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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS militantem Verhalten durch manche baden-württembergischen AN. Zudem werden eindeutige Distanzierungen häufig vermieden, um das Mobilisierungspotenzial
baden-württembergischen Neonazis. Bezogen auf die Gesamtzahl der Rechtsextremisten haben die AN nur einen Anteil von nicht einmal fünf Prozent
Menschen mobilisieren als dem eigenen Kreis angehören. 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist eine unverhohlen rechtsextremistische Partei

RECHTSEXTREMISMUS militantem Verhalten durch manche baden-württembergischen AN. Zudem werden eindeutige Distanzierungen häufig vermieden, um das Mobilisierungspotenzial der AN bei Demonstrationen nicht zu verlieren. Trotz des erheblichen Aufsehens, für das die AN mit ihren "Schwarzen Blöcken" sorgen, handelt es sich bei ihnen zumindest zahlenmäßig immer noch um ein begrenztes Phänomen. Dennoch verzeichnen sie seit Jahren personellen Zuwachs. Der bundesweite Anteil der AN dürfte im Jahr 2010 bei ungefähr 20 Prozent der ca. 5.600 deutschen Neonazis gelegen haben (2009: ca. 15 Prozent von 5.000). Davon entfielen auf Baden-Württemberg ca. 140 AN (2009: ca. 120). Dies entspricht knapp 30 Prozent der baden-württembergischen Neonazis. Bezogen auf die Gesamtzahl der Rechtsextremisten haben die AN nur einen Anteil von nicht einmal fünf Prozent im Bund und rund sechs Prozent im Land. Erfahrungsgemäß verfügen AN aber über Unterstützer und können damit deutlich mehr Menschen mobilisieren als dem eigenen Kreis angehören. 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Udo VOIGT SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 460 Baden-Württemberg (2009: ca. 460) ca. 6.600 Bundesgebiet (2009: ca. 6.800) PUBLIKATION: "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich; Auflage nach eigenen Angaben ca. 25.000) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist eine unverhohlen rechtsextremistische Partei, die in Teilen sogar neonazistisch ausgerichtet ist. Die NPD ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Wie schon im 182

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

vorangegangenen Jahren fand auch 2009 der "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg
statt. Aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich ca. 500 Rechtsextremisten, die mit Bussen aus dem ganzen Land zu einer Veranstaltung
Februar 2009 fand zum sechsten Mal der "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene mit insgesamt ca. 65 Teilnehmern statt. Die Wegstrecke verlief
worden war, kam es zu vereinzelten dezentralen Aktionen der rechtsextremistischen Szene. In Greifswald zogen ca. 150 Personen unangemeldet durch
Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa wird von Rechtsextremisten regelmäßig zum Anlass für besondere Aktivitäten genommen, so auch im Jahr

Wie in den vorangegangenen Jahren fand auch 2009 der "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg statt. Aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich ca. 500 Rechtsextremisten, die mit Bussen aus dem ganzen Land zu einer Veranstaltung am 14. Februar anreisten. Die Bedeutung dieses "Trauermarsches" für die Szene ist allein daran ablesbar, dass die Zahl der Teilnehmer deutlich auf über 6.000 Personen angestiegen ist (2008: 3.800). "Tollensemarsch" 2009 Am 28. Februar 2009 fand zum sechsten Mal der "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene mit insgesamt ca. 65 Teilnehmern statt. Die Wegstrecke verlief von Burg Stargard über Rowa, Groß Nemerow, Krickow, Nonnenmühle und Usadel zurück nach Burg Stargard. Die Wanderung sowie die beiden Gegenveranstaltungen am Badehaus und am Augustusbad mit ca. 30 Teilnehmern verliefen - auch Dank polizeilicher Begleitung - ohne Störungen. Aktivitäten am 1. Mai 2009 Nachdem die von der NPD angemeldete Demonstration in Neubrandenburg abgesagt worden war, kam es zu vereinzelten dezentralen Aktionen der rechtsextremistischen Szene. In Greifswald zogen ca. 150 Personen unangemeldet durch die Stadt, bevor die Veranstaltung nach ca. 30 Minuten von der Polizei aufgelöst wurde. Aktivitäten zum 8. Mai Der 8. Mai als Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Jahr 1945 und damit der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa wird von Rechtsextremisten regelmäßig zum Anlass für besondere Aktivitäten genommen, so auch im Jahr 2009. In Demmin fand unter dem Motto: "8. Mai 1945 - Kein Grund zum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht" ein Trauerund Gedenkmarsch mir 240 Personen statt. Bei 31

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE sikträger auf, in deren Texten Probleme und Ängste der Jugendlichen thematisiert werden. Als Beispiel
lose Einbindung in die Szene. Man besucht gemeinsam rechtsEinstellungen extremistische Musikveranstaltungen, die wegen ihrer konspirativen Durchführung einen besonderen Reiz bieten
zunehmender Integration in subkulturelle rechtsextremistische Strukturen geht auch eine weitergehende Übernahme des rechtsextremistischen Weltbildes einher. Verbunden mit einer Szenemitgliedschaft kommt
Sigrunen oder Hakenkreuzen - oder zu Volksverhetzungsdelikten. Die Gewaltakzeptanz der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Gewaltakzeptanz resultiert unter anderem aus dem innerhalb

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE sikträger auf, in deren Texten Probleme und Ängste der Jugendlichen thematisiert werden. Als Beispiel ist der Text aus dem Intro zum strafrechtlich relevanten CD-Sampler "60 Minuten Musik gegen 60 Jahre Umerziehung" anzuführen, der u.a. in Bayern, Sachsen und Thüringen verteilt wurde: "Unsere heutigen Schulen sind schon längst ein Sammelbecken für junge Schwerkriminelle geworden - meist ausländische Banden haben hier das Sagen. (...) Haben nicht schon viele von euch von solchen Dingen gehört oder sie selbst miterleben müssen? (...) Wie viele von euch haben einen festen Arbeitsplatz in Aussicht - geschweige denn eine gesicherte Zukunft? (...) In unseren Reihen sind Freundschaft, Zusammenhalt, Kameradschaft und Gemeinschaft nicht bloß leere Worte. Wir leben, fühlen und handeln danach. Mit dieser CD versuchen wir Euch ein bisschen von unserem Wollen zu vermitteln. Euch ein wenig zu zeigen, was wir fühlen. Wenn ihr Euch für unsere Arbeit interessiert, dann findet ihr auf dieser CD und auf der angegebenen Internetseite Kontaktmöglichkeiten." Nach den ersten Kontakten vertieft sich oftmals die zunächst nur Verfestigung der lose Einbindung in die Szene. Man besucht gemeinsam rechtsEinstellungen extremistische Musikveranstaltungen, die wegen ihrer konspirativen Durchführung einen besonderen Reiz bieten. Mit zunehmender Integration in subkulturelle rechtsextremistische Strukturen geht auch eine weitergehende Übernahme des rechtsextremistischen Weltbildes einher. Verbunden mit einer Szenemitgliedschaft kommt es zu Straftaten, insbesondere zu Propagandadelikten, etwa das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen - z.B. Sigrunen oder Hakenkreuzen - oder zu Volksverhetzungsdelikten. Die Gewaltakzeptanz der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Gewaltakzeptanz resultiert unter anderem aus dem innerhalb der Szene gepflegten Männlichkeitskult und der behaupteten Überlegenheit der "weißen Rasse" bzw. speziell "des Deutschen". Stärke und Kampfgeist werden als vermeintlich männliche Eigenschaften idealisiert; vor allem unter Alkoholeinfluss baut sich eine Aggressivität auf, die sich in spontan verübten Gewalttaten entlädt. Opfer 57

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 6. 6. SONSTIGE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTIVITÄTEN 6.1 ORGANISATIONSUNABHÄNGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE VERLAGE IN BADEN-WÜRTTEMBERG: "GRABERT VERLAG"/ "HOHENRAIN VERLAG
ältesten, sondern auch zu den bedeutendsten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen in Deutschland. Mittlerweile verfügt er über mehrere Tochterunternehmen, darunter
zahlreichen Schriften aus beiden Verlagen werden immer wieder entschieden rechtsextremistische Positionen propagiert. Wiederholt wurden Veröffentlichungen wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung

RECHTSEXTREMISMUS 6. 6. SONSTIGE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTIVITÄTEN 6.1 ORGANISATIONSUNABHÄNGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE VERLAGE IN BADEN-WÜRTTEMBERG: "GRABERT VERLAG"/ "HOHENRAIN VERLAG" Das 1953 in Tübingen von Herbert GRABERT (1901-1978) als "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung" gegründete Unternehmen firmiert seit 1974 unter seinem jetzigen Namen "Grabert Verlag". Seit 1972 ist GRABERTs Sohn Wigbert Verlagsleiter und seit dem Tod seines Vaters alleiniger Geschäftsführer. Der Verlag zählt nicht nur zu den ältesten, sondern auch zu den bedeutendsten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen in Deutschland. Mittlerweile verfügt er über mehrere Tochterunternehmen, darunter der 1985 gegründete und ebenfalls in Tübingen ansässige "Hohenrain Verlag". Seit 2004 sind "Grabert Verlag" und "Hohenrain Verlag" mit eigenen Seiten im Internet vertreten. In den zahlreichen Schriften aus beiden Verlagen werden immer wieder entschieden rechtsextremistische Positionen propagiert. Wiederholt wurden Veröffentlichungen wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener eingezogen oder von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Wigbert GRABERT wurde am 21. Dezember 2009 in einer Berufungsverhandlung, die auf zwei Verurteilungen aus dem Jahr 2007 201

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Rechts-/Links-Konfrontationen verzeichnet, die überwiegend von den Teilnehmenden der Gegenveranstaltungen ausgingen. Sie sind somit eine Reaktion und Wechselwirkung mit Links
einem Minus von 3,43 Prozent. Der Trend, dass rechtsextreme Gruppierungen mit hierarchischen Strukturen an Bedeutung verlieren, setzte sich auch
Netzwerke. In der Vergangenheit konnten Personenüberschneidungen zwischen verschiedenen regionalen rechtsextremistischen Gruppierungen festgestellt werden. So waren beispielsweise Mitglieder der "Kameradschaft Northeim
Kameradschaft Einbeck" auch auf Veranstaltungen der rechtsextremistischen Gruppierung "Freundeskreis Thüringen Niedersachsen"/ "Volksbewegung Niedersachsen" oder auf Veranstaltungen der Partei "Nationaldemokratische Partei

11.1 Politisch motivierte Kriminalität152 (PMK) - Vorbemerkung Die Politisch motivierte Kriminalität wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei auf Grundlage des durch einen Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder eingeführten "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" erfasst, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen. Meldepflichtig sind alle politisch motivierten Straftaten (Fälle) gemäß den Richtlinien des KPMD-PMK. Dazu zählen "echte Staatsschutzdelikte" (SSSS 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-, 104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB sowie des VStGB) sowie Delikte der allgemeinen Kriminalität, die gemäß Definitionssystem der PMK zuzuordnen sind ("unechte Staatsschutzdelikte"). Den Letztgenannten werden Fälle zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung politisch motiviert waren, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Darüber hinaus werden zudem die Tatbestände der "echten Staatsschutzdelikte" erfasst, selbst wenn im Einzelfall keine politische Motivation festgestellt werden kann. Die extremistische Kriminalität, welche in den Berichten der Verfassungsschutzbehörden dargestellt wird, bildet einen Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalität ab und umfasst Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen die Völkerverständigung richten. 11.2 Politisch motivierte Kriminalität153 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechtswar 2018 mit insgesamt 1318 Delikten im Vergleich zum Vorjahr rückläufig (-5,86 Prozent). Bei den Zahlen rechtsmotivierter Gewaltdelikte mit insgesamt 54 Delikten war im Vergleich zum Vorjahr ein geringfügiger Anstieg (+12,50 Prozent) zu verzeichnen. Die extremistischen Propagandadelikte dieses Phänomenbereichs bildeten dabei mit 820 Taten weiterhin den Schwerpunkt, wobei die Anzahl der Fälle gegenüber dem Jahr 2017 (840 Fälle) rückläufig war. Die Anzahl der extremistischen Gewaltdelikte stieg mit 47 Fällen im Vergleich zum Vorjahr um fünf Fälle bzw. 11,90 Prozent (2017: 42). Von den 47 Gewaltdelikten entfielen 38 Taten auf Körperverletzungsdelikte. Die begangenen Gewaltdelikte wurden häufig im Rahmen von Rechts-/Links-Konfrontationen verzeichnet, die überwiegend von den Teilnehmenden der Gegenveranstaltungen ausgingen. Sie sind somit eine Reaktion und Wechselwirkung mit Links. Im Bereich der sonstigen extremistischen Straftaten dieses Phänomenbereichs war analog zu den Fallzahlen PMK ein Rückgang von 1.253 Taten (2017) auf 1.210 Taten (2018) festzustellen. Dies entspricht einem Minus von 3,43 Prozent. Der Trend, dass rechtsextreme Gruppierungen mit hierarchischen Strukturen an Bedeutung verlieren, setzte sich auch im Berichtszeitraum weiter fort. Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist weiterhin geprägt von einer Heterogenität, die gleichermaßen personell und strukturell wie auch aktionistisch zum Ausdruck kommt. Einerseits bestehen Gruppierungen, die durchaus um politische Wahrnehmung mittels öffentlichkeitswirksamer Aktionen wie Flugblattverteilungen, Kundgebungen oder Demonstrationsteilnahmen bemüht sind, während sich ihre Anhängerzahlen im niedrigen einstelligen Bereich bewegen. Anderseits existieren auch Szenen, die zwar über teilweise deutlich höhere Anhängerzahlen verfügen, deren Aktivitäten jedoch nahezu ausschließlich Binnenwirkung entfalten. Zur Verbesserung personeller und organisatorischer Möglichkeiten dienen überregionale Netzwerke. In der Vergangenheit konnten Personenüberschneidungen zwischen verschiedenen regionalen rechtsextremistischen Gruppierungen festgestellt werden. So waren beispielsweise Mitglieder der "Kameradschaft Northeim" und der "Kameradschaft Einbeck" auch auf Veranstaltungen der rechtsextremistischen Gruppierung "Freundeskreis Thüringen Niedersachsen"/ "Volksbewegung Niedersachsen" oder auf Veranstaltungen der Partei "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 152 Der PMK werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen eine Person, insbesondere aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder Herkunft richten und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht. 153 Siehe Fußnote 152. 146

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Freistaat stellte sich 2006 in Bezug auf das linksextremistische Spektrum wie folgt dar: In Thüringen wird das Potenzial der gewaltbereiten
Aktionsfeld. Deren Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene und deren Strukturen. Sie zielten aber auch 51 www.puk.de

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 25.000 Personen. Hinzu kommen ca. 6.000 Personen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Zu ihnen gehören auch etwa 5.500 Autonome. Diese Zahlen entsprechen im Wesentlichen den Werten des Vorjahres. Die verschiedenen Auszweigungen der Szene stagnieren somit weiterhin auf dem bereits 2002 erreichten Niveau. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale in Thüringen Freistaat Thüringen Bund 2004 2005 2006 2006 KPF der PDS 50 50 50 1.000 DKP 50 50 50 4.200 MLPD 50 50 50 2.300 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. 200 Gewaltbereite Linksextremisten ca. 6.000 davon Autonome 150 150 150 ca. 5.500 Die Lage im Freistaat stellte sich 2006 in Bezug auf das linksextremistische Spektrum wie folgt dar: In Thüringen wird das Potenzial der gewaltbereiten autonomen Szene auf etwa 150 Personen beziffert. Deren Anzahl ist somit seit 2002 in Thüringen gleich geblieben, während sie in der Bundesrepublik insgesamt angestiegen ist. Der autonomen Szene gelang es 2006 jedoch nicht, für ihre Aktionen ebenso viele Personen zu mobilisieren wie in den Jahren zuvor. In der Vergangenheit nahmen teilweise deutlich mehr als 200 Personen an Aktionen teil, für die die autonome Szene geworben hatte. Derartige Teilnehmerzahlen wurden 2006 nicht erreicht. Das die Szene in den Vorjahren prägende Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) trat im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Lediglich dessen Homepage bestand weiter;51 sie wurde genutzt, um für Aktivitäten der Szene zu mobilisieren. An die Stelle von ATAG trat ab März 2006 die "Autonome Antifa Koordination Thüringen" [a2kt], die sich als "eine Vernetzung antifaschistischer Gruppen in Thüringen" bezeichnet. Wie in ATAG dürften auch in dem neuen Netzwerk die maßgebenden Gruppen und Zusammenhänge des autonomen Spektrums in Thüringen vertreten sein. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich im Wesentlichen nicht. Akzentverschiebungen hinsichtlich der jeweils gewählten, letztlich jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Der "Antifaschismus" blieb auch 2006 für die autonome Szene in Thüringen das wichtigste Aktionsfeld. Deren Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene und deren Strukturen. Sie zielten aber auch 51 www.puk.de/atag 75

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

wirkungsvolle, effektive und geheime Vernetzung von Führungspersonen innerhalb der rechtsextremistischen Szene Sachsens und der benachbarten Bundesländer zum Ziel hatte
Szene im Berichtsjahr mehrfach, unter überregionaler Beteiligung von Rechtsextremisten u. a. aus verschiedenen Regionen Sachsens, aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt
Veranstaltungen werden regelmäßig Alltagsprobleme aufgegriffen und typische rechtsextremistische "Lösungsansätze" angeboten. Die FREIEN KRÄFTE und die Kameradschaftsszene werden auch künftig
Kinder und Jugendliche an sich zu binden. Skinhead-Vertriebe Rechtsextremistische Vertriebe offerieren der rechtsextremistischen Szene ein umfassendes Angebot

Damit einhergehend war eine neue Qualität von Bestrebungen festzustellen, die eine wirkungsvolle, effektive und geheime Vernetzung von Führungspersonen innerhalb der rechtsextremistischen Szene Sachsens und der benachbarten Bundesländer zum Ziel hatte. So gelang es der Szene im Berichtsjahr mehrfach, unter überregionaler Beteiligung von Rechtsextremisten u. a. aus verschiedenen Regionen Sachsens, aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten. Die entsprechenden Aktivitäten werden konspirativ koordiniert, wobei sowohl ein hohes Maß an Mobilität als auch ein weiträumiger Aktionsradius erkennbar waren. Die Umsetzung in die Praxis erfolgte am 1. Mai, als es zu drei nicht angemeldeten Demonstrationen in Roßwein (Landkreis Döbeln), Riesa (Landkreis Riesa-Großenhain) und Oschatz (Landkreis Torgau-Oschatz) kam. Die Demonstrationen wurden in enger zeitlicher Abfolge mit einem überwiegend identischen Teilnehmerkreis von rund 200 Personen und unter Verwendung gleicher Themen und Parolen durchgeführt. Ein Großteil der Teilnehmer stammte dabei ebenso aus Sachsen und Brandenburg wie bei ähnlichen Aktivitäten am 8. Dezember in Mittweida und am 26. Januar 2008 in Neukirchen bei Chemnitz (Landkreis Stollberg). Bei den Veranstaltungen werden regelmäßig Alltagsprobleme aufgegriffen und typische rechtsextremistische "Lösungsansätze" angeboten. Die FREIEN KRÄFTE und die Kameradschaftsszene werden auch künftig - zum Teil öffentlichkeitswirksame - Freizeitaktivitäten durchführen, um darüber sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch das Zusammengehörigkeitsgefühl zu festigen. Die HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND e. V. (HDJ) zeigte im Freistaat Sachsen bislang kaum Aktivitäten. Allerdings hat der Verein Eigenangaben zufolge im Berichtsjahr eine "Einheit Sachsen/Niederschlesien" gegründet. Die neue Struktur soll bereits mehrere Veranstaltungen, darunter ein "Einheitstreffen", ein "Erntedank mit Volkstanz" und eine Wanderung durchgeführt haben. Der in Plön (Schleswig-Holstein) ansässige Verein stellt sich im Internet als "aktive, volksund heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren" dar. Mit scheinbar harmlosen Freizeitangeboten versucht der Verein, Kinder und Jugendliche an sich zu binden. Skinhead-Vertriebe Rechtsextremistische Vertriebe offerieren der rechtsextremistischen Szene ein umfassendes Angebot u. a. an Musik, Textilien, Druckschriften und Schmuck. 18

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr
Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord
äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei
unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS rischen Nationalsozialismus bekennen. erlassene Vereinsverbot ab. Damit ist Auch die "Nationaldemokratische Partei die HDJ rechtskräftig verboten. VerDeutschlands" (NPD) muss
weniunabhängige und informelle Personengen Segmenten des deutschen Rechtszusammenschlüsse an die Stelle fester extremismus, die seit 2002 personelle Organisationsstrukturen getreten. MeisZuwächse
Deutschland jeweils gut 20 Proden Selbstbezeichnungen zum Auszent des rechtsextremistischen Perdruck (zum Beispiel "Kameradschaft sonenspektrums aus. 2002 lag dieser Rastatt
meist jungen Männern. Allerdings können viele VERBOT DER HDJ RECHTSKRÄFTIG dieser Gruppen im Bedarfsfall auf ein Mit Urteil

RECHTSEXTREMISMUS rischen Nationalsozialismus bekennen. erlassene Vereinsverbot ab. Damit ist Auch die "Nationaldemokratische Partei die HDJ rechtskräftig verboten. VerDeutschlands" (NPD) muss in Teilen einsverbote sind schon seit Jahrzehnals neonazistisch ausgerichtet bezeichten prägend für die Neonaziszene: Das net werden. Sie nimmt bundesweit beEintreten für die Wiedererrichtung kannte Neonazis als Mitglieder auf, einer NS-Diktatur brachte ihr bereits von denen manche in hohe Parteifunkin den 1990er Jahren zahlreiche solche tionen aufsteigen. Verbote ein, was ihr Erscheinungsbild nachhaltig veränderte. Der Neonaziszene im engeren Sinne werden in Baden-Württemberg ca. 470 Um sowohl bereits ergangene als auch (2009: ca. 440) und bundesweit ca. für die Zukunft erwartete Vereinigungs5.600 Personen (2009: ca. 5.000) zugeverbote zu unterlaufen, sind in der Szene rechnet. Trotz ihrer immer noch relativ seither zumeist lockere, organisationsgeringen Größe zählt sie zu den weniunabhängige und informelle Personengen Segmenten des deutschen Rechtszusammenschlüsse an die Stelle fester extremismus, die seit 2002 personelle Organisationsstrukturen getreten. MeisZuwächse zu verzeichnen haben (2002 tens geben sich diese Gruppen den im Land: ca. 270/Bund: ca. 2.600 NeoAnstrich privater Cliquen oder Freunnazis). Mittlerweile machen die Neodeskreise und verfügen nur über eine nazis in Baden-Württemberg wie in regionale Basis. Dies kommt auch in ganz Deutschland jeweils gut 20 Proden Selbstbezeichnungen zum Auszent des rechtsextremistischen Perdruck (zum Beispiel "Kameradschaft sonenspektrums aus. 2002 lag dieser Rastatt"). Ferner sind sie vergleichsAnteil im Land wie im Bund noch weise klein; in der Regel bestehen sie deutlich unter zehn Prozent. aus ca. fünf bis 20 Personen, meist jungen Männern. Allerdings können viele VERBOT DER HDJ RECHTSKRÄFTIG dieser Gruppen im Bedarfsfall auf ein Mit Urteil vom 1. September 2010 (Az.: Mobilisierungspotenzial zurückgreifen, 6 A 4.09) wies das Bundesverwaltungsdas diese Zahl deutlich übersteigt. gericht die Klage der neonazistischen Kinderund Jugendorganisation "HeiDie typische Aktivität dieser Gruppen mattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) ist der "Kameradschaftsabend", der in gegen das am 31. März 2009 vom BunGaststätten oder Privatwohnungen desministerium des Innern gegen sie stattfindet und keine Außenwirkung 171

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) rechtsextremistischen Türken sowie Personen, die von PKK-Anhängern dem salafistischen Spektrum zugerechnet
größte Anteil entfiel mit 17.550 Personen auf linksextremistische Ausländergruppierungen, 10.000 Personen gehörten rechtsextremistischen Ausländergruppierungen an, 1.500 Personen waren gewaltorientierten separatistischen
Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1, 2 (ohne Islamismus) 2013 2014 2015 Linksextremisten 16.970 17.550 17.550 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans
LTTE) 1.000 1.000 1.000 extremistische Sikhs 790 780 500 Rechtsextremisten 10.050 10.000 10.000 Summe 28.810 29.330 29.050 1 Die Zahlenangaben

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) rechtsextremistischen Türken sowie Personen, die von PKK-Anhängern dem salafistischen Spektrum zugerechnet werden. 2. Organisationen und Personenpotenzial Das Mitgliederund Anhängerpotenzial nichtislamistischer sicherheitsgefährdender beziehungsweise extremistischer Ausländerorganisationen ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant geblieben und beträgt 29.050 Personen. Der größte Anteil entfiel mit 17.550 Personen auf linksextremistische Ausländergruppierungen, 10.000 Personen gehörten rechtsextremistischen Ausländergruppierungen an, 1.500 Personen waren gewaltorientierten separatistischen Ausländergruppierungen zuzurechnen. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1, 2 (ohne Islamismus) 2013 2014 2015 Linksextremisten 16.970 17.550 17.550 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 13.000 14.000 14.000 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 600 600 600 Sonstige 1.420 1.000 1.000 Gewaltorientierte Separatisten 1.790 1.780 1.500 davon: "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 1.000 1.000 1.000 extremistische Sikhs 790 780 500 Rechtsextremisten 10.050 10.000 10.000 Summe 28.810 29.330 29.050 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch Mitglieder/Sympathisanten der mit Verbot belegten Gruppen gezählt. 211

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar
Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung
Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik

rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar in Nordhausen beteiligt An den demokratisch initiierten Protestversammlungen u. a. unter dem Motto "Töne der Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung von "Der III. Weg" durch Sitzblockaden. Zur polizeilichen Absicherung der Veranstaltungen mussten weitere Einsatzkräfte angefordert werden. Eine größere, koordiniert agierende Personengruppe verhielt sich aggressiv. Es kam zu Straßenblockaden und Provokationen gegen Polizeibeamte. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen. Von 14 versammlungstypischen Strafanzeigen betrafen 11 Gegendemonstranten, u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen. In einem vorbereiteten Depot waren zudem Latten und Knüppel aufgefunden worden. Bereits in den frühen Morgenstunden war es zu Sachbeschädigungen in der Stadt gekommen. Es wurden thematisch einschlägige Plakate, Aufkleber und Graffiti auf Hausfassaden und der Straße angebracht. Flyer und Sticker verkündeten: "Nazis raus" "Antifa Aktion", "Nazi sein heißt Probleme kriegen", "I hate Nazis", "Beißt Nazis", "Antifaschismus ist Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik" in Erfurt. Auch eine sog. Mobi-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Zudem wurde unter der Überschrift "Die haben Lichter, wir haben Bengalos" zum Protest aufgerufen. Das "Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen" (AAKNH) rief via Internet dazu auf, "den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwiderspro98

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS ren Erscheinungsbild und die Kritik, die von Seiten anderer Rechtsextremisten an ihr geübt wird. SCHRUMPFUNG DER SZENE Der personelle
Schrumpfungsprozess, dem die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg seit Jahren unterliegt, setzte sich auch 2010 fort. Die Zahl der rechtsextremistischen
also sogenannte "Renees" (2009: ca. 19 Prozent). SCHWERPUNKTE DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SKINHEADSZENE IN BADEN-WÜRTTEMBERG NACH WOHNUND VERANSTALTUNGSORTEN/ SZENEAKTIVITÄTEN Stand

RECHTSEXTREMISMUS ren Erscheinungsbild und die Kritik, die von Seiten anderer Rechtsextremisten an ihr geübt wird. SCHRUMPFUNG DER SZENE Der personelle Schrumpfungsprozess, dem die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg seit Jahren unterliegt, setzte sich auch 2010 fort. Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads im Land sank zum fünften Mal in Folge von ca. 1.040 im Jahr 2005 auf rund 480 im Jahr 2010. Nur rund 20 Prozent sind weiblich, also sogenannte "Renees" (2009: ca. 19 Prozent). SCHWERPUNKTE DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SKINHEADSZENE IN BADEN-WÜRTTEMBERG NACH WOHNUND VERANSTALTUNGSORTEN/ SZENEAKTIVITÄTEN Stand: 31.12.2010 163

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Behördliche Anstrengungen, die Skinheadkonzerte im "Rössle" zu unterbinden, hatten bislang keinen Erfolg. Zwar untersagte das Landratsamt Rastatt mit Verfügung
Karlsruhe dem dagegen gerichteten Antrag des Betreibers auf vorläufigen Rechtsschutz statt (Az.: 6 K 1265/10). Eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof
Musikveranstaltungen gegen den Gastwirt gebe es voraussichtlich keine gaststättenrechtliche Rechtsgrundlage. Bis zu einer abschließenden Gerichtsentscheidung sind weiterhin Veranstaltungen
Gaststätte möglich, auch rechtsextremistische Skinheadkonzerte. Die Polizei zeigt bei Konzerten und Liederabenden der rechtsextremistischen Szene am Veranstaltungsort ständige Präsenz

RECHTSEXTREMISMUS Behördliche Anstrengungen, die Skinheadkonzerte im "Rössle" zu unterbinden, hatten bislang keinen Erfolg. Zwar untersagte das Landratsamt Rastatt mit Verfügung vom 20. Mai 2010 alle Konzerte bis einschließlich 30. September 2010 mit der Begründung, diese seien nicht durch die Gaststättenkonzession abgedeckt. Am 16. Juli 2010 gab jedoch das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem dagegen gerichteten Antrag des Betreibers auf vorläufigen Rechtsschutz statt (Az.: 6 K 1265/10). Eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wurde am 14. September 2010 zurückgewiesen (Az.: 6 S 1838/10). Für die Untersagung von Musikveranstaltungen gegen den Gastwirt gebe es voraussichtlich keine gaststättenrechtliche Rechtsgrundlage. Bis zu einer abschließenden Gerichtsentscheidung sind weiterhin Veranstaltungen in der Gaststätte möglich, auch rechtsextremistische Skinheadkonzerte. Die Polizei zeigt bei Konzerten und Liederabenden der rechtsextremistischen Szene am Veranstaltungsort ständige Präsenz und führt im Umfeld des Objekts Personenund Fahrzeugkontrollen durch. Die acht Skinheadkonzerte im Kreis Rastatt erhöhten nicht nur die Gesamtzahl derartiger Veranstaltungen in Baden-Württemberg im Vergleich zu den Vorjahren. Sie sind auch die Hauptursache für den Anstieg der durchschnittlichen Besucherzahl: Während die neun übrigen Konzerte von durchschnittlich nur rund 100 Personen besucht wurden, lag der Schnitt in Rheinmünster-Söllingen ungefähr bei 160. Dieser Unterschied dürfte vor allem damit zu erklären sein, dass eine von Szene-Angehörigen langfristig angemietete Immobilie nicht nur den Veranstaltern, sondern auch den Besuchern eine gewisse Planungssicherheit bietet: Sie verringert erheblich das Risiko, dass ein Konzert, für das man bereits Ausgaben oder eine lange Anfahrt hatte, schließlich doch nicht stattfindet oder frühzeitig aufgelöst wird. Die Erfahrungen in Baden-Württemberg zeigen, dass sich szeneeigene Veranstaltungsörtlichkeiten wie die Gaststätte "Zum Rössle" meist nicht dauerhaft halten konnten. 167

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

organisierten Aktivitäten bleibt die rechtsextremistische Szene allerdings zumeist unter sich. An einem von der JN organisierten Rechtsextremismus Osterlager im Niederschlesischen
VERLAGSGESELLSCHAFT mbH organisierte die JN zusammen mit Anhängern der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene am 4. August unter dem Motto: "Sachsentag: Für
Versammlung in der Musikdarbietung, sodass die Veranstaltung eher als rechtsextremistisches Konzert zu charakterisieren war. Mehrere rechtsextremistische Bands aus Deutschland, Schweden

Bei den von der JN organisierten Aktivitäten bleibt die rechtsextremistische Szene allerdings zumeist unter sich. An einem von der JN organisierten Rechtsextremismus Osterlager im Niederschlesischen Oberlausitzkreis, bei dem u. a. Themen wie "Kapitalismus und Krieg" und "Selbstverteidigung" auf dem Schulungsprogramm standen oder auch Sportwettkämpfe und Wanderungen durchgeführt wurden, blieb die Teilnehmerzahl mit etwa 30 Personen hinter den Erwartungen des Veranstalters zurück. In der Öffentlichkeit trat die JN in letzter Zeit mit Flugblattverteilungen oder Mahnwachen in Erscheinung. Demonstrationen der JN fanden im Berichtsjahr nicht statt. Als Ersatz für das im Berichtsjahr abgesagte Pressefest der DEUTSCHEN STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH organisierte die JN zusammen mit Anhängern der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene am 4. August unter dem Motto: "Sachsentag: Für Arbeit, Familie, Vaterland" in Dresden-Pappritz eine öffentliche Versammlung. Neben dem Auftritt des NPD-Parteivorsitzenden Udo VOIGT sowie dessen Stellvertreter Holger APFEL als Redner lag der Schwerpunkt der Versammlung in der Musikdarbietung, sodass die Veranstaltung eher als rechtsextremistisches Konzert zu charakterisieren war. Mehrere rechtsextremistische Bands aus Deutschland, Schweden und den USA traten während der Veranstaltung auf. Im Vergleich zum letzten Pressefest der NPD mit ca. 7.000 Teilnehmern blieb die Veranstaltung mit etwa 600 Personen offensichtlich weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 150 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 130 Kennzeichen: Die Zahl der Mitglieder im sächsischen Landesverband ging weiter zurück. Der Organisationsgrad der Partei ist im Freistaat Sachsen gering. Sie ist hier nur mit wenigen Kreisverbänden vertreten. Die meisten Mitglieder beziehen lediglich die wöchentlich erscheinende DVU-Publikation NATIONAL15

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm
Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern
Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für
Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt

Thüringer Linkextremisten begehen den 1. Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg Der erste Jahrestag der von schweren Krawallen begleiteten Proteste war insbesondere in Hamburg Anlass für Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppen, wie ein "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg", oder eine Fotoausstellung "Repression und Widerstand nach G20 Protesten". Aufrufe zu dezentralen Aktionen ergingen bundesweit. Es fanden Resonanzaktionen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Soli-Bekundungen anlässlich von Exekutivmaßnahmen gegen gewalttätige Protestteilnehmer statt. In Jena fand am 5. Juli die Vorführung eines Films "HAMBURGER GITTER - Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit" statt. Für die Veranstaltung wurde durch PEKARI und durch das regionale Medienprojekt "Wumm" 35 mobilisiert: "Pünktlich zum Einjährigen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg freuen wir uns in Jena den Dokumentarfilm "Hamburger Gitter" [...] zeigen zu können. Ein Film über Protest, Justiz, Sicherheit und Ordnung - und die Methoden eines Staates, der im Juli letzten Jahres sein ganzes Arsenal zu Schau trug." Auch eine zweite Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm" war für ein "Cornern 1 Jahr nach #No G20" am 6. Juli mobilisiert worden: "Ein Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern veranstalten. Es wird Musik geben, Redebeiträge, Filmvorführungen ..." Die Veranstaltung sah sich dabei als Alternative für alle, die nicht nach Hamburg reisen können. Sie verlief mit etwa 40 Teilnehmern störungsfrei. Cornern, das Zusammenkommen und gemeinsame Biertrinken an der Straßenecke, das Treffen jugendlicher Musiker in der New Yorker Bronx in den 70-er Jahren, war schon im Vorfeld der G20-Proteste wiederentdeckt worden. Mit lauter Musik und Präsenz auf Straßen und Plätzen wurde "Cornern" hier jedoch als "Massencornern" im Rahmen der G20-Proteste als Form des politischen Protestes genutzt. Es erlaubt ein auch kurzfristiges Zusammenkommen größerer Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit. Eine Regulierung des Ver35 "Wumm, emanzipatorische Meldungen aus Jena und Region", ist eigenem Bekunden nach eine "kleines Medienprojekt für Jena und Region", das weiterentwickelt werden solle. Es sammele über die entsprechenden Blogs Artikel diverser Gruppen und verfüge über ein Openposting-Angebot. Erste Beiträge erschienen im Juli 2018. Die Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für eine funktionierende Gegenöffentlichkeit" brauche. Das Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt. 95

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2002 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre
Auflösung erklärt. 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation
verstärkt auf das Medium Internet. Es bietet der linken Szene die Möglichkeit, sich über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler
Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als einen wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell
partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien
SDAJ zu. Beide sind über Links untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen verbunden. Landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen werden

Die Weimarer Szenezeitschrift "Gerberei" gab ebenfalls Beiträge heraus, um gegen die Bundestagswahlen zu agitieren. Schon im Juli/August machte sie auf einschlägige Websites aufmerksam. Im September veröffentlichte sie unter dem Titel "Achtung! Bundespropagandaministerium klaert auf! Schmiroel für Herrschaft läuft aus: Bundestaxwahl voraus!" einen Artikel, in dem mögliche Aktionen gegen die Bundestagswahlen beschrieben wurden. In dem Text wurde betont: "Kapitalismus und Herrschaft (lassen sich) nicht durch Wahlen beseitigen; das und die dafür notwendige Organisation muessen wir schon selbst in die Hand nehmen. In der Tat z.B. durch Aktionen zur Demaskierung von Herrschaft und dem Anzetteln von Debatten, sei es durch Symbolik, sei es durch Sabotage." Erkenntnisse, dass die empfohlenen Aktionsformen über das bereits Ausgeführte hinaus gegen die Bundestagswahlen 2002 in Thüringen durchgeführt wurden, liegen nicht vor. 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2002 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre Auflösung erklärt. 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation, wie Flugschriften, Handzettel und Szeneschriften. Sie setzten auch im Jahr 2002 verstärkt auf das Medium Internet. Es bietet der linken Szene die Möglichkeit, sich über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler und internationaler Ebene zu verständigen bzw. zu vernetzen. Die mit dem Internet verbundene Möglichkeit, E-Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als einen wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell und kostengünstig weitergegeben und auch Verschlüsselungsprogramme eingesetzt werden. Unerwünschten Mitlesern kann so in der Regel verwehrt werden, am diskreten und konspirativen Informationsfluss zu partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen sind fast ausnahmslos im Internet vertreten. In Thüringen trifft das auf die Landesorganisationen der DKP und des SDAJ zu. Beide sind über Links untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen verbunden. Landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen werden eingestellt, die Seiten jedoch nur zögerlich aktualisiert. Auch die autonome Szene Thüringens unterhält eigene Websites. Besondere Bedeutung kommen der Homepage des Erfurter Infoladens "Sabotnik", die seit dem Jahr 2000 betrieben wird, sowie den in diesem Jahr neu erstellten Homepages des Netzwerks "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) und der "Antifascist Youth Erfurt" zu. Seit Mitte 2002 kündigte die "Antifaschistische Aktion Gera" eine Homepage an, deren umfangreiche Seiten im November des Jahres in das Netz gestellt wurden. Zeitnah und aktuell wird auf diesen Seiten 81

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht
allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner
Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch

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