Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

nach zerstört. (...) Planmäßig wird die autoNomeN von legalistischen Linksextremisdie Möglichkeit eines herrschaftsfreien Leten unterscheidet. Zur Legitimation der Militanz bens
AttaGewalt rechtfertigten und eine Vermittlung des cken auf Polizeireviere oder das Besetzen Gewalteinsatzes ermöglichten. von Häusern." 151 Die linksextremistische leiPziger
Verbindung von politischen Zielen und Militanz an, insbesondere Die linksextremistische kamPagNe 129ev 149, die auf deren Einbindung in ein theoretisches
geGewalteinsatzes ergäben. Erst dann sei Militanz bildet hatte, rechtfertigt militante Aktionen als ein angemessenes und gerechtfertigtes Mittel im 149 Siehe

Autonome befürworten Militanz "Gegengewalt" gegen die Bedrohung autonomer Freiräume: Das zweite prägende Merkmal der autoNomeN ist deren Militanz. Der Einsatz von Gewalt zur Er"Durch intensives Räumen besetzter Häureichung ihrer politischen Ziele und die Ablehser und Wagenplätze werden experimentelnung des staatlichen Gewaltmonopols ist für le Freiräume, die eine Alternative zur kapiautoNome allgemein akzeptierter Grundkonsens. talistischen Verwertungslogik darstellen, Militanz ist das entscheidende Merkmal, das nach und nach zerstört. (...) Planmäßig wird die autoNomeN von legalistischen Linksextremisdie Möglichkeit eines herrschaftsfreien Leten unterscheidet. Zur Legitimation der Militanz bens mit jedem Tag ein Stück mehr bewerden überwiegend zweierlei Begründungen kämpft und viele Aspekte des Widerstandes herangezogen. Zum einen wird argumentiert, 'provokativ' verunmöglicht." 150 dass es sich lediglich um Gegengewalt handele, mit der man sich gegen ungerechtfertigte Ge"Alltagsmilitanz unterschiedlichster Forwaltausübung des Staates wehre; zum anderen men, sei es z. B. antifaschistischer Selbstgebe es politische Anliegen, die den Einsatz von schutz, antimilitaristische Aktionen, AttaGewalt rechtfertigten und eine Vermittlung des cken auf Polizeireviere oder das Besetzen Gewalteinsatzes ermöglichten. von Häusern." 151 Die linksextremistische leiPziger aNtifa (LeA) bemüht sich, Maßstäbe dafür zu finden, "(...) die Gewalt als politisches Mittel und schließlich als linksradikale Aktionsform qualifizieren." 152 LeA geht es um die Herstellung eines Zusammenhanges von speziellen linksextremistischen Anliegen mit militantem Vorgehen. Zwar zähle Gewalt zum "festen Repertoire" 153 aller Extremis21. April 2011 Dresden. ten, jedoch sei diese kein Selbstzweck, sondern es komme entscheidend auf die Verbindung von politischen Zielen und Militanz an, insbesondere Die linksextremistische kamPagNe 129ev 149, die auf deren Einbindung in ein theoretisches politisich nach Ermittlungsmaßnahmen gegen Angesches Konzept, aus dem sich Ziele und Mittel des hörige der autonomen Szene im April 2011 geGewalteinsatzes ergäben. Erst dann sei Militanz bildet hatte, rechtfertigt militante Aktionen als ein angemessenes und gerechtfertigtes Mittel im 149 Siehe Abschnitt "Autonome Bestrebungen in Dresden". 150 Internetseite der Kampagne 129ev , Beitrag "Repression auf mehreren Ebenen" vom 23. Juni 2011, S. 1. 151 Ebenda, S. 4. 152 PHASE 2 Heft 30, Dezember 2008, S. 62. 153 Ebenda. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 109

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

fand eine Gegendemonstration des linken Spektrums teil, an der rund 150 Personen teilnahmen. Weitere Rechtsextremisten
kamen hinzu. Dabei kam es dann zu Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten, in deren Folge knapp 40 Personen in Gewahrsam genommen
Kuhhandel um die Ruine der Holsatiamühle?") mit bekannten rechtsextremistischen Untertönen veröffentlicht, so wurden im zweiten Halbjahr die Seiten nur selten
Eckernförde Im Raum Rieseby/Eckernförde hat sich die regionale rechtsextremistische Szene verfestigen können. Mittlerweile sind ihr rund zehn bis fünfzehn

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode staltet, an der lediglich sieben Personen teilnahmen. Zeitgleich fand eine Gegendemonstration des linken Spektrums teil, an der rund 150 Personen teilnahmen. Weitere Rechtsextremisten kamen hinzu. Dabei kam es dann zu Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten, in deren Folge knapp 40 Personen in Gewahrsam genommen wurden. Parteiinterne Probleme führten zu Umbesetzungen im Vorstand des NPD-Kreisverbandes. Erst im Januar in ihre Ämter gewählte Vorstandsmitglieder traten bereits Ende August wieder von diesen zurück. Die Querelen hatten auch auf die InternetPräsenz des Kreisverbandes Einfluss. Wurde in der ersten Jahreshälfte noch wie gewohnt eine breite Palette von allgemein-politischen Themen (z. B. "Aus Klausdorf und Raisdorf werden 'Schwentinetal', "Unnötig teure Autobahnrampe am Uhlenkrog geplant" und "Kuhhandel um die Ruine der Holsatiamühle?") mit bekannten rechtsextremistischen Untertönen veröffentlicht, so wurden im zweiten Halbjahr die Seiten nur selten aktualisiert. Die Entwicklung der subkulturellen Szene in Kiel zeigt exemplarisch, wie sehr die Aktivitäten einer Einzelperson im Zusammenhang mit der Kommunalwahl und einem Rudolf-Heß-Gedenkmarsch am 16. August in Kiel (siehe dazu unter Nr. II 3.3.1) eine ganze Region beeinflussen können. Nach deren Inhaftierung gingen die Aktivitäten der Kieler Szene merklich zurück. 4.2 Kreis Rendsburg-Eckernförde Im Raum Rieseby/Eckernförde hat sich die regionale rechtsextremistische Szene verfestigen können. Mittlerweile sind ihr rund zehn bis fünfzehn Personen zuzurechnen. Zwar nennt sich diese Gruppierung - wie auch ihrem Internet-Auftritt zu entnehmen ist - "Freie Nationalisten aus Eckernförde" (FNE), jedoch ist weniger von einer "Kameradschaft", sondern eher von einer "Misch-Szene" auszugehen. Diese bestand aus wenigen aktivistischen Neonazis und mehrheitlich aus Angehörigen der Subkultur. Mitglieder der FNE beteiligten sich im ersten Halbjahr 2008 vereinzelt an neonazistischen Demonstrationen. An im Frühjahr 2008 in Kosel durchgeführten Veranstaltungen (Liederabende, Sonnenwend-Feier) nahmen durchschnittlich rund 50

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

fast erwartungsgemäß - zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen des rechtsund linksextremistischen Spektrums und zu Sachbeschädigungen, die ihren Höhepunkt im April erreichten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 ren und hoffe "ungebeugt" auf "eine große Wende für Volk und Heimatland". Der Artikel endet mit der Aufforderung, Diesner die "verdiente" und "nötige" Unterstützung zukommen zu lassen. Diese Vorgehensweise verdeutlicht beispielhaft die sich in den Veröffentlichungen der HNG wiederholende Botschaft: Ziel ist der Systemwechsel. Der Bekanntheitsgrad einzelner verurteilter rechtsextremistischer Straftäter wird benutzt, diese Botschaft zu transportieren. 4 Regionale Schwerpunkte 4.1 Kiel und Kreis Plön Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Raum Kiel und im Kreis Plön waren im Berichtsjahr im Wesentlichen durch den NPD-Kreisverband Kiel/Plön und durch die gewaltbereite subkulturelle Szene in Kiel geprägt. Im Gegensatz zu den Vorjahren war der Kontakt der beiden Strömungen sehr intensiv. Zurückzuführen ist dies auf die Aktivitäten des Neonazis Peter Borchert. Ihm gelang es, Personen, die eher der rechtsextremistischen Subkultur-Szene zuzurechnen sind, für Zwecke der NPD zu instrumentalisieren. Im Zusammenhang mit der Kommunalwahl im Mai kam es - fast erwartungsgemäß - zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen des rechtsund linksextremistischen Spektrums und zu Sachbeschädigungen, die ihren Höhepunkt im April erreichten. Schon zu Beginn des Jahres machten NPD-Angehörige und "Freie Nationalisten" mit einer Verteil-Aktion von so genannten Schulhof-CDs und Flugblättern ("Die PISA-Republik") an zwei Kieler Schulen auf sich aufmerksam. Im Mittelpunkt der Aktivitäten des NPD-Kreisverbandes stand in der ersten Hälfe des Jahres der Kommunalwahlkampf in Kiel. Zwar trat die NPD flächendeckend an, musste jedoch bei der Auswahl der Kandidaten auf viele Nicht-Mitglieder - größtenteils aus der subkulturellen Szene - zurückgreifen. Nach dem Einzug eines NPDKandidaten in die Kieler Ratsversammlung wurde anlässlich deren konstituierender Sitzung am 12. Juni vom NPD-Kreisverband eine kleine Kundgebung zum Thema "Demokratie und Meinungsfreiheit schützen - Gesinnungsdiktatur verhindern" veran49

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS militantem Verhalten durch manche baden-württembergischen AN. Zudem werden eindeutige Distanzierungen häufig vermieden, um das Mobilisierungspotenzial
baden-württembergischen Neonazis. Bezogen auf die Gesamtzahl der Rechtsextremisten haben die AN nur einen Anteil von nicht einmal fünf Prozent
Menschen mobilisieren als dem eigenen Kreis angehören. 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist eine unverhohlen rechtsextremistische Partei

RECHTSEXTREMISMUS militantem Verhalten durch manche baden-württembergischen AN. Zudem werden eindeutige Distanzierungen häufig vermieden, um das Mobilisierungspotenzial der AN bei Demonstrationen nicht zu verlieren. Trotz des erheblichen Aufsehens, für das die AN mit ihren "Schwarzen Blöcken" sorgen, handelt es sich bei ihnen zumindest zahlenmäßig immer noch um ein begrenztes Phänomen. Dennoch verzeichnen sie seit Jahren personellen Zuwachs. Der bundesweite Anteil der AN dürfte im Jahr 2010 bei ungefähr 20 Prozent der ca. 5.600 deutschen Neonazis gelegen haben (2009: ca. 15 Prozent von 5.000). Davon entfielen auf Baden-Württemberg ca. 140 AN (2009: ca. 120). Dies entspricht knapp 30 Prozent der baden-württembergischen Neonazis. Bezogen auf die Gesamtzahl der Rechtsextremisten haben die AN nur einen Anteil von nicht einmal fünf Prozent im Bund und rund sechs Prozent im Land. Erfahrungsgemäß verfügen AN aber über Unterstützer und können damit deutlich mehr Menschen mobilisieren als dem eigenen Kreis angehören. 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Udo VOIGT SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 460 Baden-Württemberg (2009: ca. 460) ca. 6.600 Bundesgebiet (2009: ca. 6.800) PUBLIKATION: "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich; Auflage nach eigenen Angaben ca. 25.000) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist eine unverhohlen rechtsextremistische Partei, die in Teilen sogar neonazistisch ausgerichtet ist. Die NPD ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Wie schon im 182

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Wahlperiode sein, dass allein Linksextremisten für die Gewalttätigkeiten verantwortlich waren. Dementsprechend feierte die rechtsextremistische Szene den Verlauf: "Es war einer
geprägt war von teilweise offenen Konfrontationen mit gewaltbereiten Linken, einer überforderten Polizei und einem Stadtteil, wo es an allen Ecken
Kommentaren zur Demonstration deutlich, dass sich die rechtsextremistische Szene nicht mehr
Rolle des Opfers "des Systems" und "linker Gewalttäter" sieht: "(...) dieses Recht auf Selbstschutz werden wir auch künftig überall dort praktizieren
aufgestachelt durch linke etablierte Medien, Politiker und Gutmenschen, uns an Leib und Leben bedroht (...)." Während die rechtsextremistische Szene
Einlassungen und die Vorfälle in Hamburg, dass es unter Rechtsextremisten durchaus Strömungen gibt, die Widerstand und Gewalt bei Veranstaltungen

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode sein, dass allein Linksextremisten für die Gewalttätigkeiten verantwortlich waren. Dementsprechend feierte die rechtsextremistische Szene den Verlauf: "Es war einer der erlebnisreichsten, kämpferischsten Einsätze der letzten Jahre, der geprägt war von teilweise offenen Konfrontationen mit gewaltbereiten Linken, einer überforderten Polizei und einem Stadtteil, wo es an allen Ecken und Enden brannte." Daneben wurde in den Kommentaren zur Demonstration deutlich, dass sich die rechtsextremistische Szene nicht mehr in der Rolle des Opfers "des Systems" und "linker Gewalttäter" sieht: "(...) dieses Recht auf Selbstschutz werden wir auch künftig überall dort praktizieren, wo der kriminelle linke Mob, unterstützt und aufgestachelt durch linke etablierte Medien, Politiker und Gutmenschen, uns an Leib und Leben bedroht (...)." Während die rechtsextremistische Szene in den letzten Jahren darauf bedacht war, dass ihre Demonstrationen gewaltfrei verliefen, zeigen derartige Einlassungen und die Vorfälle in Hamburg, dass es unter Rechtsextremisten durchaus Strömungen gibt, die Widerstand und Gewalt bei Veranstaltungen als "legitime" Reaktion auf behauptete Gewalt von Gegendemonstranten und Polizei ansehen. 2. August, Bad Nenndorf (Niedersachsen) "Freie Nationalisten" aus Niedersachsen hatten am 2. August in Bad Nenndorf einen "Trauermarsch" initiiert, um ein britisches, nach dem Zweiten Weltkrieg dort eingerichtetes Lager zu thematisieren. An der Veranstaltung nahmen etwa 400 Personen teil. Für die Teilnahme von rund 50 schleswig-holsteinischen Aktivisten war wiederum Peter Borchert maßgeblicher Organisator. Beispielhaft für das Ziel der Veranstalter, die Siegermächte als die eigentlich Schuldigen darzustellen, ist der folgende Auszug aus der Internet-Seite des "Aktionsbüro Norddeutschland": "Ekel, Abscheu und Haß gegen die perversen fremden Folterknechte machte sich bei den Teilnehmern breit, als Kamerad Steiner (Anmerkung: in der Szene gebräuchliche Bezeichnung für Thomas Wulff, 'Frei46

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen. Linksextremisten betrachten Burschenschaften schlechthin als von einem "rechtskonservativen Weltbild" geprägte Vereinigungen. Ihre Ideologie beinhalte
Juni 2011. 68 Siehe hierzu Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt "Rechtsextremismus

Autonome mobilisieren zu Protest gegen "NPD-Eichsfeldtag" Anlässlich des von der NPD am 5. Mai in Leinfelde ausgerichteten "Eichsfeldtags" 68 hatten bürgerliche Initiativen und Bündnisse Gegenveranstaltungen angekündigt. Auch innerhalb der autonomen Szene war zu Gegenaktionen aufgerufen worden. Auf den Internetseiten von "Autonome AnarchistInnen Gotha" (AAGTH), "Antifa Gruppe 17" (AG17) und "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST), des "Infoladen Sabotnik" sowie der "Antifaschistischen Aktion Saalfeld" (AASlf) waren entsprechende Hinweise bzw. Links enthalten. Auf einigen Websites war zudem auf unterstützende Antifa-Gruppen aus Göttingen verwiesen worden. An den Protesten beteiligten sich insgesamt ca. 240 Personen, darunter augenscheinlich ca. 90 Autonome. Aufruf zum Protest gegen den "Tag der Deutschen Burschenschaft" in Eisenach Unter dem Tenor "Kritik an Studentenverbindungen anlässlich des Tags der Deutschen Burschenschaft" versammelten sich am 2. Juni in Eisenach ca. 200 Personen, um ihren Protest gegen den "Tag der Deutschen Burschenschaft" auszudrücken. Zuvor war über die einschlägigen Websites der Thüringer linksextremistischen Szene sowie jene der linksextremistischen Szene Göttingens zu Protestaktionen aufgerufen worden. Im Internet fanden sich zudem Ankündigungen zu Mobilisierungsveranstaltungen u. a. in Berlin, Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen. Linksextremisten betrachten Burschenschaften schlechthin als von einem "rechtskonservativen Weltbild" geprägte Vereinigungen. Ihre Ideologie beinhalte "die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus", formulierte der "Infoladen Sabotnik" bereits im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Burschenschaftstreffen im Juni 2011. 68 Siehe hierzu Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt "Rechtsextremismus". 83

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt Die Auswertung der bisher bekanntgewordenen Gewalttaten militanter Rechtsextremisten hat auch im Berichtszeitraum zu dem Ergebnis
geführt, daß diese keinen rechtsterroristischen Hintergrund hatten. Nach den Regeln des Strafrechts macht sich derjenige der Bildung einer terroristischen Vereinigung
Ausfüllung der einzelnen Tatbestandsmerkmale sind von der höchstrichterlichen Rechtsprechung verschiedene Kriterien verbindlich festgelegt worden, deren Vorliegen bei den ermittelten Gewalttaten
militanter Rechtsextremisten bislang noch nicht nachgewiesen werden konnte. Zum einen konnte bei den bekanntgewordenen Gewalttätergruppen der zur Annahme einer terroristischen

47 2.2.3 Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt Die Auswertung der bisher bekanntgewordenen Gewalttaten militanter Rechtsextremisten hat auch im Berichtszeitraum zu dem Ergebnis geführt, daß diese keinen rechtsterroristischen Hintergrund hatten. Nach den Regeln des Strafrechts macht sich derjenige der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a Absatz I StOB strafbar, der eine Vereinigung gründet oder sich an ihr als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung der im Gesetz aufgeführten Katalogstraftaten (schwerste Straftaten) gerichtet ist. Zur Ausfüllung der einzelnen Tatbestandsmerkmale sind von der höchstrichterlichen Rechtsprechung verschiedene Kriterien verbindlich festgelegt worden, deren Vorliegen bei den ermittelten Gewalttaten militanter Rechtsextremisten bislang noch nicht nachgewiesen werden konnte. Zum einen konnte bei den bekanntgewordenen Gewalttätergruppen der zur Annahme einer terroristischen Vereinigung erforderliche Organisationsgrad nicht festgestellt werden. Zum anderen fehlte es in sämtlichen der bekanntgewordenen Fälle nach dem bisherigen Erkenntnisstand den "Gemeinschaften" bereits an einem auf gewisse Dauer angelegten und zu einem gemeinsamen Zweck erfolgten Zusammenschluß mit fester Zusammengehörigkeit der Tatbeteiligten. Schließlich konnte auch nicht festgestellt werden, daß sich die Tatbeteiligten verbindlichen Regeln über die Willensbildung unterworfen hatten. 3. Neonazistische Organisationen und Parteien 3.1 Allgemeines Der "Neonazismus" umfaßt diejenigen politischen Bestrebungen, die sich auf die Zeit des Dritten Reiches, d. h. auf die Programmatik der NSDAP und den diktatorischen Führungsanspruch ihrer Vertreter zurückführen lassen. Die Forderungen der Neonazis entsprechen im wesentlichen dem Parteiprogramm der NSDAP aus dem Jahre 1920. Ziel

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Kiel auf UNSEREN Straßen!", und mit einem Foto vermummter Rechtsextremisten, darunter Peter Borchert (Kiel). Nach Borcherts Inhaftierung am 29. August
entwickeln werden. 3.3.1 Bedeutende Demonstrationen unter Beteiligung schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten 13. Februar, Dresden (Sachsen) Aus Anlass des 63. Jahrestages
NPDFraktion im Sächsischen Landtag angeführt. Neben deutschen Rechtsextremisten nahmen auch Personen aus Schottland, Großbritannien, Frankreich, Schweden und aus Tschechien teil
spiegelt die Bedeutung dieser Veranstaltung auch für die hiesige rechtsextremistische Szene wider. 29. März, Lübeck Die Demonstration "Bomben für
März 1942" wurde schon Monate im Voraus intensiv in rechtsextremistischen Kreisen beworben. Initiator war - wie auch schon in den vergangenen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 Der kurze Beitrag endete, "Ja, liebe Antifa, das war wohl nichts! Aber dennoch: Wir sehen uns wieder in Kiel auf UNSEREN Straßen!", und mit einem Foto vermummter Rechtsextremisten, darunter Peter Borchert (Kiel). Nach Borcherts Inhaftierung am 29. August für den Rest des Jahres erlahmten die auf Konfrontation gerichteten Aktivitäten. Unabhängig hiervon fielen zum Ende des Jahres vermehrt Informationen über die Versuche von Einzelpersonen an, in verschiedenen Regionen des Landes neonazistische Strukturen aufzubauen. Es bleibt abzuwarten, ob sich hieraus neue "Kameradschaften" entwickeln werden. 3.3.1 Bedeutende Demonstrationen unter Beteiligung schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten 13. Februar, Dresden (Sachsen) Aus Anlass des 63. Jahrestages der Zerstörung der Stadt Dresden (13. Februar) hatte der Landesverband Sachsen/Niederschlesien der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) - wie schon in den Vorjahren - auch 2008 zwei "Trauermärsche" durch die Dresdener Innenstadt veranstaltet. An dem größeren Aufzug am 16. Februar nahmen nach Polizeiangaben rund 3.800 Personen teil (2007: 1.750; 2006: 4.200). Der Schweigemarsch wurde von JLO-Anhängern und der NPDFraktion im Sächsischen Landtag angeführt. Neben deutschen Rechtsextremisten nahmen auch Personen aus Schottland, Großbritannien, Frankreich, Schweden und aus Tschechien teil. Aus Schleswig-Holstein waren unter offenkundiger Leitung des Neonazis Peter Borchert rund 80 Personen (NPD-Aktivisten und "Freie Nationalisten") angereist. Die hohe Beteiligung spiegelt die Bedeutung dieser Veranstaltung auch für die hiesige rechtsextremistische Szene wider. 29. März, Lübeck Die Demonstration "Bomben für den Frieden? - Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942" wurde schon Monate im Voraus intensiv in rechtsextremistischen Kreisen beworben. Initiator war - wie auch schon in den vergangenen Jahren - der "Freie Nationalist" und stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Jörn Lemke (Lübeck). 43

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Nachdem am 21. Oktober 2009 ein Brandanschlag auf den rechtsextremistischen Szeneladen "Dickkoepp" in Rostock verübt worden war, führte
Tages eine Demonstration unter dem Motto "Schimpf und Schande - Linke Gewalt und ihre Hintermänner verurteilen" auf dem Alten Garten
sich ca. 70 Personen beteiligten. Die Berichterstattung des rechtsextremistischen Internetportals "Altermedia" zum Brandanschlag löste z. T. wütende Kommentare
hieß es an einer Stelle: "So, so. Die Linken wollen Krieg ... den können sie haben." Ein anderer Einsender meinte, dass
deuten diese Reaktionen insgesamt auf ansteigende Aggressionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene hin. Insoweit
muss insbesondere im Raum Rostock mit anwachsenden Spannungen zwischen Linksund Rechtsextremisten gerechnet werden. Demonstration der NPD am 24. Oktober

"Kampf um die Straße" Demonstration aus Anlass des Anschlages auf den Szeneladen "Dickkoepp" Nachdem am 21. Oktober 2009 ein Brandanschlag auf den rechtsextremistischen Szeneladen "Dickkoepp" in Rostock verübt worden war, führte die NPD am Abend des folgenden Tages eine Demonstration unter dem Motto "Schimpf und Schande - Linke Gewalt und ihre Hintermänner verurteilen" auf dem Alten Garten in Schwerin durch, an der sich ca. 70 Personen beteiligten. Die Berichterstattung des rechtsextremistischen Internetportals "Altermedia" zum Brandanschlag löste z. T. wütende Kommentare aus. So hieß es an einer Stelle: "So, so. Die Linken wollen Krieg ... den können sie haben." Ein anderer Einsender meinte, dass "die Zeit der Worte und Phrasen" endgültig vorbei sei. Ein weiterer Kommentator forderte: "Lasst es krachen, lasst es knalln (sic), auf die Straße, reiht euch ein!!!" Wenn auch die Kommentatoren im Einzelnen nicht zuzuordnen sind, deuten diese Reaktionen insgesamt auf ansteigende Aggressionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene hin. Insoweit muss insbesondere im Raum Rostock mit anwachsenden Spannungen zwischen Linksund Rechtsextremisten gerechnet werden. Demonstration der NPD am 24. Oktober 2009 in Stralsund Am 6. Oktober meldete Dirk ARENDT, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Nordvorpommern, im Namen des Kreisverbandes für den 24. Oktober eine Demonstration in Stralsund an. Hintergrund war die Bombardierung der Stadt am 6. Oktober 1944. An der Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben ca. 240 Personen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo PASTÖRS und der NPD-Kreisvorsitzende Dirk ARENDT traten als Redner auf. Die Veranstaltung verlief ohne Störungen. Auf einem mitgeführten Transparent wurde unter der Überschrift "Freiheit zertrümmert - kein Vergeben - kein Vergessen" ein Flüchtlingstreck, der von Tieffliegern angegriffen wird, gezeigt. Darunter findet sich ein Hinweis auf die Homepage des NPD-Landesverbandes. 47

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Sicht der ca. 1.450 Personen durchgeführt. Die für den Rechtsextremisten - erfolgreich durchführen zu 19. Februar 2011 geplanten Demonstrationen, zu können
sieht sich dabei innerhalb der denen mehrere Tausend Rechtsextremisten aus rechtsextremistischen Szene zunehmender Kritik dem ganzen Bundesgebiet und den angrenzenausgesetzt
Auseinandersetzung mit Herausgeber / buNdesVorstaNd der JuNgeN dem demokratischen Rechtsstaat argumentativ Verantwortlicher: NatioNaldemokrateN (JN) gestärkt werden. Dominierend sind hierbei die Erscheinungsunregelmäßig
aggressiver Antiamerikanismus, die Gegnerschaft zur Europäischen Union und für Rechtsextremisten typische pauschale Schuldzuweisungen an das demokratische "System" und ihre Politiker

Der "Trauermarsch" am 13. Februar 2011 wurRechtsextremisten nach einer neuen Strategie, de mit überwiegend regionaler Beteiligung von um den "Trauermarsch" wieder - aus Sicht der ca. 1.450 Personen durchgeführt. Die für den Rechtsextremisten - erfolgreich durchführen zu 19. Februar 2011 geplanten Demonstrationen, zu können. Die JLO sieht sich dabei innerhalb der denen mehrere Tausend Rechtsextremisten aus rechtsextremistischen Szene zunehmender Kritik dem ganzen Bundesgebiet und den angrenzenausgesetzt. Teilweise wird ihre Fähigkeit zur Orden Nachbarländern angereist waren, wurden ganisation dieser Veranstaltung in Frage gestellt. hingegen wiederum durch Blockaden verhindert. Über die Anmeldung bzw. Mitorganisation des Nach dieser erneuten schweren Niederlage sucht "Trauermarsches" hinaus tritt die JLO kaum in der JLO-Landesverband gemeinsam mit anderen Erscheinung. 2.1.2 Publikationen BLICKPUNKT DRESDEN DEUTSCHE STIMME ExtremismusbeRechtsextremismus ExtremismusbeRechtsextremismus reich: reich: Herausgeber / NatioNaldemokratische partei Herausgeber / NatioNaldemokratische partei Verantwortlicher: deutschlaNds (NPD), Verantwortlicher: deutschlaNds (Npd) Kreisverband Dresden Erscheinungsmonatlich Erscheinungsunregelmäßig turnus: turnus: Auflage: 25.000 Auflage: 150.000 Verbreitung: bundesweit Verbreitung: regional Wichtigste Publikation der NPD ist ihre moDER AKTIVIST natlich erscheinende Parteizeitung DEUTSCHE STIMME. ExtremismusbeRechtsextremismus Durch die Veröffentlichung soll die eigene Anreich: hängerschaft für die Auseinandersetzung mit Herausgeber / buNdesVorstaNd der JuNgeN dem demokratischen Rechtsstaat argumentativ Verantwortlicher: NatioNaldemokrateN (JN) gestärkt werden. Dominierend sind hierbei die Erscheinungsunregelmäßig NPD-typischen Ideologiefragmente "völkischer turnus: Nationalismus und Volksgemeinschaft", "AnAuflage: unbekannt tipluralismus" und "Antiindividualismus", ein Verbreitung: bundesweit begrifflich aggressiver Antiamerikanismus, die Gegnerschaft zur Europäischen Union und für Rechtsextremisten typische pauschale Schuldzuweisungen an das demokratische "System" und ihre Politiker. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 101

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Protest einen hohen Stellenwert ein. Partei "DIE LINKE." und ihre JugendUnter anderem ist dies daran erkennbar, organisation "Linksjugend ['solid
auch sofortige Einstellung des Projekts und zahlreiche andere linksextremistische bekundet ihre aktive Unterstützung Organisationen und Gruppen, den der "Widerstandsbewegung". bundesweiten
Unterhöhlen von Gleisen auf1.7 BETEILIGUNG VON LINKSgerufen wurde. EXTREMISTEN AN PROTESTEN GEGEN CASTOR-TRANSPORTE Während der Schwerpunkt der ProtesGERING
teuerste war, haben sich LinksDezember 2010 aus dem Forschungsextremisten nur verhalten an den unzentrum Cadarache in Frankreich nach terschiedlichen Blockademaßnahmen

LINKSEXTREMISMUS Protest einen hohen Stellenwert ein. Partei "DIE LINKE." und ihre JugendUnter anderem ist dies daran erkennbar, organisation "Linksjugend ['solid]" dass er in ihrem Landtagswahlprogramm sowie Angehörige des autonomen thematisiert wird. Darin fordert sie die Spektrums. Die Partei hatte, wie auch sofortige Einstellung des Projekts und zahlreiche andere linksextremistische bekundet ihre aktive Unterstützung Organisationen und Gruppen, den der "Widerstandsbewegung". bundesweiten Aufruf der Kampagne "Castor? Schottern!" unterzeichnet, in dem zum Unterhöhlen von Gleisen auf1.7 BETEILIGUNG VON LINKSgerufen wurde. EXTREMISTEN AN PROTESTEN GEGEN CASTOR-TRANSPORTE Während der Schwerpunkt der ProtesGERING te erneut in Niedersachsen lag, gab es Vom 5. bis 9. November 2010 wurden auch in Baden-Württemberg einzelne Castor-Behälter mit radioaktivem MaProtestaktionen. In Karlsruhe kam es terial aus dem französischen La Hague am 6. November 2010 zu einer Sponins Zwischenlager Gorleben in Niedertandemonstration vor dem Hauptbahnsachsen gebracht. Der Transport war hof. Die Polizei konnte eine u. a. von von einer insgesamt deutlich höheren Autonomen angestrebte Gleisblockade Zahl an Demonstranten begleitet als verhindern. der letzte im Jahr 2008. Obwohl der diesjährige Transport aufgrund vielfälZu weiteren Protesten kam es anlässlich tiger Proteste der bislang langwierigste des Castor-Transports vom 13. bis 16. und teuerste war, haben sich LinksDezember 2010 aus dem Forschungsextremisten nur verhalten an den unzentrum Cadarache in Frankreich nach terschiedlichen Blockademaßnahmen Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. und sonstigen Aktionen beteiligt. Unter Diese konnten den Transport jedoch den Demonstranten befanden sich die nur unwesentlich beeinträchtigen. 2. 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Dem Marxismus liegt eine Sichtweise der Wirklichkeit zugrunde, wonach das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben von Gesellschaften durch die 212

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

gesamten genen und autoritären "Führerstaat" an, der sich rechtsextremistischen Szene Beachtung fände. am Nationalsozialismus orientieren sollte. Sie sollten keinesfalls
Haft den Bezug zur rechtsextremistischen Szene verlieren, um so Die HNG argumentierte, dass die Meinungs-, nach ihrer Entlassung problemlos
rechtsexVereinigungsund Versammlungsfreiheit in der tremistische Strukturen reintegriert werden zu Bundesrepublik Deutschland für Nationalisten können. nicht gewährleistet seien. Sie rief dazu
invon inzwischen nur noch ca. zehn Personen. Der haftierter Rechtsextremisten. Die HNG fungierte Mitgliederrückgang gegenüber den Vorjahren dabei als Vermittlerin
Kontakten zwischen ist der zunehmenden Inaktivität des Landesverinhaftierten Rechtsextremisten und der Szene bandes geschuldet. Als Kontaktadresse dient ein außerhalb

Im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen ten wurde hierdurch vermittelt, eine MärtyrerGrundordnung strebte sie einen ethnisch homorolle auszufüllen, die innerhalb der gesamten genen und autoritären "Führerstaat" an, der sich rechtsextremistischen Szene Beachtung fände. am Nationalsozialismus orientieren sollte. Sie sollten keinesfalls in der Haft den Bezug zur rechtsextremistischen Szene verlieren, um so Die HNG argumentierte, dass die Meinungs-, nach ihrer Entlassung problemlos in rechtsexVereinigungsund Versammlungsfreiheit in der tremistische Strukturen reintegriert werden zu Bundesrepublik Deutschland für Nationalisten können. nicht gewährleistet seien. Sie rief dazu auf, angebliche JUNge l aNdsmaNNschaFt ostdeUtschlaNd e. V. (Jlo), Landesverband Sachsen/Niederschlesien140 "Eingriffe des BRD-Regimes in die politischen Grundfreiheiten national denkender ExtremismusbeRechtsextremismus reich: Menschen möglichst lückenlos zu dokumentieren. (...) Um die Verantwortlichen später Gründung: 1991 einmal zur Rechenschaft ziehen zu können, Sitz: Dresden brauchen wir möglichst viele Informationen Mitglieder 2011 ca. 10 (...) Namen von Staatsanwälten, EinsatzleiMitglieder 2010 ca. 20 tern der Polizei oder Richter, die mit den jeVorsitz: Kai PFÜRSTINGER weiligen Vorgängen zu tun haben." 139 Teil-, Nebenorga- - nisationen: Publikation: - Allgemeine Aktivitäten Kennzeichen: Schwerpunkt der Vereinstätigkeit war die monatliche Herausgabe der Vereinspublikation NACHRICHTEN DER HNG. Diese veröffentlichte neben Berichten über szenebedeutsame VeranHistorie und Strukturentwicklung staltungen auch Leserbriefe, eine Gefangenenliste, eine Liste mit Briefkontakt-Suchenden sowie Der JLO-Landesverband Sachsen/NiederschlesiRechtsberatung. en hat nach wie vor eine geringe Mitgliederzahl Die Zeitschrift diente auch zur Betreuung invon inzwischen nur noch ca. zehn Personen. Der haftierter Rechtsextremisten. Die HNG fungierte Mitgliederrückgang gegenüber den Vorjahren dabei als Vermittlerin von Kontakten zwischen ist der zunehmenden Inaktivität des Landesverinhaftierten Rechtsextremisten und der Szene bandes geschuldet. Als Kontaktadresse dient ein außerhalb der Gefängnisse. Ziel war es, die BinPostfach in Dresden. dung dieser Personen an die Szene aufrechtzuerhalten und sie in ihrem "ideologischen Kampf" In der öffentlichen Wahrnehmung spielt die JLO zu unterstützen und zu bestärken. Den Inhaftierkaum eine Rolle. Allerdings fungiert der Verein 139 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe September 2008, S. 1. 140 Der Landesverband führt zwischenzeitlich auch die Bezeichnung Sachsen-Schlesien. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 99

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion
Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich
einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder
weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen

Außerdem stellte die Polizei am Veranstaltungsort diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion der Szene auf das restriktive Vorgehen der Thüringer Behörden gegen Skinheadkonzerte Auf den Internetseiten des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) wurde die Auflösung von Konzerten wiederholt als "eindeutiger Missbrauch der politischen Staatsmacht" gewertet. Die Szene lastete dem "System BRD" - in diesem Falle repräsentiert durch die Thüringer Polizei - an, Musikveranstaltungen von "friedlichen Jugendlichen" aufgelöst zu haben. Die Polizeibeamten diffamierte sie häufig als "Systemknechte". Gegen solche "repressiven Maßnahmen" sei die Gegenwehr bzw. der Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich wehren. Skinheadbands Im September 2001 hatte der Generalbundesanwalt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder der Band und eine Person, die deren Tonträger produzierte und vertrieb, festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Die Polizei hatte zahlreiche Wohnungen und Häuser in mehreren Bundesländern, so auch in Thüringen, durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Am 9. September hat der Generalbundesanwalt beim Kammergericht Berlin gegen vier der Inhaftierten Anklage erhoben. Das Verfahren gegen ein Mitglied der Band, das bis März 1996 aktiv gewesen war, wurde abgetrennt. Den vier Angeklagten im Alter zwischen 27 und 37 Jahren werden u. a. die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung, die Aufforderung zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung sowie Verunglimpfung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen. Dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder nach verfolgt die 1992 gegründete Band das Ziel, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. Ihre indizierten CDs propagieren Rassismus und Antisemitismus. So rufen sie zu schweren Straftaten gegen Ausländer, Juden und politische Gegner auf. Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend ü- bereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. 48

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

März in Saalfeld etwa 200 Personen gegen Rechtsextremismus. Auf die Veranstaltung wurde auch auf einschlägigen Websites der hiesigen autonomen Szene
Verfasser abschließend. Linksextremisten an Protestaktionen am 1. Mai in Weimar beteiligt Anlässlich der rechtsextremistischen Kundgebung am 1. Mai in Weimar
sportlicher dezentraler" Handlungsweise. 66 Siehe Kapitel 4.4.6 im Abschnitt Rechtsextremismus

Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richteten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome zum Teil von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Autonome unterstützen Kundgebung am 10. März in Saalfeld Unter dem Tenor "Damals wie heute - rechten Konsens brechen!" demonstrierten am 10. März in Saalfeld etwa 200 Personen gegen Rechtsextremismus. Auf die Veranstaltung wurde auch auf einschlägigen Websites der hiesigen autonomen Szene hingewiesen. In einem im Internet u. a. auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen (AGST) veröffentlichten Redebeitrag von "Antifa Arnstadt-Ilmenau" wurde für eine "radikale Gesellschaftskritik" plädiert, die sich auch gegen die Ursachen von "Nazistrukturen" richtet. Diese sehen die Verfasser des Beitrags grundlegend in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung verwurzelt. "Nazis" seien ein notwendiges Produkt dieser Gesellschaftsordnung. Es gelte, die Erkenntnis, wonach Nazis und ihr Tun genauso zu dieser Gesellschaft gehörten wie der Zwang und die Unfreiheit, die als ihr Gegenteil verkauft würden, in eine Theorie und Praxis zu überführen, die die Zerstörung dieser versklavenden Gesellschaftsordnung und deren Überführung in einen Verein freier Menschen denkbar mache. "Wir wollen kein besseres, kein geläutertes, kein nazifreies Deutschland, wir wollen, dass Deutschland endlich aufhört", so die Verfasser abschließend. Linksextremisten an Protestaktionen am 1. Mai in Weimar beteiligt Anlässlich der rechtsextremistischen Kundgebung am 1. Mai in Weimar 66 mobilisierte neben bürgerlichen Bündnissen auch die autonome Szene u. a. über Internet zu Gegenaktionen. Aufgerufen wurde ausdrücklich zu "sportlicher dezentraler" Handlungsweise. 66 Siehe Kapitel 4.4.6 im Abschnitt Rechtsextremismus. 81

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Label ExtremismusbeRechtsextremismus reich: Pc-records ist einer der bedeutendsten rechtsSitz bzw. Herkunft: Dresden extremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen. aktiv seit
Produktion von Tonträgern szegeboten, vielfach besteht ein Bezug zur rechtsnerelevanter Bands zu etablieren. Bislang erextremistischen Musikszene. schienen bei dem Label
nicht nur als Anbieter, sondern täten und Initiativen der rechtsextremistischen auch als Produzent auf. Das Unternehmen geSzene auf und bietet
hört bereits seit Jahren zu den bundesweit aktivsten Herausgebern rechtsextremistischer Szene-Musik. Fast 170 Tonträger erschienen bislang Pc-records
seit: 2000 Pc-records tritt häufig werbewirksam als Unterstützer rechtsextremistischer Organisationen, Sortiment: Tonund Datenträger, bedruckte Textilien sowie Initiativen und Veranstaltungen

oPos-records Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengeschäft, Internet-Versand und Tonträger-Label ExtremismusbeRechtsextremismus reich: Pc-records ist einer der bedeutendsten rechtsSitz bzw. Herkunft: Dresden extremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen. aktiv seit: 2007 Der Umsatz des Unternehmens beträgt mehrere hunderttausend Euro. Das Unternehmen verfügt Sortiment: Tonund Datenträger, bedruckte Textilien sowie über ein Kundenpotenzial von mehreren tausend weitere szenetypische Personen in Deutschland, dem europäischen Materialien Ausland sowie in Übersee. Das Unternehmen besteht aus einem LadengeoPos-records besteht aus einem Szene-Laden, schäft in Chemnitz, einem Internet-Versand und einem Internet-Versand sowie einem Tonträgereinem Tonträger-Label. Das Sortiment umfasst Label. vorwiegend Tonträger. Textilien sowie weiteres Dem Vertrieb gelang es binnen kurzer Zeit, sich szenerelevantes Material werden nachrangig anu. a. durch die Produktion von Tonträgern szegeboten, vielfach besteht ein Bezug zur rechtsnerelevanter Bands zu etablieren. Bislang erextremistischen Musikszene. schienen bei dem Label etwa 40 CDs, von denen 2011 scheiterte der Versuch, einen speziellen sechs wegen jugendgefährdender Inhalte von der Versand für Musik zu etablieren, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BpjM) indiziert wurden. indiziert wurde. oPos-records tritt als Unterstützer von AktiviPc-records tritt nicht nur als Anbieter, sondern täten und Initiativen der rechtsextremistischen auch als Produzent auf. Das Unternehmen geSzene auf und bietet entsprechendes Material an. hört bereits seit Jahren zu den bundesweit aktivsten Herausgebern rechtsextremistischer Szene-Musik. Fast 170 Tonträger erschienen bislang Pc-records bei dem Label. Allein im Jahr 2011 kamen dort über ein Dutzend neue Produktionen heraus. Typ: Gewerbliches Vertriebsun47 Tonträger des Labels wurden seither wegen ternehmen mit Ladengeschäft, Internet-Versand jugendgefährdender Inhalte von der Bundesund Tonträger-Label prüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) ExtremismusbeRechtsextremismus indiziert, zu drei weiteren Produktionen ergingen reich: wegen strafbarer, volksverhetzender Inhalte AllSitz bzw. Herkunft: Chemnitz gemeine Beschlagnahmebeschlüsse. aktiv seit: 2000 Pc-records tritt häufig werbewirksam als Unterstützer rechtsextremistischer Organisationen, Sortiment: Tonund Datenträger, bedruckte Textilien sowie Initiativen und Veranstaltungen auf. weitere szenetypische Materialien II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 97

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Transparenten und eine Vielzahl von Verweisen auf andere rechtsextremistische Internet-Seiten. Angeschlossen ist außerdem ein zugangsgeschütztes Forum; auf vielen einschlägigen
Manier wurden Namen, Fotos und weitere persönliche Informationen zu "linken" Szene-Angehörigen veröffentlicht

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 sich zudem Seiten, die zu besonderen Szene-Anlässen wie Kundgebungen, Konzerten usw. mobilisieren. Aus Schleswig-Holstein waren Ende 2008 mehr als 20 verschiedene Internet-Angebote bekannt. Zudem wurden mehrere neu erstellte Blogs mit Bezügen ins Land festgestellt. Zum "Pflichtprogramm" für alle aktionistisch orientierten Rechtsextremisten gehört die Seite des "Aktionsbüro Norddeutschland". Sie wird seit mehreren Jahren von einer Einzelperson aus Schleswig-Holstein betrieben und ist in das so genannte Netzwerk Nord eingebunden. Das "Aktionsbüro" dient als virtuelle Anlaufstelle und Knotenpunkt diverser rechtsextremistischer Aktivitäten in Schleswig-Holstein. Besucher finden unter anderem Aufrufe zu Demonstrationen, juristische Ausarbeitungen zu verschiedenen, für Rechtsextremisten bedeutsamen Themen, Kontaktadressen und Aktionsberichte. Im September 2008 haben Aktivisten aus Schleswig-Holstein ein neues Informationsportal ins Internet gestellt. Unter der Überschrift "So sind wir" stellen sie sich als "revolutionäre Freiheitskämpfer für ein unabhängiges sozialistisches Deutschland" dar. Veröffentlicht werden hauptsächlich politische Artikel (unter anderem ein "Solidaritätsbericht" über den in der Justizvollzugsanstalt Lübeck einsitzenden Rechtsextremisten und Mörder Kay Diesner), daneben aber auch Anleitungen zur Herstellung von Transparenten und eine Vielzahl von Verweisen auf andere rechtsextremistische Internet-Seiten. Angeschlossen ist außerdem ein zugangsgeschütztes Forum; auf vielen einschlägigen, auch bundesweit bedeutsamen Seiten, gibt es Verlinkungen. Die Betreiber streben offenbar an, diese Seite als zentrale Plattform der schleswigholsteinischen Neonazi-Szene zu etablieren. "Aktionsgruppen" aus den Bereichen Kiel, Ostholstein und Dithmarschen haben 2008 dafür gesorgt, dass die Anzahl der regional geprägten Internet-Seiten erheblich gesteigert wurde. Einige dieser Blogs wurden jedoch nur sehr sporadisch betreut und mit neuen Inhalten hinterlegt. Gleichwohl wurden auf einer dieser Seiten politisch missliebige Personen "geoutet": In typischer "Anti-Antifa"-Manier wurden Namen, Fotos und weitere persönliche Informationen zu "linken" Szene-Angehörigen veröffentlicht. 25

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Gefahren für die Demokratie gehen auch vom Linksextremismus aus. Linksextremistische Straftaten stiegen im Jahr 2009 bundesweit um 49 %, davon linksextremistische
beobachten. Am Beispiel Rostocks zeigen sich die steigenden Gewalttendenzen linksextremistischer Straftaten, die eine gewisse Nachahmung von Handlungsweisen aus Hamburg oder
Berlin erkennen lassen. Militante Linksextremisten handeln immer rücksichtsloser und nehmen dabei schwere Körperverletzungen von Polizisten und unbeteiligten Dritten bewusst

Gefahren für die Demokratie gehen auch vom Linksextremismus aus. Linksextremistische Straftaten stiegen im Jahr 2009 bundesweit um 49 %, davon linksextremistische Gewalttaten allein um 56,3 %. Diese bundesweiten Tendenzen sind auch im Land zu beobachten. Am Beispiel Rostocks zeigen sich die steigenden Gewalttendenzen linksextremistischer Straftaten, die eine gewisse Nachahmung von Handlungsweisen aus Hamburg oder Berlin erkennen lassen. Militante Linksextremisten handeln immer rücksichtsloser und nehmen dabei schwere Körperverletzungen von Polizisten und unbeteiligten Dritten bewusst in Kauf. Diesen Entwicklungen gilt es konsequent entgegenzutreten. Mit Blick auf die Entwicklungen im Islamismus war im Jahr 2009 eine massive Propagandaoffensive der Al-Qaida zu verzeichnen. Erklärtes Ziel war die Beendigung des deutschen Afghanistan-Engagements und die Beeinflussung der Bundestagswahl am 27. September 2009. Wenngleich dieses Ziel verfehlt wurde, besteht die islamistische Gefahr für die Sicherheit in Deutschland unvermindert fort. Daher gilt es auch weiterhin, wachsam zu sein und allen Formen des Extremismus mit der gleichen Aufmerksamkeit und Konsequenz zu begegnen. Einen Freiraum für Extremisten darf es nicht geben! Sie, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bitte ich, den Sicherheitsbehörden auch weiterhin ihr Vertrauen zu schenken und sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Lorenz Caffier Innenminister

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

rund 50 Mitglieder. Das Verbot wurde im Juni 2001 rechtskräftig und schwächte die Szene. Zahlreiche Protagonisten, die in der Gruppierung
früher eine Rolle gespielt hatten, verließen die rechtsextremistische Szene oder verlegten ihre Aktivitäten in andere Handlungsfelder, woraufhin der organisatorische Zusammenhalt
Vertrieb von CDs beteiligten. Darüber hinaus wirken auch Rechtsextremisten in "B & H"-Zusammenhängen mit, die mit der ehemaligen Organisation nichts
steigern. Das Logo "Blood & Honour" hat auch unter jüngeren Rechtsextremisten eine gewisse Werbewirkung. Am 7. März durchsuchte die Polizei
sechs anderen Bundesländern ca. 120 Objekte von 80 Rechtsextremisten. Die betroffenen Personen stehen im Verdacht, die verbotene Vereinigung "Blood & Honour

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Produzenten bemühen sich um die Einhalspezialisiert, den Anhängern der rechtsextretung gesetzlicher Vorgaben bei den Liedtexten mistischen Szene strafrechtlich relevantes Maund
lassen mehrere Stufen mit Zwischenhändlern umfasdie Labels diese durch Rechtsanwälte prüfen und sen. Das Material wird vielfach über rechtsextreentsprechende Gutachten
Vertriebe, deren Sortiment nach deutrechtsextremistischer Musik, dass von szenenaschem Recht strafbar sein kann. hen Anwälten erstellte "Gefälligkeitsgutachten" Finanzielle Interessen sowie
Verfolgung schützen138. tivationsgründe für eine Betätigung in der konspirativen rechtsextremistischen Vertriebsszene in Frage kommen. Die bestehende Nachfrage nach entsprechendem Material
Greift zu, bevor andere es tun" beworben. Ausgewählte rechtsextremistische VertriebsFast 80 von sächsischen Produzenten herausstrukturen im Freistaat Sachsen sind: gebrachte

Die Produzenten bemühen sich um die Einhalspezialisiert, den Anhängern der rechtsextretung gesetzlicher Vorgaben bei den Liedtexten mistischen Szene strafrechtlich relevantes Maund der CD-Gestaltung, um den kommerziellen terial - überwiegend Tonträger - zugänglich zu Erfolg ihrer Tonträger nicht zu gefährden, insbemachen. sondere die des Strafund Jugendschutzrechtes. Konspirative Vertriebsstrukturen können dabei Vor der Veröffentlichung neuer Tonträger lassen mehrere Stufen mit Zwischenhändlern umfasdie Labels diese durch Rechtsanwälte prüfen und sen. Das Material wird vielfach über rechtsextreentsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entmistische Vertriebe im Ausland bezogen. In den schied der Bundesgerichtshof am 3. April 2008 USA, Europa und Australien existieren etwa zwei im Falle eines damals bedeutenden Produzenten Dutzend Vertriebe, deren Sortiment nach deutrechtsextremistischer Musik, dass von szenenaschem Recht strafbar sein kann. hen Anwälten erstellte "Gefälligkeitsgutachten" Finanzielle Interessen sowie der Reiz des Umkeinen Freibrief darstellen und nicht vor strafgangs mit verbotenem Material dürften als Morechtlicher Verfolgung schützen138. tivationsgründe für eine Betätigung in der konspirativen rechtsextremistischen Vertriebsszene in Frage kommen. Die bestehende Nachfrage nach entsprechendem Material sowie die mit der Beschaffung verbundenen Risiken führen zu einer Akzeptanz hoher Preise bei den Abnehmern. Jährlich werden mehrere Fälle bekannt, in denen Gelegentlich werden auch Tonträger produziert, Personen versuchen, entsprechendes Material bei denen selbst die Produzenten von Verstößen nach Deutschland einzuführen und / oder hier gegen das Strafbzw. Jugendschutzrecht ausgezu verkaufen. hen. Diese werden dann häufig mit Slogans wie "Greift zu, bevor andere es tun" beworben. Ausgewählte rechtsextremistische VertriebsFast 80 von sächsischen Produzenten herausstrukturen im Freistaat Sachsen sind: gebrachte Tonträger wurden bislang indiziert. Die Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn crime-store / the store ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen könnte. Die Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit LadenEntscheidung hierüber wird von der Bundesgeschäft und Internetprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) Versand getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und ExtremismusbeRechtsextremismus Jugendlichen nicht mehr verkauft oder zugängreich: lich gemacht werden. Ebenso gilt ein WerbeverSitz bzw. Herkunft: Pirna (Landkreis Sächsische bot. Schweiz-Osterzgebirge) aktiv seit: 2004 Neben den gewerblich angemeldeten VertriebsSortiment: Tonund Datenträger, unternehmen existieren auch konspirativ orgabedruckte Textilien sowie nisierte Strukturen. Zumeist sind diese darauf weitere szenetypische Materialien 138 Az.: BGH 3 StR 394/07. 94 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

März nahmen Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt an einer rechtsextremistisch beeinflussten Demonstration unter dem Motto "Merkel muss
Demonstration in Querfurt (Saalekreis) unter dem Motto "Schluss mit linker Hetze und der Verharmlosung der Massenzuwanderung" teil. Auf der Veranstaltung
anderen Subkulturen Die Verfassungsschutzbehörde stellt regelmäßig personelle Schnittmengen zwischen rechtsextremistischer Szene und der Hooliganszene fest. Auch wenn eine gezielte Beobachtung

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche