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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

sich enttäuscht von den ihrer Meinung nach "lahmen" rechtsextremistischen Parteien abwandte, boten die sich kämpferischer gebenden Neonazis eine ihren Vorstellungen
entsprechende "revolutionäre" Alternative. Auch aus der Subkultur der rechtsextremistischen Skinheads und militanten Rechtsextremisten, die eine kontinuierliche, vor allem organisationsgebundene politische
organisationsübergreifenden Zusammenschlüssen ohne feste Mitgliedschaft und Parteidisziplin, ermöglichte der rechtsextremistischen Subkultur eine zwanglose, dennoch ungebundene Mitarbeit. Das dabei
Initiativen, Zellen, "Kameradschaften" und Aktionsbündnissen, eine "Volksfront von rechts", eine "nationale Bewegung", die ein über den Neonazismus hinausreichendes Potential
Rechtsextremisten einschließt. 11 Die F AP wurde bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts arn 22. Februar 1995 von den Sicherheitsbehörden

50 Bei diesen Personenzusammenschlüssen handelt es sich zum Teil um lose Gesinnungsund Kampfkader auf regionaler und lokaler Ebene, deren Anhänger sich teilweise auch in anderen Gruppen engagieren. Klare organisatorische Strukturen sind oft nicht mehr erkennbar; regelmäßig dominiert jedoch ein "Führer", von dem auch der Bestand der Gruppe abhängt. In Sachsen-Anhalt ist die Anzahl der Neonazis von rund 100 im Jahre 1993 auf nunmehr rund 320 angewachsen. Davon sind jedoch nur etwa 60 als Mitglieder neonazistischer Parteien anzusehen. Bei den übrigen handelt es sich um Unorganisierte und um Sympathisanten neonazistischer Parteien sowie um Anhänger neonazistischer Personenzusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaften. Die enorme Zunahme von Neonazis in Sachsen-Anhalt hat zahlreiche Gründe. So sind die massiven Mitgliederwerbungen und zahlreichen Schulungen der neonazistischen Parteien, insbesondere der FAP 11 , nicht ohne Wirkung auf die mit ihrer Lebenssituation unzufriedenen Jugendlichen geblieben. Für einen Teil der Jugendlichen, der sich enttäuscht von den ihrer Meinung nach "lahmen" rechtsextremistischen Parteien abwandte, boten die sich kämpferischer gebenden Neonazis eine ihren Vorstellungen entsprechende "revolutionäre" Alternative. Auch aus der Subkultur der rechtsextremistischen Skinheads und militanten Rechtsextremisten, die eine kontinuierliche, vor allem organisationsgebundene politische Arbeit in hierarchischen Strukturen nach wie vor abschreckt, konnten die auf lokaler Ebene neu entstandenen strukturlosen neonazistischen Personenzusammenschlüsse neue Anhänger gewinnen. Der im Berichtszeitraum beobachtete Trend der Neonazis, weg von parteiförmig strukturierten hin zu aktionsund themenbezogenen, organisationsübergreifenden Zusammenschlüssen ohne feste Mitgliedschaft und Parteidisziplin, ermöglichte der rechtsextremistischen Subkultur eine zwanglose, dennoch ungebundene Mitarbeit. Das dabei von den neonazistischen "Ideologen" verfolgte Ziel ist ein weitgefächertes Netzwerk von Initiativen, Zellen, "Kameradschaften" und Aktionsbündnissen, eine "Volksfront von rechts", eine "nationale Bewegung", die ein über den Neonazismus hinausreichendes Potential von Rechtsextremisten einschließt. 11 Die F AP wurde bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts arn 22. Februar 1995 von den Sicherheitsbehörden als Partei betrachtet.

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS weit nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächlich oder vermeintlich - rechtsextremistische Personen. Je nach thematischem Zusammenhang
HEBEN: Gewaltbereitschaft gegenüber dem rechtsextremistischen politischen Gegner nach wie vor hoch ist. Linksextremistische Aktivisten aus Baden-Württemberg waren
Blockadeaktionen gegen den "Trauermarsch" von Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden beteiligt

LINKSEXTREMISMUS weit nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächlich oder vermeintlich - rechtsextremistische Personen. Je nach thematischem Zusammenhang ist von den Taten eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros. Verstärkt werden auch Polizeibeamte angegriffen. Die autonome Szene in Baden-Württemberg umfasst seit Jahren etwa 590 Personen. FOLGENDE EREIGNISSE SIND FÜR DAS Die militante "DHL-Kampagne" des Vorjahres wurde JAHR 2010 in niedrigerer Intensität fortgesetzt. HERVORZUEin versuchter Anschlag in Pforzheim zeigte, dass die HEBEN: Gewaltbereitschaft gegenüber dem rechtsextremistischen politischen Gegner nach wie vor hoch ist. Linksextremistische Aktivisten aus Baden-Württemberg waren an den Blockadeaktionen gegen den "Trauermarsch" von Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden beteiligt. 217

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 2010 zwei Personen im Bereich des Wartbergfreibades fest, die weiße Einmalhandschuhe trugen und je eine Plastiktüte mit sich führten
dazu auf, die VerBereits seit 1994 wird diese vom rechtsanstaltung "mit allen Mitteln zu verhinextremistischen "Freundeskreis 'Ein dern!". Herz für
Körperverletzungen, Landfriedens"rechten" politischen Gegners geht, ist bruch und anderen schweren Delikten die linksextremistische Szene unverändert kam es anlässlich
Aufzugs der bereit, "mit allen Mitteln" zu agieren, rechtsextremistischen "Jungen Landswie folgendes Ereignis beispielhaft mannschaft Ostpreußen" (JLO) am 13. zeigt

LINKSEXTREMISMUS 2010 zwei Personen im Bereich des Wartbergfreibades fest, die weiße Einmalhandschuhe trugen und je eine Plastiktüte mit sich führten. Bei einer näheren Überprüfung der stark nach Fäkalien riechenden Tüten stießen die Beamten auf zwei umwickelte, nicht näher erkennbare Gegenstände. Wie sich herausstellte, handelte es sich dabei um mit Buttersäure gefüllte Gefäße, an welchen jeweils ein Feuerwerkskörper angebracht war. Nach Angaben der Beschuldigten sollten diese mittels eines Weckers um 19 Uhr über ein elektronisches Bauteil gezündet werden und damit die Buttersäure freisetzen. Diese Sprengvorrichtung wäre deswehr-Gelöbnis, kritisierten, dass geeignet gewesen, einen größeren Schamit dieser öffentlichen Zeremonie im den anzurichten. Die geplante Aktion Zentrum Stuttgarts die "Bundeswehr in sollte sich gegen die Mahnwache auf die Normalität gezogen werden" solle, und dem Wartberg in Pforzheim richten. riefen abschließend dazu auf, die VerBereits seit 1994 wird diese vom rechtsanstaltung "mit allen Mitteln zu verhinextremistischen "Freundeskreis 'Ein dern!". Herz für Deutschland' e. V." (FHD) zur Erinnerung an die Bombardierung der Stadt am 23. Februar 1945 veran3.2 KAMPF GEGEN RECHTSstaltet. EXTREMISMUS Wenn es um die Bekämpfung des Zu Körperverletzungen, Landfriedens"rechten" politischen Gegners geht, ist bruch und anderen schweren Delikten die linksextremistische Szene unverändert kam es anlässlich des Aufzugs der bereit, "mit allen Mitteln" zu agieren, rechtsextremistischen "Jungen Landswie folgendes Ereignis beispielhaft mannschaft Ostpreußen" (JLO) am 13. zeigt: Polizeibeamte stellten in PforzFebruar 2010 in Dresden. Zu diesem heim in der Nacht auf den 23. Februar "Nazi-Aufmarsch", der an die Zerstö219

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus 1. Vorbemerkungen 1.1 Begriffsbestimmung "Rechtsextremismus" umfaßt im Verständnis der Verfassungsschutzbehörden politisch motivierte Bestrebungen, die im N ationalismus und Rassismus
Rassismus sind miteinander eng verzahnte Begriffe, weil in der rechtsextremistischen Interpretation die Nation nur die Gemeinschaft derjenigen umfaßt, die aufgrund
durch gemeinsam erlebte Geschichte ein politisches Gemeinschaftsgefühl entwickelt haben. Rechtsextremismus ist somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet. Nationalistische Elemente stellen
Grundgesetzes unvereinbar. Eine dergestalt rassistisch motivierte und damit rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit sollte nicht als ,,Ausländerfeindlichkeit" bezeichnet werden. Denn ein Rassist bekämpft

3 * II. Rechtsextremismus 1. Vorbemerkungen 1.1 Begriffsbestimmung "Rechtsextremismus" umfaßt im Verständnis der Verfassungsschutzbehörden politisch motivierte Bestrebungen, die im N ationalismus und Rassismus wurzeln. Nationalismus beinhaltet dabei im wesentlichen die Überbewertung eigener nationaler Interessen zu Lasten der Interessen anderer Nationen und zu Lasten der Individualrechte von Angehörigen der eigenen Nation. Nationalismus und Rassismus sind miteinander eng verzahnte Begriffe, weil in der rechtsextremistischen Interpretation die Nation nur die Gemeinschaft derjenigen umfaßt, die aufgrund gemeinschaftlicher Abstammung - also einheitlicher Rasse - zusammengehören ("Rassenation"). Die nationalsozialistische Propaganda verkündete einen solchen von Volkstumsideologie und Rassenfanatismus beherrschten biologischen Nationenbegriff, der im Unterschied zum Begriff der "Kultumation" steht. Die "Kulturnation" ist gegründet auf die ethnisch-kulturelle Entwicklung des Volkes, stellt also auf die Gemeinschaft von Menschen ab, die durch gemeinsame Abstammung und durch gemeinsame Sprache, Religion und Kultur sowie durch gemeinsam erlebte Geschichte ein politisches Gemeinschaftsgefühl entwickelt haben. Rechtsextremismus ist somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet. Nationalistische Elemente stellen die Wertordnung des Grundgesetzes in Frage, weil sie Individualrechte hinter nationale Kollektivinteressen zurücktreten L_ sen. Der Rassismus ist zudem mit dem grundgesetzlich verbürgten Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz im Sinne der Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes unvereinbar. Eine dergestalt rassistisch motivierte und damit rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit sollte nicht als ,,Ausländerfeindlichkeit" bezeichnet werden. Denn ein Rassist bekämpft auch die inzwischen eingebürgerten, d. h. zu deutschen Staatsangehörigen gewordenen Ausländer, nicht jedoch diejenigen Ausländer, die er im weitesten Sinne der "nordischen Rasse" zuordnet.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute
Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen
denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen

stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". In dieser Hinsicht dürfte in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" eine führende Rolle spielen. Das Thüringer autonome Spektrum strebte nicht an, sich organisatorisch noch fester zu verbinden; es konsolidierte sich jedoch. Darüber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte", in deren Rahmen u.a. in Erfurt und Nordhausen Konzerte stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Thüringen herausgegeben werden, gehört "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober monatlich und soll offensichtlich die Szeneschrift "Spunk", die zum letzten Mal im Mai herausgekommen ist, ersetzen. Überwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartete die Erfurter Szene im Jahr 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich auf die Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern betreibt auch die Szene in Thüringen Infoläden, die sich in den folgenden Städten befinden: * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Gerberstraße 1. Der Infoladen "Sabotnik", der in das bundesweite Infoladen-Netz eingebunden ist, übt eine zentrale Funktion aus. Darüber hinaus dient der Szene seit April letzten Jahres ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalismus und Faschismus. Es schließt vielmehr die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Die autonome Szene Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen. Mit ihren Aktionen verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. 71

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion
Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich
einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder
weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen

Außerdem stellte die Polizei am Veranstaltungsort diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion der Szene auf das restriktive Vorgehen der Thüringer Behörden gegen Skinheadkonzerte Auf den Internetseiten des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) wurde die Auflösung von Konzerten wiederholt als "eindeutiger Missbrauch der politischen Staatsmacht" gewertet. Die Szene lastete dem "System BRD" - in diesem Falle repräsentiert durch die Thüringer Polizei - an, Musikveranstaltungen von "friedlichen Jugendlichen" aufgelöst zu haben. Die Polizeibeamten diffamierte sie häufig als "Systemknechte". Gegen solche "repressiven Maßnahmen" sei die Gegenwehr bzw. der Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich wehren. Skinheadbands Im September 2001 hatte der Generalbundesanwalt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder der Band und eine Person, die deren Tonträger produzierte und vertrieb, festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Die Polizei hatte zahlreiche Wohnungen und Häuser in mehreren Bundesländern, so auch in Thüringen, durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Am 9. September hat der Generalbundesanwalt beim Kammergericht Berlin gegen vier der Inhaftierten Anklage erhoben. Das Verfahren gegen ein Mitglied der Band, das bis März 1996 aktiv gewesen war, wurde abgetrennt. Den vier Angeklagten im Alter zwischen 27 und 37 Jahren werden u. a. die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung, die Aufforderung zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung sowie Verunglimpfung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen. Dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder nach verfolgt die 1992 gegründete Band das Ziel, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. Ihre indizierten CDs propagieren Rassismus und Antisemitismus. So rufen sie zu schweren Straftaten gegen Ausländer, Juden und politische Gegner auf. Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend ü- bereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. 48

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter
Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten
Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten
Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter ca. 5.000 Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ca. 7.000 Personen, von denen 6.000 der autonomen Szene zugerechnet wurden. Bundesweit ist somit die Anzahl der Personen, die der gewaltbereiten Szene zugehören, im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten zu mobilisieren. Im Freistaat Thüringen umfasste das mobilisierungsfähige Umfeld der autonomen Szene im Jahr 2002 Schätzungen nach bis zu 300 Personen. Von ihnen gelten etwa 150 Autonome als gewaltbereit. Damit ist sowohl für das autonome Umfeld als auch für den gewaltbereiten Teil der Szene eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. Noch im Vorjahr war von 300 bis 350 Personen, von denen 150 bis 200 als gewaltbereit galten, auszugehen. Den marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die sich in Thüringen betätigen, gelang es nicht, das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anhänger wie gewünscht zu erhöhen, obwohl sie sich bemühten, vor allem jüngere Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen: 2000 2001 2002 KPF der PDS 120 100 100 DKP 50 50 50 MLPD 50 50 50 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. Autonome 300 bis 350 300 bis 350 bis 300 Obwohl das autonome Spektrum Anhänger verloren hat, ist es ihm gelungen, sich zu konsolidieren. Im Jahr 2001 beteiligte sich das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) nur gelegentlich an den Aktivitäten, die von der autonomen Szene ausgingen. Im Verlauf des Jahres 2002 dagegen war das Netzwerk, in dem sich die maßgeblichen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Autonomen organisiert haben, zunehmend in die relevanten Aktionen der Szene involviert. Nunmehr repräsentiert dieses Netzwerk das autonome Spektrum in Thüringen. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich im Wesentlichen nicht. Akzentverschiebungen in Hinsicht auf die jeweils gewählten, letzten Endes jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Ebenso wenig veränderten sich im Kern die Aktivitäten der marxistisch-leninistischen Parteien. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Sowohl Angehörige 53

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Protest einen hohen Stellenwert ein. Partei "DIE LINKE." und ihre JugendUnter anderem ist dies daran erkennbar, organisation "Linksjugend ['solid
auch sofortige Einstellung des Projekts und zahlreiche andere linksextremistische bekundet ihre aktive Unterstützung Organisationen und Gruppen, den der "Widerstandsbewegung". bundesweiten
Unterhöhlen von Gleisen auf1.7 BETEILIGUNG VON LINKSgerufen wurde. EXTREMISTEN AN PROTESTEN GEGEN CASTOR-TRANSPORTE Während der Schwerpunkt der ProtesGERING
teuerste war, haben sich LinksDezember 2010 aus dem Forschungsextremisten nur verhalten an den unzentrum Cadarache in Frankreich nach terschiedlichen Blockademaßnahmen

LINKSEXTREMISMUS Protest einen hohen Stellenwert ein. Partei "DIE LINKE." und ihre JugendUnter anderem ist dies daran erkennbar, organisation "Linksjugend ['solid]" dass er in ihrem Landtagswahlprogramm sowie Angehörige des autonomen thematisiert wird. Darin fordert sie die Spektrums. Die Partei hatte, wie auch sofortige Einstellung des Projekts und zahlreiche andere linksextremistische bekundet ihre aktive Unterstützung Organisationen und Gruppen, den der "Widerstandsbewegung". bundesweiten Aufruf der Kampagne "Castor? Schottern!" unterzeichnet, in dem zum Unterhöhlen von Gleisen auf1.7 BETEILIGUNG VON LINKSgerufen wurde. EXTREMISTEN AN PROTESTEN GEGEN CASTOR-TRANSPORTE Während der Schwerpunkt der ProtesGERING te erneut in Niedersachsen lag, gab es Vom 5. bis 9. November 2010 wurden auch in Baden-Württemberg einzelne Castor-Behälter mit radioaktivem MaProtestaktionen. In Karlsruhe kam es terial aus dem französischen La Hague am 6. November 2010 zu einer Sponins Zwischenlager Gorleben in Niedertandemonstration vor dem Hauptbahnsachsen gebracht. Der Transport war hof. Die Polizei konnte eine u. a. von von einer insgesamt deutlich höheren Autonomen angestrebte Gleisblockade Zahl an Demonstranten begleitet als verhindern. der letzte im Jahr 2008. Obwohl der diesjährige Transport aufgrund vielfälZu weiteren Protesten kam es anlässlich tiger Proteste der bislang langwierigste des Castor-Transports vom 13. bis 16. und teuerste war, haben sich LinksDezember 2010 aus dem Forschungsextremisten nur verhalten an den unzentrum Cadarache in Frankreich nach terschiedlichen Blockademaßnahmen Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. und sonstigen Aktionen beteiligt. Unter Diese konnten den Transport jedoch den Demonstranten befanden sich die nur unwesentlich beeinträchtigen. 2. 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Dem Marxismus liegt eine Sichtweise der Wirklichkeit zugrunde, wonach das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben von Gesellschaften durch die 212

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band
Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach
Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort
Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen
sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten

riger Organisationen ein. Darüber hinaus stellte sie Musikinstrumente, Tontechnik und -träger sicher. Im Vorfeld verhinderte bzw. aufgelöste Skinheadkonzerte Am 19. Juli wurde in Porstendorf bei Jena der Versuch unternommen, ein als Geburtstagsfeier deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band "Eugenik" aus Gera. Als Ansprechpartner für die Veranstaltung fungierte der Vorsitzende des NPD - Kreisverbands Jena, Ralf WOHLLEBEN. Nachdem angetrunkene Teilnehmer vor dem Kino mit Flaschen geworfen hatten, erklärte der Hausrechtsinhaber die Veranstaltung für beendet. Eine "Spontandemonstration", die WOHLLEBEN und ein weiteres Mitglied der NPD daraufhin in Jena durchführen wollten, wurde von der Polizei untersagt. Beide Personen versuchten jedoch, die Teilnehmer der Veranstaltung für eine Demonstration zu mobilisieren. Als sie in Gewahrsam genommen werden sollten, leisteten sie Widerstand. Die anderen Teilnehmer verließen den Veranstaltungsort; zu weiteren Störungen kam es nicht. Am 14. September sollte in Greiz-Dölau ein Skinheadkonzert stattfinden, das nicht angezeigt worden war. Polizeibeamte aus Thüringen und Sachsen lösten die Veranstaltung auf. 80 Personen wurden festgestellt und identifiziert. Drei von ihnen wurden in die zuständige Polizeidienststelle verbracht, um ihre Personalien zu ermitteln. Gegen alle anwesenden Personen erging Platzverweis. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hatten. Gegen den Veranstalter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da er der ordnungsrechtlichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen war. Am Veranstaltungsort wurden darüber hinaus Musikinstrumente sichergestellt. Am 2. Oktober untersagte die Verwaltungsgemeinschaft "Leubatal" ein als "Begegnungstreffen zwischen Ost und West zum Tag der Deutschen Einheit" getarntes Skinheadkonzert, an dem in Hohenleuben etwa 300 Personen teilnehmen wollten. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wurden zahlreiche Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort in Hohenleuben versammelten. Sie hatten die Absicht, eine Nachfolgeveranstaltung für das am Vortag verbotene "Begegnungstreffen" unter dem Vorwand einer "Geburtstagsparty mit Livemusik" durchzuführen. Am 16. November sollte in Gleichamberg ein Skinheadkonzert stattfinden, zu dem etwa 400 Teilnehmer erwartet wurden. In Abstimmung mit den zuständigen Verwaltungsbehörden untersagte die Polizei die Durchführung des Konzerts, noch bevor es begonnen hatte. Sie stellte Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fest, unterband die Anreise von weiteren Personen, die das Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, als sie sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet. 47

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Planung politischer Aktivitäten oder Personenpotenzial der NeoNatioNalsozialisteN nehmen an rechtsextremistischen Veranstaltunim Freistaat Sachsen gen teil. Öffentlichkeitswirksam ist vor allem
Teilnahme an rechtsextremistischen Demons1.500 trationen oder Propagandaaktionen. Darüber hinaus werden von diesen Gruppierungen nicht selten Internetpräsenzen mit regionalem Bezug
wird z. B. beim so genannten FREIEN NETZ - einem rechtsextremistischen Internetportal - deutlich, das selbst keine eigenständige Organisation
wichtiges Vernetzungsund Kommunikationsinstrument darstellt. In dem Portal haben Rechtsextremisten bzw. PersonenStattdessen wurden bevorzugt wechselnde Bezusammenhänge aus verschiedenen Regionen griffe
freie kräfte, NatioNaler widerstaNd, Naeigene rechtsextremistisch ausgerichtete IntertioNale sozialisteN oder aber Eigennamen wie z. B. netpräsenzen gebündelt. revolutioNäre NatioNale JugeNd

gen bzw. zur Planung politischer Aktivitäten oder Personenpotenzial der NeoNatioNalsozialisteN nehmen an rechtsextremistischen Veranstaltunim Freistaat Sachsen gen teil. Öffentlichkeitswirksam ist vor allem die Teilnahme an rechtsextremistischen Demons1.500 trationen oder Propagandaaktionen. Darüber hinaus werden von diesen Gruppierungen nicht selten Internetpräsenzen mit regionalem Bezug 950 970 1.000 1.000 910 betrieben, in welche Aktionsberichte eingestellt werden. Das Internet hat aber auch eine bedeu720 tende Funktion bei der Vernetzung von NeoNa500 tioNalsozialisteN bzw. deren Strukturen. Das wird z. B. beim so genannten FREIEN NETZ - einem rechtsextremistischen Internetportal - deutlich, das selbst keine eigenständige Organisation son- 0 2007 2008 2009 2010 2011 dern vor allem ein wichtiges Vernetzungsund Kommunikationsinstrument darstellt. In dem Portal haben Rechtsextremisten bzw. PersonenStattdessen wurden bevorzugt wechselnde Bezusammenhänge aus verschiedenen Regionen griffe wie freie kräfte, NatioNaler widerstaNd, Naeigene rechtsextremistisch ausgerichtete IntertioNale sozialisteN oder aber Eigennamen wie z. B. netpräsenzen gebündelt. revolutioNäre NatioNale JugeNd (RNJ) gewählt, die oft einen auf einen Ort bzw. eine Region hinweisenden Namenszusatz haben. Hinter diesen Gruppierungen stehen häufig kameradschaftsähnliche Strukturen. Sie haben in der Regel eine Führungsperson, einen relativ stabilen Mitgliederstamm und agieren regional begrenzt. Beispielhaft werden die folgenden neonationalsozialistischen Gruppierungen bzw. Strukturen genannt: NeoNatioNalsozialisteN konnten ihr Potenzial auch NatioNale sozialisteN chemNitz Chemnitz (Nsc) im Jahr 2011 geringfügig auf ca. 1.000 Personen erhöhen (2010: ca. 970). Sie knüpften damit an Freie kräFte dresdeN (Fkd) Dresden den moderaten Zuwachs der vergangenen Jahre Freie kräFte leipzig Leipzig an. aktioNsbüNdNis erzgebirge Erzgebirgskreis boot boys görlitz Landkreis Görlitz Der seit 2009 zu beobachtende Trend hin zur NatioNale sozialisteN geithaiN Landkreis Leipzig Bildung festerer lokaler Strukturen durch NeoNatioNale sozialisteN Landkreis Leipzig NatioNalsozialisteN setzte sich auch im Jahr 2011 kohreNer laNd fort. Die Szene vermeidet es überwiegend, ihre NatioNale sozialisteN muldeNtal Landkreis Leipzig Strukturen als Kameradschaften zu bezeichnen. 70 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

vorangegangenen Jahren fand auch 2009 der "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg
statt. Aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich ca. 500 Rechtsextremisten, die mit Bussen aus dem ganzen Land zu einer Veranstaltung
Februar 2009 fand zum sechsten Mal der "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene mit insgesamt ca. 65 Teilnehmern statt. Die Wegstrecke verlief
worden war, kam es zu vereinzelten dezentralen Aktionen der rechtsextremistischen Szene. In Greifswald zogen ca. 150 Personen unangemeldet durch
Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa wird von Rechtsextremisten regelmäßig zum Anlass für besondere Aktivitäten genommen, so auch im Jahr

Wie in den vorangegangenen Jahren fand auch 2009 der "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg statt. Aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich ca. 500 Rechtsextremisten, die mit Bussen aus dem ganzen Land zu einer Veranstaltung am 14. Februar anreisten. Die Bedeutung dieses "Trauermarsches" für die Szene ist allein daran ablesbar, dass die Zahl der Teilnehmer deutlich auf über 6.000 Personen angestiegen ist (2008: 3.800). "Tollensemarsch" 2009 Am 28. Februar 2009 fand zum sechsten Mal der "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene mit insgesamt ca. 65 Teilnehmern statt. Die Wegstrecke verlief von Burg Stargard über Rowa, Groß Nemerow, Krickow, Nonnenmühle und Usadel zurück nach Burg Stargard. Die Wanderung sowie die beiden Gegenveranstaltungen am Badehaus und am Augustusbad mit ca. 30 Teilnehmern verliefen - auch Dank polizeilicher Begleitung - ohne Störungen. Aktivitäten am 1. Mai 2009 Nachdem die von der NPD angemeldete Demonstration in Neubrandenburg abgesagt worden war, kam es zu vereinzelten dezentralen Aktionen der rechtsextremistischen Szene. In Greifswald zogen ca. 150 Personen unangemeldet durch die Stadt, bevor die Veranstaltung nach ca. 30 Minuten von der Polizei aufgelöst wurde. Aktivitäten zum 8. Mai Der 8. Mai als Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Jahr 1945 und damit der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa wird von Rechtsextremisten regelmäßig zum Anlass für besondere Aktivitäten genommen, so auch im Jahr 2009. In Demmin fand unter dem Motto: "8. Mai 1945 - Kein Grund zum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht" ein Trauerund Gedenkmarsch mir 240 Personen statt. Bei 31

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Gefahren für die Demokratie gehen auch vom Linksextremismus aus. Linksextremistische Straftaten stiegen im Jahr 2009 bundesweit um 49 %, davon linksextremistische
beobachten. Am Beispiel Rostocks zeigen sich die steigenden Gewalttendenzen linksextremistischer Straftaten, die eine gewisse Nachahmung von Handlungsweisen aus Hamburg oder
Berlin erkennen lassen. Militante Linksextremisten handeln immer rücksichtsloser und nehmen dabei schwere Körperverletzungen von Polizisten und unbeteiligten Dritten bewusst

Gefahren für die Demokratie gehen auch vom Linksextremismus aus. Linksextremistische Straftaten stiegen im Jahr 2009 bundesweit um 49 %, davon linksextremistische Gewalttaten allein um 56,3 %. Diese bundesweiten Tendenzen sind auch im Land zu beobachten. Am Beispiel Rostocks zeigen sich die steigenden Gewalttendenzen linksextremistischer Straftaten, die eine gewisse Nachahmung von Handlungsweisen aus Hamburg oder Berlin erkennen lassen. Militante Linksextremisten handeln immer rücksichtsloser und nehmen dabei schwere Körperverletzungen von Polizisten und unbeteiligten Dritten bewusst in Kauf. Diesen Entwicklungen gilt es konsequent entgegenzutreten. Mit Blick auf die Entwicklungen im Islamismus war im Jahr 2009 eine massive Propagandaoffensive der Al-Qaida zu verzeichnen. Erklärtes Ziel war die Beendigung des deutschen Afghanistan-Engagements und die Beeinflussung der Bundestagswahl am 27. September 2009. Wenngleich dieses Ziel verfehlt wurde, besteht die islamistische Gefahr für die Sicherheit in Deutschland unvermindert fort. Daher gilt es auch weiterhin, wachsam zu sein und allen Formen des Extremismus mit der gleichen Aufmerksamkeit und Konsequenz zu begegnen. Einen Freiraum für Extremisten darf es nicht geben! Sie, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bitte ich, den Sicherheitsbehörden auch weiterhin ihr Vertrauen zu schenken und sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Lorenz Caffier Innenminister

Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

www.facebook.com/npd.sachsen/photos S. 65 dpa S. 66 https://linksunten.indymedia.org S. 66 https://de-de.facebook.com/dortmundsrechte S. 67 https://www.facebook.com/events/
www.der-dritte-weg.info S. 78 www.pro-nrw.net S. 97 https://linksunten.indymedia.org S. 98 https://linksunten.indymedia.org S. 98 https://linksunten.indymedia.org S. 100 http://miraberlin.blogsport.eu
arab.blogsport.de S. 101 http://arab.blogsport.de S. 103 https://linksunten.indymedia.org S. 103 http://roteszenehamburg.blogsport.de S. 115 dpa S. 116 https://beyondeurope.net

Bildnachweis S. 48 https://www.facebook.com/pages/Oldschool-Society S. 48 dpa S. 49 https://www.facebook.com/Bürgerwehr-FTL-360 S. 54 https://www.facebook.com/Freies-Deutschland S. 58 https://facebook.com/junge.nationalisten/photos S. 59 https://www.facebook.com/pages/Die-Rechte-Kreisverband-Hamm S. 62 https://www.facebook.com/npd.sachsen/photos S. 65 dpa S. 66 https://linksunten.indymedia.org S. 66 https://de-de.facebook.com/dortmundsrechte S. 67 https://www.facebook.com/events/ S. 71 www.npd-materialdienst.de S. 71 https://www.facebook.com/npd.berlin S. 73 dpa S. 73 dpa S. 74 www.facebook.com/dortmundsrechte S. 76 www.der-dritte-weg.info S. 78 www.pro-nrw.net S. 97 https://linksunten.indymedia.org S. 98 https://linksunten.indymedia.org S. 98 https://linksunten.indymedia.org S. 100 http://miraberlin.blogsport.eu S. 100 http://wirbleibenalle.blogsport.de S. 101 http://arab.blogsport.de S. 101 http://arab.blogsport.de S. 103 https://linksunten.indymedia.org S. 103 http://roteszenehamburg.blogsport.de S. 115 dpa S. 116 https://beyondeurope.net S. 116 dpa 316

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Aktivitäten von Einzelpersonen ein hohes Aufkommen von rechtsextremistischen Straftaten zur Folge haben können. Erhöhte Fallzahlen in einzelnen Kreisen können jedoch
nicht automatisch als Beleg für einen dort existierenden strukturierten Rechtsextremismus bewertet werden. So ist der verhältnismäßig hohe Wert im Kreis
Rendsburg-Eckernförde mit rechtsextremistischen Strukturen nicht zu erklären, da der politisch zielgerichtete Rechtsextremismus dort vergleichsweise eher unterrepräsentiert ist (siehe
diesen Regionen zusammen. 3 Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums 3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 3.1.1 Bundesverband Den Kern

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 In der regionalen Gesamtbetrachtung zeigen die vorliegenden Fallzahlen, dass strukturlose Szenen in den verschiedenen Regionen ebenso wie die Aktivitäten von Einzelpersonen ein hohes Aufkommen von rechtsextremistischen Straftaten zur Folge haben können. Erhöhte Fallzahlen in einzelnen Kreisen können jedoch nicht automatisch als Beleg für einen dort existierenden strukturierten Rechtsextremismus bewertet werden. So ist der verhältnismäßig hohe Wert im Kreis Rendsburg-Eckernförde mit rechtsextremistischen Strukturen nicht zu erklären, da der politisch zielgerichtete Rechtsextremismus dort vergleichsweise eher unterrepräsentiert ist (siehe II 5.2). Erfahrungsgemäß schlagen sich dagegen in einzelnen Regionen in von Einzeltätern oder Kleingruppen in Serie verübten Propagandadelikte deutlich in der Statistik nieder. Eine Erklärung für die verhältnismäßig hohen Zahlen im Kreis Pinneberg und den Städten Kiel und Lübeck hängt auch mit der Bevölkerungsdichte in diesen Regionen zusammen. 3 Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums 3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 3.1.1 Bundesverband Den Kern der NPD-Ideologie bildet nach wie vor das im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Abstammungsprinzip. Deutlich wurde das unter anderem bei der Rede des damaligen Parteivorsitzenden Holger Apfel zur Ausrichtung der Partei auf dem Bundesparteitag am 20. April: "Zu keinem Zeitpunkt wollen und werden wir unser Programm aufweichen. (...) Das Abstammungsprinzip ist mit uns unverhandelbar." Das "Abstammungsprinzip" im Sinne der NPD bedeutet, dass nur Deutscher sein kann, wer deutsche Vorfahren hat. Eine deutsche Staatsbürgerschaft von Menschen mit Migrationshintergrund - auch zurückliegender Generationen - wird von der NPD nicht anerkannt. Die NPD vertritt das Abstammungsprinzip offen in ihrem Parteiprogramm: "Durch massenhafte Einbürgerung wird das deutsche Staatsbürgerrecht aufgeweicht und das Existenzrecht des deutschen Volkes in Frage gestellt. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, muss das ursprüngliche, 27

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Freiheit - Nein zur EU-Diktatur", bei der mehrere bekannte Rechtsextremisten als Redner sowie rechtsextremistische Musikgruppen und Liedermacher auftreten sollten, wurde
verboten. Rechtsmittel der NPD gegen das Verbot hatten keinen Erfolg. Die NPD war bis zum Veranstaltungstag davon ausgegangen
Auftritte von bekannund Kamenz (Landkreis Bautzen) kandidiert. ten rechtsextremistischen Rednern und rechtsTrotz zum Teil umfangreicher Wahlkampfpropaextremistischen Bands keine Garanten dafür

Eine für den 20. August 2011 geplante Kundgebung der NPD vor dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal unter dem Motto: "Völker zur Freiheit - Nein zur EU-Diktatur", bei der mehrere bekannte Rechtsextremisten als Redner sowie rechtsextremistische Musikgruppen und Liedermacher auftreten sollten, wurde verboten. Rechtsmittel der NPD gegen das Verbot hatten keinen Erfolg. Die NPD war bis zum Veranstaltungstag davon ausgegangen, die von ihr geplante Kundgebung in Leipzig durchführen zu können; das Versammlungsverbot traf die Organisatoren offensichtlich 13. August 2011 Geithain (Landkreis Leipzig). unvorbereitet. Die eilends organisierte "ErsatzFoto: Internetseite FNBG veranstaltung" wirkte eher als Aktion zur Schadensbegrenzung. Zwar konnten die bereits gebuchten Bands auftreten, jedoch gelang es nicht, Besonders bei ihren Wahlkampfaktivitäten setzte die ursprüngliche Idee eines in der Öffentlichkeit die Partei auf eine Strategie der dosierten Prowahrnehmbaren Familienfestes umzusetzen. vokation. Damit konnte sie zumindest die von ihr erhoffte mediale Berichterstattung erreichen, Bereits beim so genannten "Tag der Identität" so z. B. durch die überraschend - erst kurz vor in Geithain (Landkreis Leipzig) wenige Tage zuAblauf der Bewerbungsfrist - bekanntgegebene vor waren die Teilnehmerzahlen deutlich hinter Kandidatur eines NPD-Bewerbers86 für die Bürden Erwartungen der NPD zurückgeblieben: An germeisterwahl in Bad Schlema (Erzgebirgskreis), der von der NPD gemeinsam mit freieN kräfteN durch die versuchte Wortergreifung von NPDam 13. August 2011 in einem Stadion durchgeVertretern auf einer öffentlichen Veranstaltung führten Kundgebung, bei der u. a. der angeblich in Meißen (Landkreis Meißen) oder das Auftreten "drohende Volkstod" der Deutschen thematisiert als "Wählervereinigung für Volksentscheide und wurde, nahmen lediglich ca. 120 Personen teil. direkte Demokratie" in Kamenz (Landkreis Bautzen). Das Agieren der NPD in Sachsen zeigt, dass sie Zu den im September 2011 in einigen sächsinach wie vor noch kein Konzept für eine erfolgschen Gemeinden durchgeführten Bürgermeisreiche Durchführung von Großveranstaltungen terwahlen hatten NPD-Mitglieder in Bad Schlegefunden hat. Zugleich wird deutlich, dass allein ma (Erzgebirgskreis), Meißen (Landkreis Meißen) logistischer Aufwand und Auftritte von bekannund Kamenz (Landkreis Bautzen) kandidiert. ten rechtsextremistischen Rednern und rechtsTrotz zum Teil umfangreicher Wahlkampfpropaextremistischen Bands keine Garanten dafür ganda erzielte die NPD in keiner dieser Städte die sind, Szeneangehörige für NPD-Veranstaltungen erhofften Wahlerfolge. mobilisieren zu können. 86 Es handelte sich um den einzigen Gegenkandidaten, der gegen den ebenfalls kandidierenden Amtsinhaber angetreten war. Die Kandidatur des NPD-Bewerbers erfolgte nach dessen eigener Aussage erst kurz vor Ablauf der Bewerbungsfrist, um damit "(...) die anderen Parteien hinters Licht (...)" zu führen, so dass diese "(...) nicht mehr reagieren konnten." (Quelle: Freie Presse vom 8. September 2011). 62 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode erstreckenden Gebiet sind etwa 50 Rechtsextremisten aktiv. Lediglich im Raum Wernigerode existiert eine festere Gruppenstruktur
Beleg hierfür waren gezielt herbeigeführte Auseinandersetzungen mit Personen des linksextremistischen Spektrums in Wernigerode - besaß keine festgefügte Struktur. In der Nacht

RECHTSEXTREMISMUS der rechtsextremistischen Szene, der sich auf dem Weg zur Demonstration nach Schönebeck befunden hatte. An der genannten Spontankundgebung, die in der Nähe des Magdeburger Hauptbahnhofes durchgeführt wurde, nahmen etwa 70 Personen teil. Rechtsextremistische Szene im Harz und im Harzvorland In dem sich auf die Landkreise Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode erstreckenden Gebiet sind etwa 50 Rechtsextremisten aktiv. Lediglich im Raum Wernigerode existiert eine festere Gruppenstruktur. Im Berichtsjahr trat erstmalig der als bandenähnlich zu charakterisierende Personenzusammenschluss "Wernigeröder Aktionsfront" (WAF) auf, dem 20 bis 30 Personen zugerechnet wurden. Die als gewaltbereit einzustufende Gruppierung - Beleg hierfür waren gezielt herbeigeführte Auseinandersetzungen mit Personen des linksextremistischen Spektrums in Wernigerode - besaß keine festgefügte Struktur. In der Nacht vom 26. zum 27. Januar wurden im Stadtgebiet von Wernigerode Plakate festgestellt, die mit "Wernigeröder Aktionsfront" unterzeichnet waren. Auf ihnen hieß es: "Finger weg von unserer Jugend! Wer sich der Bewegung in den Weg stellt, hat mit den Konsequenzen zu leben! Organisiert die Anti-Antifa! Gegen die roten Faschisten und Ihre Hintermänner!" Seit Juli existiert im Internet eine Seite, die über Aktivitäten der Szene in Wernigerode und Umgebung berichtet. Neben üblichen Hinweisen zu szenetypischen Veranstaltungen und der Auswertung solcher Zusammenkünfte war dort auch eine Unterseite mit dem Titel "Wernigeröder Aktionsfront Wer wir sind und was wir wollen!" abrufbar. Dort hieß es zum Selbstverständnis der WAF: 19

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Linksextremisten blieben aus. Im Vorfeld der Aktionswoche wurden jedoch von Lit sextremisten Sachbeschädigungen an Wohnungen und PKWs bekannter Rechtse: misten
verübt. Gegenüber der Öffentlichkeit bemühten sich Rechtsextremisten, ihre Aktio trotz mißlungener Großaufmärsche als Erfolg darzustellen.Die "Nationalen Info-Te fone" brüsteten
Akteuren so gut wie keine Spielräume gab. Führende Rechtsextremisten haben erkannt, daß sie vor allem mit der Ausdehnung der 'Aktivitäten
Verbotspraxis gestoßen zu sein, wird inzwischen intensiv in der rechtsextremistischen 'Agitation und Propaganda ausgeschlachtet. Die NL-Publikation "/ndex" dokumentierte

Verlaufder Aktionswoche kam es außerdem im gesamten Bundesgebiet zu K bungsversuchen und regional begrenzten Kleinaktionen. Direkte Konfrontationen Linksextremisten blieben aus. Im Vorfeld der Aktionswoche wurden jedoch von Lit sextremisten Sachbeschädigungen an Wohnungen und PKWs bekannter Rechtse: misten verübt. Gegenüber der Öffentlichkeit bemühten sich Rechtsextremisten, ihre Aktio trotz mißlungener Großaufmärsche als Erfolg darzustellen.Die "Nationalen Info-Te fone" brüsteten sich damit, das Ansehen von Rudolf HESS und die Erinnerung an wachgehalten zu haben. Die neonazistische FAP wertete die Tatsache als großen folg, daß es ihr am 21. August gelungenwar, mit ca. 45 Aktivisten der FAP,der" 'gen Nationaldemokraten" (JN) und der neonazistischen "British National Party" im schleswig-holsteinischen Kaltenkirchen spontan und unangemeldet aufzumarschieren. Im Hamburger Stadtgebiet und Umland wurden mehrere kleinere Aktionen durch; führt, so u.a. Transparentaktionen an Autobahnbrücken mit der Aufschrift " HESS, Ehre dem Helden". Ein Versuch, Transparente und Aufkleber im Stadtteil Hammerbrook anzubringen, scheiterte. Die Polizei stellte das Material mit Inhalten' wie "Rudolf HESS - Das warMord - Blutzeuge des Reiches" beider Aktionei Hamburger Neonazis sicher. Anhänger der NL scheiterten auch am 20. August dem Versuch, von einem Parkdeck in der Hamburger Innenstadt Flugschriften werfen. Eine von der NLfür den 13. August angemeldetete Kundgebung wurde verboten. Angedachte weitere Aktionen in Hamburg fanden offenbar nicht statt, weil das engmaschige Netz polizeilicher Prävention den Akteuren so gut wie keine Spielräume gab. Führende Rechtsextremisten haben erkannt, daß sie vor allem mit der Ausdehnung der 'Aktivitäten zum HESS-Gedenktag von einem Tagesereignis auf eine Gedenkwoche relativ mühelos erhöhte Medienpublizität im Inund Auslandaufsich ziehen konnten. Zudem nötigten sie erfolgreich staatliche Sicherheitsorgane über mehrere Tage zu permanenter Bereitschaft und Präsenz. Selbst wenn die großspurig propagierte "Massenmobiliserung nationaler Kräfte" in der Praxis scheiterte, wurde der Staat zu erhöhter Aufmerksamkeit und Präsenz gezwungen. Die Erfahrung, mit der Anmeldung von Veranstaltungen auf eine - eigene Befürchtungen übertreffende - konsequente Verbotspraxis gestoßen zu sein, wird inzwischen intensiv in der rechtsextremistischen 'Agitation und Propaganda ausgeschlachtet. Die NL-Publikation "/ndex" dokumentierte im Oktober die staatliche Verbotspraxis gegen "nationale" Kundgebungen mit dem Fazit zur HESS-Gedenkwoche, daß "Grundrechte wie Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht für jemanden gelten, der in Rudolf Hess keinen Verbrecher, sondern einen Märtyrer sieht!" Neonazis werden auch weiterhin nach Möglichkeiten suchen, Kundgebungsverbote zu umgehen. Sie werden dazuneuetaktische Konzepte entwickeln undmittelstechnischer Kommuni94

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Jahres beteiligten sich Neonationalsozialisten aus Leipzig an regionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. Sie nahmen u. a. am 1. Mai an einer Demonstration
Leipzig" ist ein Sammelbecken der neonationalsozialistischen und ehemals parteigebundenen rechtsextremistischen Szene in Leipzig. Schwerpunkte der Aktivitäten sind die Durchführung rechtsextremistischer
Veranstaltungen, wie revisionistische "Zeitzeugenvorträge" und rechtsextremistische "Liederabende" Relevante Ereignisse und Durchführung von "Zeitzeugenvorträgen" am 9. Februar und Entwicklungen
II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 220 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 221 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016 Seite

Im Rahmen des Wahlkampfes zur Landtagswahl führte der Landesverband der NPD am 29. August zwei Wahlkampfkundgebungen in Leipzig durch. Obwohl sich an den Kundgebungen mehrere Funktionäre der Partei beteiligten, stießen sie nur auf geringes Interesse. In Leipzig führten diese Aktivitäten zu keinem Wahlerfolg. Obwohl es ein Leipzig keinen JN-Stützpunkt mehr gibt, traten die JUNGEN NATIONALISTEN im Berichtsjahr -anders als in den Vorjahrenmit einigen Aktivitäten in der Messestadt öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages der JN am 3. Oktober zum Thema "Befreiungskriege" führten Mitglieder in Leipzig eine Wanderung mit einem Vortrag über die Geschichte des Völkerschlachtdenkmals durch. Eine weitere Aktion der JN am Völkerschlachtdenkmal fand im Dezember 2019 statt. JN-Mitglieder befestigten ein Transparent am Denkmal und entzündeten bengalische Fackeln. Mit dieser Aktivität sollte darauf aufmerksam gemacht werden, das Jahr 2020 als Aktionsjahr zu verstehen. Im Umfeld von Leipzig führten die JN zudem am 15. Juni einen sog. Leistungsmarsch durch. Die genannten Aktivitäten sollen vor allem der Stärkung des Gemeinschaftsgefühls der JN-Mitglieder dienen. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische219 und subkulturell geprägte Gruppierungen220 Im Laufe des Jahres beteiligten sich Neonationalsozialisten aus Leipzig an regionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. Sie nahmen u. a. am 1. Mai an einer Demonstration der Partei DER DRITTE W EG in Plauen teil. WIR FÜR LEIPZIG Sitz Leipzig Gründung 2016 Vorsitz Enrico BÖHM Internetauftritte Facebook-Profil, Twitter-Account, Instagram-Account, YouTube-Kanal Personenpotenzial 2019 unterer zweistelliger Bereich Kurzporträt/Ziele "Wir für Leipzig" ist ein Sammelbecken der neonationalsozialistischen und ehemals parteigebundenen rechtsextremistischen Szene in Leipzig. Schwerpunkte der Aktivitäten sind die Durchführung rechtsextremistischer Veranstaltungen, wie revisionistische "Zeitzeugenvorträge" und rechtsextremistische "Liederabende" Relevante Ereignisse und Durchführung von "Zeitzeugenvorträgen" am 9. Februar und Entwicklungen 2019 27. Oktober Zur neonationalsozialistischen Szene Leipzig zählt auch die Gruppierung W IR FÜR LEIPZIG. Sie entstand 2016 nach Differenzen innerhalb der NPD, die sich auch auf die JN auswirkten221. Der Leipgziger JN-Stützpunkt löste sich in der Folge auf, und die ehemaligen JN-Mitglieder schlossen 219 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 220 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 221 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016 Seite 124 von 297

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Jahren bestimmten vorrangig Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten die Aktionsschwerpunkte autonomer Gruppen. Ebenso wie andere Linksextremisten, verstehen Autonome ihre Antifaschismuskampagne auch
Staatsmacht, über die behauptet wird, im Interesse kapitalistischer Herrschaftssicherung Rechtsextremisten als willkommene Erfüllungsgehilfen zu benutzen. Fremdenfeindliche Mordanschläge und frühere Wahlerfolge
rechtsextremistischer Parteien wurden entsprechend gedeutet nach dem Motto "Die Mörder sitzen in den Parlamenten". Eigene Gewalt rechtfertigen Autonome stets
kapitalistisches Ausbeutungsund Profitverhalten, soziale Ungerechtigkeit oder auf Verhaltensweisen von Rechtsextremisten. Die in den 70-er Jahren noch strikter beachtete Grenze

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