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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Rückgang wurden 9.389 (2015: 9.605) Straftaten zugeordnet
  • hiervon 1.702 linksextremistischer (2015: 2.246) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als Teil Straf und Gewalt menge 5.230 (2015: 5.620) Straftaten
  • linksextremistischem taten Hintergrund erfasst, darunter 1.201 (2015: 1.608) Gewalttaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ging um 6,9% zurück
  • Jahr 2014 4.424 Straftaten insgesamt und 995 Gewalttaten). Linksextremistisch motivierte Straftaten 4 Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Rückgang wurden 9.389 (2015: 9.605) Straftaten zugeordnet, hiervon 1.702 linksextremistischer (2015: 2.246) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als Teil Straf und Gewalt menge 5.230 (2015: 5.620) Straftaten mit linksextremistischem taten Hintergrund erfasst, darunter 1.201 (2015: 1.608) Gewalttaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ging um 6,9% zurück, die der Gewalttaten sogar um 25,3%. Damit nähern sich die Deliktzahlen wieder dem Niveau des Jahres 2014 an, blei ben aber immer noch deutlich darüber (es gab im Jahr 2014 4.424 Straftaten insgesamt und 995 Gewalttaten). Linksextremistisch motivierte Straftaten 4 Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 8 6 Körperverletzungen 986 638 Brandstiftungen 69 134 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 4 7 Landfriedensbruch 256 186 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 46 50 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 21 23 Erpressung 2 1 Widerstandsdelikte 216 155 gesamt 1.608 1.201 Sachbeschädigungen 1.731 2.233 Nötigung/Bedrohung 84 112 Andere Straftaten 2.197 1.684 gesamt 4.012 4.029 Straftaten insgesamt 5.620 5.230 4 Siehe Fußnote 1. 29
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • wieder auch gezielte Übergriffe auf Rechtsextremisten und ihr Eigentum zu den Aktionsformen der linksextremistischen Szene: * In Timmenrode (Landkreis Wernigerode) verübten
  • Postwurfsendungen verteilt, die den Kauf von Immobilien durch den Rechtsextremisten HUPKA in Timmenrode thematisierten. Im Text, der mit dem Aufruf
  • eines Himmelfahrtsausfluges rechtsextremistische Jugendliche, die eine NPD-Fahne mit sich führten, von einer Personengruppe aus der linksextremistischen Szene tätlich angegriffen
LINKSEXTREMISMUS Neben demonstrativen Aktionen gehören immer wieder auch gezielte Übergriffe auf Rechtsextremisten und ihr Eigentum zu den Aktionsformen der linksextremistischen Szene: * In Timmenrode (Landkreis Wernigerode) verübten bislang unbekannte Täter in den Nachtstunden des 30. April einen Brandanschlag auf das Anwesen des NPD-Landesvorsitzenden HUPKA. Im Vorfeld wurden in Quedlinburg Postwurfsendungen verteilt, die den Kauf von Immobilien durch den Rechtsextremisten HUPKA in Timmenrode thematisierten. Im Text, der mit dem Aufruf: "Den Nazis kein ruhiges Hinterland! Kein Nazizentrum in Timmenrode und anderswo!" endet, mutmaßen die Autoren, dass die Gebäude zum Zwecke der Schaffung eines "nationalen Wohnund Schulungsobjekts" dienen sollen. Unterzeichner des Textes ist die der Autonomenszene zuzurechnende "Antifa Halberstadt/Quedlinburg" (Antifa Ha/Qu). * In Kalbe/Milde (Landkreis Salzwedel) wurden am 13. Mai während eines Himmelfahrtsausfluges rechtsextremistische Jugendliche, die eine NPD-Fahne mit sich führten, von einer Personengruppe aus der linksextremistischen Szene tätlich angegriffen. Über ihre Aktivitäten mit Antifaschismus-Bezug hinaus beteiligten sich Autonome aus Sachsen-Anhalt an Protesten gegen Kampfeinsätze der NATO und gegen Atomtransporte. Schließlich beteiligten sich in der "Kurdistan-Solidarität-Magdeburg" aktive Szeneangehörige an einer bundesweiten Kampagne zur Aufhebung des Betätigungsverbotes der extremistischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Im Rahmen dieser Aktivitäten kam am 5. November während einer Kundgebung auf dem Magdeburger Bahnhofsvorplatz ein "Infobus" der "Informationsstelle Kurdistan e. V." (ISKU), einer Art Dachverband der KurdistanSolidaritätsgruppen, zum Einsatz. Wie die gesamte Busrundreise
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 75 oder die beiden amerikanischen Einrichtungen "Committee for Open Debate On the Holocaust" (CODOH) und "Institute for Historical
  • Monaten ohne Bewährung verurteilt 94). VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen vielfältige Kontakte zu ausländi Unterschiedliche schen Gesinnungsgenossen
  • Informationsbörse. Sie sind ein bevorzugter Umschlagplatz für Tonträger mit rechtsextremistischer Musik und Fanzines. Neonazis demonstrieren mit Gesinnungsgenossen im benachbarten Ausland
  • ideologische Schulung und Kontaktpflege sind für sie bedeutsam. Den rechtsextremistischen Parteien scheint hauptsächlich daran gelegen zu sein, durch die Teilnahme
  • Treffen Die Zahl der Teilnehmer an internationalen Treffen von Rechts extremisten war insgesamt weiter rückläufig. Dennoch zogen einige Veranstaltungen wieder
  • Aufmarsch. Rund 500 Personen - darunter 120 bis 150 deutsche Rechtsextremisten - gedachten der Soldaten der "Waffen-SS", die im Februar
Rechtsextremistische Bestrebungen 75 oder die beiden amerikanischen Einrichtungen "Committee for Open Debate On the Holocaust" (CODOH) und "Institute for Historical Review" (IHR). Die V.H.O., die im Internet ebenfalls mit einer umfangreichen revi sionistischen Einstellung präsent ist, wirbt dafür auf gesonderten Werbekarten mit Aufdruck der jeweiligen Internet-Adressen. Der Leiter des australi schen "Adelaide Institutes" Fredrick TOBEN musste sich wegen seiner revisionistischen Propaganda vor einem deut schen Gericht verantworten. Er wurde am 10. November auf Grund der Inhalte seiner Homepage und offener Briefe wegen Volksverhetzung, Beleidigung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt 94). VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen vielfältige Kontakte zu ausländi Unterschiedliche schen Gesinnungsgenossen. In der Skinheadszene dienen vorwie Motive für interna gend Konzerte mit international bekannten Bands als Treffpunkt und tionale Kontakte Informationsbörse. Sie sind ein bevorzugter Umschlagplatz für Tonträger mit rechtsextremistischer Musik und Fanzines. Neonazis demonstrieren mit Gesinnungsgenossen im benachbarten Ausland, um so etwaigen Verboten deutscher Behörden auszuwei chen. Aber auch ideologische Schulung und Kontaktpflege sind für sie bedeutsam. Den rechtsextremistischen Parteien scheint hauptsächlich daran gelegen zu sein, durch die Teilnahme ausländischer Delegationen an ihren Kongressen den Eindruck einer funktionierenden internationalen Kooperation zu erwecken. Auf diese Weise hofft man, "außenpo litisch" an Profil zu gewinnen und das Renommee zu verbessern. 1. Internationale Treffen Die Zahl der Teilnehmer an internationalen Treffen von Rechts extremisten war insgesamt weiter rückläufig. Dennoch zogen einige Veranstaltungen wieder Besucher aus verschiedenen europäischen Ländern an: * Wie bereits im Vorjahr veranstalteten die neonazistische Partei Ungarn "Ungarische Nationale Front" (MNA) und die der internationalen "Blood & Honour"-Bewegung zuzurechnende Skinhead-Grup pierung "Hungaria Skins" am 13. Februar in Budapest unter dem Motto "Tag der Ehre" einen Aufmarsch. Rund 500 Personen - darunter 120 bis 150 deutsche Rechtsextremisten - gedachten der Soldaten der "Waffen-SS", die im Februar 1945 versucht hatten, aus der belagerten Stadt auszubrechen. Bei einem anschließenden
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • Vorjahren heftig vom linksextremistisch-terroristischen Lager kritisiert. "Rote Hilfe e. V." (RH) Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." unterstützt
  • große Teile des linksextremistischen Spektrums. Sie ist in den 80er Jahren nach den ersten Verurteilungen von Terroristen
LINKSEXTREMISMUS "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) Durch die Festnahme zweier mutmaßlicher AIZ-Mitglieder in der Nähe von Hamburg am 25. Februar 1996 ist diese Gruppierung allem Anschein nach weitgehend zerschlagen. Seitdem ist sie nicht mehr in Erscheinung getreten. Am 14. November wurde die Hauptverhandlung gegen die zwei Festgenommenen eröffnet. Der Prozeß stößt auf wenig Interesse bei den linksextremistischen Gruppen. Schon häufiger waren kritische Stellungnahmen zu den Inhaftierten zu hören, die sich in verschiedenen Erklärungen als "muslimische politische Gefangene" bezeichnet haben. Das AIZ-Konzept57 wurde schon in den Vorjahren heftig vom linksextremistisch-terroristischen Lager kritisiert. "Rote Hilfe e. V." (RH) Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." unterstützt große Teile des linksextremistischen Spektrums. Sie ist in den 80er Jahren nach den ersten Verurteilungen von Terroristen der RAF aus dem terroristischen Umfeld entstanden. In Sachsen-Anhalt werden gegenwärtig Strukturen dieser Organisation aufgebaut. So besteht seit September 1996 eine Ortsgruppe der RH in Halle/Saale. 57 Die Mitglieder der AIZ lehnen den von der RAF erklärten Gewaltverzicht ab und bekämpfen in der Tradition der RAF die staatliche Ordnung und die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland mit Terrorakten und Brandanschlägen.
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome
Zusammenfassung ................................................................................................................................... 3 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ......................................................... 14 2. Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus .................................................................................. 18 3. Rechtsextremismus ............................................................................................................................ 31 3.1 IM FOKUS: Rechtsextremistische Gewalt bricht sich weiter Bahn ........................................................ 35 3.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ............................................................................ 39 3.3 DER DRITTE WEG ......................................................................................................................... 46 3.4 Rechtsextremistische Verdachtsfälle: "Der Flügel" und "Junge Alternative für Deutschland" .................. 49 3.5 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften ............................................................................ 51 3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte .................................................................................... 54 3.7 Parteiunabhängige Strukturen 3: Bruderschaften ............................................................................... 56 3.8 Parteiunabhängige Strukturen 4: Vereine und sonstige Gruppierungen ................................................ 60 3.9 Parteiunabhängige Strukturen 5: Kampfsportgruppen......................................................................... 63 3.10 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial ............................................................................... 66 3.11 Rechtsextremistische Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome ...................................................................................................................................... 85 5.2 Rote Hilfe e.V. ................................................................................................................................ 94 6. Islamischer Extremismus / Islamismus ............................................................................................... 98 6.1 IM FOKUS: Islamismus im ländlichen Raum ................................................................................... 104 6.2 Muslimbruderschaft ("Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin") ...................................................................... 107 6.3 Salafismus ................................................................................................................................... 109 6.4 Islamistische nordkaukasische Szene (INS) .................................................................................... 113 7. Auslandsbezogener Extremismus ..................................................................................................... 117 8. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz .............................................. 124 8.1 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Proliferation....................................................................... 125 8.2 Materieller Geheimschutz .............................................................................................................. 129 8.3 Personeller Geheimschutz ............................................................................................................. 130 9. Verfassungsschutz durch Aufklärung ............................................................................................... 131 2
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Landes nach wie vor stärker als andere Landesteile rechtsextremistisch in Erscheinung. Diese Entwicklung beschreibt der Verfassungsschutz seit Jahren und setzt
  • Linksextremismus Im bundesweiten Vergleich und im Vergleich zum Rechtsextremismus ist der Linksextremismus in Brandenburg deutlich weniger relevant. Im Linksextremismus
  • Gewaltstraftaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" sind auf 24 angestiegen (2018: 18). In unverändert 14 Kommunen beziehungsweise Regionen waren
Insgesamt betrachtet, tritt der Süden des Landes nach wie vor stärker als andere Landesteile rechtsextremistisch in Erscheinung. Diese Entwicklung beschreibt der Verfassungsschutz seit Jahren und setzt hier - gemeinsam mit Polizei und zivilgesellschaftlichen Akteuren - Schwerpunkte. Im Süden existiert eine gewachsene, verdichtete und verzahnte Mischszene. Zu ihr zählen Neonationalsozialisten, Rocker, Angehörige des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hass-Musiker, Parteimitglieder, Kleidungssowie Musiklabels und Hooligans. Hinzu kommen weitere extremistische Aktivitäten, wie die von der "Identitären Bewegung Deutschland". Reichsbürger und Selbstverwalter Die Zahl verfassungsschutzrelevanter "Reichsbürger und Selbstverwalter" ist 2019 auf 600 leicht gesunken (2018: 650). Linksextremismus Im bundesweiten Vergleich und im Vergleich zum Rechtsextremismus ist der Linksextremismus in Brandenburg deutlich weniger relevant. Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial sechsmal in Folge angestiegen. Im Jahr 2019 wurden 650 Anhänger gezählt (2018: 620). Die Zahl gewaltorientierter Autonomer lag unverändert bei 240. Die Gewaltstraftaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" sind auf 24 angestiegen (2018: 18). In unverändert 14 Kommunen beziehungsweise Regionen waren gewaltorientierte Autonome aktiv. Erneut deutlich gewachsen ist die "Rote Hilfe e. V.". Sie zählte im Jahr 2019 insgesamt 360 Mitglieder (2018: 305). Das ist ihre höchste jemals in Brandenburg festgestellte Mitgliederzahl. 8
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • durch. Die Abendtestaktionen, vereinzelte Versuche veranstaltung fand im Rahmenprovon Linksextremisten, diese Verangramm einer Wanderausstellung mit staltungen für eigene organisatider Bezeichnung
  • Antideutsche" treten vorbeunterbunden. haltlos für das Existenzrecht Israels ein, rechtfertigen militärische AktiVor dem Hintergrund der Entwickonen der Schutzmacht USA gegen
  • Ausland das iranische Regime sowie dessen beteiligte sich die linksextremisUnterstützer als antisemitisch. tische Szene spektrumsübergrei37
gende Bedeutung. Schwerpunkte Das Aktionsfeld "Antirepression" "antifaschistischer/-rassistischer" spielte im vergangenen Jahr ebenAktivitäten bildeten die Aufkläfalls eine untergeordnete Rolle. Im rungsarbeit über Organisationen Nachgang zu einer Kundgebung in und Entwicklungen innerhalb der Kooperation mit nichtextremistirechten Szene, Protestaktionen geschen Flüchtlingsinitiativen am 19. gen "Naziaufmärsche" im Saarland Januar in Lebach unter dem Motto und Rheinland-Pfalz sowie "Na"Seebrücke - Schafft sichere Häzi-Outing-Aktionen". fen! Ankommen statt Abschieben" agitierte die autonome Szene in eiDagegen waren auf dem ureigenen ner Internetveröffentlichung gegen Aktionsfeld "Schaffung und Erhalt die "repressive staatliche Asylund autonomer Freiräume" im Jahr 2019 Flüchtlingspolitik". keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Szeneangehörigen zu Trotz der steigenden gesamtgesellverzeichnen. schaftlichen Bedeutung des KlimaIII. wandels und einer damit einherDie dem zahlenmäßig kleinen "angehenden bundesweiten Zunahme tideutschen Spektrum" innerhalb entsprechender Protestveranstaldes gewaltorientierten Linksextretungen war eine linksextremistische mismus in Deutschland zuzurechEinflussnahme auf saarländische nende autonome Szene Saar führte Gruppierungen der nichtextremisim Rahmen ihrer "Anti-Antisemitistischen Klimaschutzbewegungen musarbeit" in Kooperation mit nichwie "Fridays for Future" (FfF) oder textremistischen Organisationen "Extinction Rebellion" (XR) nicht eine Vortragsund Diskussionsverfestzustellen. Zwar beteiligten sich anstaltung zum Thema "Der Exodus auch Mitglieder bzw. Anhänger der Juden aus der arabischen Welt & linksextremistischer Organisationen dem Iran: Diskriminierung, Flucht & und Gruppierungen an deren ProUnterdrückung" durch. Die Abendtestaktionen, vereinzelte Versuche veranstaltung fand im Rahmenprovon Linksextremisten, diese Verangramm einer Wanderausstellung mit staltungen für eigene organisatider Bezeichnung "1948. Zur Grünonsbezogene Aktivitäten zu nutzen, dung des Staates Israel" statt, die wurden von den saarländischen vom 28. Oktober bis 21. November "KlimaschutzaktivistInnen" allerim Saarbrücker Rathaus zu sehen dings nicht toleriert bzw. umgehend war. "Antideutsche" treten vorbeunterbunden. haltlos für das Existenzrecht Israels ein, rechtfertigen militärische AktiVor dem Hintergrund der Entwickonen der Schutzmacht USA gegen lungen im Nahen Osten und der "die Feinde Israels" und verurteilen Bundeswehreinsätze im Ausland das iranische Regime sowie dessen beteiligte sich die linksextremisUnterstützer als antisemitisch. tische Szene spektrumsübergrei37
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen (vgl. Kap. V, Nr. 1). Darin wird eine klare Ablehnung des Demokratieprinzips, der Menschenrechte, der Parteiendemokratie
  • Autoren erlangte das Buch auch Aufmerksamkeit über das rechtsextremistische Lager hinaus. Das Verlagsprogramm der VGB beschränkte sich ansonsten auf wenige
  • eine gewachsene Leserschaft sowie über ein entsprechendes Ansehen im rechtsextremistischen Lager. Sie ist als bedeutsamstes rechtsextremistisches Strategieund Theorieorgan anzusehen. FremdenNeben
  • Ratschläge gegeben, die insbesondere auf die Bündelung des zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers abzielen. Es wird versucht, immer wieder neue Handlungsoptionen für
  • rechtsextremistische Lager aufzuzeigen. Diese
110 Rechtsextremistische Bestrebungen (vgl. Kap. V, Nr. 1). Darin wird eine klare Ablehnung des Demokratieprinzips, der Menschenrechte, der Parteiendemokratie und des Pluralismus deutlich. Durch die Kombination der beiden Personen als Autoren erlangte das Buch auch Aufmerksamkeit über das rechtsextremistische Lager hinaus. Das Verlagsprogramm der VGB beschränkte sich ansonsten auf wenige revisionistisch ausgerichtete Bücher und mehrere militärhistorische Werke über Armeen und Uniformen seit dem 19. Jahrhundert. Zweimonatlich wird die Zeitschrift "Deutsche Geschichte" mit populär aufgemachten Beiträgen zu historischen Themen herausgegeben. Insgesamt geht der Anteil an dezidiert politisch ausgerichteten Angeboten zurück. Etablierung der Die ebenfalls zweimonatlich in der VGB erscheinende Zeitschrift Zeitschrift "Opposition. Magazin für Deutschland" konnte sich als Publikations"Opposition. organ etablieren. Sie erscheint bereits im dritten Jahrgang, nach Magazin für eigenen Angaben mit einer Auflage von rund 1.300 Exemplaren. Die Deutschland" Zeitschrift enthält Grundsatz-Beiträge und kürzere Kommentare zu tagespolitischen Fragen. Der Chefredakteur Karl RICHTER gehört auch der Redaktion der Zeitschrift "Nation & Europa" an, wodurch sich die starke Überschneidung des Autorenkreises beider Zeitschriften erklärt. "Opposition" ist inhaltlich und konzeptionell eine Art "Parallel-Produkt", bei dem es sich zwar formal um eine neue Publikation handelt, die inhaltlich allerdings weder ideologisch noch strategisch und thematisch Neues liefert. Strategieorgan Die im "Nation Europa Verlag" (Coburg) in "Nation & Europa - einer Auflage von rund 15.000 Exemplaren Deutsche Monatserscheinende Zeitschrift "Nation & Europa - hefte" Deutsche Monatshefte" wird primär über Abonnements verbreitet. Die Zeitschrift erscheint im 50. Jahrgang und verfügt über eine gewachsene Leserschaft sowie über ein entsprechendes Ansehen im rechtsextremistischen Lager. Sie ist als bedeutsamstes rechtsextremistisches Strategieund Theorieorgan anzusehen. FremdenNeben Grundsatzbeiträgen zum Tagesgeschehen enthält die Zeitfeindlichkeit schrift unter Rubriken wie "Aktuelles aus Multikultopia" selektiv ausgewählte Nachrichten mit fremdenfeindlichem Anklang; in der Rubrik "Eurorechte im Blickpunkt" wird über politisch verwandte Strömungen im europäischen Ausland berichtet. In den Beiträgen werden häufig auch strategische Ratschläge gegeben, die insbesondere auf die Bündelung des zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers abzielen. Es wird versucht, immer wieder neue Handlungsoptionen für das rechtsextremistische Lager aufzuzeigen. Diese
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS führung der Fremdarbeiter" in ihre Herkunftsländer. Zentrales Anliegen sei die "Auflösung dieser entwurzelten Gesellschaft und die Wiederherstellung einer wahren
  • Sachsen-Anhalt existieren bisher keine Organisationsstrukturen des BDVG. "Vereinigte Rechte" (VR) Die Kleinpartei "Vereinigte Rechte" (VR) wurde am 11. Oktober
  • Theologe Mario MEURER (Baden-Württemberg) Bundesvorsitzender. Die rechtsextremistische Partei verfügt nur über wenige Landesverbände und hat bundesweit etwa 200 Mitglieder
  • Arbeiterpartei" (FAP). Die VR strebt die Zusammenführung der "deutschen Rechtsparteien zu einer einzigen und starken patriotischen Partei
  • Arbeit als nicht zukunftsweisend angesehen. 20 Kurzprogramm der "Vereinigten Rechten
35 RECHTSEXTREMISMUS führung der Fremdarbeiter" in ihre Herkunftsländer. Zentrales Anliegen sei die "Auflösung dieser entwurzelten Gesellschaft und die Wiederherstellung einer wahren Volksgemeinschaft". In Sachsen-Anhalt existieren bisher keine Organisationsstrukturen des BDVG. "Vereinigte Rechte" (VR) Die Kleinpartei "Vereinigte Rechte" (VR) wurde am 11. Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) von 35 Personen gegründet. Seit 1998 ist der Theologe Mario MEURER (Baden-Württemberg) Bundesvorsitzender. Die rechtsextremistische Partei verfügt nur über wenige Landesverbände und hat bundesweit etwa 200 Mitglieder. Darüber hinaus existieren einige Kreisverbände und Kreisbeauftragte. Die Funktionsträger der VR sind zu einem erheblichen Teil ehemalige Funktionäre oder einfache Mitglieder von REP, NPD, "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) sowie der verbotenen neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). Die VR strebt die Zusammenführung der "deutschen Rechtsparteien zu einer einzigen und starken patriotischen Partei" an, "die als nationale Opposition dafür sorgt, dass im deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten in erster Linie Politik für die Deutschen und für deutsche Interessen gemacht wird." 20 Das Programm der VR enthält nationalistische, völkisch-kollektivistische sowie revisionistische Zielsetzungen. Es fordert unter anderem eine äußerst repressive Ausländerund Asylpolitik sowie die Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937. Im Berichtszeitraum bemühte sich die VR, Strukturen in SachsenAnhalt aufzubauen. REP und DVU werden aufgrund einer als enttäuschend bezeichneten politischen Arbeit als nicht zukunftsweisend angesehen. 20 Kurzprogramm der "Vereinigten Rechten" (VR).
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil
  • erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung
  • rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte
  • KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue
  • asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund
  • Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte
eine umfassende Mobilisierung der Saarland stieg von 310 im vorechtsextremistischen Szene blieb rausgegangenen Jahr auf 330 aus. Gleiches gilt mit Blick auf die Personen an. (Die Steigerung Initiative "Fridays gegen Altersardes Personenpotenzials bemut". ruht im Wesentlichen auf dem Hinzukommen neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil der Davon werden 20 Personen (2018: gewaltorientierten Personen stieg 20) als gewaltorientiert eingestuft. von 12.700 auf 13.000. Das entspricht einem Anteil von rund 6,1 % (2018: rd. 6,5 %). Er blieb *Die Zahl der erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte Kriim vergangenen Jahr konstatierten minalität" (PMK) mit Höchstmarke von 18 zu verzeichrechtsextremistischem nen. Bei allen Taten handelte es sich Hintergrund um situativ bedingte KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue Höchstmarke (2018: 215). Mit Blick auf das asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund 85 % dass von den 69 fremdenfeindli(Vorjahr: 85 %) den überwiegenden chen Straftaten im Saarland (2018: Anteil dieser Straftaten aus. 60) 13 (darunter 4 Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte). ten war mit 11 Vorfällen ein Rückgang um rund 39 % gegenüber der 19
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • Kandidaturen und Ergebgen Hasspostings am 6. November nisse rechtsextremistischer 2019 fanden auch zwei HausdurchGruppierungen und Einzelsuchungen im Saarland statt
  • drei licht, auf dem ein SS-Dolch mit der rechtsextremistischen Parteien Aufschrift "Meine Ehre heißt Treue" abgebildet war. Das diesbezügliche
  • Dritte Weg" (III. Weg), Ermittlungsverfahren (SS 86a StGB) *"Die Rechte-Partei für Volksabist noch anhängig. stimmung, Souveränität und Heimatschutz
  • Rechte) und *"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Im Saarland erzielten sie die nachfolgend aufgelisteten amtlichen Endergebnisse (Vergleichszahlen 2014 in Klammern): Saarland
  • nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "Die Rechte" 293 0,1 24.598 0,1 (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen
bundesweiten Aktionstages ge2. Kandidaturen und Ergebgen Hasspostings am 6. November nisse rechtsextremistischer 2019 fanden auch zwei HausdurchGruppierungen und Einzelsuchungen im Saarland statt. Von personen bei Wahlen den beiden Tatverdächtigen war ein 2.1 Europawahl 32-Jähriger aus dem Nordsaarland Der Bundeswahlausschuss hatte bereits zuvor durch eine politisch 41 Parteien und sonstige politische motivierte Straftat aufgefallen. Er Vereinigungen in Deutschland für hatte im August 2018 auf seinem die Europawahl am 26. Mai zugelasII. Facebook-Profil ein Foto veröffentsen. Darunter befanden sich die drei licht, auf dem ein SS-Dolch mit der rechtsextremistischen Parteien Aufschrift "Meine Ehre heißt Treue" abgebildet war. Das diesbezügliche *"Der Dritte Weg" (III. Weg), Ermittlungsverfahren (SS 86a StGB) *"Die Rechte-Partei für Volksabist noch anhängig. stimmung, Souveränität und Heimatschutz" (Die Rechte) und *"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Im Saarland erzielten sie die nachfolgend aufgelisteten amtlichen Endergebnisse (Vergleichszahlen 2014 in Klammern): Saarland Bund Stimmen % Stimmen % "Der Dritte 124 0,0 17.756 0,0 Weg" (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "Die Rechte" 293 0,1 24.598 0,1 (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "NPD" 1.587 0,3 101.011 0,3 (5.594) (1,3) (301.139) (1,0) 21
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten von Skinheadbands in Sachsen-Anhalt Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Trend zur Organisierung innerhalb der Skinheadszene
  • Musik liefert Jugendlichen einen Anreiz zum Einstieg in die rechtsextremistische Szene und trägt in hohem Maße zu ihrer Verflechtung
  • transportieren und zu verbreiten. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte hat bundesweit und auch in Sachsen-Anhalt im Berichtsjahr leicht
  • jedoch die durchschnittliche Besucherzahl pro Konzert. Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene befindet sich unverändert in den neuen Bundesländern. Insbesondere
  • zweiten Jahreshälfte waren in SachsenAnhalt verstärkt Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene zu verzeichnen. Verschiedentlich konnten Konzerte aufgrund von Maßnahmen der Sicherheitsund
  • Dieses Konzert zeigte besonders deutlich, über welche Mobilisierungsmöglichkeiten das rechtsextremistische Lager verfügt. Die Durchführung eines Konzertes solcher Größenordnung wurde
RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten von Skinheadbands in Sachsen-Anhalt Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Trend zur Organisierung innerhalb der Skinheadszene wird durch die Skinheadmusik, die nach wie vor ein identitätsstiftendes und verbindendes Element darstellt, maßgeblich unterstützt. Diese Musik liefert Jugendlichen einen Anreiz zum Einstieg in die rechtsextremistische Szene und trägt in hohem Maße zu ihrer Verflechtung bei. Sowohl international aktive Skinhead-Gruppierungen wie zum Beispiel "Blood & Honour" als auch Neonazis und NPD/"Junge Nationaldemokraten" (JN) haben die Möglichkeit erkannt, ihre Ideologie mit Hilfe der Musik zu transportieren und zu verbreiten. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte hat bundesweit und auch in Sachsen-Anhalt im Berichtsjahr leicht abgenommen. Zugleich stieg jedoch die durchschnittliche Besucherzahl pro Konzert. Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene befindet sich unverändert in den neuen Bundesländern. Insbesondere in der zweiten Jahreshälfte waren in SachsenAnhalt verstärkt Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene zu verzeichnen. Verschiedentlich konnten Konzerte aufgrund von Maßnahmen der Sicherheitsund Ordnungsbehörden bereits im Vorfeld als Folge von gezielten Aufklärungsmaßnahmen verhindert oder zumindest im Verlauf abgebrochen werden. Das bislang größte Konzert in Sachsen-Anhalt fand am 4. September statt, als sich weit über 2.000 Anhänger der "Blood & Honour"-Bewegung aus allen Bundesländern sowie aus den angrenzenden Nachbarstaaten Polen, Tschechien, Dänemark, Österreich, Schweiz und aus Großbritannien in Garitz (Landkreis Anhalt-Zerbst) versammelten. Dieses Konzert zeigte besonders deutlich, über welche Mobilisierungsmöglichkeiten das rechtsextremistische Lager verfügt. Die Durchführung eines Konzertes solcher Größenordnung wurde im Internet durch B&H entsprechend als großer Erfolg dargestellt.
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • Gruppe antidemokratischer Intellektueller in der Weimarer Republik, bezogen. Die rechtsextremistische
  • gibt auch eine "N eue Rechte" im radikalen Graubereich zwischen demokratischem Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus - will die Existenzberechtigung völkischer und nationalistischer
  • elitäres Führertum als alternativer Wertekanon gegenübergesetzt. Viele Vertreter der rechtsextremistischen
  • einungsbildungsprozess in der Bundesrepublik zu gewinnen, hat die rechtsextremistische Ne u e R e c h t e bislang nicht
R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 N achdem in Kassel Dr. Pierre Krebs das Erscheinen seines M agazins E l e me n t e in den Jahren 1999/ 2000 eingestellt hatte, gab er, um der zur Zeit impulslosen extremistischen Ne u e n R e c h t e n zu mehr Popularität zu verhelfen, unter der Bezeichnung "M ars Ultor 2001" erstmals einen "Taschenkalender der Avan[t]garde" heraus. Dr. Krebs und das von ihm geleitete T h u l e S e mi n a r e . V . orientieren sich an der französischen No u v e l l e Dr o i t e um den "Chefideologen" Alain de Benoist. Die T h u l e S e mi n a r No u v e l l e Dr o i t e wiederum hat einen Großteil ihrer Ideen aus dem Denken der Theoretiker der "Konservativen Revolution", einer Gruppe antidemokratischer Intellektueller in der Weimarer Republik, bezogen. Die rechtsextremistische Ne u e R e c h t e - es gibt auch eine "N eue Rechte" im radikalen Graubereich zwischen demokratischem Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus - will die Existenzberechtigung völkischer und nationalistischer Ordnungsund Wertvorstellungen durch intellektuell-wissenschaftliche Veröffentlichungen belegen. Dem liberal-aufgeklärten Verfassungsstaat, der u. a. M enschenrechte, Freiheit und politische Gleichheit garantiert, wird als Gegenposition die Bindung an die Volksgemeinschaft, die natürliche Ungleichheit der M enschen sowie ein elitäres Führertum als alternativer Wertekanon gegenübergesetzt. Viele Vertreter der rechtsextremistischen Ne u e n R e c h - t e n verneinen die Gültigkeit allgemeiner M enschenrechte. Ihr Ziel, maßgeblichen Einfluss auf den sozial-politischen M einungsbildungsprozess in der Bundesrepublik zu gewinnen, hat die rechtsextremistische Ne u e R e c h t e bislang nicht erreicht. R E C H T S- Anspruch des T h u l e S e mi n a r e . V . ist es, eine "geistige Ideenschmiede für eine künftige N euordnung aller europäischen Völker unter besonderer Berücksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch religiösen Erbes" zu sein ("Es geht um die Klärung fundamentaler Fragen. Dr. Pierre Krebs über die metapolitische Strategie des Thule-Seminars". In: Deutsche Stimme N r. 5, M ai 2001). Gemeinsam mit anderen Vertretern der Ne u e n R e c h t e n will das T h u l e S e mi n a r e . V . in der Bundesrepublik Deutschland die E X T R E- kulturelle Vorherrschaft erlangen, da diese die unabdingbare Voraussetzung für grundlegende politische Umwälzungen sei. Der Taschenkalender "M ars Ultor 2001" sollte hierzu als "geistige Waffe" dienen. Er sei als "Rache" für die "tägliche Ermordung der ethnokulturellen Identität" gedacht. Der Kalender wendet sich gegen die angebliche "Sinnlosigkeit dieser Epoche". "Unser Zeitgeist ist umnachtet, da er von allen Irrlehren des Egalitarismus überschichtet, zudem judäochristlich beheimatet und amerikanisch verbreitet ist". MI S MU S Auch im bereits erwähnten Interview mit der N P D -Zeitung De u t s c h e S t i mme warb Dr. Krebs für seine Standpunkte, die von einem kollektivistischen und rassistischen Ak t i o n F r e i e s M enschenbild geprägt sind. Er sprach sich gegen den "Verbleib von M illionen von FremdrasDe u t s c h l a n d sigen" und für deren Rückkehr in das Land der Vorfahren aus. Das sei "wahre Toleranz" und "echte Humanität". Dr. Krebs kündigte an, den Taschenkalender in den nächsten Jahren fortführen zu wollen. 79
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Der Trend zur stetig wachsenden Nutzung neuer Medien durch Rechtsextremisten hielt auch im Berichtszeitraum
  • zumeist abgewickelt wird, sind zu einem wichtigen Kommunikationsmittel vieler Rechtsextremisten geworden. Über Mobilfunk werden beispielsweise Veranstaltungen konspirativ geplant, bekanntund weitergegeben
  • Verwendung des "Short Message System" (SMS). Tauschten bislang lediglich Rechtsextremisten untereinander persönliche oder szenebezogene Mitteilungen aus, werden inzwischen zum Beispiel
  • Besondere Bedeutung kommt auch den seit langem bekannten organisationsunabhängigen, rechtsextremistischen Info-Telefonen zu. Über ihr Anrufbeantworter-Ansagesystem kann jedermann rund
41 RECHTSEXTREMISMUS NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Der Trend zur stetig wachsenden Nutzung neuer Medien durch Rechtsextremisten hielt auch im Berichtszeitraum an. Mobiltelefone, über die die Informationsübermittlung zumeist abgewickelt wird, sind zu einem wichtigen Kommunikationsmittel vieler Rechtsextremisten geworden. Über Mobilfunk werden beispielsweise Veranstaltungen konspirativ geplant, bekanntund weitergegeben. Relativ neu ist die Verwendung des "Short Message System" (SMS). Tauschten bislang lediglich Rechtsextremisten untereinander persönliche oder szenebezogene Mitteilungen aus, werden inzwischen zum Beispiel Ausländern, die Mobiltelefone besitzen, volksverhetzende Nachrichten zugesandt: "Deutschland erwache, Adolf fordert Rache. Tod den Asylanten, die uns überrannten. Schwarz, weiss, rot - bis in den Tod. Kommt Deutsche besteigt das Boot." Die Versendung kann sowohl von Funktelefonen, als auch über das Internet erfolgen. In letzterem Fall ist der Absender nicht mehr identifizierbar. Besondere Bedeutung kommt auch den seit langem bekannten organisationsunabhängigen, rechtsextremistischen Info-Telefonen zu. Über ihr Anrufbeantworter-Ansagesystem kann jedermann rund um die Uhr Veranstaltungshinweise und andere Informationen abrufen, ohne dazu eine spezielle technische Ausrüstung zu besitzen.
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten
  • Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf
  • für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt
  • Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia
  • Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei
Sozialsysteme verbunden mit EinIn der Ausgabe Nr. 3/19 wurden aus schränkungen für die deutschstämFragmenten von Aussagen deutmige Bevölkerung andererseits scher und internationaler Politiker hergestellt sowie Ängste vor "den eine Fundamentalkritik an der etabkriminellen Ausländern" geschürt. lierten Politik konstruiert und historische Wahrheiten in Frage gestellt. Die Ausgabe Nr. 1/19 der PublikatiBeitragsüberschriften wie "Reiches on war durch Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten wie "Ein Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf zur "Die staatliche Gewalt hat keine Bürgerhatz von Frank W. Steinmeier Zeit mehr für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt In Beiträgen unter den Überschrifseit 2015" und "Atemlos durch die ten "Geschichtsstunde: heute: Der Nacht, Deutschland schafft sich ab" 'Überfall' auf Polen", "Polen will spiegeln den Tenor der Botschaften diesen Krieg mit Deutschland, und wider. Deutschland wird ihn nicht vermeiden können, selbst wenn es das Auch in die Folgeausgaben wurwollte" und "Nur dumm gehaltene de die eindimensionale SichtweiMenschen unterscheiden Täterund se auf die Themenfelder Asyl und Opfervölker!" wurde versucht, die Flüchtlinge bedient, dabei wurde Kriegsschuld Deutschlands zu relagegen die Bundesregierung und detivieren. Im Hinblick auf die eigene ren Migrations-/Asylpolitik agitiert. Verbandsstruktur wurde im April Beispielsweise wurde suggeriert, erstmals ein FBU-Ortsverband St. Flüchtlinge seien eine Gefahr für die Wendel erwähnt. öffentliche Sicherheit und letztlich eine existenzielle Bedrohung für das Die Agitation gegen Flüchtlinge und deutsche Volk. Asylanten wurde auch in den Beiträgen der Ausgabe Nr. 4/19 fortIn der Ausgabe Nr. 2/19 der Publikagesetzt. Dabei wurde mit Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia und die Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei die Bundeskanzlerin. Schon den auf Händen getragen, Deutsche in seinem "Leitartikel" unter der werden sanktioniert)" die FBU-PosiÜberschrift "Auf 1 Wort" betonte der tionierung. FBU-Landesvorsitzende: "Da muss man natürlich darüber sprechen, 25
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 sen sch manche Jugendliche von linksextremistischen Ideologien und. aus ihnen abgeleiteten Verhaltensmustern beemflussen. Ds Wohnen
  • Parolen. Mit tatsächlichen oder vermeintlichen "poltischen" Gegnern, nder Regel rechtsextremistisch orientierten Jugendeliquen, wird die Konfrontation gesucht Aus der Szene heraus
  • gewaligeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte Unter Jugendlichen st das Bedürfnis nach Zugehörigkeit zu einer
  • Schlagworte, um sch vonanderen Jugendlichen oder von ihrem Elternhausabzusetzen Rechtsextremustische, vorallem neonazstische ($Neonazsmus), Synibole haen für Jugendliche den Nmbus
  • Tabubruchs. Außerdem liefert ihnender Rechtsextremismus mt seinen klaren Feindbldern ene "einfache" Orientierungshilfe In vielen Städten Deutschlands exustieren Jugendehquen
  • dieser Weise rechtsexiremistische Verhaltensmuster aufgreifen. Die meisten dieser Jugendichen bekennensch zu einer von ihnen oft unreflektierten
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 sen sch manche Jugendliche von linksextremistischen Ideologien und. aus ihnen abgeleiteten Verhaltensmustern beemflussen. Ds Wohnen in beseizien Häusen der Gemeinschaft Gleichgesinnter, das Ausleben eigener Vorstellungen von Kunst und Kultur, die Teilnahme an - "Demos" oder sonstige nicht n jedem Falle von vornherein unberechtigte - Bekundungen öffentlichen Protestes gegen vorgegebene Verhältnsse werden oftmals untersetzt von unreflektierten Inksextremistischen Parolen. Mit tatsächlichen oder vermeintlichen "poltischen" Gegnern, nder Regel rechtsextremistisch orientierten Jugendeliquen, wird die Konfrontation gesucht Aus der Szene heraus kommt es durch erwerbslose Mitglieder auch zu Eigentumsdelikten. Sie werden zuweilen deologisch gerechtfertigt Auch der Gebrauch von Drogenst inder Szene keine Seltenheit. Emige Angehörge dieser Szenetreten auch als Punker oder $Sknheads unübersehbarin Erscheinung, Eine verfestigte Iinksextremistische Einstellung, die sich auch und vor allem nenisprechender Gewaltbereitschaft nederschlägt, finde sich bei 'jenen Angehörigen der Inksextremistisch orientierten Jugendszene, die wegenihrer Militanz als (r) Autonome einzustufen snd. Viele $zeneangehörige fassen den Begrifl "Autonome"allerdings werter und wenden ihn aufsich selbstan, auch wenn se nicht miltantauftreten, während die Verfassungsschutzbehörden nur gewaligeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte Unter Jugendlichen st das Bedürfnis nach Zugehörigkeit zu einer Gruppe verbreitet. Die meisten Gruppen oder Chiquen suchen ihre Identität n einer bestimmten Musik-, "Lifestyle"oder Moderichtung, die seuntereinander verbindet und gegen andere Gruppen abgrenzt. En kleiner Tel der Jugendlichen verwendet aberbereits pohtische Schlagworte, um sch vonanderen Jugendlichen oder von ihrem Elternhausabzusetzen Rechtsextremustische, vorallem neonazstische ($Neonazsmus), Synibole haen für Jugendliche den Nmbus des Tabubruchs. Außerdem liefert ihnender Rechtsextremismus mt seinen klaren Feindbldern ene "einfache" Orientierungshilfe In vielen Städten Deutschlands exustieren Jugendehquen, de n dieser Weise rechtsexiremistische Verhaltensmuster aufgreifen. Die meisten dieser Jugendichen bekennensch zu einer von ihnen oft unreflektierten 234
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • rechtsextremistischen Intellektuellen zu beobachten, dass sie sich mit Themen (z. B. Globalisierung) beschäftigten, die auch auf linksextremistischer Seite intensiv diskutiert
  • beiden Lagern zeigten sich deutlich bei den Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschläge am 11. September in den USA. Hierbei
E C H T S- R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 und Lenkung ihrer Veranstaltungen ein. Unter anderem aufgrund des gezielten Einsatzes des Internets (verbunden mit der Werbung für ein Konzert mit in der Szene besonders bekannten S k i n h e a d -Bands) gelang es einigen Organisatoren, etwa 1.200 Ne o n a z i s und S k i n h e a d s zu einer 1. M ai-Demonstration in Frankfurt am M ain zu mobilisieren. In Südhessen gründeten sich zwei Ableger des norddeutschen neonazistischen Verbundnetzes F r e i e Na t i o n a l i s t e n . Diese kooperierten sowohl mit Teilen der N P D als auch mit S k i n h e a d s . In N ordhessen initiierte der ehemalige Rechtsterrorist und Ne o n a z i M anfred Roeder so genannte "Heimabende" und stellte hiermit RechtsexAbl e ge r der tremisten verschiedenster Richtungen ein Versammlungsund Diskussionsforum zur VerfüFr ei en gung. Insgesamt war eine zunehmende Vermischung dieses Spektrums zu beobachten; Na t i o n a l i s t e n gleichzeitig machte sich in der S k i n h e a d -Szene verstärkt der Trend bemerkbar, die origigegr ündet när vorhandene Abneigung gegen jegliche Form der Organisierung zu überwinden und sich in Kameradschaften zusammen zu finden. Die N P D hielt trotz eines drohenden Verbots unbeirrt an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest. In ihren Publikationen legte sie sich keine M äßigung auf. Ihre Absicht, die Zusammenarbeit mit gewaltbereiten S k i n h e a d s und Ne o n a z i s - wegen des Vorwurfs einer aggressiv-kämpferischen Haltung - einzuschränken, setzte die Partei wegen Widerstandes an der Basis nur halbherzig um. In Hessen gingen die Aktivitäten der N P D spürbar zurück. Große öffentlichkeitswirksame Aktionen wurden nicht unternommen. Im GesamtNP D- V e r b o t s - gefüge der Partei spielte die hessische N P D nur eine untergeordnete Rolle. ver f ahr en Einem hessischen Vertreter des rechtsextremistischen Teils der Ne u e n R e c h t e n räumte die N P D in ihrem Parteiorgan Platz für seine pseudowissenschaftlichen Themen ein. Insgesamt war im Bereich der rechtsextremistischen Intellektuellen zu beobachten, dass sie sich mit Themen (z. B. Globalisierung) beschäftigten, die auch auf linksextremistischer Seite intensiv diskutiert wurden. Die Berührungspunkte zwischen beiden Lagern zeigten sich deutlich bei den Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschläge am 11. September in den USA. Hierbei standen - neben Geschichtsrevisionismus/ -revanchismus und Antisemitismus - antiamerikanische und antikapitalistische Einstellungen im Vordergrund (siehe Abschnitt Terroranschläge vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika). Bei den R E P sind nach wie vor Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorhanden. Diese traten besonders im Laufe des Kommunalwahlkampfes hervor, während die Partei ansonsten mehr Zurückhaltung als früher zeigte. Ungeklärt innerhalb der R E P war nach wie vor ihre inhaltliche Ausrichtung. Zur Verunsicherung der R E P trug auch RE P z u r ü c k - ihre geringes Ergebnis bei den Kommunalwahlen am 18. M ärz bei. hal t ender I S MU S 51
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Eine "physische Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen aus ethischer Überzeugung" lehnt die EA vordergründig ab, betont jedoch, dass
  • ihrer Sicht in aktuellen Bedrohungssituationen "selbstverständlich das Recht auf Notwehr und Selbstverteidigung"45 ausgenommen sei. Im Sinne
  • Flüchtlingsthematik begünstigt eine Zusammenarbeit der EA mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und erweist sich als verbindendes Element. Funktionäre und Aktivisten
  • interessierte Bürgerinnen und Bürger abgegeben werden. Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Die EA verfügt über eine Vielzahl nationaler und internationaler
  • Kontakte in die rechtsextremistische Szene. Bereits im Jahr 2012 wurde eine Kooperation mit der NPD vereinbart. Ferner bestehen Kontakte
  • rechtsextremistischen Organisationen Die Russlanddeutschen Konservativen und Verein Gedächtnisstätte e. V. 45 Internetseite der EA vom 14.09.2016 "Beihilfe zum Mord
Rechtsextremismus Eine "physische Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen aus ethischer Überzeugung" lehnt die EA vordergründig ab, betont jedoch, dass aus ihrer Sicht in aktuellen Bedrohungssituationen "selbstverständlich das Recht auf Notwehr und Selbstverteidigung"45 ausgenommen sei. Im Sinne der vom EA-Vordenker Schaub genannten "politischen Partisanenbewegung" und seiner Aufforderung, sich auf einen "erfolgreichen Widerstand" bei "unweigerlich eintretenden kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Zustände(n)" mit "Vorratshaltung, Kampfsport, Wehrsport usw."46 vorzubereiten, fand im Dezember eine Wehrsportübung als "Feldübung im Thüringer Wald" statt. Die EA berichtete hierüber im Internetbeitrag "Geschäftiger Jahresabschluss in Thüringen"47. Die Wehrsportübung wird darin als "aktive Vorsorge für das Überleben in Krisenund Katastrophenfällen" mit "Materialund Ausrüstungsübung" der EA Thüringen bezeichnet. Demonstrationen und Unterstützung islamfeindlicher Gruppierungen Die Flüchtlingsthematik begünstigt eine Zusammenarbeit der EA mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und erweist sich als verbindendes Element. Funktionäre und Aktivisten der EA begleiteten aktiv Demonstrationen, Aufmärsche und Kundgebungen, so zum Beispiel am 07.05.2016 in Berlin bei der Demonstration unter dem Motto "Merkel muss weg!" oder in Thüringen häufig mit Beteiligung des dortigen EA-Gebietsleiters Axel Schlimper. Bei diesen Gelegenheiten konnte zahlreiches Informationsmaterial an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie an interessierte Bürgerinnen und Bürger abgegeben werden. Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Die EA verfügt über eine Vielzahl nationaler und internationaler Kontakte in die rechtsextremistische Szene. Bereits im Jahr 2012 wurde eine Kooperation mit der NPD vereinbart. Ferner bestehen Kontakte zu den rechtsextremistischen Organisationen Die Russlanddeutschen Konservativen und Verein Gedächtnisstätte e. V. 45 Internetseite der EA vom 14.09.2016 "Beihilfe zum Mord". 46 Internetseite der EA vom 01.01.2016: "Neujahrsbrief von Bernhard Schaub zum Kampfjahr 2016". 47 Internetseite der EA, "Geschäftiger Jahresabschluss in Thüringen", 30.12.2016. 108
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu
  • Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung
  • Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch
  • unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu: Die Blockaden der letzten Jahre [wurden], auch wenn sie final nicht zu einer Verhinderung der Aufmärsche führten, wahlweise als extremistische Gewaltakte diffamiert oder als Zeichen für ein angeblich tolerantes und buntes Dessau genutzt Zudem warfen die Autoren den bürgerlichen Kräften Verzerrung und Umdeutung antifaschistischen Protestes vor. Die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) entschied sich hingegen für eine kurzfristige Mobilisierung und Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung Gemeinsam für eine deutsche Zukunft (TddZ) statt. An den Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch die AAB mobilisierte im Internet unter der Überschrift 02. Juni 2012: Burg fährt nach Hamburg Nazis entgegentreten! zur Teilnahme an den Protestaktionen. Im Anschluss stellte die AAB auf ihrer Internetseite eine Fotosammlung von Nazis aus Burg ein, die an dem Aufmarsch in Hamburg teilgenommen haben sollen und erläuterte zu den Bildern: Dabei sind hauptsächlich Personen zu sehen, die in der letzten Zeit öfter in Burg durch ihre rassistischen und antisemitischen Aktivitäten aufgefallen sind oder angaben, nichts mehr mit der regionalen Naziszene zu tun zu haben. Schaut euch deshalb die Fotos genau an und zieht daraus eigene Schlussfolgerungen . Am 3. November fand in Weißenfels (Burgenlandkreis) eine Antifa-Demonstration unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention statt Ignoranz aufgerufen. An der Demonstration nahmen etwa 160 Per91
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen erschienen seit Mitte der 80er Jahre verstärkt Bücher und Zeitschriften. Darüber hinaus wurden Seminare und Vortragsveranstaltungen durchgeführt sowie
  • Redaktion ihres Parteiorgans "Deutsche Stimme" traten jüngere Rechtsextremisten ein, die im Jahr 2000 stärker ideologische, programmatische und strategische Fragen thematisierten
  • Jürgen SCHWAB, der vor seinem Redaktionseintritt bereits Beiträge in rechtsextremistischen Theorie-Zeitschriften wie "Nation & Europa", "Sleipnir" und "Staatsbriefe" publiziert hatte
  • Grundlagen nationaler Politik" ein programmatisches Grundsatzwerk, das Beachtung im rechtsextremistischen Lager auch über die NPD hinaus fand. SCHWAB lehnt darin
  • eine der wenigen programmatischen und theoretischen Schriften des rechtsextremistischen Lagers der letzten Jahre, auch wenn es weder formal noch inhaltlich
  • Theorie zu stellen ist. SCHWAB ist überdies neben weiteren rechtsextremistischen Intellektuellen wie Dietmar ENGELHARD, Pierre KREBS, Horst MAHLER und Reinhold
98 Rechtsextremistische Bestrebungen erschienen seit Mitte der 80er Jahre verstärkt Bücher und Zeitschriften. Darüber hinaus wurden Seminare und Vortragsveranstaltungen durchgeführt sowie Lesekreise und "Sommeruniversitäten" gegründet. Wegen eigenen intellektuellen und organisatorischen Unvermögens, mangelnder Attraktivität und der kritischen Wahrnehmung in der Öffentlichkeit konnten die anvisierten Ziele aber nur in Ansätzen erreicht werden. Im Laufe der zweiten Hälfte der 90er Jahre machte sich deshalb immer mehr Enttäuschung bei den Protagonisten der Intellektuellen-Szene breit. Intellektualisierung Auch die - zumindest teilweise - beabsichtigte Intellektualisierung der Parteien der Parteien scheiterte. Solche Bemühungen setzten bei den REP scheiterte bereits Anfang der 90er Jahre ein und wurden Mitte der 90er Jahre noch einmal intensiviert. Es gelang der Partei jedoch nicht, Intellektuelle an sich zu binden oder ihr Parteiorgan niveauvoller zu gestalten. Die DVU dagegen bemühte sich erst gar nicht darum, ihre Außendarstellung auf ein formal höheres Niveau zu heben. Sie setzt nach wie vor auf platte Parolen und Populismus. Allein in der NPD ließ sich in den letzten beiden Jahren eine gewisse Intellektualisierung feststellen. In die Redaktion ihres Parteiorgans "Deutsche Stimme" traten jüngere Rechtsextremisten ein, die im Jahr 2000 stärker ideologische, programmatische und strategische Fragen thematisierten. So erschienen etwa Artikel zur Debatte um die Schaffung von "befreiten Zonen", Aufsätze zum Demokratieverständnis der Partei, Grundsatzbeiträge zu wirtschaftspolitischen Fragen oder programmatische Texte zum Naturschutz. Eine wichtige Rolle bei der zumindest ansatzweisen Intellektualisierung des Parteiorgans der NPD spielt seit 1999 der Germanist Jürgen SCHWAB, der vor seinem Redaktionseintritt bereits Beiträge in rechtsextremistischen Theorie-Zeitschriften wie "Nation & Europa", "Sleipnir" und "Staatsbriefe" publiziert hatte. Im "Deutsche StimmeVerlag" veröffentlichte er Ende 1999 mit dem Buch "Deutsche Bausteine. Grundlagen nationaler Politik" ein programmatisches Grundsatzwerk, das Beachtung im rechtsextremistischen Lager auch über die NPD hinaus fand. SCHWAB lehnt darin den Parlamentarismus und Wahlen ab und bekennt sich zu fremdenfeindlichen und völkischen Einstellungen. Bei dem Werk handelt es sich um eine der wenigen programmatischen und theoretischen Schriften des rechtsextremistischen Lagers der letzten Jahre, auch wenn es weder formal noch inhaltlich den Anspruch erfüllt, der an ein Werk der politischen Theorie zu stellen ist. SCHWAB ist überdies neben weiteren rechtsextremistischen Intellektuellen wie Dietmar ENGELHARD, Pierre KREBS, Horst MAHLER und Reinhold OBERLERCHER Mitinitiator der organisationsübergrei-