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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

wesentlicher Bestandteil des für den Zusammenhalt des autonomen autonomen Antifaschismuskampfes Spektrums von herausragender Bedeubezeichnet. Nach Auffassung einer tung
einem "revolutionären "militanten Gruppe" müsse Rassismus, Antifaschismus" geprägten Aktionen Antisemitismus und Patriarchat in Staat der Autonomen konzentrieren sich und Gesellschaft
formuliert die mit Militanz entgegentreten, wo ihre Autonome Antifa (M) als Zielsetzung Anziehungskraft am stärksten sei: in ihrer im Internet
verbreiteten Selbst"Konzerte müssen gestört, Aufmärdarstellung, dass antifaschistische Polische blockiert und Zentren angegriftik, die sich ausschließlich auf einzelne fen werden
verdeutlichte das linksextreNazis angreifen. Kampf dem rassismistische Verständnis von Antifaschistischen Normalzustand." mus, in dem keine Grenzen zwischen (RAZZ

organisationsinterne Funktion: er ist misten als wesentlicher Bestandteil des für den Zusammenhalt des autonomen autonomen Antifaschismuskampfes Spektrums von herausragender Bedeubezeichnet. Nach Auffassung einer tung. Die von einem "revolutionären "militanten Gruppe" müsse Rassismus, Antifaschismus" geprägten Aktionen Antisemitismus und Patriarchat in Staat der Autonomen konzentrieren sich und Gesellschaft bekämpft werden, da nicht nur auf rechtsextremistische "rechte Aktionen und Parolen nicht Strukturen, sondern auch auf das diese im Vakuum" entstünden. Gleichzeitig Strukturen angeblich fördernde kapimüsse man "den Nazis" jedoch dort talistische System. So formuliert die mit Militanz entgegentreten, wo ihre Autonome Antifa (M) als Zielsetzung Anziehungskraft am stärksten sei: in ihrer im Internet verbreiteten Selbst"Konzerte müssen gestört, Aufmärdarstellung, dass antifaschistische Polische blockiert und Zentren angegriftik, die sich ausschließlich auf einzelne fen werden. Im weiteren Sinne geNazis oder faschistische Organisatiohören dazu auch Aktionen gegen nen richte, nur begrenzt Erfolg haben Kader und kontinuierlich agierende könne. Vielmehr müsse sie die Wurzeln Anhänger. Angriffe auf Wohnungen des Faschismus, die im kapitalistischen und Fahrzeuge und (wenn durchführVerwertungssystem angelegt seien, bar und Unbeteiligte nicht gefährdet beseitigen. werden) auf Personen dienen der Ein im Mai von der militanten AA(M) Einschränkung ihrer Bewegungsfreiverbreitetes Flugblatt für eine Demonsheit und sind zugleich Einund Antration gegen die NPD am 16. Juni in griffe gegen ihr nazistisches Weltbild. Göttingen verdeutlichte das linksextreNazis angreifen. Kampf dem rassismistische Verständnis von Antifaschistischen Normalzustand." mus, in dem keine Grenzen zwischen (RAZZ, Nr. 130, Februar 2001) den zu bekämpfenden rechtsextremisDie Auseinandersetzungen zwischen tischen Gruppierungen und dem demoAutonomen und Rechtsextremisten kratischen Rechtsstaat existieren: verdeutlichen deren wechselseitige "Demokratie und Faschismus unterVerachtung. Auch im Jahr 2001 kam es scheiden sich in der Umsetzung des wieder zu militanten Auseinandersetnationalen Wohls nur in der Wahl der zungen von Autonomen mit RechtsMittel; im gemeinsamen Ursprung extremisten. aus der kapitalistischen VergesellIm August wurde eine Gruppe von schaftung besteht ihre WesensverNPD-Funktionären, die Unterlagen für wandtschaft. Für die radikale Linke die Teilnahme an den Kommunalwahheißt das, daß ihr Gegner - unablen einreichen wollten, vor dem Göthängig vom Kampf gegen Nazis oder tinger Kreishaus massiv beschimpft. Im der Auseinandersetzung mit demoLandkreis Göttingen wurden nahezu kratischen Rassisten - immer diese sämtliche ausgehängte NPD-WahlplaGesellschaft als Ganzes ist. Ein Ende kate entfernt. Am 1. September wurdes bürgerlichen Wahnsinns, von dem den NPD-Anhänger, die zuvor einen auch der Rassismus nur Symptom ist, Informationsstand in der Oldenburger ist nur durch ihre Abschaffung mögInnenstadt betrieben hatten, von 40 lich." vermummten Personen mit rohen Eiern In der Februarausgabe der hannoverbeworfen. Eine Woche später verschaffschen Szenepublikation RAZZ wird die ten sich Autonome im Anschluss an direkte Konfrontation mit Rechtsextreeine Demonstration gegen Rechtsextre84

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

wird so umgangen. 5.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Sachbeschädigungen und Recherche Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin
Weimarer Land geoutet". Am 27. April bekannte sich eine "Antifa" auf dem bundesweit von Linksextremisten genutzten Internetportal "indymedia" zur "Outing
SCHLÄGER BEIM NAMEN NENNEN!": "Lange ist nichts passiert in Sachen Antifa-Recherche in Jena. In den kommenden Wochen werden
verschlüsselter Mail, stellen sich selbst unter das Label der "Antifaschistischen Aktion". Ihrem Selbstverständnis zufolge sei es ihr Ziel, Wissen

anstaltungsablaufs im Rahmen des Versammlungsrechtes - wie sonst für Veranstaltungen in der Öffentlichkeit üblich - entfällt hier bzw. wird so umgangen. 5.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Sachbeschädigungen und Recherche Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, über Ideen, Aktivitäten sowie die Anhängerschaft ihres politischen Gegners aufzuklären. Methodische Mittel reichen dabei von Recherchebis zu sog. Outing-Aktionen. Linksextremisten setzen mit "Outing"-Aktionen darauf, mutmaßliche oder tatsächliche politische Gegner als Rechtsextremisten z. B. durch Internetdarstellungen, Flugblattaktionen im Wohnoder Arbeitsumfeld öffentlich zu machen und so über deren politische Ausrichtung "aufzuklären" sowie diese nach Möglichkeiten in ihrem privaten Umfeld und sozial zu isolieren. "Outing"-Aktionen führen mitunter zu weiteren Straftaten. Insoweit sind verbale Attacken, Sachbeschädigungen (an Haus oder Auto des Betroffenen) oder aber auch (körperliche) Übergriffe nicht auszuschließen und werden seitens der Täter begrüßt und gefördert. Ziel ist es, ein Bedrohungsszenario gegenüber der geouteten Person aufzubauen. So wurden bei einer "Outing"-Aktion vom 28./29. März zwei Personen als "Neonazis aus dem Weimarer Land geoutet". Am 27. April bekannte sich eine "Antifa" auf dem bundesweit von Linksextremisten genutzten Internetportal "indymedia" zur "Outing"-Aktion an einem mutmaßlichen Neonazi aus Weimar. Es wurden Namen, Anschrift, Arbeitsstelle, Fotos und Aktivitäten aus den vergangenen Jahre aufgelistet. Auf ein neues "Rechercheportal" für Jena und den Saale-Holzland-Kreis wies die Jenaer linksextremistische Gruppe "PEKARI" hin. Erste "Outing"-Aktionen erfolgten am 2. November und 1. Dezember. So hieß es dort unter der Überschrift "NAZI-SCHLÄGER BEIM NAMEN NENNEN!": "Lange ist nichts passiert in Sachen Antifa-Recherche in Jena. In den kommenden Wochen werden wir an dieser Stelle anfangen, Jenaer Nazis zu outen, die in den letzten Jahren durch Übergriffe aufgefallen sind. Mit der Veröffentlichung ihrer Namen, Fotos, Netzwerke und üblicher Aufenthaltsorte in Jena sollen ihnen die Räume streitig gemacht werden, aus denen heraus sie sich während ihrer brutalen Übergriffe scheinbar sicher fühlten." Um Übermittlung von relevanten Infos wurde gebeten. Die anonym agierenden Mitglieder der "Recherchegruppe", erreichbar allein per verschlüsselter Mail, stellen sich selbst unter das Label der "Antifaschistischen Aktion". Ihrem Selbstverständnis zufolge sei es ihr Ziel, Wissen 96

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Eskalation der Gewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten in Berlin 2.3.1 "Antifaschismusarbeit" der extremistischen Linken Die im Jahre 1991 erneut unter Beweis
Teil der revolutionär-marxistischen Gruppen stützen sich bei ihrer "Antifaschismusarbeit" nach wie vor auf die von Georgi DIMITROFF
Partei "Die Republikaner", als Instrumente seiner Herrschaftssicherung ein. Der Antifaschismus könne sich daher nicht nur auf eine reine Gegnerschaft
Finanzkapital geformten und unterhaltenen bürgerlichen Staat, zugunsten einer "antifaschistischen" und "antimonopolistischen Demokratie" beseitigen. Vor dieser Grundhaltung wird deutlich, daß
sich bei der linksextremistischen "Antifaschismusarbeit" nicht nur um den Kampf gegen

2. - Politischer Extremismus - 87 2.3 Sonderthema: Polarisierung und mögliche Eskalation der Gewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten in Berlin 2.3.1 "Antifaschismusarbeit" der extremistischen Linken Die im Jahre 1991 erneut unter Beweis gestellte Bereitschaft Berliner Linksextremisten, und hier insbesondere autonomer Gruppen, gegen Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten gewalttätig vorzugehen, liegt in spezifischen Auffassungen dieser Organisationen und Gruppen über Ursachen und Ausformungen des Faschismus begründet. Vor allem "orthodoxe" Kommunisten, wie Anhänger der DKP, aber auch ein Teil der revolutionär-marxistischen Gruppen stützen sich bei ihrer "Antifaschismusarbeit" nach wie vor auf die von Georgi DIMITROFF 1935 bei dem VII. Weltkongreß der "Kommunistischen Internationale" (KOMINTERN) geprägten Definition des Faschismusbegriffs aus marxistisch-leninistischer Sicht. Danach ist Faschismus ... die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals. [Anmerkung: Für Marxisten-Leninisten ist das Finanzkapital eine Ausformung des Monopolkapitals, das seinen Höhepunkt im staatsmonopolistischen Kapitalismus findet, und ein Merkmal des Imperialismus, der letzten Phase des Kapitalismus.] Dazu erläutern die Kommunisten, daß heute zwar das Bekenntnis zu einer offenen terroristischen Diktatur fehle, das Finanzkapital aber keineswegs auf faschistische Methoden verzichte. So setze es bestimmte Gruppen, wie die "neofaschistische" Partei "Die Republikaner", als Instrumente seiner Herrschaftssicherung ein. Der Antifaschismus könne sich daher nicht nur auf eine reine Gegnerschaft zum Rechtsextremismus beschränken, sondern müsse die materielle Basis und deren sozialökonomische Wurzeln, also den vom Finanzkapital geformten und unterhaltenen bürgerlichen Staat, zugunsten einer "antifaschistischen" und "antimonopolistischen Demokratie" beseitigen. Vor dieser Grundhaltung wird deutlich, daß es sich bei der linksextremistischen "Antifaschismusarbeit" nicht nur um den Kampf gegen

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Bedeutung der Anti-Antifa wird, nicht zuletzt durch das Erscheinen des "Einblick", sowohl für die linke als auch für
zunehmen. Bisher waren die Rechtsextremisten insbesondere den militanten linksextremistischen "Antifaschisten" personell, materiell und konzeptionell unterlegen. Mit der Aufklärungsarbeit übernehmen
angestrebte organisationsübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Anti-Antifa bereits ab. Verbunden mit dieser partiellen Kooperation ist eine veränderte Einstellung
durchzuführen, zur Unberechenbarkeit und damit zur Gefährlichkeit der Anti-Antifa bei. Auf der anderen Seite haben linke Gruppierungen, für
Antifaschismus" einer der wenigen gemeinsamen politischen Ansatzpunkte ist, ihre Aktivitäten gegen die politische Rechte ebenfalls intensiviert. Die Zunahme von gewaltsamen

Die Bedeutung der Anti-Antifa wird, nicht zuletzt durch das Erscheinen des "Einblick", sowohl für die linke als auch für die rechte Szene weiter zunehmen. Bisher waren die Rechtsextremisten insbesondere den militanten linksextremistischen "Antifaschisten" personell, materiell und konzeptionell unterlegen. Mit der Aufklärungsarbeit übernehmen sie die Arbeitsmethodik des politischen Gegners und wenden diese zunehmend für die eigenen Aktivitäten an. Innerhalb der Neonazi-Szene zeichnet sich die angestrebte organisationsübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Anti-Antifa bereits ab. Verbunden mit dieser partiellen Kooperation ist eine veränderte Einstellung der rechten Gruppen gegenüber dem politischen Gegner; war man dem linken Spektrum bislang vor allem zahlenmäßig unterlegen und befand sich daher ständig in der Defensive, fühlt man sich nunmehr durch die Tätigkeit der AntiAntifa in der Lage, in die Offensive überzugehen. In diesem Zusammenhang trägt insbesondere das Fehlen einer ansonsten im rechten Bereich üblichen Organisationsund Führungsstruktur, die es den einzelnen Aktivisten und Gruppen erlaubt, Maßnahmen nach eigenem Ermessen durchzuführen, zur Unberechenbarkeit und damit zur Gefährlichkeit der Anti-Antifa bei. Auf der anderen Seite haben linke Gruppierungen, für die der "Antifaschismus" einer der wenigen gemeinsamen politischen Ansatzpunkte ist, ihre Aktivitäten gegen die politische Rechte ebenfalls intensiviert. Die Zunahme von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten innerhalb der letzten Jahre spiegelt diese Entwicklung deutlich wider. Vor diesem Hintergrund wächst das Risiko, daß die gegenseitige organisierte Ausspähung weiter fortschreitet und in systematisch vorbereiteten Auseinandersetzungen zwischen dem rechten und dem linken Lager eskaliert. DAS "DEUTSCHE RECHTSBÜRO" Das "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) wurde Anfang 1992 in Hamburg von Rechtsanwälten, Jurastudenten und Privatpersonen als juristische Selbsthilfeeinrichtung der bundesweiten rechten Szene gegründet. Seit 1993 machte das DRB durch Anzeigen, Beilagen und Kurzberichte in verschiedenen rechtsextremistischen Publikationen, darunter "Nation und Europa/Deutsche Monatshefte", "Deutsche Rundschau" und "Das Freie Forum" auf sich aufmerksam. Eigenen Angaben zufolge möchte das DRB sein juristisches Fachwissen der rechten Szene zur Verfügung stellen und insbesondere an Aktivisten weitergeben, damit dieser Personenkreis bei gerichtlichen und sonstigen Verfahren rechtlich besser informiert und vorbereitet ist. Der weitverbreiteten Unwissenheit in der gesamten rechten Szene über 42

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

erster Linie von einer destruktiven Anti-Haltung (antistaatlich, antirepressiv, antifaschistisch) geprägt. Jenseits von Forderungen nach "Selbstbestimmung" und "herrschaftsfreien Verhältnissen" verbindet
Angemessenheit der gewaltsamen Mittel. Hierzu veröffentlichte die Leipziger Gruppierung ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) am 16. Januar 2018 auf ihrer Internetpräsenz
Aktionskonzepte sinnvoll in eine gesamtgesellschaftliche Protestbewegung integriert werden. 250 https://antifakleinparis.noblogs.org/archives/461 (Stand: 17. Januar 2018) 251 siehe Abschnitt
AUTONOME IN LEIPZIG: "ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) stößt Grundsatzdiskussion zu Aktionsformen

Ideologie / Politische Zielsetzung Die autonome Szene ist eine Strömung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen fehlt. Sie unterscheidet sich deutlich von anderen Gruppierungen, vor allem hinsichtlich ihres Selbstverständnisses, ihres Weltbildes und ihres Organisationsgrades. Gemeinsame Grundposition aller linksextremistischen Strömungen ist die erklärte Gegnerschaft zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und ein grundsätzliches Bekenntnis zu "revolutionärer Gewalt". Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen - etwa orthodoxen Kommunisten - lehnen AUTONOME aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategorisch ab. Weltanschaulich-politisch verfolgen sie keine dogmatische Linie, sondern verstehen sich als Fundamentalopposition und Basisbewegung. Ihr Weltbild und ihre Weltanschauung sind in erster Linie von einer destruktiven Anti-Haltung (antistaatlich, antirepressiv, antifaschistisch) geprägt. Jenseits von Forderungen nach "Selbstbestimmung" und "herrschaftsfreien Verhältnissen" verbindet die AUTONOMEN kein einigendes ideologisches Band. Ihrem Selbstverständnis entsprechend orientieren sie sich an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die Gewaltenteilung und einen Staat, in dem eine demokratisch legitimierte Mehrheit regiert und Minderheitenrechte geachtet werden, ab. Angestrebt wird somit die Abschaffung der Demokratie. Der Weg dorthin ist jedoch nicht klar definiert. AUTONOME bekämpfen auch die von ihnen als "kapitalistisch" bezeichnete Gesellschaftsordnung. Ihnen geht es dabei nicht um eine moderate Kapitalismuskritik, sondern vielmehr um eine revolutionäre Überwindung der gegenwärtigen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Rolle der Gewalt AUTONOME sehen sich zum einen als Opfer sowohl staatlicher Gewalt als auch des politischen Gegners. Insofern halten sie ihre eigene Gewaltausübung für legitim. Zum anderen gibt es aus ihrer Sicht bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt generell rechtfertigen. Für AUTONOME ist Gewaltausübung sowohl zur Dabei orientieren sich AUTONOME am PhilosoDurchsetzung politischer Ziele als auch als Symbolphen und Sozialwissenschaftler Herbert Marhandeln zentral. Gewaltbereitschaft ist ein identitätsstiftender und prägender Bestandteil der autonomen cuse, der mit seinen Ideen maßgeblich die Szene. Straftaten werden in Strategiepapieren und 1968er Bewegung beeinflusste. Diskussionen gerechtfertigt. Durch ihre GewaltgePrägend für die autonome Szene sind unterneigtheit unterscheiden sich die AUTONOMEN von schiedliche Auffassungen über die Bestimmung legalistischen Linksextremisten. der Ziele und die Angemessenheit der gewaltsamen Mittel. Hierzu veröffentlichte die Leipziger Gruppierung ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) am 16. Januar 2018 auf ihrer Internetpräsenz den Beitrag "Das Richtigere im Falschen tun" 250. Mit ihrer Auffassung, Militanz dürfe nicht zum Selbstzweck betrieben werden, übte sie Kritik an den etablierten Aktionsformen AUTONOMER und versuchte, eine strategische Diskussion im autonomen Linksextremismus in Leipzig anzustoßen.251 Daraufhin reagierten am 2. Februar 2018 unbekannte Autoren auf de.indymedia.org, in dem sie die militante Aktionsebene als elementaren Teil der eigenen Protestkultur verteidigten. Einig sind sich die Autoren beider Texte darin, dass Militanz, wenn sie gesellschaftliche Veränderungen bewirken soll, nicht nur innerhalb des eigenen Spektrums, sondern auch in der breiten Zivilgesellschaft vermittelbar sein muss. Dafür müssten bei Aufrufen zu Protesten wieder ein größerer Schwerpunkt auf mobilisierbares Klientel gelegt und militante Aktionskonzepte sinnvoll in eine gesamtgesellschaftliche Protestbewegung integriert werden. 250 https://antifakleinparis.noblogs.org/archives/461 (Stand: 17. Januar 2018) 251 siehe Abschnitt III 3.3.1 AUTONOME IN LEIPZIG: "ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) stößt Grundsatzdiskussion zu Aktionsformen an" 145

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Agitationsfeld für Autonome ist das Thema Antifaschismus. Im Rahmen ihrer "Antifaschismus-Kampagnen" sehen sich Autonome unter dem Motto "antifaschistische Selbsthilfe

ziehen, speichern sie ihre z. T. anonym betriebenen Homepages mit verbotenen Inhalten häufig auf ausländischen Servern, z. B. in den USA und Kanada. Dort stellen sie volksverhetzende Texte, Hakenkreuzsymbole u. Ä. ein. In Thüringen präsentieren sich insbesondere die NPD, der sog. "Thüringer Heimatschutz" und mehrere Kameradschaften mit ihren politischen Angeboten im Netz. Auch mehrere Thüringer Skinheadbands sind im Internet vertreten und bieten die Möglichkeit, Musiktitel aus dem Netz herunterzuladen und zu vervielfältigen. Für den Bereich Linksextremismus stellt die autonome Szene das markante Gefährdungspotenzial für die öffentliche Sicherheit dar. Ein wichtiges Agitationsfeld für Autonome ist das Thema Antifaschismus. Im Rahmen ihrer "Antifaschismus-Kampagnen" sehen sich Autonome unter dem Motto "antifaschistische Selbsthilfe" auch zu Gewaltaktionen berechtigt. Neben 300 bis 350 Anhängern und Sympathisanten autonomer Gruppen gehören der linksextremistischen Szene noch etwa 200 Personen kommunistischer Gruppen und Parteien an, die sich in ihren Diskussionszirkeln klar zur revolutionären Gewalt bekennen. Im Bereich des politischen Extremismus durch ausländische Bürger ist in Thüringen an erster Stelle die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu nennen. Sie hat den Freistaat längst in ihre deutschlandweite Organisationsstr uktur integriert. Die Thüringer Aktivisten konzentrieren sich auf Spendenaktionen. Bei Veranstaltungen sind sie in der Lage, bis zu 300 Sympathisanten zu mobilisieren. Des Weiteren agiert in Thüringen die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML); sie vermag bis zu 50 Personen zu mobilisieren. Der Verfassungsschutzbericht 2000 wird zur Information der Bürgerinnen und Bürger beitragen, die an den politischen Diskussionsprozessen teilnehmen. Das Thüringer Innenministerium wendet sich an Sie und übergibt Ihnen mit diesem Bericht eine aktuelle Darstellung extremistischer und sicherheitsgefährdender Bestrebungen im Freistaat. Christian Köckert Thüringer Innenminister Erfurt, April 2001

Seite 338 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Anger Within .......................................................................................... 100 Anti-Asylkampagne................................................................ 8, 38f., 42, 69 Antifa ..................................................................................... 135, 137, 142 Antifa Neuruppin .................................................................................... 135 Antifaschistische Linke Berlin
Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) ...................... 138 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .......................................10, 138, 163-165 Aryan Blood Brothers (ABB) .................................................................. 81f. Aryan Brotherhood

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Sachregister 4. Germanischer Achtkampf .................................................................. 112 7. Tag der deutschen Zukunft (TddZ) ..................................................... 87f. 25 Punkte-Programm der NSDAP ........................................................... 46 A A3stus.............................................................................................. 42, 100 Against Music Industry ...................................................................... 97, 99 Agnar ..................................................................................................... 100 Aktionsprogramm für ein besseres Deutschland ..................................... 46 al-Nusra-Front ....................................................................................... 151 al-Qaida ......................................................................................... 151, 154 Altermedia ............................................................................................... 86 Alternative für Deutschland (AfD) ............................................................ 55 Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo (ANSDAPO) ........................................................................... 80 Anger Within .......................................................................................... 100 Anti-Asylkampagne................................................................ 8, 38f., 42, 69 Antifa ..................................................................................... 135, 137, 142 Antifa Neuruppin .................................................................................... 135 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) ...................................................... 137 Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) ...................... 138 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .......................................10, 138, 163-165 Aryan Blood Brothers (ABB) .................................................................. 81f. Aryan Brotherhood (A.B.) .................................................................. 97, 99 Atomgesetz...................................................................................... 11, 177 Autan ................................................................................................. 97, 99 Autonome ...........................................................12, 73, 133-140, 149, 182 Autonome Nationalisten (AN) .................................................................. 73 B Barnimer Freundschaft .............................................. 42, 74, 81f., 102, 122 336

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Kommunisten, die zum Grundgesetz. Wenn die VerBegriffe "demokratisch" und "antifaschifassung den Ausbau der Bundesrestisch" gleichzusetzen und sich selbst, da publik
einem Sozialstaat verangeblich "konsequenteste Antifaschilangt und die Sozialpflichtigkeit sten", als die "konsequentesten Demokrades Eigentums fordert, sowie, daß ten" zu präsentieren
ihre VorfeldorganiZurückdrängung und schließliche sationen versuchen, in ihrer "AntifaschisÜberwindung der Macht des Momus"-Arbeit vor allem Sozialdemokraten, nopokapitals zu verwirklichen
kommunialle politischen Parteien und das Recht stische Methode des "Antifaschismusauf Bildung und Ausübung einer OpposiKampfes", um selbst politischen Einfluß tion

Linksextremismus Boden des Grundgesetzes wirkt, - und die lediglich "auf dem Boden des heißt das nicht, daß wir uns mit Grundgesetzes wirkt", was bedeutet, diesen reaktionären Änderungen daß sie sich nur die Aussagen des und Ergänzungen des GrundgesetGrundgesetzes heraussucht, die ihren zes abfinden... Entgegen reaktioInteressen nützlich erscheinen, nämlich närer arbeiterfeindlicher Ausledie Absage an Faschismus, die Möggung des Grundgesetzes steht die lichkeit der Enteignung und die SozialErrichtung einer sozialistischen staatsklausel. Gesellschaftsordnung in der BunNach diesem von der DKP gesetzten desrepublik nicht im Widerspruch Muster versuchen alle Kommunisten, die zum Grundgesetz. Wenn die VerBegriffe "demokratisch" und "antifaschifassung den Ausbau der Bundesrestisch" gleichzusetzen und sich selbst, da publik zu einem Sozialstaat verangeblich "konsequenteste Antifaschilangt und die Sozialpflichtigkeit sten", als die "konsequentesten Demokrades Eigentums fordert, sowie, daß ten" zu präsentieren. Zugleich werden alle Staatsgewalt vom Volke ausKritik am Kommunismus und an der Sogehen soll, so sind diese Grundgewjetpolitik als "faschistisch" gebrandsetzgebote letztlich nur durch die markt. Die DKP und ihre VorfeldorganiZurückdrängung und schließliche sationen versuchen, in ihrer "AntifaschisÜberwindung der Macht des Momus"-Arbeit vor allem Sozialdemokraten, nopokapitals zu verwirklichen. " Gewerkschafter und demokratische Ju(Der Weg in eine sozialistische gendorganisationen als Bündnispartner zu Bundesrepublik, DKP-Bildungsgewinnen. So wertet die DKP in einem injahr 1984/ 85, S. 20, 21) ternen Schreiben die Kundgebungen des Eben dies ist der Unterschied: Demovon ihr maßgeblich beeinflußten Arbeitskratische Parteien treten uneingeschränkt kreises "Blumen für Stukenbrock" (Grabfür das Grundgesetz ein, vor allem für die stätte sowjetischer Kriegsgefangener) als Grundprinzipien der freiheitlichen demoeine gute Gelegenheit, kratischen Grundordnung, nämlich die "die Kontinuität der sowjetischen Achtung vor den Menschenrechten, die Friedenspolitik darzustellen und Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, den Menschen deutlich zu machen, die Verantwortlichkeit der Regierung, die daß Frieden und Sozialismus zuGesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unsammengehören. " abhängigkeit der Gerichte, das MehrparAndere linksextremistische Gruppieteienprinzip, die Chancengleichheit für rungen kopieren die orthodox-kommunialle politischen Parteien und das Recht stische Methode des "Antifaschismusauf Bildung und Ausübung einer OpposiKampfes", um selbst politischen Einfluß tion; wer dafür kämpft, kämpft gegen das zu gewinnen. Darüber hinaus ist es vor alTotalitäre und für die demokratische Freilem in Kreisen undogmatischer "Neuer heit. Ganz anders stellt sich eine Partei Linker" zur Gewohnheit geworden, "Randar, dale gegen Faschos" zu betreiben: Wo im- - die in der DDR-Verfassung ihr Vorbild mer Rechtsextremisten oder Personen, die sieht, dafür gehalten werden, auftauchen, sich - deren politischer Weg der Klassenversammeln, demonstrieren, werden Gekampf, genaktionen, die häufig gewaltsam verlau- - deren politisches Ziel die Vorherrfen, veranstaltet. Greift die Polizei ein, schaft einer Klasse ist, behauptet man, der Staat schütze "die 62

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Studentenvereine nationale (RSB) 94 in Europa (U.I.S.A.) 164 rote antifa nürnberg (ran) 104 Union zur Pflege der kurdischen Kultur Rote
Allgäu 60 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen 'solid - die sozialistische Jugend 90 und Antifaschisten
Sozialismus von unten 125 Verein zur Förderung des antifaschistischen Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 125 Bewusstseins junger Menschen e.V. 111 Sozialistische

212 Revolutionärer Aufbau München 118 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 165 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 147 (DHKP-C) 139 Union der patriotischen Arbeiter Revolutionäre Zellen (RZ) 122 Kurdistans (YKWK) 165 Revolutionär-Sozialistischer Bund/IV. InterUnion islamischer Studentenvereine nationale (RSB) 94 in Europa (U.I.S.A.) 164 rote antifa nürnberg (ran) 104 Union zur Pflege der kurdischen Kultur Rote Armee Fraktion (RAF) 121 und Kunst (YRWK) 165 Unsere Zeit (UZ) 94 Rote Fahne 98 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Rote Zora 122 Alternativen 81 "Rudolf-Gutachten" 71 Rudolf-Heß-Aktionswochen 58 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 135 Samisdat Publishers Ltd. 72 Verband der StudentInnen aus Kurdistan Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (YXK) 165 (SDV) 76 Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 124 Scientology-Organisation (SO) 168 Vereinigung der neuen Weltsicht Skinheads 59 in Europa e.V. (AMGT) 132 Skinheads Allgäu 60 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen 'solid - die sozialistische Jugend 90 und Antifaschisten (VVN-BdA) 96 Soziale Volkspartei (SVP) 36 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 101 Sozialismus von unten 125 Verein zur Förderung des antifaschistischen Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 125 Bewusstseins junger Menschen e.V. 111 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 101 Verlag Hohe Warte - Franz von Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Bebenburg KG 76 (SDAJ) 97 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 76 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Vierteljahreshefte für freie Geschichts(SED) 81 forschung (VffG) 72 Sozialistische Zeitung (SoZ) 125 Vlaams Blok (VB) 53 Staatsbriefe 76 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 146 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 161 Thule-Netz 58 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 163 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 81 Volksfront für die Befreiung Palästinas Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungs- - Generalkommando - (PFLP-GC) 163 armee (TIKKO) 143 Volksmodjahedin 160 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 143 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 72 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP-C Devrimci Sol) 139 WISE 183 Tugendpartei (FP) 133 Wohlfahrtspartei (RP) 133 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 165 Zusammen-Aktiv-Kämpfen (Z.A.K.) 113 Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 165 Zusammen Kämpfen (ZK) 104

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung innerhalb der Antifa Passau ist noch nicht abgeschlossen. Diese Vereinigung soll seit 1993 über
linksextremistischen Publikation "EinSatz!" vom Mai rufen die Antifaschistische Aktion Passau und die militante Göttinger Gruppierung Autonome Antifa (M) für
Linksextremisten in Bayern verübten Gewalttaten waren der Antifaschismus und die Unterschriftenaktion der CSU gegen die doppelte Staatsangehörigkeit. Die meisten

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 900 6.200 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antifaschivierteljährlich, 7.500 stinnen und Antifaschisten

Linksextremismus 125 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 25 100 Sozialistische Zeitung (SoZ) 24./25.06.1995, Köln vierzehntägig, 2.000 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 30 1.000 Sozialismus von unten Frankfurt am Main zweimonatlich, 3.500 Linksruck monatlich, 7.000 Marxistische Gruppe (MG) München 700 (Aktive) 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 300 position Arbeiterjugend (SDAJ) unregelmäßig, 1.500 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen, 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - 1.3 Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 900 6.200 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antifaschivierteljährlich, 7.500 stinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 15.-17.03.1947, Frankfurt am Main MLPD-beeinflusst: Frauenverband Courage 20 500 Courage vierteljährlich Trotzkistisch beeinflusst: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 50 300 Vorfeldorganisation der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) 1992, Köln

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

konfliktträchtigen Versammlungen in diesen Orten zurückzuführen ist. Dem Themenfeld "Antifaschismus" wurden im Jahr 2018 insgesamt 146 linksextremistische Taten zugeordnet. Gegenüber
Jahr 2017 mit 189 antifaschistisch motivierten Straftaten ist im Themenfeld "Antifaschismus" ein Rückgang von 22,75 Prozent zu verzeichnen
diesem Themenfeld zu 31 antifaschistisch motivierten Gewaltdelikten gegenüber 41 Taten im Jahr 2017. Dies stellte einen Rückgang

11.3 Politisch motivierte Kriminalität155 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Im Phänomenbereich PMK -linkswurden im Jahr 2018 in Niedersachsen 548 Straftaten insgesamt registriert (2017: 591). Die Zahl der erfassten Straftaten in der PMK -linkssank somit um 7,28 Prozent ab. Regionale Straftatenschwerpunkte bildeten die Zuständigkeitsbereiche der Polizeidirektionen Göttingen und Lüneburg mit jeweils 130 linksmotivierten Straftaten. Der Fallzahlenrückgang 2018 ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass in diesem Jahr keine Wahlen in Niedersachsen stattfanden, die regelmäßig zu höheren Fallzahlen durch linksmotivierte Straftaten gegen politische Gegner aus dem rechten Spektrum führen sowie die geringe Anzahl konfliktträchtiger Versammlungen. Von den 548 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK -linkswurden 248 Fälle als extremistisch eingestuft. Im Vorjahr lag der Anteil bei 252 Fällen. 2018 wurden 65 Personen (2017: 52) Opfer von linksextremistisch motivierten Gewaltdelikten. Die meisten Opfer waren in Göttingen, Hannover und Oldenburg zu verzeichnen, was auf die insgesamt höhere Anzahl an konfliktträchtigen Versammlungen in diesen Orten zurückzuführen ist. Dem Themenfeld "Antifaschismus" wurden im Jahr 2018 insgesamt 146 linksextremistische Taten zugeordnet. Gegenüber dem Jahr 2017 mit 189 antifaschistisch motivierten Straftaten ist im Themenfeld "Antifaschismus" ein Rückgang von 22,75 Prozent zu verzeichnen. 2018 kam es in diesem Themenfeld zu 31 antifaschistisch motivierten Gewaltdelikten gegenüber 41 Taten im Jahr 2017. Dies stellte einen Rückgang um 24,39 Prozent dar. Der Straftatenrückgang im Themenfeld beruht auf dem Ausbleiben von Wahlen im Vergleich zum Vorjahr und einer geringeren Anzahl konfliktträchtiger Versammlungen. Linksextremistisch eingestufte Straftaten zum Themenfeld "Antimilitarismus" stiegen 2018 mit 24 Taten gegenüber dem Vorjahr 2017 (fünf Taten) erheblich an. Der Anstieg ist insbesondere auf vermehrte Sachbeschädigungen an Kriegsdenkmälern zurückzuführen, wozu die linke Szene im Internet aufgerufen hatte. Weiter handelte es sich um antimilitaristisch motivierte Straftaten wie Sachbeschädigungen durch das Aufbringen von antimilitaristischen Parolen. Eine weitere Ursache für die Steigerung waren Straftaten im Zusammenhang mit der türkischen Militärintervention gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien. Zu dieser Thematik erfolgten auch drei der vier Brandstiftungen im Themenfeld "Antimilitarismus". 2018 wurden im Bereich der PMK -linksneun Brandstiftungen, darunter eine schwere Brandstiftung, gegenüber dem Vorjahr 2017 mit sechs Taten verzeichnet. Dies bedeutete eine Steigerung um die Hälfte der Fälle. Die Steigerung der Branddelikte war auf Entwicklungen und Ereignisse zurückzuführen, denen Linksextremisten eine verstärkte Bedeutung beimaßen. In diesem Kontext kam es mit der türkischen Militärintervention gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien zu drei Brandstiftungen. Zu keiner Tat konnten im Jahr 2018 Tatverdächtige ermittelt werden Die übrigen Branddelikte erfolgten in den Themenfeldern "Antimilitarismus", "Befreiungsbewegungen" sowie "Antikapitalismus" und richteten sich gegen ein Bundeswehrfahrzeug, ein Fahrzeug eines Landtagsabgeordneten, ein Fahrzeug einer Person der rechten Szene, eine Filiale eines Textildiscounters, einen Geflügelmastbetrieb sowie an einem Kabelschacht einer Eisenbahnstrecke. Linksterroristische Bestrebungen sind in Niedersachsen nicht erkennbar. Die Serie von Raubüberfällen (2015 und 2016) unter Tatbeteiligung von drei früheren RAF Mitgliedern wird durch die Polizei und zuständige Staatsanwaltschaft nicht als politisch motiviert bewertet 155 Siehe Fußnote 152. 149

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Sachschaden entstand, aber auch Personen zu Schaden kamen. Insbesondere bei Antifa-Aktionen suchten sie die direkte Konfrontation mit dem politischen
griffen auch Einsatzkräfte der Polizei an. Ausschreitungen bei bundesweiter "Antifa-Demo" in Berlin Etwa 4.000 Personen beteiligten sich

4.3 Bundesweite Aktionen Auch 2000 verübten Angehörige der autonomen Szene zahlreiche Straftaten, bei denen erheblicher Sachschaden entstand, aber auch Personen zu Schaden kamen. Insbesondere bei Antifa-Aktionen suchten sie die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und griffen auch Einsatzkräfte der Polizei an. Ausschreitungen bei bundesweiter "Antifa-Demo" in Berlin Etwa 4.000 Personen beteiligten sich an der Demonstration "Gemeinsam gegen RechtsWeg mit der NPD-Zentrale - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" am 7. Oktober im Berliner Bezirk Köpenick. Unter den Demonstranten befanden sich mehrere hundert gewaltbereite Linksextremisten aus Berlin, Hamburg und Göttingen sowie Angehörige revolutionär-marxistischer Gruppen. Aus dem Berlin-Info INTERIM Nr. 511 vom 5. Oktober IXOsyur] snwsIiuwo,4 Als während einer Zwischenkundgebung eine Gruppe von Demonstranten gewaltsam auf das Gelände des "Abschiebeknastes" Grünau vordringen wollte, kam es zu Ausschreitungen gegen die Polizei, die daraufhin Wasserwerfer einsetzte. Ebenso wurden vor der Abschlusskundgebung in der Nähe der NPD-Zentrale Einsatzkräfte der Polizei mit Steinen beworfen. 21 Beamte erlitten Verletzungen, 38 Personen wurden vorläufig festgenommen. 104

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", einhergehend mit dem damit unmittelbar verbundenen Kampf gegen den Kapitalismus. Unter
zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten zwangsläufig nicht nur auf die kapitalistische
zuvor, konzentrierte sich die autonome Szene auch 2018 auf ihre "Antifaschismus-Arbeit", insbesondere auf die direkte Auseinandersetzung

szenekritische Wissenschaftler zählen. Politisch motivierte Gewalt dient Autonomen als "Geburtshelfer einer neuen Gesellschaft", denn um die angestrebte herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, muss zuvor der demokratische Rechtsstaat als Garant der bisherigen Ordnung beseitigt werden. Gewalt hat dabei für Autonome immer auch eine Außenund eine Binnenwirkung. Nach außen dient sie u. a. dazu, öffentliche, insbesondere mediale Aufmerksamkeit zu erregen und Unterstützung für die eigenen Positionen zu finden. Darüber hinaus dient sie dazu, die Kosten für bestimmte politische Entscheidungen so in die Höhe zu treiben, dass diese politisch nicht mehr durchsetzbar sind. Zugleich wirkt die Gewalt nach innen integrationsund identitätsstiftend für die jeweiligen Bezugsgruppen. Die gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei ist der förmliche Ritterschlag für den einzelnen Autonomen, denn sie befördert seinen Aufstieg in den formal nicht existenten Hierarchien innerhalb seiner Bezugsgruppe. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Gewalt - wie auch in anderen Extremismusbereichen - ästhetisiert und heroisiert wird. So stilisieren sich Autonome gern auf Fotos und Plakaten als "lonesome cowboy" oder "streetfighter" vor brennenden Barrikaden oder Autos. Dadurch unterstreichen sie zugleich die Faszination, die Gewalt auf sie ausübt. Gewalt wird somit zu einem unverzichtbaren Lebensgefühl. In manchen Situationen herrscht sogar eine regelrechte Gewaltbegeisterung, denn "es macht einfach Spaß, den Bullen eins in die Fresse zu hauen ..." wie es in einem ihrer Selbstzeugnisse heißt.105 Um die von Autonomen ausgehende Gewalt richtig einordnen zu können, muss man sich den für sie und die Postautonomen geltenden Gewaltbegriff vergegenwärtigen. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger aus: sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen, Werten, Normen, Institutionen und Machtverhältnissen basierende "strukturelle Gewalt" gegenüber den Bürgern dar und hindern diese daran, sich ihren Anlagen und Möglichkeiten entsprechend frei entfalten und somit selbst verwirklichen zu können. Aus dieser so empfundenen "Gewalt des Systems" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein vermeintliches Naturrecht auf gewaltsamen Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als "Gegengewalt", als ein reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Aktionsfelder Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", einhergehend mit dem damit unmittelbar verbundenen Kampf gegen den Kapitalismus. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellte These, wonach der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals"106 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verständnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann deshalb diesem Verständnis nach nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten zwangsläufig nicht nur auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung, sondern auch auf die "Marionette des Kapitals", den zu überwindenden demokratischen Rechtsstaat. Ereignisse im Zusammenhang mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Wie in den Jahren zuvor, konzentrierte sich die autonome Szene auch 2018 auf ihre "Antifaschismus-Arbeit", insbesondere auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD. Vor dem Hintergrund des Einzuges der AfD in den Deutschen Bundestag und in die Landesparlamente von Bayern und Hessen - damit ist die Partei nunmehr im Europaparlament, im Deutschen Bundestag und in allen Landesparlamenten in Fraktionsstärke vertreten - nahmen die Übergriffe auf ihre Funktionäre weiter zu. Insbesondere Pkw und Wohnhäuser von AfD-Angehörigen stellten im vergangenen Jahr vermehrt Angriffsziele der autonomen Szene dar. So versuchten beispielsweise unbekannte Täter in der Nacht zum 02.07.2018 den Pkw eines 105 A.G. Grauwacke, Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren, Berlin 3. Auflage 2003, S. 148. 106 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 73

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

verurteilt. 23.05.2015 Veröffentlichung eines "Prozessberichtes" auf der Homepage der "Antifa Saar/Projekt AK", in dem das Urteil gegen ihren Gesinnungsgenossen
Kriminalisierung antifaschistischen Protests" dargestellt und gleichzeitig eine angebliche Verharmlosung von Polizeigewalt durch die Justiz als "gegenwärtiger Alltag" angeprangert wurde
Internetaufruf der "Antifa Saar/Projekt AK" an alle von einem "repressiven Polizeieinsatz" anlässlich eines SageSa-Aufmarsches am 18. Mai in Lebach
betroffenen "AntifaschistInnen" zwecks Koordinierung der "Antirepressionsarbeit", 25.10.2015 Unterstützung eines Solidaritätsund Spendenaufrufs für einen Szeneangehörigen aus Frankfurt/M. und früheren Aktivisten innerhalb

06.05.2015 Teilnahme von rund 20 Szeneangehörigen als "solidarische Beobachter" an einer Gerichtsverhandlung gegen einen Gesinnungsgenossen vor dem Amtsgericht Saarbrücken wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. Der Angeklagte wurde zu einer Haftstrafe von acht Monaten auf drei Jahre zur Bewährung, einer Ableistung von 90 Arbeitsstunden für soziale Zwecke und einer Zahlung von Schmerzensgeld an einen Polizeibeamten in Höhe von 400 Euro verurteilt. 23.05.2015 Veröffentlichung eines "Prozessberichtes" auf der Homepage der "Antifa Saar/Projekt AK", in dem das Urteil gegen ihren Gesinnungsgenossen als "Kriminalisierung antifaschistischen Protests" dargestellt und gleichzeitig eine angebliche Verharmlosung von Polizeigewalt durch die Justiz als "gegenwärtiger Alltag" angeprangert wurde, 03.06.2015 Internetaufruf der "Antifa Saar/Projekt AK" an alle von einem "repressiven Polizeieinsatz" anlässlich eines SageSa-Aufmarsches am 18. Mai in Lebach betroffenen "AntifaschistInnen" zwecks Koordinierung der "Antirepressionsarbeit", 25.10.2015 Unterstützung eines Solidaritätsund Spendenaufrufs für einen Szeneangehörigen aus Frankfurt/M. und früheren Aktivisten innerhalb der autonomen Szene Saar, der bei militanten Aktionen von Linksextremisten am 1. Mai 2015 gegen die "Expo" in Mailand festgenommen worden war und sich am 2. November 2015 vor einem italienischen Gericht verantworten musste, durch die Saarbrücker Gruppe "... resist!" und 15.12.2015 Herausgabe eines "Antirepressionskalenders 2016" durch "... resist!". Aktionsfeld "Antirassismus" Auch der Kampf gegen die staatliche Asylund Abschiebepolitik, die von Linksextremisten als "institutioneller Rassismus" bezeichnet wird, gehört zu den bevorzugten Aktionsfeldern von militanten Autonomen. Im Rahmen seiner "antirassistischen" Aktivitäten gegen das "System Abschiebehaft" unterstützt das autonome Spektrum Forderungen wie beispielsweise "Abschiebegefängnisse abschaffen!", "Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete und Folterstaaten!" oder "Keine Ausreisezentren und andere Sammellager!". 41

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

LINKE. haben ihre Internetseiten mit diversen autonomen Gruppierungen aus dem Antifa-Bereich verlinkt und geben gemeinsame Aufrufe und Publikationen heraus
Für den 08.11.2008 meldete er für die Göttinger Antifaschistische Linke International (A.L.I.) eine Demonstration unter dem Titel "Für eine starke
antifaschistische Kultur - Gegen rechte Zentren und Naziläden vorgehen!" in Göttingen an. Am 17.11.2009 trat er erneut als Anmelder einer Demonstration

Linksextremismus 207 Das Zusammenwirken von bestimmten Funktionären der Partei DIE LINKE. und gewaltbereiten Autonomen erfolgt auf vielfältige Art und Weise. Gruppierungen und Mitglieder der Partei DIE LINKE. haben ihre Internetseiten mit diversen autonomen Gruppierungen aus dem Antifa-Bereich verlinkt und geben gemeinsame Aufrufe und Publikationen heraus. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. melden Demonstrationen für das autonome Spektrum an und treten dort als Redner auf. Zugleich solidarisieren sie sich mit gewaltbereiten Autonomen und verharmlosen ihre Taten. In Niedersachsen ist hier vor allem der Landtagsabgeordnete Patrick HUMKE-FOCKS120 zu nennen. Er wirkt als Bindeglied zwischen seiner Partei und der autonomen Szene in Niedersachsen. Am 17.01.2011 meldete er unter dem Motto "Für die Verteidigung von BürgerInnenrechten - gegen staatliche Willkür" eine Demonstration des autonomen Göttinger Spektrums gegen angebliche staatliche Repression an. Für den 08.11.2008 meldete er für die Göttinger Antifaschistische Linke International (A.L.I.) eine Demonstration unter dem Titel "Für eine starke antifaschistische Kultur - Gegen rechte Zentren und Naziläden vorgehen!" in Göttingen an. Am 17.11.2009 trat er erneut als Anmelder einer Demonstration mit anschließender Mahnwache für die verstorbene Demonstrationsteilnehmerin "Conny" Wessmann in Erscheinung. Unter den Teilnehmern dieser Demonstration befanden sich auch zahlreiche Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten. Im Zusammenhang mit diesen müssen auch die nach Beendigung der Kundgebung in der Innenstadt von unbekannten Tätern verübten Branddelikte gesehen werden. 120 Siehe Fußnote 118.

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 3.1.6.1 Antifaschismus Schwerpunkt aller Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern bildeten wie im Vorjahr Aktionen und auch Gewalttaten gegen rechtsextremistische
Motiv der verübten Gewalttaten entfallen 21 auf diesen Bereich. Antifaschismus Gewalttaten hat insbesondere für die Autonomen nach wie vor große
Zahl der bundesweit verübten Gewaltdelikte mit der Begründung Antifaschismus um rund 15 % zugenommen. Ihr Anteil an den insgesamt verübten Gewalttaten
Parolenhaft forderten die Verfasser "Faschisten angreifen! Für die militante antifaschistische Offensive". Zu nennen sind folgende weitere Aktionen: Wie schon

110 Linksextremismus 3.1.6.1 Antifaschismus Schwerpunkt aller Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern bildeten wie im Vorjahr Aktionen und auch Gewalttaten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 25 in Bayern Motiv der verübten Gewalttaten entfallen 21 auf diesen Bereich. Antifaschismus Gewalttaten hat insbesondere für die Autonomen nach wie vor große Attraktivität. Für entsprechende Aktionen sind die Autonomen wie sonst zu kaum einem anderen Thema in der Lage, den größten Teil ihres Hohes MobilisiePotenzials zu mobilisieren. Auch bundesweit hat dieses Thema erhebrungspotenzial lich an Bedeutung gewonnen. So hat die Zahl der bundesweit verübten Gewaltdelikte mit der Begründung Antifaschismus um rund 15 % zugenommen. Ihr Anteil an den insgesamt verübten Gewalttaten in Deutschland beträgt rund 42 %. Linksextremisten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und verSteckbriefe öffentlichen seit Jahren entsprechende Steckbriefe in ihren Publikationen. Jüngstes Beispiel ist die linksextremistische Publikation "barricada-Zeitung für autonome Politik und Kultur aus Nürnberg", Ausgabe Dezember 1999. In einem redaktionellen Beitrag zur "Nazi-Skinhead-Bewegung und ihre Strukturen in Franken/Nordbayern" werden sieben Rechtsextremisten aus der Region mit Porträts, Namen und Adressen genannt. In einem anschließend abgedruckten Interview mit der Überschrift "Was tun? Was tun!" wird unverhohlen zu Gewalttaten gegen die "wirklichen Drahtzieher" aufgefordert. Die Ausspähungen werden aber nicht immer nur für direkte Auseinandersetzungen genutzt, sondern sollen die Opfer häufig auch in ihrem persönlichen Umfeld treffen. So brachten in München unbekannte Täter, die der autonomen Szene zugerechnet werden, Ende Juli am Wohnanwesen eines Skinheads die Schmierschrift "Nazis im zweiten Stock angreifen - Für ein rotes Westend" an und warfen einen Farbbeutel an ein Fenster im zweiten Stock. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, das die Täter im Briefkasten des Geschädigten hinterlassen hatten, bedrohten sie den Skinhead. Parolenhaft forderten die Verfasser "Faschisten angreifen! Für die militante antifaschistische Offensive". Zu nennen sind folgende weitere Aktionen: Wie schon in früheren Jahren agitierte die autonome Szene auch heuer gegen den Pfingstkongress des "Coburger Convents" (CC). Dieser Dachverband von 104 studentischen Korporationen vertritt nach Ansicht von Linksextremisten nationalistische und rassistische

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

diese Entwicklung vorantreiben, zu benennen und anzugreifen. Denn eine Antifabewegung, die nicht die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge aufdeckt und erkennt
sich vielerorts autonome Personenzusammenschlüsse nahezu ausschließlich mit dem Thema "Antifaschismus". In verschiedenen Schriften wurden detaillierte "Szene"Recherchen über "rechte" Organisationen
auch gewaltsamen - Handeln. In einer von der "Autonomen Antifa Göppingen-Kirchheim/Teck" herausgegebenen "Dokumentation zur Neonazistischen Szene im Landkreis Göppingen
Kampf dem Faschismus. " In diesem Zusammenhang sorgten beispielsweise militante "Antifaschisten" am 25. März 1995 in Leimen für schwere Ausschreitungen. Hinter

Linksextremismus staatlichen Strukturen, die diese Entwicklung vorantreiben, zu benennen und anzugreifen. Denn eine Antifabewegung, die nicht die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge aufdeckt und erkennt, wer die Profiteure von Rassismus, Krieg und Unterdrückung sind, sondern beim Kampf gegen Stiefelfaschistinnen stehenbleibt, verkommt zur reinen Antinazibewegung." Auch in Baden-Württemberg beschäftigen sich vielerorts autonome Personenzusammenschlüsse nahezu ausschließlich mit dem Thema "Antifaschismus". In verschiedenen Schriften wurden detaillierte "Szene"Recherchen über "rechte" Organisationen und deren Angehörige veröffentlicht, oftmals mit der mehr oder weniger verklausulierten Aufforderung zum - auch gewaltsamen - Handeln. In einer von der "Autonomen Antifa Göppingen-Kirchheim/Teck" herausgegebenen "Dokumentation zur Neonazistischen Szene im Landkreis Göppingen" hieß es etwa: "Es gilt .... aktiv den Neonazis entgegenzutreten, ihre Propaganda zu verhindern und sie letzten Endes zu besiegen. Kampf dem Faschismus. " In diesem Zusammenhang sorgten beispielsweise militante "Antifaschisten" am 25. März 1995 in Leimen für schwere Ausschreitungen. Hinter einer dort geplanten privaten Feier eines der Partei "Die Republika107

Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Sachwortregister 285 Türkische Kommunistische Antifaschistinnen und P artei/M arxisten-Leninisten Antifaschisten (TKP /M L) 159, 172f., 185 (VVN-BdA) 113ff
Hans-C hristian 34, 36 Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen WiderWetterleuchten 37 stand, Verfolgter des NaziRegimes und Hinterbliebener - Wohlfahrtspartei (Refah
artisi) Bund der Antifaschisten (RP ) 164 (VVdN-BdA) 125 WULFF, Thomas 31 Vereinigte Rechte (VR) 216ff., 236 Y Vereinigung

Sachwortregister 285 Türkische Kommunistische Antifaschistinnen und P artei/M arxisten-Leninisten Antifaschisten (TKP /M L) 159, 172f., 185 (VVN-BdA) 113ff., 123ff. Türkische Volksbefreiungs Vereinigung für Sozialistische partei/-Front - Revolutionäre P olitik (VSP ) 127 Linke 149, 154, 157, 172, 185 Verlag der Freunde (VdF) 87 (THKP /-C - Devrimci Sol) 149 154f., 157f., 172, 185 Verlage, linksextremistische 233, 236, 142 Verlage, rechtsextremistische U 50, 63, 73f., 79f., 80, 85ff. ÜLKE-Büro (Heimatbüro) 185 Verlag M anfred Rouhs 87 Ümmet-i M uhammed (Die Gemeinde M ohammeds) Verlagsgesellschaft Berg mbH 161f., 187 87 Unabhängige Arbeiterpartei e. V. Verlag und Agentur (Deutsche Sozialisten) Werner Symanek (VAWS) 85 (UAP ) 67f. Vierteljahreshefte für freie Ungarische Nationale Front Geschichtsforschung (M NA) 75 (VffG) 74 Union der J ugendlichen aus Vincente Directori 29 Kurdistan (YC K) 245 VOIGT, Udo 57f. Union Islamischer StudentenVolksbewegung von Kosovo vereine (U.I.S.A.) 190 (LP K) 182., 184 Unsere Zeit (UZ) 108f., 240 Volksmodjahedin Iran (M EK) 179f. V Vrij Historisch Onderzoek VAN HELSING, J an 85, 86 (V.H.O.) 74 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., W Köln (IC C B) 154, 161 WENDT, Hans-C hristian 34, 36 Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen WiderWetterleuchten 37 stand, Verfolgter des NaziRegimes und Hinterbliebener - Wohlfahrtspartei (Refah P artisi) Bund der Antifaschisten (RP ) 164 (VVdN-BdA) 125 WULFF, Thomas 31 Vereinigte Rechte (VR) 216ff., 236 Y Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der YÜKSEL, Ali 164

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

sächsischen Internetangeboten auch mehrere, die sich mit der "Anti%" (" Antifa" befassen. 2003 gab die MITTELDEUT$" SCHE JUGENDZEITUNG auf ihrer Homepage
einen Überblick über die Antifa im ostsächsischen " $""" $""' $""$ $""( Raum. Eine "Anti-Antifa-Homepage" aus dem Raum Dresden, auf der Fotos
angeblichen Antifaschisten zu sehen waren, erschien im gleichen von anderen Gruppen auf ihren Homepages geJahr. nannt

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