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Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

rechtsextremistische Strukturen und Straftaten zwar weiterhin besonders aktuell, aber schon seit vielen Jahren ein essentieller Bestandteil linksextremistischer Agitation. Der Faschismus
Kapitalismus gesehen und deshalb ist "Antifaschismus" ein wichtiges Thema linksextremistischer Betätigung. Insbesondere A u t o n o me wenden
Rechtsextremisten, insbesondere N e o n a z i s , durchgeführte Kundgebung hatten neben verschiedenen demokratis-chen Organisationen auch linksextremistische
Gegendemonstrationen aufgerufen. Die Linksextremisten betonten schon im Vorfeld, dass es ihr gemeinsames Ziel sei, die Veranstaltung

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 "Sie darf nie terroristisch, d.h. gegen Unbeteiligte gerichtet sein. Unbeteiligte sind für uns aber nicht diejenigen, die das Herrschaftssystem gewaltsam verteidigen, als Polizisten, Politiker oder M ilitärangehörige; ebenso wenig diejenigen, die die Herrschaftsstrukturen noch verschärfen wollen, als Faschisten, Rassisten, Sexisten; und letztlich auch nicht die 'oberen Zehntausend' die M enschheit und N atur in ihrem Privatbesitz wähnen." A u t o n o me haben ihre Schwerpunkte in den Hochschulstädten mit jeweils unterschiedlichen thematischen Prioritäten. W ährend in Frankfurt am M ain und Gießen schwer- S c h we r p u n k t e punktmäßig der Antifaschismus Thema ist, steht in M arburg und Darmstadt die Atompolitik im Zentrum der Debatte und in Wiesbaden wird hauptsächlich gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens agitiert. Antirassismus bestimmt autonomes Handeln in Hanau, M arburg und Frankfurt am M ain. Die AntiGlobalisierungskampagne hat in ganz Hessen an Bedeutung gewonnen. A u t o n o me fühlen sich als Basisbewegung, die "direkte Demokratie" praktiziert. Ihre Aktivitäten, die sie als "phantasievolle Aktionen" bezeichnen, umfassen Farbschmierereien, Plakatund Flugblattaktionen, Buttersäureanschläge, Steinwürfe, Beteiligung an Demonstrationen sowie Brandund Sprengstoffanschläge. Bei der Wahl des Angriffs-zieles und der Aktionsform bemühen sich A u t o n o me stets um Vermittelbarkeit ihres Vorgehens. A k t i o n s f o r me n E X T R E MI S MU S A n t i f a s c h i s mu s Das Thema "Antifaschismus" ist im Hinblick auf die anhaltende Diskussion um rechtsextremistische Strukturen und Straftaten zwar weiterhin besonders aktuell, aber schon seit vielen Jahren ein essentieller Bestandteil linksextremistischer Agitation. Der Faschismus wird als zentraler Bestandteil des Kapitalismus gesehen und deshalb ist "Antifaschismus" ein wichtiges Thema linksextremistischer Betätigung. Insbesondere A u t o n o me wenden dabei Gewalt an. Antifaschisten kommunistischer Prägung üben jedoch kaum Gewalt aus, distanzieren sich aber auch nicht von entsprechenden Straftaten. Auch wenn die autonome Szene durch interne Konflikte nicht besonders handlungsfähig war, hat sie anlässlich einer "antifaschistischen" Demonstration am 1. M ai in Frankfurt am M ain ihre Aktionsfähigkeit gezeigt. Gegen eine von der Bür ge r i ni t i a t i v e f ür deut s c he I n t e r e s s e n , einem Zusammenschluss von Rechtsextremisten, insbesondere N e o n a z i s , durchgeführte Kundgebung hatten neben verschiedenen demokratis-chen Organisationen auch linksextremistische Gruppierungen wie die V e r e i n i g u n g der Ve r f o l g- t e n d e s Na z i r e g i me s - Bund d e r A n t i f a s c h i s t e n ( V V N- B d A ) , die DK P , die P DS sowie trotzkistische Kleingruppen ( L i n k s r u c k ) und A u t o n o me zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Die Linksextremisten betonten schon im Vorfeld, dass es ihr gemeinsames Ziel sei, die Veranstaltung der Ne o n a z i s im Stadtteil Dornbusch "zu stören oder zu verhindern". 97

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS greifende Zusammenarbeit. Zuvor hatte der ehemalige Bundesvorsitzende Günter DECKERT29 durch seine Nähe zum Revisionismus die Partei in die politische
bisherigen Bemühungen um ein Bündnis mit anderen rechtsextremistischen Parteien gescheitert sind, mißt VOIGT den Kontakten zum neonazistischen Lager große Bedeutung
offenbar bereit, Neonazis und Skinheads als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik, aber auch als in die Partei integrierbares Potential, anzusehen
solchen Bündnispolitik werten die Nationaldemokraten die bundesweite Mobilisierung der rechten Szene am 1. März in München anläßlich der dort gezeigten
Neonazis und Skinheads. Aus Sachsen-Anhalt nahmen etwa 150 Rechtsextremisten teil, die unter anderem der "Kameradschaft Wittenberg", dem "Kameradschaftsverband Wernigerode
angehören. Zuvor hatte der Quedlinburger Neonazi HUPKA landesweit im rechtsextremistischen Spektrum für die Veranstaltung geworben. Er engagiert sich bereits seit

RECHTSEXTREMISMUS greifende Zusammenarbeit. Zuvor hatte der ehemalige Bundesvorsitzende Günter DECKERT29 durch seine Nähe zum Revisionismus die Partei in die politische Isolation getrieben. Die Neuorientierung der NPD äußerte sich deutlich durch verstärkte Thematisierung sozialund wirtschaftspolitischer Fragen, Nutzung neuer Kommunikationsmittel, bündnispolitische Orientierung sowie weitreichende Einbindung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) in die politische Arbeit der Partei. Da die bisherigen Bemühungen um ein Bündnis mit anderen rechtsextremistischen Parteien gescheitert sind, mißt VOIGT den Kontakten zum neonazistischen Lager große Bedeutung bei. Er ist offenbar bereit, Neonazis und Skinheads als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik, aber auch als in die Partei integrierbares Potential, anzusehen. Als Erfolg einer solchen Bündnispolitik werten die Nationaldemokraten die bundesweite Mobilisierung der rechten Szene am 1. März in München anläßlich der dort gezeigten Ausstellung "Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944". An einer von der NPD angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Unsere Großväter waren keine Verbrecher" beteiligten sich rund 4.300 Personen, darunter neben den Anhängern von NPD und JN auch Neonazis und Skinheads. Aus Sachsen-Anhalt nahmen etwa 150 Rechtsextremisten teil, die unter anderem der "Kameradschaft Wittenberg", dem "Kameradschaftsverband Wernigerode" und der Hallenser Szene um Konrad ROOCK angehören. Zuvor hatte der Quedlinburger Neonazi HUPKA landesweit im rechtsextremistischen Spektrum für die Veranstaltung geworben. Er engagiert sich bereits seit 1996 für die NPD und deren Nachwuchsorganisation und wurde auf dem Landesparteitag in Liederstädt (Landkreis MerseburgQuerfurt) Anfang Oktober zum Vorsitzenden gewählt. Der Landesverband gliedert sich in die Regionalverbände Halle, Magdeburg und Dessau, die jedoch bisher in dieser Funktion nicht in Er29 DECKERT, der derzeit eine Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß verbüßt, stellte sich auf dem Bundesparteitag in Reuterstadt-Stavenhagen (MecklenburgVorpommern) im Januar 1998 erneut zur Wahl, mußte jedoch eine deutliche Niederlage hinnehmen und gehört dem Bundesvorstand nicht mehr an.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen vom Staat und mehr vom Volk her, das sie unter antipluralistischem Vorzeichen als ethnisch und politisch homogen ansehen
personell unterentwickelt anzusehen ist. Das geringe Interesse anderer Rechtsextremisten für nationalrevolu tionäre Intellektuelle verwundert angesichts der zunehmenden Verwendung von Begrifflichkeiten
dieser Ideologievariante des Rechtsextremismus wie "Antiamerikanismus", "Antikapitalismus" und "Befreiungsnationalismus". Offensichtlich erfolgte eine entsprechen de Rezeption solcher Positionen in den anderen
Lagern des Rechtsextremismus ohne direkten Einfluss nationalrevolutionärer Intellektueller, wofür auch das geringe theoretische Niveau spricht. Niedergang der Insgesamt fühlt sich
rechtsextremistische Lager nach wie vor mit intellektuellen Theoriearbeit intellektuell überfordert. Dies erklärt teilweise auch die Publikations Entwicklung einiger, dem intellektuellen
Rechtsextremismus zuzuord organe nenden Publikationsorgane: Die Zeitschrift "Signal. Das patriotische Magazin" erschien statt zweimo natlich nur noch vierteljährlich. Statt Theoriearbeit

70 Rechtsextremistische Bestrebungen vom Staat und mehr vom Volk her, das sie unter antipluralistischem Vorzeichen als ethnisch und politisch homogen ansehen. Viele "Na tionalrevolutionäre" organisierten sich in der bereits seit 1972 beste henden "Deutsch-Europäischen Studien-Gesellschaft" (DESG) und der seit 1995 existierenden Organisation "Synergon Deutschland", der deutschen Sektion der europaweit agierenden, nationalrevolutionär ausgerichteten "Europäischen Synergien". Beide Organisationen kooperieren seit längerem, was allerdings keine Erfolge nach sich zog: Wegen ihrer publizistischen und organisatorischen Schwäche erschien beispielsweise das monatliche Mitteilungsblatt "DESG inform" häufig als Doppeloder gar Dreifach-Ausgabe. Auch an den Seminaren im Inund Ausland nahmen stets nur wenige Personen aus Deutschland teil, so dass auch im Vergleich zu den anderen Sektionen der "Europäischen Synergien" die deutsche Vertretung als intellektuell, organisatorisch und personell unterentwickelt anzusehen ist. Das geringe Interesse anderer Rechtsextremisten für nationalrevolu tionäre Intellektuelle verwundert angesichts der zunehmenden Verwendung von Begrifflichkeiten dieser Ideologievariante des Rechtsextremismus wie "Antiamerikanismus", "Antikapitalismus" und "Befreiungsnationalismus". Offensichtlich erfolgte eine entsprechen de Rezeption solcher Positionen in den anderen Lagern des Rechtsextremismus ohne direkten Einfluss nationalrevolutionärer Intellektueller, wofür auch das geringe theoretische Niveau spricht. Niedergang der Insgesamt fühlt sich das rechtsextremistische Lager nach wie vor mit intellektuellen Theoriearbeit intellektuell überfordert. Dies erklärt teilweise auch die Publikations Entwicklung einiger, dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzuord organe nenden Publikationsorgane: Die Zeitschrift "Signal. Das patriotische Magazin" erschien statt zweimo natlich nur noch vierteljährlich. Statt Theoriearbeit konzentrierte sich der Herausgeber Manfred ROUHS verstärkt auf tagespoliti sche Kommentare im Internet. Auch "Sleipnir. Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik" und die Monatszeitschrift "Staatsbriefe" erschienen häufig entweder verspätet oder nur als Doppelausgabe mit Beiträgen einer mittlerweile relativ kleinen Stammautorenschaft. Zu ideolo gischen und strategischen Innovationen trug keine dieser Publikationen bei.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 53 9. Revisionismus-Kampagne 9.1 Ziele und Methoden Als Revisionismus im weiteren Sinne werden in einem ursprünglich von Rechtsextremisten
Dritten Reiches zugunsten des Nationalsozialismus zu korrigieren. Das rechtsextremistische Lager ist sich weitgehend darin einig, daß das deutsche Volk
Judenverfolgung im Dritten Reich, nämUmgang mit histolich die von Rechtsextremisten vehement bestrittene massenrischen Quellen hafte Ermordung europäischer Juden in Gaskammern
Verfolgung ihres Ziels, das nationalsozialistische Unrechtsregime aufzuwerten, müssen die rechtsextremistischen Revisionisten freilich Regeln der kritischen Geschichtswissenschaft mißachten und Forschungsergebnisse negieren
deutsche, sondern eine internationale Erscheinung. Ursprünglich ging es den rechtsextremistischen Revisionisten vor allem darum, Hitlers alleinige Verantwortung für den Ausbruch

Rechtsextremismus 53 9. Revisionismus-Kampagne 9.1 Ziele und Methoden Als Revisionismus im weiteren Sinne werden in einem ursprünglich von Rechtsextremisten verwendeten Sprachgebrauch Bestrebungen bezeichnet, die angeblich in der Nachkriegszeit falsch dargestellte Geschichte der Weltkriege und des Dritten Reiches zugunsten des Nationalsozialismus zu korrigieren. Das rechtsextremistische Lager ist sich weitgehend darin einig, daß das deutsche Volk in wesentlichen Fragen seiner jüngeren Geschichte rehabilitiert werden müsse. Als ReviVersuch einer sionismus im engeren Sinne ist die Leugnung des sogenannRehabilitierung des ten "Holocaust" zu verstehen. Das ursprünglich weiter Nationalsozialismus gefaßte Thema erfährt damit eine deutliche Einengung auf durch unseriösen einen Teilaspekt der Judenverfolgung im Dritten Reich, nämUmgang mit histolich die von Rechtsextremisten vehement bestrittene massenrischen Quellen hafte Ermordung europäischer Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs. In Verfolgung ihres Ziels, das nationalsozialistische Unrechtsregime aufzuwerten, müssen die rechtsextremistischen Revisionisten freilich Regeln der kritischen Geschichtswissenschaft mißachten und Forschungsergebnisse negieren, die nicht ihrem vorgefaßten Geschichtsbild entsprechen. Ihre Argumentation liegt damit zwangsläufig neben der historischen Realität und führt zu falschen Ergebnissen. Diese Art von "Geschichtsrevision" ist also weder Selbstzweck noch politisch neutral noch der historischen Wahrheit verpflichtet, sondern soll als Mittel fungieren, sich von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Nationalismus und Antisemitismus bilden die Wurzeln dieses Revisionismus, der letztlich die Opfer zu Tätern und die Täter zu Opfern einer angeblich falschen Geschichtsschreibung machen will. 9.2 Entwicklung Revisionismus war von Anfang an keine deutsche, sondern eine internationale Erscheinung. Ursprünglich ging es den rechtsextremistischen Revisionisten vor allem darum, Hitlers alleinige Verantwortung für den Ausbruch des Zweiten Welt-

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

vertreten. Gründung / Bestehen Kameradschaften entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie sich
eine Übereinkunft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturen sind in der Regel streng hierarchisch aufgebaut
historische Vorbild für Kameradschaften. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische Kameradschaften haben etwa 50 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Bei Kameradschaften
Erscheinung. Bisweilen sind sie in die Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Ihr Auftreten ist aktionsund erlebnisorientiert. Rechtsbrüche werden billigend

3.5 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften Sitz / Verbreitung Kameradschaften sind eher im nördlichen Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Kameradschaften entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie sich durch diese Art der Zusammenschlüsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren entziehen könnten. Struktur / Repräsentanten Der Wirkungskreis von Kameradschaften ist für gewöhnlich lokal oder regional begrenzt. Oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wider. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine Übereinkunft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturen sind in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverständnis der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP), die sich nie als Partei, sondern immer als Bewegung verstanden hat, das historische Vorbild für Kameradschaften. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische Kameradschaften haben etwa 50 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Bei Kameradschaften handelt es sich um Gruppierungen, die insbesondere auf lokaler Ebene agieren. Überwiegend treten sie durch Teilnahme an regionalen oder überregionalen asylfeindlichen Veranstaltungen und Demonstrationen in Erscheinung. Bisweilen sind sie in die Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Ihr Auftreten ist aktionsund erlebnisorientiert. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Kameradschaften finanzieren sich zum Teil durch Mitgliedsbeiträge. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Kameradschaften bekennen sich zur Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus und zeichnen sich durch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt aus. Sie sehen sich als "politische Soldaten". Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Kameradschaften huldigen nationalsozialistischen Gallionsfiguren wie Horst Wessel und Rudolf Heß. Sie glorifizieren NS-Organisationen wie die Wehrmacht sowie die Waffen-SS und führen Traditionen aus der Zeit des Nationalsozialismus fort. Insbesondere begehen sie "Szene"-Feiertage, die sie als "Heldengedenktage" missdeuten. Die Szene feiert beispielsweise Hitlers Geburtstag. 51

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Stunde eingreife". Die FKE pflegten jedoch enge Beziehungen zum rechtsextremistischen Verein "Pro Erfurt e. V."29. Nach der im Internet
festzustellen. Neben der regen Teilnahme an regionalen wie überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen ist die Kooperation mit der AG WL hervorzuheben
engeren Sinne entfalten in Thüringen weitere vergleichsweise lockere Personenzusammenschlüsse rechtsextremistische Aktivitäten. Sie haben teilweise nur eine Handvoll Mitglieder oder zeigten
Vier ursprünglich in einem Objekt in Crawinkel lebende Rechtsextremisten treten seit Januar 2012 in einem sozialen Netzwerk als "Hausgemeinschaft Jonastal
Jahr 2011 erworbene Objekt in Crawinkel diente der rechtsextremistischen Szene ab dem Folgejahr als Treffund sonstiges Veranstaltungsobjekt.31 Im Berichtzeitraum fanden
dort sechs rechtsextremistische Konzerte statt. Zuletzt veranstaltete die HGJ am 31. August eine "private Feier", zu der sie eigenen Angaben

benennen sie z. B. die vermeintlich hohe Kriminalitätsrate ausländischer Jugendlicher und die angebliche Überschwemmung durch "Fremdkulturen". Ihr Ziel sei die "Rückführung kulturund artfremder Ausländer". Die FKE lehnten eine Parteimitgliedschaft oder eine "Organisation klassischer Ausprägung" bislang ab. Vielmehr stelle die flächendeckende Vernetzung vieler unabhängiger Gruppierungen und Einzelpersonen eine geeignete Form des Widerstands gegen die herrschenden Zustände dar. Eine "Organisierung ohne Organisation" biete die Möglichkeit, eine "kräftige Gegenmacht zu entwickeln, die in geeigneter Stunde eingreife". Die FKE pflegten jedoch enge Beziehungen zum rechtsextremistischen Verein "Pro Erfurt e. V."29. Nach der im Internet verkündeten Auflösung des Vereins war - entgegen den propagierten Grundüberzeugungen - ein Übertritt zahlreicher Mitglieder der FKE, so auch der Führungskraft Enrico BICZYSKO, in die NPD festzustellen. Neben der regen Teilnahme an regionalen wie überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen ist die Kooperation mit der AG WL hervorzuheben. 4.4.2 Sonstige Personenzusammenschlüsse Neben den aufgeführten Kameradschaften im engeren Sinne entfalten in Thüringen weitere vergleichsweise lockere Personenzusammenschlüsse rechtsextremistische Aktivitäten. Sie haben teilweise nur eine Handvoll Mitglieder oder zeigten bislang noch nicht die Beständigkeit hinsichtlich ihres Bestehens bzw. ihrer auch öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten, als dass sie den "Freien Kameradschaften" zuzuordnen wären. "Hausgemeinschaft Jonastal" (HGJ)30 Vier ursprünglich in einem Objekt in Crawinkel lebende Rechtsextremisten treten seit Januar 2012 in einem sozialen Netzwerk als "Hausgemeinschaft Jonastal" auf und vermittelten so den Eindruck eines über eine reine Wohngemeinschaft hinausgehenden Organisationsgrads. Das von zwei Mitgliedern der HGJ im Jahr 2011 erworbene Objekt in Crawinkel diente der rechtsextremistischen Szene ab dem Folgejahr als Treffund sonstiges Veranstaltungsobjekt.31 Im Berichtzeitraum fanden dort sechs rechtsextremistische Konzerte statt. Zuletzt veranstaltete die HGJ am 31. August eine "private Feier", zu der sie eigenen Angaben nach 70 Gäste eingeladen hatte. 29 Siehe Kapitel 4.4.2. 30 Siehe auch "Szeneobjekte in Crawinkel und Ballstädt", Kapitel 6. 31 Seit Januar 2013 lag eine behördliche Untersagung vor, Nebengebäude des Objekts für öffentliche Veranstaltungen jeglicher Art, insbesondere Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen, zu nutzen bzw. Dritten zu überlassen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 43

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil
erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung
rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte
KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue
asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund
Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte

eine umfassende Mobilisierung der Saarland stieg von 310 im vorechtsextremistischen Szene blieb rausgegangenen Jahr auf 330 aus. Gleiches gilt mit Blick auf die Personen an. (Die Steigerung Initiative "Fridays gegen Altersardes Personenpotenzials bemut". ruht im Wesentlichen auf dem Hinzukommen neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil der Davon werden 20 Personen (2018: gewaltorientierten Personen stieg 20) als gewaltorientiert eingestuft. von 12.700 auf 13.000. Das entspricht einem Anteil von rund 6,1 % (2018: rd. 6,5 %). Er blieb *Die Zahl der erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte Kriim vergangenen Jahr konstatierten minalität" (PMK) mit Höchstmarke von 18 zu verzeichrechtsextremistischem nen. Bei allen Taten handelte es sich Hintergrund um situativ bedingte KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue Höchstmarke (2018: 215). Mit Blick auf das asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund 85 % dass von den 69 fremdenfeindli(Vorjahr: 85 %) den überwiegenden chen Straftaten im Saarland (2018: Anteil dieser Straftaten aus. 60) 13 (darunter 4 Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte). ten war mit 11 Vorfällen ein Rückgang um rund 39 % gegenüber der 19

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Reiches von 1871 votiert 70) und gegen den demokratischen Rechtsstaat mit seinen Einrichtungen agitiert 71). Ohne Erfolg betei
Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September. Vereinigte Rechte Jüngste Kleinpartei ist die Ende 1997 gegründete "Vereinigte Rechte
Heimat" (DLVH) hat über Jahre versucht, Sammelpartei des "Rechten Lagers" zu werden. Alle Bemühungen scheiterten daran, dass die anderen rechtsextremistischen

68 Rechtsextremistische Bestrebungen Reiches von 1871 votiert 70) und gegen den demokratischen Rechtsstaat mit seinen Einrichtungen agitiert 71). Ohne Erfolg betei ligte sich die UAP in einigen Wahlbezirken an den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September. Vereinigte Rechte Jüngste Kleinpartei ist die Ende 1997 gegründete "Vereinigte Rechte" (VR) mit allenfalls 50 Mitgliedern (vgl. Nr. 2.2). Während sich in BadenWürttemberg, Bayern, Brandenburg und Sachsen kleine Landesver bände konstituierten, arbeiteten in anderen Ländern nur Landes beauftragte. Die Funktionsträger der VR sind zu einem erheblichen Teil aktive oder ehemalige Funktionäre und Mitglieder der REP, NPD, DLVH und DVU 72). Das Programm der VR enthält nationalistische Zielsetzungen 73). Ihr Anliegen, alle national-konservativen Parteien Deutschlands auf einer gemeinsamen Liste zu vereinigen, hat sie auch nicht ansatzweise verwirklichen können 74). Bei der Landtags wahl in Sachsen blieb die Partei erfolglos. Deutsche Liga für Die 1991 als Partei gegründete und seit 1996 als Verein agierende Volk und Heimat "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) hat über Jahre versucht, Sammelpartei des "Rechten Lagers" zu werden. Alle Bemühungen scheiterten daran, dass die anderen rechtsextremistischen Parteien nicht gewillt waren, ihre Eigenständigkeit aufzugeben. Heute verfügt die DLVH nur noch über rund 300 Mitglieder. Aktivitäten gehen über wiegend von ihrem Vorstandsmitglied Jürgen SCHÜTZINGER aus, der für den Fall einer Auflösung der DLVH eine "Deutsche Friedenspartei" initiiert hat 75). Bei den Kommunalwahlen in Nord rhein-Westfalen trat die DLVH in Köln mit dem "Signal"-Verleger Manfred ROUHS (vgl. Kap. VI) als Spitzenkandidaten ohne Erfolg an. SCHÜTZINGER konnte bei den Kommunalwahlen in BadenWürttemberg am 24. Oktober sein Gemeinderatsmandat in VillingenSchwenningen mit 4,4 % verteidigen. Ab jetzt . . . Die 1997 gegründete und heute von Helmut FLECK geleitete Partei Bündnis für "Ab jetzt . . . Bündnis für Deutschland" (Deutschland) verfügt mit ihren Deutschland ca. 150 Mitgliedern über zehn Landesverbände und diverse Kreisverbände. Die Partei relativiert den nationalsozialistischen Holocaust durch Gegenüberstellung mit Verbrechen anderer Völker und durch Zahlenkosmetik. Durchgängig wiederholt sie auch revisionistische Forderungen nach Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937 76). Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erlangte die Partei in Siegburg ein Mandat. Bund für Gesamt Auch die 1990 gegründete Kleinpartei "Bund für Gesamtdeutsch deutschland land" (BGD) unter der Führung von Horst ZABOROWSKI, früher eng mit "Ab jetzt . . . Bündnis für Deutschland" verbunden, nimmt ähnli che revisionistische, antidemokratische und fremdenfeindliche Po sitionen ein. Der BGD tituliert demokratische Parteien als "Li zenzparteien 77), beschwört eine germanische "Thing"-Demokratie

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS deren Ursache seien auf die ethnischkulturelle Fremdheit der Täter zurückzuführen. Anschlussfähigkeit an Der Verlauf der in den Medien
Asyl, Zuwanderung und Islam Überschneidungen zwischen demokratischer Gesellschaft und rechtsextremistischer Szene bestehen. Dies wäre ein Anknüpfungspunkt für Rechts extremisten, über
angeführt werden, von denen ein erheblicher Teil nicht der rechtsextremistischen Szene angehörte. Ein weiteres Indiz für diese Anschlussfähigkeit kann
ihrer Ablehnung westlicher Werte, deren Aktionen wiederum von Rechtsextremisten genutzt werden, um die Islamfeindlichkeit zu schüren. 2. Rechtsextremistische Stimmungsmache

RECHTSEXTREMISMUS deren Ursache seien auf die ethnischkulturelle Fremdheit der Täter zurückzuführen. Anschlussfähigkeit an Der Verlauf der in den Medien und im Internet geführten Dis die Gesellschaft kussion über Ursachen und Folgen der von Migranten begange nen Delikte könnte darauf hindeuten, dass in der Einstellung zu den Themen Asyl, Zuwanderung und Islam Überschneidungen zwischen demokratischer Gesellschaft und rechtsextremistischer Szene bestehen. Dies wäre ein Anknüpfungspunkt für Rechts extremisten, über die AntiAsylAgitation in den Diskurs der demo kratischen Mehrheitsgesellschaft hineinzuwirken und dadurch eine Anschlussfähigkeit zu gewinnen. Beispielhaft kann hierfür eine AntiAsylDemonstration aus dem neonazistischen Spek trum/THÜGIDA am 31. Oktober 2016 in Sonneberg (Thüringen) mit 680 Teilnehmern angeführt werden, von denen ein erheblicher Teil nicht der rechtsextremistischen Szene angehörte. Ein weiteres Indiz für diese Anschlussfähigkeit kann aus der Analyse der Straftaten gegen Asylunterkünfte sowie den dafür verantwortlichen Tätern beziehungsweise Tatverdächtigen abgeleitet werden: Hier zeigt sich, dass ein erheblicher Teil der Beschuldigten zuvor weder als Extremisten noch als politisch motivierte Straftäter in Erscheinung getreten ist. Wechselwirkung mit Die bewusste Gleichsetzung von Islam und Islamismus stärkt dem salafistischen letztlich auch die Propaganda der gewaltbereiten Salafisten (vgl. Spektrum Berichtsteil Islamismus/islamistischer Terrorismus, Kap. III) mit ihrer Ablehnung westlicher Werte, deren Aktionen wiederum von Rechtsextremisten genutzt werden, um die Islamfeindlichkeit zu schüren. 2. Rechtsextremistische Stimmungsmache und Vernetzung im Internet "Hasspostings" Die vermeintliche Anonymität des Internets begünstigt die Ent stehung verbaler Radikalität und das Außerachtlassen von Grund regeln des menschlichen Zusammenlebens. Debatten zu aktuellen Themen - insbesondere im Zusammenhang mit der Thematik Asyl und Zuwanderung - werden über alle Phänomenbereiche hinweg emotional und zum Teil mit einer Schärfe geführt, die jenseits der freien Meinungsäußerung liegt beziehungsweise bei 60

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Kandidaturen und Ergebgen Hasspostings am 6. November nisse rechtsextremistischer 2019 fanden auch zwei HausdurchGruppierungen und Einzelsuchungen im Saarland statt
drei licht, auf dem ein SS-Dolch mit der rechtsextremistischen Parteien Aufschrift "Meine Ehre heißt Treue" abgebildet war. Das diesbezügliche
Dritte Weg" (III. Weg), Ermittlungsverfahren (SS 86a StGB) *"Die Rechte-Partei für Volksabist noch anhängig. stimmung, Souveränität und Heimatschutz
Rechte) und *"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Im Saarland erzielten sie die nachfolgend aufgelisteten amtlichen Endergebnisse (Vergleichszahlen 2014 in Klammern): Saarland
nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "Die Rechte" 293 0,1 24.598 0,1 (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen

bundesweiten Aktionstages ge2. Kandidaturen und Ergebgen Hasspostings am 6. November nisse rechtsextremistischer 2019 fanden auch zwei HausdurchGruppierungen und Einzelsuchungen im Saarland statt. Von personen bei Wahlen den beiden Tatverdächtigen war ein 2.1 Europawahl 32-Jähriger aus dem Nordsaarland Der Bundeswahlausschuss hatte bereits zuvor durch eine politisch 41 Parteien und sonstige politische motivierte Straftat aufgefallen. Er Vereinigungen in Deutschland für hatte im August 2018 auf seinem die Europawahl am 26. Mai zugelasII. Facebook-Profil ein Foto veröffentsen. Darunter befanden sich die drei licht, auf dem ein SS-Dolch mit der rechtsextremistischen Parteien Aufschrift "Meine Ehre heißt Treue" abgebildet war. Das diesbezügliche *"Der Dritte Weg" (III. Weg), Ermittlungsverfahren (SS 86a StGB) *"Die Rechte-Partei für Volksabist noch anhängig. stimmung, Souveränität und Heimatschutz" (Die Rechte) und *"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Im Saarland erzielten sie die nachfolgend aufgelisteten amtlichen Endergebnisse (Vergleichszahlen 2014 in Klammern): Saarland Bund Stimmen % Stimmen % "Der Dritte 124 0,0 17.756 0,0 Weg" (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "Die Rechte" 293 0,1 24.598 0,1 (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "NPD" 1.587 0,3 101.011 0,3 (5.594) (1,3) (301.139) (1,0) 21

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Ausgangspunkt für Schmähungen und Beleidigungen jeglicher Art genutzt. "Lügenpresse" Eine weitere Taktik rechtsextremistischer Propaganda ist die Diffamierung der etablierten
aufgrund neuer Erkenntnisse heraus, dass entgegen der vormals vermuteten rechtsextremistischen Ein schätzung tatsächlich eine andere (nichtextremistische) Motiva tion zugrunde
nehmen Rechtsextremisten dies zum Anlass, um sich als Opfer einer unfairen Berichterstattung darzustellen. Gleichzeitig werten sie solche Fälle exemplarisch
AntiAsylAgitation ist die Islamfeindlichkeit ein wesentliches Agitationsfeld von Rechtsextremisten. Um ihre Widerstands und Umsturzphantasien zu befeuern, versuchen Rechtsextremisten kontinuierlich, Ereignisse

RECHTSEXTREMISMUS Ausgangspunkt für Schmähungen und Beleidigungen jeglicher Art genutzt. "Lügenpresse" Eine weitere Taktik rechtsextremistischer Propaganda ist die Diffamierung der etablierten Medien als "Lügenpresse". Diese werden - vor allem im Zusammenhang mit der Zuwanderungs debatte - als verlängerter Arm der gleichfalls verachteten ver antwortlichen staatlichen Stellen betrachtet. Die Medien - so der Vorwurf - berichteten einseitig im Sinne der Regierung und wiesen vor allem auf die mit der Einwanderung verbundenen gesellschaftlichen Chancen hin. Nachteile, Risiken sowie die ver meintliche, oben geschilderte "Bedrohungslage" für das deutsche Volk würden jedoch verschwiegen. Stellt sich bei Ermittlungen zu Straf und Gewalttaten gegen Asyleinrichtungen aufgrund neuer Erkenntnisse heraus, dass entgegen der vormals vermuteten rechtsextremistischen Ein schätzung tatsächlich eine andere (nichtextremistische) Motiva tion zugrunde lag, nehmen Rechtsextremisten dies zum Anlass, um sich als Opfer einer unfairen Berichterstattung darzustellen. Gleichzeitig werten sie solche Fälle exemplarisch als Beleg für die "Lügenpresse" beziehungsweise für die angeblich nicht existente oder von anderer Stelle inszenierte fremdenfeindliche Gewalt. Ignoriert wird dabei, dass dennoch eine deutliche Mehrheit von Gewalttaten gegen Asylunterkünfte fremdenfeindlich motiviert ist. AntiIslamAgitation Neben der AntiAsylAgitation ist die Islamfeindlichkeit ein wesentliches Agitationsfeld von Rechtsextremisten. Um ihre Widerstands und Umsturzphantasien zu befeuern, versuchen Rechtsextremisten kontinuierlich, Ereignisse zu instrumentalisie ren, die sie mittel oder unmittelbar mit der Religion des Islam in Verbindung bringen. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei einer AntiIslamAgitation zu, in der stereotyp eine Gegensätz lichkeit und Unvereinbarkeit von deutscher und muslimischer Kultur behauptet wird. Muslimen wird pauschal unterstellt, einen (kulturellen) Eroberungsfeldzug gegen den Westen zu führen sowie sich gewaltbereit und kriegerisch zu verhalten. Eine Unter scheidung zwischen integrierten Muslimen und Islamisten (wie z.B. Salafisten) findet kaum statt. So werden religiöse Handlun gen mit einem Krieg gegen "unsere [deutsche] Art und die Kul tur" gleichgesetzt. Solche Äußerungen zielen darauf ab, Ängste, 58

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS hier ideologische Anknüpfungspunkte, zum Beispiel hinsicht lich der in beiden Bereichen vorherrschenden Elitenfeindlichkeit sowie im Politikstil ("Wir da unten
gegen die da oben"). Ferner bietet das sogenannte rechtspopulistische Spektrum für Rechts extremisten zumindest potenziell eine bürgerliche Camouflage für tatsächlich
rechtsextremistische Argumentationslinien, um diese sukzessive in breitere Gesellschaftsschichten einsickern zu lassen. 1. Ausgewählte Agitationsfelder von Rechtsextremisten Mit ihrer Propaganda bemühen
sich Rechtsextremisten seit Jah ren, das Szenario eines unmittelbar bevorstehenden Bürgerkriegs in der Wahrnehmung der Gesellschaft zu verbreiten

RECHTSEXTREMISMUS hier ideologische Anknüpfungspunkte, zum Beispiel hinsicht lich der in beiden Bereichen vorherrschenden Elitenfeindlichkeit sowie im Politikstil ("Wir da unten gegen die da oben"). Ferner bietet das sogenannte rechtspopulistische Spektrum für Rechts extremisten zumindest potenziell eine bürgerliche Camouflage für tatsächlich rechtsextremistische Argumentationslinien, um diese sukzessive in breitere Gesellschaftsschichten einsickern zu lassen. 1. Ausgewählte Agitationsfelder von Rechtsextremisten Mit ihrer Propaganda bemühen sich Rechtsextremisten seit Jah ren, das Szenario eines unmittelbar bevorstehenden Bürgerkriegs in der Wahrnehmung der Gesellschaft zu verbreiten und zu verankern. Demnach führe eine maßlose Zuwanderung eth nisch Fremder zu einem zwangsläufigen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und zum Untergang des eigenen Lebens stils beziehungsweise umfelds. Dies wird mit einer angebli chen Inkompatibilität der Migranten mit der deutschen Kultur, wenn nicht gar Feindschaft gegenüber dieser Kultur sowie mit einer "Macht und Willenlosigkeit" staatlicher und politischer Einrichtungen begründet. Ereignisse von besonderer Tragweite, wie beispielsweise islamistische Anschläge in Deutschland, oder Straf und Gewalttaten von Ausländern werden als entsprechende "Vorboten" gedeutet und instrumentalisiert. Auf diese Weise soll die Bevölkerung zu einem als gerechtfertigt und vor allem erfor derlich empfundenen aktiven Widerstand gegen einen solchen Untergang angestachelt werden. "Wehrt euch" In diesem Sinne äußerte sich zu Beginn des Jahres 2016 der lang Rhetorik jährig aktive Neonazi und frühere Führungsfunktionär der "Euro päischen Aktion" (EA) Bernhard Schaub. In einem "Neujahrsbrief" erklärte er das Jahr 2016 zu einem "Kampf und Schicksalsjahr" für Europa und rief zu entsprechenden Maßnahmen auf: "Wenn jetzt nichts geschieht, werden schon unsere Kinder als verschüchterte Minderheit in einem gemischtrassigen, islamisch dominierten Europa leben, das dann auf Drittwelt niveau steht und endgültig gelenkt wird von transatlanti schen Klubs und jüdischen Bank und Medienzaren, eine kon trollierte, manipulierte und genveränderte Menschenmasse." (Homepage "Europäische Aktion", 1. Januar 2016) 56

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten
Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf
für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt
Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia
Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei

Sozialsysteme verbunden mit EinIn der Ausgabe Nr. 3/19 wurden aus schränkungen für die deutschstämFragmenten von Aussagen deutmige Bevölkerung andererseits scher und internationaler Politiker hergestellt sowie Ängste vor "den eine Fundamentalkritik an der etabkriminellen Ausländern" geschürt. lierten Politik konstruiert und historische Wahrheiten in Frage gestellt. Die Ausgabe Nr. 1/19 der PublikatiBeitragsüberschriften wie "Reiches on war durch Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten wie "Ein Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf zur "Die staatliche Gewalt hat keine Bürgerhatz von Frank W. Steinmeier Zeit mehr für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt In Beiträgen unter den Überschrifseit 2015" und "Atemlos durch die ten "Geschichtsstunde: heute: Der Nacht, Deutschland schafft sich ab" 'Überfall' auf Polen", "Polen will spiegeln den Tenor der Botschaften diesen Krieg mit Deutschland, und wider. Deutschland wird ihn nicht vermeiden können, selbst wenn es das Auch in die Folgeausgaben wurwollte" und "Nur dumm gehaltene de die eindimensionale SichtweiMenschen unterscheiden Täterund se auf die Themenfelder Asyl und Opfervölker!" wurde versucht, die Flüchtlinge bedient, dabei wurde Kriegsschuld Deutschlands zu relagegen die Bundesregierung und detivieren. Im Hinblick auf die eigene ren Migrations-/Asylpolitik agitiert. Verbandsstruktur wurde im April Beispielsweise wurde suggeriert, erstmals ein FBU-Ortsverband St. Flüchtlinge seien eine Gefahr für die Wendel erwähnt. öffentliche Sicherheit und letztlich eine existenzielle Bedrohung für das Die Agitation gegen Flüchtlinge und deutsche Volk. Asylanten wurde auch in den Beiträgen der Ausgabe Nr. 4/19 fortIn der Ausgabe Nr. 2/19 der Publikagesetzt. Dabei wurde mit Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia und die Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei die Bundeskanzlerin. Schon den auf Händen getragen, Deutsche in seinem "Leitartikel" unter der werden sanktioniert)" die FBU-PosiÜberschrift "Auf 1 Wort" betonte der tionierung. FBU-Landesvorsitzende: "Da muss man natürlich darüber sprechen, 25

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS der Tatverdächtige in die Polizeiwache gebracht wurde, ver mummte sich ein Teil der Personengruppe und versuchte, sich Zugang
verschaffen. 4. Gefährdungspotenzial Das Gefährdungspotenzial, das von der rechtsextremistischen Szene in Deutschland ausgeht, befindet sich auf einem anhaltend hohen Niveau
agierende "Gruppe Freital" eindringlich, dass in einigen Bereichen des rechtsextremistischen Spektrums das insbesondere durch den NSU geprägte Motto "Taten statt
günstige Ausgangslage hindeuten: # Vielerorts steigt die Zahl der verübten rechtsextremistischen Gewalttaten, in einigen Regionen Deutschlands teilweise noch stärker
Erzeugnisse) geben Tätern entsprechende Tat mittel an die Hand. # Rechtsextremistische Agitation sowie Gewalt und Wider standsrhetorik bieten Tätern scheinbare Rechtfertigungen

RECHTSEXTREMISMUS der Tatverdächtige in die Polizeiwache gebracht wurde, ver mummte sich ein Teil der Personengruppe und versuchte, sich Zugang zur Polizeidienststelle zu verschaffen. 4. Gefährdungspotenzial Das Gefährdungspotenzial, das von der rechtsextremistischen Szene in Deutschland ausgeht, befindet sich auf einem anhaltend hohen Niveau. Zwar sind bei den meisten begangenen Gewalt taten die Täter nicht in Organisationsstrukturen eingebunden oder die Täter - soweit bekannt - handelten ohne langfristige und programmatische Zielsetzung. Allerdings belegen Gruppierun gen wie die OSS - deren Mitglieder aus verschiedenen Regionen Deutschlands stammten - oder die überwiegend regional veran kerte und agierende "Gruppe Freital" eindringlich, dass in einigen Bereichen des rechtsextremistischen Spektrums das insbesondere durch den NSU geprägte Motto "Taten statt Worte" zuweilen tatsächlich umgesetzt wird oder ernstzunehmende Planungen hierfür angestellt wurden. Die Bildung vergleichbarer Personen zusammenschlüsse muss in Betracht gezogen werden, weil zahl reiche Indizien auf eine hierfür günstige Ausgangslage hindeuten: # Vielerorts steigt die Zahl der verübten rechtsextremistischen Gewalttaten, in einigen Regionen Deutschlands teilweise noch stärker als im Vorjahresvergleich. Die Hemmschwelle, selbst eine Tat auszuführen, sinkt. # Auch die geringe Aufklärungsquote kann mittelbar einen Ein fluss auf Gewalttaten entfalten: Wenn potenzielle Täter das Risiko, strafrechtlich belangt zu werden, als gering empfinden, kann dies einerseits zur Tatausübung verleiten, andererseits verliert die Strafandrohung so ihre abschreckende Wirkung. Dies kann potenzielle Täter motivieren. # Die augenscheinlich leichte Handhabung und Verfügbarkeit von Waffen oder explosiven Gegenständen (insbesondere pyrotechnische Erzeugnisse) geben Tätern entsprechende Tat mittel an die Hand. # Rechtsextremistische Agitation sowie Gewalt und Wider standsrhetorik bieten Tätern scheinbare Rechtfertigungen für ihre Straftaten. 54

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen (vgl. Kap. V, Nr. 1). Darin wird eine klare Ablehnung des Demokratieprinzips, der Menschenrechte, der Parteiendemokratie
Autoren erlangte das Buch auch Aufmerksamkeit über das rechtsextremistische Lager hinaus. Das Verlagsprogramm der VGB beschränkte sich ansonsten auf wenige
eine gewachsene Leserschaft sowie über ein entsprechendes Ansehen im rechtsextremistischen Lager. Sie ist als bedeutsamstes rechtsextremistisches Strategieund Theorieorgan anzusehen. FremdenNeben
Ratschläge gegeben, die insbesondere auf die Bündelung des zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers abzielen. Es wird versucht, immer wieder neue Handlungsoptionen für
rechtsextremistische Lager aufzuzeigen. Diese

110 Rechtsextremistische Bestrebungen (vgl. Kap. V, Nr. 1). Darin wird eine klare Ablehnung des Demokratieprinzips, der Menschenrechte, der Parteiendemokratie und des Pluralismus deutlich. Durch die Kombination der beiden Personen als Autoren erlangte das Buch auch Aufmerksamkeit über das rechtsextremistische Lager hinaus. Das Verlagsprogramm der VGB beschränkte sich ansonsten auf wenige revisionistisch ausgerichtete Bücher und mehrere militärhistorische Werke über Armeen und Uniformen seit dem 19. Jahrhundert. Zweimonatlich wird die Zeitschrift "Deutsche Geschichte" mit populär aufgemachten Beiträgen zu historischen Themen herausgegeben. Insgesamt geht der Anteil an dezidiert politisch ausgerichteten Angeboten zurück. Etablierung der Die ebenfalls zweimonatlich in der VGB erscheinende Zeitschrift Zeitschrift "Opposition. Magazin für Deutschland" konnte sich als Publikations"Opposition. organ etablieren. Sie erscheint bereits im dritten Jahrgang, nach Magazin für eigenen Angaben mit einer Auflage von rund 1.300 Exemplaren. Die Deutschland" Zeitschrift enthält Grundsatz-Beiträge und kürzere Kommentare zu tagespolitischen Fragen. Der Chefredakteur Karl RICHTER gehört auch der Redaktion der Zeitschrift "Nation & Europa" an, wodurch sich die starke Überschneidung des Autorenkreises beider Zeitschriften erklärt. "Opposition" ist inhaltlich und konzeptionell eine Art "Parallel-Produkt", bei dem es sich zwar formal um eine neue Publikation handelt, die inhaltlich allerdings weder ideologisch noch strategisch und thematisch Neues liefert. Strategieorgan Die im "Nation Europa Verlag" (Coburg) in "Nation & Europa - einer Auflage von rund 15.000 Exemplaren Deutsche Monatserscheinende Zeitschrift "Nation & Europa - hefte" Deutsche Monatshefte" wird primär über Abonnements verbreitet. Die Zeitschrift erscheint im 50. Jahrgang und verfügt über eine gewachsene Leserschaft sowie über ein entsprechendes Ansehen im rechtsextremistischen Lager. Sie ist als bedeutsamstes rechtsextremistisches Strategieund Theorieorgan anzusehen. FremdenNeben Grundsatzbeiträgen zum Tagesgeschehen enthält die Zeitfeindlichkeit schrift unter Rubriken wie "Aktuelles aus Multikultopia" selektiv ausgewählte Nachrichten mit fremdenfeindlichem Anklang; in der Rubrik "Eurorechte im Blickpunkt" wird über politisch verwandte Strömungen im europäischen Ausland berichtet. In den Beiträgen werden häufig auch strategische Ratschläge gegeben, die insbesondere auf die Bündelung des zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers abzielen. Es wird versucht, immer wieder neue Handlungsoptionen für das rechtsextremistische Lager aufzuzeigen. Diese

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Gardelegen schlagen sechteJugendliche auf "Linke" ein. In Magdeburg rufen "Angehörige der rechten Szene: vor einer chinesischen Gaststätte "Ausee1 a länder
geworfen. 26. 11. 1993 In Burg wird'ein dem linken Spektrum angehöriger Jugendlicher aus einem Auto heraus
Leuchtmunition beschossen. 29. 11.1993 In Salzwedel schießen rechtsorientierte Täter einem vermeintlich "linken" Jugendlichen mit einem Gasoder Schreckschußrevolver ins Gesicht
Salzwedel greifen etwa zehn Personen des rechten Spektrums "auf dem Gelände einer Tankstelle zwei.linke Jugendliche an. Es kommt zu Sachschäden

106 16. 11. 1993 19.720. 11. 1993 In Gardelegen schlagen sechteJugendliche auf "Linke" ein. In Magdeburg rufen "Angehörige der rechten Szene: vor einer chinesischen Gaststätte "Ausee1 a länder raus" und:beschädigen den Eingangsbe- 2 reich. Anschließend ziehen sie in die Innenstadt 8 und überfallen dort eine der Punk-Szene zuzuordnendeJugendliche. Sie muß zusammen mit a 'einer ihr zu Hilfe gekommenen Person ärztlich DR versorgt werden. 19. 11. 1993 In Sangerhausen wird einem Jugendlichen der Zutritt zu einer Jugendbegegnungsstätte wegen einer geschlossenen Veranstaltung verwehrt. Er 'wird anschließend durch die Gäste aufgefordert, mit "Sieg Heil" zu grüßen. Da er dies nichttut, wird.er geschlagen und getreten. 25. 11..1993 In Magdeburg versammeln sich mehrere Jugendliche vor.einem Wohnhaus, das von ma'rokkanischen Staatsangehörigen bewohnt wird. Dort grölen.sie ausländerfeindliche Parolen. Es wird eine' Fensterscheibe zerstört und ein -Brandsatz geworfen. 26. 11. 1993 In Burg wird'ein dem linken Spektrum angehöriger Jugendlicher aus einem Auto heraus mit Leuchtmunition beschossen. 29. 11.1993 In Salzwedel schießen rechtsorientierte Täter einem vermeintlich "linken" Jugendlichen mit einem Gasoder Schreckschußrevolver ins Gesicht. 03. 12..1993 In Salzwedel greifen etwa zehn Personen des rechten Spektrums "auf dem Gelände einer Tankstelle zwei.linke Jugendliche an. Es kommt zu Sachschäden und Körperverletzungen.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele
werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz
Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rubriken. Daneben gibt es die Plattform linksunten.indymedia.org , die zunächst nur lokale Bedeutung hatte, mittlerweile aber bundesweit genutzt wird. Hier werden zum Beispiel Bekennerschreiben nach gewalttätigen Anschlägen gegen Personen oder Sachen veröffentlicht. Im Januar waren in drei Fällen Einrichtungen und Einsatzmittel der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt Ziel von Brandstiftungen: 18. Januar - schwere Brandstiftung am Dienstgebäude des Polizeireviers Dessau-Roßlau; 23. Januar - Brandstiftung an zwölf zur Übergabe bereitgestellte Funkstreifenwagen auf dem Gelände eines Autohauses in Magdeburg; 25. Januar - Brandstiftung an einem Funkstreifenwagen auf dem nicht umfriedeten Parkplatz des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Durch die Auswahl von polizeilichen Einrichtungen und Fahrzeugen als jeweiliges Tatobjekt sowie durch die Kommentierungen im Internet ergaben sich Anhaltspunkte auf politisch linksmotivierte Tatausführungen. So wurde auf Indymedia im Zusammenhang mit der Brandstiftung in Magdeburg über technische Lösungen informiert, in dem autonome gruppen eine Anleitung zum Bau eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele zu werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf den politischen Gegner, staatliche Institutionen sowie Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen beispielsweise zur Finanzierung der Arbeit 88

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und in der Französischen
Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose
MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest
Wege massenhaften zivilen Ungehorsams71 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein

Linksextremismus 3.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System überwinden und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams71 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. an dem Ideal von der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf 71 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 127

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu
Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung
Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch
unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu: Die Blockaden der letzten Jahre [wurden], auch wenn sie final nicht zu einer Verhinderung der Aufmärsche führten, wahlweise als extremistische Gewaltakte diffamiert oder als Zeichen für ein angeblich tolerantes und buntes Dessau genutzt Zudem warfen die Autoren den bürgerlichen Kräften Verzerrung und Umdeutung antifaschistischen Protestes vor. Die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) entschied sich hingegen für eine kurzfristige Mobilisierung und Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung Gemeinsam für eine deutsche Zukunft (TddZ) statt. An den Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch die AAB mobilisierte im Internet unter der Überschrift 02. Juni 2012: Burg fährt nach Hamburg Nazis entgegentreten! zur Teilnahme an den Protestaktionen. Im Anschluss stellte die AAB auf ihrer Internetseite eine Fotosammlung von Nazis aus Burg ein, die an dem Aufmarsch in Hamburg teilgenommen haben sollen und erläuterte zu den Bildern: Dabei sind hauptsächlich Personen zu sehen, die in der letzten Zeit öfter in Burg durch ihre rassistischen und antisemitischen Aktivitäten aufgefallen sind oder angaben, nichts mehr mit der regionalen Naziszene zu tun zu haben. Schaut euch deshalb die Fotos genau an und zieht daraus eigene Schlussfolgerungen . Am 3. November fand in Weißenfels (Burgenlandkreis) eine Antifa-Demonstration unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention statt Ignoranz aufgerufen. An der Demonstration nahmen etwa 160 Per91

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

rechtsextremistischen Intellektuellen zu beobachten, dass sie sich mit Themen (z. B. Globalisierung) beschäftigten, die auch auf linksextremistischer Seite intensiv diskutiert
beiden Lagern zeigten sich deutlich bei den Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschläge am 11. September in den USA. Hierbei

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