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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute
Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen
denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen

stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". In dieser Hinsicht dürfte in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" eine führende Rolle spielen. Das Thüringer autonome Spektrum strebte nicht an, sich organisatorisch noch fester zu verbinden; es konsolidierte sich jedoch. Darüber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte", in deren Rahmen u.a. in Erfurt und Nordhausen Konzerte stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Thüringen herausgegeben werden, gehört "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober monatlich und soll offensichtlich die Szeneschrift "Spunk", die zum letzten Mal im Mai herausgekommen ist, ersetzen. Überwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartete die Erfurter Szene im Jahr 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich auf die Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern betreibt auch die Szene in Thüringen Infoläden, die sich in den folgenden Städten befinden: * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Gerberstraße 1. Der Infoladen "Sabotnik", der in das bundesweite Infoladen-Netz eingebunden ist, übt eine zentrale Funktion aus. Darüber hinaus dient der Szene seit April letzten Jahres ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalismus und Faschismus. Es schließt vielmehr die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Die autonome Szene Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen. Mit ihren Aktionen verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. 71

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Produzenten bemühen sich um die Einhalspezialisiert, den Anhängern der rechtsextretung gesetzlicher Vorgaben bei den Liedtexten mistischen Szene strafrechtlich relevantes Maund
lassen mehrere Stufen mit Zwischenhändlern umfasdie Labels diese durch Rechtsanwälte prüfen und sen. Das Material wird vielfach über rechtsextreentsprechende Gutachten
Vertriebe, deren Sortiment nach deutrechtsextremistischer Musik, dass von szenenaschem Recht strafbar sein kann. hen Anwälten erstellte "Gefälligkeitsgutachten" Finanzielle Interessen sowie
Verfolgung schützen138. tivationsgründe für eine Betätigung in der konspirativen rechtsextremistischen Vertriebsszene in Frage kommen. Die bestehende Nachfrage nach entsprechendem Material
Greift zu, bevor andere es tun" beworben. Ausgewählte rechtsextremistische VertriebsFast 80 von sächsischen Produzenten herausstrukturen im Freistaat Sachsen sind: gebrachte

Die Produzenten bemühen sich um die Einhalspezialisiert, den Anhängern der rechtsextretung gesetzlicher Vorgaben bei den Liedtexten mistischen Szene strafrechtlich relevantes Maund der CD-Gestaltung, um den kommerziellen terial - überwiegend Tonträger - zugänglich zu Erfolg ihrer Tonträger nicht zu gefährden, insbemachen. sondere die des Strafund Jugendschutzrechtes. Konspirative Vertriebsstrukturen können dabei Vor der Veröffentlichung neuer Tonträger lassen mehrere Stufen mit Zwischenhändlern umfasdie Labels diese durch Rechtsanwälte prüfen und sen. Das Material wird vielfach über rechtsextreentsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entmistische Vertriebe im Ausland bezogen. In den schied der Bundesgerichtshof am 3. April 2008 USA, Europa und Australien existieren etwa zwei im Falle eines damals bedeutenden Produzenten Dutzend Vertriebe, deren Sortiment nach deutrechtsextremistischer Musik, dass von szenenaschem Recht strafbar sein kann. hen Anwälten erstellte "Gefälligkeitsgutachten" Finanzielle Interessen sowie der Reiz des Umkeinen Freibrief darstellen und nicht vor strafgangs mit verbotenem Material dürften als Morechtlicher Verfolgung schützen138. tivationsgründe für eine Betätigung in der konspirativen rechtsextremistischen Vertriebsszene in Frage kommen. Die bestehende Nachfrage nach entsprechendem Material sowie die mit der Beschaffung verbundenen Risiken führen zu einer Akzeptanz hoher Preise bei den Abnehmern. Jährlich werden mehrere Fälle bekannt, in denen Gelegentlich werden auch Tonträger produziert, Personen versuchen, entsprechendes Material bei denen selbst die Produzenten von Verstößen nach Deutschland einzuführen und / oder hier gegen das Strafbzw. Jugendschutzrecht ausgezu verkaufen. hen. Diese werden dann häufig mit Slogans wie "Greift zu, bevor andere es tun" beworben. Ausgewählte rechtsextremistische VertriebsFast 80 von sächsischen Produzenten herausstrukturen im Freistaat Sachsen sind: gebrachte Tonträger wurden bislang indiziert. Die Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn crime-store / the store ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen könnte. Die Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit LadenEntscheidung hierüber wird von der Bundesgeschäft und Internetprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) Versand getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und ExtremismusbeRechtsextremismus Jugendlichen nicht mehr verkauft oder zugängreich: lich gemacht werden. Ebenso gilt ein WerbeverSitz bzw. Herkunft: Pirna (Landkreis Sächsische bot. Schweiz-Osterzgebirge) aktiv seit: 2004 Neben den gewerblich angemeldeten VertriebsSortiment: Tonund Datenträger, unternehmen existieren auch konspirativ orgabedruckte Textilien sowie nisierte Strukturen. Zumeist sind diese darauf weitere szenetypische Materialien 138 Az.: BGH 3 StR 394/07. 94 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

März nahmen Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt an einer rechtsextremistisch beeinflussten Demonstration unter dem Motto "Merkel muss
Demonstration in Querfurt (Saalekreis) unter dem Motto "Schluss mit linker Hetze und der Verharmlosung der Massenzuwanderung" teil. Auf der Veranstaltung
anderen Subkulturen Die Verfassungsschutzbehörde stellt regelmäßig personelle Schnittmengen zwischen rechtsextremistischer Szene und der Hooliganszene fest. Auch wenn eine gezielte Beobachtung

Rechtsextremismus tat, die sich in Gräfenhainichen ereignete: In der Nacht vom 29. zum 30. April brachten unbekannte Täter ein Banner mit der Aufschrift "Islamismus Tötet" und "NS - GHC Crew" an der Stadtkirche an und deckten den Kopf einer vor der Kirche aufgestellten Holzskulptur des evangelisch-lutherischen Theologen Paul Gerhardt mit einem schwarzen Tuch in Form einer Burka ab. Auf der Skulptur wurde eine Axt abgelegt, die am Griffende mit einem weißen Stoff umwickelt war und rote Farbanhaftungen aufwies. An fünf Bäumen im näheren Umfeld der Kirche befestigten sie Flugblätter mit folgendem Inhalt "Islamisierung Stoppen! Werdet Aktiv!", "Kein Deutsches Blut für Fremde Interessen", "Täglich in Deutschland Vergewaltigung und Totschlag" sowie Daten zu bisher verübten Anschlägen und den damit verbundenen Opferzahlen. Nach vorliegenden Erkenntnissen handelt es sich um eine örtlich agierende und lose strukturierte Gruppe. Ob die über das Jahr gesehene Konzentration der Aktivitäten im Landkreis Wittenberg dem im Berichtsjahr stattgefundenen Reformationsjubiläum und der damit einhergehenden medialen Öffentlichkeit auch für derartige Aktionen geschuldet ist, bleibt abzuwarten. Zumindest versuchte die rechtsextremistische Szene in einigen Fällen einen Bezug zu Luther und zur Reformation herzustellen. Fremdenfeindlich motivierte Protestaktionen Am 4. März nahmen Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt an einer rechtsextremistisch beeinflussten Demonstration unter dem Motto "Merkel muss weg" mit bis zu 800 Teilnehmern in Berlin teil. Etwa 85 Personen nahmen am 10. Juni an einer Demonstration in Querfurt (Saalekreis) unter dem Motto "Schluss mit linker Hetze und der Verharmlosung der Massenzuwanderung" teil. Auf der Veranstaltung wurden Parolen wie "Wir wollen keine Asylantenheime", "Bürger lasst das Glotzen sein, auf die Straße, reiht euch ein" oder "hasta la vista Antifaschista" skandiert. Verbindungen zu anderen Subkulturen Die Verfassungsschutzbehörde stellt regelmäßig personelle Schnittmengen zwischen rechtsextremistischer Szene und der Hooliganszene fest. Auch wenn eine gezielte Beobachtung der Fanoder Hooliganszene seitens der Verfassungsschutzbehörde nicht erfolgt3, lassen sich diese 3 Es liegen keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass aus der Fanoder Hooliganszene Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung hervorgehen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 57

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion
Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich
einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder
weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen

Außerdem stellte die Polizei am Veranstaltungsort diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion der Szene auf das restriktive Vorgehen der Thüringer Behörden gegen Skinheadkonzerte Auf den Internetseiten des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) wurde die Auflösung von Konzerten wiederholt als "eindeutiger Missbrauch der politischen Staatsmacht" gewertet. Die Szene lastete dem "System BRD" - in diesem Falle repräsentiert durch die Thüringer Polizei - an, Musikveranstaltungen von "friedlichen Jugendlichen" aufgelöst zu haben. Die Polizeibeamten diffamierte sie häufig als "Systemknechte". Gegen solche "repressiven Maßnahmen" sei die Gegenwehr bzw. der Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich wehren. Skinheadbands Im September 2001 hatte der Generalbundesanwalt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder der Band und eine Person, die deren Tonträger produzierte und vertrieb, festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Die Polizei hatte zahlreiche Wohnungen und Häuser in mehreren Bundesländern, so auch in Thüringen, durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Am 9. September hat der Generalbundesanwalt beim Kammergericht Berlin gegen vier der Inhaftierten Anklage erhoben. Das Verfahren gegen ein Mitglied der Band, das bis März 1996 aktiv gewesen war, wurde abgetrennt. Den vier Angeklagten im Alter zwischen 27 und 37 Jahren werden u. a. die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung, die Aufforderung zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung sowie Verunglimpfung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen. Dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder nach verfolgt die 1992 gegründete Band das Ziel, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. Ihre indizierten CDs propagieren Rassismus und Antisemitismus. So rufen sie zu schweren Straftaten gegen Ausländer, Juden und politische Gegner auf. Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend ü- bereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. 48

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS militantem Verhalten durch manche baden-württembergischen AN. Zudem werden eindeutige Distanzierungen häufig vermieden, um das Mobilisierungspotenzial
baden-württembergischen Neonazis. Bezogen auf die Gesamtzahl der Rechtsextremisten haben die AN nur einen Anteil von nicht einmal fünf Prozent
Menschen mobilisieren als dem eigenen Kreis angehören. 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist eine unverhohlen rechtsextremistische Partei

RECHTSEXTREMISMUS militantem Verhalten durch manche baden-württembergischen AN. Zudem werden eindeutige Distanzierungen häufig vermieden, um das Mobilisierungspotenzial der AN bei Demonstrationen nicht zu verlieren. Trotz des erheblichen Aufsehens, für das die AN mit ihren "Schwarzen Blöcken" sorgen, handelt es sich bei ihnen zumindest zahlenmäßig immer noch um ein begrenztes Phänomen. Dennoch verzeichnen sie seit Jahren personellen Zuwachs. Der bundesweite Anteil der AN dürfte im Jahr 2010 bei ungefähr 20 Prozent der ca. 5.600 deutschen Neonazis gelegen haben (2009: ca. 15 Prozent von 5.000). Davon entfielen auf Baden-Württemberg ca. 140 AN (2009: ca. 120). Dies entspricht knapp 30 Prozent der baden-württembergischen Neonazis. Bezogen auf die Gesamtzahl der Rechtsextremisten haben die AN nur einen Anteil von nicht einmal fünf Prozent im Bund und rund sechs Prozent im Land. Erfahrungsgemäß verfügen AN aber über Unterstützer und können damit deutlich mehr Menschen mobilisieren als dem eigenen Kreis angehören. 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Udo VOIGT SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 460 Baden-Württemberg (2009: ca. 460) ca. 6.600 Bundesgebiet (2009: ca. 6.800) PUBLIKATION: "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich; Auflage nach eigenen Angaben ca. 25.000) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist eine unverhohlen rechtsextremistische Partei, die in Teilen sogar neonazistisch ausgerichtet ist. Die NPD ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Wie schon im 182

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter
Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten
Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten
Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter ca. 5.000 Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ca. 7.000 Personen, von denen 6.000 der autonomen Szene zugerechnet wurden. Bundesweit ist somit die Anzahl der Personen, die der gewaltbereiten Szene zugehören, im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten zu mobilisieren. Im Freistaat Thüringen umfasste das mobilisierungsfähige Umfeld der autonomen Szene im Jahr 2002 Schätzungen nach bis zu 300 Personen. Von ihnen gelten etwa 150 Autonome als gewaltbereit. Damit ist sowohl für das autonome Umfeld als auch für den gewaltbereiten Teil der Szene eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. Noch im Vorjahr war von 300 bis 350 Personen, von denen 150 bis 200 als gewaltbereit galten, auszugehen. Den marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die sich in Thüringen betätigen, gelang es nicht, das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anhänger wie gewünscht zu erhöhen, obwohl sie sich bemühten, vor allem jüngere Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen: 2000 2001 2002 KPF der PDS 120 100 100 DKP 50 50 50 MLPD 50 50 50 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. Autonome 300 bis 350 300 bis 350 bis 300 Obwohl das autonome Spektrum Anhänger verloren hat, ist es ihm gelungen, sich zu konsolidieren. Im Jahr 2001 beteiligte sich das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) nur gelegentlich an den Aktivitäten, die von der autonomen Szene ausgingen. Im Verlauf des Jahres 2002 dagegen war das Netzwerk, in dem sich die maßgeblichen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Autonomen organisiert haben, zunehmend in die relevanten Aktionen der Szene involviert. Nunmehr repräsentiert dieses Netzwerk das autonome Spektrum in Thüringen. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich im Wesentlichen nicht. Akzentverschiebungen in Hinsicht auf die jeweils gewählten, letzten Endes jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Ebenso wenig veränderten sich im Kern die Aktivitäten der marxistisch-leninistischen Parteien. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Sowohl Angehörige 53

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 III. LINKSEXTREMISMUS....................................................................................... 60 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 60 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums
Undogmatischer Linksextremismus .......................................................................................................... 61 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ................................................................................................ 61 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt ................................................................................................... 62 2.1.3 Entwicklungen der undogmatischen Szene
Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................................................. 66 2.3 "Rote Hilfe e. V."...................................................................................................................................... 69 3 Aktionsfelder ................................................................................................................................................... 70 3.1 "Anti-Faschismus" .................................................................................................................................... 72 3.2 "Anti-Repression
Militarismus" .................................................................................................................................. 79 3.5 "Anti-Rassismus" ...................................................................................................................................... 81 4 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 III. LINKSEXTREMISMUS....................................................................................... 60 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 60 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ............................................... 61 2.1 Undogmatischer Linksextremismus .......................................................................................................... 61 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ................................................................................................ 61 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt ................................................................................................... 62 2.1.3 Entwicklungen der undogmatischen Szene ....................................................................................... 64 2.2 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................................................. 66 2.3 "Rote Hilfe e. V."...................................................................................................................................... 69 3 Aktionsfelder ................................................................................................................................................... 70 3.1 "Anti-Faschismus" .................................................................................................................................... 72 3.2 "Anti-Repression" ..................................................................................................................................... 77 3.3 "Anti-Atomkraft" ...................................................................................................................................... 79 3.4 "Anti-Militarismus" .................................................................................................................................. 79 3.5 "Anti-Rassismus" ...................................................................................................................................... 81 4 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2006 bis 2008...................................... 83 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN .......................... 84 1 Übersicht.......................................................................................................................................................... 84 2 Islamismus ....................................................................................................................................................... 87 2.1 Islamistische Ideologie.............................................................................................................................. 87 2.1.1 Islamismus: Ein religiös motivierter politischer Extremismus .......................................................... 87 2.1.2 Was wollen Islamisten? Ziele und Charakteristika ........................................................................... 88 2.1.3 Salafistische Aktionsfelder: Missionierung und Radikalisierung...................................................... 94 2.1.4 Formen möglicher Radikalisierungsprozesse .................................................................................... 98 2.2 Islamistischer Terrorismus ........................................................................................................................ 99 2.2.1 Internationale Entwicklungen im Jahr 2008...................................................................................... 99 2.2.2 Islamistischer Terrorismus in Deutschland ..................................................................................... 103 2.2.3 Islamistischer Terrorismus in Schleswig-Holstein .......................................................................... 104 2.2.4 Terrorprozesse gegen Personen aus Schleswig-Holstein ................................................................ 105 2.3 "Hizb Allah" ["Partei Gottes"]................................................................................................................ 106 2.4. Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG)................................................................... 110 2.5 "Tablighi Jama'at" ["Gemeinschaft der Verkündung und Mission"] ..................................................... 112 2.6 "Türkische Hizbullah" ............................................................................................................................ 114 2.7 Islamistische Aktivitäten im Internet....................................................................................................... 116 2.7.1 Internationale Entwicklungen.......................................................................................................... 116 2.7.2 Deutschsprachiges Internet.............................................................................................................. 118 3 Nicht islamistisch motivierter Ausländerextremismus: "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) ......................................................................................... 120 3.1 KONGRA-GEL-Strukturen in Deutschland ........................................................................................... 120 3.2 Strategien und Aktionsfelder des KONGRA-GEL ................................................................................. 122 3.2.1 Bündelung der Kräfte ...................................................................................................................... 122 3.2.2 Unterstützung für den Guerillakrieg in der Türkei.......................................................................... 123 3.2.3 Abdullah Öcalan bleibt Symbolfigur des KONGRA-GEL ............................................................. 124 3.2.4 Hohes Konfliktpotenzial mit nationalistischen Türken in Deutschland .......................................... 125 3.3 KONGRA-GEL zwischen "Friedenskurs" und dem Ringen um internationale Aufmerksamkeit.......... 125 3.4 Exekutivmaßnahmen gegen den KONGRA-GEL .................................................................................. 126 3.5 Ausblick .................................................................................................................................................. 128 4 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2006 bis 2008..................................... 128 3

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Inhalt I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ....................................... 5 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle ................................................................................................ 5 2 Verarbeitung personenbezogener Daten
Spionageabwehr......................................................................................................... 8 6 Geheimschutz und Zuverlässigkeitsüberprüfungen .................................................................................... 10 II. RECHTSEXTREMISMUS.................................................................................... 12 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 12 2 Schwerpunkte.................................................................................................................................................. 15 2.1 Teilnahme
Parteivorstand ..................................................... 20 2.3 Zunehmende Bedeutung elektronischer Medien im Rechtsextremismus.................................................. 24 2.4 Rechtsextremistische Musik-Szene........................................................................................................... 29 3 Organisationen und Gruppierungen
Personenzusammenschlüsse............................................................................................. 40 3.3.1 Bedeutende Demonstrationen unter Beteiligung schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten......... 43 3.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige
Schrifttum und Verlagswesen ........................................................................................................................ 58 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Inhalt I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ....................................... 5 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle ................................................................................................ 5 2 Verarbeitung personenbezogener Daten ........................................................................................................ 6 3 Organisation, Personal, Haushalt.................................................................................................................... 7 4 Mitwirkungsaufgaben der Verfassungsschutzbehörde bei Aufenthaltsund Einbürgerungsverfahren.. 7 5 Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr......................................................................................................... 8 6 Geheimschutz und Zuverlässigkeitsüberprüfungen .................................................................................... 10 II. RECHTSEXTREMISMUS.................................................................................... 12 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 12 2 Schwerpunkte.................................................................................................................................................. 15 2.1 Teilnahme der NPD an der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl .................................................... 15 2.1.1 Wahlergebnisse ................................................................................................................................. 15 2.1.2 Hintergründe der Wahlteilnahme ...................................................................................................... 16 2.1.3 Wahlkampf ........................................................................................................................................ 17 2.1.4 Tätigkeit in den kommunalen Vertretungen ...................................................................................... 19 2.2 Streit zwischen "Freien Nationalisten" und dem NPD-Parteivorstand ..................................................... 20 2.3 Zunehmende Bedeutung elektronischer Medien im Rechtsextremismus.................................................. 24 2.4 Rechtsextremistische Musik-Szene........................................................................................................... 29 3 Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen...................................................................................... 32 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD).............................................................................. 32 3.1.1 Entwicklung und Organisation .......................................................................................................... 32 3.1.2 Agitationsfelder der NPD .................................................................................................................. 33 3.1.3 Die "Kemna-Affäre" ......................................................................................................................... 37 3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) ................................................................................................................ 38 3.3 Neonazistische Personenzusammenschlüsse............................................................................................. 40 3.3.1 Bedeutende Demonstrationen unter Beteiligung schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten......... 43 3.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG).................. 48 4 Regionale Schwerpunkte ................................................................................................................................ 49 4.1 Kiel und Kreis Plön................................................................................................................................... 49 4.2 Kreis Rendsburg-Eckernförde................................................................................................................... 50 4.3 Kreis Dithmarschen................................................................................................................................... 51 4.4 Kreis Pinneberg......................................................................................................................................... 52 4.5 Nördliches Schleswig-Holstein - Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Stadt Flensburg ...... 52 4.6 Neumünster ............................................................................................................................................... 53 4.7 Lübeck und Kreis Ostholstein ................................................................................................................... 55 4.8 Südöstlicher Landesteil - Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn ................................................... 55 5 Schrifttum und Verlagswesen ........................................................................................................................ 58 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2006 bis 2008..................................... 59 2

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

auch zu Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Läden, die mit ihr in Verbindung gebracht
Autonome Gruppen" wurde am 11. November auf der Internetseite "linksunten.indymedia"65 ein Selbstbezichtigungsschreiben zu mehreren Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen in Weimar
überwiegend friedlich verlaufenen Protestaktionen wurden Polizeibeamte aus einem von Linksextremisten genutzten Szeneobjekt heraus u. a. mit einer Betonplatte beworfen
auch von der hiesigen linksextremistischen Szene beworbenen Versammlung fanden sich ca. 2.000 Personen ein. 64 Öffentlichmachen des politischen Gegners

rechtsextremistischen Aufmarsch am 14. Januar in Magdeburg 62 und die bundesweite Demonstration am 25. August in Rostock-Lichtenhagen63 zu nennen. 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Sachbeschädigungen und Recherche Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, über Ideen, Aktivitäten sowie die Anhängerschaft ihres politischen Gegners aufzuklären. Methodische Mittel reichen dabei von Recherchebis zu sog. Outing-Aktionen64. Regelmäßig kommt es auch zu Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Läden, die mit ihr in Verbindung gebracht werden. Sachbeschädigungen im Stadtbereich Weimar Unter der Gruppenbezeichnung "Autonome Gruppen" wurde am 11. November auf der Internetseite "linksunten.indymedia"65 ein Selbstbezichtigungsschreiben zu mehreren Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen in Weimar eingestellt. "In den letzten Monaten haben wir in Weimar (Thüringen) mehrere Autos von Nazis angegriffen", hieß es. Höhepunkt der Angriffe war demnach ein Brandanschlag auf ein Kraftfahrzeug mit der Aufschrift "Thor Steinar Racing Team" am 6. November in Weimar. Die unbekannten Täter wollten mit den Aktionen den "Nazis" in Weimar und Umland ein deutliches Zeichen setzen und diese weiterhin verunsichern. Gleichzeitig äußerten sie den Wunsch, dass auch andere Thüringer Gruppen ihre Recherche-Ergebnisse für solche Aktionen nutzten. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher 62 Im Anschluss an die überwiegend friedlich verlaufenen Protestaktionen wurden Polizeibeamte aus einem von Linksextremisten genutzten Szeneobjekt heraus u. a. mit einer Betonplatte beworfen, die unmittelbar neben einem Polizeibeamten zerschellte. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags eingeleitet. 63 Zu der u. a. auch von der hiesigen linksextremistischen Szene beworbenen Versammlung fanden sich ca. 2.000 Personen ein. 64 Öffentlichmachen des politischen Gegners, z. B. durch Internetveröffentlichungen, Flugblattaktionen im Wohnoder Arbeitsumfeld. 65 Das Internetportal, seit 2009 als erstes regionales "independent media center" (imc) in Deutschland online, bietet u. a. militanten Gruppen eine Plattform für Bekennerschreiben. 80

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band
Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach
Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort
Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen
sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten

riger Organisationen ein. Darüber hinaus stellte sie Musikinstrumente, Tontechnik und -träger sicher. Im Vorfeld verhinderte bzw. aufgelöste Skinheadkonzerte Am 19. Juli wurde in Porstendorf bei Jena der Versuch unternommen, ein als Geburtstagsfeier deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band "Eugenik" aus Gera. Als Ansprechpartner für die Veranstaltung fungierte der Vorsitzende des NPD - Kreisverbands Jena, Ralf WOHLLEBEN. Nachdem angetrunkene Teilnehmer vor dem Kino mit Flaschen geworfen hatten, erklärte der Hausrechtsinhaber die Veranstaltung für beendet. Eine "Spontandemonstration", die WOHLLEBEN und ein weiteres Mitglied der NPD daraufhin in Jena durchführen wollten, wurde von der Polizei untersagt. Beide Personen versuchten jedoch, die Teilnehmer der Veranstaltung für eine Demonstration zu mobilisieren. Als sie in Gewahrsam genommen werden sollten, leisteten sie Widerstand. Die anderen Teilnehmer verließen den Veranstaltungsort; zu weiteren Störungen kam es nicht. Am 14. September sollte in Greiz-Dölau ein Skinheadkonzert stattfinden, das nicht angezeigt worden war. Polizeibeamte aus Thüringen und Sachsen lösten die Veranstaltung auf. 80 Personen wurden festgestellt und identifiziert. Drei von ihnen wurden in die zuständige Polizeidienststelle verbracht, um ihre Personalien zu ermitteln. Gegen alle anwesenden Personen erging Platzverweis. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hatten. Gegen den Veranstalter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da er der ordnungsrechtlichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen war. Am Veranstaltungsort wurden darüber hinaus Musikinstrumente sichergestellt. Am 2. Oktober untersagte die Verwaltungsgemeinschaft "Leubatal" ein als "Begegnungstreffen zwischen Ost und West zum Tag der Deutschen Einheit" getarntes Skinheadkonzert, an dem in Hohenleuben etwa 300 Personen teilnehmen wollten. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wurden zahlreiche Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort in Hohenleuben versammelten. Sie hatten die Absicht, eine Nachfolgeveranstaltung für das am Vortag verbotene "Begegnungstreffen" unter dem Vorwand einer "Geburtstagsparty mit Livemusik" durchzuführen. Am 16. November sollte in Gleichamberg ein Skinheadkonzert stattfinden, zu dem etwa 400 Teilnehmer erwartet wurden. In Abstimmung mit den zuständigen Verwaltungsbehörden untersagte die Polizei die Durchführung des Konzerts, noch bevor es begonnen hatte. Sie stellte Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fest, unterband die Anreise von weiteren Personen, die das Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, als sie sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet. 47

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 6. 6. SONSTIGE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTIVITÄTEN 6.1 ORGANISATIONSUNABHÄNGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE VERLAGE IN BADEN-WÜRTTEMBERG: "GRABERT VERLAG"/ "HOHENRAIN VERLAG
ältesten, sondern auch zu den bedeutendsten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen in Deutschland. Mittlerweile verfügt er über mehrere Tochterunternehmen, darunter
zahlreichen Schriften aus beiden Verlagen werden immer wieder entschieden rechtsextremistische Positionen propagiert. Wiederholt wurden Veröffentlichungen wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung

RECHTSEXTREMISMUS 6. 6. SONSTIGE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTIVITÄTEN 6.1 ORGANISATIONSUNABHÄNGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE VERLAGE IN BADEN-WÜRTTEMBERG: "GRABERT VERLAG"/ "HOHENRAIN VERLAG" Das 1953 in Tübingen von Herbert GRABERT (1901-1978) als "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung" gegründete Unternehmen firmiert seit 1974 unter seinem jetzigen Namen "Grabert Verlag". Seit 1972 ist GRABERTs Sohn Wigbert Verlagsleiter und seit dem Tod seines Vaters alleiniger Geschäftsführer. Der Verlag zählt nicht nur zu den ältesten, sondern auch zu den bedeutendsten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen in Deutschland. Mittlerweile verfügt er über mehrere Tochterunternehmen, darunter der 1985 gegründete und ebenfalls in Tübingen ansässige "Hohenrain Verlag". Seit 2004 sind "Grabert Verlag" und "Hohenrain Verlag" mit eigenen Seiten im Internet vertreten. In den zahlreichen Schriften aus beiden Verlagen werden immer wieder entschieden rechtsextremistische Positionen propagiert. Wiederholt wurden Veröffentlichungen wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener eingezogen oder von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Wigbert GRABERT wurde am 21. Dezember 2009 in einer Berufungsverhandlung, die auf zwei Verurteilungen aus dem Jahr 2007 201

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

vorangegangenen Jahren fand auch 2009 der "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg
statt. Aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich ca. 500 Rechtsextremisten, die mit Bussen aus dem ganzen Land zu einer Veranstaltung
Februar 2009 fand zum sechsten Mal der "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene mit insgesamt ca. 65 Teilnehmern statt. Die Wegstrecke verlief
worden war, kam es zu vereinzelten dezentralen Aktionen der rechtsextremistischen Szene. In Greifswald zogen ca. 150 Personen unangemeldet durch
Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa wird von Rechtsextremisten regelmäßig zum Anlass für besondere Aktivitäten genommen, so auch im Jahr

Wie in den vorangegangenen Jahren fand auch 2009 der "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg statt. Aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich ca. 500 Rechtsextremisten, die mit Bussen aus dem ganzen Land zu einer Veranstaltung am 14. Februar anreisten. Die Bedeutung dieses "Trauermarsches" für die Szene ist allein daran ablesbar, dass die Zahl der Teilnehmer deutlich auf über 6.000 Personen angestiegen ist (2008: 3.800). "Tollensemarsch" 2009 Am 28. Februar 2009 fand zum sechsten Mal der "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene mit insgesamt ca. 65 Teilnehmern statt. Die Wegstrecke verlief von Burg Stargard über Rowa, Groß Nemerow, Krickow, Nonnenmühle und Usadel zurück nach Burg Stargard. Die Wanderung sowie die beiden Gegenveranstaltungen am Badehaus und am Augustusbad mit ca. 30 Teilnehmern verliefen - auch Dank polizeilicher Begleitung - ohne Störungen. Aktivitäten am 1. Mai 2009 Nachdem die von der NPD angemeldete Demonstration in Neubrandenburg abgesagt worden war, kam es zu vereinzelten dezentralen Aktionen der rechtsextremistischen Szene. In Greifswald zogen ca. 150 Personen unangemeldet durch die Stadt, bevor die Veranstaltung nach ca. 30 Minuten von der Polizei aufgelöst wurde. Aktivitäten zum 8. Mai Der 8. Mai als Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Jahr 1945 und damit der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa wird von Rechtsextremisten regelmäßig zum Anlass für besondere Aktivitäten genommen, so auch im Jahr 2009. In Demmin fand unter dem Motto: "8. Mai 1945 - Kein Grund zum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht" ein Trauerund Gedenkmarsch mir 240 Personen statt. Bei 31

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Gefahren für die Demokratie gehen auch vom Linksextremismus aus. Linksextremistische Straftaten stiegen im Jahr 2009 bundesweit um 49 %, davon linksextremistische
beobachten. Am Beispiel Rostocks zeigen sich die steigenden Gewalttendenzen linksextremistischer Straftaten, die eine gewisse Nachahmung von Handlungsweisen aus Hamburg oder
Berlin erkennen lassen. Militante Linksextremisten handeln immer rücksichtsloser und nehmen dabei schwere Körperverletzungen von Polizisten und unbeteiligten Dritten bewusst

Gefahren für die Demokratie gehen auch vom Linksextremismus aus. Linksextremistische Straftaten stiegen im Jahr 2009 bundesweit um 49 %, davon linksextremistische Gewalttaten allein um 56,3 %. Diese bundesweiten Tendenzen sind auch im Land zu beobachten. Am Beispiel Rostocks zeigen sich die steigenden Gewalttendenzen linksextremistischer Straftaten, die eine gewisse Nachahmung von Handlungsweisen aus Hamburg oder Berlin erkennen lassen. Militante Linksextremisten handeln immer rücksichtsloser und nehmen dabei schwere Körperverletzungen von Polizisten und unbeteiligten Dritten bewusst in Kauf. Diesen Entwicklungen gilt es konsequent entgegenzutreten. Mit Blick auf die Entwicklungen im Islamismus war im Jahr 2009 eine massive Propagandaoffensive der Al-Qaida zu verzeichnen. Erklärtes Ziel war die Beendigung des deutschen Afghanistan-Engagements und die Beeinflussung der Bundestagswahl am 27. September 2009. Wenngleich dieses Ziel verfehlt wurde, besteht die islamistische Gefahr für die Sicherheit in Deutschland unvermindert fort. Daher gilt es auch weiterhin, wachsam zu sein und allen Formen des Extremismus mit der gleichen Aufmerksamkeit und Konsequenz zu begegnen. Einen Freiraum für Extremisten darf es nicht geben! Sie, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bitte ich, den Sicherheitsbehörden auch weiterhin ihr Vertrauen zu schenken und sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Lorenz Caffier Innenminister

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr
Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord
äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei
unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen
sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen
äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich
Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa
Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund

II. Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die Partei "Die Republikaner" (REP) verloren im Freistaat annähernd ein Viertel ihrer Mitglieder. Ebenso war die Anzahl der Personen im Jahr 2002 rückläufig, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen auf der äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in das Parlament einzuziehen. In Thüringen stimmten für die NPD 0,9 %, für die "Republikaner" 0,8 % der Wähler. Im Jahr 1998 hatten die "Republikaner" noch 1,6 % der Stimmen erhalten; die NPD hatte sich 1998 nicht zur Wahl gestellt. Die Anzahl der Neonazis blieb im Freistaat gegenüber dem Jahr 2001 in etwa gleich; der Organisierungsgrad nahm dabei deutlich ab. Die Anzahl der Skinheads erhöhte sich von etwa 350 auf rund 380. Im Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa 200 im Jahr 2001 auf rund 150 im Jahr 2002 zurück. Die Partei verlor ca. 50 Mitglieder, weil sie ihre öffentlichen Aktivitäten erheblich einschränkte und für aktionsorientierte Neonazis an Attraktivität einbüßte. Auch das NPD-Verbotsverfahren wirkte sich erheblich auf die Mitgliederzahl aus. Auf den Rückgang der Mitgliederzahl reagierte die NPD insofern, als sie ihre Strukturen in Thüringen straffte. So reduzierte sie die Anzahl der Kreisverbände von zwölf im Jahr 2001 auf sieben im Berichtszeitraum. Gleichermaßen ging die Mitgliederzahl der "Republikaner" von etwa 170 im Jahr 2001 auf ca. 140 im Berichtszeitraum zurück. Nach wie vor spielt der Landesverband Thüringen in der Partei eine nur untergeordnete Rolle. In den Richtungsstreit, der die "Republikaner" seit Jahren beherrscht und schwächt, griff er nicht ein. Von zehn Kreisverbänden sind nur noch vier aktiv. Dem bundesweiten Trend entsprechend, verminderte sich auch die Mitgliederzahl der DVU 2002 um ca. 50 auf etwa 150. Vom Landesverband Thüringen gingen 2002 nur wenig Aktivitäten aus, die in die Öffentlichkeit hineinwirkten. Über effiziente Strukturen auf Kreisverbandsebene verfügt er nicht. Der Landesverband der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP), dem statt 20 Mitglieder im Jahr 2001 im Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund Deutscher Patrioten" (BDP) trat im Jahr 2002 nicht in Erscheinung. 10

Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

www.facebook.com/npd.sachsen/photos S. 65 dpa S. 66 https://linksunten.indymedia.org S. 66 https://de-de.facebook.com/dortmundsrechte S. 67 https://www.facebook.com/events/
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Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Planung politischer Aktivitäten oder Personenpotenzial der NeoNatioNalsozialisteN nehmen an rechtsextremistischen Veranstaltunim Freistaat Sachsen gen teil. Öffentlichkeitswirksam ist vor allem
Teilnahme an rechtsextremistischen Demons1.500 trationen oder Propagandaaktionen. Darüber hinaus werden von diesen Gruppierungen nicht selten Internetpräsenzen mit regionalem Bezug
wird z. B. beim so genannten FREIEN NETZ - einem rechtsextremistischen Internetportal - deutlich, das selbst keine eigenständige Organisation
wichtiges Vernetzungsund Kommunikationsinstrument darstellt. In dem Portal haben Rechtsextremisten bzw. PersonenStattdessen wurden bevorzugt wechselnde Bezusammenhänge aus verschiedenen Regionen griffe
freie kräfte, NatioNaler widerstaNd, Naeigene rechtsextremistisch ausgerichtete IntertioNale sozialisteN oder aber Eigennamen wie z. B. netpräsenzen gebündelt. revolutioNäre NatioNale JugeNd

gen bzw. zur Planung politischer Aktivitäten oder Personenpotenzial der NeoNatioNalsozialisteN nehmen an rechtsextremistischen Veranstaltunim Freistaat Sachsen gen teil. Öffentlichkeitswirksam ist vor allem die Teilnahme an rechtsextremistischen Demons1.500 trationen oder Propagandaaktionen. Darüber hinaus werden von diesen Gruppierungen nicht selten Internetpräsenzen mit regionalem Bezug 950 970 1.000 1.000 910 betrieben, in welche Aktionsberichte eingestellt werden. Das Internet hat aber auch eine bedeu720 tende Funktion bei der Vernetzung von NeoNa500 tioNalsozialisteN bzw. deren Strukturen. Das wird z. B. beim so genannten FREIEN NETZ - einem rechtsextremistischen Internetportal - deutlich, das selbst keine eigenständige Organisation son- 0 2007 2008 2009 2010 2011 dern vor allem ein wichtiges Vernetzungsund Kommunikationsinstrument darstellt. In dem Portal haben Rechtsextremisten bzw. PersonenStattdessen wurden bevorzugt wechselnde Bezusammenhänge aus verschiedenen Regionen griffe wie freie kräfte, NatioNaler widerstaNd, Naeigene rechtsextremistisch ausgerichtete IntertioNale sozialisteN oder aber Eigennamen wie z. B. netpräsenzen gebündelt. revolutioNäre NatioNale JugeNd (RNJ) gewählt, die oft einen auf einen Ort bzw. eine Region hinweisenden Namenszusatz haben. Hinter diesen Gruppierungen stehen häufig kameradschaftsähnliche Strukturen. Sie haben in der Regel eine Führungsperson, einen relativ stabilen Mitgliederstamm und agieren regional begrenzt. Beispielhaft werden die folgenden neonationalsozialistischen Gruppierungen bzw. Strukturen genannt: NeoNatioNalsozialisteN konnten ihr Potenzial auch NatioNale sozialisteN chemNitz Chemnitz (Nsc) im Jahr 2011 geringfügig auf ca. 1.000 Personen erhöhen (2010: ca. 970). Sie knüpften damit an Freie kräFte dresdeN (Fkd) Dresden den moderaten Zuwachs der vergangenen Jahre Freie kräFte leipzig Leipzig an. aktioNsbüNdNis erzgebirge Erzgebirgskreis boot boys görlitz Landkreis Görlitz Der seit 2009 zu beobachtende Trend hin zur NatioNale sozialisteN geithaiN Landkreis Leipzig Bildung festerer lokaler Strukturen durch NeoNatioNale sozialisteN Landkreis Leipzig NatioNalsozialisteN setzte sich auch im Jahr 2011 kohreNer laNd fort. Die Szene vermeidet es überwiegend, ihre NatioNale sozialisteN muldeNtal Landkreis Leipzig Strukturen als Kameradschaften zu bezeichnen. 70 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) rechtsextremistischen Türken sowie Personen, die von PKK-Anhängern dem salafistischen Spektrum zugerechnet
größte Anteil entfiel mit 17.550 Personen auf linksextremistische Ausländergruppierungen, 10.000 Personen gehörten rechtsextremistischen Ausländergruppierungen an, 1.500 Personen waren gewaltorientierten separatistischen
Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1, 2 (ohne Islamismus) 2013 2014 2015 Linksextremisten 16.970 17.550 17.550 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans
LTTE) 1.000 1.000 1.000 extremistische Sikhs 790 780 500 Rechtsextremisten 10.050 10.000 10.000 Summe 28.810 29.330 29.050 1 Die Zahlenangaben

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) rechtsextremistischen Türken sowie Personen, die von PKK-Anhängern dem salafistischen Spektrum zugerechnet werden. 2. Organisationen und Personenpotenzial Das Mitgliederund Anhängerpotenzial nichtislamistischer sicherheitsgefährdender beziehungsweise extremistischer Ausländerorganisationen ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant geblieben und beträgt 29.050 Personen. Der größte Anteil entfiel mit 17.550 Personen auf linksextremistische Ausländergruppierungen, 10.000 Personen gehörten rechtsextremistischen Ausländergruppierungen an, 1.500 Personen waren gewaltorientierten separatistischen Ausländergruppierungen zuzurechnen. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1, 2 (ohne Islamismus) 2013 2014 2015 Linksextremisten 16.970 17.550 17.550 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 13.000 14.000 14.000 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 600 600 600 Sonstige 1.420 1.000 1.000 Gewaltorientierte Separatisten 1.790 1.780 1.500 davon: "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 1.000 1.000 1.000 extremistische Sikhs 790 780 500 Rechtsextremisten 10.050 10.000 10.000 Summe 28.810 29.330 29.050 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch Mitglieder/Sympathisanten der mit Verbot belegten Gruppen gezählt. 211

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

rund 50 Mitglieder. Das Verbot wurde im Juni 2001 rechtskräftig und schwächte die Szene. Zahlreiche Protagonisten, die in der Gruppierung
früher eine Rolle gespielt hatten, verließen die rechtsextremistische Szene oder verlegten ihre Aktivitäten in andere Handlungsfelder, woraufhin der organisatorische Zusammenhalt
Vertrieb von CDs beteiligten. Darüber hinaus wirken auch Rechtsextremisten in "B & H"-Zusammenhängen mit, die mit der ehemaligen Organisation nichts
steigern. Das Logo "Blood & Honour" hat auch unter jüngeren Rechtsextremisten eine gewisse Werbewirkung. Am 7. März durchsuchte die Polizei
sechs anderen Bundesländern ca. 120 Objekte von 80 Rechtsextremisten. Die betroffenen Personen stehen im Verdacht, die verbotene Vereinigung "Blood & Honour

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