Jahr 2012 Bestand hatte. Die Autonomenszene im Land konzentriert sich weiterhin auf die Universitätsstädte Rostock und Greifswald. Vom linksextremistischen Spektrum gingen 2012 mit Abstand die meisten politisch motivierten Gewalttaten aus. Strafund Gewalttaten werden vor allem von Autonomen als legitime Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele angesehen und in unterschiedlichen Aktionsfeldern angewandt. Neben Sachbeschädigungen und situativer Gewalt im Rahmen von Demonstrationen kam es 2012 auch zu gezielten Angriffen auf die als politische Gegner verstandenen Rechtsextremisten. Das besonders gefährliche, weil häufig kaum zu kontrollierende Mittel der Brandstiftung findet zunehmend Verwendung in MecklenburgVorpommern. Nachdem zunächst überwiegend Kraftfahrzeuge im Raum Rostock betroffen waren, ist in den letzten Jahren eine thematische und örtliche Ausdehnung dieses Mittels festzustellen. Seit 2012 sind zunehmend rechtsextremistische Szenetreffpunkte und inzwischen auch Behörden und bewohnte Gebäude betroffen. Linksextremisten greifen dabei auf unterschiedliche Themenkomplexe zurück. Dabei zielen sie stets darauf ab, die bestehende, freiheitliche demokratische Werteordnung zu beseitigen und sie durch ein sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches System zu ersetzen. Hauptthemenfeld ist aber bundesweit der "Antifaschismus", für den die linksextremistische Szene eine besondere Deutungshoheit beansprucht 70. Gleichzeitig ist dieses Aktivitätsfeld auch besonders geeignet, um Konsensund Bündnisfähigkeit gegenüber demokratischen Kräften zu demonstrieren und so auf diese politisch Einfluss zu nehmen. Der erfolgreiche bürgerliche Protest gegen das Pressefest der rechtsextremistischen "Deutschen Stimme" in Viereck (Landkreis Vorpommern-Greifswald) im August 2012 war dagegen ein positives Beispiel dafür, dass ein bürgerliches Bündnis das linksextremistische Spektrum durch ein klares Bekenntnis zu rechtsstaatlichem Vorgehen vollständig von den Protesten verdrängen kann. Vergleichsweise großen Anteil innerhalb des linksextremistischen Spektrums hatte im Jahr 2012 das Thema "Antirassismus", zu dem vor allem das Gedenken an den 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen am Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen beigetragen haben dürfte. Daneben hat weiterhin das Themenfeld "Antirepression" eine anhaltend hohe Bedeutung. Hier wirken linksextremistische Strukturen, wie insbesondere die "Rote Hilfe e.V.", kontinuierlich. Anlässlich der 2012 in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführten Innenministerkonferenzen kam das Thema jedoch kaum zum Tragen, da keine nennenswerte überregionale Mobilisierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums erzeugt werden konnte. Das im Vergleich zum undogmatischen Linksextremismus personell vergleichsweise schwache dogmatische linksextremistische Spektrum - marxistischleninistisch, orthodox-kommunistisch und trotzkistisch ausgerichtete Parteien und Gruppen - war im Land 2012 weiterhin kaum öffentlich wahrnehmbar. 70 vgl. Verfassungsschutzbericht 2011, S. 74

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Unterstützung durch Leipziger Linksextremisten angewiesen sein. Da für den 1. Juni 2019 Rechtsextremisten für den "Tag der deutschen Zukunft
auch damit zu rechnen, dass das Objekt für die linksextremistische Szene an überregionaler Bedeutung gewinnen wird. ANARCHISTEN und sonstige linksextremistische
Gruppierungen Die Anhängerschaft von Anarchisten und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen, hat sich im Jahr 2018 vergrößert und lag im Berichtsjahr
dass sich das Themenfeld "Antirepression" als ein Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen weiter etabliert, so ist mit einem steigenden Einfluss
einer Akzeptanz dieser Organisation auch außerhalb linksextremistischer Klientel zu rechnen. Das Personenpotenzial linksextremistischer Parteien sank im Jahr
Personen (2017: ca. 200). Im Vergleich zu anderen linksextremistischen Strömungen besitzen sie nur marginale Bedeutung. Ihre bisweilen eng am orthodoxen
Akzeptanz in breiten Kreisen der Bevölkerung oder bei anderen Linksextremisten, wie z. B. den AUTONOMEN, zu stoßen. In Verbindung
Bereich. Eine Umkehr dieser Entwicklungstendenz ist nicht zu erwarten. Linksextremistische Musikszene Auch künftig werden einschlägige Interpreten und Organisationen bei Musikveranstaltungen
Deckmantel des Antifaschismus - sowohl öffentlich als auch in Szeneobjekten linksextremistische Inhalte verbreiten und sich so auch im nicht extremistischen Milieu

diesem Themenfeld eine eigenständige gesamtgesellschaftliche Relevanz zu verleihen. Das wurde bereits 2017 mit dem "No IMK-Bündnis" und aktuell mit dem "Bündnis gegen das Polizeigesetz" deutlich. Dieses Bündnis - in das sowohl Linksextremisten als auch Nichtextremisten involviert sind - wird zumindest bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2019 weiterhin agieren. Inwieweit sich eine Allianz auf diesem Themenfeld dauerhaft fortsetzt, bleibt vorerst abzuwarten. Anlassbezogen muss allerdings jederzeit damit gerechnet werden. Trotz der internen Differenzen wird die Leipziger Szene in Sachsen nach wie vor dominant bleiben. Ihr gegenüber wird vor allem die Dresdner Szene weiter an Bedeutung verlieren. Sie ist allein kaum mehr in der Lage, eigenständig auf größere, aus ihrer Sicht relevante Ereignisse angemessen zu reagieren. Sie ist mittlerweile offenbar auch nicht mehr fähig, eine spürbare überregionale Mobilisierung zu erreichen. Die autonome Szene in Chemnitz ist zwar nach wie vor kleiner und weniger strukturiert, aber anlassbezogen vergleichsweise aktiv. Dennoch wird sie weiterhin in hohem Maße auf die Unterstützung durch Leipziger Linksextremisten angewiesen sein. Da für den 1. Juni 2019 Rechtsextremisten für den "Tag der deutschen Zukunft" in Chemnitz mobilisieren wollen, ist davon auszugehen, dass antirassistische und antifaschistische Gruppen aus Leipzig die Gegenproteste in Chemnitz organisieren und auch daran teilnehmen werden. Ebenso ist von überregionaler Mobilisierung und Anreisen auszugehen. Obwohl die Chemnitzer Szene vergleichsweise klein ist, fand 2018 bereits zum dritten Mal im AJZ der "Antifaschistische Jugendkongress" statt. Damit hat sich das AJZ als ein wichtiger überregionaler Treffpunkt etabliert. Diese Kontinuität wird sich auch 2019 fortsetzen, da das AJZ im Rahmen der Gegenproteste am 1. Juni 2019 eine wichtige logistische Funktion erfüllen dürfte. Insofern ist auch damit zu rechnen, dass das Objekt für die linksextremistische Szene an überregionaler Bedeutung gewinnen wird. ANARCHISTEN und sonstige linksextremistische Gruppierungen Die Anhängerschaft von Anarchisten und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen, hat sich im Jahr 2018 vergrößert und lag im Berichtsjahr bei ca. 190 Personen (2017: 160). Die Mitgliederzahl anarchistischer Gruppierungen blieb mit etwa 45 Personen konstant. Aufgrund seines Bedeutungszuwachses konnte jedoch der ROTE HILFE E. V (RH) seine Mitgliederzahl mit ca. 450 Personen deutlich steigern. Dieser Trend wird sich voraussichtlich auch 2019 fortsetzen. Berücksichtigt man, dass sich das Themenfeld "Antirepression" als ein Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen weiter etabliert, so ist mit einem steigenden Einfluss und einer Akzeptanz dieser Organisation auch außerhalb linksextremistischer Klientel zu rechnen. Das Personenpotenzial linksextremistischer Parteien sank im Jahr 2018 auf ca. 170 Personen (2017: ca. 200). Im Vergleich zu anderen linksextremistischen Strömungen besitzen sie nur marginale Bedeutung. Ihre bisweilen eng am orthodoxen Marxismus orientierte Programmatik und straffe Parteidisziplin ist nicht geeignet, auf Akzeptanz in breiten Kreisen der Bevölkerung oder bei anderen Linksextremisten, wie z. B. den AUTONOMEN, zu stoßen. In Verbindung mit dem altersbedingten Rückgang führt dies zu einer deutlichen Reduzierung des Personenpotenzials in diesem Bereich. Eine Umkehr dieser Entwicklungstendenz ist nicht zu erwarten. Linksextremistische Musikszene Auch künftig werden einschlägige Interpreten und Organisationen bei Musikveranstaltungen - vor allem unter dem Deckmantel des Antifaschismus - sowohl öffentlich als auch in Szeneobjekten linksextremistische Inhalte verbreiten und sich so auch im nicht extremistischen Milieu nicht nur neue Personenpotenziale erschließen, sondern auch Anerkennung finden. 204

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial96 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2016 2017 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 21.800 22.600 Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten97 7.600 7.800 sowie Anarchisten98 Summe 29.400 30.400 Nach
Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 28.500 29.500 Davon gewaltorientierte Linksextremisten99 8.500 9.000 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen100 2016 2017 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre
Marxisten 435 435 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie 625 640 Anarchisten101 Summe 1.060 1.075 96 Die Zahlenangaben sind
Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten
Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 100 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen

Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial96 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2016 2017 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 21.800 22.600 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten97 7.600 7.800 sowie Anarchisten98 Summe 29.400 30.400 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 28.500 29.500 Davon gewaltorientierte Linksextremisten99 8.500 9.000 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen100 2016 2017 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 435 435 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie 625 640 Anarchisten101 Summe 1.060 1.075 96 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 97 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 98 Das Mitgliederpotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdrücklich zu nennen. 99 Bis 2013 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten an, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 100 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. zwei Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 101 Das Mitgliederpotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdrücklich zu nennen. 138

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Linksextremismus Dagegen ist die Neigung deutscher Linksextremisten zur Teilnahme an Protesten gegen internationale Gipfeltreffen 2004 deutlich gesunken. Die nur marginale
erkennbar nachließen, war nicht etwa auf schwindendes Interesse der linksextremistischen Szene zurückzuführen. Ursächlich dafür war vermutlich eher der Umstand, dass
dessen weiterem Verlauf. Der hohe Stellenwert für Linksextremisten war gleichwohl geblieben, wobei die Auseinandersetzung mit diesem Thema nach dem offiziellen
deutschen Bevölkerung schufen zwar theoretisch einen guten Nährboden für linksextremistische Agitation, doch mussten Linksextremisten enttäuscht feststellen, dass sich dieser Zustand
Sozialabbau" der Motor für Pläne zur Gründung einer "neuen Linkspartei". "neue LinksDieses, von bürgerlichen Kräften angestoßene und als solches nicht
extrepartei" als mistische Projekt beschäftigte sämtliche linksextremistischen Parteien und Hoffnungsträger Organisationen nachhaltig und wurde von ihnen von Anfang
allem bei einer entsprechenden politischen Orientierung einer von Linksextremisten angestrebten gesamtgesellschaftlichen Akzentverschiebung näher zu kommen. Die Wahlen vom 13. Juni
zeigten, dass die teilnehmenden linksexTeilnahme tremistischen Parteien entschlossen sind, auf allen Ebenen den Parlamentaan Wahlen rismus für ihre Zwecke
nutzen. Im Unterschied zu früheren Jahren betonen Linksextremisten inzwischen immer stärker die Bedeutung von Kommunalwahlen bei ihrem Bestreben, kommunistisches Gedankengut

Linksextremismus Dagegen ist die Neigung deutscher Linksextremisten zur Teilnahme an Protesten gegen internationale Gipfeltreffen 2004 deutlich gesunken. Die nur marginale Beteiligung deutscher Demonstranten an den Protesten gegen die vom 21. bis 25. Januar 2004 in Davos durchgeführte Tagung des Weltwirtschaftsforums hatte diese Entwicklung bereits angedeutet. Die Aktivitäten selbst im Inland, so anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2004, fielen erheblich geringer aus. Dass auch die "Antikriegs"Proteste im Lauf des Jahres erkennbar nachließen, war nicht etwa auf schwindendes Interesse der linksextremistischen Szene zurückzuführen. Ursächlich dafür war vermutlich eher der Umstand, dass im Vorfeld des drohenden Kriegs gegen den Irak eine weit höhere "Mobilisierungsdynamik" auch in der Bevölkerung vorhanden war als nach dessen Ausbruch und in dessen weiterem Verlauf. Der hohe Stellenwert für Linksextremisten war gleichwohl geblieben, wobei die Auseinandersetzung mit diesem Thema nach dem offiziellen Ende des Kriegs um weitere Aspekte erweitert wurde, die insbesondere geeignet waren, dem Antiamerikanismus in der Szene weiteren Auftrieb zu verleihen. Wahlund Politikverdrossenheit in der deutschen Bevölkerung schufen zwar theoretisch einen guten Nährboden für linksextremistische Agitation, doch mussten Linksextremisten enttäuscht feststellen, dass sich dieser Zustand nicht in wachsender Bereitschaft zum Engagement in außerparlamentarischen Bewegungen niederschlug. Eher noch war der Protest gegen "Sozialabbau" der Motor für Pläne zur Gründung einer "neuen Linkspartei". "neue LinksDieses, von bürgerlichen Kräften angestoßene und als solches nicht extrepartei" als mistische Projekt beschäftigte sämtliche linksextremistischen Parteien und Hoffnungsträger Organisationen nachhaltig und wurde von ihnen von Anfang an mit großem Interesse begleitet. Eine solche neue Partei wäre aus ihrer Sicht dazu prädestiniert, das soziale Protestpotenzial zu kanalisieren, bei regem Zulauf Veränderungen in der Parteienlandschaft nach sich zu ziehen und vor allem bei einer entsprechenden politischen Orientierung einer von Linksextremisten angestrebten gesamtgesellschaftlichen Akzentverschiebung näher zu kommen. Die Wahlen vom 13. Juni 2004237 zeigten, dass die teilnehmenden linksexTeilnahme tremistischen Parteien entschlossen sind, auf allen Ebenen den Parlamentaan Wahlen rismus für ihre Zwecke zu nutzen. Im Unterschied zu früheren Jahren betonen Linksextremisten inzwischen immer stärker die Bedeutung von Kommunalwahlen bei ihrem Bestreben, kommunistisches Gedankengut "an der 237 Am 13. Juni 2004 wurde zum sechsten Mal das Europäische Parlament gewählt; zeitgleich fanden die Landtagswahl in Thüringen und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern statt. 183

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

demonstrierten in Schneverdingen Demonstration in rund 100 Angehörige des linken Spektrums, die überwieSchneverdingen gend aus den Regionen Hannover, Lüneburg, Osterholz
gegen die NPD und die rechtsextremistische Kameradschaft Snevern Jungs. Rund 250 Angehörige und Sympathisanten linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Gruppierungen
zischeiss - Nazitreffen in Eschede verhindern" gegen die Sommersonnenwendfeier der rechtsextremistischen Szene auf dem Hof des NPD-Mitglieds NAHTZ in Eschede
Rechtsextremisten Christian WORCH angemeldete Demonstration in Oldenburg richteten. Acht dieser Anmeldungen Weitere Protewaren dem Umfeld des linksextremistischen Aktionszentrums staktionen gegen
Alhambra in Oldenburg und eine der Partei DIE LINKE. zuzuAktivitäten von ordnen. Ziel dieser Gegendemonstrationen war es, strateRechtsextremisten gisch günstige
für eigene angekündigt Aktionen zu belegen als auch für Rechtsextremisten zu blockieren

Linksextremismus 151 tungen, die vor allem auch von auswärtigen Linksextremisten unterstützt wurden. Am 20. Januar beteiligten sich in Meckelfeld (Landkreis Harburg) 400 Demonstranten, darunter ein Großteil Angehöriger des linksextremistischen Spektrums, unter dem Motto "Die rassistische Hetze stoppen. Deine Stimme gegen Nazis". Vor Beginn der Gegendemonstration blockierten überwiegend aus Hamburg und Lüneburg angereiste Linksextremisten den Bahnsteig in Meckelfeld, um die Ankunft der NPD-Teilnehmer zu behindern. Es kam zu Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs. Nach Beendigung der Veranstaltung versuchten erneut Linksextremisten in Kleingruppentaktik zum Bahnhof zu gelangen, um die Gleiskörper zu überqueren bzw. zu betreten und beeinträchtigten dadurch erneut den Bahnverkehr. Die hohe Beteiligung der Linksextremisten in Meckelfeld, das über keine festen linksextremistischen Organisationsstrukturen verfügt, lässt sich durch die räumliche Nähe zu Hamburg erklären. Auf der linksextremistischen Internetseite der [tag] - Hamburg (nach eigenen Angaben: antifaschistisch - profeministisch - linksradikal) wird dazu aufgerufen, die niedersächsischen "GenossInnen" zu unterstützen. Im gleichen Monat demonstrierten in Schneverdingen Demonstration in rund 100 Angehörige des linken Spektrums, die überwieSchneverdingen gend aus den Regionen Hannover, Lüneburg, Osterholz, Stade und aus Bremen und Dresden anreisten, gegen die NPD und die rechtsextremistische Kameradschaft Snevern Jungs. Rund 250 Angehörige und Sympathisanten linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Gruppierungen aus den Bereichen Celle, Hannover und Lüneburg demonstrierten am 21. Juni in Eschede unter dem Motto: "Stoppt den Na(ht)zischeiss - Nazitreffen in Eschede verhindern" gegen die Sommersonnenwendfeier der rechtsextremistischen Szene auf dem Hof des NPD-Mitglieds NAHTZ in Eschede. Für den 5. Juli lagen insgesamt zwölf Anmeldungen von Protestveranstaltungen vor, die sich gegen eine von dem Rechtsextremisten Christian WORCH angemeldete Demonstration in Oldenburg richteten. Acht dieser Anmeldungen Weitere Protewaren dem Umfeld des linksextremistischen Aktionszentrums staktionen gegen Alhambra in Oldenburg und eine der Partei DIE LINKE. zuzuAktivitäten von ordnen. Ziel dieser Gegendemonstrationen war es, strateRechtsextremisten gisch günstige Plätze in der Innenstadt sowohl für eigene angekündigt Aktionen zu belegen als auch für Rechtsextremisten zu blockieren.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus 4. LINKSEXTREMISMUS 4.1 Mitglieder-Potenzial90 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2009 2010 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten91
Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 92 6.600 6.800 Summe 31.900 32.600 Nach
Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 31.600 32.200 DIE LINKE. 93 78.046 73.658 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen94 2009 2010 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre
Marxisten 430 415 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 720 910 Summe 1.150 1.325 DIE LINKE
gerundet. 91 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE. 92 In die Statistik sind
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 93 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon
auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit
Wahlalternative (WASG) am 16.06.2007 unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand
vorherigen Verfassungsschutzberichten gehen auf die von der Partei DIE LINKE. durchgeführte und 2010 abgeschlossene Bereinigung der Mitgliederdateien zurück

160 Linksextremismus 4. LINKSEXTREMISMUS 4.1 Mitglieder-Potenzial90 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2009 2010 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten91 25.300 25.800 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 92 6.600 6.800 Summe 31.900 32.600 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 31.600 32.200 DIE LINKE. 93 78.046 73.658 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen94 2009 2010 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 430 415 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 720 910 Summe 1.150 1.325 DIE LINKE. 95 3.376 3.259 90 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 91 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE. 92 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 93 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16.06.2007 unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 31.12.2010 entnommen. Abweichende Mitgliederzahlen zu den vorherigen Verfassungsschutzberichten gehen auf die von der Partei DIE LINKE. durchgeführte und 2010 abgeschlossene Bereinigung der Mitgliederdateien zurück. 94 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 95 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE. ein einheitliches Beobachtungsobjekt. Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 31.12.2010 entnommen. Abweichende Mitgliederzahlen zu den vorherigen Verfassungsschutzberichten gehen auf die von der Partei DIE LINKE. durchgeführte und 2010 abgeschlossene Bereinigung der Mitgliederdateien zurück.

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kleingruppen auf die AufzugsTeil einen linksextremistischen Duktus auf. So strecke von Rechtsextremisten zu gelangen, wurde eine anarchistisch geprägte Gesellschaft
seinen Bürgern eine "rassistiZum selben Thema nahmen ca. 20 Linksextresche Hetze" unterstellt. misten am 15. März 2014 an einer Protestveranstaltung
teil. Anlaufstellen für Linksextremisten in ChemAm 22. November 2014 beteiligten sich AutonoMmE an nitz sind das Wohnund Kulturprojekt "KomProtesten gegen
eine Kundgebungder von Rechtspott" sowie - mit in letzter Zeit nachlassender extremisten unterstützten Vereinigung "Chemnitz Bedeutung - das AJZ Chemnitz??? (Alternatives wehrt
sich". Den ca. 20 Linksextremisten gelang Jugendzentrum). Insbesondere im Wohnund jedoch weder die Störung der Kundgebung noch Kulturprojekt "Kompott" finden
Berichtszeitraum haben dort fünf jeweils in dem von Linksextremisten genutzten Stammtische und ein Workshop Internetportal LINKSUNTEN.INDYMEDIA.ORG der FAU-IAA stattgefunden
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Erscheinung. längeren Phase von nur geringer öffentlicher Die linksextremistische N-RDL-Nazrre war im Präsenz erstmals im Jahr 2013 wieder
durch den Zusammenschluss von Aktion deutlich positioniert hatte", konnte Linksextremisten aus den Landkreisen Meißen sich im Berichtszeitraum in der Region
Leisnig), sachsen im Vergleich zu den Städten Leipzig 3 https:/[linksunten.indymedia.org/de: > \/gl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht

$223 beispielsweise am 25. Januar 2014 ca. 30 Linksmobilisiert worden. Die Aufrufe wiesen zum extremisten in Kleingruppen auf die AufzugsTeil einen linksextremistischen Duktus auf. So strecke von Rechtsextremisten zu gelangen, wurde eine anarchistisch geprägte Gesellschaft um die Demonstration, die die Schließung eines ohne "Staat, Nation und Kapital" gefordert und Asylbewerberheimes zum Ziel hatte, zu stören. dem Staat und seinen Bürgern eine "rassistiZum selben Thema nahmen ca. 20 Linksextresche Hetze" unterstellt. misten am 15. März 2014 an einer Protestveranstaltung teil. Anlaufstellen für Linksextremisten in ChemAm 22. November 2014 beteiligten sich AutonoMmE an nitz sind das Wohnund Kulturprojekt "KomProtesten gegen eine Kundgebungder von Rechtspott" sowie - mit in letzter Zeit nachlassender extremisten unterstützten Vereinigung "Chemnitz Bedeutung - das AJZ Chemnitz??? (Alternatives wehrt sich". Den ca. 20 Linksextremisten gelang Jugendzentrum). Insbesondere im Wohnund jedoch weder die Störung der Kundgebung noch Kulturprojekt "Kompott" finden auch sporaeine Einflussnahme auf die Gegenkundgebung des disch Veranstaltungen mit Jlinksextremistinicht extremistischen Veranstalters. schen Bezügen statt. Zu den genannten Gegenaktivitäten war zuvor Im Berichtszeitraum haben dort fünf jeweils in dem von Linksextremisten genutzten Stammtische und ein Workshop Internetportal LINKSUNTEN.INDYMEDIA.ORG der FAU-IAA stattgefunden. Mittelsachsen die Anrra Rosswein-DöseLn-Leisns (Antra RDL) sowie die AnrtrA ROCHLITZ-GERINGSWALDE-BURGSTÄDT Die linksextremistische autonome Szene im (Antra RGB). Letztere trat im Jahr 2014 allerdings Landkreis Mittelsachsen, die sich nach einer nicht öffentlich in Erscheinung. längeren Phase von nur geringer öffentlicher Die linksextremistische N-RDL-Nazrre war im Präsenz erstmals im Jahr 2013 wieder mit einer Februar 2013 durch den Zusammenschluss von Aktion deutlich positioniert hatte", konnte Linksextremisten aus den Landkreisen Meißen sich im Berichtszeitraum in der Region etablieund Mittelsachsen entstanden. Das ermögren und personell konsolidieren. lichte die Bündelung ihrer Aktivitäten und Zu den im Landkreis aktiven autonomen Gruppen führte schließlich im Jahr 2014 zur Festigung gehören N-RDL-Nazirkei (die Buchstaben N-RDL Ihrer Strukturen. Obwohl im Landkreis Mittelstehen für Nossen, Roßwein, Döbeln und Leisnig), sachsen im Vergleich zu den Städten Leipzig 3 https:/[linksunten.indymedia.org/de: > \/gl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2013, 5. 206 220| Il. Extremismus im Freistaat Sachsen$

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Delikte (2022: 602). Die meisten linksextremistischen Straftaten richteten sich gegen als solche ausgemachte Rechtsextremisten (1.650 Delikte, +4,7 %), gefolgt

LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten wurde fortgesetzt. Das BfV bearbeitet das Bündnis "Ende Gelände" nunmehr als linksextremistischen Verdachtsfall. Nach den Terrorangriffen der HAMAS gegen Israel am 7. OktoSpaltung der Szene in ber 2023 haben sich auch Linksextremisten an zahlreichen VerBezug auf Israel nach sammlungen in Deutschland beteiligt. Die Szene zeigte sich dabei den Terrorangriffen gespalten. Während Autonome sich überwiegend proisraelisch der HAMAS positionierten, äußerte sich mit antiimperialistischen und dogmatischen Linksextremisten der größere Teil der Szene israelfeindlich und mobilisierte zur Teilnahme an propalästinensischen Demonstrationen. Hierbei zeigten sich diverse Verbindungen zu palästinensischen Extremisten sowie zu türkischen Linksextremisten. 2. Personenpotenzial Linksextremismuspotenzial1 2021 2022 2023 Gewaltorientierte 10.300 10.800 11.200 Linksextremisten davon Autonome 8.000 8.300 8.300 Nicht gewaltorientierte 25.500 27.600 27.800 dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Summe 35.800 38.400 39.000 Nach Abzug von 34.700 36.500 37.000 Mehrfachmitgliedschaften 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3. Strafund Gewalttaten Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2023 um 10,4 % auf 4.248 Delikte (2022: 3.847) gestiegen. Noch deutlicher ist der Anstieg der Gewalttaten um 20,8 % auf 727 Delikte (2022: 602). Die meisten linksextremistischen Straftaten richteten sich gegen als solche ausgemachte Rechtsextremisten (1.650 Delikte, +4,7 %), gefolgt von Straftaten gegen die Polizei (1.135 Delikte, +18,2 %). 151

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Skinhead-Musik und Szene-Artikeln. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Rechtsextremisten und Kommunikationsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Merkmale des Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Überblick
Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Linksextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Deutsche Kommunistische Partei (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Marxistisch
Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Trotzkistische Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Linksruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Sozialistische Alternative (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Teilnahme linksextremistischer Parteien und Wahlbündnisse
hessischen Kommunalwahl am 26. März . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Die Linke.Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 DKP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 "Antideutsche". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Antirassismus
Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung . . . . . . . . 119 Linksextremistische Einflussnahme auf den Protest gegen den "Sozialabbau". . . . . . 122 Linksextremistische Einflussnahme auf Demonstrationen
Zusammenhang mit der Einführung von Studienbeiträgen in Hessen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Linksextremisten in der Anti-Atom

INHALT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Versuchte Einflussnahme auf Burschenschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Junge Nationaldemokraten (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Deutsche Volksunion (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Neonazis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Rechtsextremistische Mai-Kundgebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Demonstrationen in Südhessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Kameradschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Veranstaltungen zum Todestag von Rudolf Heß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Manfred Roeder (Deutsche Bürgerinitiative) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Fußballweltmeisterschaft als Bühne für rechtsextremistische Kundgebungen . . . . . 88 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Skinheads. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Skinheads und ihre Musik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Skinhead-Bands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Exekutivmaßnahmen gegen die verbotene Blood & Honour-Organisation . . . . . . . . 95 Neue Skinhead-Kameradschaft im Odenwald . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Vermarktung von Skinhead-Musik und Szene-Artikeln. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Rechtsextremisten und Kommunikationsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Merkmale des Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Linksextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Deutsche Kommunistische Partei (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Trotzkistische Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Linksruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Sozialistische Alternative (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Teilnahme linksextremistischer Parteien und Wahlbündnisse an der hessischen Kommunalwahl am 26. März . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Die Linke.Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 DKP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 "Antideutsche". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung . . . . . . . . 119 Linksextremistische Einflussnahme auf den Protest gegen den "Sozialabbau". . . . . . 122 Linksextremistische Einflussnahme auf Demonstrationen im Zusammenhang mit der Einführung von Studienbeiträgen in Hessen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Linksextremisten in der Anti-Atom-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Anarchismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Nutzung von Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 Aufklärungsziele und Methoden der Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 PRESSEUND ÖFFENTLICHKEITSARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 REGISTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 IMPRESSUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 5

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Partei DIE LINKE. angehörten. An der Protestaktion gegen eine kurzfristig angemeldete rechtsextremistische Kundgebung in Peine am selben Tag nahmen etwa
Osnabrücker Bahnhof zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. In Bad Nenndorf beteiligten sich am 6. August etwa 160 Angehörige
linksautonomen Spektrums an den Protesten gegen den so genannten Trauermarsch der Freien Nationalisten. Zahlreiche autonome Kleingruppen versuchten im Verlauf
Rechtsextremisten zu gelangen, um den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern. Bereits im Vorfeld hatten Linksextremisten im Internet und auf Flugblättern sowohl
Niedersachsen als auch in den angrenzenden Bundesländern gegen die rechtsextremistische Demonstration mobilisiert. Neben Konkurrenzveranstaltungen in anderen Bundesländern
Anzahl linksextremistischer Teilnehmer gegenüber dem Vorjahr geringer ausfiel. Viele Autonome sahen offensichtlich geringe Chancen, an die Demonstrationsstrecke der Rechtsextremisten
heim mobilisierte u. a. auch das linksextremistisch beeinherausragendes flusste Göttinger Bündnis gegen Rechts, dem neben demoAgitationsfeld kratischen Organisationen auch linksextremistische
Polizeibeamte. Nach dem Ende der Veranstaltung führten etwa 150 Linksextremisten in Göttingen eine Spontandemonstration durch, in deren Verlauf drei Polizeibeamte
Veranstaltungen außerhalb Niedersachsens teil. An antifaschistischen Gegenaktionen anlässlich der rechtsextremistischen Gedenkveranstaltungen zum 66. Jahrestag der Bombardierung

192 Linksextremismus Kommunistische Partei (DKP) und die Partei DIE LINKE. angehörten. An der Protestaktion gegen eine kurzfristig angemeldete rechtsextremistische Kundgebung in Peine am selben Tag nahmen etwa 700 Personen aus dem linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrum aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesländern teil. Im Verlauf der Veranstaltung errichteten Gegendemonstranten eine brennende Barrikade und bewarfen Polizeibeamte mit Steinen. Bei der Rückreise kam es am Osnabrücker Bahnhof zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. In Bad Nenndorf beteiligten sich am 6. August etwa 160 Angehörige des linksautonomen Spektrums an den Protesten gegen den so genannten Trauermarsch der Freien Nationalisten. Zahlreiche autonome Kleingruppen versuchten im Verlauf des Tages - erfolglos - an die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen, um den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern. Bereits im Vorfeld hatten Linksextremisten im Internet und auf Flugblättern sowohl in Niedersachsen als auch in den angrenzenden Bundesländern gegen die rechtsextremistische Demonstration mobilisiert. Neben Konkurrenzveranstaltungen in anderen Bundesländern (u. a. NPD-Wahlkampf in Berlin, Demonstration in Bielefeld) dürfte vor allem die starke Polizeipräsenz in der Stadt dazu geführt haben, dass die Anzahl linksextremistischer Teilnehmer gegenüber dem Vorjahr geringer ausfiel. Viele Autonome sahen offensichtlich geringe Chancen, an die Demonstrationsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen und deren Aufzug nachhaltig zu stören oder gar zu verhindern. "Antifaschismus" Gegen den Landesparteitag der NPD am 22. Mai in Nortnach wie vor heim mobilisierte u. a. auch das linksextremistisch beeinherausragendes flusste Göttinger Bündnis gegen Rechts, dem neben demoAgitationsfeld kratischen Organisationen auch linksextremistische Gruppieder Autonomen rungen wie die Antifaschistischen Linke International (A.L.I.) oder die Jugendantifa Göttingen (J.A.G.) angehören. Als rund 100 der etwa 300 angereisten Linksextremisten den Bahnhof in Northeim nicht verlassen durften, weil sie sich den Polizeikontrollen verweigert hatten, kam es zu gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte. Nach dem Ende der Veranstaltung führten etwa 150 Linksextremisten in Göttingen eine Spontandemonstration durch, in deren Verlauf drei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. Niedersächsische Autonome nehmen auch an Veranstaltungen außerhalb Niedersachsens teil. An antifaschistischen Gegenaktionen anlässlich der rechtsextremistischen Gedenkveranstaltungen zum 66. Jahrestag der Bombardierung

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

MLPD zu diesem Thema Montagsdemonstrationen durchführte, griffen die Linkspartei.PDS, die DKP und die "Sozialabbau" Partei für Soziale Gleichheit (PSG) dieses
widmete sich in erster Linie dem "Kampf geNetzwerk gen Rechts". Um auf rechtsextremistische Strukturen bzw. solche, die von ihnen
Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf) als auch am Wohnort einer rechtsextremistischen Wohngemeinschaft. Weitere Demonstrationen fanden in Gießen, Frankfurt am Main, Bensheim
vorgezogenen Bundestagswahl verlangten eine Positionierung aller Parteien des linksextremistischen Spektrums. Mit ihrer Vorgezogene Umbenennung in Die Linkspartei.PDS hatte die vormalige
auch Kandidaten der DKP auf den Listen der Die Linkspartei.PDS kandidierten, traten die MLPD und die PSG in Hessen
eigenen Listen zur Bundestagswahl an. Es ist Linksextremisten nicht gelungen, die Proteste anlässlich des Ausbaus des Flughafens Frankfurt/Main
Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) eine Stärkung ihrer Bewegung. Straftaten mit linksextremistischen Hintergründen waren bei fast allen Delikten Straftaten leicht ansteigend
Widerstandsdelikte von 9 auf 4 sanken. Die Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten er-höhte sich von 49 im Jahre

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