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Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere
sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst
eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele
Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten
lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung
eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren

3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte Sitz / Verbreitung "Freie Kräfte" sind insbesondere im nördlichen Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der "Freien Kräfte" als Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere, um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst abgelehnt. Untereinander sind "Freie Kräfte" gut vernetzt. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Als "Freie Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten. Sie sind in der Regel lokal organisiert, rekrutieren neue Mitglieder mit lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt teilweise durch Mitgliedsbeiträge. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "Freie Kräfte" sind revisionistisch orientiert und gewaltbereit. Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren im Berichtsjahr 2019 in Brandenburg aktiv: "Freie Kräfte Prignitz" (FKP) Die "Freien Kräfte Prignitz" (FKP) stammen aus dem Landkreis Prignitz. Vermutlich wurden die FKP im Jahr 2014 gegründet. Bei der neonationalsozialistischen Gruppierung handelt es sich um einen gut vernetzten regionalen Zusammenschluss von etwa zwölf Personen, die allerdings überregional mobil sind. 54

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS führung der Fremdarbeiter" in ihre Herkunftsländer. Zentrales Anliegen sei die "Auflösung dieser entwurzelten Gesellschaft und die Wiederherstellung einer wahren
Sachsen-Anhalt existieren bisher keine Organisationsstrukturen des BDVG. "Vereinigte Rechte" (VR) Die Kleinpartei "Vereinigte Rechte" (VR) wurde am 11. Oktober
Theologe Mario MEURER (Baden-Württemberg) Bundesvorsitzender. Die rechtsextremistische Partei verfügt nur über wenige Landesverbände und hat bundesweit etwa 200 Mitglieder
Arbeiterpartei" (FAP). Die VR strebt die Zusammenführung der "deutschen Rechtsparteien zu einer einzigen und starken patriotischen Partei
Arbeit als nicht zukunftsweisend angesehen. 20 Kurzprogramm der "Vereinigten Rechten

35 RECHTSEXTREMISMUS führung der Fremdarbeiter" in ihre Herkunftsländer. Zentrales Anliegen sei die "Auflösung dieser entwurzelten Gesellschaft und die Wiederherstellung einer wahren Volksgemeinschaft". In Sachsen-Anhalt existieren bisher keine Organisationsstrukturen des BDVG. "Vereinigte Rechte" (VR) Die Kleinpartei "Vereinigte Rechte" (VR) wurde am 11. Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) von 35 Personen gegründet. Seit 1998 ist der Theologe Mario MEURER (Baden-Württemberg) Bundesvorsitzender. Die rechtsextremistische Partei verfügt nur über wenige Landesverbände und hat bundesweit etwa 200 Mitglieder. Darüber hinaus existieren einige Kreisverbände und Kreisbeauftragte. Die Funktionsträger der VR sind zu einem erheblichen Teil ehemalige Funktionäre oder einfache Mitglieder von REP, NPD, "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) sowie der verbotenen neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). Die VR strebt die Zusammenführung der "deutschen Rechtsparteien zu einer einzigen und starken patriotischen Partei" an, "die als nationale Opposition dafür sorgt, dass im deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten in erster Linie Politik für die Deutschen und für deutsche Interessen gemacht wird." 20 Das Programm der VR enthält nationalistische, völkisch-kollektivistische sowie revisionistische Zielsetzungen. Es fordert unter anderem eine äußerst repressive Ausländerund Asylpolitik sowie die Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937. Im Berichtszeitraum bemühte sich die VR, Strukturen in SachsenAnhalt aufzubauen. REP und DVU werden aufgrund einer als enttäuschend bezeichneten politischen Arbeit als nicht zukunftsweisend angesehen. 20 Kurzprogramm der "Vereinigten Rechten" (VR).

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Prävention 6.7 Landesprogramm gegen Rechtsextremismus Das "Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - Für Demokratie und Menschenrechte" wurde im Juni 2016 von der Niedersächsischen
vernetzen und aufeinander abzustimmen. Nachdem das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus unter Federführung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes in einem Interministeriellen Arbeitskreis (IMAK) konzipiert
weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das Programm für eine zeitgemäße Rechtsextremismusprävention umfasst verschiedene Aufgabenfelder. Es setzt die Vernetzung der zuständigen staatlichen
Landesprogramm eine Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus und eine stärkere Unterstützung für Opfer rechtsextremistischer Diskriminierungen und Gewalt

Prävention 6.7 Landesprogramm gegen Rechtsextremismus Das "Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - Für Demokratie und Menschenrechte" wurde im Juni 2016 von der Niedersächsischen Landesregierung beschlossen und hat die Aufgabe, die bereits bestehenden Maßnahmen einzelner Akteure - darunter auch die des Niedersächsischen Verfassungsschutzes - im Land besser zu bündeln, zu vernetzen und aufeinander abzustimmen. Nachdem das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus unter Federführung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes in einem Interministeriellen Arbeitskreis (IMAK) konzipiert worden war, ist es seit 2016 unter dem Dach des Justizministeriums beim Landespräventionsrat Niedersachsen (LPR) angesiedelt. Der LPR verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich der Kriminalprävention und über ein gut ausgebautes Präventionsnetzwerk. Die Koordinierungsstelle besteht aus einer Leitungsstelle und zwei weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das Programm für eine zeitgemäße Rechtsextremismusprävention umfasst verschiedene Aufgabenfelder. Es setzt die Vernetzung der zuständigen staatlichen Ressorts mit Akteuren der Zivilgesellschaft voraus, um effektiv handeln und Synergieeffekte optimal nutzen zu können. Die entwickelten Ziele beinhalten dabei sowohl präventive als auch repressive und unterstützende Aspekte. Vor allem sieht das Landesprogramm eine Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus und eine stärkere Unterstützung für Opfer rechtsextremistischer Diskriminierungen und Gewalt vor. 6.8 Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen (KIP NI) Im Juli 2016 hat die Niedersächsische Landesregierung die Einrichtung der "Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen" (KIP NI) beschlossen. In Niedersachsen hat sich in den vergangenen Jahren eine Reihe von Akteuren im Bereich der Islamismuspräventi251

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Gruppe antidemokratischer Intellektueller in der Weimarer Republik, bezogen. Die rechtsextremistische
gibt auch eine "N eue Rechte" im radikalen Graubereich zwischen demokratischem Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus - will die Existenzberechtigung völkischer und nationalistischer
elitäres Führertum als alternativer Wertekanon gegenübergesetzt. Viele Vertreter der rechtsextremistischen
einungsbildungsprozess in der Bundesrepublik zu gewinnen, hat die rechtsextremistische Ne u e R e c h t e bislang nicht

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 N achdem in Kassel Dr. Pierre Krebs das Erscheinen seines M agazins E l e me n t e in den Jahren 1999/ 2000 eingestellt hatte, gab er, um der zur Zeit impulslosen extremistischen Ne u e n R e c h t e n zu mehr Popularität zu verhelfen, unter der Bezeichnung "M ars Ultor 2001" erstmals einen "Taschenkalender der Avan[t]garde" heraus. Dr. Krebs und das von ihm geleitete T h u l e S e mi n a r e . V . orientieren sich an der französischen No u v e l l e Dr o i t e um den "Chefideologen" Alain de Benoist. Die T h u l e S e mi n a r No u v e l l e Dr o i t e wiederum hat einen Großteil ihrer Ideen aus dem Denken der Theoretiker der "Konservativen Revolution", einer Gruppe antidemokratischer Intellektueller in der Weimarer Republik, bezogen. Die rechtsextremistische Ne u e R e c h t e - es gibt auch eine "N eue Rechte" im radikalen Graubereich zwischen demokratischem Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus - will die Existenzberechtigung völkischer und nationalistischer Ordnungsund Wertvorstellungen durch intellektuell-wissenschaftliche Veröffentlichungen belegen. Dem liberal-aufgeklärten Verfassungsstaat, der u. a. M enschenrechte, Freiheit und politische Gleichheit garantiert, wird als Gegenposition die Bindung an die Volksgemeinschaft, die natürliche Ungleichheit der M enschen sowie ein elitäres Führertum als alternativer Wertekanon gegenübergesetzt. Viele Vertreter der rechtsextremistischen Ne u e n R e c h - t e n verneinen die Gültigkeit allgemeiner M enschenrechte. Ihr Ziel, maßgeblichen Einfluss auf den sozial-politischen M einungsbildungsprozess in der Bundesrepublik zu gewinnen, hat die rechtsextremistische Ne u e R e c h t e bislang nicht erreicht. R E C H T S- Anspruch des T h u l e S e mi n a r e . V . ist es, eine "geistige Ideenschmiede für eine künftige N euordnung aller europäischen Völker unter besonderer Berücksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch religiösen Erbes" zu sein ("Es geht um die Klärung fundamentaler Fragen. Dr. Pierre Krebs über die metapolitische Strategie des Thule-Seminars". In: Deutsche Stimme N r. 5, M ai 2001). Gemeinsam mit anderen Vertretern der Ne u e n R e c h t e n will das T h u l e S e mi n a r e . V . in der Bundesrepublik Deutschland die E X T R E- kulturelle Vorherrschaft erlangen, da diese die unabdingbare Voraussetzung für grundlegende politische Umwälzungen sei. Der Taschenkalender "M ars Ultor 2001" sollte hierzu als "geistige Waffe" dienen. Er sei als "Rache" für die "tägliche Ermordung der ethnokulturellen Identität" gedacht. Der Kalender wendet sich gegen die angebliche "Sinnlosigkeit dieser Epoche". "Unser Zeitgeist ist umnachtet, da er von allen Irrlehren des Egalitarismus überschichtet, zudem judäochristlich beheimatet und amerikanisch verbreitet ist". MI S MU S Auch im bereits erwähnten Interview mit der N P D -Zeitung De u t s c h e S t i mme warb Dr. Krebs für seine Standpunkte, die von einem kollektivistischen und rassistischen Ak t i o n F r e i e s M enschenbild geprägt sind. Er sprach sich gegen den "Verbleib von M illionen von FremdrasDe u t s c h l a n d sigen" und für deren Rückkehr in das Land der Vorfahren aus. Das sei "wahre Toleranz" und "echte Humanität". Dr. Krebs kündigte an, den Taschenkalender in den nächsten Jahren fortführen zu wollen. 79

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt
Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten
sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn
organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung
Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremistischen "Pflichtterminen" wie dem "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Bewertung / Ausblick Die "Freien
Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Immobilien der rechtsextremistischen Szene

Sie verfügen in Legde/Quitzöbel (Ortsteil Roddan) über ein Szeneobjekt.74 Ihre führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt zu den "Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland". Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn Jahren sind sie fest in der neonationalsozialistischen Szene der Landkreise OstprignitzRuppin und Havelland verankert. Die Gruppierung ist sowohl virtuell im Internet aktiv, organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung mit der NPD, insbesondere dem NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin. Der ehemalige NPD-Stadtverordnete von Neuruppin, Dave Trick, ist gleichzeitig bei den FKN/O aktiv. Hauptthema ihrer Facebook-Seite ist die Flüchtlingsthematik. Fortwährend werden Beiträge über Straftaten, die mutmaßlich von Geflüchteten begangen wurden, veröffentlicht. Anschließend werden diese Beiträge von den Nutzern der Seite in extrem abwertender Art und Weise und in verallgemeinernder Form kommentiert. Die Mitglieder bekunden ihre Einstellung in der Öffentlichkeit zudem durch die Teilnahme an regionalen und überregionalen neonationalsozialistischen Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremistischen "Pflichtterminen" wie dem "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Bewertung / Ausblick Die "Freien Kräfte" waren in Brandenburg zuletzt wenig innovativ in ihren Aktionsformen. Ein signifikanter Anstieg der Aktivitäten ist nicht zu erwarten. Dennoch gilt es weiterhin zu beobachten, ob und inwieweit sie ihre extremistischen Aktivitäten wieder verstärken. 74 Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Immobilien der rechtsextremistischen Szene". 55

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Babelsberg 03" und "Energie Cottbus" zu schweren Ausschreitungen. Rechtsextremistische Anhänger der Cottbuser Mannschaft zeigten mehrfach den "Hitlergruß" und riefen - bezogen
Spiels den Platz, um das politisch eher als links geltende Fan-Lager des Potsdamer Vereins zu attackieren. Durch die folgende

Rechtsextremismus Die Ortsgruppe Cottbus ist derzeit die aktivere und größere Ortsgruppe. Der IBD in Berlin und Brandenburg werden etwa 50 Personen zugerechnet, davon kommen knapp 20 aus Brandenburg. Bei den größeren BerlinAktionen stellen Auswärtige das Gros der Teilnehmer. Ihren Bekanntheitsgrad konnte die IBD im Jahr 2017 weiter steigern und in Brandenburg eigene Strukturen gründen. Indem die IBD nicht die herkömmliche rechtsextremistische Klientel anspricht, übernimmt sie eine Art Brückenfunktion zu Akteuren der "Neuen Rechten". Seitens der IBD bestehen zudem enge Kontakte mit der Bürgerinitiative "Ein Prozent", dem Compact-Magazin und asylkritischen Bürgerinitiativen wie "Zukunft Heimat" in Cottbus. Nichtsdestotrotz stellt die IBD kein Massenphänomen dar. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Brandenburg wird weiterhin gerechnet. Ebenso mit dem Entstehen weiterer Ortsgruppen, insbesondere an Hochschulstandorten. Es bleibt jedoch fraglich, ob das derzeit hohe Aktivitätsniveau beibehalten werden kann, sollte das zentrale Mobilisierungsthema "Flüchtlingspolitik" in der allgemeinen Wahrnehmung an Bedeutung verlieren. Inferno Cottbus/Unbequeme Jugend Cottbus (IC99/UJC) Die rechtsextremistischen Fußball-Hooligans "Inferno Cottbus" des "1. FC Energie Cottbus" verfügen zusammen mit ihrer Nachwuchsorganisation "Unbequeme Jugend Cottbus" über ein Personenpotenzial im hohen zweistelligen Bereich. Gegen beide Gruppierungen wurde durch den "1. FC Energie Cottbus" ein Erscheinungsund Auftrittsverbot im Stadion ausgesprochen. Am 28. April 2017 kam es beim Derby zwischen dem "SV Babelsberg 03" und "Energie Cottbus" zu schweren Ausschreitungen. Rechtsextremistische Anhänger der Cottbuser Mannschaft zeigten mehrfach den "Hitlergruß" und riefen - bezogen auf die Losung am Tor des Konzentrationslagers in Auschwitz - "Arbeit macht frei, Babelsberg 03". Knapp ein Dutzend maskierte Mitglieder von "Inferno Cottbus" und der "Unbequemen Jugend Cottbus" stürmten während des Spiels den Platz, um das politisch eher als links geltende Fan-Lager des Potsdamer Vereins zu attackieren. Durch die folgende mediale Presseberichterstattung und der Furcht vor einer behördlichen Verbotsverfügung (einige Mitglieder waren bereits vom Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg ("Spreelichter")" betroffen) gab "Inferno Cottbus" am 10. Mai 2017 durch ein Statement auf 87

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

rechtsextremistischen Intellektuellen zu beobachten, dass sie sich mit Themen (z. B. Globalisierung) beschäftigten, die auch auf linksextremistischer Seite intensiv diskutiert
beiden Lagern zeigten sich deutlich bei den Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschläge am 11. September in den USA. Hierbei

E C H T S- R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 und Lenkung ihrer Veranstaltungen ein. Unter anderem aufgrund des gezielten Einsatzes des Internets (verbunden mit der Werbung für ein Konzert mit in der Szene besonders bekannten S k i n h e a d -Bands) gelang es einigen Organisatoren, etwa 1.200 Ne o n a z i s und S k i n h e a d s zu einer 1. M ai-Demonstration in Frankfurt am M ain zu mobilisieren. In Südhessen gründeten sich zwei Ableger des norddeutschen neonazistischen Verbundnetzes F r e i e Na t i o n a l i s t e n . Diese kooperierten sowohl mit Teilen der N P D als auch mit S k i n h e a d s . In N ordhessen initiierte der ehemalige Rechtsterrorist und Ne o n a z i M anfred Roeder so genannte "Heimabende" und stellte hiermit RechtsexAbl e ge r der tremisten verschiedenster Richtungen ein Versammlungsund Diskussionsforum zur VerfüFr ei en gung. Insgesamt war eine zunehmende Vermischung dieses Spektrums zu beobachten; Na t i o n a l i s t e n gleichzeitig machte sich in der S k i n h e a d -Szene verstärkt der Trend bemerkbar, die origigegr ündet när vorhandene Abneigung gegen jegliche Form der Organisierung zu überwinden und sich in Kameradschaften zusammen zu finden. Die N P D hielt trotz eines drohenden Verbots unbeirrt an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest. In ihren Publikationen legte sie sich keine M äßigung auf. Ihre Absicht, die Zusammenarbeit mit gewaltbereiten S k i n h e a d s und Ne o n a z i s - wegen des Vorwurfs einer aggressiv-kämpferischen Haltung - einzuschränken, setzte die Partei wegen Widerstandes an der Basis nur halbherzig um. In Hessen gingen die Aktivitäten der N P D spürbar zurück. Große öffentlichkeitswirksame Aktionen wurden nicht unternommen. Im GesamtNP D- V e r b o t s - gefüge der Partei spielte die hessische N P D nur eine untergeordnete Rolle. ver f ahr en Einem hessischen Vertreter des rechtsextremistischen Teils der Ne u e n R e c h t e n räumte die N P D in ihrem Parteiorgan Platz für seine pseudowissenschaftlichen Themen ein. Insgesamt war im Bereich der rechtsextremistischen Intellektuellen zu beobachten, dass sie sich mit Themen (z. B. Globalisierung) beschäftigten, die auch auf linksextremistischer Seite intensiv diskutiert wurden. Die Berührungspunkte zwischen beiden Lagern zeigten sich deutlich bei den Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschläge am 11. September in den USA. Hierbei standen - neben Geschichtsrevisionismus/ -revanchismus und Antisemitismus - antiamerikanische und antikapitalistische Einstellungen im Vordergrund (siehe Abschnitt Terroranschläge vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika). Bei den R E P sind nach wie vor Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorhanden. Diese traten besonders im Laufe des Kommunalwahlkampfes hervor, während die Partei ansonsten mehr Zurückhaltung als früher zeigte. Ungeklärt innerhalb der R E P war nach wie vor ihre inhaltliche Ausrichtung. Zur Verunsicherung der R E P trug auch RE P z u r ü c k - ihre geringes Ergebnis bei den Kommunalwahlen am 18. M ärz bei. hal t ender I S MU S 51

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

gibt es im geschäftsführenden Landesvorstand der Par tei DIE LINKE. Sympathien für die SAV. "Antifaschistische Informations-, Dokumentationsund Archivstelle München
Ziel des Vereins ist es, Informationen über "neokonservative, extrem rechte und faschistische Gruppierungen" sowie Material zum Thema Antifaschismus zu sammeln
Antifaschismus durch Vortragstätigkeit und die Mitwirkung in Initiativen gegen Rechtsextremismus zu verbreiten und gibt vor, hierbei politische Bildungsarbeit zu leisten
Hinblick auf diese Tätigkeit haben sich Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen

188 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Erscheinung. Die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MGFunktionären herausgegebene Zeitschrift "GEGENSTANDPUNKT" zurück. Sozialistische Alternative (SAV) Die SAV bekennt sich im Rahmen ihres orthodoxkommunis tischen Gedankenguts zu den Lehren Leo Trotzkis. Im Statut legt sie ihre Ziele dar: "Die SAV ist eine revolutionäre, sozialistische Organisation, die sich in den Traditionen der Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht versteht. Das Ziel der SAV ist die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und der Aufbau einer sozialistischen Demokratie auf der Grundlage der Überführung der Produktionsmittel in Gemeineigentum und einer demokratisch geplanten Wirtschaft, in Deutschland wie international." Organisations Die SAV gliedert sich in Bundesleitung, Regional und Stadtver strukturen bände sowie Ortsgruppen. Sie verfügt bundesweit über rund 400 Mitglieder - darunter etwa 20 in Bayern - und ist international im trotzkistischen Dachverband "Committee for a Workers' Interna tional" (CWI) organisiert. Entrismus Im Rahmen des so genannten Entrismus engagieren sich Funk tionäre und Aktivisten insbesondere auch in der Partei DIE LINKE.; in Bayern gibt es im geschäftsführenden Landesvorstand der Par tei DIE LINKE. Sympathien für die SAV. "Antifaschistische Informations-, Dokumentationsund Archivstelle München e.V." (a.i.d.a.) Ziel des Vereins Ziel des Vereins ist es, Informationen über "neokonservative, extrem rechte und faschistische Gruppierungen" sowie Material zum Thema Antifaschismus zu sammeln und dieses Material inte ressierten Kreisen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ver sucht der Verein, seine Haltung zum Themenfeld Antifaschismus durch Vortragstätigkeit und die Mitwirkung in Initiativen gegen Rechtsextremismus zu verbreiten und gibt vor, hierbei politische Bildungsarbeit zu leisten. Im Hinblick auf diese Tätigkeit haben sich Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen er

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome

Zusammenfassung ................................................................................................................................... 3 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ......................................................... 14 2. Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus .................................................................................. 18 3. Rechtsextremismus ............................................................................................................................ 31 3.1 IM FOKUS: Rechtsextremistische Gewalt bricht sich weiter Bahn ........................................................ 35 3.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ............................................................................ 39 3.3 DER DRITTE WEG ......................................................................................................................... 46 3.4 Rechtsextremistische Verdachtsfälle: "Der Flügel" und "Junge Alternative für Deutschland" .................. 49 3.5 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften ............................................................................ 51 3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte .................................................................................... 54 3.7 Parteiunabhängige Strukturen 3: Bruderschaften ............................................................................... 56 3.8 Parteiunabhängige Strukturen 4: Vereine und sonstige Gruppierungen ................................................ 60 3.9 Parteiunabhängige Strukturen 5: Kampfsportgruppen......................................................................... 63 3.10 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial ............................................................................... 66 3.11 Rechtsextremistische Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome ...................................................................................................................................... 85 5.2 Rote Hilfe e.V. ................................................................................................................................ 94 6. Islamischer Extremismus / Islamismus ............................................................................................... 98 6.1 IM FOKUS: Islamismus im ländlichen Raum ................................................................................... 104 6.2 Muslimbruderschaft ("Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin") ...................................................................... 107 6.3 Salafismus ................................................................................................................................... 109 6.4 Islamistische nordkaukasische Szene (INS) .................................................................................... 113 7. Auslandsbezogener Extremismus ..................................................................................................... 117 8. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz .............................................. 124 8.1 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Proliferation....................................................................... 125 8.2 Materieller Geheimschutz .............................................................................................................. 129 8.3 Personeller Geheimschutz ............................................................................................................. 130 9. Verfassungsschutz durch Aufklärung ............................................................................................... 131 2

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz

Sicht des Verfassungsschutzes gibt es zwar derzeit keine rechtsextremistische Gruppe, die im Sinne des SS 129a Strafgesetzbuch als terroristische Vereinigung
angesehen werden kann. Bislang sind auch keine festen rechtsterroristischen Strukturen erkennbar. Gleichwohl waren einzelne ernstzunehmende Hinweise auf rechtsterroristische Planungen
Volksfeinde. Diese Entwicklung ist sorgfältig zu beobachten, um rechtzeitig einem evtl. Umschlagen in einen Rechtsterrorismus vorbeugen zu können. Die latente
Lübeck zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zur Eindämmung der rechtsextremistischen Gewalt werden die Straftaten konsequent verfolgt sowie Vereinsund Versammlungsverbote erlassen

- 14 - Das Straftatenbild zeigt 1997 in Rheinland-Pfalz mit 306 Straftaten insgesamt eine Steigerung gegenüber 1996 (231 Straftaten) von etwa 32,5 %. Auch die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (d.h. ohne Sachbeschädigungen) stieg von 11 auf 18 an. In Rheinland-Pfalz wurden im Berichtsjahr 8 jüdische Friedhöfe u.a. durch Umwerfen und Besprühen von Grabsteinen geschändet (1996: 2). Aus Sicht des Verfassungsschutzes gibt es zwar derzeit keine rechtsextremistische Gruppe, die im Sinne des SS 129a Strafgesetzbuch als terroristische Vereinigung angesehen werden kann. Bislang sind auch keine festen rechtsterroristischen Strukturen erkennbar. Gleichwohl waren einzelne ernstzunehmende Hinweise auf rechtsterroristische Planungen von Einzeltätern oder isolierten Kleingruppen festzustellen. Hierzu zählen u.a. die anhaltende szeneinterne Gewaltdiskussion, umfangreiche Waffenfunde, die Verbreitung von Bauanleitungen für Sprengvorrichtungen sowie die Erstellung von "Steckbriefen" sog. Volksfeinde. Diese Entwicklung ist sorgfältig zu beobachten, um rechtzeitig einem evtl. Umschlagen in einen Rechtsterrorismus vorbeugen zu können. Die latente Gefahr von Anschlägen gewalttätiger Einzeltäter ist 1997 Wirklichkeit geworden. Am 23. Februar 1997 erschoß der Berliner Neonazi Kai DIESNER auf einem Autobahnparkplatz bei Rosenburg/Schles-wigHolstein einen Polizeibeamten und verletzte einen zweiten Beamten schwer. DIESNER hatte darüber hinaus eingeräumt, auf einen Buchhändler in Berlin drei Tage zuvor geschossen und ihn schwer verletzt zu haben. DIESNER wurde am 1. Dezember 1997 wegen Mordes und versuchten Mordes vom Landgericht Lübeck zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zur Eindämmung der rechtsextremistischen Gewalt werden die Straftaten konsequent verfolgt sowie Vereinsund Versammlungsverbote erlassen.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Landes nach wie vor stärker als andere Landesteile rechtsextremistisch in Erscheinung. Diese Entwicklung beschreibt der Verfassungsschutz seit Jahren und setzt
Linksextremismus Im bundesweiten Vergleich und im Vergleich zum Rechtsextremismus ist der Linksextremismus in Brandenburg deutlich weniger relevant. Im Linksextremismus
Gewaltstraftaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" sind auf 24 angestiegen (2018: 18). In unverändert 14 Kommunen beziehungsweise Regionen waren

Insgesamt betrachtet, tritt der Süden des Landes nach wie vor stärker als andere Landesteile rechtsextremistisch in Erscheinung. Diese Entwicklung beschreibt der Verfassungsschutz seit Jahren und setzt hier - gemeinsam mit Polizei und zivilgesellschaftlichen Akteuren - Schwerpunkte. Im Süden existiert eine gewachsene, verdichtete und verzahnte Mischszene. Zu ihr zählen Neonationalsozialisten, Rocker, Angehörige des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hass-Musiker, Parteimitglieder, Kleidungssowie Musiklabels und Hooligans. Hinzu kommen weitere extremistische Aktivitäten, wie die von der "Identitären Bewegung Deutschland". Reichsbürger und Selbstverwalter Die Zahl verfassungsschutzrelevanter "Reichsbürger und Selbstverwalter" ist 2019 auf 600 leicht gesunken (2018: 650). Linksextremismus Im bundesweiten Vergleich und im Vergleich zum Rechtsextremismus ist der Linksextremismus in Brandenburg deutlich weniger relevant. Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial sechsmal in Folge angestiegen. Im Jahr 2019 wurden 650 Anhänger gezählt (2018: 620). Die Zahl gewaltorientierter Autonomer lag unverändert bei 240. Die Gewaltstraftaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" sind auf 24 angestiegen (2018: 18). In unverändert 14 Kommunen beziehungsweise Regionen waren gewaltorientierte Autonome aktiv. Erneut deutlich gewachsen ist die "Rote Hilfe e. V.". Sie zählte im Jahr 2019 insgesamt 360 Mitglieder (2018: 305). Das ist ihre höchste jemals in Brandenburg festgestellte Mitgliederzahl. 8

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Rechtsextremismus 2017 "die Mitglieder des NPD Ortsbereiches Schwedt/Oder zusammen mit den Freien Kräften ein Gesteck nieder, um an die gefallenen
Bezeichnung "Freie Kräfte Prignitz" (FKP) traten Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus Wittenberge und Lenzen (beide PR) erstmals am 18. Januar
beider Gruppierungen besuchen regelmäßig gemeinsam Szeneveranstaltungen wie Demonstrationen und rechtsextremistische Konzerte. Die "FKP" sind innerhalb der Szene auch überregional
langjährige Szenezugehörigkeit unterhalten einzelne Mitglieder enge Kontakte zu Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Neben Teilnahmen an rechtsextremistischen Demonstrationen
eigenen Aktionen und verbreiteten Berichte über Aktionen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. Dabei sind Art und Umfang der Artikel sehr variabel

Rechtsextremismus 2017 "die Mitglieder des NPD Ortsbereiches Schwedt/Oder zusammen mit den Freien Kräften ein Gesteck nieder, um an die gefallenen deutschen Soldaten zu gedenken, die im Kampf für ein besseres Deutschland ihr Leben ließen."90 Auf dem Gesteckband stand: "Ewig lebt der Toten Tatenruhm - NPD OB Schwedt und Freie Kräfte". Freie Kräfte Prignitz (FKP) Unter der Bezeichnung "Freie Kräfte Prignitz" (FKP) traten Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus Wittenberge und Lenzen (beide PR) erstmals am 18. Januar 2014 bei einer Demonstration in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) auf. Es handelt sich bei den "FKP" um einen gut vernetzten Zusammenschluss von rund 15 Personen. Sie pflegen regional einen engen Kontakt zu den "Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland". Mitglieder beider Gruppierungen besuchen regelmäßig gemeinsam Szeneveranstaltungen wie Demonstrationen und rechtsextremistische Konzerte. Die "FKP" sind innerhalb der Szene auch überregional gut vernetzt. Durch die langjährige Szenezugehörigkeit unterhalten einzelne Mitglieder enge Kontakte zu Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Neben Teilnahmen an rechtsextremistischen Demonstrationen werben und mobilisieren die "FKP" unter anderem über Facebook zur Teilnahme an Veranstaltungen. Auf ihrer Facebook-Seite teilten sie Veranstaltungshinweise, posteten Kommentare sowie Bilder zu eigenen Aktionen und verbreiteten Berichte über Aktionen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. Dabei sind Art und Umfang der Artikel sehr variabel. Man verbreitet Artikel der NPD, der Kleinpartei "DER DRITTE WEG" und anderer "Freier Kräfte". Im Jahr 2017 traten die "FKP" selten öffentlich in Erscheinung. Man nahm lediglich an einer Handvoll Demonstrationen teil, so beispielsweise am 90 Facebook-Seite "David Weide", 19. November 2017 (letzter Zugriff 04.12.2017) und Facebook-Seite "NPD Uckermark", 19.11.2017 (letzter Zugriff am 04.12.2017). 77

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Gardelegen schlagen sechteJugendliche auf "Linke" ein. In Magdeburg rufen "Angehörige der rechten Szene: vor einer chinesischen Gaststätte "Ausee1 a länder
geworfen. 26. 11. 1993 In Burg wird'ein dem linken Spektrum angehöriger Jugendlicher aus einem Auto heraus
Leuchtmunition beschossen. 29. 11.1993 In Salzwedel schießen rechtsorientierte Täter einem vermeintlich "linken" Jugendlichen mit einem Gasoder Schreckschußrevolver ins Gesicht
Salzwedel greifen etwa zehn Personen des rechten Spektrums "auf dem Gelände einer Tankstelle zwei.linke Jugendliche an. Es kommt zu Sachschäden

106 16. 11. 1993 19.720. 11. 1993 In Gardelegen schlagen sechteJugendliche auf "Linke" ein. In Magdeburg rufen "Angehörige der rechten Szene: vor einer chinesischen Gaststätte "Ausee1 a länder raus" und:beschädigen den Eingangsbe- 2 reich. Anschließend ziehen sie in die Innenstadt 8 und überfallen dort eine der Punk-Szene zuzuordnendeJugendliche. Sie muß zusammen mit a 'einer ihr zu Hilfe gekommenen Person ärztlich DR versorgt werden. 19. 11. 1993 In Sangerhausen wird einem Jugendlichen der Zutritt zu einer Jugendbegegnungsstätte wegen einer geschlossenen Veranstaltung verwehrt. Er 'wird anschließend durch die Gäste aufgefordert, mit "Sieg Heil" zu grüßen. Da er dies nichttut, wird.er geschlagen und getreten. 25. 11..1993 In Magdeburg versammeln sich mehrere Jugendliche vor.einem Wohnhaus, das von ma'rokkanischen Staatsangehörigen bewohnt wird. Dort grölen.sie ausländerfeindliche Parolen. Es wird eine' Fensterscheibe zerstört und ein -Brandsatz geworfen. 26. 11. 1993 In Burg wird'ein dem linken Spektrum angehöriger Jugendlicher aus einem Auto heraus mit Leuchtmunition beschossen. 29. 11.1993 In Salzwedel schießen rechtsorientierte Täter einem vermeintlich "linken" Jugendlichen mit einem Gasoder Schreckschußrevolver ins Gesicht. 03. 12..1993 In Salzwedel greifen etwa zehn Personen des rechten Spektrums "auf dem Gelände einer Tankstelle zwei.linke Jugendliche an. Es kommt zu Sachschäden und Körperverletzungen.

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Rechtsextremismus ebenfalls zu den rechtsextremistischen, kuttentragenden "Bruderschaften". Sie unterhält ein Clubhaus in Wandlitz (OT Klosterfelde
Januar 2017 ein rechtsextremistischer Liederabend durchgeführt wurde. Zu den Mitgliedern gehören unter anderem der derzeit wegen des öffentlichen Zeigens seines
Tattoos inhaftierte Marcel Zech sowie die rechtsextremistischen Musiker "Son of the Wind" (S.o.W)" und "Villain051" (beide Teil des Bandprojekts "A3stus
Kreisverband Barnim um deren Vorsitzende Aileen Rokohl sowie zu Rechtsextremisten aus Berlin und Thüringen, hier insbesondere zu den Gruppierungen "Garde
Schleswig-Holstein gegründete "Brigade 8" (B8) ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher sich strukturell wie ein Rockerclub ausrichtet, seine regionalen Ableger

Rechtsextremismus ebenfalls zu den rechtsextremistischen, kuttentragenden "Bruderschaften". Sie unterhält ein Clubhaus in Wandlitz (OT Klosterfelde, BAR), in dem am 28. Januar 2017 ein rechtsextremistischer Liederabend durchgeführt wurde. Zu den Mitgliedern gehören unter anderem der derzeit wegen des öffentlichen Zeigens seines KZ-Tattoos inhaftierte Marcel Zech sowie die rechtsextremistischen Musiker "Son of the Wind" (S.o.W)" und "Villain051" (beide Teil des Bandprojekts "A3stus"). Die Gruppe unterhält gute Beziehungen zum NPD-Kreisverband Barnim um deren Vorsitzende Aileen Rokohl sowie zu Rechtsextremisten aus Berlin und Thüringen, hier insbesondere zu den Gruppierungen "Garde 20" und "Turonen". In Zusammenarbeit mit den letztgenannten war die "Barnimer Freundschaft" beim Konzert "Rock gegen Überfremdung" am 15. Juli 2017 in Themar (Thüringen) als Ordnerdienst eingesetzt. Brigade 8 (B8) Die in Schleswig-Holstein gegründete "Brigade 8" (B8) ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher sich strukturell wie ein Rockerclub ausrichtet, seine regionalen Ableger als "Chapter" bezeichnet und deren Mitglieder ähnliche Hierarchieabzeichen auf ihren Lederkutten wie Rocker tragen. Zur Neueröffnung des Clubhauses des aktivsten "Brigade 8"-Chapters "Eastside" in Mücka (Sachsen) konnten am 7. Oktober 2017 rund zehn Personen aus dem Raum Spreewald festgestellt werden. Da eine der Personen das Patch "President" auf seiner Kutte trug, wird davon ausgegangen, dass es im Spreewald zur Gründung eines weiteren "Brigade 8"-Chapters gekommen ist. Mitglieder der "Brigade 8" wurden in der Vergangenheit unter anderem als Teilnehmer an den "Zukunft Heimat"-Demonstrationen festgestellt. Bruderschaft 25 (B 25) Die aus Frankfurt (Oder) und Umgebung stammende "Bruderschaft 25" (B 25) zählt etwa fünf Mitglieder. Die "25" ist ein oft genutzter Szenecode und steht für den 2. und den 5. Buchstaben des Alphabets - also "B" und "E". Diese Zahlenbeziehungsweise Buchstabenkombination spielt auf den 71

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Salzwedel schlagen rechte Jugendliche mit einem Vorschlaghammer die Haustür eines vermeintlich "Linken" 'ein. Dabei rufen sie: "Kommtraus, ihr Zeckenschweine
Salzwedel zerstechen rechte Jugendliche im Verlauf einer Auseinandersetzung mit "Linken" die Reifen eines Fahrzeuges. In Wernigerode überfallen etwa 40 Jugendliche
rechten Spektrum zugeordnet werden, den sogenannten "Penneciub". Die Täter versprühen Reizgas 'und werfen mit Feuerwerkskörpern. In Wust, Landkreis Havelberg, beleidigen

In Wedringen, Landkreis Haldensleben, ziehen ungefähr 40 rechte Jugendliche zum Jugendclub, um sich .an einem Zeugen im "Elbterrassen-Prozeß" zu rächen. Dabei kommt es zu einer gefährlichen Körperverletzung. a In Wernigerode findet eine Veranstaltung der NPD mit dem Bundesvorsitzenden DECKERT statt. 06. 02. 1993 In Aschersleben findet eine Tagung und Schulung von Funktionären und Aktivisten der NPD mit anschließender öffentlicher Versammlung statt. 10. 02. 1993 In Salzwedel schlagen rechte Jugendliche mit einem Vorschlaghammer die Haustür eines vermeintlich "Linken" 'ein. Dabei rufen sie: "Kommtraus, ihr Zeckenschweine, ihr seid tot!" nern 12. 02. 1993 In Salzwedel zerstechen rechte Jugendliche im Verlauf einer Auseinandersetzung mit "Linken" die Reifen eines Fahrzeuges. In Wernigerode überfallen etwa 40 Jugendliche, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden, den sogenannten "Penneciub". Die Täter versprühen Reizgas 'und werfen mit Feuerwerkskörpern. In Wust, Landkreis Havelberg, beleidigen elf unbekannte Täter bei einer Tanzveranstaltung einen Jugendlichen, den sie wegen seines Aussehens für einen Ausländer halten. Sie bedrohen ihn mit einer Pistole.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Bayerisches Staatsministerium des Innern Hellhörig bei braunen Tönen Rechtsextremistische Jugend-Szenen in Bayern Das InternetAngebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
Bayerischen Staatsregierung beschlossene "Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextre mismus" setzt neben repressiven Maßnahmen gegen Rechts extremismus vor allem auch
Bayern zu intensivieren. Hinzu kommt die Präventionsabsicht, das rechtsextremistische Personenpotenzial sowohl durch das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten als auch durch gezielte
Kinder und Jugendliche zu reduzieren bzw. Rekrutie rungsversuche durch rechtsextremistische Organisationen zu erschweren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Verfassungsschutz in Bayern 19 Bayerisches Staatsministerium des Innern Hellhörig bei braunen Tönen Rechtsextremistische Jugend-Szenen in Bayern Das InternetAngebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern wird durch die Homepage des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz ergänzt. Die Adresse lautet: www.verfassungsschutz.bayern.de Das am 12. Januar 2009 von der Bayerischen Staatsregierung beschlossene "Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextre mismus" setzt neben repressiven Maßnahmen gegen Rechts extremismus vor allem auch bei der Prävention einen Schwer punkt. Als institutionelle Komponente wurde die Bayerische Bayerische Informa Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen tionsstelle gegen Landesamt für Verfassungsschutz mit einem umfassenden Extremismus (BIGE) Angebot an Information, Aufklärung und Beratung errichtet. Der neuen Informationsstelle gehören neben Mitarbeitern des Verfassungsschutzes auch Polizeibeamte an. Ziel der Informationsstelle ist es neben der Sensibilisierung der Öffentlichkeit auch, die Vernetzung staatlicher und gesellschaft licher Initiativen in Bayern zu intensivieren. Hinzu kommt die Präventionsabsicht, das rechtsextremistische Personenpotenzial sowohl durch das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten als auch durch gezielte Beratung von Institutionen mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche zu reduzieren bzw. Rekrutie rungsversuche durch rechtsextremistische Organisationen zu erschweren.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Langeneichstädt,. Landkreis. Querfürt, über1,2 fallen rechte Jugendliche eine Gruppe "Linker". .. Die:Täter sind mit Tüchern maskiert und bedrohen
gaslechläperu und -.. Gasdruckpistolen. 22.01.1993 . . In Wernigerode beschießen rechte Jugendliche '. die Wohnung.eines verneinflich "Linken". Es wird niemand verletzt
schließend:nit einerSchreckschußpistole. " = 28. 01..1993 , In.BIETER auf 15:rechteJugendlichein der ..: Bahnhofsverhalle einem. Nigerianer zu: "Nigger, Niggerfickt euch selbst. Ausländer

9 - In Langeneichstädt,. Landkreis. Querfürt, über1,2 fallen rechte Jugendliche eine Gruppe "Linker". .. Die:Täter sind mit Tüchern maskiert und bedrohen die "Linken" mit, gaslechläperu und -.. Gasdruckpistolen. 22.01.1993 . . In Wernigerode beschießen rechte Jugendliche '. die Wohnung.eines verneinflich "Linken". Es wird niemand verletzt.' 23. 01.1993. . In Schafstädt, Landkreis Merseburg, zerträmmern 'zehn. vermummte Unbekannte mit Base.. ballschlägern und Steinen Fenster des Asylbe- ' werberheimes. Anschließend sprühen sie Reizgas durch die zertrümmerten Fenster. In Magdeburg findet ein Skin-Konzert mit den Gruppen "Triebtäter" aus Mutlangen, "Brutale "- Haje" und "Reichsfront" aus Erfurt sowie "Elbsum" ausMagdeburg statt. "24. 01.1993 In:Chen,"LandkreisSalzwedel, sprechen;zwei . Unbekannte einen: Jugendlichen mit "Du Zeckenschwein" an. und beschießen ihn an'schließend:nit einerSchreckschußpistole. " = 28. 01..1993 , In.BIETER auf 15:rechteJugendlichein der ..: Bahnhofsverhalle einem. Nigerianer zu: "Nigger, Niggerfickt euch selbst. Ausländer raus". Dann werfen sie Bierbüchsenaufihn. '38:01.1993 : InHallefindet'die Gründungsveranstaltung des Landesverbandes der "Deutschen Liga für Volk undu (DLYEDstaft 05. 02. 1993 In Klötze ei neun Jugendlichedas Asylbewerberheim an und versuchen, mit Knüppeln die Fenster einzuschlagen. Dabei rufen sie Parolen wie "Sieg Heil" und "Ausländer raus".

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

durch. Die Abendtestaktionen, vereinzelte Versuche veranstaltung fand im Rahmenprovon Linksextremisten, diese Verangramm einer Wanderausstellung mit staltungen für eigene organisatider Bezeichnung
Antideutsche" treten vorbeunterbunden. haltlos für das Existenzrecht Israels ein, rechtfertigen militärische AktiVor dem Hintergrund der Entwickonen der Schutzmacht USA gegen
Ausland das iranische Regime sowie dessen beteiligte sich die linksextremisUnterstützer als antisemitisch. tische Szene spektrumsübergrei37

gende Bedeutung. Schwerpunkte Das Aktionsfeld "Antirepression" "antifaschistischer/-rassistischer" spielte im vergangenen Jahr ebenAktivitäten bildeten die Aufkläfalls eine untergeordnete Rolle. Im rungsarbeit über Organisationen Nachgang zu einer Kundgebung in und Entwicklungen innerhalb der Kooperation mit nichtextremistirechten Szene, Protestaktionen geschen Flüchtlingsinitiativen am 19. gen "Naziaufmärsche" im Saarland Januar in Lebach unter dem Motto und Rheinland-Pfalz sowie "Na"Seebrücke - Schafft sichere Häzi-Outing-Aktionen". fen! Ankommen statt Abschieben" agitierte die autonome Szene in eiDagegen waren auf dem ureigenen ner Internetveröffentlichung gegen Aktionsfeld "Schaffung und Erhalt die "repressive staatliche Asylund autonomer Freiräume" im Jahr 2019 Flüchtlingspolitik". keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Szeneangehörigen zu Trotz der steigenden gesamtgesellverzeichnen. schaftlichen Bedeutung des KlimaIII. wandels und einer damit einherDie dem zahlenmäßig kleinen "angehenden bundesweiten Zunahme tideutschen Spektrum" innerhalb entsprechender Protestveranstaldes gewaltorientierten Linksextretungen war eine linksextremistische mismus in Deutschland zuzurechEinflussnahme auf saarländische nende autonome Szene Saar führte Gruppierungen der nichtextremisim Rahmen ihrer "Anti-Antisemitistischen Klimaschutzbewegungen musarbeit" in Kooperation mit nichwie "Fridays for Future" (FfF) oder textremistischen Organisationen "Extinction Rebellion" (XR) nicht eine Vortragsund Diskussionsverfestzustellen. Zwar beteiligten sich anstaltung zum Thema "Der Exodus auch Mitglieder bzw. Anhänger der Juden aus der arabischen Welt & linksextremistischer Organisationen dem Iran: Diskriminierung, Flucht & und Gruppierungen an deren ProUnterdrückung" durch. Die Abendtestaktionen, vereinzelte Versuche veranstaltung fand im Rahmenprovon Linksextremisten, diese Verangramm einer Wanderausstellung mit staltungen für eigene organisatider Bezeichnung "1948. Zur Grünonsbezogene Aktivitäten zu nutzen, dung des Staates Israel" statt, die wurden von den saarländischen vom 28. Oktober bis 21. November "KlimaschutzaktivistInnen" allerim Saarbrücker Rathaus zu sehen dings nicht toleriert bzw. umgehend war. "Antideutsche" treten vorbeunterbunden. haltlos für das Existenzrecht Israels ein, rechtfertigen militärische AktiVor dem Hintergrund der Entwickonen der Schutzmacht USA gegen lungen im Nahen Osten und der "die Feinde Israels" und verurteilen Bundeswehreinsätze im Ausland das iranische Regime sowie dessen beteiligte sich die linksextremisUnterstützer als antisemitisch. tische Szene spektrumsübergrei37

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Inhalt 7 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 167 2.3 Aktionsfelder 172 3. Strukturen
Parteien und Vereinigungen 175 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 175 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 186 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 187 3.2 Autonome Gruppierungen
Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 192 6. Abschnitt ScientologyOrganisation (SO) 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Inhalt 7 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 167 2.3 Aktionsfelder 172 3. Strukturen 175 3.1 Parteien und Vereinigungen 175 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 175 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 181 3.1.2.1 DKP 181 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 182 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVNBdA) 183 3.1.3 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 185 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 186 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 187 3.2 Autonome Gruppierungen 189 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 192 6. Abschnitt ScientologyOrganisation (SO) 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO 195 2. Geschichte und Ideologie 196 3. Die totalitäre Organisationslehre der SO 197 4. Organisationsstruktur 198 5. Aktuelle Entwicklungen/Ausblick 200 5.1 Werbung von Mitgliedern 200 5.2 Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen 201 5.3 Grundsatzerklärung der SO 203 6. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet 203

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

rechtsextremistischen Veranstaltungen Personen, die dem klassischen Erscheinungs bild rechtsextremistischer Parteikader und Neonazis wider sprechen. Diese "Autonomen Nationalisten" (AN) lehnen sich
Kleidungsstil und Aktionsformen u.a. an die "Autonomen" der linksextremistischen Szene an. Auch in Bayern wird dieses neue Erscheinungsbild bevorzugt
übernommen. Die Attraktivität der AN für einen Teil der rechtsextremistischen Jugendlichen hat mehrere Gründe. So suggeriert das autonome Selbstverständnis "Unabhängigkeit
eine ideolo gische als vielmehr eine strategischaktionistische Neuerung im Rechtsextremismus dar. Diese aktionistische Ausrichtung kommt Provokantes Outfit Jugendlichen entgegen

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