Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus 1. Vorbemerkungen 1.1 Begriffsbestimmung "Rechtsextremismus" umfaßt im Verständnis der Verfassungsschutzbehörden politisch motivierte Bestrebungen, die im N ationalismus und Rassismus
Rassismus sind miteinander eng verzahnte Begriffe, weil in der rechtsextremistischen Interpretation die Nation nur die Gemeinschaft derjenigen umfaßt, die aufgrund
durch gemeinsam erlebte Geschichte ein politisches Gemeinschaftsgefühl entwickelt haben. Rechtsextremismus ist somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet. Nationalistische Elemente stellen
Grundgesetzes unvereinbar. Eine dergestalt rassistisch motivierte und damit rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit sollte nicht als ,,Ausländerfeindlichkeit" bezeichnet werden. Denn ein Rassist bekämpft

3 * II. Rechtsextremismus 1. Vorbemerkungen 1.1 Begriffsbestimmung "Rechtsextremismus" umfaßt im Verständnis der Verfassungsschutzbehörden politisch motivierte Bestrebungen, die im N ationalismus und Rassismus wurzeln. Nationalismus beinhaltet dabei im wesentlichen die Überbewertung eigener nationaler Interessen zu Lasten der Interessen anderer Nationen und zu Lasten der Individualrechte von Angehörigen der eigenen Nation. Nationalismus und Rassismus sind miteinander eng verzahnte Begriffe, weil in der rechtsextremistischen Interpretation die Nation nur die Gemeinschaft derjenigen umfaßt, die aufgrund gemeinschaftlicher Abstammung - also einheitlicher Rasse - zusammengehören ("Rassenation"). Die nationalsozialistische Propaganda verkündete einen solchen von Volkstumsideologie und Rassenfanatismus beherrschten biologischen Nationenbegriff, der im Unterschied zum Begriff der "Kultumation" steht. Die "Kulturnation" ist gegründet auf die ethnisch-kulturelle Entwicklung des Volkes, stellt also auf die Gemeinschaft von Menschen ab, die durch gemeinsame Abstammung und durch gemeinsame Sprache, Religion und Kultur sowie durch gemeinsam erlebte Geschichte ein politisches Gemeinschaftsgefühl entwickelt haben. Rechtsextremismus ist somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet. Nationalistische Elemente stellen die Wertordnung des Grundgesetzes in Frage, weil sie Individualrechte hinter nationale Kollektivinteressen zurücktreten L_ sen. Der Rassismus ist zudem mit dem grundgesetzlich verbürgten Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz im Sinne der Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes unvereinbar. Eine dergestalt rassistisch motivierte und damit rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit sollte nicht als ,,Ausländerfeindlichkeit" bezeichnet werden. Denn ein Rassist bekämpft auch die inzwischen eingebürgerten, d. h. zu deutschen Staatsangehörigen gewordenen Ausländer, nicht jedoch diejenigen Ausländer, die er im weitesten Sinne der "nordischen Rasse" zuordnet.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus mit. Anmelder der Aktion war erneut WEINERT. Am 19. August fand in Tangermünde (Landkreis Stendal) ein so genanntes "Familienfest
einer Schweigeminute für Heß aufgerufen. Knapp 800 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten sich am 19. August in Berlin an einer
Motto "Mord verjährt nicht, gebt die Akten frei - Recht statt Rache!". Anreisende Szeneangehörige aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt kamen
technischen Störungen bei der Deutschen Bahn AG nicht rechtzeitig in Berlin an und veranstalteten in Falkensee (Brandenburg) eine Spontanversammlung. Aktionsform
Schwarze Kreuze" Seit 2014 führen Rechtsextremisten jeweils am 13. Juli in einem bundesweiten Zusammenwirken einen Aktionstag unter dem Motto "Schwarze
geprügelt oder ausgeraubt wurden". Die Initiatoren um den Berliner Rechtsextremisten und Liedermacher Patrick KILLAT ziehen auf ihrer Facebook-Seite
Kern. Mittlerweile zählt diese Veranstaltung auch in überregionalen rechtsextremistischen Kreisen als "Pflichtveranstaltung". So traten in den vergangenen Jahren neben

Rechtsextremismus mit. Anmelder der Aktion war erneut WEINERT. Am 19. August fand in Tangermünde (Landkreis Stendal) ein so genanntes "Familienfest für Jung & Alt" statt, das vom Verein "Thügida & wir lieben Sachsen e.V." angemeldet und durchgeführt wurde. Zu Beginn der Veranstaltung habe der Leiter der Veranstaltung zu einer Schweigeminute für Heß aufgerufen. Knapp 800 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten sich am 19. August in Berlin an einer Demonstration unter dem Motto "Mord verjährt nicht, gebt die Akten frei - Recht statt Rache!". Anreisende Szeneangehörige aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt kamen aufgrund von technischen Störungen bei der Deutschen Bahn AG nicht rechtzeitig in Berlin an und veranstalteten in Falkensee (Brandenburg) eine Spontanversammlung. Aktionsform "Schwarze Kreuze" Seit 2014 führen Rechtsextremisten jeweils am 13. Juli in einem bundesweiten Zusammenwirken einen Aktionstag unter dem Motto "Schwarze Kreuze - Deutsche Opfer, fremde Täter" durch. Im Verlauf des Tages wurden in zahlreichen deutschen Städten schwarze Kreuze mit dem Schriftzug des Mottos unter anderem an Ortsschildern und an Straßenkreuzungen aufgestellt, diese fotografiert und die Fotos auf einer entsprechenden Facebook-Seite veröffentlicht. Ziel der Aktion ist es, einen "Volkstrauertag zum Gedenken an die unzähligen deutschen Opfer zu erwirken, welche durch Fremde ihr Leben ließen, welche vergewaltigt wurden, geprügelt oder ausgeraubt wurden". Die Initiatoren um den Berliner Rechtsextremisten und Liedermacher Patrick KILLAT ziehen auf ihrer Facebook-Seite ein positives Fazit der Aktion. Sie konstatieren, dass 2017 Bilder aus etwa 100 Städten in mindestens elf Bundesländern zusammen kamen. In Sachsen-Anhalt sind Aktionen vorrangig im Norden (Landkreis Stendal 15 und Altmarkkreis Salzwedel 18) bekannt geworden, sowie eine Aktion in Zeitz (Burgenlandkreis). Aktivitäten zum Todestag der Rathenau-Mörder Alljährlich gedenken NPD-Anhänger und Neonazis in Bad Kösen, OT Saaleck, der Rathenau-Mörder Fischer und Kern. Mittlerweile zählt diese Veranstaltung auch in überregionalen rechtsextremistischen Kreisen als "Pflichtveranstaltung". So traten in den vergangenen Jahren neben 38 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Protest einen hohen Stellenwert ein. Partei "DIE LINKE." und ihre JugendUnter anderem ist dies daran erkennbar, organisation "Linksjugend ['solid
auch sofortige Einstellung des Projekts und zahlreiche andere linksextremistische bekundet ihre aktive Unterstützung Organisationen und Gruppen, den der "Widerstandsbewegung". bundesweiten
Unterhöhlen von Gleisen auf1.7 BETEILIGUNG VON LINKSgerufen wurde. EXTREMISTEN AN PROTESTEN GEGEN CASTOR-TRANSPORTE Während der Schwerpunkt der ProtesGERING
teuerste war, haben sich LinksDezember 2010 aus dem Forschungsextremisten nur verhalten an den unzentrum Cadarache in Frankreich nach terschiedlichen Blockademaßnahmen

LINKSEXTREMISMUS Protest einen hohen Stellenwert ein. Partei "DIE LINKE." und ihre JugendUnter anderem ist dies daran erkennbar, organisation "Linksjugend ['solid]" dass er in ihrem Landtagswahlprogramm sowie Angehörige des autonomen thematisiert wird. Darin fordert sie die Spektrums. Die Partei hatte, wie auch sofortige Einstellung des Projekts und zahlreiche andere linksextremistische bekundet ihre aktive Unterstützung Organisationen und Gruppen, den der "Widerstandsbewegung". bundesweiten Aufruf der Kampagne "Castor? Schottern!" unterzeichnet, in dem zum Unterhöhlen von Gleisen auf1.7 BETEILIGUNG VON LINKSgerufen wurde. EXTREMISTEN AN PROTESTEN GEGEN CASTOR-TRANSPORTE Während der Schwerpunkt der ProtesGERING te erneut in Niedersachsen lag, gab es Vom 5. bis 9. November 2010 wurden auch in Baden-Württemberg einzelne Castor-Behälter mit radioaktivem MaProtestaktionen. In Karlsruhe kam es terial aus dem französischen La Hague am 6. November 2010 zu einer Sponins Zwischenlager Gorleben in Niedertandemonstration vor dem Hauptbahnsachsen gebracht. Der Transport war hof. Die Polizei konnte eine u. a. von von einer insgesamt deutlich höheren Autonomen angestrebte Gleisblockade Zahl an Demonstranten begleitet als verhindern. der letzte im Jahr 2008. Obwohl der diesjährige Transport aufgrund vielfälZu weiteren Protesten kam es anlässlich tiger Proteste der bislang langwierigste des Castor-Transports vom 13. bis 16. und teuerste war, haben sich LinksDezember 2010 aus dem Forschungsextremisten nur verhalten an den unzentrum Cadarache in Frankreich nach terschiedlichen Blockademaßnahmen Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. und sonstigen Aktionen beteiligt. Unter Diese konnten den Transport jedoch den Demonstranten befanden sich die nur unwesentlich beeinträchtigen. 2. 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Dem Marxismus liegt eine Sichtweise der Wirklichkeit zugrunde, wonach das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben von Gesellschaften durch die 212

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Bestrebungen im Einzelnen 1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen extremistischer Bestrebungen 1.1 Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist weltanschaulich, einem so verstandenen autoritären Staat würorganisatorisch
demokratischen Grundordnung, kein ideologisch einheitliches Gefüge dar, sonwie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in dern weist unterschiedliche Ausprägungen naWahlen
auszuüben, oder das Recht auf Biltionalistischer, rassistischer und antisemitischer dung und Ausübung einer Opposition, fehlen. Ideologieelemente auf. Vorherrschend ist dabei
oder Rasse bestimme den Wert Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten eines Menschen. Individuelle Rechte und gesoll das deutsche Volk
wird befürchtet, dass die "Rasse" des deutFolgende Ideologiefragmente stellen rechtsexschen Volkes infolge einer "Durchmischung" tremistisches Gedankengut dar, welches
Strömungen im deutschen entsprechend fordert die NPD die Trennung Rechtsextremismus in zum Teil unterschiedlicher von Deutschen und Ausländern bereits

II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen 1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen extremistischer Bestrebungen 1.1 Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist weltanschaulich, einem so verstandenen autoritären Staat würorganisatorisch und in seinem äußeren Erscheiden damit wesentliche Kontrollelemente der nungsbild ein vielgestaltiges Phänomen. Er stellt freiheitlichen demokratischen Grundordnung, kein ideologisch einheitliches Gefüge dar, sonwie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in dern weist unterschiedliche Ausprägungen naWahlen auszuüben, oder das Recht auf Biltionalistischer, rassistischer und antisemitischer dung und Ausübung einer Opposition, fehlen. Ideologieelemente auf. Vorherrschend ist dabei Fremdenfeindlichkeit, auch in Form von stets die Auffassung, die Zugehörigkeit zu einer Rassismus und Antisemitismus Ethnie, Nation oder Rasse bestimme den Wert Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten eines Menschen. Individuelle Rechte und gesoll das deutsche Volk vor der Integration sellschaftliche Interessenvertretungen treten zu "rassisch minderwertiger Ausländer" und vor Gunsten kollektivistischer "volksgemeinschaftlieiner "Völkervermischung" bewahrt werden. cher" Konstrukte zurück (Antipluralismus). Es wird befürchtet, dass die "Rasse" des deutFolgende Ideologiefragmente stellen rechtsexschen Volkes infolge einer "Durchmischung" tremistisches Gedankengut dar, welches von mit fremdem Blut" untergehen würde. Demden verschiedenen Strömungen im deutschen entsprechend fordert die NPD die Trennung Rechtsextremismus in zum Teil unterschiedlicher von Deutschen und Ausländern bereits im Gewichtung vertreten wird: Kindesalter: "Volksgemeinschaft" als Souverän zu Las"Die NPD lehnt die gemeinsame Unterrichten der Freiheitsrechte des Einzelnen tung deutscher und ausländischer Schüler Der Staat wird als eine ethnisch-rassisch hoab, weil Ausländerkinder mit ihren meist nur mogene "Volksgemeinschaft" angesehen. Der mangelhaften Deutschkenntnissen das Unvermeintlich einheitliche Wille des Volkes soll terrichtsniveau absenken und die Sprachdabei von staatlichen Führern intuitiv umgeund Lesefähigkeit auch der deutschen setzt werden ("Völkischer Kollektivismus"). In Schüler beeinträchtigen." 39 39 Internetseite der NPD, Beitrag "National-revolutionäre Gesundheitspolitik". 40 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz
Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die "Rote Hilfe
Stuttgart, Freiburg, Heilbronn und Heidelberg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen verfügt sie seit Jahren über stabile Mitgliederzahlen. FOLGENDE EREIGNISSE

LINKSEXTREMISMUS 4.5 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund GESCHÄFTSSTELLE: Göttingen MITGLIEDER: ca. 350 Baden-Württemberg (2009: ca. 350) ca. 5.300 Deutschland (2009: ca. 5.300) PUBLIKATIONEN: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete, vierteljährlich erscheinende Vereinszeitschrift. Die "Rote Hilfe e. V." ist eine von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragene Organisation. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise unterstützt sie politische Aktivisten in ihrem auch gewaltsamen Kampf gegen die bestehende Ordnung. Indem die "Rote Hilfe e. V." im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die "Rote Hilfe e. V." mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in Baden-Württemberg in Stuttgart, Freiburg, Heilbronn und Heidelberg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen verfügt sie seit Jahren über stabile Mitgliederzahlen. FOLGENDE EREIGNISSE UND ENTDie Solidarität mit "politischen Gefangenen" beWICKLUNGEN SIND stimmte auch 2010 die Aktivitäten der OrganisaFÜR DAS JAHR 2010 HERVORZUHEBEN: tion. Im Mittelpunkt stand dabei der Kampf gegen die Vollstreckung der Todesstrafe gegen Mumia ABU-JAMAL in den USA. Neben dem Kampf gegen "politische Justiz" widmete die Rote Hilfe e.V." ihre Aufmerksamkeit auch den Protesten gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21". 245

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band
Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach
Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort
Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen
sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten

riger Organisationen ein. Darüber hinaus stellte sie Musikinstrumente, Tontechnik und -träger sicher. Im Vorfeld verhinderte bzw. aufgelöste Skinheadkonzerte Am 19. Juli wurde in Porstendorf bei Jena der Versuch unternommen, ein als Geburtstagsfeier deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band "Eugenik" aus Gera. Als Ansprechpartner für die Veranstaltung fungierte der Vorsitzende des NPD - Kreisverbands Jena, Ralf WOHLLEBEN. Nachdem angetrunkene Teilnehmer vor dem Kino mit Flaschen geworfen hatten, erklärte der Hausrechtsinhaber die Veranstaltung für beendet. Eine "Spontandemonstration", die WOHLLEBEN und ein weiteres Mitglied der NPD daraufhin in Jena durchführen wollten, wurde von der Polizei untersagt. Beide Personen versuchten jedoch, die Teilnehmer der Veranstaltung für eine Demonstration zu mobilisieren. Als sie in Gewahrsam genommen werden sollten, leisteten sie Widerstand. Die anderen Teilnehmer verließen den Veranstaltungsort; zu weiteren Störungen kam es nicht. Am 14. September sollte in Greiz-Dölau ein Skinheadkonzert stattfinden, das nicht angezeigt worden war. Polizeibeamte aus Thüringen und Sachsen lösten die Veranstaltung auf. 80 Personen wurden festgestellt und identifiziert. Drei von ihnen wurden in die zuständige Polizeidienststelle verbracht, um ihre Personalien zu ermitteln. Gegen alle anwesenden Personen erging Platzverweis. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hatten. Gegen den Veranstalter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da er der ordnungsrechtlichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen war. Am Veranstaltungsort wurden darüber hinaus Musikinstrumente sichergestellt. Am 2. Oktober untersagte die Verwaltungsgemeinschaft "Leubatal" ein als "Begegnungstreffen zwischen Ost und West zum Tag der Deutschen Einheit" getarntes Skinheadkonzert, an dem in Hohenleuben etwa 300 Personen teilnehmen wollten. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wurden zahlreiche Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort in Hohenleuben versammelten. Sie hatten die Absicht, eine Nachfolgeveranstaltung für das am Vortag verbotene "Begegnungstreffen" unter dem Vorwand einer "Geburtstagsparty mit Livemusik" durchzuführen. Am 16. November sollte in Gleichamberg ein Skinheadkonzert stattfinden, zu dem etwa 400 Teilnehmer erwartet wurden. In Abstimmung mit den zuständigen Verwaltungsbehörden untersagte die Polizei die Durchführung des Konzerts, noch bevor es begonnen hatte. Sie stellte Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fest, unterband die Anreise von weiteren Personen, die das Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, als sie sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet. 47

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion
Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich
einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder
weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen

Außerdem stellte die Polizei am Veranstaltungsort diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion der Szene auf das restriktive Vorgehen der Thüringer Behörden gegen Skinheadkonzerte Auf den Internetseiten des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) wurde die Auflösung von Konzerten wiederholt als "eindeutiger Missbrauch der politischen Staatsmacht" gewertet. Die Szene lastete dem "System BRD" - in diesem Falle repräsentiert durch die Thüringer Polizei - an, Musikveranstaltungen von "friedlichen Jugendlichen" aufgelöst zu haben. Die Polizeibeamten diffamierte sie häufig als "Systemknechte". Gegen solche "repressiven Maßnahmen" sei die Gegenwehr bzw. der Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich wehren. Skinheadbands Im September 2001 hatte der Generalbundesanwalt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder der Band und eine Person, die deren Tonträger produzierte und vertrieb, festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Die Polizei hatte zahlreiche Wohnungen und Häuser in mehreren Bundesländern, so auch in Thüringen, durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Am 9. September hat der Generalbundesanwalt beim Kammergericht Berlin gegen vier der Inhaftierten Anklage erhoben. Das Verfahren gegen ein Mitglied der Band, das bis März 1996 aktiv gewesen war, wurde abgetrennt. Den vier Angeklagten im Alter zwischen 27 und 37 Jahren werden u. a. die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung, die Aufforderung zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung sowie Verunglimpfung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen. Dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder nach verfolgt die 1992 gegründete Band das Ziel, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. Ihre indizierten CDs propagieren Rassismus und Antisemitismus. So rufen sie zu schweren Straftaten gegen Ausländer, Juden und politische Gegner auf. Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend ü- bereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. 48

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Direkte Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene Konfrontation scheuten auch nicht vor direkten körperlichen Angriffen gegen Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zurück
Sachsen) ca. 15 bis 20 vermummte mutmaßliche Angehörige der linksextremistischen Szene die Jahreshauptversammlung des NPD-Kreisverbandes Döbeln. Acht Personen drangen
Ostseebad Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker. Ihnen gelten die jährlichen G8Treffen als zentrale Foren
Kein anderes Treffen, befand 114 "analyse & kritik - zeitung für linke debatte und praxis" (ak) Nr. 514 vom 16. Februar

So besuchten "Antifaschisten" am 19. Mai 2007 im Rahmen einer "antifaschistischen Kaffeefahrt" mehrere "Naziläden" in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg. Rückblickend hieß es: "Insgesamt ist diese Aktion als erfolgreich zu bewerten. Den Nazis wurde offensiv deutlich gemacht, dass sie weder auf dem Land noch in der Stadt unangreifbar sind. (...) KEIN RAUM FÜR NAZIS UND IHR MENSCHENVERACHTENDES WELTBILD!" (Internetplattform "Indymedia", 16. November 2007) Direkte Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene Konfrontation scheuten auch nicht vor direkten körperlichen Angriffen gegen Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zurück: Am 4. Februar 2007 störten in Waldheim (Sachsen) ca. 15 bis 20 vermummte mutmaßliche Angehörige der linksextremistischen Szene die Jahreshauptversammlung des NPD-Kreisverbandes Döbeln. Acht Personen drangen in den Versammlungsraum ein, beschädigten das Mobiliar und versprühten Reizgas. Zudem wurden die Teilnehmer der NPD-Versammlung mit Gegenständen beworfen und mehrere auf dem Parkplatz des Veranstaltungslokals abgestellte Pkw beschädigt. 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" G8 als KristallisaAls ein herausragendes "Symbol neoliberal-imperialer Globalitionspunkt sierung"114 stand das Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8) vom 6. bis 8. Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker. Ihnen gelten die jährlichen G8Treffen als zentrale Foren der "Herrschenden" zur Koordinierung der "Ausplünderung der Welt".115 Kein anderes Treffen, befand 114 "analyse & kritik - zeitung für linke debatte und praxis" (ak) Nr. 514 vom 16. Februar 2007, S. 5. 115 Ebenda. 170

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter
Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten
Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten
Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter ca. 5.000 Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ca. 7.000 Personen, von denen 6.000 der autonomen Szene zugerechnet wurden. Bundesweit ist somit die Anzahl der Personen, die der gewaltbereiten Szene zugehören, im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten zu mobilisieren. Im Freistaat Thüringen umfasste das mobilisierungsfähige Umfeld der autonomen Szene im Jahr 2002 Schätzungen nach bis zu 300 Personen. Von ihnen gelten etwa 150 Autonome als gewaltbereit. Damit ist sowohl für das autonome Umfeld als auch für den gewaltbereiten Teil der Szene eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. Noch im Vorjahr war von 300 bis 350 Personen, von denen 150 bis 200 als gewaltbereit galten, auszugehen. Den marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die sich in Thüringen betätigen, gelang es nicht, das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anhänger wie gewünscht zu erhöhen, obwohl sie sich bemühten, vor allem jüngere Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen: 2000 2001 2002 KPF der PDS 120 100 100 DKP 50 50 50 MLPD 50 50 50 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. Autonome 300 bis 350 300 bis 350 bis 300 Obwohl das autonome Spektrum Anhänger verloren hat, ist es ihm gelungen, sich zu konsolidieren. Im Jahr 2001 beteiligte sich das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) nur gelegentlich an den Aktivitäten, die von der autonomen Szene ausgingen. Im Verlauf des Jahres 2002 dagegen war das Netzwerk, in dem sich die maßgeblichen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Autonomen organisiert haben, zunehmend in die relevanten Aktionen der Szene involviert. Nunmehr repräsentiert dieses Netzwerk das autonome Spektrum in Thüringen. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich im Wesentlichen nicht. Akzentverschiebungen in Hinsicht auf die jeweils gewählten, letzten Endes jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Ebenso wenig veränderten sich im Kern die Aktivitäten der marxistisch-leninistischen Parteien. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Sowohl Angehörige 53

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Linksextremisten, blieb weiterhin im Fokus ihrer "politischen" Arbeit. Dabei richtet sich der "Antifaschismus" nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen
kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung seiner Abschaffung.113 Für gewaltbereite Linksextremisten, die sich gegen eine ausschließliche Fokussierung auf den "Antifaschismus" wenden
hieß es in einem Aufruf gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 21. Juli 2007 in Krefeld unter dem Motto "Kein
Internetplattform "Indymedia", 6. Juli 2007) 113 Internetseite der "Antifaschistischen Linken Groß-Gerau" (algg) (November

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE lediglich 3.890 der ausgewiesenen 4.297 Mitglieder tatsächlich auch Beiträge. Zudem beklagte der Bundesvorstand eine fehlende Aktionsbereitschaft der Mitglieder. IV. Aktionsfelder 1. "Antifaschismus" Der "Antifaschismus", das traditionelle Aktionsfeld von Linksextremisten, blieb weiterhin im Fokus ihrer "politischen" Arbeit. Dabei richtet sich der "Antifaschismus" nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Eigentliche Stoßrichtung ist die freiheitliche demokratische Grundordnung als "kapitalistisches System", um die angeblich diesem Gesellschaftssystem immanenten Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. So schrieben Szeneangehörige in einem Aufruf gegen die "Antikapitalismus-Kampagne" der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), den Kapitalismus zu begreifen sei kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung seiner Abschaffung.113 Für gewaltbereite Linksextremisten, die sich gegen eine ausschließliche Fokussierung auf den "Antifaschismus" wenden, steht die Bekämpfung des "kapitalistischen Systems" nach wie vor im Vordergrund. Dazu hieß es in einem Aufruf gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 21. Juli 2007 in Krefeld unter dem Motto "Kein Bock auf Euch": "Natürlich ist es nicht falsch Nazis zu bekämpfen - auf welche Art und Weise auch immer - doch kann und darf sich ein wirklicher Antifaschismus nicht im bloßen 'Gegen-NazisSein' erschöpfen. Antifaschismus muss auch bedeuten, jene Verhältnisse umzuwerfen, die Auschwitz erst möglich machten. Verhältnisse also, in denen Denkformen produziert werden, die in gesellschaftlichen und ökonomischen Krisen schnell in einen mörderischen Wahn umschlagen können." (Internetplattform "Indymedia", 6. Juli 2007) 113 Internetseite der "Antifaschistischen Linken Groß-Gerau" (algg) (November 2007). 167

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Gefahren für die Demokratie gehen auch vom Linksextremismus aus. Linksextremistische Straftaten stiegen im Jahr 2009 bundesweit um 49 %, davon linksextremistische
beobachten. Am Beispiel Rostocks zeigen sich die steigenden Gewalttendenzen linksextremistischer Straftaten, die eine gewisse Nachahmung von Handlungsweisen aus Hamburg oder
Berlin erkennen lassen. Militante Linksextremisten handeln immer rücksichtsloser und nehmen dabei schwere Körperverletzungen von Polizisten und unbeteiligten Dritten bewusst

Gefahren für die Demokratie gehen auch vom Linksextremismus aus. Linksextremistische Straftaten stiegen im Jahr 2009 bundesweit um 49 %, davon linksextremistische Gewalttaten allein um 56,3 %. Diese bundesweiten Tendenzen sind auch im Land zu beobachten. Am Beispiel Rostocks zeigen sich die steigenden Gewalttendenzen linksextremistischer Straftaten, die eine gewisse Nachahmung von Handlungsweisen aus Hamburg oder Berlin erkennen lassen. Militante Linksextremisten handeln immer rücksichtsloser und nehmen dabei schwere Körperverletzungen von Polizisten und unbeteiligten Dritten bewusst in Kauf. Diesen Entwicklungen gilt es konsequent entgegenzutreten. Mit Blick auf die Entwicklungen im Islamismus war im Jahr 2009 eine massive Propagandaoffensive der Al-Qaida zu verzeichnen. Erklärtes Ziel war die Beendigung des deutschen Afghanistan-Engagements und die Beeinflussung der Bundestagswahl am 27. September 2009. Wenngleich dieses Ziel verfehlt wurde, besteht die islamistische Gefahr für die Sicherheit in Deutschland unvermindert fort. Daher gilt es auch weiterhin, wachsam zu sein und allen Formen des Extremismus mit der gleichen Aufmerksamkeit und Konsequenz zu begegnen. Einen Freiraum für Extremisten darf es nicht geben! Sie, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bitte ich, den Sicherheitsbehörden auch weiterhin ihr Vertrauen zu schenken und sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Lorenz Caffier Innenminister

Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

www.facebook.com/npd.sachsen/photos S. 65 dpa S. 66 https://linksunten.indymedia.org S. 66 https://de-de.facebook.com/dortmundsrechte S. 67 https://www.facebook.com/events/
www.der-dritte-weg.info S. 78 www.pro-nrw.net S. 97 https://linksunten.indymedia.org S. 98 https://linksunten.indymedia.org S. 98 https://linksunten.indymedia.org S. 100 http://miraberlin.blogsport.eu
arab.blogsport.de S. 101 http://arab.blogsport.de S. 103 https://linksunten.indymedia.org S. 103 http://roteszenehamburg.blogsport.de S. 115 dpa S. 116 https://beyondeurope.net

Bildnachweis S. 48 https://www.facebook.com/pages/Oldschool-Society S. 48 dpa S. 49 https://www.facebook.com/Bürgerwehr-FTL-360 S. 54 https://www.facebook.com/Freies-Deutschland S. 58 https://facebook.com/junge.nationalisten/photos S. 59 https://www.facebook.com/pages/Die-Rechte-Kreisverband-Hamm S. 62 https://www.facebook.com/npd.sachsen/photos S. 65 dpa S. 66 https://linksunten.indymedia.org S. 66 https://de-de.facebook.com/dortmundsrechte S. 67 https://www.facebook.com/events/ S. 71 www.npd-materialdienst.de S. 71 https://www.facebook.com/npd.berlin S. 73 dpa S. 73 dpa S. 74 www.facebook.com/dortmundsrechte S. 76 www.der-dritte-weg.info S. 78 www.pro-nrw.net S. 97 https://linksunten.indymedia.org S. 98 https://linksunten.indymedia.org S. 98 https://linksunten.indymedia.org S. 100 http://miraberlin.blogsport.eu S. 100 http://wirbleibenalle.blogsport.de S. 101 http://arab.blogsport.de S. 101 http://arab.blogsport.de S. 103 https://linksunten.indymedia.org S. 103 http://roteszenehamburg.blogsport.de S. 115 dpa S. 116 https://beyondeurope.net S. 116 dpa 316

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

vergleichsweise niedrigschwelligen und regelmäßigen Kontaktpflege untereinander. Immer häufiger weichen Rechtsextremisten auf soziale Netzwerke aus, die in Ländern gehostet sind
denen keine Strafbarkeit für rechtsextremistische Äußerungen bzw. die Verwendung entsprechender Symbole besteht. Im Juni 2012 wurde das bis dato bedeutendste
rechtsextremistische Forum im Internet, das "Thiazi-Forum" abgeschaltet. Der Abschaltung waren Durchsuchungen in 11 Bundesländern, darunter auch Thüringen, vorangegangen. Betreibern
volksverhetzenden Inhalten. Über das Internet findet nach wie vor rechtsextremistisches Gedankengut mehr oder weniger ungehindert Verbreitung. Insbesondere auf Jugendliche wirken
auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden

Der Thüringer Landesverband der NPD betreibt neben seiner Homepage auch ein Facebookprofil sowie einen YouTube-Kanal. Seit der Wahl von Patrick WIESCKE zum NPDLandesvorsitzenden im Mai 2012 versucht die Partei, sich medial moderner zu präsentieren. So wurden im Berichtszeitraum z. B. verstärkt Videos von Vorstandssitzungen oder anderen Veranstaltungen des Landesvorstands präsentiert. Neben dem Landesverband unterhalten auch viele Kreisverbände eigene Homepages. Diese werden allerdings in unterschiedlichem Maße aktualisiert. Ein Drittel der NPD-Kreisverbände ist in Facebook vertreten. Als besonders aktiv sticht hier der Kreisverband Nordhausen heraus. Er aktualisiert sein seit Anfang 2012 bestehendes Facebookprofil beinahe täglich. Zunehmend intensiv nutzen auch neonazistische Gruppierungen, wie die "Aktionsgruppe Weimarer Land" oder die "Aktionsgruppe Nordhausen", soziale Netzwerke im Internet. Sie werden nicht nur zur schnellen Verbreitung szenerelevanter Informationen und Mobilisierung genutzt, sondern dienen vor allem der vergleichsweise niedrigschwelligen und regelmäßigen Kontaktpflege untereinander. Immer häufiger weichen Rechtsextremisten auf soziale Netzwerke aus, die in Ländern gehostet sind, in denen keine Strafbarkeit für rechtsextremistische Äußerungen bzw. die Verwendung entsprechender Symbole besteht. Im Juni 2012 wurde das bis dato bedeutendste rechtsextremistische Forum im Internet, das "Thiazi-Forum" abgeschaltet. Der Abschaltung waren Durchsuchungen in 11 Bundesländern, darunter auch Thüringen, vorangegangen. Betreibern und Unterstützern des Forums wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) bzw. Volksverhetzung (SS 130 StGB) vorgeworfen. In dem Forum waren mehr als 2.400 Liedtexte sowie 1.400 Tonträger zum Download angeboten worden, eine Vielzahl davon mit volksverhetzenden Inhalten. Über das Internet findet nach wie vor rechtsextremistisches Gedankengut mehr oder weniger ungehindert Verbreitung. Insbesondere auf Jugendliche wirken ansprechende Websites mit multimedialen Elementen, aber auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz der Jugend vor Meinungsmanipulation leisten, der zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 70

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 6. 6. SONSTIGE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTIVITÄTEN 6.1 ORGANISATIONSUNABHÄNGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE VERLAGE IN BADEN-WÜRTTEMBERG: "GRABERT VERLAG"/ "HOHENRAIN VERLAG
ältesten, sondern auch zu den bedeutendsten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen in Deutschland. Mittlerweile verfügt er über mehrere Tochterunternehmen, darunter
zahlreichen Schriften aus beiden Verlagen werden immer wieder entschieden rechtsextremistische Positionen propagiert. Wiederholt wurden Veröffentlichungen wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung

RECHTSEXTREMISMUS 6. 6. SONSTIGE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTIVITÄTEN 6.1 ORGANISATIONSUNABHÄNGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE VERLAGE IN BADEN-WÜRTTEMBERG: "GRABERT VERLAG"/ "HOHENRAIN VERLAG" Das 1953 in Tübingen von Herbert GRABERT (1901-1978) als "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung" gegründete Unternehmen firmiert seit 1974 unter seinem jetzigen Namen "Grabert Verlag". Seit 1972 ist GRABERTs Sohn Wigbert Verlagsleiter und seit dem Tod seines Vaters alleiniger Geschäftsführer. Der Verlag zählt nicht nur zu den ältesten, sondern auch zu den bedeutendsten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen in Deutschland. Mittlerweile verfügt er über mehrere Tochterunternehmen, darunter der 1985 gegründete und ebenfalls in Tübingen ansässige "Hohenrain Verlag". Seit 2004 sind "Grabert Verlag" und "Hohenrain Verlag" mit eigenen Seiten im Internet vertreten. In den zahlreichen Schriften aus beiden Verlagen werden immer wieder entschieden rechtsextremistische Positionen propagiert. Wiederholt wurden Veröffentlichungen wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener eingezogen oder von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Wigbert GRABERT wurde am 21. Dezember 2009 in einer Berufungsverhandlung, die auf zwei Verurteilungen aus dem Jahr 2007 201

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen
sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen
äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich
Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa
Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund

II. Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die Partei "Die Republikaner" (REP) verloren im Freistaat annähernd ein Viertel ihrer Mitglieder. Ebenso war die Anzahl der Personen im Jahr 2002 rückläufig, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen auf der äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in das Parlament einzuziehen. In Thüringen stimmten für die NPD 0,9 %, für die "Republikaner" 0,8 % der Wähler. Im Jahr 1998 hatten die "Republikaner" noch 1,6 % der Stimmen erhalten; die NPD hatte sich 1998 nicht zur Wahl gestellt. Die Anzahl der Neonazis blieb im Freistaat gegenüber dem Jahr 2001 in etwa gleich; der Organisierungsgrad nahm dabei deutlich ab. Die Anzahl der Skinheads erhöhte sich von etwa 350 auf rund 380. Im Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa 200 im Jahr 2001 auf rund 150 im Jahr 2002 zurück. Die Partei verlor ca. 50 Mitglieder, weil sie ihre öffentlichen Aktivitäten erheblich einschränkte und für aktionsorientierte Neonazis an Attraktivität einbüßte. Auch das NPD-Verbotsverfahren wirkte sich erheblich auf die Mitgliederzahl aus. Auf den Rückgang der Mitgliederzahl reagierte die NPD insofern, als sie ihre Strukturen in Thüringen straffte. So reduzierte sie die Anzahl der Kreisverbände von zwölf im Jahr 2001 auf sieben im Berichtszeitraum. Gleichermaßen ging die Mitgliederzahl der "Republikaner" von etwa 170 im Jahr 2001 auf ca. 140 im Berichtszeitraum zurück. Nach wie vor spielt der Landesverband Thüringen in der Partei eine nur untergeordnete Rolle. In den Richtungsstreit, der die "Republikaner" seit Jahren beherrscht und schwächt, griff er nicht ein. Von zehn Kreisverbänden sind nur noch vier aktiv. Dem bundesweiten Trend entsprechend, verminderte sich auch die Mitgliederzahl der DVU 2002 um ca. 50 auf etwa 150. Vom Landesverband Thüringen gingen 2002 nur wenig Aktivitäten aus, die in die Öffentlichkeit hineinwirkten. Über effiziente Strukturen auf Kreisverbandsebene verfügt er nicht. Der Landesverband der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP), dem statt 20 Mitglieder im Jahr 2001 im Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund Deutscher Patrioten" (BDP) trat im Jahr 2002 nicht in Erscheinung. 10

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS militantem Verhalten durch manche baden-württembergischen AN. Zudem werden eindeutige Distanzierungen häufig vermieden, um das Mobilisierungspotenzial
baden-württembergischen Neonazis. Bezogen auf die Gesamtzahl der Rechtsextremisten haben die AN nur einen Anteil von nicht einmal fünf Prozent
Menschen mobilisieren als dem eigenen Kreis angehören. 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist eine unverhohlen rechtsextremistische Partei

RECHTSEXTREMISMUS militantem Verhalten durch manche baden-württembergischen AN. Zudem werden eindeutige Distanzierungen häufig vermieden, um das Mobilisierungspotenzial der AN bei Demonstrationen nicht zu verlieren. Trotz des erheblichen Aufsehens, für das die AN mit ihren "Schwarzen Blöcken" sorgen, handelt es sich bei ihnen zumindest zahlenmäßig immer noch um ein begrenztes Phänomen. Dennoch verzeichnen sie seit Jahren personellen Zuwachs. Der bundesweite Anteil der AN dürfte im Jahr 2010 bei ungefähr 20 Prozent der ca. 5.600 deutschen Neonazis gelegen haben (2009: ca. 15 Prozent von 5.000). Davon entfielen auf Baden-Württemberg ca. 140 AN (2009: ca. 120). Dies entspricht knapp 30 Prozent der baden-württembergischen Neonazis. Bezogen auf die Gesamtzahl der Rechtsextremisten haben die AN nur einen Anteil von nicht einmal fünf Prozent im Bund und rund sechs Prozent im Land. Erfahrungsgemäß verfügen AN aber über Unterstützer und können damit deutlich mehr Menschen mobilisieren als dem eigenen Kreis angehören. 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Udo VOIGT SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 460 Baden-Württemberg (2009: ca. 460) ca. 6.600 Bundesgebiet (2009: ca. 6.800) PUBLIKATION: "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich; Auflage nach eigenen Angaben ca. 25.000) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist eine unverhohlen rechtsextremistische Partei, die in Teilen sogar neonazistisch ausgerichtet ist. Die NPD ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Wie schon im 182

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

dort über Kontaktnetze bis in den letzten Winkel der rechtsextremistischen Szene verteilt. Der Revisionismus hat insgesamt gesehen über sämtliche Organisationsgrenzen
hinweg eine ideologische Klammerfunktion. Er wird von Rechtsextremisten als wichtigstes politisches Thema zur Einigung des nationalen Lagers und zur gemeinsamen
Mobilisierung gegen den Rechtsstaat eingesetzt. Auch in Sachsen-Anhalt ist zunehmend zu beobachten, daß sich Angehörige der rechtsextremistischen Szene
Firmen, Institutionen und Privatpersonen versandt worden. 1.7 Auslandskontakte deutscher Rechtsextremisten Kontakte deutscher Neonazis zu Gesinnungsgenossen im Ausland bestehen bereits seit

19 verbunden und gibt die Zeitschrift " The Journal of Historical Review" heraus. Wegen drohender strafrechtlicher Verfolgung werden auch andere revisionistische Publikationen wie "Die Bauernschaft" CHRISTOPHERSENs, das von Ernst ZÜNDEL herausgegebene Blatt "germania", der "Deutschlandreport" des in Spanien lebenden Alt-Nazis Otto Ernst REMER6 im Ausland hergestellt und von dort über Kontaktnetze bis in den letzten Winkel der rechtsextremistischen Szene verteilt. Der Revisionismus hat insgesamt gesehen über sämtliche Organisationsgrenzen hinweg eine ideologische Klammerfunktion. Er wird von Rechtsextremisten als wichtigstes politisches Thema zur Einigung des nationalen Lagers und zur gemeinsamen Mobilisierung gegen den Rechtsstaat eingesetzt. Auch in Sachsen-Anhalt ist zunehmend zu beobachten, daß sich Angehörige der rechtsextremistischen Szene mit dem Revisionismus gezielt auseinandersetzen und vor allen Dingen regelmäßig revisionistisches Propagandamaterial bestellen und auch beziehen. Im Berichtszeitraum sind ferner wiederholt Publikationen und Flugblätter mit revisionistischem Inhalt unaufgefordert an Firmen, Institutionen und Privatpersonen versandt worden. 1.7 Auslandskontakte deutscher Rechtsextremisten Kontakte deutscher Neonazis zu Gesinnungsgenossen im Ausland bestehen bereits seit vielen Jahren, insbesondere in die USA, nach Kanada, Dänemark, Österreich, Belgien, Frankreich, Schweiz, Spanien sowie in die Niederlande und neuerdings auch in die osteuropäischen Staaten. Die teilweise intensiven Kontakte bestanden auch 1994 fort, da die Neonazis ihren Verbindungen ins Ausland große Bedeutung zumessen. Persönliche Verbindungen werden ergänzt durch einen 6 Generalmajor der Wehrmacht, trug als Kommandeur des Wachbataillons in Berlin entscheidend zur Niederschlagung des Aufstandes gegen Hitler arn 20.07.1944 bei.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

vorangegangenen Jahren fand auch 2009 der "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg
statt. Aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich ca. 500 Rechtsextremisten, die mit Bussen aus dem ganzen Land zu einer Veranstaltung
Februar 2009 fand zum sechsten Mal der "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene mit insgesamt ca. 65 Teilnehmern statt. Die Wegstrecke verlief
worden war, kam es zu vereinzelten dezentralen Aktionen der rechtsextremistischen Szene. In Greifswald zogen ca. 150 Personen unangemeldet durch
Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa wird von Rechtsextremisten regelmäßig zum Anlass für besondere Aktivitäten genommen, so auch im Jahr

Wie in den vorangegangenen Jahren fand auch 2009 der "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg statt. Aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich ca. 500 Rechtsextremisten, die mit Bussen aus dem ganzen Land zu einer Veranstaltung am 14. Februar anreisten. Die Bedeutung dieses "Trauermarsches" für die Szene ist allein daran ablesbar, dass die Zahl der Teilnehmer deutlich auf über 6.000 Personen angestiegen ist (2008: 3.800). "Tollensemarsch" 2009 Am 28. Februar 2009 fand zum sechsten Mal der "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene mit insgesamt ca. 65 Teilnehmern statt. Die Wegstrecke verlief von Burg Stargard über Rowa, Groß Nemerow, Krickow, Nonnenmühle und Usadel zurück nach Burg Stargard. Die Wanderung sowie die beiden Gegenveranstaltungen am Badehaus und am Augustusbad mit ca. 30 Teilnehmern verliefen - auch Dank polizeilicher Begleitung - ohne Störungen. Aktivitäten am 1. Mai 2009 Nachdem die von der NPD angemeldete Demonstration in Neubrandenburg abgesagt worden war, kam es zu vereinzelten dezentralen Aktionen der rechtsextremistischen Szene. In Greifswald zogen ca. 150 Personen unangemeldet durch die Stadt, bevor die Veranstaltung nach ca. 30 Minuten von der Polizei aufgelöst wurde. Aktivitäten zum 8. Mai Der 8. Mai als Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Jahr 1945 und damit der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa wird von Rechtsextremisten regelmäßig zum Anlass für besondere Aktivitäten genommen, so auch im Jahr 2009. In Demmin fand unter dem Motto: "8. Mai 1945 - Kein Grund zum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht" ein Trauerund Gedenkmarsch mir 240 Personen statt. Bei 31

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Mitglieder hat sich die NPD als zweitstärkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum nach der DVU etabliert. Ideologie der Partei
Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen und Gegenaktionen des linksextremistischen Spektrums hervorzurufen. Im Berichtszeitraum bemühte sich die Partei hingegen, durch "einen

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche