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Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • Winterlager bei Greiz mit 64 Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet - 09. 06. 1993 bis 11. 06. 1993 Schulungslager
  • Jugendherberge in Mutschen bei Grimma/Sachsen statt. 6. Militante Rechtsextremisten Als rechtsextremistische Gewalttäter sind vor allem Skinheads aufgetreten. A) Skinheads - oder
  • können und vor allem, um nicht von den linksextremistischen Gegnern, meist den Autonomen, verprügelt zu werden. Lebensgefühl und Handlungsweise
In Thüringen fanden, in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt geblieben, folgende eigene Aktivitäten der WJ statt: - 27. 12. 1992 bis 02. 01. 1993 Winterlager bei Greiz mit 64 Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet - 09. 06. 1993 bis 11. 06. 1993 Schulungslager am Kyffhäuserdenkmal mit Teilnehmern aus Eisenberg, Erfurt, Jena und Weimar - 10. 12. 1993 bis 12. 12. 1993 Treffen der WJ mit 33 Teilnehmern in einer Jugendherberge im Kreis Eisenach - Das "traditionelle Winterlager" für Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet fand in der Zeit vom 27. 12. 1993 bis 02. 01. 1994 in einer Jugendherberge in Mutschen bei Grimma/Sachsen statt. 6. Militante Rechtsextremisten Als rechtsextremistische Gewalttäter sind vor allem Skinheads aufgetreten. A) Skinheads - oder kurz: Skins genannt - verfügen über keine Ideologie. Sie wollen ihre Identität über Abgrenzung gewinnen. Die Abgrenzung gilt gegenüber den Eltern, der Nachbarschaft, den Lehrern und anderen Gruppen aus dem Umfeld der zumeist Jugendlichen. Die Abgrenzung erfolgte bislang durch eine andere Lebensweise, andere Kleidung und Haartracht (häufig Glatze) und andere Musik. Neuerdings verzichten sie häufig auf das Tragen von Doc-MartensStiefeln, Bomberjacken, Aufnähern und den Glatzen, von denen sich ihr Name ableitet. Sie sind zunehmend bemüht, äußerlich unauffällig zu erscheinen. Dies geschieht jedoch nicht wegen i^iner veränderten Weltanschauung, sondern um sich besser dem Zugriff der Polizei entziehen zu können und vor allem, um nicht von den linksextremistischen Gegnern, meist den Autonomen, verprügelt zu werden. Lebensgefühl und Handlungsweise der Skinheads drücken sich nach wie 22
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • muslimischen Familien zu knüpfen. Insgesamt sprechen sich die Rechtsrungspunkte für europäische Muslime Akteuren veranstaltet werden, eine islaDie Gefahr besteht darin
  • lokaler Ebene versuchen MB-nahe Jahren bundesweit ein kinderund juEinflussnahme ermöglichen. Seit 2017 Eindämmung des Virus beizutragen. Zu Akteure
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS schrittweisen Islamisierung von unten veranschaulichen. Der Prophet wird als 3.8 REAKTIONEN AUF DIE bezeichnet. Damit stellt die MB das führen. Kleinste islamistische Einheit unfehlbarer und vorbildlichster Muslim CORONA-PANDEMIE islamische Hygieneverhalten implizit ist gemäß diesem Konzept die Famiglorifiziert, dessen gesellschaftspolitiAnhänger der Muslimbruderschaft (MB) als der westlichen Lebensart überlegen lie. sche Handlungen und Vorstellungen als nutzen die Corona-Situation für ihre hin. Die Pandemie wird im Gegensatz nachahmungswürdig betrachtet werden. Missionierung ("Da'wa") und zur Dezu den Aussagen einiger salafistischer Auf europäischer Ebene fungiert das Schirmherr der "Sira-Schulungen" ist monstration vermeintlicher StaatskonAkteure zwar nicht als Strafe Gottes MB-nahe FEMYSO als Interessenverder MB-nahe "Rat der Imame und Geformität. Eine besondere Rolle nehdargestellt. Der Aufruf, als Konsequenz tretung von muslimischen Jugendlichen lehrten in Deutschland e. V." (RIGD); men hierbei der ECFR und seine natiomehr zu beten und Reue zu zeigen, und Studenten. Seine nationalen MitReferenten sind durchgehend szenenale Zweigstelle "Fatwa-Ausschuss in wird aber ähnlich für "Da'wa"-Zwecke gliedsorganisationen dienen der MB als bekannte MB-Akteure. Europäisches Deutschland e. V." (FAD) ein. Der ECFR genutzt. Rekrutierungspool für spätere FührungsPendant des RIGD ist seit 2019 das veröffentlichte eine Reihe von Rechtspersönlichkeiten in Europa und den "European Council of Imams" (ECI). gutachten in arabischer Sprache zum In seinen Fatwas behandelt der ECFR einzelnen Ländern; auch DMG-FunkUmgang mit dem Coronavirus. Die auch drängende Fragen u. a. zur Totentionäre hatten zuvor häufig LeitungsDas Thema Prophetenbiographie geFatwas wurden vom FAD übersetzt und waschung und Beisetzung in Coronafunktionen in FEMYSO-Verbänden innießt unter Muslimen allgemein Wertso einem deutschsprachigen muslimiZeiten, zur Aufnahme von sonst verne. Die meisten Mitglieder in solchen schätzung; es ist daher geeignet, um eine schen Publikum zugänglich gemacht. Es botenen verzinsten Krediten für UnJugendund Studentenorganisationen Anschlussfähigkeit in der muslimischen ist davon auszugehen, dass auch Musternehmen und Moscheevereine, zum sind sich der personellen VerflechtunGemeinschaft in Deutschland herzulime in Baden-Württemberg durch die Fasten im Ramadan und dem normagen mit der MB wahrscheinlich nicht stellen. Dadurch besitzen die "SiraAussagen des ECFR und FAD in Konlerweise gemeinschaftlichen Feiern des einmal bewusst. Dennoch können geSchulungen" das Potenzial, durch ein takt mit der MB-Ideologie kommen. Fastenbrechens. So gerieren sich ECFR sellschaftliche, kulturelle oder sportliche niedrigschwelliges Angebot Kontakte und FAD als authentische OrientieVereinstätigkeiten, die von MB-nahen zu muslimischen Familien zu knüpfen. Insgesamt sprechen sich die Rechtsrungspunkte für europäische Muslime Akteuren veranstaltet werden, eine islaDie Gefahr besteht darin, dass langgutachten der MB dafür aus, den Aufund fördern unter ihnen die Akzepmistische Indoktrinierung begünstigen. fristige und vertrauensvollen Kennund forderungen der Gesundheitsbehörden tanz der "Muslimbruderschaft". Beziehungsverhältnisse wachsen, die den strikt zu folgen. Imame und islamische Darüber hinaus hat sich in den letzten Islamisten eine weitere gesellschaftliche Institutionen sind aufgerufen, aktiv zur Auf lokaler Ebene versuchen MB-nahe Jahren bundesweit ein kinderund juEinflussnahme ermöglichen. Seit 2017 Eindämmung des Virus beizutragen. Zu Akteure in Baden-Württemberg, die gendorientiertes Marketing der MB in fanden auch in Baden-Württemberg den empfohlenen Maßnahmen zählt staatlich eingeschränkten Strukturen Projektform etabliert: die "Sira-Schumehrfach "Sira-Schulungen" in MB-naneben der Schließung der Moscheen durch ehrenamtliche Arbeit auszugleilungen". In Moscheen veranstaltete Aushen Moscheevereinen statt, zuletzt im auch die Betonung der islamischen chen und sich als zivilgesellschaftlicher stellungen und Vorträge zur Frühzeit September 2019 in Karlsruhe und StuttWaschung und Reinigung. Quarantäne, Partner darzustellen. Durch karitative des Islam sollen das Leben von Mohamgart. Corona-bedingt gab es 2020 keine Distanzhalten und Isolation werden als Aktionen gelingt es ihnen, weitere Anmed (sira) vermeintlich altersgerecht Veranstaltungen. Elemente einer islamischen Medizin erkennung in der muslimischen Ge74 75
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein
  • Mitgliedern in den Alltag einbezogen und so werden deren Kinder schon frühzeitig im Sinne der Bewegung ideologisch geprägt. Es gibt
  • wurden im Berichtsjahr mehrere Vereine beobachtet, die dem türkischen rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden. Hierarchie und gute Vernetzung untereinander gewährleisten eine
Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Die Vereine in Deutschland und deren Dachverbände kennzeichnet ein streng hierarchischer Aufbau. So ist die Umsetzung von Anweisungen aus der Türkei bis in die Vereine gewährleistet. Die Vereine finanzieren sich durch Geldspenden und Mitgliedsbeiträge. Öffentliche Veranstaltungen der Vereine erfahren häufig Zulauf auch von nichtextremistischen Kreisen. Innerhalb der Vereine wird das nationalistische Gedankengut von den Mitgliedern in den Alltag einbezogen und so werden deren Kinder schon frühzeitig im Sinne der Bewegung ideologisch geprägt. Es gibt aber auch viele unorganisierte Ülkücü-Anhänger. Diese tauschen sich oft über soziale Netzwerke miteinander aus, was häufig zu einer sehr durchmischten politischen und religiösen Weltsicht führt. Insbesondere in den sozialen Netzwerken wie zum Beispiel Facebook finden sich Jugendliche, die sich der einschlägigen Symbolik bedienen und gemeinsame Feindbilder pflegen. In Schleswig-Holstein wurden im Berichtsjahr mehrere Vereine beobachtet, die dem türkischen rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden. Hierarchie und gute Vernetzung untereinander gewährleisten eine gute Zusammenarbeit aller organisierten Ülkücüs im norddeutschen Raum. Nach außen sind die organisierten Ülkücü-Anhänger in Kiel, Neumünster und Lübeck unauffällig. Das Internet wird von Vereinsmitgliedern auch zur Kommunikation und Darstellung ihrer Gesinnung genutzt, persönliche Kontakte werden jedoch bevorzugt. 4 Entwicklungen im Berichtsjahr Da die Aktivitäten der PKK-Anhänger durch die Parteiführung zentral gesteuert werden, verlaufen die Protestkampagnen und andere Aktionen in Europa, Deutschland und Schleswig-Holstein stets im Gleichklang. Auch innerhalb der organisierten Ülkücü-Bewegung gibt es über die Dachorganisationen eine entsprechende Steuerung. Im Ergebnis führt diese Konstellation dazu, dass innenpolitische Konflikte der Türkei auch in Deutschland ausgetragen werden. Die Bekämpfung der PKK in der Türkei und der PYD in Syrien durch die türkische Regierung führt dazu, dass in Deutschland lebende Anhänger dieser Organisationen ihren Protest dagegen auch hierzulande öffentlich machen. Mit einem Kanon jährlich wiederkehrender Veranstaltungen bindet die PKK ihre Anhänger an sich und verbreitet Organisationspropaganda. Im Berichtsjahr wurden die wesentlichen Großveranstaltungen PKK-naher Organisationen auch von Personen 168
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • hinaus wurden Bücher rechtsextremen Inhalts angeboten. Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die Druckschriftenund Zeitungsverlags GmbH
  • auch Vorurteile gegen Sinti und Roma, die ihre strafunmündigen Kinder zum "Einbrechen und Stehlen" anleiteten. Die antisemitische Haltung
  • Karriere vernichtet" werde. Breiten Raum nahmen wiederum die Entlastungsund Rechtfertigungsversuche für die NS-Zeit ein. So würdigte die DNZ Rudolf
natlich etwa 420.000 (1983: 400.000) Exemplare, wobei erhöhte Auflagen zu besonderen Anlässen nicht eingerechnet sind. Darüber hinaus wurden Bücher rechtsextremen Inhalts angeboten. Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die Druckschriftenund Zeitungsverlags GmbH in München unter der Leitung von Dr. Gerhard Frey. Im Verlag erscheint neben dem DVU-Organ "Deutscher Anzeiger" (vgl. Nr. 3.2) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) mit einer Wochenauflage von über 85.000 Exemplaren. Bei Werbeaktionen wird die Auflage beträchtlich erhöht. Dem Verlag ist ein Buchdienst angeschlossen. Dr. Frey ist Geschäftsführer der Freiheitlichen Zeitungsverlags GmbH (FZVerlag) in München, die in der DNZ Goldund Silbermedaillen "großer Deutscher" anbietet. Kennzeichnend für die Berichterstattung der DNZ war auch 1984 eine sensationell wirkende Schlagzeilentaktik, wobei die in den Überschriften aufgestellten Behauptungen im Text meist nicht oder nur unzureichend belegt wurden. Einen Schwerpunkt bildeten Angriffe auf ethnische Minderheiten. Wie in den Vorjahren richtete sich die fremdenfeindliche Agitation der DNZ vor allem gegen die Integration von Ausländern fremder Kulturkreise, die nach Meinung der DNZ die Gefahr einer "Ayatollisierung unseres Landes" bedingt. Unter Hinweis auf die Ende 1986 geplante Freizügigkeitsregelung in der Europäischen Gemeinschaft warnte die DNZ vor einer neuen "Türken-Lawine" und forderte "Gesetze und Maßnahmen für eine dauerhafte Ausländerbegrenzung", da andernfalls "eine gewaltige Ausländerschwemme" drohe. Mit der Forderung "Deutsche haben Vorrang" wandte sie sich ferner gegen die von ihr als "Diskriminierung der Einheimischen" empfundene Gleichbehandlung von Ausländern und Deutschen. Durch eine tendenziöse, auf negative Meldungen beschränkte Berichterstattung schürte die DNZ auch Vorurteile gegen Sinti und Roma, die ihre strafunmündigen Kinder zum "Einbrechen und Stehlen" anleiteten. Die antisemitische Haltung der DNZ äußerte sich verdeckt als Kritik an der Politik des "Judenstaates", der gegenüber Nachbarstaaten ein aggressives Verhalten zeige und sich "beim Waffenexport in allen Krisenzonen unseres Planeten um keine Moral" schere. Daneben betonte die DNZ, daß Israel das Schuldgefühl der Deutschen ständig ausnütze. Ein "von einer unheilbar wirkenden NSNeurose" verursachter "Souveränitätsdefekt" erlaube es den Deutschen offenbar nicht, auch die Lebensrechte der Araber zu achten und "auch nur ein einziges Mal israelischem Ansinnen zu widerstehen". Wer es dennoch wage, die "Exklusivität jüdischen Verfolgungsschicksals" anzuzweifeln, müsse "heilfroh sein, wenn 'nur' seine Karriere vernichtet" werde. Breiten Raum nahmen wiederum die Entlastungsund Rechtfertigungsversuche für die NS-Zeit ein. So würdigte die DNZ Rudolf Heß als Politiker, der "unter Einsatz seines eigenen Lebens zum Feind flog, um ihm den Frieden anzubieten". Der "europäische Konflikt" hätte sich nicht "zum Weltkrieg ausgeweitet", wenn der Mission von Heß Erfolg beschieden gewesen wäre. Der Zweite Weltkrieg sei 1944 nicht mehr ein deutscher Eroberungsfeldzug, sondern nur noch "ein Verteidigungskrieg Deutschlands gegen die anstürmenden Alliierten, vor 128
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • Islamische Univermend die Propaganda der regionalen ratgeber und Kinderbücher. Ebenso sität in Medina, nur männlichen IS-Ableger in den Vordergrund
  • dienen als Plattform, Telegram. In solchen Gruppen beschäfaber auch Rechte und Pflichten der Insgesamt muss man aber davon ausum sowohl
  • karitativ Tagebuch, um für die salafistische Ideoder Kindererziehung sowie der emotioge weltweit propagieren. vermarktete Projekt darauf abzielt, die logie
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS aufgearbeitet. Wie bisher zeigen Teile 2.7 DIE ROLLE DER FRAUEN Ebenso ist festzustellen, dass Frauen der IS-Propaganda extreme Brutalität, Auch Frauen engagieren sich in salafisverstärkt das Vortragsund Unterdie jedoch Sympathisanten nicht abtischen Strukturen. Grundsätzlich kommt richtswesen für sich beanspruchen. schreckt. Öffentlich inszenierte Hinihnen eine besondere Rolle bei der Salafistinnen, die sich in diesem richtungen sind kaum noch zu sehen. Kindererziehung zu. Nicht selten wirBereich engagieren, haben zuweiLetztendlich will der IS sein Fortbesteken sie jedoch über diese Funktion len eine theologische Ausbildung in hen sowie die ungebrochene Fähigkeit, hinaus. Zwar sind die Autoren salafisSaudi-Arabien erhalten. Zwar steht Ideologie zu verbreiten, unter Beweis tischer Werke in der Regel männlich, das Missionierungszentrum der stellen. Inzwischen tritt hierbei zunehdoch gilt dies nicht für ErziehungsWahhabiten, die Islamische Univermend die Propaganda der regionalen ratgeber und Kinderbücher. Ebenso sität in Medina, nur männlichen IS-Ableger in den Vordergrund, insbefungieren Frauen als Übersetzerinnen Studenten offen. Dasselbe Ziel, die sondere in Afghanistan, auf dem Sinai fremdsprachiger salafistischer Werke. Verbreitung der spezifisch wahund im Jemen. Deutsche bzw. Europäer Damit tragen sie zur Weiterverbreihabitischen Islamlesart, verfolgen spielten dagegen auch 2020 keine ertung der Ideologie bei. "Noorul Huda salafistische Lehre zu verbreiten. Dajedoch auch die theologischen Studienkennbare Rolle mehr. Media" ist zum Beispiel ein Zusamneben organisiert der Zusammenschluss gänge an speziellen Universitäten für menschluss von Frauen, die sich dieVersteigerungen, deren Erlös angebFrauen in Mekka und Riad. Zur Gesamteinschätzung der IS-Propaser Aufgabe verschrieben haben. Sie lich immer einem konkreten Projekt ganda sind vor allem zwei Punkte herübersetzen verschiedene Quellen wie zugutekommt. Im Jahr 2020 war hierVorträge und Unterricht von Salafistinvorzuheben: Zum einen haben Anzahl Bücher und Audiodateien. bei eine Kooperation der von Marcel nen richten sich generell ausschließlich und Qualität der Veröffentlichungen KRASS geführten "Föderalen Islaan Frauen. Vor allem in den Vorträgen 2020 abermals abgenommen; teilweise Aktuell gibt es zudem verschiedene mischen Union" (FIU)7 zu beobachdominiert eine frauenbezogene Propagilt das auch für die ästhetische ErscheiZusammenschlüsse von Frauen, die ten: Das Geld sollte an Moscheen in ganda: Im Zentrum stehen Themen, die nung, die in früheren Jahren in jeder sich als Wohltätigkeitsorganisationen Deutschland fließen. dem weiblichen Lebensbereich zugeHinsicht professionell gewirkt hatte. darstellen. Dazu zählt das "Hand-inschrieben werden. Ein Beispiel ist der Zum anderen leisten die Betreiber von Hand-Hijab-Projekt", das laut eigenen Für den politisch-salafistischen Bereich digitale Intensivkurs "Fiqh an-Niqah", sozialen Medien wie Twitter einen BeiAngaben auch in Baden-Württemberg ist ferner zu beobachten, dass Frauen den eine Akteurin aus Baden-Württemtrag dazu, indem sie aktiv versuchen, vertreten ist. Bei diesem Netzwerk ist sich im virtuellen Raum zu themenbeberg 2020 leitete. Gegenstand des Kureine Nutzung ihrer Dienste durch den der Wohltätigkeitscharakter auf zwei zogenen Gruppen zusammenschließen. ses waren islamrechtliche Aspekte rund IS zu verhindern. Ebenen zu finden: Die digitalen AufEntsprechende Kanäle gibt es u. a. auf um die Ehe, etwa die Eheschließung, tritte des Projekts dienen als Plattform, Telegram. In solchen Gruppen beschäfaber auch Rechte und Pflichten der Insgesamt muss man aber davon ausum sowohl auf finanzielle Notlagen von tigen sich die Frauen häufig mit TheEheleute. gehen, dass trotz anzunehmender perFrauen aufmerksam zu machen als auch men wie Kleidung oder Ehe. Einige soneller Einschränkungen die Produkindividuelle Sachspenden zu generieren. nutzen Messengerdienste und soziale Auch der jihadistische Salafismus ist tionsteams für IS-Propaganda weiterhin Vor allem ein Blick auf die gespendeten Medien auch als eine Art öffentliches kein rein männliches Phänomen. Neben handlungsfähig sind und TerroranschläBücher bezeugt, dass das als karitativ Tagebuch, um für die salafistische Ideoder Kindererziehung sowie der emotioge weltweit propagieren. vermarktete Projekt darauf abzielt, die logie zu werben. nalen und logistischen Unterstützung 60 7 Zur FIU vgl. Abschnitt 2.2. 61
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • akbar, Allahu akbar [Gott ist groß], Mütter schrei'n, Kinder wei'n, fi sabillillah Jihad [wörtl. "Jihad
  • Allahu akbar, Allahu akbar, Mujahid [Glaubenskämpfer], Mujahid, Sharia [islamisches Recht] Somalia, la ilaha illallah [es gibt keinen Gott außer Gott
30 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Jihad und Märtyrertum Auf einem am Jahresende durchgeführten "Islam-Seminar" in Mayen, verherrlichendes Lied Rheinland-Pfalz, trug Deso Dogg ein den militanten Jihad und das Märtyrertum verherrlichendes Lied vor: "Wacht doch auf, wacht doch auf, Krieg überall auf der Welt, Muslime fallen für Öl und Geld, Allahu akbar, Allahu akbar, Bombenfall, Bombenfall, auf Irak und Filistin [Palästina], sie zerstören unseren Din [Religion], Allahu akbar, Allahu akbar [Gott ist groß], Mütter schrei'n, Kinder wei'n, fi sabillillah Jihad [wörtl. "Jihad auf auf dem Wege Gottes", der militante Jihad], warum blieben unsere Herzen hart, Allahu akbar, Allahu akbar, Macht Du'a [freies Gebet], macht Du'a, für die Brüder in Tschetschen', wie könnt ihr ruhig schlafen geh'n, Allahu akbar, Allahu akbar, Keine Angst, keine Angst, kehrt zurück, subhanallah [gepriesen sei Gott], keine Angst vor den Kuffar [Ungläubigen], Allahu akbar, Allahu akbar, Mujahid [Glaubenskämpfer], Mujahid, Sharia [islamisches Recht] Somalia, la ilaha illallah [es gibt keinen Gott außer Gott], Allahu akbar, Allahu akbar, Wandert aus, wandert aus, Usbekistan, Afghanistan, wir kämpfen in Khorasan, Allahu akbar, Allahu akbar, Inshallah [so Gott will], inshallah, wir kämpfen, fallen Shuhada [Märtyrer], den Feind im Auge bismillah [im Namen Gottes], Allahu akbar, Allahu akbar." 43 Märtyrertum Die in dem Vortrag genannten bewaffneten Konflikte werden als Kampf wird heroisiert der westlichen Staaten gegen die islamische Religion interpretiert. Deren Ziel sei es, den Islam zu vernichten. Dem Zuhörer wird suggeriert, er habe bislang die Augen vor dieser Entwicklung verschlossen. Nachdem zum Gebet für die in Tschetschenien Kämpfenden aufgerufen wird, erfolgt der Appell, die eigene Angst zu überwinden, um persönlich am militanten Jihad in Usbekistan oder Afghanistan teilzunehmen. Den Märtyrertod heroisierend beendet der ehemalige Rapper das Lied mit den Worten, dass man hoffentlich nicht nur kämpfen, sondern auch als Märtyrer fallen werde. Das Lied enthält eine Aufforderung an die Zuhörer, sich an Kampfhandlungen zu beteiligen. 43 "Seminar in Mayen 2011", eingestellt auf Youtube am 2.1.2011.
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen
  • folgende Y-Gruppen aktiv: sei; eine endgültige Entscheidung im Rechtsmittelverfahren steht noch aus. Union der Jugendlichen aus KurdiDie ERNK
  • YCKden auszudehnen, gründete die ERNK Mitglieder als "Kinder der Sonne zahlreiche sogenannte Y-Gruppen (Y = und des Feuers, die fern
Propagandaund Militärorganisation der PKK Die PKK unterhält eine Propagandaund eine Militärorganisation. Ihre Aktivitäten in Europa entwickelt sie gegründet. Nach eigenen Angaben hauptsächlich über die am 21. März gehören ihr etwa 30 000 Kämpfer an, 1985 gegründete "Eniya Rizgariya die in Lagern in den kurdischen BerNetewa Kurdistan" - ERNK - (Natiogen und im iranisch-irakischen Grenznale Befreiungsfront Kurdistans). Eigegebiet stationiert sind. Der ARGK nen Angaben zufolge unterhält diese kommt auch die Bekämpfung der von Organisation auch Verbindungsstellen der Türkei Mitte der 80er Jahre ins in Italien, Spanien und Griechenland. Leben gerufenen "Dorfmilizen" zu. Der seinerzeitige "Europavertreter der Diese bestehen aus Angehörigen einERNK", Faysal Dunlayici, Tarnname: zelner, der PKK feindlich gegenüberKani Yilmaz, ist Mitglied des ZK der stehender Stämme. PKK in Damaskus. Yilmaz wurde am 26. Oktober 1994 in London festgenommen. Der Ermittlungsrichter am Tarnorganisationen der PKK Bundesgerichtshof hat am 31. Oktober 1994 Haftbefehl gegen Yilmaz wegen Bereits 1986 hatte die PKK auf ihrem des Verdachts der Bildung einer terroParteikongreß beschlossen, unter dem ristischen Vereinigung erlassen. Im Dach der ERNK sogenannte MassenorAuftrag des Generalbundesanwalts ganisationen, die Y-Gruppen zu grünwurde ein Ersuchen um Anordnung den. Hauptsächlicher Zweck dieser der vorläufigen Auslieferungshaft an Gruppen ist es, den Einfluß der PKK die zuständige britische Justizbehörde auf alle Lebensbereiche der in den übersandt. Am 25. Juli 1995 beschloß westlichen Staaten lebenden Kurden ein britisches Gericht, daß der Festgeauszudehnen. In Deutschland sind insnommene an Deutschland auszuliefern besondere folgende Y-Gruppen aktiv: sei; eine endgültige Entscheidung im Rechtsmittelverfahren steht noch aus. Union der Jugendlichen aus KurdiDie ERNK hat die Aufgabe, die in stan (YCK) Europa lebenden Kurden zu organisieIn ihren Publikationen tritt diese ren, für den Kampf in der Türkei zu Organisation besonders militant engagieren und auszubilden. Um ihren -auf. So werden in der VerbandszeitEinfluß auf alle Lebensbereiche der in schrift "Sterka Civan" (Stern der den westlichen Ländern lebenden KurJugend) vom Februar 1995 die YCKden auszudehnen, gründete die ERNK Mitglieder als "Kinder der Sonne zahlreiche sogenannte Y-Gruppen (Y = und des Feuers, die fern von ihrem Yekitiya: UnionA/erband). Heimatland die Sehnsucht nach FreiDie ARGK wurde 1986 als "Volksbeheit und Heimatland verspüren", freiungsarmee Kurdistans" ("Artesa bezeichnet. Ein Falke, Leitsymbol Rizgariya Gele Kurdistan" - ARGK) der YCK, müsse den Feind mutig, verwegen und ohne mit der Wimper zu zucken angreifen. Der Falke sei bereit, den Feind mit allen Wurzeln auszurotten. Bereits 1994 war in der November-Ausgabe der Zeit104
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Ausländerextremismus 63 IGMG erreicht wird. Sogar Kinder der IGMG-Mitglieder werden bereits in Lehrbüchern auf die "Milli Gazete" hingewiesen
  • IGMG zuzurechnen seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Freistaat Bayern hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Internet
Ausländerextremismus 63 IGMG erreicht wird. Sogar Kinder der IGMG-Mitglieder werden bereits in Lehrbüchern auf die "Milli Gazete" hingewiesen. Das Verwaltungsgericht München entschied am 22. Mai, dass Artikel aus der Zeitschrift Milli Gazete im Verfassungsschutzbericht nicht mehr im Abschnitt über die IGMG erwähnt werden dürften. Die Milli Gazete sei zwar möglicherweise das Sprachrohr der IGMG. Nach Auffassung des Gerichts führe dies jedoch nicht dazu, dass sämtliche Artikel der Milli Gazete der IGMG zuzurechnen seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Freistaat Bayern hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Internet als modernes Kommunikationsmittel Seit acht Jahren ist die IGMG im Internet durch eine deutschsprachige Internet-Seite vertreten, die laufend aktualisiert wird. Der Verzicht auf extremistisches Gedankengut auf dieser Homepage entspricht der Zielsetzung, sich als bloße Religionsgemeinschaft und als verfassungstreue Organisation darzustellen. Anders verhält es sich auf der Internet-Seite www.milligorusforum.com, Internet-Forum die seit Dezember 2005 Inhalte der Milli-Görüs-Bewegung verbreitet. Diese von der IGMG unabhängige Internet-Seite zeigt exemplarisch das extremistische Potenzial der Milli-Görüs-Bewegung. Sie enthält ein türkischsprachiges Forum für registrierte Mitglieder. Bei den Nutzern handelt es sich überwiegend um männliche Jugendliche, die sich zum Teil extremistisch äußern. Beispielsweise propagierte ein Teilnehmer unwidersprochen die Djihad-Lehre des Mentors von Usama Bin Ladin, Abdullah Azzam: "Die Imame der vier Rechtsschulen sind sich darüber einig, dass der Zweck des Djihad darin liegt, auf dem Weg Allahs Krieg zu führen. Dinge wie 'Djihad mit dem Bleistift' oder 'Djihad mit der Sprache' sind im Sinne der Scharia kein Djihad. Nach der Scharia bedeutet Djihad: Krieg führen. Als unser Herr Prophet - Allahs Segen möge über ihm sein - gefragt wurde, was 'auf dem Weg Allahs Djihad führen' entsprechen könnte, gab er folgende Antwort: 'Dafür reicht eure Kraft nicht aus!' Wenn Djihad mit Bleistift oder Sprache zu führen gewesen wäre, hätte ihre Kraft bestimmt dafür ausgereicht." Es wird auf weitere Internet-Seiten der Milli-Görüs-Bewegung sowie auf Propagandaseiten über das weltweite Leid der Muslime verwiesen. Auf 32 Seiten wird ein in Tschetschenien gefallener "Märtyrer Bilal" mit Bildern und Aussprüchen wie "Allahuekber, Allah möge dein Glaubensbekenntnis anerkennen und uns dasselbe ermöglichen!" gefeiert. Teilnehmer des Forums sehen den Islam in einem weltweiten AbwehrVerfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Linksextremismus "Pfingstcamps", die unter dem Motto Millionen DM der "Sandinistischen Ju"Frieden -- Freundschaft - Internatiogend" übergeben. Die Verwirklichung des nale Solidarität
  • SDAJ und des ben bundesweit 4.000 Kinder und PionierMSB-Spartakus ermöglicht worden leiter an den "Pfingstcamps" der JP teilAls neues
Linksextremismus "Pfingstcamps", die unter dem Motto Millionen DM der "Sandinistischen Ju"Frieden -- Freundschaft - Internatiogend" übergeben. Die Verwirklichung des nale Solidarität" standen und neben den Projektes sei nach Darstellung der komkommunistischen "Lehren des 8. Mai munistischen Presse durch "eine beispiel1945" vor allem die Ideen der XII. Weltjulose Spendenkampagne der Kommunisten gendspiele verbreiten sollten. Nach Melder BRD" und den Arbeitseinsatz von 63 dungen der kommunistischen Presse haMitgliedern der DKP, der SDAJ und des ben bundesweit 4.000 Kinder und PionierMSB-Spartakus ermöglicht worden leiter an den "Pfingstcamps" der JP teilAls neues Projekt griff die SDAJ den genommen, die mit "Friedensumzügen" Bau einer Berufsschule in Dakawa (Tanund Unterschriftensammlungen gegen die sania) auf. Von Februar bis Juli 1985 hiel"Weltraummilitarisierung" eröffnet wurten sich sechs Mitglieder der SDAJ unter den. der Bezeichnung "Arbeitsbrigade XII. Zum "Pfingstcamp" des SDAJ-LandesWeltfestspiele der Jugend und Studenten" verbandes Niedersachsen vom 25. bis 27. in einem dortigen Camp des "African NaMai 1985 auf dem "Naturfreunde"-Geläntional Congress" (ANC) auf, um bei der de in Braunschweig fanden sich 250 JuErrichtung des Gebäudes zu helfen, das gendliche ein, am "Pfingstcamp" der JP als Berufsschule für Flüchtlingskinder aus in Duingen beteiligten sich wie im Vorjahr Südafrika dienen soll. Die internationale etwa 300 Kinder. In einem Flugblatt der Anerkennung der Aktion werde nach eiSDAJ wurden diejenigen beglücknem Bericht der UZ auch dadurch belegt, wünscht, die während des JP-Pfingstdaß die Fahrkosten für die Brigade-Mitcamps in die SDAJ eingetreten waren. Die glieder von der UNESCO erstattet worden SDAJ-Landesverbände Bremen/Niederseien. sachsen-Nordwest und Hamburg veranstalteten ihre "Pfingstcamps" gemeinsam mit dem jeweiligen JP-Verband in Tannhausen bei Aurich mit 400 Teilnehmern bzw. in Vethem bei Walsrode mit 700 Teilnahme an den "XII. WeltTeilnehmern; die anwesenden Mitglieder festspielen der Jugend und der DKP-Bezirgsorganisation Hamburg Studenten" in Moskau warben in "Eintrittsrunden" um neue Mitglieder für die Partei. Bei den "Solidaritätsrevuen" der SDAJ-Pfingstcamps traSchon bei den Vorbereitungen der bunten u. a. Gäste aus der Sowjetunion, der desdeutschen Delegation zur Teilnahme DDR und Lateinamerika auf. an den Weltfestspielen vom 27. Juli bis 13. August 1985 in Moskau war die Absicht der SDAJ erkennbar, Einfluß auf die demokratischen Jugendorganisationen Internationale auszuüben. Als eine Westberliner DelegaSolidaritätsaktionen tion, die von SEW-orientierten Gruppen gebildet war, bei der EröffnungsveranstalDie Solidaritätsaktionen für "forttung eigenständig auftrat, verzichteten die schrittliche" Entwicklung in Mittelamerinichtkommunistischen Jugendverbände ka wurden 1985 fortgesetzt. Im März wuraus der Bundesrepublik Deutschland auf de eine moderne und vollständig ausgerüeine Teilnahme am Einmarsch in das Stastete Druckerei im Gesamtwert von 2,3 dion. 30
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern
  • weitgehend inaktiv. Frauenfeindlichkeit und der GewaltverherrliEine gezielte Steuerung durch rechtsextremistichung geprägt. Entsprechend kommt es im Ansche Parteien und sonstige Organisationen
  • indiziert. Er wußte genau, was er tat, Sie dürfen Kindern und Jugendlichen unbis zu seinem Todfür's Vaterland
Monatliche Verteilung der Gewalttaten 1992-94: 1.2.6 Kaum Kontakte zu rechtextremi1.2.7 Skinbands/Skin-Musik stischen Parteien/Organisationen Verbindungen zu rechtsextremistischen OrganiSkinbands und ihre Musik dienen auch weiterhin sationen, insbesondere Parteien, sind bei rechtsals Kommunikationsmittel in der militanten extremistischen Gewalttätern nur vereinzelt nachSkinhead-Szene. Aufputschende Musik und Texte weisbar. Einzelne Skins bzw. andere militante vieler Skinbands sind von wesentlichen Elementen Rechtsextremisten sind Mitglieder rechtsextremides Nationalsozialismus, des Rassismus, der stischer Parteien, dort jedoch weitgehend inaktiv. Frauenfeindlichkeit und der GewaltverherrliEine gezielte Steuerung durch rechtsextremistichung geprägt. Entsprechend kommt es im Ansche Parteien und sonstige Organisationen ist schluß an Skinkonzerte immer wieder zu Gewaltnach wie vor für Mecklenburg-Vorpommern taten. nicht feststellbar. Beispiele: "Rudolf Hess" WICHTIGER HINWEIS! Rudolf Hessbei diesem Namen Einige der gedruckten Liedtexte sind juschlagen deutsche Herzen hoch. gendgefährdend bzw. wurden durch die Ein Mann im Kampffür's Vaterland Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende sein Name sei hochgetobt. Schriften indiziert. Er wußte genau, was er tat, Sie dürfen Kindern und Jugendlichen unbis zu seinem Todfür's Vaterland. ter 18 Jahren nicht isoliert in dieser Bro(Doitsche Patrioten, MC-Demo-Tape Rudolf Hess, schüre zugänglich gemacht werden. 1994erschienen) i
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen
  • Konzentrationslager zu stecken, türkische Frauen zu schänden und ihre Kinder zu töten. Die Skinhead-Band "Brutale Haie" aus Erfurt fordert
  • Reichsfront"), ca. 180 Besucher - 04. 07. 1992 "Rock gegen Links" in Erfurt ("Reichsfront"), ca. 180 Besucher. In der Bundesrepublik Deutschland
Fanzines sind intern zirkulierende und in regelmäßigen Abständen von Szenenangehörigen herausgegebene Publikationen, die praktisch nur für Anhänger und Freunde bestimmt und nicht frei verkäuflich erhältlich sind. Für Thüringen ist hier das Fanzine "KAMPFGEIST" zu erwähnen, das im Raum Jena/Weimar zur Verbreitung kam. Inspiriert von englischen Musikgruppen, bildeten sich auch in Deutschland eine Skin-Bands Vielzahl von Skin-Bands. In ihren Liedern bringen die Skin-Bands unverhüllt neonationalsozialistisches Gedankengut zum Ausdruck. So ruft die Gruppe "Endsieg" in ihrem "Kanaken"Song dazu auf, Türken in Konzentrationslager zu stecken, türkische Frauen zu schänden und ihre Kinder zu töten. Die Skinhead-Band "Brutale Haie" aus Erfurt fordert in ihrem "Doitschlandlied": "Wir wollen Deutschland sauber und rein, wir wollen Deutschland nur für uns allein, wir wollen Deutschland sauber und rein, wir wollen Deutschland, nur so muß es sein." Skinkonzerte/Veranstaltungen in Thüringen - 1 4 . 0 3 . 1 9 9 2 Schloßvippach, 700 Besucher - 2 1 . 03. 1992 Jugendclubs in Erfurt ("Brutale Haie", "Reichsfront"), ca. 180 Besucher - 04. 07. 1992 "Rock gegen Links" in Erfurt ("Reichsfront"), ca. 180 Besucher. In der Bundesrepublik Deutschland geht man von einer geschätzten Anzahl von ca. 6000 bis 8 0 0 0 Skinheads aus. Eine genaue Zählung ist wegen der vielen regionalen und zum Teil nur stadtteilbezogenen Skin-Gruppierungen, die keine Kontinuität in ihrem Bestand aufweisen, nicht möglich. Für Thüringen ist bei vorsichtiger Schätzung von einem Skinhead-Potential von ca. 300 Personen auszugehen, die in der Regel zwischen 16 und 26 Jahre alt sind. Etwa die Hälfte hiervon wird als militant beurteilt. Größere Skinhead-Gruppen wurden bislang in Erfurt, Ilmenau, Jena, Rudolstadt/Saalfeld und Weimar festgestellt. Für die brutalen Gewalttätigkeiten der Skinheads sind in Thüringen folgende Aktivitäten Beispiele zu nennen: in Thüringen - 0 4 . 0 4 . 1992 Ca. 20 Skinheads stürmen einen Waggon des Personenzuges Jena-Gera und schlagen u.a. mit Baseballschlägern auf die Reisenden ein. Drei der linken Szene zuzurechnende Personen werden teilweise erheblich verletzt. 43
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • sches Restaurant nn Berlin, bei dem 1 Kind getötet und 24 weitere Personen verletzt wurden. Der sorgfältig und offenbar
  • Bombenanschlag auf türkische Einrichtungen in Dortmund und Köln. Türkische Linksextremisten artikulierten ihre Ablehnung der türknschen Militärregierung mit zunehmender Heftigkeit
Berlin (West) und im ubrigen Bundesgebiet gegen Ende des Berichtsjahres wiesen erneut auf die hohe Gewaltbereitschaft in diesen Kreisen hin. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 32 - 1980deg 27 - versuchte oder vollendete Terrorund sonstige schwere Gewaltakte von extremistischen Auslandern - nn Einzelfällen auch mnt vermutetem staatsterroristischem Hintergrund - im Bundesgebiet oder gegen deutsche Einrichtungen im Ausland gezahlt. Folgende Entwicklungen und Ereignisse sind fur das erste Halbjahr 1982 hervorzuheben: In der Agitatnon extremistischer Ausländerorganisationen gewannen die wachsende Auslanderfeindlichkeit von Teilen der deutschen Bevölkerung sowie andere Themen an Raum, die sich auf die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland beziehen. Nach mehrjähriger Pause kam es im Bundesgebiet wneder zu terroristischen Aktivitaten radikaler palästinensischer Gruppen. Hervorzuheben ist der Bombenanschlag auf ein sches Restaurant nn Berlin, bei dem 1 Kind getötet und 24 weitere Personen verletzt wurden. Der sorgfältig und offenbar von langer Hand vorbereitete Überfall regierungstreuer Iraner auf oppositionelle Studenten in Mainz am 24. April 1982 zeigt die Eskalation der politischen Auseinandersetzung in diesem Bereich. Gewaltakte gegen Exiljugoslawen und offizielle jugoslawische Einrichtungen setzten sich auch 1982 fort. Armenische Terroristen, die bisher dne Bundesrepublik Deutschland weitgehend verschont hatten, verubten einen vollendeten und einen versuchten Bombenanschlag auf türkische Einrichtungen in Dortmund und Köln. Türkische Linksextremisten artikulierten ihre Ablehnung der türknschen Militärregierung mit zunehmender Heftigkeit, wie z.B. durch gewaltsame Übergriffe auf türkische diplomatische Vertretungen im Bundesgebiet. Das Spannungsverhältnis zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken fuhrte immer wneder zu gewalttatigen Ausschreitungen. 5. Die Bundesrepublik Deutschland nst nach wie vor besonderes Ziel der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten. Die DDR-Nachrichtendienste sind mit einem Anteil von rd. 67 % unverändert Haupttrager der Spionagsaktivitäten, gefolgt von den Nachrichtendiensten Polens, der CSSR und Rumaniens Informationen aus dem politischen Bereich standen mit ennem Anteil von 37 % unverändert im Mittelpunkt des gegnerischen Interesses. Die Militärspionage einschließlich der Aufträge gegen dne Rüstungsbetriebe bildete mit einem Anteil von 21 % den zweiten Schwerpunkt gegnerischer Ausspahungsbemühungen, gefolgt von der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage mit 18,5 %. Nach vorliegenden Erkenntnissen lauft in den Staaten des kommunistischen Machtbereichs enn systematisches Technologne-Beschaffungsprogramm zur Unterstützung der militärischen Aufrüstung. Eine besondere Herausforderung für die Spionageabwehr in Bund und Ländern sind die Agenten, die auf "legale" Weise als vermeintliche Zuwanderer und als Reisende mit offiziellem Auftrag (Reisekader) in die Bundesrepublik kommen. Nach wie vor spielen die legalen Residenturen in den amtlnchen und halbamtlichen Vertretungen kommunistischer Staaten eine bedeutsame Rolle. Die dort tätigen Nachrichten-Offiziere nutzen nicht nur ihre Gesprächskontakte zur Nachrichtenbeschaffung, sondern führen auch mnt konspirativen Mitteln Agenten. 8
Seite 330 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Sicherheitserklärung auf und unterrichtet sie über ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gemäß
  • derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Kinder, 8. im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 (2) Die zuständige Stelle fordert die zu überprüfende Person zur Abgabe der Sicherheitserklärung auf und unterrichtet sie über ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gemäß SS 8. (3) In der Sicherheitserklärung sind anzugeben 1. Namen, auch frühere, Vornamen, auch frühere, 2. Geburtsdatum, -ort, Kreis, Bundesland, Staat, 3. Staatsangehörigkeit, auch frühere und doppelte Staatsangehörigkeiten, 4. Familienstand, 5. Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen fünf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, 6. ausgeübter Beruf, 7. derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Kinder, 8. im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch frühere, und Vornamen, auch frühere; Geburtsdatum und ort; Verhältnis zu dieser Person), 9. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch frühere, und Vornamen, auch frühere; Geburtsdatum und -ort; Staatsangehörigkeit und Wohnsitz), 10. Ausbildungsund Beschäftigungszeiten, Wehroder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsstätten, Beschäftigungsstellen sowie deren Anschriften, 11. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, 12. Angaben über in den vergangenen fünf Jahren durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und darüber, ob die derzeitigen finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden können, 13. Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hindeuten können, 14. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, 15. Beziehungen zu Organisationen, die von ihren Anhängern unbedingten Gehorsam verlangen oder die unbedingte Ausrichtung 328
Seite 321 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Sicherheitserklärung auf und unterrichtet sie über ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gemäß
  • derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Kinder, 8. im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch
Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG (2) Die zuständige Stelle fordert die zu überprüfende Person zur Abgabe der Sicherheitserklärung auf und unterrichtet sie über ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gemäß SS 8. (3) In der Sicherheitserklärung sind anzugeben 1. Namen, auch frühere, Vornamen, auch frühere, 2. Geburtsdatum, -ort, Kreis, Bundesland, Staat, 3. Staatsangehörigkeit, auch frühere und doppelte Staatsangehörigkeiten, 4. Familienstand, 5. Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen fünf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, 6. ausgeübter Beruf, 7. derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Kinder, 8. im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch frühere, und Vornamen, auch frühere; Geburtsdatum und ort; Verhältnis zu dieser Person), 9. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch frühere, und Vornamen, auch frühere; Geburtsdatum und -ort; Staatsangehörigkeit und Wohnsitz), 10. Ausbildungsund Beschäftigungszeiten, Wehroder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsstätten, Beschäftigungsstellen sowie deren Anschriften, 11. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, 12. Angaben über in den vergangenen fünf Jahren durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und darüber, ob die derzeitigen finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden können, 13. Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hindeuten können, 14. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, 15. Beziehungen zu Organisationen, die von ihren Anhängern unbedingten Gehorsam verlangen oder die unbedingte Ausrichtung auf 321
Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Sicherheitserklärung auf und unterrichtet sie über ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gemäß
  • derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Kinder, 8. im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch
Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG (2) Die zuständige Stelle fordert die zu überprüfende Person zur Abgabe der Sicherheitserklärung auf und unterrichtet sie über ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gemäß SS 8. (3) In der Sicherheitserklärung sind anzugeben 1. Namen, auch frühere, Vornamen, auch frühere, 2. Geburtsdatum, -ort, Kreis, Bundesland, Staat, 3. Staatsangehörigkeit, auch frühere und doppelte Staatsangehörigkeiten, 4. Familienstand, 5. Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen fünf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, 6. ausgeübter Beruf, 7. derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Kinder, 8. im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch frühere, und Vornamen, auch frühere; Geburtsdatum und ort; Verhältnis zu dieser Person), 9. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch frühere, und Vornamen, auch frühere; Geburtsdatum und -ort; Staatsangehörigkeit und Wohnsitz), 10. Ausbildungsund Beschäftigungszeiten, Wehroder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsstätten, Beschäftigungsstellen sowie deren Anschriften, 11. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, 12. Angaben über in den vergangenen fünf Jahren durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und darüber, ob die derzeitigen finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden können, 13. Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hindeuten können, 14. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, 15. Beziehungen zu Organisationen, die von ihren Anhängern unbedingten Gehorsam verlangen oder die unbedingte Ausrichtung 307
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein
  • umgesetzt werden können. Sie distanzieren sich dabei von der Rechtfertigung und Anwendung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung dieser Ziele
  • desintegrativ wirkt und Radikalisierungsprozesse fördert. Vor allem mit ihren Kinderund Jugendorganisationen erreichen diese legalistischen Gruppierungen bereits auch junge Gläubige, welche
Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2.1.3 Kategorisierung islamistischer Bestrebungen Neben den genannten Gemeinsamkeiten nahezu aller Islamisten unterteilen die Sicherheitsbehörden die Organisationen nochmals in drei Kategorien, die sich vor allem in ihrer Art und Weise der Rechtfertigung und Anwendung von Gewalt unterscheiden. Als größte Gruppe sind zunächst die Organisationen zu nennen, welche legalistischislamistisch tätig sind. Als solche versuchen sie über politische Einflussnahme für ihre Anhänger Freiräume zu schaffen, in denen islamistische Ziele umgesetzt werden können. Sie distanzieren sich dabei von der Rechtfertigung und Anwendung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung dieser Ziele und präsentieren sich als Interessenverbände der dauerhaft in Deutschland lebenden Muslime. Organisationen wie die auch in Schleswig-Holstein vertretene "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG, Kap. IV 2.5) oder die der "Muslimbruderschaft" (MB, Kap. IV 2.7) nahe stehende "Islamische Gemeinschaft in Deutschland" (IGD) schaffen mit ihrer Art der Religionsauslegung ein Klima unter ihren Anhängern, das desintegrativ wirkt und Radikalisierungsprozesse fördert. Vor allem mit ihren Kinderund Jugendorganisationen erreichen diese legalistischen Gruppierungen bereits auch junge Gläubige, welche dadurch umso empfänglicher für eine radikale oder extremistische Ideologie werden. An zweiter Stelle stehen regional agierende islamistische Gruppierungen. Diese versuchen zwar in ihren Herkunftsländern mit terroristischen Mitteln die Staatsordnung hin zu einem System auf der Grundlage der Scharia zu ändern. Sie wenden Gewalt jedoch in erster Linie als taktisches Mittel in ihrer Ursprungsregion an und verhalten sich in anderen Staaten, so auch in Deutschland, zurückhaltend und in der Regel friedlich. Doch auch in den als Rückzugsraum genutzten Staaten finden Unterstützungshandlungen für die gewaltsamen Aktivitäten in den Heimatländern statt. Dies widerspricht jedoch dem Grundsatz der friedlichen Völkerverständigung und den hier herrschenden demokratischen Prinzipien. Deshalb stehen diese Gruppierungen, wie etwa die auch in Schleswig-Holstein mit einzelnen Anhängern vertretene libanesischschiitische "Hizb Allah" (Kap. IV 2.8), ebenfalls unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. 84
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • wurde ein "umfangreiches Kulturprogramm" angeboten, mit dem Familien und Kinder angesprochen werden sollten. Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern und Wahlen zum Abgeordnetenhaus
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Für den musikalischen Rahmen sorgten Liedermacher wie Frank Rennicke sowie die Skinhead-Bands Agitator, Carpe Diem und Gigi und die Braunen Stadtmusikanten. Neben der politischen Programmatik wurde ein "umfangreiches Kulturprogramm" angeboten, mit dem Familien und Kinder angesprochen werden sollten. Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern und Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen Berlin Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September steigerte die NPD ihr Ergebnis von 0,8 % im Jahre 2002 auf 7,3 % der Zweitstimmen und konnte sechs Mandate erringen. Ihre höchsten Stimmenanteile hatte die NPD mit jeweils rund 17 % bei Erstwählern und Arbeitslosen. In einer ersten als "Siegesmeldung aus der Parteizentrale" über das Internet Landtagswahlverbreiteten "Videobotschaft" erklärte der Bundesvorsitzende, der zwischen NPD erfolge dank und DVU geschlossene "Deutschlandpakt" habe sich ebenso bewährt wie die "Deutschlandpakt" Unterstützung durch "freie Kameraden". Der "Kampf um Deutschland" gehe weiter. Wenige Tage nach der Wahl äußerte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey, man wolle nun mit "Schwung in den Westen". Ziel sei zunächst, auch in die Landesparlamente von Bayern und Hessen einzuziehen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Wahlkampfleiter Holger Apfel (Sachsen) nannte den Einzug in den Schweriner Landtag "mindestens genauso bedeutend" wie den Sprung ins sächsische Parlament vor zwei Jahren. Laut Apfel standen für den Wahlkampf 385.000 Euro zur Verfügung. Er lobte auch die Zusammenarbeit mit den Freien Kameradschaften. Nie zuvor sei ein Wahlkampf so professionell geführt worden. Einer Rundfunkmeldung zufolge erklärte er am Wahlabend: "Wir werden in den kommenden Jahren Stück für Stück, Bundesland für Bundesland erobern. Gemeinsam mit der Achse Schwerin-Dresden wird es uns gelingen, die Republik aufzurollen." In einem Beitrag der Deutschen Stimme (Ausgabe Oktober, S. 12) unterstrichen führende Neonazis, Thomas Wulff (Mecklenburg-Vorpommern), Thorsten Heise (Thüringen) und Ralph Tegethoff (Nordrhein-Westfalen), die in die NPD eingetreten sind, die Bedeutung des Wahlsieges für die Zusammenarbeit von NPD und Neonazis: "[...] der zweite Wahlsieg der NPD ist ein grandioser Erfolg für die gesamte nationale Opposition. [...] Dieser Sieg für den parteipolitischen Arm der Volksbewegung ist ein weiterer Beweis für die Richtigkeit und Notwendigkeit des vor nunmehr zweieinhalb Jahren begonnenen Weges." Als eine der Ursachen für das Wahlergebnis kann die zunehmende VeranResonanz in der kerung der NPD in Teilen der ostdeutschen Bevölkerung vor allem in ländlichen Bevölkerung Gebieten angesehen werden. Dies spiegelt sich unter anderem darin, dass es ihr gelingt, sich in Bürgerinitiativen, die sich zu lokalen Themen bilden, personell einzubringen bzw. derartige Initiativen auch selbst zu gründen. Ansätze einer solchen Akzeptanz der NPD sind in Hessen bislang nicht erkennbar. Nicht ganz so erfolgreich endeten für die NPD die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 17. September in Berlin. Mit einem Anteil von 2,6 % der Stimmen misslang der Einzug ins Abgeordne76
Seite 350 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Sicherheitserklärung auf und unterrichtet sie über ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gemäß
  • derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Kinder, 8. im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 (2) Die zuständige Stelle fordert die zu überprüfende Person zur Abgabe der Sicherheitserklärung auf und unterrichtet sie über ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gemäß SS 8. (3) In der Sicherheitserklärung sind anzugeben 1. Namen, auch frühere, Vornamen, auch frühere, 2. Geburtsdatum, -ort, Kreis, Bundesland, Staat, 3. Staatsangehörigkeit, auch frühere und doppelte Staatsangehörigkeiten, 4. Familienstand, 5. Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen fünf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, 6. ausgeübter Beruf, 7. derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Kinder, 8. im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch frühere, und Vornamen, auch frühere; Geburtsdatum und ort; Verhältnis zu dieser Person), 9. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch frühere, und Vornamen, auch frühere; Geburtsdatum und -ort; Staatsangehörigkeit und Wohnsitz), 10. Ausbildungsund Beschäftigungszeiten, Wehroder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsstätten, Beschäftigungsstellen sowie deren Anschriften, 11. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, 12. Angaben über in den vergangenen fünf Jahren durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und darüber, ob die derzeitigen finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden können, 13. Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hindeuten können, 14. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, 15. Beziehungen zu Organisationen, die von ihren Anhängern unbedingten Gehorsam verlangen oder die unbedingte Ausrichtung 348
Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Sicherheitserklärung auf und unterrichtet sie über ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gemäß
  • derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Kinder, 8. im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch
Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG (2) Die zuständige Stelle fordert die zu überprüfende Person zur Abgabe der Sicherheitserklärung auf und unterrichtet sie über ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gemäß SS 8. (3) In der Sicherheitserklärung sind anzugeben 1. Namen, auch frühere, Vornamen, auch frühere, 2. Geburtsdatum, -ort, Kreis, Bundesland, Staat, 3. Staatsangehörigkeit, auch frühere und doppelte Staatsangehörigkeiten, 4. Familienstand, 5. Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen fünf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, 6. ausgeübter Beruf, 7. derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Kinder, 8. im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch frühere, und Vornamen, auch frühere; Geburtsdatum und ort; Verhältnis zu dieser Person), 9. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch frühere, und Vornamen, auch frühere; Geburtsdatum und -ort; Staatsangehörigkeit und Wohnsitz), 10. Ausbildungsund Beschäftigungszeiten, Wehroder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsstätten, Beschäftigungsstellen sowie deren Anschriften, 11. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, 12. Angaben über in den vergangenen fünf Jahren durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und darüber, ob die derzeitigen finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden können, 13. Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hindeuten können, 14. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, 15. Beziehungen zu Organisationen, die von ihren Anhängern unbedingten Gehorsam verlangen oder die unbedingte Ausrichtung auf 345
Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Sicherheitserklärung auf und unterrichtet sie über ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gemäß
  • derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Kinder, 8. im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch
Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG (2) Die zuständige Stelle fordert die zu überprüfende Person zur Abgabe der Sicherheitserklärung auf und unterrichtet sie über ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gemäß SS 8. (3) In der Sicherheitserklärung sind anzugeben 1. Namen, auch frühere, Vornamen, auch frühere, 2. Geburtsdatum, -ort, Kreis, Bundesland, Staat, 3. Staatsangehörigkeit, auch frühere und doppelte Staatsangehörigkeiten, 4. Familienstand, 5. Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen fünf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, 6. ausgeübter Beruf, 7. derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Kinder, 8. im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch frühere, und Vornamen, auch frühere; Geburtsdatum und ort; Verhältnis zu dieser Person), 9. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch frühere, und Vornamen, auch frühere; Geburtsdatum und -ort; Staatsangehörigkeit und Wohnsitz), 10. Ausbildungsund Beschäftigungszeiten, Wehroder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsstätten, Beschäftigungsstellen sowie deren Anschriften, 11. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, 12. Angaben über in den vergangenen fünf Jahren durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und darüber, ob die derzeitigen finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden können, 13. Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hindeuten können, 14. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, 15. Beziehungen zu Organisationen, die von ihren Anhängern unbedingten Gehorsam verlangen oder die unbedingte Ausrichtung 303