Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 75139 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Berlin einhergingen, zu regeln. Dort heißt es wörtlich: "Alle Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahme der alliierten
sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung
anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind." Der "Reichsideologe" verkürzt hier auf: "Alle Rechte und Pflichten bleiben in Kraft." Tatsächlich
Vergangenheit mit Beendigung des Sonderstatus von Berlin ihre Rechtsgrundlage rückwirkend verlieren und damit als von Anfang nichtig interpretiert werden können
nächsten Satz dieser Regelung heißt es dann auch: "Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen
Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen." Hiermit ist klargestellt, dass die alliierten Vorbehaltsrechte eben
sondern lediglich die auf dieser Basis "begründeten und festgestellten Rechte und Verpflichtungen" diskriminierungsfrei nach deutschem Recht beurteilt werden können
vieles festlegen, aber laut dem Berlin-Übereinkommen bestehen die Rechte der Alliierten weiter. Das Berlin-Übereinkommen habe den Zwei-plus
Bezug auf Deutschland (Zwei-Plus-Vier-Vertrag). 80 Rechtsextremismus

gehört zum Standardrepertoire von Reichsideologen: Auslassen, verkürzen und aus dem Zusammenhang reißen. (2.) Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat. "Reichsbürger" ziehen als Beleg für diese Auffassung u. a. den "Zwei-plus-VierVertrag" (sog. Souveränitätsvertrag) heran. Dieser habe die Souveränität Deutschlands nicht herstellen können, da er unmittelbar nach seinem Abschluss durch das Berlin-Übereinkommen außer Kraft gesetzt worden sei.43 Das "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin" wurde zwischen der damaligen Bundesrepublik und den Westalliierten geschlossen, um Fragen, die mit der Beendigung des bisherigen Sonderstatus von Berlin einhergingen, zu regeln. Dort heißt es wörtlich: "Alle Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahme der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind." Der "Reichsideologe" verkürzt hier auf: "Alle Rechte und Pflichten bleiben in Kraft." Tatsächlich sollte aber mit dieser Regelung verhindert werden, dass alliierte Einzelfallentscheidungen der Vergangenheit mit Beendigung des Sonderstatus von Berlin ihre Rechtsgrundlage rückwirkend verlieren und damit als von Anfang nichtig interpretiert werden können. Im nächsten Satz dieser Regelung heißt es dann auch: "Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen." Hiermit ist klargestellt, dass die alliierten Vorbehaltsrechte eben nicht fortbestehen, sondern lediglich die auf dieser Basis "begründeten und festgestellten Rechte und Verpflichtungen" diskriminierungsfrei nach deutschem Recht beurteilt werden können. Der "Reichsideologe" interpretiert dies wie folgt: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag mag vieles festlegen, aber laut dem Berlin-Übereinkommen bestehen die Rechte der Alliierten weiter. Das Berlin-Übereinkommen habe den Zwei-plus-Vier-Vertrag in dieser Hinsicht außer Kraft gesetzt. Abgesehen von dem im Vergleich zur reichsideologischen Interpretation vollkommen anderen Regelungsgehalt des oben beschriebenen Berlin-Übereinkommens, 43 Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag wurde zwar am 12. September 1990 in Moskau geschlossen, trat aber erst am 15. März 1991 nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft. Das Berlin-Übereinkommen hingegen wurde am 25. September 1990 geschlossen. In Kraft trat es dann bereits am 3. Oktober 1990 mit der Suspendierung der alliierten Vorbehaltsrechte, die wiederum Gegenstand der am 1. Oktober unterzeichneten ausdrücklichen Erklärung der Vier Mächte waren. Sie galt vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands - also dem 3. Oktober 1990 - bis zum Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-Plus-Vier-Vertrag). 80 Rechtsextremismus

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Deutschland streitbar und ABWEHRB Gezielte Prävention gegen Rechtsexsen und zivilgesellschaftlichen Initiativen tremismus | Auch den rechtsextremistigegen Rechtsextremismus. schen Bestrebungen in Hessen
bereits im Jahr 2008 gruppe auf den Umgang mit rechtsexim LfV das Kompetenzzentrum Rechtstremistisch motivierten Straftätern vor. extremismus (KOREX) gegründet
Analyse regionaler ErscheiREX politische Verantwortungsträger in nungsformen des Rechtsextremismus konkreten Fallkonstellationen. Hierzu sowie bei der intensiven Beobachtung zählen insbesondere Kommunen
Audes Rechtsextremismus im Internet zußerdem ist das LfV Mitglied im landessammen. Ein weiterer Schwerpunkt der weiten beratungsNetzwerk RechtsextreTätigkeit von KOREX
genheit haben, sich über die Tätigkeit und Erscheinungsformen des Rechtsexdes Verfassungsschutzes zu informietremismus, insbesondere über die Straren. Mitarbeiter stehen für
Fragen und tegien, mit denen Rechtsextremisten um Diskussionen über die verschiedenen Jugendliche werben, sowie über ErkenAufgabenbereiche zur Verfügung. Die nungsmerkmale
Rechtsextremisten. Bürger interessierten sich auf dem HesDarüber hinaus halten KOREX-Mitarbeisentag in Kassel (14. bis 23. Juni) ter Vorträge
Themen Isladas heißt unter anderem vor Schulklasmismus und Rechtsextremismus

erfassungsschutz in Hessen. Die freiheitliche demokratische Grundordnu eitliche demokratische Grundordnung. Verfassungsschutz in Hessen nverzichtbare Schutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtb echtsregime ist die heutige Demokratie Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 in Deutschland streitbar und ABWEHRB Gezielte Prävention gegen Rechtsexsen und zivilgesellschaftlichen Initiativen tremismus | Auch den rechtsextremistigegen Rechtsextremismus. schen Bestrebungen in Hessen gilt das besondere Augenmerk des LfV. Um Ein ähnliches Angebot hat KOREX für möglicherweise entstehenden GefahRichter, Staatsanwälte und Bewährungsrenpotenzialen in Hessen frühzeitig zu helfer. Die Seminare bereiten diese Zielbegegnen, wurde bereits im Jahr 2008 gruppe auf den Umgang mit rechtsexim LfV das Kompetenzzentrum Rechtstremistisch motivierten Straftätern vor. extremismus (KOREX) gegründet. Mit Seit 2010 bietet KOREX jährlich ein dreiihm werden Schwerpunktaufgaben getägiges Seminar an der Hessischen 20 stärkt und ausgebaut. Hierzu zählt insJustizakademie an. Außerdem werden besondere die Aufklärungsarbeit durch regelmäßig FortbildungsveranstaltunAufbereitung des Fachwissens des LfV gen für Bedienstete der hessischen Jusfür bestimmte Zielgruppen und die Öftizvollzugsanstalten und die Polizei fentlichkeit. durchgeführt. Mit den Polizeipräsidien arbeitet KOREX Darüber hinaus berät das LfV bzw. KObei der Analyse regionaler ErscheiREX politische Verantwortungsträger in nungsformen des Rechtsextremismus konkreten Fallkonstellationen. Hierzu sowie bei der intensiven Beobachtung zählen insbesondere Kommunen. Audes Rechtsextremismus im Internet zußerdem ist das LfV Mitglied im landessammen. Ein weiterer Schwerpunkt der weiten beratungsNetzwerk RechtsextreTätigkeit von KOREX liegt auf zielgrupmismus. Hierüber ergibt sich eine Verpenorientierten Fortbildungsangebonetzung auch zu zivilgesellschaftlichen ten: Das LfV bzw. KOREX ist beim Institut Initiativen, die das beim LfV vorhandene für Qualitätssicherung, der zentralen Fachwissen regelmäßig abfragen. Lehrerfortbildung des Landes Hessen, als Anbieter akkreditiert. Messestand auf dem Hessentag | Die alljährliche Präsenz des LfV auf dem HesRegelmäßig bietet KOREX dreistündige sentag ist ein weiterer wichtiger BauFortbildungseinheiten für Lehrer an, in stein der Präventionsund Aufklärungsder Regel vor Ort in den einzelnen arbeit. Das LfV betreibt einen eigenen Schulamtsbezirken. Dabei informiert Messestand, an dem Besucher GeleKOREX über aktuelle Entwicklungen genheit haben, sich über die Tätigkeit und Erscheinungsformen des Rechtsexdes Verfassungsschutzes zu informietremismus, insbesondere über die Straren. Mitarbeiter stehen für Fragen und tegien, mit denen Rechtsextremisten um Diskussionen über die verschiedenen Jugendliche werben, sowie über ErkenAufgabenbereiche zur Verfügung. Die nungsmerkmale von Rechtsextremisten. Bürger interessierten sich auf dem HesDarüber hinaus halten KOREX-Mitarbeisentag in Kassel (14. bis 23. Juni) ter Vorträge bei weiteren Interessenten, schwerpunktmäßig für die Themen Isladas heißt unter anderem vor Schulklasmismus und Rechtsextremismus. Das

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Bevölkerung ersetzen" - DNZ vom 16. September 1988, "Noch mehr Rechte für noch mehr Ausländer"-DWZ vom 10. Juni 1988, "Kein
aller vor dem Gesetz als PROGRAMM wichtigster Grundlage eines Rechtsstaats, wenn Kriegsverder brecherprozesse gegen die Besiegten des Zweiten Weltkriegs noch
fordern den Erlaß der schen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen überfälligen Generalamnestie. anderen Völkern auch. Dies schließt
Recht auf das angeDas Ansehen und die Ehre des deutschen Soldaten sind stammte Land, die nationale Identität und Seiostbestimmung unter
Ausländern. Alle geben unabdingbare Motivation. Anschläge auf Gefallenensetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiGräber und Soldaten-Ehrenmale sind nach einem
heitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um schaffenden Gesetz hart zu bestrafen. Wir wenden uns unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben
Deutschland zur Erhaltung des deutschen Volkes und zur Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für Sicherung der Renten
für eine familienund kinderfreundliche Grundgesetzes und der deutschen höchstrichterlichen RechtSteuerund Sozialpolitik, für großzügige staatliche Hilfen sprechung in einem freiheitlichen
deutscher Familien und Mütter. Das Sittengeset7 len und deutschen Rechtsstaat auf der Grundlage eines gleiund die Verfassung fordern den Schutz
ungeborenet chen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der Lebens. Die dazu legitimierten Organe haben die Pflicht

Das politische Gedankengut der "national-freiheitlichen" Organisationen wird getragen von - Ausländerfeindlichkeit ("Wird Deutschland türkisch? Bonn will deutsche Bevölkerung ersetzen" - DNZ vom 16. September 1988, "Noch mehr Rechte für noch mehr Ausländer"-DWZ vom 10. Juni 1988, "Kein Geld für deutsche Aussiedler? Doch Asylanten kassieren Milliarden" - DA vom 16. September 1988 und "Deutsche benachteiligt,Ausländer bevorzugt" - DWZ vom 1. Juli 1988)67, V Die Bundesrepublik Deutschland hat die Pflicht, deutschen Minderheiten, insbesondere auch im sowjetischen Machtbereich, Schutz und Fürsorge zu gewähren und alles zu unternehmen, um ihnen zu Menschenund Grundrechten zu verhelfen, einschließlich der Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland. 3. Gleichberechtigung für Deutschland Die sich steigernde höchst einseitige Vergangenheitsbewältigung allein zu Lasten der Besiegten des Zweiten Weltkriegs mit der Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektivverantwortung an die Deutschen beeinträchtigt unsere VOIKSUNION Gleichberechtigung in der Völkerund Staatenfamilie. Wir wenden uns entschieden dagegen, daß unser Volk der -Us*e~DSündenbock der Welt bleibt. Es widerspricht der Gleichheit aller vor dem Gesetz als PROGRAMM wichtigster Grundlage eines Rechtsstaats, wenn Kriegsverder brecherprozesse gegen die Besiegten des Zweiten Weltkriegs noch nach einem halben Jahrhundert geführt werDEUTSCHEN VOLKSUNION -- Liste D den, die Sieger aber ihre millionenfachen Morde am deut1. Deutschland soll deutsch bleiben schen Volk schon Mitte der vierziger Jahre allesamt straffrei Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deutstellten und ungesühnt ließen. Wir fordern den Erlaß der schen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen überfälligen Generalamnestie. anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht auf das angeDas Ansehen und die Ehre des deutschen Soldaten sind stammte Land, die nationale Identität und Seiostbestimmung unter strafrechtlichen Schutz zu stellen. Wer Leistungen ein. und Leiden der Frontgeneration leugnet oder verächtlich macht, versündigt sich am Andenken der Gefallenen, beDaraus folgt: Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem rührt die Menschenwürde der Überlebenden und nimmt zunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung der Asyljungen Bundeswehrsoldaten die zur Erfüllung ihrer Aufgaverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle geben unabdingbare Motivation. Anschläge auf Gefallenensetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiGräber und Soldaten-Ehrenmale sind nach einem neu zu heitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um schaffenden Gesetz hart zu bestrafen. Wir wenden uns unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben und die gegen jede Diskriminierung und Entrechtung der FrontsolBelastung für den deutschen Steuerzahler nachhaltig zu verdaten, insbesondere der Waffen-SS, und gegen jede ringern. Schmähung ihrer Gefallenen. Wir respektieren alle Völker, reichen Menschen jeden Volks- 4 . Für das Überleben des deutschen Volkes tums brüderlich die HandAlle Gutgesinnten werden unser Anliegen verstehen und gutheißen, den deutschen Charakter Weit über 200000 Kinder werden Jahr für Jahr in der BunDeutschlands zu erhalten. desrepublik Deutschland "legal" abgetrieben, die meisten aus "sozialen" Gründen und auf Krankenschein. Gleichzei2. Deutschland zuerst tig fehlen jährlich 200000 Geburten in der Bundesrepublik Deutschland zur Erhaltung des deutschen Volkes und zur Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für Sicherung der Renten. Der Grundgesetzauftrag zum Schutz das deutsche Volk ebenso unverzichtbar wie für jedes andere von Ehe und Familie muß verwirklicht werden. Volk der Welt. Wir wollen die Deutschlandvorstellungen des Wir treten ein für eine familienund kinderfreundliche Grundgesetzes und der deutschen höchstrichterlichen RechtSteuerund Sozialpolitik, für großzügige staatliche Hilfen sprechung in einem freiheitlichen und demokratischen, soziazugunsten deutscher Familien und Mütter. Das Sittengeset7 len und deutschen Rechtsstaat auf der Grundlage eines gleiund die Verfassung fordern den Schutz des ungeborenet chen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der Lebens. Die dazu legitimierten Organe haben die Pflicht, di* allgemeinen Regeln des Völkerrechts verwirklichen. Verfassungsmäßigkeit der derzeit gültigen AbtreibungsregtVgl. Punkt 1 Abs, 2 des Programms der DVU-Liste D: "... Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem zunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung der Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben....". 79

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

auch militant die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten unterbindet. Diese Vorgehensweise insbesondere militanter linksextremistischer Autonomer birgt allerdings das Risiko gewalttätiger politischer
Auseinandersetzungen zwischen den politischen Extremen. Durch die von Rechtsextremisten begonnene Anti-Antifa-Kampagne wird diese Gefahr noch erhöht. Die Mitgliederentwicklung
rechtsextremistischer Organisationen in Hamburg seit Mitte der 80er Jahre hat zwar zu einer Verdoppelung der Gesamtzahlen
Neonazismus (von 60 auf 100) sowie der Entwicklung der rechtsextremistischen Skinheads. Seit 1991 sind die Gesamtmitgliedschaften konstant geblieben
etwa 1.400 bekannten Rechtsextremisten verteilten sich auf in: etwa 100 rechtsextremistische Skinheads etwa 100 Neonazis davon etwa
Heimat" (DLVH) sowie etwa 200 in sonstigen Organisationen organisierte Rechtsextremisten und unorganisierte Rechtsextremisten. (In der Aufstellung sind Doppelmitgliedschaften berücksichtigt
sich aufmerksam machte. Neben Worch ist der bei seiner rechtsextremistischen Klientel angesehene Rechtsanwalt Jürgen Rieger einer der wenigen Hamburger Rechtsextremisten

öffentlicher Aktivitäten durch anhaltende staatliche Repressionsmaßnahmen und die Übermacht der politischen Gegner, die z.T. auch militant die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten unterbindet. Diese Vorgehensweise insbesondere militanter linksextremistischer Autonomer birgt allerdings das Risiko gewalttätiger politischer Auseinandersetzungen zwischen den politischen Extremen. Durch die von Rechtsextremisten begonnene Anti-Antifa-Kampagne wird diese Gefahr noch erhöht. Die Mitgliederentwicklung rechtsextremistischer Organisationen in Hamburg seit Mitte der 80er Jahre hat zwar zu einer Verdoppelung der Gesamtzahlen von 700 auf 1.400 geführt, erklärt sich jedoch zum Teil aus der Einbeziehung der Partei Die Republikaner und dem Anwachsen der DVU. Der Zuwachs ist jedoch auch das Ergebnis des stärker gewordenen Neonazismus (von 60 auf 100) sowie der Entwicklung der rechtsextremistischen Skinheads. Seit 1991 sind die Gesamtmitgliedschaften konstant geblieben. Die 1993 etwa 1.400 bekannten Rechtsextremisten verteilten sich auf in: etwa 100 rechtsextremistische Skinheads etwa 100 Neonazis davon etwa 30 in der "Nationalen Liste" (NL) und etwa 10 in der FAP unter 700 Mitglieder der DVU etwa 200 Mitglieder der Republikaner etwa 100 Mitglieder der NPD etwa 130 Mitglieder der "Hamburger Liste für Ausländerstopp" (HLA) etwa 30 Mitglieder der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) sowie etwa 200 in sonstigen Organisationen organisierte Rechtsextremisten und unorganisierte Rechtsextremisten. (In der Aufstellung sind Doppelmitgliedschaften berücksichtigt.) Die meisten dieser Organisationen beschränkten sich auf die Abhaltung interner Veranstaltungen. Nur vereinzelt wurden in Hamburg hergestellte Propagandamaterialien verbreitet. In der Öffentlichkeit beachtete Aktivitäten gingen insbesondere von der auf Hamburg beschränkten neonazistischen Partei "Nationale Liste" aus, die durch ihre Zeitung "Index", durch Presseerklärungen, durch ihre bundesweite Mitwirkung an neonazistischen Aktivitäten und durch die häufige Präsenz ihrer führenden Person Christian Worch in den öffentlichen Medien auf sich aufmerksam machte. Neben Worch ist der bei seiner rechtsextremistischen Klientel angesehene Rechtsanwalt Jürgen Rieger einer der wenigen Hamburger Rechtsextremisten mit überregionaler Bedeu24

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Geschichte des deutschen Letztgenannten gibt es linksorientierte Rechtsextremismus lassen sich Geund linksextremistische, aber auch unwaltbejahung und Gewalttätigkeiten bis antipolitische Skinheads
Typisch bis ins 19. Jahrhundert in unterfür die rechtsextremistische Skinheadschiedlichem Umfang nachweisen. szene sind: ein verbreitetes Desinteresse Ihre extremste Ausprägung

RECHTSEXTREMISMUS extremisten und Teile der Neonazisie mit den abscheulichen NS-Verszene begrenzt. In letzterem Umfeld brechen der Jahre 1933 bis 1945. fallen seit einigen Jahren insbesondere die "Autonomen Nationalisten" (AN) Die Ursachen und Anlässe für rechtsdurch Gewaltbereitschaft auf - im extremistisch motivierte Gewalt sind Grundsatz auch in Baden-Württemvielschichtig. Neben einer traditioberg, wo sie seit Mitte 2005 aktiv sind.5 nellen, nicht zuletzt ideologisch Als Erklärung für diese Gewalt greift begründeten Nähe zur Gewalt traeine einseitige Konzentration auf subgen weitere Faktoren zu ihrer Entkulturell geprägte Rechtsextremisten, stehung bei. Dazu zählen beispielshier hauptsächlich gewaltbereite Skinweise die in der Szene immer wieder heads, und Neonazis jedoch zu kurz. anzutreffende Begeisterung für WafGrundsätzlich lässt sich Folgendes befen und der konkret für die rechtsobachten: extremistische Skinheadszene typische exzessive Alkoholkonsum. Auch Rechtsextremisten, die nicht dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnen sind, distanzieren sich 3.3 DIE RECHTSEXTREMISTISCHE zuweilen nicht von Gewalttaten und SKINHEAD(MUSIK)SZENE -tätern. Es ist vielmehr immer wieder eine Bejahung, Rechtfertigung und 3.3.1 Relativierung von Gewalttaten festALLGEMEINES zustellen. Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten; neben den In der Geschichte des deutschen Letztgenannten gibt es linksorientierte Rechtsextremismus lassen sich Geund linksextremistische, aber auch unwaltbejahung und Gewalttätigkeiten bis antipolitische Skinheads. Typisch bis ins 19. Jahrhundert in unterfür die rechtsextremistische Skinheadschiedlichem Umfang nachweisen. szene sind: ein verbreitetes Desinteresse Ihre extremste Ausprägung erfuhren an ideologisch-politischen Fragen, Ober156 5 Ausführliche Informationen über die "Autonomen Nationalisten" enthält Abschnitt 4.2.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

sich in Äußerungen führender Funktionäre, in Veröffentlichungen oder Parteiprogrammen rechtsextremistischer Parteien finden. Diese Merkmale gelten nicht in gleichem Maße
ihrer Gesamtheit für alle Bereiche des Rechtsextremismus. Vielmehr ist eine rechtsextremistische Organisation bereits dann als verfassungsfeindlich anzusehen, wenn sie gegen
einzelne fundamentale Verfassungsgrundsätze verstößt. Rechtsextremistische Organisationen versuchen zunehmend, durch offene Bekenntnisse zum Grundgesetz, durch neutral gehaltene, möglichst juristisch unangreifbare Programme
Gruppierungen. Diese Taktik erschwert den Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit. Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren in seiner
eher den Egoismen der jeweiligen Führungen. Abseits vom organisierten Rechtsextremismus hat sich aus Theoriezirkeln, Zeitungen, Verlagen aber auch Burschenschaften
intellektueller Rechtsextremismus herausgebildet, der mit dem Begriff "Neue Rechte" unzureichend umschrieben wird. Diese intellektuelle "Neue Rechte", die sich weitgehend
Republik stützt, ist zum einen Ideengeber und Vordenker des Rechtsextremismus und zum anderen Bindeglied zum nichtextremistischen nationalkonservativen Spektrum geworden. Dadurch
werden modern geprägte Begriffe und Ideen der "Neuen Rechten", die nicht ohne weiteres als rechtsextremistisch zu erkennen sind

geführt wird. Das Gericht ging von dem allgemeinen Schluß aus, daß eine Partei die Strukturprinzipien, die sie bei sich selber verwirklicht hat, auch im Staat durchsetzen wird. - Die Wesensverwandschaft von Vorstellungswelt und Gesamtstil mit der früheren NSDAP. Hintergrund sind der mythisierte Reichsgedanke, das überhebliche Sendungsbewußtsein, die Vorstellung von deutscher Hegemonie, die sich in Äußerungen führender Funktionäre, in Veröffentlichungen oder Parteiprogrammen rechtsextremistischer Parteien finden. Diese Merkmale gelten nicht in gleichem Maße und in ihrer Gesamtheit für alle Bereiche des Rechtsextremismus. Vielmehr ist eine rechtsextremistische Organisation bereits dann als verfassungsfeindlich anzusehen, wenn sie gegen einzelne fundamentale Verfassungsgrundsätze verstößt. Rechtsextremistische Organisationen versuchen zunehmend, durch offene Bekenntnisse zum Grundgesetz, durch neutral gehaltene, möglichst juristisch unangreifbare Programme und durch Mäßigung in ihrem öffentlichen Auftreten und in ihrer öffentlichen Propaganda aus taktischen Gründen ihre wahren Absichten zu verschleiern. Dies gilt mittlerweile auch für neonazistische Gruppierungen. Diese Taktik erschwert den Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit. Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren in seiner Vielfalt zugenommen. Die lange Zeit vorgenommene Einteilung in die Bereiche Neonazismus, nationaldemokratische Organisationen, national-freiheitliche Organisationen, unabhängige Jugendorganisationen oder Kulturund Weltanschauungsorganisationen läßt heute eine treffende Beschreibung nicht mehr zu. Mit den Republikanern und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) haben sich beispielsweise größere Organisationen gebildet, die sich aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte nicht in dieses Schema einordnen lassen. Aufgrund weitgehend übereinstimmender politischer Positionen ist eine derartige Einteilung eher willkürlich geworden und entspricht eher den Egoismen der jeweiligen Führungen. Abseits vom organisierten Rechtsextremismus hat sich aus Theoriezirkeln, Zeitungen, Verlagen aber auch Burschenschaften ein intellektueller Rechtsextremismus herausgebildet, der mit dem Begriff "Neue Rechte" unzureichend umschrieben wird. Diese intellektuelle "Neue Rechte", die sich weitgehend auf die Ideologie der "Konservativen Revolution" aus der Weimarer Republik stützt, ist zum einen Ideengeber und Vordenker des Rechtsextremismus und zum anderen Bindeglied zum nichtextremistischen nationalkonservativen Spektrum geworden. Dadurch werden modern geprägte Begriffe und Ideen der "Neuen Rechten", die nicht ohne weiteres als rechtsextremistisch zu erkennen sind, bis in demokratische Bereiche hineingetragen. Diese Entwicklung trägt 26

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Bekanntheitsgrades. Mit eigenen Musikveranstaltungen demonstriert die NPD ihre Offenheit gegenüber dem nichtparteigebundenen rechtsextremistischen Personenspektrum. Die seit einigen Jahren
Berlin und Hessen vor rund 500 Besuchern auf. Auftritte rechtsAuftritte rechtsextremistischer Liedermacher sind vermehrt extremistischer Hauptbestandteil (des musikalischen Begleitprogramms
sowohl der örtlichen Szene bzw. von Kameradschaften als auch rechtsextremistischer Parteien. Dementsprechend stieg die Anzahl der rechtsextremistischen Liederabende
gegenüber 2008 (30) leicht an. 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher Anzahl rechtsIm Jahr 2009 waren in Deutschland insgesamt 151 rechtsextreextremistischer
zahlenmäßige Niveau von 2006. Weiterhin ist eine wachsende Bereitschaft rechtsextremistischer Musiker festzustellen, sich in überwiegend nur kurzfristig aktiven Projekten zusammenzuschließen
Brandenburg, Sachsen oder Sachsen-Anhalt. Nur jede vierte rechtsextremistische Band besteht seit mehr als sechs Jahren; von diesen
zurückblicken kann. Zwar gehören den dortigen Musikgruppen langjährig aktive Rechtsextremisten an, doch

RECHTSEXTREMISMUS Bekanntheitsgrades. Mit eigenen Musikveranstaltungen demonstriert die NPD ihre Offenheit gegenüber dem nichtparteigebundenen rechtsextremistischen Personenspektrum. Die seit einigen Jahren vom NPD-Kreisverband Gera organisierte Veranstaltung unter dem Motto "Hier bleiben - Anpacken! Rock für Deutschland" zog am 11. Juli 2009 mit 3.900 Teilnehmern weit mehr Besucher als in den Vorjahren an. Bei einem vom NPD-Landesverband Sachsen organisierten Sommerfest am 27. Juni 2009 in Jänkendorf traten Bands und Liedermacher aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hessen vor rund 500 Besuchern auf. Auftritte rechtsAuftritte rechtsextremistischer Liedermacher sind vermehrt extremistischer Hauptbestandteil (des musikalischen Begleitprogramms) von Liedermacher Veranstaltungen sowohl der örtlichen Szene bzw. von Kameradschaften als auch rechtsextremistischer Parteien. Dementsprechend stieg die Anzahl der rechtsextremistischen Liederabende mit 38 gegenüber 2008 (30) leicht an. 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher Anzahl rechtsIm Jahr 2009 waren in Deutschland insgesamt 151 rechtsextreextremistischer mistische Musikgruppen aktiv (2008: 146). Damit nahm die AnBands gleichzahl der Bands, die bei Konzerten auftraten oder einschlägige bleibend hoch Tonträger veröffentlichten, wieder leicht zu und erreichte das zahlenmäßige Niveau von 2006. Weiterhin ist eine wachsende Bereitschaft rechtsextremistischer Musiker festzustellen, sich in überwiegend nur kurzfristig aktiven Projekten zusammenzuschließen, etwa um einen einzelnen Tonträger zu produzieren. Die Mehrzahl der Musikgruppen ist in den östlichen Bundesländern beheimatet, insbesondere in Brandenburg, Sachsen oder Sachsen-Anhalt. Nur jede vierte rechtsextremistische Band besteht seit mehr als sechs Jahren; von diesen ist das Gros jedoch im Westen Deutschlands ansässig, während in Ostdeutschland nur ein kleiner Teil der aktiven Bands auf eine längere Bandgeschichte zurückblicken kann. Zwar gehören den dortigen Musikgruppen langjährig aktive Rechtsextremisten an, doch ist 112

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Bundesweit waren der Szene im Jahr 2014 noch etwa 7.200 Personen zuzurechnen (2013: 7.400). Im Jahr
Personen. Die wesentlichen identitätsstiftenden Elemente des subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind die szenetypische Musik und der durch sie geprägte Lebensstil. Bildeten
Musikstilen charakteristisch. Am äußeren Erscheinungsbild lassen sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten in aller Regel kaum mehr von anderen Angehörigen des rechtsextremistischen
über das Kriterium des Organisationsgrads. So sind subkulturell geprägte Rechtsextremisten überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen
bestehen naturgemäß so gut wie keine institutionalisierten Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Zugleich erschwert dieser Umstand, das in diesem
vorhandene Personenpotenzial zu beziffern. Sind dennoch einzelne Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen vorhanden, erstrecken sich diese zumeist auf die lokale
kommen mit ihren Aktivitäten der Organisationsunwilligkeit von subkulturell geprägten Rechtsextremisten entgegen. Neonazistische Kameradschaften, aber auch die NPD, greifen häufig
Demonstrationen oder anderen Szeneveranstaltungen ihr Mobilisierungspotenzial zu erhöhen. Die rechtsextremistische Musik bildet hierbei ein Schlüsselelement. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten lassen sich
neben der üblichen Szenepropaganda auch einschlägige Musikdarbietungen umfassen. Rechtsextremistische Musik ist für Szeneanhänger allgegenwärtig und besitzt als Kommunikationsmittel einen hohen
Dark Wave, Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) 62 Rechtsextremismus

4. Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Bundesweit waren der Szene im Jahr 2014 noch etwa 7.200 Personen zuzurechnen (2013: 7.400). Im Jahr 2015 ist jedoch ein Anstieg auf 8.200 Personen zu verzeichnen gewesen. In Thüringen zählte das Teilspektrum weiterhin etwa 280 Personen. Die wesentlichen identitätsstiftenden Elemente des subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind die szenetypische Musik und der durch sie geprägte Lebensstil. Bildeten noch vor einigen Jahren vorrangig sog. Skinheads dieses Teilspektrum, sind inzwischen eine starke Differenzierung und eine Vielfalt an Musikstilen charakteristisch. Am äußeren Erscheinungsbild lassen sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten in aller Regel kaum mehr von anderen Angehörigen des rechtsextremistischen Spektrums unterscheiden. Am ehesten gelingt dies noch über das Kriterium des Organisationsgrads. So sind subkulturell geprägte Rechtsextremisten überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen einzugliedern. Deswegen bestehen naturgemäß so gut wie keine institutionalisierten Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Zugleich erschwert dieser Umstand, das in diesem Bereich vorhandene Personenpotenzial zu beziffern. Sind dennoch einzelne Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen vorhanden, erstrecken sich diese zumeist auf die lokale und regionale Ebene und hängen vor allem von direkten persönlichen Verbindungen ab. Gleichwohl bewegten sich das subkulturell geprägte und das neonazistische Spektrum in den letzten Jahren stärker aufeinander zu. Es bildeten sich in größerem Umfang sog. Mischszenen heraus oder Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften verschmolzen miteinander. Diese Entwicklung wird von den inzwischen offeneren Strukturen der Neonaziszene begünstigt. Sie agieren oftmals in "unabhängigen Kameradschaften" und kommen mit ihren Aktivitäten der Organisationsunwilligkeit von subkulturell geprägten Rechtsextremisten entgegen. Neonazistische Kameradschaften, aber auch die NPD, greifen häufig auf das subkulturelle Spektrum zurück, um bei Demonstrationen oder anderen Szeneveranstaltungen ihr Mobilisierungspotenzial zu erhöhen. Die rechtsextremistische Musik bildet hierbei ein Schlüsselelement. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten lassen sich meist dann für Versammlungen von Neonazis oder auch der NPD mobilisieren, wenn sie neben der üblichen Szenepropaganda auch einschlägige Musikdarbietungen umfassen. Rechtsextremistische Musik ist für Szeneanhänger allgegenwärtig und besitzt als Kommunikationsmittel einen hohen Stellenwert. Sie wird gezielt zur Verbreitung entsprechender Ideologie genutzt. Die Palette der verwendeten Musikstile (u. a. Rock, Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) 62 Rechtsextremismus

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Jahre 1987 kam es in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Rechtsund Linksextremisten zu Auseinandersetzungen, bei denen zum Teil auch Gewalt angewandt
wurde. Überwiegend gingen die Auseinandersetzungen von den Linksextremisten aus, die sie als ein Element ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne
Buchhandlungen. In Rheinland-Pfalz beschränkten sich die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten auf sporadische Flugblattaktionen, Demonstrationen und Schmierereien. Mit einer weiteren

übersteigerte Nationalismus seine Rechtfertigung. Nach dem Prinzip "Das Recht des Stärkeren geht vor" darf die höherwertige und stärkere Nation die anderen beherrschen. Wertigkeit und Stärke einer Nation bestimmen sich nach dem Durchsetzungsvermögen. Aus dem übersteigerten Nationalismus folgt eine betont feindselige Haltung gegenüber dem Ausland und den Ausländern. Die Abneigung richtet sich vor allem gegen die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die beschuldigt werden, Deutschland zu unterdrücken und auszubeuten, sowie gegen die ausländischen Arbeitnehmer, in denen eine Gefahr für die eigene nationale Identität gesehen wird. Volkischer Kollektivismus umfaßt die Überbewertung der Belange einer meist rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft" zum Nachteil der Rechte und Interessen des Individuums. Die Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft sollen durch die uneingeschränkte Einbindung in die "Volksgemeinschaft" aufgehoben werden. "Der Einzelne ist nichts, die Gemeinschaft (das Volk) ist alles" lautet der Leitspruch. Im Jahre 1987 hat sich die rechtsextremistische Anhängerschaft, die in den vergangenen drei Jahren stagnierte, nicht unerheblich vergrößert. Die Zahl der Rechtsextremisten stieg bundesweit um ca. 3.100 auf über 25.200; sie gehören 69 Organisationen an44. Auch erhöhte sich die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Gewalttaten um 5 auf 76. Die Gewaltaktionen gegen Ausländer, insbesondere gegen Türken, waren überwiegend von rassistisch motivierter Ausländerfeindlichkeit geprägt. Gleichwohl stellt der Rechtsextremismus insgesamt nach wie vor keine ernstliche Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar, doch birgt er fortwährend die Gefahr in sich, einzelne Anhänger aufgrund ihrer Irrationalität, ihrer Unberechenbarkeit und ihres Fanatismus zu Gewalthandlungen zu motivieren. Er ist wegen seiner häufigen Anknüpfung an den Nationalsozialismus eine ständige Herausforderung unserer demokratischen Gesellschaft. Auch im Jahre 1987 kam es in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Rechtsund Linksextremisten zu Auseinandersetzungen, bei denen zum Teil auch Gewalt angewandt wurde. Überwiegend gingen die Auseinandersetzungen von den Linksextremisten aus, die sie als ein Element ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne") ansehen. Die Angriffe und Anschläge richteten sich nicht nur gegen die politischen Gegner, sondern auch gegen ihre Versammlungslokale, Verlage, Druckereien und Buchhandlungen. In Rheinland-Pfalz beschränkten sich die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten auf sporadische Flugblattaktionen, Demonstrationen und Schmierereien. Mit einer weiteren Polarisierung sowie mit verstärkten Gegenaktionen von Neonazis ist bundesweit zu rechnen. 44 1986: 73 Organisationen. 68

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Im Zuge der Ermittlungen wurden bei weiteren acht Personen im Umfeld des Beschuldigten Hausdurchsuchungen durchgeführt, um deren mögliche Beteiligung
Anschlagsplanungen aufzuklären. Die Ermittlungen dauern an. 3. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads Zusammensetzung Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene setzt sich
subkulturellen aus Skinheads sowie anderen subkulturell geprägten gewaltbeSzene reiten Rechtsextremisten zusammen. Diese Personen verfügen über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, vielmehr
Denken von vielfältigen rechtsextremistischen Einstellungen beeinflusst. Aktivitäten wie der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen sowie die Teilnahme an Demonstrationen stehen für diesen
Gruppierungen in der Regel ab. Attraktivität Erster Berührungspunkt mit rechtsextremistischer Ideologie ist für Jugendliche für Jugendliche - neben dem Internet - zumeist
rechtsextremistische Musik. Gerade in ihrer Persönlichkeit noch nicht gefestigte Jugendliche sind leichter für fremdenfeindliche sowie nationalistische Positionen ansprechbar und steigern
lose Einstellungen Einbindung in die Szene. Man besucht gemeinsam rechtsextremistische Musikveranstaltungen, die wegen ihrer konspirativen Durchführung einen besonderen Reiz bieten
zunehmender Integration in subkulturelle rechtsextremistische Strukturen geht auch eine weitergehende Übernahme rechtsextremistischer Ideologieelemente einher, die weitgehend das Sozialverhalten prägen. Damit

RECHTSEXTREMISMUS Im Zuge der Ermittlungen wurden bei weiteren acht Personen im Umfeld des Beschuldigten Hausdurchsuchungen durchgeführt, um deren mögliche Beteiligung an Anschlagsplanungen aufzuklären. Die Ermittlungen dauern an. 3. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads Zusammensetzung Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene setzt sich der subkulturellen aus Skinheads sowie anderen subkulturell geprägten gewaltbeSzene reiten Rechtsextremisten zusammen. Diese Personen verfügen über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, vielmehr ist ihr Denken von vielfältigen rechtsextremistischen Einstellungen beeinflusst. Aktivitäten wie der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen sowie die Teilnahme an Demonstrationen stehen für diesen Personenkreis im Vordergrund. Ideologiediskussionen, langfristige politische Betätigung und die Einbindung in Strukturen lehnen sie im Gegensatz zu den Angehörigen neonazistischer Gruppierungen in der Regel ab. Attraktivität Erster Berührungspunkt mit rechtsextremistischer Ideologie ist für Jugendliche für Jugendliche - neben dem Internet - zumeist die rechtsextremistische Musik. Gerade in ihrer Persönlichkeit noch nicht gefestigte Jugendliche sind leichter für fremdenfeindliche sowie nationalistische Positionen ansprechbar und steigern ihr eigenes Selbstwertgefühl durch die Mitgliedschaft in einer - oft martialisch auftretenden - Gruppe. Häufig sind es auch die entwicklungsimmanente schlichte Lust an der Provokation gegenüber Vertretern der Gesellschaft und die Versuchung, etwas Verbotenes oder Konspiratives zu tun, die den entsprechenden Anreiz liefern. Verfestigung der Nach ersten Kontakten vertieft sich oftmals die zunächst nur lose Einstellungen Einbindung in die Szene. Man besucht gemeinsam rechtsextremistische Musikveranstaltungen, die wegen ihrer konspirativen Durchführung einen besonderen Reiz bieten. Mit zunehmender Integration in subkulturelle rechtsextremistische Strukturen geht auch eine weitergehende Übernahme rechtsextremistischer Ideologieelemente einher, die weitgehend das Sozialverhalten prägen. Damit wächst die Bereitschaft, Straftaten - ins64

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

sich von Berlin aus und stellte auch für junge Rechtsextremistinnen ein zeitgemäßes Angebot der politischen Betätigung dar. Zusätzlich
subkulturellen Milieu dominierende Frauenbild stellt ebenfalls eine Ausnahme im Rechtsextremismus dar. So prägen hier "männliche" Attribute wie Härte, Widerstandskraft
Straftäter bei Delikten der polizeilich erfassten "Politisch motivierten Kriminalität rechts" (PMK rechts) jedoch gering und bewegt sich seit Jahren zwischen
Politik des Landesverbands erscheint gering. Im außerparteilichen rechtsextremistischen Spektrum liegt der Frauenanteil dagegen höher. Typisch für dieses Spektrum sind allerdings
Prozent. Der Frauenanteil unter den subkulturell geprägten Rechtsextremisten dürfte bei ca. 20 bis 25 Prozent liegen, jener der gewaltbereiten Frauen
Frauen fungieren als integraler Bestandteil in allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Die unterschiedlichen Frauenrollen innerhalb der rechtsextremistischen Szene erschweren meist eine
direkte Zuordnung zu diesem Spektrum. Frauen ist die rechtsextremistische Einstellung äußerlich oft nicht anzusehen. Durch die Betätigung als Tagesmutter
Engagement bei Kindergartenfesten, in Elternbeiräten oder in Sportvereinen können Rechtsextremistinnen jedoch im vorpolitischen Raum gesellschaftlichen Einfluss ausüben
Verbreitung rechtsextremistischen Gedan22 Rechtsextremismus

Mädchen und Frauen in aktionsorientierteren Agitationsformen (z. B. "Autonome Nationalisten" - AN, "Freie Kräfte") zeichnen sich durch ein "modernes" Selbstverständnis aus. Die urbane Aktionsform verbreitete sich von Berlin aus und stellte auch für junge Rechtsextremistinnen ein zeitgemäßes Angebot der politischen Betätigung dar. Zusätzlich bot der provokative Habitus die Gelegenheit, jenseits einer soldatischen Männlichkeitsästhetik gleichberechtigt mit den "Kameraden" auf der Straße zu agieren. Die Militanz, ein Wesensmerkmal der AN, stieß bei den Nationalistinnen nicht auf Ablehnung. Junge Frauen marschierten im "Schwarzen Block" mit und scheuten dabei auch die gewalttätige Konfrontation mit der Polizei und dem politischen Gegner nicht. Das im subkulturellen Milieu dominierende Frauenbild stellt ebenfalls eine Ausnahme im Rechtsextremismus dar. So prägen hier "männliche" Attribute wie Härte, Widerstandskraft und aggressives Auftreten nach wie vor das Idealbild eines "Skingirls". Neben einem entsprechenden äußeren Erscheinungsbild kommt dies auch durch eine höhere Gewaltbereitschaft zum Ausdruck. Sie ist in dieser Szene am höchsten. Insgesamt ist der Anteil weiblicher Straftäter bei Delikten der polizeilich erfassten "Politisch motivierten Kriminalität rechts" (PMK rechts) jedoch gering und bewegt sich seit Jahren zwischen fünf und zehn Prozent. Dieser Wert liegt unter dem der Straftaten weiblicher Täterinnen der Allgemeinkriminalität. 1.2.1.4 Fazit Insgesamt liegt der Frauenanteil sowohl auf Funktionärsebene, als auch bei der Teilnahme an Veranstaltungen deutlich unter dem der Männer. Ein signifikanter Anstieg des Frauenanteils konnte in den letzten Jahren nicht verzeichnet werden. Insbesondere in Führungspositionen sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Dem neunköpfigen NPD-Landesvorstand in Thüringen gehört seit Januar 2015 lediglich eine Frau an. Der Einfluss von Frauen auf die Politik des Landesverbands erscheint gering. Im außerparteilichen rechtsextremistischen Spektrum liegt der Frauenanteil dagegen höher. Typisch für dieses Spektrum sind allerdings eher lose Strukturen, was eine konkrete Einschätzung erschwert. Im neonazistischen Spektrum bewegt sich der Frauenanteil zwischen 10 und 30 Prozent. Der Frauenanteil unter den subkulturell geprägten Rechtsextremisten dürfte bei ca. 20 bis 25 Prozent liegen, jener der gewaltbereiten Frauen deutlich darunter. Frauen fungieren als integraler Bestandteil in allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Die unterschiedlichen Frauenrollen innerhalb der rechtsextremistischen Szene erschweren meist eine direkte Zuordnung zu diesem Spektrum. Frauen ist die rechtsextremistische Einstellung äußerlich oft nicht anzusehen. Durch die Betätigung als Tagesmutter, das Engagement bei Kindergartenfesten, in Elternbeiräten oder in Sportvereinen können Rechtsextremistinnen jedoch im vorpolitischen Raum gesellschaftlichen Einfluss ausüben und so zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedan22 Rechtsextremismus

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

Strategie, die durchaus in der Lage sein könnte, rechtsextremistischen Parteien und Organisationen einen stärkeren öffentlichen Zuspruch zu bringen. " 2 Überblick
Durch das Ausbleiben spektakulärer Anschläge und den weiteren Rückgang rechtsextremistischer Gewalttaten wurde dem Rechtsextremismus 1996 eine geringere publizistische Aufmerksamkeit zuteil
Auch durch die Abwahl der rechtsextremistischen Parteien aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag steht der Rechtsextremismus hier nicht mehr im Mittelpunkt
zunehmende Militanz von Kleingruppen zeigen, daß die Entwicklungen im Rechtsextremismus weiterhin sorgfältig beobachtet werden müssen, um die Gesellschaft auf dieses
machen und dem Staat die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig Abwehrkonzepte zu entwickeln. ' Die Gesamtzahl von rund 45 000 Mitgliedern
Bundesebene in rechtsextremistischen Vereinigungen hat sich gegenüber 1995 kaum verändert. In Schleswig-Holstein gibt eg einen Rückgang bei den rechtsextremistischen
zeichnet sich eine leichte Zunahme bei den nicht-organislerten Rechtsextremisten ab. Parallel zu den zurückgehenden rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten hat sich
auch die Gesamtzahl der erkannten rechtsextremistisch orientierten gewaltbereiten, überwiegend der Skinhead-Szene zuzurechnenden Jugendlichen und Heranwachsenden, verringert. Bedenklich ist jedoch

Strategie, die durchaus in der Lage sein könnte, rechtsextremistischen Parteien und Organisationen einen stärkeren öffentlichen Zuspruch zu bringen. " 2 Überblick Durch das Ausbleiben spektakulärer Anschläge und den weiteren Rückgang rechtsextremistischer Gewalttaten wurde dem Rechtsextremismus 1996 eine geringere publizistische Aufmerksamkeit zuteil. Auch durch die Abwahl der rechtsextremistischen Parteien aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag steht der Rechtsextremismus hier nicht mehr im Mittelpunkt des Interesses. Aber die Mitgliederzahlen und die zunehmende Militanz von Kleingruppen zeigen, daß die Entwicklungen im Rechtsextremismus weiterhin sorgfältig beobachtet werden müssen, um die Gesellschaft auf dieses anti-pluralistische Phänomen aufmerksam zu machen und dem Staat die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig Abwehrkonzepte zu entwickeln. ' Die Gesamtzahl von rund 45 000 Mitgliedern auf Bundesebene in rechtsextremistischen Vereinigungen hat sich gegenüber 1995 kaum verändert. In Schleswig-Holstein gibt eg einen Rückgang bei den rechtsextremistischen Parteien und den Skinheads um rund 200 auf 1 500. Dagegen zeichnet sich eine leichte Zunahme bei den nicht-organislerten Rechtsextremisten ab. Parallel zu den zurückgehenden rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten hat sich auch die Gesamtzahl der erkannten rechtsextremistisch orientierten gewaltbereiten, überwiegend der Skinhead-Szene zuzurechnenden Jugendlichen und Heranwachsenden, verringert. Bedenklich ist jedoch die große Resonanz, die nationalistische, rassistische, antisemitische und gewaltverherrlichende Musikproduktionen nach wie vor finden - trotz einer Reihe von Exekutivmaßnahmen gegen Produzenten und Händler. Im Neonazismus kam es zu Kräfteverschiebungen. Während die sogenannten progressiven Nationalisten in diesem Umfeld an Einfluß verloren, bauten die am herkömmlichen Neo-Nationalsozialismus orientierten Aktivisten ihre Stellung aus.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

mehrere Mobilisierungsveranstaltungen stattgefunden. Mit etwa 500 Teilnehmern, darunter auch Linksextremisten, verlief die Veranstaltung am 18. Juni weitgehend friedlich. Bereits
sich auch an außerhessischen Großereignissen. Zu den Protesten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen in Dresden anlässlich des Jahrestages des alliierten Luftangriffes hatten
Dresden, rechtswidrige Blockaden durchzuführen und Gewalttaten gegen Polizisten und Rechtsextremisten zu verüben. Um eine NPD-Demonstration am 16. Juli
verhindern13, mobilisierte die autonome Szene als Teil des linksextremistisch dominierten Bündnisses "Gießen bleibt Nazifrei" - neben dem demokratischen Spektrum - zu Gegenaktivitäten
unterband die Polizei sowohl ein Zusammentreffen zwischen Gegendemonstranten und Rechtsextremisten als auch den Versuch von etwa 1.000 Personen, am Bahnhof
Islamismus eine "rechtsradikale Bewegung", die durch ihren autoritären, sexistischen, antisemitischen "Antiislamismus" als Charakter dem Ziel der Linksextremisten - eine "befreite Gesellschaft
Sachbeschädigungen oder Outing-Aktionen sind im Kapitel "Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten", S. 84 bis 88, beschrieben. LINKSEXTREMISMUS

Hierzu hatten im Vorfeld mehrere Mobilisierungsveranstaltungen stattgefunden. Mit etwa 500 Teilnehmern, darunter auch Linksextremisten, verlief die Veranstaltung am 18. Juni weitgehend friedlich. Bereits im Frühjahr hatte das Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) mit Blick auf die Burschenschaftstage in Eisenach (Thüringen) und Gießen in einem Aufruf gefordert, "Verbindungen, Korporationen und Burschenschaften" aufzulösen und ihnen "entschlossen entgegenzutreten". Darüber hinaus führte die Szene im Berichtszeitraum weitere "antifaschistische" Demonstrationen und Aktionen durch und beteiligte sich auch an außerhessischen Großereignissen. Zu den Protesten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen in Dresden anlässlich des Jahrestages des alliierten Luftangriffes hatten für den 19. Februar auch verschiedene autonome Gruppen aus Hessen (z.B. sinistra! antagonistische assoziation aus Frankfurt am Main und die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a.M., ANK) aufgerufen. In verschiedenen hessischen Städten führte die Szene eigene Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen durch. "Bezugsgruppen" wurden gebildet und ein "Aktionstraining" geplant. Unter insgesamt 12.500 Demonstranten gemischt, gelang es den etwa 3.500 Autonomen in Dresden, rechtswidrige Blockaden durchzuführen und Gewalttaten gegen Polizisten und Rechtsextremisten zu verüben. Um eine NPD-Demonstration am 16. Juli in Gießen zu verhindern13, mobilisierte die autonome Szene als Teil des linksextremistisch dominierten Bündnisses "Gießen bleibt Nazifrei" - neben dem demokratischen Spektrum - zu Gegenaktivitäten. Davon grenzte sich das über 90 Organisationen und diverse Gruppierungen umfassende Bündnis "Gießen bleibt bunt" bewusst und öffentlich ab. Mit ihrer starken Präsenz unterband die Polizei sowohl ein Zusammentreffen zwischen Gegendemonstranten und Rechtsextremisten als auch den Versuch von etwa 1.000 Personen, am Bahnhof die Abreise der Rechtsextremisten zu verhindern. Fernab der Gegendemonstrationen griffen etwa zwanzig vermummte Autonome eine Bankfiliale und das Gebäude einer studentischen Landsmannschaft an. Durch Steinwürfe, das Abbrennen von Pyrotechnik sowie Farbschmierereien richteten die Autonomen erheblichen Sachschaden an. Um eine Verfolgung durch Polizeifahrzeuge zu verhindern, verteilte die Gruppe sogenannte - vermutlich aus Baustahlmatten hergestellte - Krähenfüße auf der Straße.14 Nach Auffassung der autonomen antifa [f] (Frankfurt am Main) ist der Islamismus eine "rechtsradikale Bewegung", die durch ihren autoritären, sexistischen, antisemitischen "Antiislamismus" als Charakter dem Ziel der Linksextremisten - eine "befreite Gesellschaft" - entgegenAktionsfeld stehe. Im Fokus ihrer Kritik stehen die arabischen Staaten, der Iran sowie islamistisch13 Siehe Kapitel "Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)", S. 66 bis 70. 14 Weitere autonome Aktionsformen im Themenfeld "Antifaschismus" wie etwa körperliche Angriffe, Sachbeschädigungen oder Outing-Aktionen sind im Kapitel "Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten", S. 84 bis 88, beschrieben. LINKSEXTREMISMUS 107

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Oktober verabschiedet. Darin zeigt sich deutlich, dass DIE LINKE. nach wie vor extremistische Positionen vertritt. Ihre Programmatik zielt
kollektivistisches System, in dem die Freiheit und die Rechte des Einzelnen hinter die postulierten Interessen und Rechte der Gemeinschaft zurücktreten
allem auf dem Mitgliederzuwachs bei der Partei DIE LINKE. 5 DIE LINKE. wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht mitgezählt
sind Katja Kipping und Bernd Riexinger neue Bundesvorsitzende. 92 LINKSEXTREMISMUS

Personenpotenzial - Linksextremismus2 2011 2010 2009 Gewaltbereite Linksextremisten3 Autonome Hessen 340 400 400 Bund 6.400 6.200 6.100 Anarchisten Hessen 80 60 40 Bund 700 600 500 Sonstige Linksextremisten Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u.a. Hessen4 4.950 4.950 4.900 Bund5 25.000 25.800 25.300 Linksextremisten gesamt6 Hessen 5.100 4.950 4.900 Bund 31.800 32.200 31.600 DIE LINKE. Gründung: 2007 Bundesvorsitzende: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst7 Landesvorsitzende: Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Dr. Ulrich Wilken In Hessen 2.605, bundesweit 69.458 Mitglieder: (nach Eigenangaben der Partei zum 31. Dezember) neues deutschland (Erscheinungsweise täglich), disput, Medien (Auswahl): Internetpräsenzen Erstes Parteiprogramm beschlossen Vier Jahre nach ihrer Gründung beschloss DIE LINKE. ihr erstes Parteiprogramm und löste damit die "Programmatischen Eckpunkte" vom März 2007 ab. Das Programm wurde auf dem 2. Bundesparteitag vom 21. bis 23. Oktober verabschiedet. Darin zeigt sich deutlich, dass DIE LINKE. nach wie vor extremistische Positionen vertritt. Ihre Programmatik zielt auf die Umwandlung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Sie tritt ein für ein kollektivistisches System, in dem die Freiheit und die Rechte des Einzelnen hinter die postulierten Interessen und Rechte der Gemeinschaft zurücktreten müssen. 2 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3 Berücksichtigt sind nicht nur Personen, die als Täter oder Tatverdächtige festgestellt wurden, sondern auch Angehörige von Personenzusammenschlüssen, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft vorhanden sind. 4 Die Konstanz der Zahlen beruht vor allem auf dem Mitgliederzuwachs bei der Partei DIE LINKE. 5 DIE LINKE. wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht mitgezählt, da das Bundesamt für Verfassungsschutz von den Mitgliedern der Partei nur die KPF erfasst. 6 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. 7 Seit Juni 2012 sind Katja Kipping und Bernd Riexinger neue Bundesvorsitzende. 92 LINKSEXTREMISMUS

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musikstücke enorm verbessert und es nunmehr möglich, nahezu jederzeit
Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_subkrex RechtsextRemismus 77 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Subkulturen befinden sich in einem ständigen Wandel. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene befindet sich seit Jahren im Abschwung. Sie gilt bei Jugendlichen als überholte und unattraktive Jugendkultur. Zugleich machen andere rechtsextremistische Subkulturen, in Nordrhein-Westfalen vor allem die Autonomen Nationalisten, den Skinheads erfolgreich Konkurrenz. Insofern bleibt der Nachwuchs aus. Zudem verlassen immer wieder ältere Protagonisten die Skinhead-Szene. Diese legen zwar nicht umgehend ihre rechtsextremistischen Einstellungen ab, trotzdem verliert die rechtsextremistische Skinhead-Szene damit ihre Größe und ihren inneren Zusammenhalt. Dafür spricht auch die seit mehreren Jahren zu konstatierende Organisationsschwäche. Allein gelegentliche Konzerte in Nordrhein-Westfalen und in angrenzenden Bundesländern beziehungsweise im angrenzenden Ausland schaffen Events, an denen sich die Szene ihrer selbst vergewissert. Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht. Zum anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahe zu bringen. Des Weiteren ist rechtsextremistische Musik ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen hat zugenommen. Dies beinhaltete sogar ideologisch widersprüchlich erscheinende Entwicklungen wie "Nationaler Rap". Ebenso ist in der rechtsextremistischen Musik-Szene inzwischen ein Wandel und zunehmende Vielfalt der Cover-Ästhetik und der Selbstpräsentation der Musiker festzustellen. Durch die digitale Revolution der letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musikstücke enorm verbessert und es nunmehr möglich, nahezu jederzeit und an jedem Ort solche Musik zu hören. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_subkrex RechtsextRemismus 77 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 219 gegen die Regierung" auf, die unter dem Motto "Weg mit Hartz IV - das Volk sind
fünfmal jährlich) Im September 2007 löste sich die Gruppe "Linksruck" als eigenständige Vereinigung zu Gunsten der Partei "Die Linke
allem durch die Arbeit in dem innerparteilichen Zusammenschluss "Sozialistische Linke" in die Partei zu tragen. 327 Ehemalige Angehörige von "Linksruck
anderen trotzkistischen Gruppierungen wie der "Sozialistischen Alternative" (SAV) hatte "Linksruck" die Fusion der "Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG
deren Bundesvorstand "Linksruck"-Aktivisten vertreten waren, und der "Linkspartei.PDS" befürwortet. 328 Allerdings haben sich durch den Eintritt in die Partei
Linke" die politisch-ideologischen Zielvorstellungen der e- hemaligen Mitglieder von "Linksruck" nicht verändert. Auf ihrer Homepage vertritt die Gruppe "marx21
marx21", datiert 1./2.9.2007. 328 Die Auflösung von "Linksruck" und die Fusion von WASG und "Linke.PDS" fanden zeitgleich

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 219 gegen die Regierung" auf, die unter dem Motto "Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir!" mit rund 3 000 Teilnehmern stattfand. 6.2.3 "marx21" ÜBERSICHT Entstehung / Gründung 1./2. September 2007 Mitgliederzahl Bund: ca. 400 (2008: ca. 400) Berlin: ca. 60 (2008: ca. 60) Organisationsstruktur Netzwerk Sitz Berlin "marx21" Veröffentlichungen (ab August 2007 überregional, fünfmal jährlich) Im September 2007 löste sich die Gruppe "Linksruck" als eigenständige Vereinigung zu Gunsten der Partei "Die Linke" auf. 326 Als Nachfolgeprojekt entstand unter der Bezeichnung "marx21" ein so genanntes "Netzwerk für internationalen Sozialismus". Das neugegründete Netzwerk beabsichtigt, seine trotzkistischen Positionen vor allem durch die Arbeit in dem innerparteilichen Zusammenschluss "Sozialistische Linke" in die Partei zu tragen. 327 Ehemalige Angehörige von "Linksruck" geben die Zeitschrift "marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus" heraus. Im Gegensatz zu anderen trotzkistischen Gruppierungen wie der "Sozialistischen Alternative" (SAV) hatte "Linksruck" die Fusion der "Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG), in deren Bundesvorstand "Linksruck"-Aktivisten vertreten waren, und der "Linkspartei.PDS" befürwortet. 328 Allerdings haben sich durch den Eintritt in die Partei "Die Linke" die politisch-ideologischen Zielvorstellungen der e- hemaligen Mitglieder von "Linksruck" nicht verändert. Auf ihrer Homepage vertritt die Gruppe "marx21" inhaltliche Positionen, die über das 326 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 211 f. 327 Vgl. "Netzwerk marx21 gegründet". Internetauftritt von "marx21", datiert 1./2.9.2007. 328 Die Auflösung von "Linksruck" und die Fusion von WASG und "Linke.PDS" fanden zeitgleich am 1./2. September 2007 statt.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS II. RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Personenpotenzial nahm in SachsenAnhalt im Berichtszeitraum weiter ab. Dies ist sowohl auf Mitgliederverluste der rechtsextremistischen
Parteien als auch auf eine spürbare Verkleinerung des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums zurückzuführen. Rechtsextremisten 2002 2003 Parteien und Vereinigungen
Neonazis3 250 250 Gewaltbereite Rechtsextremisten 730 650 Sonstige Personenzusammenschlüsse 30 10 Gesamt: 1.320 1.170 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN Allgemeines
rechtsextremistischen Skinheads stellen die größte Gruppe unter den gewaltbereiten Rechtsextremisten. Besondere Aufmerksamkeit erlangt diese Szene regelmäßig durch ihre zumeist fremdenfeindlich
motivierten, brutalen Gewalttaten. Das Potenzial der gewaltbereiten rechtsextremistischen Skinheadszene hat sich verringert. Derzeit sind ihr in Sachsen-Anhalt mit Schwerpunkten
Personen (2002: 730) zuzurechnen. Die Beobachtung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene nimmt in der Arbeit der Verfassungsschutzbehörde nach wie vor breiten

RECHTSEXTREMISMUS II. RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Personenpotenzial nahm in SachsenAnhalt im Berichtszeitraum weiter ab. Dies ist sowohl auf Mitgliederverluste der rechtsextremistischen Parteien als auch auf eine spürbare Verkleinerung des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums zurückzuführen. Rechtsextremisten 2002 2003 Parteien und Vereinigungen 310 260 Neonazis3 250 250 Gewaltbereite Rechtsextremisten 730 650 Sonstige Personenzusammenschlüsse 30 10 Gesamt: 1.320 1.170 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN Allgemeines Die rechtsextremistischen Skinheads stellen die größte Gruppe unter den gewaltbereiten Rechtsextremisten. Besondere Aufmerksamkeit erlangt diese Szene regelmäßig durch ihre zumeist fremdenfeindlich motivierten, brutalen Gewalttaten. Das Potenzial der gewaltbereiten rechtsextremistischen Skinheadszene hat sich verringert. Derzeit sind ihr in Sachsen-Anhalt mit Schwerpunkten in den Ballungszentren Magdeburg, Halle und Dessau etwa 650 Personen (2002: 730) zuzurechnen. Die Beobachtung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene nimmt in der Arbeit der Verfassungsschutzbehörde nach wie vor breiten Raum ein. Besondere Signalwirkung kam im Berichtsjahr 3 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 5

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Rechtsextremismusdatei (RED) Die Rechtsextremismusdatei (RED) ist eine gemeinsame Datei des Bundes
Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus auf Grundlage des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (RED-G). Mit der RED soll der Informationsaustausch
zwischen den beteiligten Behörden intensiviert und beschleunigt werden. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: * Live
Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung), * Vortrag
rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte), * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder
Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte

und der pluralistischen Gesellschaft das Modell des "Volkskollektivismus" ("Du bist nichts, Dein Volk ist alles") entgegensetzt (Antiindividualismus, Antipluralismus, Antiliberalismus), * eine aggressive, extrem gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit als Ergebnis rassistischen und damit verbunden antisemitischen Gedankenguts, * der Wunsch nach einem "Führerstaat" mit militärischen Ordnungsprinzipien, * eine Relativierung oder sogar Leugnung der Verbrechen des "Dritten Reiches" und damit verbunden eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und * eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Rechtsextremismusdatei (RED) Die Rechtsextremismusdatei (RED) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus auf Grundlage des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (RED-G). Mit der RED soll der Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden intensiviert und beschleunigt werden. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: * Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung), * Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte), * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die -- 151 --

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

gewinnen. Dadurch könnte DIE 98 Neonazis Definition/Kerndaten Rechtsextremisten, die nach der Überderen Angehörige e. V. (HNG), sind bewindung der Gewaltdiktatur
teilweise linksextreihren Aktivitäten umzusetzen versumistische Autonome in Verhalten und chen, werden als Neonazis bezeichnet. Outfit nach. Zu rechtsextremistischen Zahlreiche neonazistische
subkulturell orientiernen, zum Beispiel die Hilfsorganisation ten Rechtsextremisten/Skinheads unfür nationale politische Gefangene und terhalten Neonazis Kontakte. Regionale Kassel, Landkreis Gießen

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 neumfeld nicht weiter agieren können. RECHTE ihre Mitgliederstärke und BeDaher ist davon auszugehen, dass die deutung im rechtsextremistischen Spekeinzelnen Teilorganisationen der Partei trum erhöhen. auch in Zukunft keine einheitliche inhaltliche und strategische Linie verfolDa in Hessen der Ausbau des Landesgen werden. verbands im Mittelpunkt der Parteiaktivitäten stand, ist mit weiteren GründunDiese Uneinheitlichkeit dürfte auch das gen von Kreisund Ortsverbänden soVerhältnis der Partei DIE RECHTE zur wie öffentlichkeitswirksamen Aktionen NPD bestimmen. Trotz ihrer mehrheitlizur Mitgliedergewinnung zu rechnen. chen Ablehnung der NPD dürften sich Entsprechende Wechsel von NPD-Miteinzelne Teilorganisationen der Partei gliedern zur Partei DIE RECHTE könnten DIE RECHTE bemühen, im Fall eines zu einer weiteren Schwächung der NPD NPD-Verbots deren ehemalige Mitgliein Hessen führen. der zu gewinnen. Dadurch könnte DIE 98 Neonazis Definition/Kerndaten Rechtsextremisten, die nach der Überderen Angehörige e. V. (HNG), sind bewindung der Gewaltdiktatur des Natioreits verboten. Neonazis finden sich in nalsozialismus dessen Ideologie in ihimmer neuen Gruppierungen zusamren inhaltlichen Zielsetzungen oder bei men und ahmen teilweise linksextreihren Aktivitäten umzusetzen versumistische Autonome in Verhalten und chen, werden als Neonazis bezeichnet. Outfit nach. Zu rechtsextremistischen Zahlreiche neonazistische OrganisatioParteien und zu subkulturell orientiernen, zum Beispiel die Hilfsorganisation ten Rechtsextremisten/Skinheads unfür nationale politische Gefangene und terhalten Neonazis Kontakte. Regionale Kassel, Landkreis Gießen, Rhein-Main-Gebiet Schwerpunkte: und Südhessen Aktivisten / In Hessen etwa 250, bundesweit etwa 5.800 Anhänger: Medien: Internetpräsenzen

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 69 sche Szene weiterhin von einem linksextremistisch motivierten Anschlag aus: "So sprach man nach einem linksextremistischen Brandanschlag
zeichnet sich im Berliner Rechtsextremismus eine Strategie ab, die darauf zielt, eine Rolle als "Opfer linker Gewalt" zu kultivieren
findet sich neuerdings - in Anlehnung an AntifaDokumentationen rechter Übergriffe - eine "Chronik" linker Gewalttaten, die regelmäßig aktualisiert wird. Es ist allerdings
Friedrichhain, bei der dem Opfer eine lebensBezug zum organisierten Rechtsextremismus gefährliche Kopfverletzung zugefügt wurde, weist keine Bezüge zum organisierten Rechtsextremismus

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche