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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Köpenick unter dem Motto "Rote Karte für Rot-Rot. Linken Etikettenschwindel aufdecken" mit ca. 160 Teilnehmern. Die NPD beteiligte sich
seit 2003 jährlich durchgeführten, bereits traditionellen Demonstration parteiungebundener Rechtsextremisten am 9. Dezember in Rudow unter dem Motto "Jugend braucht Perspektiven
Lichtenberg ein. Verbundenheit mit Die Verbundenheit mit dem rechtsextremistischen MusikMusiknetzwerk netzwerk zeigte sich an der Organisation der Demonstration "Freiheit für
Lunikoff" ist der Spitzname für den Sänger der ehemaligen rechtsextremistischen Band "Landser", deren Mitglieder im Dezember 2003 vom Berliner Kammergericht
Dieser war vor seiner Inhaftierung der führende Kopf des rechtsextremistischen Musiknetzwerks und Anführer der Vandalen Ariogermanische Kampfgemeinschaft ( Vandalen); er genießt
weiterhin großes Ansehen im rechts36 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin

22 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Zahlreiche "Freie Kräfte" unterstützten die Partei im Wahlkampf zum Beispiel durch das Kleben von Plakaten. Die NPD übernahm in mehreren Fällen an Stelle der Kameradschaften die Anmeldung und Durchführung von Demonstrationen. So demonstrierte sie anlässlich der Unruhen in französischen Vorstädten am 18. März in Charlottenburg mit ca. 90 Personen unter dem Motto "Keine Pariser Zustände in Berlin - Berlin ist eine deutsche Stadt" und gegen den SPDBundesparteitag am 25. März in Köpenick unter dem Motto "Rote Karte für Rot-Rot. Linken Etikettenschwindel aufdecken" mit ca. 160 Teilnehmern. Die NPD beteiligte sich mit Rednern an Demonstrationen der Freien Kräfte Berlin ( FKB). Auf der seit 2003 jährlich durchgeführten, bereits traditionellen Demonstration parteiungebundener Rechtsextremisten am 9. Dezember in Rudow unter dem Motto "Jugend braucht Perspektiven - Für ein nationales Jugendzentrum" sprachen vor ca. 210 Teilnehmern mit dem Bundes-, dem Landesund dem Neuköllner Kreisverbandsvorsitzenden ausschließlich Funktionsträger der NPD. Dabei spielten auch strategische Überlegungen mit Blick auf die Möglichkeiten der NPD in den BVV eine Rolle. Im Januar 2007 griff die NPD dieses regionalpolitische Thema erneut auf und brachte einen Antrag mit der Forderung nach einem "nationalen Jugendzentrum" in die BVV Lichtenberg ein. Verbundenheit mit Die Verbundenheit mit dem rechtsextremistischen MusikMusiknetzwerk netzwerk zeigte sich an der Organisation der Demonstration "Freiheit für Lunikoff" am 21. Oktober durch die NPD. "Lunikoff" ist der Spitzname für den Sänger der ehemaligen rechtsextremistischen Band "Landser", deren Mitglieder im Dezember 2003 vom Berliner Kammergericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden.36 Dieser war vor seiner Inhaftierung der führende Kopf des rechtsextremistischen Musiknetzwerks und Anführer der Vandalen Ariogermanische Kampfgemeinschaft ( Vandalen); er genießt weiterhin großes Ansehen im rechts36 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 46 ff.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

sich enttäuscht von den ihrer Meinung nach "lahmen" rechtsextremistischen Parteien abwandte, boten die sich kämpferischer gebenden Neonazis eine ihren Vorstellungen
entsprechende "revolutionäre" Alternative. Auch aus der Subkultur der rechtsextremistischen Skinheads und militanten Rechtsextremisten, die eine kontinuierliche, vor allem organisationsgebundene politische
organisationsübergreifenden Zusammenschlüssen ohne feste Mitgliedschaft und Parteidisziplin, ermöglichte der rechtsextremistischen Subkultur eine zwanglose, dennoch ungebundene Mitarbeit. Das dabei
Initiativen, Zellen, "Kameradschaften" und Aktionsbündnissen, eine "Volksfront von rechts", eine "nationale Bewegung", die ein über den Neonazismus hinausreichendes Potential
Rechtsextremisten einschließt. 11 Die F AP wurde bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts arn 22. Februar 1995 von den Sicherheitsbehörden

50 Bei diesen Personenzusammenschlüssen handelt es sich zum Teil um lose Gesinnungsund Kampfkader auf regionaler und lokaler Ebene, deren Anhänger sich teilweise auch in anderen Gruppen engagieren. Klare organisatorische Strukturen sind oft nicht mehr erkennbar; regelmäßig dominiert jedoch ein "Führer", von dem auch der Bestand der Gruppe abhängt. In Sachsen-Anhalt ist die Anzahl der Neonazis von rund 100 im Jahre 1993 auf nunmehr rund 320 angewachsen. Davon sind jedoch nur etwa 60 als Mitglieder neonazistischer Parteien anzusehen. Bei den übrigen handelt es sich um Unorganisierte und um Sympathisanten neonazistischer Parteien sowie um Anhänger neonazistischer Personenzusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaften. Die enorme Zunahme von Neonazis in Sachsen-Anhalt hat zahlreiche Gründe. So sind die massiven Mitgliederwerbungen und zahlreichen Schulungen der neonazistischen Parteien, insbesondere der FAP 11 , nicht ohne Wirkung auf die mit ihrer Lebenssituation unzufriedenen Jugendlichen geblieben. Für einen Teil der Jugendlichen, der sich enttäuscht von den ihrer Meinung nach "lahmen" rechtsextremistischen Parteien abwandte, boten die sich kämpferischer gebenden Neonazis eine ihren Vorstellungen entsprechende "revolutionäre" Alternative. Auch aus der Subkultur der rechtsextremistischen Skinheads und militanten Rechtsextremisten, die eine kontinuierliche, vor allem organisationsgebundene politische Arbeit in hierarchischen Strukturen nach wie vor abschreckt, konnten die auf lokaler Ebene neu entstandenen strukturlosen neonazistischen Personenzusammenschlüsse neue Anhänger gewinnen. Der im Berichtszeitraum beobachtete Trend der Neonazis, weg von parteiförmig strukturierten hin zu aktionsund themenbezogenen, organisationsübergreifenden Zusammenschlüssen ohne feste Mitgliedschaft und Parteidisziplin, ermöglichte der rechtsextremistischen Subkultur eine zwanglose, dennoch ungebundene Mitarbeit. Das dabei von den neonazistischen "Ideologen" verfolgte Ziel ist ein weitgefächertes Netzwerk von Initiativen, Zellen, "Kameradschaften" und Aktionsbündnissen, eine "Volksfront von rechts", eine "nationale Bewegung", die ein über den Neonazismus hinausreichendes Potential von Rechtsextremisten einschließt. 11 Die F AP wurde bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts arn 22. Februar 1995 von den Sicherheitsbehörden als Partei betrachtet.

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 121 zurückgewiesen. Dieses Verbot war bereits von den Fachgerich ten durch mehrere Instanzen hindurch bestätigt worden
Wunsiedel einen Gedenkmarsch durch, an dem 800 Jürgen Rieger Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem benachbarten Ausland teilnahmen
Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten - Exekutivmaßnahmen 1.4.1 Gewalttaten Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist zurückgegangen. In Bayern hat sich
Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte von 68 im Jahr 2008 auf 53 und damit um rund 22 % Rückgang der verringert

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 121 zurückgewiesen. Dieses Verbot war bereits von den Fachgerich ten durch mehrere Instanzen hindurch bestätigt worden. Der im Jahr 2005 geschaffenen Volksverhetzungstatbestand des SS 130 Abs. 4 StGB wurde für verfassungskonform befunden. Anlässlich des Todes von Jürgen Rieger führte die NPD am 14. No Gedenkmarsch für vember in Wunsiedel einen Gedenkmarsch durch, an dem 800 Jürgen Rieger Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem benachbarten Ausland teilnahmen. 1.4 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten - Exekutivmaßnahmen 1.4.1 Gewalttaten Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist zurückgegangen. In Bayern hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte von 68 im Jahr 2008 auf 53 und damit um rund 22 % Rückgang der verringert. Bayern gehört beim Vergleich der Häufigkeitszahlen Gewaltdelikte der vergangenen Jahre - bezogen auf jeweils 100.000 Einwoh ner - stets zu den drei am wenigsten belasteten Bundesländern. Von 53 Gewalttaten waren 24 (2008: 20) fremdenfeindlich und 28 (2008: 45) allgemein neonazistisch motiviert; von den allgemein

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Freiheit - Nein zur EU-Diktatur", bei der mehrere bekannte Rechtsextremisten als Redner sowie rechtsextremistische Musikgruppen und Liedermacher auftreten sollten, wurde
verboten. Rechtsmittel der NPD gegen das Verbot hatten keinen Erfolg. Die NPD war bis zum Veranstaltungstag davon ausgegangen
Auftritte von bekannund Kamenz (Landkreis Bautzen) kandidiert. ten rechtsextremistischen Rednern und rechtsTrotz zum Teil umfangreicher Wahlkampfpropaextremistischen Bands keine Garanten dafür

Eine für den 20. August 2011 geplante Kundgebung der NPD vor dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal unter dem Motto: "Völker zur Freiheit - Nein zur EU-Diktatur", bei der mehrere bekannte Rechtsextremisten als Redner sowie rechtsextremistische Musikgruppen und Liedermacher auftreten sollten, wurde verboten. Rechtsmittel der NPD gegen das Verbot hatten keinen Erfolg. Die NPD war bis zum Veranstaltungstag davon ausgegangen, die von ihr geplante Kundgebung in Leipzig durchführen zu können; das Versammlungsverbot traf die Organisatoren offensichtlich 13. August 2011 Geithain (Landkreis Leipzig). unvorbereitet. Die eilends organisierte "ErsatzFoto: Internetseite FNBG veranstaltung" wirkte eher als Aktion zur Schadensbegrenzung. Zwar konnten die bereits gebuchten Bands auftreten, jedoch gelang es nicht, Besonders bei ihren Wahlkampfaktivitäten setzte die ursprüngliche Idee eines in der Öffentlichkeit die Partei auf eine Strategie der dosierten Prowahrnehmbaren Familienfestes umzusetzen. vokation. Damit konnte sie zumindest die von ihr erhoffte mediale Berichterstattung erreichen, Bereits beim so genannten "Tag der Identität" so z. B. durch die überraschend - erst kurz vor in Geithain (Landkreis Leipzig) wenige Tage zuAblauf der Bewerbungsfrist - bekanntgegebene vor waren die Teilnehmerzahlen deutlich hinter Kandidatur eines NPD-Bewerbers86 für die Bürden Erwartungen der NPD zurückgeblieben: An germeisterwahl in Bad Schlema (Erzgebirgskreis), der von der NPD gemeinsam mit freieN kräfteN durch die versuchte Wortergreifung von NPDam 13. August 2011 in einem Stadion durchgeVertretern auf einer öffentlichen Veranstaltung führten Kundgebung, bei der u. a. der angeblich in Meißen (Landkreis Meißen) oder das Auftreten "drohende Volkstod" der Deutschen thematisiert als "Wählervereinigung für Volksentscheide und wurde, nahmen lediglich ca. 120 Personen teil. direkte Demokratie" in Kamenz (Landkreis Bautzen). Das Agieren der NPD in Sachsen zeigt, dass sie Zu den im September 2011 in einigen sächsinach wie vor noch kein Konzept für eine erfolgschen Gemeinden durchgeführten Bürgermeisreiche Durchführung von Großveranstaltungen terwahlen hatten NPD-Mitglieder in Bad Schlegefunden hat. Zugleich wird deutlich, dass allein ma (Erzgebirgskreis), Meißen (Landkreis Meißen) logistischer Aufwand und Auftritte von bekannund Kamenz (Landkreis Bautzen) kandidiert. ten rechtsextremistischen Rednern und rechtsTrotz zum Teil umfangreicher Wahlkampfpropaextremistischen Bands keine Garanten dafür ganda erzielte die NPD in keiner dieser Städte die sind, Szeneangehörige für NPD-Veranstaltungen erhofften Wahlerfolge. mobilisieren zu können. 86 Es handelte sich um den einzigen Gegenkandidaten, der gegen den ebenfalls kandidierenden Amtsinhaber angetreten war. Die Kandidatur des NPD-Bewerbers erfolgte nach dessen eigener Aussage erst kurz vor Ablauf der Bewerbungsfrist, um damit "(...) die anderen Parteien hinters Licht (...)" zu führen, so dass diese "(...) nicht mehr reagieren konnten." (Quelle: Freie Presse vom 8. September 2011). 62 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

sich zwischenzeitlich zu einem wichtigen Nachrichtenportal für die rechtsextremistische Szene entwickelt und über Mecklenburg-Vorpommern hinaus an Bedeutung gewonnen. "MUPINFO
Straftaten gegen Personen und Einrichtungen, die sich gegen rechtsextremistische Bestrebungen wenden, werden häufig ironisch kommentiert. Darüber hinaus finden sich
Angaben zum Fußballgeschehen. Weitere Internetdienste und deren Nutzung durch Rechtsextremisten Rechtsextremisten zeigen sich aufgeschlossen gegenüber neuen Internetdiensten bzw. den technischen
einer internetbasierten Kommunikation. Um die Geschwindigkeit und Effektivität von rechtsextremistischen Inhalten in der Bearbeitung zu erhöhen, wird z. B. "Cloud

"MUPINFONachrichten für Mecklenburg und Pommern" Der vom NPD-Landtagsabgeordneten David PETEREIT verantwortete Internetauftritt "MUPINFO - Nachrichten für Mecklenburg und Pommern" mit Sitz im "Thing-Haus" in Grevesmühlen hat sich zwischenzeitlich zu einem wichtigen Nachrichtenportal für die rechtsextremistische Szene entwickelt und über Mecklenburg-Vorpommern hinaus an Bedeutung gewonnen. "MUPINFO" bietet sowohl ideologische Hintergrundinformationen als auch eine aktuelle Berichterstattung zu Themen an, die die Szene interessieren. Häufig finden sich z. T. textgleiche Einträge wie auf der Internetseite der Landes-NPD. Berücksichtigt werden auch Diskussionen innerhalb der Neonaziszene. Breiten Raum nimmt die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ein. Straftaten gegen Personen und Einrichtungen, die sich gegen rechtsextremistische Bestrebungen wenden, werden häufig ironisch kommentiert. Darüber hinaus finden sich auf der Seite Veranstaltungstermine und Angaben zum Fußballgeschehen. Weitere Internetdienste und deren Nutzung durch Rechtsextremisten Rechtsextremisten zeigen sich aufgeschlossen gegenüber neuen Internetdiensten bzw. den technischen Möglichkeiten einer internetbasierten Kommunikation. Um die Geschwindigkeit und Effektivität von rechtsextremistischen Inhalten in der Bearbeitung zu erhöhen, wird z. B. "Cloud-Computing" genutzt. Da hier die Speicherung der Daten in einer "Wolke" durchgeführt wird, ist die parallele Bearbeitung durch verschiedene Personen möglich. Über "Twitter" werden aktuelle Ereignisse kommuniziert, so dass man den Dienst wie einem Live-Ticker folgen kann. Durch diese Nutzung werden Kommunikationszeiten stark reduziert und die Reaktionsfähigkeit dementsprechend erhöht. 67

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Info-Läden, Antifa-Gruppen, freien Radios und Zeitungsprojekten der linksextremistischen Szene zusammen. Über ein "European Counter Network
wurden erstmals zwei dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Mailboxen bekannt. Nach dem Vorbild "linker" Netze wurde von einer dritten Mailbox
Erlangen. Außerdem zählen dazu u.a. die Mailboxen "Gennania" (Bonn), "Rechtsweg" (Frankfurt a. M.), "Propaganda" (Karlsruhe), "Kraftwerk" (Weißenbrunn!Niederbayern), "Elias" (Rhein
können in der Regel nicht einer bestimmten rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden

9 Auf der niedrigsten - der Allgemeinheit zugänglichen - Berechtigungsstufe kann die Mailbox ähnlich einem Info-Telefon genutzt werden. Höhere Berechtigungsstufen schaffen die Möglichkeit, sensible Informationen nur dem fiir die jeweilige Stufe Legitimierten abrufbar vorzuhalten. Der Zugang zu diesen Bereichen ist nur über Password und Registrierung von Name und Telefonnummer zu erreichen. Bei Festlegung unterschiedlich berechtigter Nutzer der Mailboxen durch deren Betreiber bietet dieses Kommunikationsmittel variable Einsatzmöglichkeiten. Zuerst bedienten sich die Linksextremisten der modernen Kommunikationstechniken, insbesondere der Mailboxen. Sie nutzen sie zur Agitation, zum Informationsaustausch und zur Mobilisierung ihrer Kräfte. Seit Januar 1991 bauten vor allem Personen des RAP-Umfeldes den bundesweiten Mailboxverbund "Spinnen Netz" auf. Die Setreiber - inzwischen als "Verein zur Förderung politischer Kultur durch Kommunikation e. V." organisiert - arbeiten mit Info-Läden, Antifa-Gruppen, freien Radios und Zeitungsprojekten der linksextremistischen Szene zusammen. Über ein "European Counter Network" (ECN) ist der Mailboxverbund "Spinnen Netz" in den internationalen Nachrichtenaustausch eingebunden. Im Herbst 1992 wurden erstmals zwei dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Mailboxen bekannt. Nach dem Vorbild "linker" Netze wurde von einer dritten Mailbox in weniger als einem Jahr eine Vernetzung aufgebaut. Diesem zunächst als "Deutsches Nationales Netz", später als "THULE-Network" bezeichneten Verbund traten bis heute noch mindestens neun weitereMailboxen bei. Führende Kraft im "THULE-Network" ist die Mailbox "Widerstand" in Erlangen. Außerdem zählen dazu u.a. die Mailboxen "Gennania" (Bonn), "Rechtsweg" (Frankfurt a. M.), "Propaganda" (Karlsruhe), "Kraftwerk" (Weißenbrunn!Niederbayern), "Elias" (Rhein-NeckarRaum) und "Empire" (Winnenden). Obwohl die Mailboxbetreiber häufig dem neonazistischen Spektrum angehören, sind die Mailboxen des "THULE-Network" grundsätzlich organisationsübergreifend, d. h. sie können in der Regel nicht einer bestimmten rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden.

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form
Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume
verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen
ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage
Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole "system change not climate change" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die regelmäßig in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. In dieser Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti-Gentrifizierung" eine Radikalisierung eines kleinen Teils der Szene festzustellen, in deren Folge gezielte Angriffe auf einzelne Personen aus Politik, Justiz und Wirtschaft zunahmen. Beispielhaft genannt seien die Faustschläge in das Gesicht einer Mitarbeiterin einer Immobilienfirma, die am 3. November an ihrer Privatanschrift in Leipzig (Sachsen) "aufgesucht" wurde, sowie der Angriff mit Steinen und farbgefüllten Flaschen auf das an einer Ampel stehende Fahrzeug des Hamburger Senators für Inneres und Sport am 13. Dezember in Hamburg. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind drei Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staa194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

vorangegangenen Jahren fand auch 2009 der "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg
statt. Aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich ca. 500 Rechtsextremisten, die mit Bussen aus dem ganzen Land zu einer Veranstaltung
Februar 2009 fand zum sechsten Mal der "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene mit insgesamt ca. 65 Teilnehmern statt. Die Wegstrecke verlief
worden war, kam es zu vereinzelten dezentralen Aktionen der rechtsextremistischen Szene. In Greifswald zogen ca. 150 Personen unangemeldet durch
Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa wird von Rechtsextremisten regelmäßig zum Anlass für besondere Aktivitäten genommen, so auch im Jahr

Wie in den vorangegangenen Jahren fand auch 2009 der "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg statt. Aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich ca. 500 Rechtsextremisten, die mit Bussen aus dem ganzen Land zu einer Veranstaltung am 14. Februar anreisten. Die Bedeutung dieses "Trauermarsches" für die Szene ist allein daran ablesbar, dass die Zahl der Teilnehmer deutlich auf über 6.000 Personen angestiegen ist (2008: 3.800). "Tollensemarsch" 2009 Am 28. Februar 2009 fand zum sechsten Mal der "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene mit insgesamt ca. 65 Teilnehmern statt. Die Wegstrecke verlief von Burg Stargard über Rowa, Groß Nemerow, Krickow, Nonnenmühle und Usadel zurück nach Burg Stargard. Die Wanderung sowie die beiden Gegenveranstaltungen am Badehaus und am Augustusbad mit ca. 30 Teilnehmern verliefen - auch Dank polizeilicher Begleitung - ohne Störungen. Aktivitäten am 1. Mai 2009 Nachdem die von der NPD angemeldete Demonstration in Neubrandenburg abgesagt worden war, kam es zu vereinzelten dezentralen Aktionen der rechtsextremistischen Szene. In Greifswald zogen ca. 150 Personen unangemeldet durch die Stadt, bevor die Veranstaltung nach ca. 30 Minuten von der Polizei aufgelöst wurde. Aktivitäten zum 8. Mai Der 8. Mai als Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Jahr 1945 und damit der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa wird von Rechtsextremisten regelmäßig zum Anlass für besondere Aktivitäten genommen, so auch im Jahr 2009. In Demmin fand unter dem Motto: "8. Mai 1945 - Kein Grund zum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht" ein Trauerund Gedenkmarsch mir 240 Personen statt. Bei 31

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter
Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten
Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten
Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter ca. 5.000 Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ca. 7.000 Personen, von denen 6.000 der autonomen Szene zugerechnet wurden. Bundesweit ist somit die Anzahl der Personen, die der gewaltbereiten Szene zugehören, im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten zu mobilisieren. Im Freistaat Thüringen umfasste das mobilisierungsfähige Umfeld der autonomen Szene im Jahr 2002 Schätzungen nach bis zu 300 Personen. Von ihnen gelten etwa 150 Autonome als gewaltbereit. Damit ist sowohl für das autonome Umfeld als auch für den gewaltbereiten Teil der Szene eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. Noch im Vorjahr war von 300 bis 350 Personen, von denen 150 bis 200 als gewaltbereit galten, auszugehen. Den marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die sich in Thüringen betätigen, gelang es nicht, das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anhänger wie gewünscht zu erhöhen, obwohl sie sich bemühten, vor allem jüngere Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen: 2000 2001 2002 KPF der PDS 120 100 100 DKP 50 50 50 MLPD 50 50 50 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. Autonome 300 bis 350 300 bis 350 bis 300 Obwohl das autonome Spektrum Anhänger verloren hat, ist es ihm gelungen, sich zu konsolidieren. Im Jahr 2001 beteiligte sich das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) nur gelegentlich an den Aktivitäten, die von der autonomen Szene ausgingen. Im Verlauf des Jahres 2002 dagegen war das Netzwerk, in dem sich die maßgeblichen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Autonomen organisiert haben, zunehmend in die relevanten Aktionen der Szene involviert. Nunmehr repräsentiert dieses Netzwerk das autonome Spektrum in Thüringen. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich im Wesentlichen nicht. Akzentverschiebungen in Hinsicht auf die jeweils gewählten, letzten Endes jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Ebenso wenig veränderten sich im Kern die Aktivitäten der marxistisch-leninistischen Parteien. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Sowohl Angehörige 53

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Gefahren für die Demokratie gehen auch vom Linksextremismus aus. Linksextremistische Straftaten stiegen im Jahr 2009 bundesweit um 49 %, davon linksextremistische
beobachten. Am Beispiel Rostocks zeigen sich die steigenden Gewalttendenzen linksextremistischer Straftaten, die eine gewisse Nachahmung von Handlungsweisen aus Hamburg oder
Berlin erkennen lassen. Militante Linksextremisten handeln immer rücksichtsloser und nehmen dabei schwere Körperverletzungen von Polizisten und unbeteiligten Dritten bewusst

Gefahren für die Demokratie gehen auch vom Linksextremismus aus. Linksextremistische Straftaten stiegen im Jahr 2009 bundesweit um 49 %, davon linksextremistische Gewalttaten allein um 56,3 %. Diese bundesweiten Tendenzen sind auch im Land zu beobachten. Am Beispiel Rostocks zeigen sich die steigenden Gewalttendenzen linksextremistischer Straftaten, die eine gewisse Nachahmung von Handlungsweisen aus Hamburg oder Berlin erkennen lassen. Militante Linksextremisten handeln immer rücksichtsloser und nehmen dabei schwere Körperverletzungen von Polizisten und unbeteiligten Dritten bewusst in Kauf. Diesen Entwicklungen gilt es konsequent entgegenzutreten. Mit Blick auf die Entwicklungen im Islamismus war im Jahr 2009 eine massive Propagandaoffensive der Al-Qaida zu verzeichnen. Erklärtes Ziel war die Beendigung des deutschen Afghanistan-Engagements und die Beeinflussung der Bundestagswahl am 27. September 2009. Wenngleich dieses Ziel verfehlt wurde, besteht die islamistische Gefahr für die Sicherheit in Deutschland unvermindert fort. Daher gilt es auch weiterhin, wachsam zu sein und allen Formen des Extremismus mit der gleichen Aufmerksamkeit und Konsequenz zu begegnen. Einen Freiraum für Extremisten darf es nicht geben! Sie, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bitte ich, den Sicherheitsbehörden auch weiterhin ihr Vertrauen zu schenken und sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Lorenz Caffier Innenminister

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Anarchisten 10 10 10 700 KPF der Partei DIE LINKE
Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung
Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen
Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 22.600 Anhänger. Hinzu kommen ca. 7.100 Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Hierzu gehören auch etwa 6.400 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2012 2011 2010 2012 Gewaltbereite Linksextremisten, 7.100 davon Autonome 130 130 130 6.400 Anarchisten 10 10 10 700 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.250 DKP 40 40 40 3.500 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. 150 MLPD 40 40 40 2.000 Rote Hilfe e. V. 120 120 120 6.000 Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 74

Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

www.facebook.com/npd.sachsen/photos S. 65 dpa S. 66 https://linksunten.indymedia.org S. 66 https://de-de.facebook.com/dortmundsrechte S. 67 https://www.facebook.com/events/
www.der-dritte-weg.info S. 78 www.pro-nrw.net S. 97 https://linksunten.indymedia.org S. 98 https://linksunten.indymedia.org S. 98 https://linksunten.indymedia.org S. 100 http://miraberlin.blogsport.eu
arab.blogsport.de S. 101 http://arab.blogsport.de S. 103 https://linksunten.indymedia.org S. 103 http://roteszenehamburg.blogsport.de S. 115 dpa S. 116 https://beyondeurope.net

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Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band
Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach
Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort
Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen
sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten

riger Organisationen ein. Darüber hinaus stellte sie Musikinstrumente, Tontechnik und -träger sicher. Im Vorfeld verhinderte bzw. aufgelöste Skinheadkonzerte Am 19. Juli wurde in Porstendorf bei Jena der Versuch unternommen, ein als Geburtstagsfeier deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band "Eugenik" aus Gera. Als Ansprechpartner für die Veranstaltung fungierte der Vorsitzende des NPD - Kreisverbands Jena, Ralf WOHLLEBEN. Nachdem angetrunkene Teilnehmer vor dem Kino mit Flaschen geworfen hatten, erklärte der Hausrechtsinhaber die Veranstaltung für beendet. Eine "Spontandemonstration", die WOHLLEBEN und ein weiteres Mitglied der NPD daraufhin in Jena durchführen wollten, wurde von der Polizei untersagt. Beide Personen versuchten jedoch, die Teilnehmer der Veranstaltung für eine Demonstration zu mobilisieren. Als sie in Gewahrsam genommen werden sollten, leisteten sie Widerstand. Die anderen Teilnehmer verließen den Veranstaltungsort; zu weiteren Störungen kam es nicht. Am 14. September sollte in Greiz-Dölau ein Skinheadkonzert stattfinden, das nicht angezeigt worden war. Polizeibeamte aus Thüringen und Sachsen lösten die Veranstaltung auf. 80 Personen wurden festgestellt und identifiziert. Drei von ihnen wurden in die zuständige Polizeidienststelle verbracht, um ihre Personalien zu ermitteln. Gegen alle anwesenden Personen erging Platzverweis. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hatten. Gegen den Veranstalter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da er der ordnungsrechtlichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen war. Am Veranstaltungsort wurden darüber hinaus Musikinstrumente sichergestellt. Am 2. Oktober untersagte die Verwaltungsgemeinschaft "Leubatal" ein als "Begegnungstreffen zwischen Ost und West zum Tag der Deutschen Einheit" getarntes Skinheadkonzert, an dem in Hohenleuben etwa 300 Personen teilnehmen wollten. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wurden zahlreiche Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort in Hohenleuben versammelten. Sie hatten die Absicht, eine Nachfolgeveranstaltung für das am Vortag verbotene "Begegnungstreffen" unter dem Vorwand einer "Geburtstagsparty mit Livemusik" durchzuführen. Am 16. November sollte in Gleichamberg ein Skinheadkonzert stattfinden, zu dem etwa 400 Teilnehmer erwartet wurden. In Abstimmung mit den zuständigen Verwaltungsbehörden untersagte die Polizei die Durchführung des Konzerts, noch bevor es begonnen hatte. Sie stellte Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fest, unterband die Anreise von weiteren Personen, die das Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, als sie sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet. 47

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

verurteilt. aUtoNome bilden den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Sie orientieren sich häufig an diffusen anarchistischen oder kommunistischen
Sachen, kann aber auch Personen wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und anOrthodox-kommunistische Bestrebungen sind dere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen

1.2 Linksextremismus Linksextremisten streben die Überwindung der ner deutschen Nation ab. Sie befürchten, dass freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschland wieder eine Hegemonie in Europa an. An ihrer Stelle wollen sie eine sozialistische anstrebe. Ein Erstarken Deutschlands würde aus bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine ihrer Sicht unweigerlich zu einer Wiederholung "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft der mit dem nationalsozialistischen Deutschland etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie verbundenen Geschichte führen. Deshalb äudementsprechend an revolutionär-marxistischen ßern aNtideutsche auch Parolen wie "Nie wieder oder anarchistischen Vorstellungen aus. Deutschland!". Die Ansicht "antiimperialistisch" eingestellter Gruppierungen, wonach Israel als Linksextremisten bringen sich in gesellschaftlikapitalistische und imperialistische Besatzungsche Proteste ein und versuchen, diese für ihre macht zum Nachteil des palästinensischen Volextremistischen Ziele zu instrumentalisieren. kes handele, wird von den aNtideutscheN als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. aUtoNome bilden den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Sie orientieren sich häufig an diffusen anarchistischen oder kommunistischen Ideologiefragmenten. Ihr Selbstverständnis ist von Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antisexistisch") und von der Vorstellung eines selbstbestimmten Lebens frei von jeglicher staatlicher Autorität geprägt. Sie verzichten meist auf die Schaffung fester Strukturen und Hierarchien. Die Anwendung von Gewalt wird von autoNomeN als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele angesehen und gerechtfertigt. Die20. August 2011 Leipzig. Foto: Internet. se Gewalt richtet sich gegen Sachen, kann aber auch Personen wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und anOrthodox-kommunistische Bestrebungen sind dere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen vorwiegend in oder innerhalb von Parteien orgazum Ziel haben. Straßenkrawalle sind eine typinisiert. Sie bekennen sich zur Theorie von Marx, sche Form autonomer Gewalt. Engels und Lenin und den Thesen vom KlassenDie sächsische autonome Szene ist im Gegenkampf sowie der Diktatur des Proletariats. Versatz zu vielen traditionell "antiimperialistisch" treter dieser Strömung sind der Auffassung, dass eingestellten Gruppierungen der bundesweiten die gegenwärtige kapitalistisch verfasste OrdSzene überwiegend "antideutsch" ausgerichtet. nung die gesellschaftlichen Probleme nicht löAntideutsche autoNome lehnen die Existenz eisen könne, sondern diese stetig vertiefe. Insofern 44 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion
Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich
einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder
weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen

Außerdem stellte die Polizei am Veranstaltungsort diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion der Szene auf das restriktive Vorgehen der Thüringer Behörden gegen Skinheadkonzerte Auf den Internetseiten des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) wurde die Auflösung von Konzerten wiederholt als "eindeutiger Missbrauch der politischen Staatsmacht" gewertet. Die Szene lastete dem "System BRD" - in diesem Falle repräsentiert durch die Thüringer Polizei - an, Musikveranstaltungen von "friedlichen Jugendlichen" aufgelöst zu haben. Die Polizeibeamten diffamierte sie häufig als "Systemknechte". Gegen solche "repressiven Maßnahmen" sei die Gegenwehr bzw. der Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich wehren. Skinheadbands Im September 2001 hatte der Generalbundesanwalt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder der Band und eine Person, die deren Tonträger produzierte und vertrieb, festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Die Polizei hatte zahlreiche Wohnungen und Häuser in mehreren Bundesländern, so auch in Thüringen, durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Am 9. September hat der Generalbundesanwalt beim Kammergericht Berlin gegen vier der Inhaftierten Anklage erhoben. Das Verfahren gegen ein Mitglied der Band, das bis März 1996 aktiv gewesen war, wurde abgetrennt. Den vier Angeklagten im Alter zwischen 27 und 37 Jahren werden u. a. die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung, die Aufforderung zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung sowie Verunglimpfung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen. Dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder nach verfolgt die 1992 gegründete Band das Ziel, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. Ihre indizierten CDs propagieren Rassismus und Antisemitismus. So rufen sie zu schweren Straftaten gegen Ausländer, Juden und politische Gegner auf. Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend ü- bereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. 48

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus mit. Anmelder der Aktion war erneut WEINERT. Am 19. August fand in Tangermünde (Landkreis Stendal) ein so genanntes "Familienfest
einer Schweigeminute für Heß aufgerufen. Knapp 800 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten sich am 19. August in Berlin an einer
Motto "Mord verjährt nicht, gebt die Akten frei - Recht statt Rache!". Anreisende Szeneangehörige aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt kamen
technischen Störungen bei der Deutschen Bahn AG nicht rechtzeitig in Berlin an und veranstalteten in Falkensee (Brandenburg) eine Spontanversammlung. Aktionsform
Schwarze Kreuze" Seit 2014 führen Rechtsextremisten jeweils am 13. Juli in einem bundesweiten Zusammenwirken einen Aktionstag unter dem Motto "Schwarze
geprügelt oder ausgeraubt wurden". Die Initiatoren um den Berliner Rechtsextremisten und Liedermacher Patrick KILLAT ziehen auf ihrer Facebook-Seite
Kern. Mittlerweile zählt diese Veranstaltung auch in überregionalen rechtsextremistischen Kreisen als "Pflichtveranstaltung". So traten in den vergangenen Jahren neben

Rechtsextremismus mit. Anmelder der Aktion war erneut WEINERT. Am 19. August fand in Tangermünde (Landkreis Stendal) ein so genanntes "Familienfest für Jung & Alt" statt, das vom Verein "Thügida & wir lieben Sachsen e.V." angemeldet und durchgeführt wurde. Zu Beginn der Veranstaltung habe der Leiter der Veranstaltung zu einer Schweigeminute für Heß aufgerufen. Knapp 800 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten sich am 19. August in Berlin an einer Demonstration unter dem Motto "Mord verjährt nicht, gebt die Akten frei - Recht statt Rache!". Anreisende Szeneangehörige aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt kamen aufgrund von technischen Störungen bei der Deutschen Bahn AG nicht rechtzeitig in Berlin an und veranstalteten in Falkensee (Brandenburg) eine Spontanversammlung. Aktionsform "Schwarze Kreuze" Seit 2014 führen Rechtsextremisten jeweils am 13. Juli in einem bundesweiten Zusammenwirken einen Aktionstag unter dem Motto "Schwarze Kreuze - Deutsche Opfer, fremde Täter" durch. Im Verlauf des Tages wurden in zahlreichen deutschen Städten schwarze Kreuze mit dem Schriftzug des Mottos unter anderem an Ortsschildern und an Straßenkreuzungen aufgestellt, diese fotografiert und die Fotos auf einer entsprechenden Facebook-Seite veröffentlicht. Ziel der Aktion ist es, einen "Volkstrauertag zum Gedenken an die unzähligen deutschen Opfer zu erwirken, welche durch Fremde ihr Leben ließen, welche vergewaltigt wurden, geprügelt oder ausgeraubt wurden". Die Initiatoren um den Berliner Rechtsextremisten und Liedermacher Patrick KILLAT ziehen auf ihrer Facebook-Seite ein positives Fazit der Aktion. Sie konstatieren, dass 2017 Bilder aus etwa 100 Städten in mindestens elf Bundesländern zusammen kamen. In Sachsen-Anhalt sind Aktionen vorrangig im Norden (Landkreis Stendal 15 und Altmarkkreis Salzwedel 18) bekannt geworden, sowie eine Aktion in Zeitz (Burgenlandkreis). Aktivitäten zum Todestag der Rathenau-Mörder Alljährlich gedenken NPD-Anhänger und Neonazis in Bad Kösen, OT Saaleck, der Rathenau-Mörder Fischer und Kern. Mittlerweile zählt diese Veranstaltung auch in überregionalen rechtsextremistischen Kreisen als "Pflichtveranstaltung". So traten in den vergangenen Jahren neben 38 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

sich auf sie bezogen. Regelmäßig wiederkehrende Thüringer Veranstaltungen Rechtsextremisten gedenken der Gründung des Deutschen Reiches im Jahre
Personen zu einer "Reichsgründungsfeier" zusammen. Die Feier, die von rechtsextremistischen "Freien Kräften" initiiert wurde, stand im Zeichen der Erinnerung
hatten sich aus demselben Anlass bis zu 120 Rechtsextremisten in Ammelstädt/Landkreis SaalfeldRudolstadt bzw. Dillstädt getroffen. Die Initiatoren der Veranstaltung
WEILKES-Gedenkmarsch" Einen festen Platz im "Veranstaltungskalender" der Thüringer Rechtsextremisten nimmt der "Sandro WEILKES-Gedenkmarsch" ein, der seit
einander ab. Für die Veranstaltung war auf den einschlägigen rechtsextremistischen Websites Thüringens sowie auf der im Jahr 2004 eigens für

geplanten Kundgebungen zu den Themen "Antiglobalisierung" und "Antikapitalismus" werben. Sie berichtet aber auch über Demonstrationen und andere Aktionen, die stattgefunden haben, und bietet Propagandamaterial bzw. Texte an, die heruntergeladen werden können. Die Website ruft auf, sich an "gegnerischen" Veranstaltungen "kritisch zu beteiligen". Deren Verfasser regen an, sich der "Wortergreifungsstrategie" zu bedienen, eigene Transparente zu zeigen oder die Veranstaltungen - als Zeichen der Ablehnung - lautstark zu begleiten. Künftige Aktivisten sollten mit dem Ziel in Vereine und Gruppierungen - die sich ebenfalls mit der Thematik "Globalisierung und Kapitalismus" beschäftigen - "einrücken, um auf diese Einfluss zum gewinnen". Auch die NPD griff die "Antikapitalismuskampagne" auf und führte Aktionen durch, die sich auf sie bezogen. Regelmäßig wiederkehrende Thüringer Veranstaltungen Rechtsextremisten gedenken der Gründung des Deutschen Reiches im Jahre 1871 Am 21. Januar fanden sich in Dillstädt/Landkreis Schmalkalden-Meiningen etwa 50 Personen zu einer "Reichsgründungsfeier" zusammen. Die Feier, die von rechtsextremistischen "Freien Kräften" initiiert wurde, stand im Zeichen der Erinnerung an die Gründung des zweiten Deutschen Reichs am 18. Januar 1871 in Versailles. Bereits in den Jahren 2004 und 2005 hatten sich aus demselben Anlass bis zu 120 Rechtsextremisten in Ammelstädt/Landkreis SaalfeldRudolstadt bzw. Dillstädt getroffen. Die Initiatoren der Veranstaltung strebten nicht nur an, an die Gründung des Deutschen Reichs zu erinnern, sondern wollten mit der Feier auch eine direkte historische Entwicklungslinie vom Deutschen Kaiserreich zur heutigen Bundesrepublik suggerieren. "Sandro WEILKES-Gedenkmarsch" Einen festen Platz im "Veranstaltungskalender" der Thüringer Rechtsextremisten nimmt der "Sandro WEILKES-Gedenkmarsch" ein, der seit 1996 im Mai jedes Jahres stattfindet und seit 1997 von der NPD organisiert wird.31 "5. Thüringentag der nationalen Jugend" Am 20. Mai fand in Altenburg der nunmehr "5. Thüringentag der nationalen Jugend" statt, welcher wiederum von "Freien Kräften" gemeinsam mit der NPD initiiert worden war. Die Anzahl der Teilnehmer stieg im Verlauf der Veranstaltung bis auf 250 an. Redeund Musikbeiträge der Skinheadbands "Eternal Bleeding" aus Altenburg, "Eugenik" aus Gera und der Band "Civil Disorder" aus Magdeburg/Sachsen-Anhalt wechselten einander ab. Für die Veranstaltung war auf den einschlägigen rechtsextremistischen Websites Thüringens sowie auf der im Jahr 2004 eigens für den "Thüringentag der nationalen Jugend" eingerichteten Sonderseite geworben worden. Die zentrale Forderung der Veranstaltung laute wiederum, hieß es auf der Sonderseite, Freiräume für die nationale Jugend in Thüringen zu schaffen, da diese "faktisch die letzten Orte geistiger und gedanklicher Freiheit der nationalen und sozialistischen Opposition" darstellten. 31 Siehe S. 61 46

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Bestrebungen im Einzelnen 1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen extremistischer Bestrebungen 1.1 Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist weltanschaulich, einem so verstandenen autoritären Staat würorganisatorisch
demokratischen Grundordnung, kein ideologisch einheitliches Gefüge dar, sonwie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in dern weist unterschiedliche Ausprägungen naWahlen
auszuüben, oder das Recht auf Biltionalistischer, rassistischer und antisemitischer dung und Ausübung einer Opposition, fehlen. Ideologieelemente auf. Vorherrschend ist dabei
oder Rasse bestimme den Wert Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten eines Menschen. Individuelle Rechte und gesoll das deutsche Volk
wird befürchtet, dass die "Rasse" des deutFolgende Ideologiefragmente stellen rechtsexschen Volkes infolge einer "Durchmischung" tremistisches Gedankengut dar, welches
Strömungen im deutschen entsprechend fordert die NPD die Trennung Rechtsextremismus in zum Teil unterschiedlicher von Deutschen und Ausländern bereits

II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen 1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen extremistischer Bestrebungen 1.1 Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist weltanschaulich, einem so verstandenen autoritären Staat würorganisatorisch und in seinem äußeren Erscheiden damit wesentliche Kontrollelemente der nungsbild ein vielgestaltiges Phänomen. Er stellt freiheitlichen demokratischen Grundordnung, kein ideologisch einheitliches Gefüge dar, sonwie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in dern weist unterschiedliche Ausprägungen naWahlen auszuüben, oder das Recht auf Biltionalistischer, rassistischer und antisemitischer dung und Ausübung einer Opposition, fehlen. Ideologieelemente auf. Vorherrschend ist dabei Fremdenfeindlichkeit, auch in Form von stets die Auffassung, die Zugehörigkeit zu einer Rassismus und Antisemitismus Ethnie, Nation oder Rasse bestimme den Wert Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten eines Menschen. Individuelle Rechte und gesoll das deutsche Volk vor der Integration sellschaftliche Interessenvertretungen treten zu "rassisch minderwertiger Ausländer" und vor Gunsten kollektivistischer "volksgemeinschaftlieiner "Völkervermischung" bewahrt werden. cher" Konstrukte zurück (Antipluralismus). Es wird befürchtet, dass die "Rasse" des deutFolgende Ideologiefragmente stellen rechtsexschen Volkes infolge einer "Durchmischung" tremistisches Gedankengut dar, welches von mit fremdem Blut" untergehen würde. Demden verschiedenen Strömungen im deutschen entsprechend fordert die NPD die Trennung Rechtsextremismus in zum Teil unterschiedlicher von Deutschen und Ausländern bereits im Gewichtung vertreten wird: Kindesalter: "Volksgemeinschaft" als Souverän zu Las"Die NPD lehnt die gemeinsame Unterrichten der Freiheitsrechte des Einzelnen tung deutscher und ausländischer Schüler Der Staat wird als eine ethnisch-rassisch hoab, weil Ausländerkinder mit ihren meist nur mogene "Volksgemeinschaft" angesehen. Der mangelhaften Deutschkenntnissen das Unvermeintlich einheitliche Wille des Volkes soll terrichtsniveau absenken und die Sprachdabei von staatlichen Führern intuitiv umgeund Lesefähigkeit auch der deutschen setzt werden ("Völkischer Kollektivismus"). In Schüler beeinträchtigen." 39 39 Internetseite der NPD, Beitrag "National-revolutionäre Gesundheitspolitik". 40 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 6. 6. SONSTIGE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTIVITÄTEN 6.1 ORGANISATIONSUNABHÄNGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE VERLAGE IN BADEN-WÜRTTEMBERG: "GRABERT VERLAG"/ "HOHENRAIN VERLAG
ältesten, sondern auch zu den bedeutendsten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen in Deutschland. Mittlerweile verfügt er über mehrere Tochterunternehmen, darunter
zahlreichen Schriften aus beiden Verlagen werden immer wieder entschieden rechtsextremistische Positionen propagiert. Wiederholt wurden Veröffentlichungen wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung

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