Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10052 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Teils der autonomen Szene. Autonome, wie die im "Bundesweiten Antifa Treffen" (BAT) lose organisierten Gruppen, sind zwar bereit, sich
AA/BO oder als Teil der Struktur der "Bundesweiten Antifa Treffen" (BAT) in den Informationsaustausch autonomer Gruppierungen eingebunden. Für den lokalen
Anbieter, Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafInternets barem Inhalt verbreitet. "Antifa-Treffen", vor allem überregionale, werden in der Regel frühzeitig

Linksextremismus 129 weitere Verbesserung der Organisation zu erreichen. Dies entspricht jedoch nicht dem Grundverständnis des überwiegenden Teils der autonomen Szene. Autonome, wie die im "Bundesweiten Antifa Treffen" (BAT) lose organisierten Gruppen, sind zwar bereit, sich an Aktionen zu beteiligen, begegnen aber einem höheren Organisierungsgrad mit großer Skepsis. Dies hat letztendlich dazu beigetragen, dass der erhoffte Zuwachs an Mitgliedsgruppen ausblieb. 3.1.4 Informationelle Vernetzung Die aktiven bayerischen Szenen sind als Mitgliedsgruppen der AA/BO bzw. durch lose Kontakte zur AA/BO oder als Teil der Struktur der "Bundesweiten Antifa Treffen" (BAT) in den Informationsaustausch autonomer Gruppierungen eingebunden. Für den lokalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch verwenden Autonome darüber hinaus Szenepublikationen, Infoläden, Szenelokale/AnlaufstelInfoläden len sowie verdeckte informelle Strukturen wie Telefonketten, aber auch Mailboxverbundsysteme und das Internet. In Bayern bestehen Infoläden unter anderem in Augsburg, München, Nürnberg und Landshut. Bei bundesweiten Infoladen-Vernetzungstreffen wird über "Konzepte und Perspektiven", aber auch über "Kämpfe und Widerstandsformen" diskutiert. Um die Vernetzung und den Austausch der Infoläden untereinander zu fördern, wurden "zentrale Internetseiten" eingerichtet. Linksextremisten nutzen seit Jahren die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Das in früheren Jahren genutzte "Spinnennetz" ist seit der Auflösung der Rote Armee Fraktion (RAF) nicht mehr existent. Eine immer größere Bedeutung hat inzwischen die Nutzung des Internets erlangt. Darin werden, zum Teil über auslänNutzung des dische Anbieter, Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafInternets barem Inhalt verbreitet. "Antifa-Treffen", vor allem überregionale, werden in der Regel frühzeitig im Netz angekündigt. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere Informationsmöglichkeit bietet sich den Autonomen durch die Szenepublikationen. Diese werden oft konspirativ herge-

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite A Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ACM Zentralkomitee der PKK für Europa ADÜTDF
Konföderation der idealistischen Türken in Europa BdA Bund der Antifaschisten B BDP Bund Deutscher Patrioten Abkürzungsverzeichnis BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite A Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ACM Zentralkomitee der PKK für Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AfNS Amt für Nationale Sicherheit (DDR) AIZ Antiimperialistische Zelle AKW Atomkraftwerk AMAL Gruppe des islamischen Widerstandes ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Deutsche Türk-Föderation ATIB Türkisch-islamische Union in Europa ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa AÜTDK Konföderation der idealistischen Türken in Europa BdA Bund der Antifaschisten B BDP Bund Deutscher Patrioten Abkürzungsverzeichnis BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International BKA Bundeskriminalamt B.K.D.S.H. Nationaldemokratische Liga der albanischen Treue BND Bundesnachrichtendienst BStU Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DABK Ostanatolisches Gebietskomitee D DDR Deutsche Demokratische Republik Dev Sol Devrimci Sol (Türkische Revolutionäre Linke) 214

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Szeneangehörigen statt. 2.3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "antifaschistische Kampf" blieb bei Linksextremisten Schwerpunkt ihrer politischen Aktivitäten. Gewaltbereite Linksextremisten (Autonome
Linken und Gruppierungen aus dem bürgerlichen Spektrum auch maßgeblich gewaltbereite "Antifa-Gruppen" mitarbeiten. Während einer Informationsveranstaltung des Bündnisses

stellt ausdrücklich fest, die Zugehörigkeit zur mg begründe in rechtlicher Hinsicht noch nicht den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen, sondern die in einer kriminellen Vereinigung. Am 25. September 2008 begann vor dem Kammergericht Berlin der Prozess gegen drei mutmaßliche mg-Mitglieder wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie versuchter Brandstiftung. Ein von Linksextremisten getragenes "Bündnis für die Einstellung der 129a-Verfahren" organisierte seit August 2007 mehrere Solidaritätsaktionen für die Beschuldigten; so fand u.a. auch am 4. September 2008 in den Räumlichkeiten der Technischen Universität Kaiserslautern eine so genannte Informationsund Diskussionsveranstaltung zum bevorstehenden mg-Verfahren mit ca. 20 Szeneangehörigen statt. 2.3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "antifaschistische Kampf" blieb bei Linksextremisten Schwerpunkt ihrer politischen Aktivitäten. Gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) bekämpfen vordergründig rechtsextremistische Strukturen; hauptsächlich wollen sie die als "kapitalistisches System" bezeichnete freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblich faschistischen Wurzeln überwinden. Um ihre politischen Ziele zu erreichen, beteiligen sich Autonome zuweilen an Bündnissen gegen Rechtsextremismus und versuchen diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Um konsequent gegen die neonazistische Szene in der Region Ludwigshafen am Rhein/Mannheim vorzugehen, gründete sich im Oktober 2008 das "Bündnis Ladenschluss Ludwigshafen", in dem neben revolutionärmarxistischen Linken und Gruppierungen aus dem bürgerlichen Spektrum auch maßgeblich gewaltbereite "Antifa-Gruppen" mitarbeiten. Während einer Informationsveranstaltung des Bündnisses am 6. November 2008 in Ludwigshafen am Rhein versuchten Rechtsextremisten sich gewaltsam Einlass in das Veranstaltungsgebäude zu verschaffen. Durch das Eingreifen der Polizei konnte dies jedoch verhindert werden, ebenso eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten. 48

Seite 372 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

kommunistisches Bündnis (uG) 122 f., 143 f. A AGB - Antifaschistische Gruppe Bremen 143 al-Aqsa
Anatolische Föderation (Anadolu Federasyonu) 255 f., 270 Antifa AK Köln 143 antifant - Autonome Antifa München 143 Antikapitalistische Linke

REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2018 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl # ...resist! 143 ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis (uG) 122 f., 143 f. A AGB - Antifaschistische Gruppe Bremen 143 al-Aqsa e.V. 215 f., 347 f. al-Ikhwan al-Muslimun (MB - Muslimbruderschaft) 175, 178, 202, 219 ff. Alliance for Peace and Freedom (APF) 71, 78 Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu 232 f., 260 ff., 273 f. (ADÜTDF - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. ) al-Qaida 170 f., 173, 178, 180 ff., 202, 207 ff. al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 178, 185, 210 al-Qaida im Irak 207 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 178, 209 al-Qaida im Jemen (AQJ) 183, 210 al-Shabab 178, 211 Altermedia Deutschland 58, 351 Amt für Menschenrecht 99, 103 Anadolu Federasyonu (Anatolische Föderation) 255 f., 270 Anatolische Föderation (Anadolu Federasyonu) 255 f., 270 Antifa AK Köln 143 antifant - Autonome Antifa München 143 Antikapitalistische Linke (AKL) 145, 155, 162 Antikapitalistische Linke München 145 Applied Scholastics 341 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan), 41, 109, 115 f., 230 ff., alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 235 ff., 261 f., 265 ff., 308, 329, 346 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (AG Cuba Si) 161 372

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

sich auch dafür, "wann, wo welche Faschos Gerichtsprozesse haben". Das Antifa-Archiv Jena stellt sich vor Linksextremismus Eine Thüringer Erfassungsstelle
präsentierte sich im Jenaer Raum das dem autonomen Spektrum zuzurechnende Antifa-Archiv/Thüringen. Es stellte sich "zu einer Zeit

Neue "Einrichtungen" der autonomen Szene in Thüringen Der Thüringer Ermittlungsausschuss (ThEA) stellt sich vor Im Thüringer Raum präsentierte sich per Handzettel unlängst der Thüringer Ermittlungsausschuss. Die im Infoladen Jena (autonome Szene) beheimatete "Antirepressionsgruppe" bietet die folgenden Dienstleistungen an: * Ermittlungen bei Festnahmen, die während der Demonstrationen erfolgten, * Hilfe "bei polizeilichen und rechtlichen Angelegenheiten", * Rechtshilfeveranstaltungen auf Anfrage von Gruppen, die "politischen Repressionen" ausgesetzt sind, * Hilfe bei Festnahme und Hausdurchsuchung, * Hilfe bei Vorladung als Zeuge, als Beschuldigter bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht, * Hilfe bei der Auswahl des Anwalts, * Prozessbeobachtung und -begleitung. Die Herstellung des Kontaktes zum ThEA wird in den o. g. Fällen empfohlen, hilfreich seien Gedächtnisprotokolle der Betroffenen. Der ThEA interessiert sich auch dafür, "wann, wo welche Faschos Gerichtsprozesse haben". Das Antifa-Archiv Jena stellt sich vor Linksextremismus Eine Thüringer Erfassungsstelle für "lokale Nazi-Strukturen" Auf Flugblättern präsentierte sich im Jenaer Raum das dem autonomen Spektrum zuzurechnende Antifa-Archiv/Thüringen. Es stellte sich "zu einer Zeit, in der es fast täglich zu Übergriffen gegen Flüchtlinge, Linke und Alle, die nicht in das beschränkte Weltbild von Neonazis passen", komme, die folgenden Ziele: * Errichtung einer Info-Stelle für ganz Thüringen, * Sammlung, Dokumentation und Archivierung "rassistischer Vorfälle", * Sammlung von Informationen über lokale Nazi-Strukturen und - aktivitäten, * Angebot von neofaschistischer Primärliteratur zu Recherchezwecken, 116

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 5.000 900 Vorsitzender: neun
Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau

Linksextremismus 117 tag bestätigte Heinz Stehr als Vorsitzenden und Rolf Priemer als stellNeuwahl des vertretenden Parteivorsitzenden. Nina Hager, bisher bereits Mitglied Parteivorstands des Parteivorstands, wurde ebenfalls zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Insgesamt sieben Mitglieder wurden neu in das Gremium berufen. Unter den weiteren Mitgliedern des Parteivorstands befinden sich nunmehr vier Vertreter aus Bayern. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern) und zehn Kreisverbände sowie zwei Betriebsgruppen. Die Mitgliederzahl in Bayern stagnierte bei rund 600. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert. Ende Juli stellte sich eine "Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Kommunisten in der DKP Südbayern" im Internet vor. Die Finanzierung der Parteiarbeit bereitet seit Jahren Probleme. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) erscheint aber trotz dieser erheblichen Finanzierungsprobleme weiterhin wöchentlich. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Die DKP erhielt bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Geringe Stimmen27. Februar, zu der sie mit drei Direktkandidaten angetreten war, insanteile bei gesamt 702 Wählerstimmen. Landtagswahlen Bei der Landtagswahl am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen erreichte die DKP, die nur in wenigen ausgewählten Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt hatte, 1.722 Stimmen. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 5.000 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

umsGanze!"-Bündnisses: Ein Gruß aus der Zukunft, 11.07.2017). "Antifaschistische Gruppe Bremen" Die linksextremistische Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) ist seit
sich in den vergangenen Jahren schwerpunktmäßig mit den Themenfeldern "Antifaschismus" und "Antirassismus". Die AGB organisierte und beteiligte sich auch
sein muss legen wir hier mit jedem notwendigen antifaschistischen Widerstand den ganzen braunen Sumpf restlos trocken. An alle Faschisten

Das Bündnis stellte sich im Vorfeld des G20-Gipfels den Arbeitern des Hamburger Hafens in einem Brief vom 1. Juni 2017 vor, die sie in geplante Blockadeaktionen einzubeziehen versuchte: "Wir sind das antiautoritäre kommunistische ...umsGanze! Bündnis. Wir nennen uns antiautoritär und kommunistisch, weil wir ein Zusammenschluss von Leuten sind, die es nicht mehr aushalten wollen, wie unser aller Leben, unsere Arbeit und unsere Wohnverhältnisse, der alltägliche Rassismus und Sexismus 44 usw. unsere Leben unerträglich machen. Wir glauben, dass unsere Leben, diese ganze Welt, nicht deswegen so ist, weil sie schlecht regiert wird, sondern weil diese Gesellschaft grundsätzlich falsch eingerichtet ist. Das wollen wir ändern, und zwar so, dass wir, ihr, wir alle und unsere Leben und Bedürfnisse der Zweck der Gesellschaft sind. Damit geht es uns wortwörtlich 'ums Ganze', ums eine ganz andere, kommunistische Gesellschaft." (Internetseite des "...umsGanze!"-Bündnisses: Liebe Kolleg*innen und Genoss*innen: Ein offener Brief an alle, die im Hamburger Hafen arbeiten müssen, 06.06.2017). Das "...umsGanze!"-Bündnis zählt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene, weil es gewaltunterstützend agiert. So befürwortet das Bündnis im Nachgang zum G20-Gipfel am 11. Juli 2017 die gewalttätigen Proteste und betont, dass die Blockadeaktion im Hamburger Hafen erst durch die zeitgleichen dezentralen, "militanten" Aktionen im Hamburger Stadtgebiet ermöglicht wurde: "Die Vielfalt der Aktionsform hat sich dabei praktisch ergänzt, auch wenn das einige lieber nicht so laut sagen wollen. Denn ohne militante Aktionen an anderer Stelle, die viel Polizei gebunden haben, wären wohl weder der Blockadefinder noch die Hafenblockade so relativ erfolgreich gewesen." (Internetseite des "...umsGanze!"-Bündnisses: Ein Gruß aus der Zukunft, 11.07.2017). "Antifaschistische Gruppe Bremen" Die linksextremistische Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) ist seit Oktober 2017 ebenfalls in dem bundesweiten kommunistischen "...umsGanze!"Bündnis organisiert. Das Ziel der 2013 gegründeten kommunistisch und antinational ausgerichteten Gruppierung, welches in der Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung besteht, kommt in einem Redebeitrag zu einer Demonstration 2014 deutlich zum Ausdruck; dort heißt es im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft: "Im Konkurrenzprinzip des Kapitalismus stehen die Nationen im ständigen Wettkampf miteinander. (...) Das nationale Konkurrenzprinzip des Kapitalismus wird im Feiern des Wettstreits der nationalen Mannschaft immer tiefer in den Köpfen der Menschen verankert und somit zum scheinbar natürlichen Ist-Zustand. (...) Die deutsche Fahne zu schwenken bedeutet Ja zu sagen zu Antisemitismus, zu Rassismus, zu Ausgrenzung, Ausbeutung und Herrschaft. (...) Wir sagen: Weg mit Deutschland! Weg mit der Nation!" (Internetseite der AGB: Redebeitrag zur antinationalen Demonstration 05.07.2014, 28.02.2018). Die Gruppierung beschäftigte sich in den vergangenen Jahren schwerpunktmäßig mit den Themenfeldern "Antifaschismus" und "Antirassismus". Die AGB organisierte und beteiligte sich auch an linksextremistischen Demonstrationen gegen (vermeintliche) Rechtsextremisten. So führte sie in Kooperation mit der BA mehrere Protestaktionen gegen die AfD durch (Verweis auf Kapitel 5.3.2). Die AGB zählt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens, weil sie Gewalt befürwortet und auch offen dazu aufruft. Eine Aufforderung zu Gewalt ist die "Kampfansage", die ein Aktivist der AGB in seinem Redebeitrag bei einer Demonstration 2015 in Bremen-Nord macht: "Wir werden so lange hier aufschlagen und diesem braunen Drecksloch zeigen, wo Sichel und Hammer hängen, bis sie es begriffen haben! Und wenn es sein muss legen wir hier mit jedem notwendigen antifaschistischen Widerstand den ganzen braunen Sumpf restlos trocken. An alle Faschisten und Rassist_innen in diesem Stadtteil: Dies ist eine Kampfansage! Wir geben euch Nazis und Rassist_innen die Straße zurück... Stein für Stein... Stein für Stein!" (Fehler im Original, Internetseite der AGB: Nach Brandanschlag auf Geflüchtetenlager in Bremen-Nord, 07.10.2015).

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 2. "P artei des Demokratischen Sozialismus
Wahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 2.5 Internationale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 3. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V." (BdA). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 4. "M arxistisch-Leninistische
Weltwirtschaftsgipfel in Köln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 2. "Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 3. "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie und die Nutzung

Inhaltsverzeichnis 7 III. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 1.1 P otenzial/Selbstverständnis/Aktionsformen/M edien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 1.2 "Traditionelle" Autonome. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 1.3 "Organisierte" Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 1.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 2. Sonstige militante Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 1. "Deutsche Kommunistische P artei" (DKP ) und Umfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 1.1 "Deutsche Kommunistische P artei" (DKP ). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 1.2 "M arx-Engels-Stiftung e. V." (M ES) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 1.3 "Arbeitsausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 1.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 2. "P artei des Demokratischen Sozialismus" (P DS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 2.1 Allgemeine Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 2.2 Extremistische Strukturen in der P DS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der P artei . . . . . . . . 120 2.4 Teilnahme an Wahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 2.5 Internationale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 3. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V." (BdA). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 4. "M arxistisch-Leninistische P artei Deutschlands (M LP D)" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 5. Trotzkistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 6. "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 7. "J ungdemokraten/J unge Linke" (J D/J L) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 1. Kampagne von Linksextremisten gegen die Ratstagung der Europäischen Union (EU) und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 2. "Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 3. "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie und die Nutzung der Gentechnologie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 5. "Kampf gegen 'EXP O 2000'" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 1. Verlage, Vertriebe und periodische P ublikationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 2. Neue Kommunikationsmedien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

Autonomen ihre politischen Ziele. Wesentliche Aktionsschwerpunkte sind der "Antifaschismus" sowie der "Antikapitalismus". Über die Bekämpfung faschistischer Strukturen hinaus geht
Aktionen gemeinsam durch. In diesem Zusammenhang ist die "Bundesweite antifaschistische Demonstration" am 4. November in Quedlinburg zu sehen
Jinksextremistischen Szenepublikation "INTERIM" fand. Zu den Unterzeichnern gehörten neben Antifa-Gruppen aus Halberstadt/Quedlinburg(r), Halle, Dessau, Merseburg, Blankenburg und Wernigerode

76 2.2 Strukturen und Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Eine politisch agierende autonome Szene entwickelte sich in Ostdeutschland im wesentlichen nach der Grenzöffnung und orientierte sich zunächst an Strukturen und Aktionsformen der Autonomen in den alten Bundesländern. In den Großstädten Sachsen-Anhalts wurden Häuser besetzt und auf Demonstrationen oder anderen öffentlichkeitswirksamen Aktionen artikulierten die Autonomen ihre politischen Ziele. Wesentliche Aktionsschwerpunkte sind der "Antifaschismus" sowie der "Antikapitalismus". Über die Bekämpfung faschistischer Strukturen hinaus geht es den Autonomen um eine aktive Gegnerschaft zum gegenwärtigen geselischaftlichen System der Bundesrepublik Deutschland. Westdeutsche Vorstellungen von "autonomer Politik" werden von den ostdeutschen Autonomen nicht bedingungslos kopiert. Die autonome Szene in den neuen Bundesländern betont vielmehr zunehmend die thematischen Unterschiede und besetzt auch Themen mit regionalem Bezug. Bei allen Unterschieden in der Geschichte und dem Selbstverständnis der Autonomen in Ost und West führen sie dennoch bundesweite Aktionen gemeinsam durch. In diesem Zusammenhang ist die "Bundesweite antifaschistische Demonstration" am 4. November in Quedlinburg zu sehen, die im Vorfeld große Resonanz, so zum Beispiel in der Jinksextremistischen Szenepublikation "INTERIM" fand. Zu den Unterzeichnern gehörten neben Antifa-Gruppen aus Halberstadt/Quedlinburg(r), Halle, Dessau, Merseburg, Blankenburg und Wernigerode auch Gruppen aus Göttingen, Hamburg, Hannover, Braunschweig, Goslar, Wolfenbüttel und Hildesheim. Unter dem Motto "Kampf dem Faschismus im Ostharz" wandte sich die Veranstaltung, an der annähernd 1.000 Personen teilnahmen, vornehmlich gegen die Betätigung des in Quedlinburg ansässigen Neonazis Steffen HUPKA. Die hohe Beteiligung an der Demonstration wird nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein, daß im Aufruf deutlich gemacht wurde, daß es 45 Antnta H/Qu"

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Aktivitäten der Gruppierungen "Zusammen Kämpfen" (ZK) und "Jugend Antifa Magdeburg". Als Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit benennen diese den "Antifaschismus
ferner in Burg (Landkreis Jerichower Land) durch die "Antifaschistische Aktion Burg". Die "Jugendantifa Halle" (JAH) ist unter anderem Vertreter eines
unter der Überschrift "Warum Sangerhausen nicht 'bunt' und die Antifa kein Dienstleistungsunternehmen für braune Regionen ist": "Es zeigt sich immer

LLIIN NKKS SEEX XTTRREEM MIIS SMMU USS Schutzausrüstung mit Aufschrift "ASTINOMIA 29 Police" zu sehen sind. Unterhalb der Abbildung befindet sich der Schriftzug: "RIOT 30 NICHT LANGE FACKELN POLIZEI AUS DER STADT JAGEN". Schwerpunktregion der etwa 230 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor die Landeshauptstadt Magdeburg mit den Aktivitäten der Gruppierungen "Zusammen Kämpfen" (ZK) und "Jugend Antifa Magdeburg". Als Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit benennen diese den "Antifaschismus" und die "Antirepression". Nennenswerte Aktivitäten der Autonomenszene gab es ferner in Burg (Landkreis Jerichower Land) durch die "Antifaschistische Aktion Burg". Die "Jugendantifa Halle" (JAH) ist unter anderem Vertreter eines "antideutschen Spektrums". Antideutsche treten verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe auch gegen andere linksextremistische Gruppierungen hervor und lehnen einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. So hieß es in einem Redebeitrag der JAH während der Demonstration am 5. März in Sangerhausen gegen das rechtsextremistische "Winterfest der nationalen Bewegung in SachsenAnhalt" unter der Überschrift "Warum Sangerhausen nicht 'bunt' und die Antifa kein Dienstleistungsunternehmen für braune Regionen ist": "Es zeigt sich immer wieder: Ob Rassismus, Antisemitismus, Sozialchauvinismus, Sexismus, Gemeinschaftskult oder Militarismus - all das kommt nicht nur am rechten Rand vor, sondern ist Teil des gesellschaftlichen Mainstreams. Wir jedenfalls haben keinen Bock auf eine Zivilgesellschaft und ihre diversen Parteien, die dies nicht anerkennen wollen. Vor allem haben wir keine Lust uns von diesen instrumentalisieren zu lassen." Vernetzungsbestrebungen innerhalb des gewaltbereiten Linksextremismus auf regionaler wie überregionaler Ebene erfolgen oftmals anlassbezogen und sind nur in Teilen auf Dauer angelegt. 29 Dt.: "Polizei". 30 Dt.: "Ausschreitungen / Randale". 60

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt sich betätigende Partei oder Gruppierung handelt. A Antifaschistische Aktion Burg (AAB) Antifaschistische Aktion Salzwedel (AAS) Arbeiterpartei Kurdistans
Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. B Brigade Halle (Saale) Brigade Magdeburg D Demokratisches Gesellschaftszentrum

REGISTERANHANG REGISTERANHANG zum Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2016 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Bericht genannten Parteien und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische, in Sachsen-Anhalt sich betätigende Partei oder Gruppierung handelt. A Antifaschistische Aktion Burg (AAB) Antifaschistische Aktion Salzwedel (AAS) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. B Brigade Halle (Saale) Brigade Magdeburg D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) Der III. Weg (Partei) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DIE RECHTE (Partei) E Europäische Aktion Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 217

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Anschläge, die sie als "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampf verstanden. Antifa-Demonstration am 11. März in Erfurt
Angehörige der linksextremistischen Szene Thüringens, wie die "Antifaschistische Aktion eisenach", der Infoladen Sabotnik, die Solidaritätsgruppe "Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Erfurt, beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration eines breiten linken Bündnisses am 11. März in Erfurt. Sie stand unter

Bei den Revolutionären Zellen handelt es sich um eine linksextremistisch-terroristische Gruppierung, die - im Unterschied zu den Angehörigen der Roten Armee Fraktion (RAF) - aus einer "legalen" Existenz heraus operierte. Die RZ verübten vor allem zwischen 1973 und 1991 terroristische Anschläge, die sie als "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampf verstanden. Antifa-Demonstration am 11. März in Erfurt 150 bis 200 Angehörige der linksextremistischen Szene Thüringens, wie die "Antifaschistische Aktion eisenach", der Infoladen Sabotnik, die Solidaritätsgruppe "Freiheit für Mumia Abu-Jamal"" Erfurt, beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration eines breiten linken Bündnisses am 11. März in Erfurt. Sie stand unter dem Motto "Courage zeigen - Aufrecht gehen - Nicht im Gleichschritt marschieren" und verstand sich als Reaktion auf die Aufmärsche der rechtsextremistischen Szene am 12. Februar in Gera und am 26. Februar in IXasyur] snwsIiuwo,4 Mumia Abu-Jamal wurde 1982 in den USA wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Seitdem kämpfen Personen und Gruppierungen für die Aufhebung des Todesurteils und die Freilassung des angeblich Unschuldigen. 114

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen
Geschäfte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. Verschiedene "antifaschistische Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen" aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz initiierten eine Kampagne "Ladenschluss
veröffentlichten Schrift wird zum Ziel dieser "antifaschistischen Kampagne" ausgeführt, "über Läden, Versände, Marken, Inhaber, deren Kundschaft und die neuen Lifestyle

Autonome versuchten weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und Geschäfte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. Verschiedene "antifaschistische Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen" aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz initiierten eine Kampagne "Ladenschluss! - Keine Geschäfte mit Neonazis", um "gemeinsam gegen Neonazis vorzugehen". In einer im Mai 2009 veröffentlichten Schrift wird zum Ziel dieser "antifaschistischen Kampagne" ausgeführt, "über Läden, Versände, Marken, Inhaber, deren Kundschaft und die neuen Lifestyle-Trends der Neonaziszene" aufzuklären und entsprechende "Strategien" entwickeln zu wollen. Das Pamphlet stellt gleichzeitig in Frage, "ob Gesetze und staatliche Behörden die Lösung" dafür seien. Anti-Globalisierungsbewegung Bei internationalen Gipfeltreffen, u.a. der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industriestaaten (G8), kam es in der Vergangenheit wiederholt zu Gewaltaktionen militanter Globalisierungsgegner wie beispielsweise bei den G8-Treffen 2001 in Genua und 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der NATO fand Anfang April 2009 ein weiteres Gipfeltreffen in Straßburg und Baden-Baden statt. Am Rande einer internationalen Großdemonstration in Straßburg am 4. April 2009 unter dem Motto "No to War - No to NATO" kam es dabei zu massiven Gewaltexzessen. Vom 7. bis 18. Dezember 2009 wurde in Kopenhagen die "15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention" (COP 15, auch Weltklimagipfel) mit Verhandlungen über ein neues globales Klimaschutzabkommen durchgeführt. Den Mittelpunkt der Proteste bildete eine internationale, weitgehend friedliche Großde53

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Partei oder Gruppierung handelt. A Altmärkischer Kreis der Bismarckfreunde Antifaschistische Aktion Burg / Roter Aufbau Burg (AAB / RAB) Antifaschistische Aktion Salzwedel
Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. B Brigade Halle

Registeranhang REGISTERANHANG zum Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Bericht genannten Parteien und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische, in Sachsen-Anhalt sich betätigende Partei oder Gruppierung handelt. A Altmärkischer Kreis der Bismarckfreunde Antifaschistische Aktion Burg / Roter Aufbau Burg (AAB / RAB) Antifaschistische Aktion Salzwedel (AAS) Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. B Brigade Halle (Saale) Brigade Magdeburg D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum e.V. (DKTM, Magdeburg) Der III. Weg (Partei) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DIE RECHTE (Partei) E Europäische Aktion F Freie Kräfte Burgenlandkreis Freie Kräfte Roßlau/Elbe Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 134 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

linke Kampagnen mit bürgerlicher Ausrichtung unterstützenswert, andererseits sei dieser Antifaschismus demokratieerhaltend, also "bewahrend". Die AHGRO stehe hingegen für einen "revolutionären
Antifaschismus, der die grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse bzw. die Verschiebung gegenwärtiger sozioökonomischer Kräfteverhältnisse beabsichtigt. In diesem Zusammenhang wird
gegen Rechtsextremismus als "zivilgesellschaftliche(r) Firlefanz" bezeichnet, denn revolutionärer Antifaschismus erfordere, dass man - am Beispiel des Rostocker "East Coast Corner
allen Mitteln" zur Schließung bringen müsse. Von militanten Antifaschisten wird Rechtsextremismus als Verbrechen angesehen, was im Gegenzug gewalttätige Aktionen rechtfertige

126 ausgerichteten Bundesrepublik Deutschland und der ihr zugrunde liegenden Gesellschaftsordnung. Szeneintern wurde die Auffassung der "Antihierarchischen Gruppe Rostock" (AHGRO) viel diskutiert, die sich zusammengefunden habe, um auf die "subtilen Fehlentwicklungen" der Bewegung aufmerksam zu machen. Demnach seien im Kampf gegen den Rechtsextremismus zwar linke Kampagnen mit bürgerlicher Ausrichtung unterstützenswert, andererseits sei dieser Antifaschismus demokratieerhaltend, also "bewahrend". Die AHGRO stehe hingegen für einen "revolutionären" Antifaschismus, der die grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse bzw. die Verschiebung gegenwärtiger sozioökonomischer Kräfteverhältnisse beabsichtigt. In diesem Zusammenhang wird der friedliche Protest gegen Rechtsextremismus als "zivilgesellschaftliche(r) Firlefanz" bezeichnet, denn revolutionärer Antifaschismus erfordere, dass man - am Beispiel des Rostocker "East Coast Corner" - den "Naziladen so schnell wie möglich mit allen Mitteln" zur Schließung bringen müsse. Von militanten Antifaschisten wird Rechtsextremismus als Verbrechen angesehen, was im Gegenzug gewalttätige Aktionen rechtfertige. Gewaltbereite Angriffe richten sich

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Berufsverbote. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete
Jahre 1984 gibt die VVN-BdA monatlich die Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT sind
geschäftsführenden Präsidiums der VVNBdA, in "antifaschistische rundschau", Oktober 1985). In ihrem "Kampf für Frieden und antifaschistische Demokratie

desrepublik Deutschland. Dabei erklärte er u.a. : "... die D F U sei Vorkämpfer für eine Politik des Friedens und der Zusammenarbeit und für die DKP stets ein zuverlässiger Partner gewesen. Dieses partnerschaftliche Zusammenwirken werde in Anbetracht der fortdauernden Gefährdung des Friedens auch in Zukunft von nicht geringerer, sondern größerer Bedeutung sein. Gemeinsam gelte es jetzt, alles dafür zu tun, daß sich die Ablehnung der Weltraumrüstung zu einer umfassenden Volksbewegung entwickele" (UZ vom 10. Dezember 1985). Die DFU in Rheinland-Pfalz widmete sich im Jahr 1985 vorrangig der Organisation der landesweiten "Ostermärsche" und der Bekämpfung der sogenannten Berufsverbote. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete VVN-BdA unterliegt nach wie vor dem bestimmenden Einfluß von orthodoxen Kommunisten, die im "geschäftsführenden Präsidium" eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben; der Generalsekretär Kurt ERLEBACH gehört dem DKP-Parteivorstand an. In RheinlandPfalz sind über die Hälfte der Landesvorstandsmitglieder orthodoxe Kommunisten. Seit dem Jahre 1984 gibt die VVN-BdA monatlich die Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT sind DKP-Mitglieder. Die VVNBdA ist dem prosowjetischen Dachverband "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und dem sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR) angeschlossen. Durch eine großangelegte Mitgliederwerbekampagne von September 1983 bis Mai 1985 gelang der VVN-BdA mit dem Beitritt jüngerer Mitglieder eine personelle Stärkung ihrer Organisation; mit etwa 13 500 Mitgliedern wurde sie mitgliederstärkste DKP-beeinflußte Organisation. Dem rheinland-pfälzischen Landesverband gehören ca. 400 Personen an. Die Betätigungsschwerpunkte der VVN-BdA lagen auch im Jahre 1985 im Kampf gegen "Rechtsentwicklung", "Neofaschismus" und "Ausländerfeindlichkeit". Darüber hinaus erklärte sie den Widerstand gegen eine "Militarisierung des Weltraums" zur "Schlüsselfrage" und sprach von einer "neuen, großen, die nächsten Jahre bestimmenden Kampagne" (Kurt FALLER, Mitglied der DKP und des geschäftsführenden Präsidiums der VVNBdA, in "antifaschistische rundschau", Oktober 1985). In ihrem "Kampf für Frieden und antifaschistische Demokratie" ist es der VVN-BdA insbesondere bei den Demonstrationen zum 40. Jahrestag der 36

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Proteste hebt die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zuzuordnende "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) die richtungsweisende Wirkung der Blockaden hervor und führt
massenhaft zivilen Ungehorsam praktizierten, hat die Ausgangslage für autonome Antifa-Gruppen in der gesamten Bundesrepublik erheblich verbessert." ("Antifaschistisches Info Blatt

LINKSEXTREMISMUS In einer Stellungnahme zum Verlauf der Proteste hebt die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zuzuordnende "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) die richtungsweisende Wirkung der Blockaden hervor und führt aus: "Die Erfahrung, dass ganz unterschiedliche Menschen nach Dresden fuhren und massenhaft zivilen Ungehorsam praktizierten, hat die Ausgangslage für autonome Antifa-Gruppen in der gesamten Bundesrepublik erheblich verbessert." ("Antifaschistisches Info Blatt", Nr. 87/Sommer 2010, S. 31) # In Dortmund beteiligten sich am 4. September 2010 mehrere Hundert Personen aus dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum an Ausschreitungen gegen eine von Rechtsextremisten organisierte Demonstration zum "Nationalen Antikriegstag". Dabei griffen Linksextremisten ein mit belgischen Rechtsextremisten besetztes Fahrzeug an; mehrere Insassen wurden verletzt. Die Besatzung eines Rettungswagens, die den Verletzten helfen wollte, wurde ebenfalls angegriffen. Zudem kam es aus einer Demonstration von 500 bis 800 Personen, die sich aus einer Blockadeaktion entwikkelte, zu vereinzelten Flaschenwürfen auf die Polizei. Insgesamt wurden 131 Personen des linksextremistischen Spektrums in Gewahrsam genommen. In einem "ersten Fazit" zeigte sich die Szene zufrieden mit ihren Aktionen: "Das Ziel der Nazis, einen Aufmarsch durch die Dortmunder Nordstadt zu veranstalten, haben wir mit unseren Blockaden erfolgreich durchkreuzt. Auch die Tatsache, dass anreisende Nazis nicht mehr zu ihrer Kundgebung durchkamen, ist unserem Widerstand zu verdanken." (Internetplattform "indymedia", 7. September 2010) # Am 20. November 2010 beteiligten sich in Berlin rund 2.500 - z.T. vermummte - Personen an einer "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration" unter dem Motto "Kampf den Nazis! Kampf dem Staat! Gemeinsam für eine Gesellschaft ohne Rassismus 195

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und daneben - anlassbezogen - auch demokratische Gruppierungen
Lage gewesen wären. Themenbereiche waren dabei Antirassismus, Antifaschismus sowie die Gegenaktionen zu den von Rechtsextremisten initiierten Demonstrationen gegen die "Wehrmachtsausstellung
anderem das Münchner Bündnis gegen Rassismus, die autonome Gruppierung "antifaschistisch kämpfen münchen" (akm), den Kreisverband München

Linksextremismus 117 Wiederaufbau der KPD (AB), das Linksruck-Netzwerk, die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und daneben - anlassbezogen - auch demokratische Gruppierungen. Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag meist Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis fungierte als Träger für eine Vielzahl von Aktivitäten wie Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen, Flugblattverteilungen, Info-Stände und Mahnwachen, zu denen kleinere Gruppen alleine nicht in der Lage gewesen wären. Themenbereiche waren dabei Antirassismus, Antifaschismus sowie die Gegenaktionen zu den von Rechtsextremisten initiierten Demonstrationen gegen die "Wehrmachtsausstellung" in München (vgl. auch Nummer 3.1.6.2 dieses Abschnitts). Die Organisierung der gegen die 38. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik vom 1. bis 3. Februar gerichteten Aktionen bildete den Schwerpunkt der Protestaktivitäten. Schon in den vergangenen Jahren hatte das Bündnis auf der Basis seiner politischen Grundhaltung gegen die alljährlich stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik mobilisiert. Für die 38. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, zu der eine Vielzahl von Regierungsvertretern der NATO-Staaten sowie Repräsentanten aus dem Militärund Rüstungsbereich erwartet worden waren, zeichnete sich bereits frühzeitig ab, dass auf Initiative des Bündnisses ein weitaus größeres Potenzial von Protestteilnehmern aktiviert werden würde. So umfasste bereits ein im September 2001 verteiltes Flugblatt, das zu Aktionen gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz" aufrief, als Erstunterzeichner unter anderem das Münchner Bündnis gegen Rassismus, die autonome Gruppierung "antifaschistisch kämpfen münchen" (akm), den Kreisverband München der DKP, die PDS München, den PDS-nahen Jugendverband ['solid], das Linksruck-Netzwerk sowie die linksextremistische Initiative "Libertad!", in die Angehörige des ehemaligen Umfelds der RAF integriert sind. Zur Teilnahme an beabsichtigten Protesten wurde unter Zuhilfenahme des Internets auch international mobilisiert. Mit der Vorbereitung und Planung befasste sich das für diesen Zweck ins Leben gerufene Bünd-

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Antifa", autonome Ein Hauptagitationsfeld der ? Autonomenist der "antifaschistische Kampf". Denn die Autonomenbehaupten, daß derkapitalistische Staat um seiner Selbsterhaltung willen
eigenen Hände zu nehmen. Im Rahmen der sogenannten "antifaschistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen in erster Linie gegen den politischen
selten mit der Aufforderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen. "Antifa"-Gruppen, die sich extremistischer Betätigungen enthalten und mit den legitimen

"Antifa", autonome Ein Hauptagitationsfeld der ? Autonomenist der "antifaschistische Kampf". Denn die Autonomenbehaupten, daß derkapitalistische Staat um seiner Selbsterhaltung willen den Faschismus begünstige, zumindest abertoleriere: "Gerade die Grundpfeiler der bürgerlichen Herrschaft - -- ökonomische Ausbeutung, Rassismus und Patriarchat müssenals Ursachen des Faschismus bekämpft werden" (aus: "Kampf der FAP", Broschüre der AA/BO, Oktober 1994). Deshalb ist es aus Sicht der Autonomengeboten, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. Im Rahmen der sogenannten "antifaschistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen in erster Linie gegen den politischen Gegner, also tatsächliche oder vermeintliche "Nazis". Diese Auseinandersetzungen werden unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, wo ihrsie trefft!"" gesucht und oft mit großer Brutalität ausgetragen. In autonomen Publikationen werden häufig Adressen und "Steckbriefe" des politischen Gegeners veröffentlicht, nicht selten mit der Aufforderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen. "Antifa"-Gruppen, die sich extremistischer Betätigungen enthalten und mit den legitimen Mitteln politischer Auseinandersetzung den Rechtsextremismus bekämpfen, gehören nicht zum Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Antisemitismus Der Antisemitismus tritt als eine spezielle Form des 7 Rassismus auf und ist als solcher ideologischer Bestandteil zahlreicher Ausprägungen des > Rechtsextremismus. Als ressentimentgeladenes Vorurteil gegen die Juden schreibter ihnen stereotyp verschiedenerlei negative Wesensmerkmale und Charaktereigenschaften zu und behauptet von ihnen, daß sie weltweit Politik und Wirtschaft zu dominieren suchten und schließlich eine zionistische Weltherrschaft anstrebten. Das NS-Regime hat sich beim Genozid an den europäischen Juden (Holocaust) auf solche antisemitischen Klischees berufen. Heute liefert der Antisemitismus auch, in Form revisionistischer Geschichtsverfälschung (> Revisionismus), Rechtfertigungsstrategien für diesen Völkermord (Leugnung, Verharmlosung, Aufrechnung, Schuldverschiebung). Außerdemzeigt er sich vor allem in Beleidigungen und verbalen Attacken gegen jüdische oder vermeintlich jüdische Bürger 126 Deutschlands und anderer Länder,insbesondere auch gegen RepräsenVerfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit
Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit
sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen
Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche