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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

rechtsextremistische Strukturen und Einzelpersonen zu sehen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Aus Sicht der Linksextremisten ist der Faschismus
Mitteln zu bekämpfen gilt. Der Kampf gegen Faschismus im linksextremistischen Verständnis richtet sich damit immer auch gegen die Werte
ausgewertete Daten über vermeintliche oder tatsächliche Personen der rechten Szene dar. Neben mehr oder weniger offenen Daten wie Geburtsdatum, Wohnort

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Hamburg, Frankfurt oder Berlin, konnten im Berichtszeitraum ansatzweise auch in der schleswig-holsteinischen Szene beobachtet werden. In der Nacht zum 13. August wurde ein im Bau befindliches Wohngebäude am Flensburger Ballastkai "rot markiert". In einem auf dem Medienportal "Linksunten Indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wird die Aktion "exemplarisch für (die) immer zunehmendere Umstrukturierung der Stadt Flensburg" dargestellt. Die Täter meinen, in der Flensburger Innenstadt einen stetigen Prozess der Aufwertung zu beobachten, der im Umkehrschluss eine steigende Ausgrenzung und Verdrängung der Einkommensschwächeren zur Folge hätte. Die Sachbeschädigung wird als Möglichkeit des Widerstandes dargestellt: "Wir haben als Mittel Farbe+Feuerlöscher (einfach nachzubauen!) gewählt und freuen uns auf Ideen anderer." 4.1 "Anti-Faschismus" Für Linksextremisten ist der sog. "Anti-Faschismus-Kampf" nach wie vor der Agitationsschwerpunkt. Als Feindbilder sind jedoch nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Einzelpersonen zu sehen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Aus Sicht der Linksextremisten ist der Faschismus ein systemimmanentes Merkmal unserer Gesellschaftsordnung, welches es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Der Kampf gegen Faschismus im linksextremistischen Verständnis richtet sich damit immer auch gegen die Werte der Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung. Eine wichtige Grundlage dieses vermeintlichen "Anti-Faschismus-Kampfes" stellen strukturiert gesammelte und ausgewertete Daten über vermeintliche oder tatsächliche Personen der rechten Szene dar. Neben mehr oder weniger offenen Daten wie Geburtsdatum, Wohnort, Arbeitgeber oder Kfz-Kennzeichen werden auch solche aus dem privaten und beruflichen Umfeld veröffentlicht. Die Informationsbeschaffung erfolgt durch die sog. "Antifa-Recherche" mittels Nachforschungen im Internet, Fotound Videodokumentationen auf Veranstaltungen und dem Informationsaustausch innerhalb der Szene. Die so zusammengetragenen und oft auch öffentlich bereit gestellten Daten und Bilder dienen als Basis konkreter Aktionen. 79

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Begehung von Strafund Gewalttaten dann durch diejenigen Anhänger der linksextremistischen Bestrebungen, die sich dazu aufgerufen fühlen. Beide Bereiche können dabei
auch die Bundestagswahl am 22. September wurden von der linksextremistischen Szene aufgegriffen. Im Zusammenhang mit der Kommunalwahl wurde im März
Kiel zu zwei Störversuchen der Ratsversammlung durch Linksextremisten. Ziel beider Aktionen war der Spitzenkandidat der Wählervereinigung "Wahlalternative Kieler Bürger" (WAKB
Personen der "Autonomen Antifa Koordinierung Kiel" (AAKK) und des linksextremistisch beeinflussten "Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel" versucht
Sitzung zu stören. Am 19. September versperrten Personen des linksextremistischen Spektrums Mitgliedern der Ratsversammlung zeitweilig den Zutritt zum Rathaus. Für
eigene Kampagne sondern nur einzelne Aktionen. So hatte die linksextremistische Szene z.B. zu Kundgebungen gegen die angemeldeten Stationen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 In der Folge von "Outings" erfolgt die tatsächlich Begehung von Strafund Gewalttaten dann durch diejenigen Anhänger der linksextremistischen Bestrebungen, die sich dazu aufgerufen fühlen. Beide Bereiche können dabei auf gezielte Unterstützung aus der Szene setzen. Diese reicht auch in andere Bundesländer und zeigt die überregionale Ausrichtung der sog. "Antifa-Recherche". Die überregionale und teilweise länderübergreifende Zusammenarbeit erschwert die polizeiliche Aufklärungsarbeit bei einschlägigen Straftaten. 4.1.1 Aktionen im Zusammenhang mit der Kommunalund der Bundestagswahl Sowohl die Kommunalwahl am 26. Mai als auch die Bundestagswahl am 22. September wurden von der linksextremistischen Szene aufgegriffen. Im Zusammenhang mit der Kommunalwahl wurde im März die Kampagne "DIY - In die antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" von der autonomen Szene ins Leben gerufen (siehe III 4.1.2.1). Im Nachgang zur Kommunalwahl kam es in Kiel zu zwei Störversuchen der Ratsversammlung durch Linksextremisten. Ziel beider Aktionen war der Spitzenkandidat der Wählervereinigung "Wahlalternative Kieler Bürger" (WAKB) Hermann GUTSCHE aus Kiel, der in der vorherigen Wahlperiode als NPD-Vertreter Mitglied der Ratsversammlung war. Zur konstituierenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung am 13. Juni wurde von Personen der "Autonomen Antifa Koordinierung Kiel" (AAKK) und des linksextremistisch beeinflussten "Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel" versucht, mit Transparenten und Skandieren von Parolen die Sitzung zu stören. Am 19. September versperrten Personen des linksextremistischen Spektrums Mitgliedern der Ratsversammlung zeitweilig den Zutritt zum Rathaus. Für die Bundestagswahl gab es in Schleswig-Holstein keine eigene Kampagne sondern nur einzelne Aktionen. So hatte die linksextremistische Szene z.B. zu Kundgebungen gegen die angemeldeten Stationen der NPD-Sommertour aufgerufen. Unter dem Motto "Flaggschiff versenken" wurde hierfür auf einschlägigen Internetseiten 80

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten
Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf
für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt
Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia
Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei

Sozialsysteme verbunden mit EinIn der Ausgabe Nr. 3/19 wurden aus schränkungen für die deutschstämFragmenten von Aussagen deutmige Bevölkerung andererseits scher und internationaler Politiker hergestellt sowie Ängste vor "den eine Fundamentalkritik an der etabkriminellen Ausländern" geschürt. lierten Politik konstruiert und historische Wahrheiten in Frage gestellt. Die Ausgabe Nr. 1/19 der PublikatiBeitragsüberschriften wie "Reiches on war durch Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten wie "Ein Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf zur "Die staatliche Gewalt hat keine Bürgerhatz von Frank W. Steinmeier Zeit mehr für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt In Beiträgen unter den Überschrifseit 2015" und "Atemlos durch die ten "Geschichtsstunde: heute: Der Nacht, Deutschland schafft sich ab" 'Überfall' auf Polen", "Polen will spiegeln den Tenor der Botschaften diesen Krieg mit Deutschland, und wider. Deutschland wird ihn nicht vermeiden können, selbst wenn es das Auch in die Folgeausgaben wurwollte" und "Nur dumm gehaltene de die eindimensionale SichtweiMenschen unterscheiden Täterund se auf die Themenfelder Asyl und Opfervölker!" wurde versucht, die Flüchtlinge bedient, dabei wurde Kriegsschuld Deutschlands zu relagegen die Bundesregierung und detivieren. Im Hinblick auf die eigene ren Migrations-/Asylpolitik agitiert. Verbandsstruktur wurde im April Beispielsweise wurde suggeriert, erstmals ein FBU-Ortsverband St. Flüchtlinge seien eine Gefahr für die Wendel erwähnt. öffentliche Sicherheit und letztlich eine existenzielle Bedrohung für das Die Agitation gegen Flüchtlinge und deutsche Volk. Asylanten wurde auch in den Beiträgen der Ausgabe Nr. 4/19 fortIn der Ausgabe Nr. 2/19 der Publikagesetzt. Dabei wurde mit Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia und die Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei die Bundeskanzlerin. Schon den auf Händen getragen, Deutsche in seinem "Leitartikel" unter der werden sanktioniert)" die FBU-PosiÜberschrift "Auf 1 Wort" betonte der tionierung. FBU-Landesvorsitzende: "Da muss man natürlich darüber sprechen, 25

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil
erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung
rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte
KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue
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Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte

eine umfassende Mobilisierung der Saarland stieg von 310 im vorechtsextremistischen Szene blieb rausgegangenen Jahr auf 330 aus. Gleiches gilt mit Blick auf die Personen an. (Die Steigerung Initiative "Fridays gegen Altersardes Personenpotenzials bemut". ruht im Wesentlichen auf dem Hinzukommen neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil der Davon werden 20 Personen (2018: gewaltorientierten Personen stieg 20) als gewaltorientiert eingestuft. von 12.700 auf 13.000. Das entspricht einem Anteil von rund 6,1 % (2018: rd. 6,5 %). Er blieb *Die Zahl der erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte Kriim vergangenen Jahr konstatierten minalität" (PMK) mit Höchstmarke von 18 zu verzeichrechtsextremistischem nen. Bei allen Taten handelte es sich Hintergrund um situativ bedingte KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue Höchstmarke (2018: 215). Mit Blick auf das asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund 85 % dass von den 69 fremdenfeindli(Vorjahr: 85 %) den überwiegenden chen Straftaten im Saarland (2018: Anteil dieser Straftaten aus. 60) 13 (darunter 4 Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte). ten war mit 11 Vorfällen ein Rückgang um rund 39 % gegenüber der 19

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Kandidaturen und Ergebgen Hasspostings am 6. November nisse rechtsextremistischer 2019 fanden auch zwei HausdurchGruppierungen und Einzelsuchungen im Saarland statt
drei licht, auf dem ein SS-Dolch mit der rechtsextremistischen Parteien Aufschrift "Meine Ehre heißt Treue" abgebildet war. Das diesbezügliche
Dritte Weg" (III. Weg), Ermittlungsverfahren (SS 86a StGB) *"Die Rechte-Partei für Volksabist noch anhängig. stimmung, Souveränität und Heimatschutz
Rechte) und *"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Im Saarland erzielten sie die nachfolgend aufgelisteten amtlichen Endergebnisse (Vergleichszahlen 2014 in Klammern): Saarland
nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "Die Rechte" 293 0,1 24.598 0,1 (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen

bundesweiten Aktionstages ge2. Kandidaturen und Ergebgen Hasspostings am 6. November nisse rechtsextremistischer 2019 fanden auch zwei HausdurchGruppierungen und Einzelsuchungen im Saarland statt. Von personen bei Wahlen den beiden Tatverdächtigen war ein 2.1 Europawahl 32-Jähriger aus dem Nordsaarland Der Bundeswahlausschuss hatte bereits zuvor durch eine politisch 41 Parteien und sonstige politische motivierte Straftat aufgefallen. Er Vereinigungen in Deutschland für hatte im August 2018 auf seinem die Europawahl am 26. Mai zugelasII. Facebook-Profil ein Foto veröffentsen. Darunter befanden sich die drei licht, auf dem ein SS-Dolch mit der rechtsextremistischen Parteien Aufschrift "Meine Ehre heißt Treue" abgebildet war. Das diesbezügliche *"Der Dritte Weg" (III. Weg), Ermittlungsverfahren (SS 86a StGB) *"Die Rechte-Partei für Volksabist noch anhängig. stimmung, Souveränität und Heimatschutz" (Die Rechte) und *"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Im Saarland erzielten sie die nachfolgend aufgelisteten amtlichen Endergebnisse (Vergleichszahlen 2014 in Klammern): Saarland Bund Stimmen % Stimmen % "Der Dritte 124 0,0 17.756 0,0 Weg" (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "Die Rechte" 293 0,1 24.598 0,1 (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "NPD" 1.587 0,3 101.011 0,3 (5.594) (1,3) (301.139) (1,0) 21

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Inhalt 7 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 167 2.3 Aktionsfelder 172 3. Strukturen
Parteien und Vereinigungen 175 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 175 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 186 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 187 3.2 Autonome Gruppierungen
Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 192 6. Abschnitt ScientologyOrganisation (SO) 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Inhalt 7 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 167 2.3 Aktionsfelder 172 3. Strukturen 175 3.1 Parteien und Vereinigungen 175 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 175 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 181 3.1.2.1 DKP 181 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 182 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVNBdA) 183 3.1.3 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 185 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 186 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 187 3.2 Autonome Gruppierungen 189 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 192 6. Abschnitt ScientologyOrganisation (SO) 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO 195 2. Geschichte und Ideologie 196 3. Die totalitäre Organisationslehre der SO 197 4. Organisationsstruktur 198 5. Aktuelle Entwicklungen/Ausblick 200 5.1 Werbung von Mitgliedern 200 5.2 Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen 201 5.3 Grundsatzerklärung der SO 203 6. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet 203

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Antifaschismus". In den Gremien und Gliederungen der von unterschiedlichen linksex tremistischen und auch nichtextremistischen Kräften getragenen Organisation sind aktive
unverändert Kapitals dienen. Dem aktuellen Rechtsextremismus schreibt sie Funktionen im politischen System der Bundesrepublik zu: "Aber eine ausschließlich 'reine' Bekämpfung
oder unerkannt, ist seine politische Funktion in einer nach rechts rückenden Gesell schaft, in der sich soziale Konflikte verschärften, Wirtschaftsinter
Element ihrer Agitation seit 1947 - eine kontinuierliche Entwicklung nach rechts

Linksextremistische Bestrebungen 113 1.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) gegründet: 1947 Sitz: Frankfurt/M. Bundesgeschäftsstelle: Hannover Mitglieder: 6.200 (1998: 6.500) Publikation: "antifa-rundschau", vierteljährlich Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb der mitglieder stärkste Zusammenschluss im Spektrum des linksextremistischen "Antifaschismus". In den Gremien und Gliederungen der von unterschiedlichen linksex tremistischen und auch nichtextremistischen Kräften getragenen Organisation sind aktive und ehemalige Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) weiterhin politisch tonangebend. Die VVN-BdA orientiert sich an der klassischen orthodox-kommuni Ideologische stischen Faschismus-Doktrin, nach der "Faschismus" und "bürgerli Ausrichtung che Demokratie" gleichermaßen der Sicherung der Herrschaft des der VVN-BdA unverändert Kapitals dienen. Dem aktuellen Rechtsextremismus schreibt sie Funktionen im politischen System der Bundesrepublik zu: "Aber eine ausschließlich 'reine' Bekämpfung neofaschistischer Strukturen macht sich von der Existenz konkreter Gegner vor Ort abhängig und vernachlässigt den gesellschaftlichen Anspruch des Antifaschismus. ... Trotz Terror und individuellem Leid besteht die vom Neofaschismus ausgehende unmittelbare Gefahr nicht in der Übernahme der Diktaturgewalt durch eine neofaschistische Partei oder Bewegung. Die weitaus größere aktuelle Bedrohung durch den Neofaschismus, auch, weil vielfach ignoriert oder unerkannt, ist seine politische Funktion in einer nach rechts rückenden Gesell schaft, in der sich soziale Konflikte verschärften, Wirtschaftsinter essen gegenüber sozialer Gerechtigkeit dominieren, die Aus beutung weiter wächst." (Reinhard HILDEBRANDT - Mitglied des Bundesausschusses, der Neofaschismuskommission und Sprecher der Landesvereinigung Baden-Württemberg der VVN-BdA -, "Funktion und Einfluss des Neofaschismus in der BRD", in: "AntiFa-Nachrichten", Oktober 1999, S. 16) Der Bundesrepublik unterstellte die VVN-BdA - ein ständiges Element ihrer Agitation seit 1947 - eine kontinuierliche Entwicklung nach rechts:

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

rechtsextremistischen Intellektuellen zu beobachten, dass sie sich mit Themen (z. B. Globalisierung) beschäftigten, die auch auf linksextremistischer Seite intensiv diskutiert
beiden Lagern zeigten sich deutlich bei den Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschläge am 11. September in den USA. Hierbei

E C H T S- R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 und Lenkung ihrer Veranstaltungen ein. Unter anderem aufgrund des gezielten Einsatzes des Internets (verbunden mit der Werbung für ein Konzert mit in der Szene besonders bekannten S k i n h e a d -Bands) gelang es einigen Organisatoren, etwa 1.200 Ne o n a z i s und S k i n h e a d s zu einer 1. M ai-Demonstration in Frankfurt am M ain zu mobilisieren. In Südhessen gründeten sich zwei Ableger des norddeutschen neonazistischen Verbundnetzes F r e i e Na t i o n a l i s t e n . Diese kooperierten sowohl mit Teilen der N P D als auch mit S k i n h e a d s . In N ordhessen initiierte der ehemalige Rechtsterrorist und Ne o n a z i M anfred Roeder so genannte "Heimabende" und stellte hiermit RechtsexAbl e ge r der tremisten verschiedenster Richtungen ein Versammlungsund Diskussionsforum zur VerfüFr ei en gung. Insgesamt war eine zunehmende Vermischung dieses Spektrums zu beobachten; Na t i o n a l i s t e n gleichzeitig machte sich in der S k i n h e a d -Szene verstärkt der Trend bemerkbar, die origigegr ündet när vorhandene Abneigung gegen jegliche Form der Organisierung zu überwinden und sich in Kameradschaften zusammen zu finden. Die N P D hielt trotz eines drohenden Verbots unbeirrt an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest. In ihren Publikationen legte sie sich keine M äßigung auf. Ihre Absicht, die Zusammenarbeit mit gewaltbereiten S k i n h e a d s und Ne o n a z i s - wegen des Vorwurfs einer aggressiv-kämpferischen Haltung - einzuschränken, setzte die Partei wegen Widerstandes an der Basis nur halbherzig um. In Hessen gingen die Aktivitäten der N P D spürbar zurück. Große öffentlichkeitswirksame Aktionen wurden nicht unternommen. Im GesamtNP D- V e r b o t s - gefüge der Partei spielte die hessische N P D nur eine untergeordnete Rolle. ver f ahr en Einem hessischen Vertreter des rechtsextremistischen Teils der Ne u e n R e c h t e n räumte die N P D in ihrem Parteiorgan Platz für seine pseudowissenschaftlichen Themen ein. Insgesamt war im Bereich der rechtsextremistischen Intellektuellen zu beobachten, dass sie sich mit Themen (z. B. Globalisierung) beschäftigten, die auch auf linksextremistischer Seite intensiv diskutiert wurden. Die Berührungspunkte zwischen beiden Lagern zeigten sich deutlich bei den Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschläge am 11. September in den USA. Hierbei standen - neben Geschichtsrevisionismus/ -revanchismus und Antisemitismus - antiamerikanische und antikapitalistische Einstellungen im Vordergrund (siehe Abschnitt Terroranschläge vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika). Bei den R E P sind nach wie vor Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorhanden. Diese traten besonders im Laufe des Kommunalwahlkampfes hervor, während die Partei ansonsten mehr Zurückhaltung als früher zeigte. Ungeklärt innerhalb der R E P war nach wie vor ihre inhaltliche Ausrichtung. Zur Verunsicherung der R E P trug auch RE P z u r ü c k - ihre geringes Ergebnis bei den Kommunalwahlen am 18. M ärz bei. hal t ender I S MU S 51

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS führung der Fremdarbeiter" in ihre Herkunftsländer. Zentrales Anliegen sei die "Auflösung dieser entwurzelten Gesellschaft und die Wiederherstellung einer wahren
Sachsen-Anhalt existieren bisher keine Organisationsstrukturen des BDVG. "Vereinigte Rechte" (VR) Die Kleinpartei "Vereinigte Rechte" (VR) wurde am 11. Oktober
Theologe Mario MEURER (Baden-Württemberg) Bundesvorsitzender. Die rechtsextremistische Partei verfügt nur über wenige Landesverbände und hat bundesweit etwa 200 Mitglieder
Arbeiterpartei" (FAP). Die VR strebt die Zusammenführung der "deutschen Rechtsparteien zu einer einzigen und starken patriotischen Partei
Arbeit als nicht zukunftsweisend angesehen. 20 Kurzprogramm der "Vereinigten Rechten

35 RECHTSEXTREMISMUS führung der Fremdarbeiter" in ihre Herkunftsländer. Zentrales Anliegen sei die "Auflösung dieser entwurzelten Gesellschaft und die Wiederherstellung einer wahren Volksgemeinschaft". In Sachsen-Anhalt existieren bisher keine Organisationsstrukturen des BDVG. "Vereinigte Rechte" (VR) Die Kleinpartei "Vereinigte Rechte" (VR) wurde am 11. Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) von 35 Personen gegründet. Seit 1998 ist der Theologe Mario MEURER (Baden-Württemberg) Bundesvorsitzender. Die rechtsextremistische Partei verfügt nur über wenige Landesverbände und hat bundesweit etwa 200 Mitglieder. Darüber hinaus existieren einige Kreisverbände und Kreisbeauftragte. Die Funktionsträger der VR sind zu einem erheblichen Teil ehemalige Funktionäre oder einfache Mitglieder von REP, NPD, "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) sowie der verbotenen neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). Die VR strebt die Zusammenführung der "deutschen Rechtsparteien zu einer einzigen und starken patriotischen Partei" an, "die als nationale Opposition dafür sorgt, dass im deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten in erster Linie Politik für die Deutschen und für deutsche Interessen gemacht wird." 20 Das Programm der VR enthält nationalistische, völkisch-kollektivistische sowie revisionistische Zielsetzungen. Es fordert unter anderem eine äußerst repressive Ausländerund Asylpolitik sowie die Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937. Im Berichtszeitraum bemühte sich die VR, Strukturen in SachsenAnhalt aufzubauen. REP und DVU werden aufgrund einer als enttäuschend bezeichneten politischen Arbeit als nicht zukunftsweisend angesehen. 20 Kurzprogramm der "Vereinigten Rechten" (VR).

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Der Trend zur stetig wachsenden Nutzung neuer Medien durch Rechtsextremisten hielt auch im Berichtszeitraum
zumeist abgewickelt wird, sind zu einem wichtigen Kommunikationsmittel vieler Rechtsextremisten geworden. Über Mobilfunk werden beispielsweise Veranstaltungen konspirativ geplant, bekanntund weitergegeben
Verwendung des "Short Message System" (SMS). Tauschten bislang lediglich Rechtsextremisten untereinander persönliche oder szenebezogene Mitteilungen aus, werden inzwischen zum Beispiel
Besondere Bedeutung kommt auch den seit langem bekannten organisationsunabhängigen, rechtsextremistischen Info-Telefonen zu. Über ihr Anrufbeantworter-Ansagesystem kann jedermann rund

41 RECHTSEXTREMISMUS NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Der Trend zur stetig wachsenden Nutzung neuer Medien durch Rechtsextremisten hielt auch im Berichtszeitraum an. Mobiltelefone, über die die Informationsübermittlung zumeist abgewickelt wird, sind zu einem wichtigen Kommunikationsmittel vieler Rechtsextremisten geworden. Über Mobilfunk werden beispielsweise Veranstaltungen konspirativ geplant, bekanntund weitergegeben. Relativ neu ist die Verwendung des "Short Message System" (SMS). Tauschten bislang lediglich Rechtsextremisten untereinander persönliche oder szenebezogene Mitteilungen aus, werden inzwischen zum Beispiel Ausländern, die Mobiltelefone besitzen, volksverhetzende Nachrichten zugesandt: "Deutschland erwache, Adolf fordert Rache. Tod den Asylanten, die uns überrannten. Schwarz, weiss, rot - bis in den Tod. Kommt Deutsche besteigt das Boot." Die Versendung kann sowohl von Funktelefonen, als auch über das Internet erfolgen. In letzterem Fall ist der Absender nicht mehr identifizierbar. Besondere Bedeutung kommt auch den seit langem bekannten organisationsunabhängigen, rechtsextremistischen Info-Telefonen zu. Über ihr Anrufbeantworter-Ansagesystem kann jedermann rund um die Uhr Veranstaltungshinweise und andere Informationen abrufen, ohne dazu eine spezielle technische Ausrüstung zu besitzen.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

Bindung der vollheitliche demokratische Grundziehenden Gewalt und der Rechtordnung im Sinne dieses Gesetsprechung an Gesetz und Recht, zes sind solche
zielund zweckc) das Mehrparteienprinzip sowie gerichteten Verhaltensweisen in das Recht auf Bildung und Auseinem oder für einen Personenübung einer parlamentarischen
dieses GesetAnhalt konkretisierten Menschenzes, wenn sie auf Anwendung von rechte. Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind
GeSS 6 Grundsatz der setzes zählen: Verhältnismäßigkeit a) das Recht des Volkes, die StaatsEine Maßnahme ist unverzüglich zu gewalt
vollziehenden Gewalt und der diese Weise erreicht werden kann. Rechtsprechung auszuüben und Von mehreren geeigneten Maßnah120

ANHANG Personenzusammenschluss, der die Volksvertretung in allgemeidarauf gerichtet ist, den Bund, ner, unmittelbarer, freier, Länder oder deren Einrichtungen gleicher und geheimer Wahl zu in ihrer Funktionsfähigkeit erwählen, heblich zu beeinträchtigen. b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordc) Bestrebungen gegen die freinung und die Bindung der vollheitliche demokratische Grundziehenden Gewalt und der Rechtordnung im Sinne dieses Gesetsprechung an Gesetz und Recht, zes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckc) das Mehrparteienprinzip sowie gerichteten Verhaltensweisen in das Recht auf Bildung und Auseinem oder für einen Personenübung einer parlamentarischen zusammenschluss, der darauf Opposition, gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundd) die Ablösbarkeit der Regierung sätze zu beseitigen oder außer und ihre Verantwortlichkeit geGeltung zu setzen. genüber der Volksvertretung, Für einen Personenzusammenschluss e) die Unabhängigkeit der Gerichte, handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckf) der Ausschluss jeder Gewaltund gerichtet unterstützt. VerhaltensweiWillkürherrschaft und sen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzug) die im Grundgesetz und in der sammenschluss handeln, sind BeVerfassung des Landes Sachsenstrebungen im Sinne dieses GesetAnhalt konkretisierten Menschenzes, wenn sie auf Anwendung von rechte. Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, Zweiter Teil ein Schutzgut dieses Gesetzes erERHEBUNG, VERARBEITUNG UND heblich zu beschädigen. NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses GeSS 6 Grundsatz der setzes zählen: Verhältnismäßigkeit a) das Recht des Volkes, die StaatsEine Maßnahme ist unverzüglich zu gewalt in Wahlen und Abstimbeenden, wenn ihr Zweck erreicht ist mungen und durch besondere oder sich Anhaltspunkte dafür ergeOrgane der Gesetzgebung, der ben, dass er nicht oder nicht auf vollziehenden Gewalt und der diese Weise erreicht werden kann. Rechtsprechung auszuüben und Von mehreren geeigneten Maßnah120

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome

Zusammenfassung ................................................................................................................................... 3 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ......................................................... 14 2. Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus .................................................................................. 18 3. Rechtsextremismus ............................................................................................................................ 31 3.1 IM FOKUS: Rechtsextremistische Gewalt bricht sich weiter Bahn ........................................................ 35 3.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ............................................................................ 39 3.3 DER DRITTE WEG ......................................................................................................................... 46 3.4 Rechtsextremistische Verdachtsfälle: "Der Flügel" und "Junge Alternative für Deutschland" .................. 49 3.5 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften ............................................................................ 51 3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte .................................................................................... 54 3.7 Parteiunabhängige Strukturen 3: Bruderschaften ............................................................................... 56 3.8 Parteiunabhängige Strukturen 4: Vereine und sonstige Gruppierungen ................................................ 60 3.9 Parteiunabhängige Strukturen 5: Kampfsportgruppen......................................................................... 63 3.10 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial ............................................................................... 66 3.11 Rechtsextremistische Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome ...................................................................................................................................... 85 5.2 Rote Hilfe e.V. ................................................................................................................................ 94 6. Islamischer Extremismus / Islamismus ............................................................................................... 98 6.1 IM FOKUS: Islamismus im ländlichen Raum ................................................................................... 104 6.2 Muslimbruderschaft ("Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin") ...................................................................... 107 6.3 Salafismus ................................................................................................................................... 109 6.4 Islamistische nordkaukasische Szene (INS) .................................................................................... 113 7. Auslandsbezogener Extremismus ..................................................................................................... 117 8. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz .............................................. 124 8.1 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Proliferation....................................................................... 125 8.2 Materieller Geheimschutz .............................................................................................................. 129 8.3 Personeller Geheimschutz ............................................................................................................. 130 9. Verfassungsschutz durch Aufklärung ............................................................................................... 131 2

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu
Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung
Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch
unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu: Die Blockaden der letzten Jahre [wurden], auch wenn sie final nicht zu einer Verhinderung der Aufmärsche führten, wahlweise als extremistische Gewaltakte diffamiert oder als Zeichen für ein angeblich tolerantes und buntes Dessau genutzt Zudem warfen die Autoren den bürgerlichen Kräften Verzerrung und Umdeutung antifaschistischen Protestes vor. Die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) entschied sich hingegen für eine kurzfristige Mobilisierung und Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung Gemeinsam für eine deutsche Zukunft (TddZ) statt. An den Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch die AAB mobilisierte im Internet unter der Überschrift 02. Juni 2012: Burg fährt nach Hamburg Nazis entgegentreten! zur Teilnahme an den Protestaktionen. Im Anschluss stellte die AAB auf ihrer Internetseite eine Fotosammlung von Nazis aus Burg ein, die an dem Aufmarsch in Hamburg teilgenommen haben sollen und erläuterte zu den Bildern: Dabei sind hauptsächlich Personen zu sehen, die in der letzten Zeit öfter in Burg durch ihre rassistischen und antisemitischen Aktivitäten aufgefallen sind oder angaben, nichts mehr mit der regionalen Naziszene zu tun zu haben. Schaut euch deshalb die Fotos genau an und zieht daraus eigene Schlussfolgerungen . Am 3. November fand in Weißenfels (Burgenlandkreis) eine Antifa-Demonstration unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention statt Ignoranz aufgerufen. An der Demonstration nahmen etwa 160 Per91

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

LINKSEXTREMISMUS 10.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: BundessprecherInnenrat (zwölf Personen) Mitglieder/Anhänger
radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Der offen extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft an "linkssozialistische und reformkommunistische
Sommerakademie" aus - eine öffentliche Veranstaltung, bei der die "Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus" besprochen werden

LINKSEXTREMISMUS 10.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: BundessprecherInnenrat (zwölf Personen) Mitglieder/Anhänger 826 (2015: 826) in Deutschland: Publikationen/Medien: "realistisch und radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Der offen extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft an "linkssozialistische und reformkommunistische Traditionen" an und vertritt neomarxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus. Die DDR war für die SL "ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen". Aktionsfelder der SL sind gewerkschaftliche Themen, Umwelt und politische Bildungsarbeit. Des Weiteren richtet sie jährlich die "Sommerakademie" aus - eine öffentliche Veranstaltung, bei der die "Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus" besprochen werden. 145

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele
werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz
Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rubriken. Daneben gibt es die Plattform linksunten.indymedia.org , die zunächst nur lokale Bedeutung hatte, mittlerweile aber bundesweit genutzt wird. Hier werden zum Beispiel Bekennerschreiben nach gewalttätigen Anschlägen gegen Personen oder Sachen veröffentlicht. Im Januar waren in drei Fällen Einrichtungen und Einsatzmittel der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt Ziel von Brandstiftungen: 18. Januar - schwere Brandstiftung am Dienstgebäude des Polizeireviers Dessau-Roßlau; 23. Januar - Brandstiftung an zwölf zur Übergabe bereitgestellte Funkstreifenwagen auf dem Gelände eines Autohauses in Magdeburg; 25. Januar - Brandstiftung an einem Funkstreifenwagen auf dem nicht umfriedeten Parkplatz des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Durch die Auswahl von polizeilichen Einrichtungen und Fahrzeugen als jeweiliges Tatobjekt sowie durch die Kommentierungen im Internet ergaben sich Anhaltspunkte auf politisch linksmotivierte Tatausführungen. So wurde auf Indymedia im Zusammenhang mit der Brandstiftung in Magdeburg über technische Lösungen informiert, in dem autonome gruppen eine Anleitung zum Bau eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele zu werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf den politischen Gegner, staatliche Institutionen sowie Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen beispielsweise zur Finanzierung der Arbeit 88

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten von Skinheadbands in Sachsen-Anhalt Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Trend zur Organisierung innerhalb der Skinheadszene
Musik liefert Jugendlichen einen Anreiz zum Einstieg in die rechtsextremistische Szene und trägt in hohem Maße zu ihrer Verflechtung
transportieren und zu verbreiten. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte hat bundesweit und auch in Sachsen-Anhalt im Berichtsjahr leicht
jedoch die durchschnittliche Besucherzahl pro Konzert. Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene befindet sich unverändert in den neuen Bundesländern. Insbesondere
zweiten Jahreshälfte waren in SachsenAnhalt verstärkt Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene zu verzeichnen. Verschiedentlich konnten Konzerte aufgrund von Maßnahmen der Sicherheitsund
Dieses Konzert zeigte besonders deutlich, über welche Mobilisierungsmöglichkeiten das rechtsextremistische Lager verfügt. Die Durchführung eines Konzertes solcher Größenordnung wurde

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten von Skinheadbands in Sachsen-Anhalt Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Trend zur Organisierung innerhalb der Skinheadszene wird durch die Skinheadmusik, die nach wie vor ein identitätsstiftendes und verbindendes Element darstellt, maßgeblich unterstützt. Diese Musik liefert Jugendlichen einen Anreiz zum Einstieg in die rechtsextremistische Szene und trägt in hohem Maße zu ihrer Verflechtung bei. Sowohl international aktive Skinhead-Gruppierungen wie zum Beispiel "Blood & Honour" als auch Neonazis und NPD/"Junge Nationaldemokraten" (JN) haben die Möglichkeit erkannt, ihre Ideologie mit Hilfe der Musik zu transportieren und zu verbreiten. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte hat bundesweit und auch in Sachsen-Anhalt im Berichtsjahr leicht abgenommen. Zugleich stieg jedoch die durchschnittliche Besucherzahl pro Konzert. Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene befindet sich unverändert in den neuen Bundesländern. Insbesondere in der zweiten Jahreshälfte waren in SachsenAnhalt verstärkt Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene zu verzeichnen. Verschiedentlich konnten Konzerte aufgrund von Maßnahmen der Sicherheitsund Ordnungsbehörden bereits im Vorfeld als Folge von gezielten Aufklärungsmaßnahmen verhindert oder zumindest im Verlauf abgebrochen werden. Das bislang größte Konzert in Sachsen-Anhalt fand am 4. September statt, als sich weit über 2.000 Anhänger der "Blood & Honour"-Bewegung aus allen Bundesländern sowie aus den angrenzenden Nachbarstaaten Polen, Tschechien, Dänemark, Österreich, Schweiz und aus Großbritannien in Garitz (Landkreis Anhalt-Zerbst) versammelten. Dieses Konzert zeigte besonders deutlich, über welche Mobilisierungsmöglichkeiten das rechtsextremistische Lager verfügt. Die Durchführung eines Konzertes solcher Größenordnung wurde im Internet durch B&H entsprechend als großer Erfolg dargestellt.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände
sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete
Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich
rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit
Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt
begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände und begaben sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete Demonstrationen, zwei Spontandemonstrationen sowie einen Fackelmarsch im Rahmen der so genannten Volkstod"-Kampagne der Unsterblichen" 39 durch. An den weitgehend friedlich verlaufenen Veranstaltungen beteiligten sich insgesamt rund 2.300 Personen (2011: 2.400). Die höchsten Teilnehmerzahlen waren bei einem von Neonazis organisierten Aufzug in Hof (Bayern) mit rund 420 Teilnehmern sowie bei den von der NPD organisierten Demonstrationen in Bautzen (Sachsen) mit rund 400 Teilnehmern und in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) mit etwa 350 Teilnehmern zu verzeichnen. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Am Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt, dass dieser Aufzug durch Weißenfels in der Szene als versammlungsrechtliche Aktion in Fortsetzung der Demonstration in Weimar gewertet wurde. 40 Ebenfalls am 1. Mai begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis), wo zu diesem Zeitpunkt anlässlich des 1. Mai eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) mit anschließendem Fami39 Siehe Seite 58. 40 Siehe Seite 35. 53

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum
Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer
Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa
Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum nur sporadisch an öffentlichkeitswirksamen Aktionen und zeigten kaum politische Aktivitäten. Weiterhin bestehen jedoch unverändert gute Kontakte zwischen Vertretern der NPD und den Freien Nationalisten . Die Internetseite der Freien Nationalisten Altmark-West wurde nicht mehr aktualisiert. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten In der Hansestadt Salzwedel versammelten sich am Abend des 25. Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer des Bombenangriffs vom 22. Februar 1945. Die Personen, die zum Teil schwarz gekleidet waren und brennende Fackeln mitführten, stellten sich vor dem Gedenkstein auf und verlasen nicht bekannte Texte. Bei Eintreffen der Polizei flüchteten die Teilnehmer. In einem Szeneobjekt in Gardelegen fand am Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa 40 Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur auf. Die nicht parteigebundene Szene in den genannten Bereichen wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Szeneangehörige der Freien Kräfte beteiligten sich mehrmals an den regelmäßigen Protesten gegen ehemalige Sicherungsverwahrte in der Stendaler Ortschaft Insel. 46

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

LINKSEXTREMISMUS von Geflüchteten, die Akteure der Abschottung und auch ihre Grenzen angreifen." (Homepage NIKA, 22. November 2016) Dies wurde
Dezember 2016) Bei der Kampagne "Ende Gelände" hat die linksextremistische "Interventionistische Linke" (IL, vgl. Kap. III, Nr. 1) eine maßgeb
liche Rolle gespielt: "Als interventionistische Linke haben wir an allen Ecken der Aktionen und Vorbereitung Verantwortung übernommen." (Homepage
Juli 2016) "Ende Gelände" - Auf diese Weise versuchen Linksextremisten, mit Protesten gegen Klimawandel den Braunkohleabbau mediale Aufmerksamkeit zu erzielen
Thema Klimaschutz stärker in der Szene zu verankern. Unter Linksextremisten dem Motto "Ende Gelände 2016! Kohle stoppen - Klima schützen" wurde

LINKSEXTREMISMUS von Geflüchteten, die Akteure der Abschottung und auch ihre Grenzen angreifen." (Homepage NIKA, 22. November 2016) Dies wurde in die Tat umgesetzt, als beispielsweise Aktivisten der NIKAKampagne am 8. Dezember 2016 die Landeszentrale der CSU in München (Bayern) mit Absperrband und Transparenten blockierten und mit Parolen besprühten. Der Partei wurde vorge worfen, daran mitzuwirken, "rassistische Gesetzesverschärfungen" auf den Weg zu bringen. Dass die NIKAKampagne den Widerstand insbesondere gegen die AfD mit einer grundsätzlichen Systemkritik verbindet, belegt der vom uGBündnis im März 2016 verfasste Kampagnentext, in dem es heißt: "Der Kampf gegen die AfD muss immer auch der Kampf gegen die Grundkonstanten von Staat, National und Kapital sein - ein Kampf gegen Angst, Armut, Abschottung. Wer den Rassismus der AfD kritisiert, darf die ,Mitte der Gesellschaft' nicht vergessen." (Homepage uG, 9. Dezember 2016) Bei der Kampagne "Ende Gelände" hat die linksextremistische "Interventionistische Linke" (IL, vgl. Kap. III, Nr. 1) eine maßgeb liche Rolle gespielt: "Als interventionistische Linke haben wir an allen Ecken der Aktionen und Vorbereitung Verantwortung übernommen." (Homepage IL, 20. Juli 2016) "Ende Gelände" - Auf diese Weise versuchen Linksextremisten, mit Protesten gegen Klimawandel den Braunkohleabbau mediale Aufmerksamkeit zu erzielen und im Fokus von das Thema Klimaschutz stärker in der Szene zu verankern. Unter Linksextremisten dem Motto "Ende Gelände 2016! Kohle stoppen - Klima schützen" wurde bundesweit zu Aktionstagen vom 13. bis 16. Mai 2016 in der Niederlausitz (Brandenburg) mobilisiert. In einem entspre chenden Aufruf der IL heißt es: "Wir fordern: Kohleausstieg jetzt! Und wissen: Das ist Hand arbeit. Mit vielen hunderten Menschen werden wir in einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den BraunkohleAbbau 124

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat
Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene
Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa
homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht
verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite

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