Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Kinderarbeit 84 3.1 Studenten 85 3.2 Jugend 86 3.3 Kinder 87 4. Propaganda und Schulung 87 4.1 Institut für Marxistische
Westarbeit 94 4. Einreise von Funktionären 95 VI. "Neue Linke" 95 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung

1.1.6 Internationale Beziehungen 71 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 73 1.3 Nebenorganisationen der DKP 74 1.3.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 74 1.3.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 75 1.3.3 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . . . 75 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 76 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 77 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFL!) 77 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 78 1.4.4 "Vereinigung Demokratischer Juristen" (VDJ) 78 1.4.5 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 79 2. Bündnispolitik 79 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 79 2.2 "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern 80 2.3 Betriebsarbeit 81 2.4 "Volksfronf'-Politik 83 3. Studenten-, Jugendund Kinderarbeit 84 3.1 Studenten 85 3.2 Jugend 86 3.3 Kinder 87 4. Propaganda und Schulung 87 4.1 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF) . 87 4.2 Verlage und Buchhandlungen 88 4.3 Parteischulung 88 5. Wahlergebnisse 90 5.1 Bundestagswahl 90 5.2 Landtagswahl 92 5.3 Kommunalwahlen 92 V. SED-Aktivität gegen die Bundesrepublik Deutschland 93 1. Zusammenarbeit mit der DKP 93 2. Reisen in die DDR 94 3. Sonstige Westarbeit 94 4. Einreise von Funktionären 95 VI. "Neue Linke" 95 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung . . 95 1.1 Allgemeiner Überblick 95 1.2 Entwicklungstendenzen im maoistischen Lager 96 2. Organisationen 97 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 97 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 99 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 100 2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 101 2.5 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) . . . . 101 2.6 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 102 2.7 Trotzkistische Gruppen 102 2.8 "European Labour Committees" (ELC) 104 2.9 Undogmatische Gruppen 104 3. Tätigkeit an Schulen und Hochschulen 106 11

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern

ersten Blick für den unbeteiligten Betrachter kein rechtsextremistischer Hintergrund erkennbar ist. Auffällig ist jedoch das Mitwirken von zahlreichen Funktionären
Zeltlager durch, deren Teilnehmer überwiegend Familien mit Kindern und Jugendliche waren. Es wurden sportliche Aktivitäten und Spiele durchgeführt sowie

59 Jugendzeit" der Nachkriegszeit hat. Nach eigenen Angaben auf der Homepage www.heimattreue-jugend.de ist die HDJ "eine junge, aktive, volksund heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren. Auch im 21. Jahrhundert, im Zeitalter des Zerfalls und der Globalisierung hält sie an Heimat, Identität, Volkstum und Tradition fest." Die "Einheit Mecklenburg und Pommern" hat ihren Sitz in Greifswald. Es werden regelmäßig Wanderungen, Volkstanzabende, Vorlesungen, Schulungen und Zeltlager durchgeführt, bei denen immer die deutsche Brauchtumspflege im Vordergrund steht und auf den ersten Blick für den unbeteiligten Betrachter kein rechtsextremistischer Hintergrund erkennbar ist. Auffällig ist jedoch das Mitwirken von zahlreichen Funktionären und Aktivisten aus der NPD und deren Einflussnahme auf den Verein. Beispielsweise fand nach Meldungen des StörtebekerNetzes am 1. Juli 2006 eine Tanzveranstaltung HDJ in Demmin statt, an der auch verschiedene Vertreter der NPD teilgenommen haben sollen, u.a. ein Landtagskandidat und ein Kreistagsabgeordneter. Im Zeitraum der Sommersonnenwende führte die HDJ ein Zeltlager durch, deren Teilnehmer überwiegend Familien mit Kindern und Jugendliche waren. Es wurden sportliche Aktivitäten und Spiele durchgeführt sowie

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg

eigentlichen MB-Ideologie vertraut gemacht und dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit ausbauen konnte. Die auf die MB eingeschworen werden. europäischen
Brüssel gilt als europäischer Dachverband MB-naher Mohammed ("sira") kinderund jugendgerecht veranschauStrukturen. Der erste und langjährige CEM/FIOE-Präsident, licht werden
Interessen der MB. (Siehe Überblick auf der linken Seite.) IN DEUTSCHLAND das "Forum of European Muslim Youth and Student Organizations

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen in Deutschland Spezialisierte Institutionen der europäischen MB und ihre deutschen Ableger MB-Strukturen Der "Fatwa-Ausschuss in Deutschland" (FAD) ist die in Europa und Deutschland deutsche Zweigstelle des "European Council for Fatwa and Research" (ECFR) in Dublin. Der ECFR widmet sich Fragen Nach eigenen Angaben ist die MB in über 70 Ländern zu einem islamrechtlich konformen Leben von Muslimen präsent. Neben der Mutterorganisation gibt es international in Europa. Als vermeintlich authentischer Orientierungseine Vielzahl von Vereinigungen, die entweder direkte Abpunkt nimmt der ECFR so direkten und nachhaltigen Einleger der ägyptischen MB sind oder ihr in ideologischer, fluss auf das Islamverständnis von europäischen Muslimen. personeller und struktureller Hinsicht nahestehen. Diese Beispielsweise veröffentlichte der ECFR im Jahr 2020 "Zweigstellen" sind unterschiedlich aufgebaut und vertreten Richtlinien zur richtigen Verhaltensweise während der in einzelnen Punkten voneinander abweichende Positionen. Corona-Pandemie aus islamischer Sicht, die zwar insDiese hängen von den unterschiedlichen gesellschaftlichen, gesamt staatskonform waren, jedoch zugleich den Selbstpolitischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten ihrer Umanspruch des ECFR als Leuchtturm für europäische gebung ab. Gemeinsam ist ihnen jedoch allen eine Muslime unterstreichen. ECFR-Vorsitzender war bis 2019 Orientierung an den Grundüberzeugungen der MB. der führende MB-Ideologe Yusuf AL-QARADAWI. Der Zu diesem internationalen Netzwerk gehören unter FAD verbreitet die Richtlinien des ECFR an Muslime in anderem die tunesische "an-Nahda" ("Wiedererwachen"), Deutschland. die in Deutschland seit 2003 verbotene "Hizb ut-Tahrir" Das MB-nahe "Europäische Institut für Human("Partei der Befreiung") und die palästinensische HAMAS wissenschaften" (EIHW) ist das deutsche Pendant zu ("Harakat al-muqawama al-Islamiya", auf Deutsch: Parallelstrukturen in Frankreich und Großbritannien. Das "Islamische Widerstandsbewegung"). EIHW bietet in Frankfurt am Main den nichtakkreditierten Studiengang "Islamische Wissenschaften" an und steht Strukturen in Europa damit in direkter Konkurrenz zum staatlich geförderten Europa wurde von der MB zunächst als Rückzugsraum vor Studienfach "Islamische Theologie", welches auch an Unistaatlichen Repressionen in Ägypten wahrgenommen. Insversitäten in Baden-Württemberg gelehrt wird. Das EIHW besondere Deutschland entwickelte sich jedoch bald zum gilt als Kaderschmiede für MB-Nachwuchstalente, die dort Aktionsraum für die MB, da sie dort ihre Strukturen unter mit der eigentlichen MB-Ideologie vertraut gemacht und dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit ausbauen konnte. Die auf die MB eingeschworen werden. europäischen MB-Strukturen umfassen mittlerweile ein Der "Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland Strukturelle Verortung MB-naher Organisationen in BW enges Netzwerk aus übergeordneten Dachorganisationen, e.V." (RIGD) dient als Zusammenschluss für MB-Funktionäre verschiedenen nationalen Frontorganisationen (oft mehrere aus Moscheen oder islamischen Bildungseinrichtungen. ÄGYPTISCHE MB ALS je Land), Studentenund Jugendorganisationen sowie Der RIGD organisiert seit den letzten Jahren bundesweit, MUTTERORGANISATION thematisch spezialisierten Institutionen und vermeintlich auch in Baden-Württemberg, die sogenannten "Siraunabhängigen Moscheen und Vereinen. Schulungen", die insbesondere auf muslimische Familien Der "Council of European Muslims" (CEM), bis 2020 abzielen. Mit plastischen Ausstellungen und Vorträgen "Federation of Islamic Organisations in Europe" (FIOE), mit zur Frühzeit des Islams in Moscheen soll das Leben von Sitz in Brüssel gilt als europäischer Dachverband MB-naher Mohammed ("sira") kinderund jugendgerecht veranschauStrukturen. Der erste und langjährige CEM/FIOE-Präsident, licht werden. Aufgrund der Anschlussfähigkeit des Themas EUROPÄISCHE Ahmed AL-RAWI aus Großbritannien, sprach sogar öffentlich unter Muslimen können so niedrigschwellig langfristige und DACHORGANISATION von einer "gemeinsamen Sicht der Dinge" und einem vertrauensvolle Verhältnisse zwischen MB-Akteuren und der "guten engen Verhältnis" zur ägyptischen MB. Die muslimischen Community in Deutschland aufgebaut Organisation beansprucht, für die europäische Politik die werden. Europäisches Pendant des RIGD ist seit 2019 der zentrale Anlaufstelle für den sunnitisch-islamischen Bereich "European Council of Imams" (ECI) mit Sitz in Stockholm. zu sein, und ist bestrebt, andere islamische Vereinigungen, In Deutschland vertritt auf Bundesebene vorwiegend die der MB nicht nahestehen, zu kontrollieren oder zu verdie "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) die MB-FRONTORGANISATION drängen. Dachorganisation für die Jugendarbeit der MB ist Interessen der MB. (Siehe Überblick auf der linken Seite.) IN DEUTSCHLAND das "Forum of European Muslim Youth and Student Organizations" (FEMYSO) in Brüssel, das in enger Kooperation mit den nationalen muslimischen Studentenund Jugendorganisationen als breiter Nachwuchspool für die europäische MB fungiert. Die meisten Mitglieder in solchen Organisationen sind sich der personellen Verflechtungen FORMAL UNABHÄNGIGE mit der MB wahrscheinlich nicht bewusst. Dennoch können MB-NAHE ORGANISATIONEN gesellschaftliche, kulturelle oder sportliche VereinstätigIN BW keiten, die von MB-nahen Akteuren veranstaltet werden, eine islamistische Indoktrinierung begünstigen und der MB somit schließlich Anhänger zuführen. 123 124

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Stadtgebiet von Weißenfels an. Hieran beteiligten sich 115 Rechtsextremisten, darunter zahlreiche Personen aus Thüringen. Freie Kräfte Naumburg Im Februar wurde
Einwanderung gestoppt werden müsse, es werden härtere Strafen gegen Kinderschänder gefordert und weiterhin sollen kriminelle Ausländer abgeschoben werden

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 SCHER (Thüringen), Kameradschaftsführer der Kameradschaft Weimarer Land . Einer Angabe im Internet ist zu entnehmen, dass die Thüringer Unterstützung von Freien Kräften aus dem Burgenlandkreis und dem Raum Dessau-Roßlau erhielten. Zum gleichen Thema: Wir wollen Leben Zukunft statt EU-Wahn meldete Fischer für den 15. Dezember eine Demonstration im Stadtgebiet von Weißenfels an. Hieran beteiligten sich 115 Rechtsextremisten, darunter zahlreiche Personen aus Thüringen. Freie Kräfte Naumburg Im Februar wurde eine neue Internetseite mit der Bezeichnung Freie Kräfte Naumburg bekannt. Unter der Rubrik Wer wir sind! erklärt die Gruppierung: Wir sind eine junge und dynamische Gruppe aus dem Raume Sachsen-Anhalt. Wir sind treue Freunde und Kameraden, welche gemeinsam ihre Freizeit gestalten und politisch aktiv sind. Sie fordern, dass Einwanderung gestoppt werden müsse, es werden härtere Strafen gegen Kinderschänder gefordert und weiterhin sollen kriminelle Ausländer abgeschoben werden. Aus dem Selbstverständnis geht weiterhin hervor, dass die Freien Kräfte Naumburg regelmäßig Kameradschaftstreffen durchführen und keinen Mitgliedsbeitrag zahlen. Ihre Aktionen finanzieren sie über Spendengelder. Sie unterstützen szenetypische Veranstaltungen, wie Konzerte und Demonstrationen. Die Internetpräsenz wird unregelmäßig aktualisiert. Mitte Februar wurde ein Beitrag mit der Überschrift: Brief an die weiße Rasse" auf der Internetseite der Freien Kräfte Naumburg festgestellt. Hierzu wurde von einer Fremdgruppe, die einen Sinn für rassischen Zusammenhalt aufweist zu Feindseligkeiten gegen die weißen Völker Europas und Amerikas aufgerufen. Der Beitrag stellt fest, dass die öffentlichen Wohlfahrtskassen und alle erhältlichen Leistungen geplündert werden. Weiter wurde angedroht: Wir werden Eure Söhne zusammenschlagen und ermorden, wir wer38

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Organisationsübersicht Orthodoxe Linke pr4 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mse_ }-1 ste] [weo:se [oravk HH Kraz_ | Do Hrn] ---Nebenorganisationen --beeinflußte
Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie -- mit Einschränkungen -- von der DKP und ihren Nebenorganisationen

] Organisationsübersicht Orthodoxe Linke pr4 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mse_ }-1 ste] [weo:se [oravk HH Kraz_ | Do Hrn] ---Nebenorganisationen --beeinflußte Organisationen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis. Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBD)) und der Fed6ration Internationale des Rösistants (FIR), In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie -- mit Einschränkungen -- von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflußte Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einenfestgefügten Block dar, sind vorallem im Funktionnärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokratischen Zentralismus'' geführt. Auch wenn es die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, bekennen sie sich zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. "Friedensbewegung" und der"Antifaschismus-Bewegung' sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind (vgl. Nr. 2.4). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26 September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei, Sie nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. 18

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US zuweilen, ein höheres Personenpotennalisten der Region"62. An der Veranzial und damit eine größere eigene restaltung nahmen
Kräften" an einer "Demonstration geDie baden-württembergischen JN gen Kinderschänder" in Sinsheim/ haben ihre Zusammenarbeit mit NeoRhein-Neckar-Kreis

RECHTSEXTREM ISM US zuweilen, ein höheres Personenpotennalisten der Region"62. An der Veranzial und damit eine größere eigene restaltung nahmen schließlich gut 30 Pergionale Relevanz vorzutäuschen, insonen teil. dem sie unter verschiedenen Gruppenbezeichnungen auftreten. Keinen Monat später, am 5. April 2014, beteiligten sich die JN Heilbronn nach INTENSIVE KOOPERATION DER J N JN-Angaben "zusammen mit freien HEILBRONN MIT NEONAZIS Kräften" an einer "Demonstration geDie baden-württembergischen JN gen Kinderschänder" in Sinsheim/ haben ihre Zusammenarbeit mit NeoRhein-Neckar-Kreis und folgten damit nazis seit Januar 2012 offiziell und einem "Aufruf der FN Kraichgau und spürbar intensiviert, was sich bereits der NPD". Statt bei ca. "60 Aktivisten", 2012 in gemeinsamen Aktionen und wie von den JN dargestellt, dürfte die Veranstaltungen zeigte61. Diese Enttatsächliche Teilnehmerzahl bei weniwicklung setzte sich 2013 fort, und ger als 50 gelegen haben.63 Am 18. Mai auch im Jahr 2014 schlug sie sich zu2014 meldeten die JN Heilbronn via mindest in den Aktivitäten des JNFacebook, dass sie an diesem Tag "ge"Stützpunkts" Heilbronn nieder. Dieser meinsam mit freien Kräften und der "Stützpunkt" betonte seine KoopeNPD einen Ausflug" in das Wildpararation mit Neonazis im Jahresverlauf dies Tripsdrill in Cleebronn/Landkreis immer wieder und präsentierte BeiHeilbronn unternommen hätten64. An spiele dafür im Internet. So fanden dieser tendenziell eher unpolitischen sich auf dem Facebook-Profil der JN Aktion nahmen nach JN-Angaben "über Heilbronn-Hohenlohe Beiträge über zwanzig Freunde aus der Region sowie die Anmeldung einer Demonstration Familien mit ihren Kindern" teil65. Und mit dem Motto "Kinder sind unsere am 13. September 2014 postete der JNZukunft - der Jugend eine Perspektive "Stützpunkt" Heilbronn auf Facebook, bieten" für den 8. März 2014 in Heildass er am Vortag "zusammen mit den bronn; Anmelder waren die JN Heilfreien Kräften einen erfolgreichen und bronn-Hohenlohe bzw. der JN-Landesspannenden Schulungstag durchgeverband Baden-Württemberg zusamführt" habe66. Details wie Inhalte oder men mit "den freien Nationalisten den Veranstaltungsort teilte er nicht mit. Heilbronn" und/oder "freie[n] Natio62 Internetauswertung vom 13. und 25. November 2014. 63 Internetauswertung vom 13. November 2014. 64 Internetauswertung vom 25. November 2014. 65 Internetauswertung vom 13. November 2014. 205 66 Internetauswertung vom 25. November 2014.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

wegen der Betonung maoistischer Positionen ist sie innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Sie hat einen ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch. Dennoch
einen Frauenverband Isolierte Courage, einen Jugendverband Rebell und eine Kinderorganisation Rotfüchse. Revolutionäre Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung: 1982 Bundesvorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: In Hessen 100, bundesweit 2.000 Publikationen (Auswahl): Rote Fahne (Erscheinungsweise wöchentlich), Lernen und Kämpfen (Aufl.: 1.000, Erscheinungsweise vierteljährlich) Rebell (Erscheinungsweise zweimonatlich) Die 1982 gegründete MLPD zählt zu den traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen und hält an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung fest. Ihr Ziel ist es, durch einen revolutionären Bruch "den Imperialismus zu stürzen und den echten Sozialismus aufzubauen" (regelmäßige Selbstdarstellung der MLPD in der Roten Fahne). Dazu will die Partei die Mehrheit der "Arbeiterklasse" für sich gewinnen. Insbesondere wegen der Betonung maoistischer Positionen ist sie innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Sie hat einen ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch. Dennoch versucht sie, Bündnispartner zu finden. Das Zentralkomitee hat seinen Sitz in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen). Bundesweit ist die MLPD in sieben Bezirke gegliedert; die hessischen Mitglieder gehören dem Bezirk Mitte an. Kontaktadressen der Partei in Hessen existieren in Frankfurt am Main, Kassel und Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau). Die MLPD unterhält einen Frauenverband Isolierte Courage, einen Jugendverband Rebell und eine Kinderorganisation Rotfüchse. Revolutionäre Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation Solidarität International e.V. Zur Profilierung als Anti-Kriegspartei mobilisierte die MLPD ihre Anhänger zur Teilnahme an Anti-Kriegs-Demonstrationen. Der Bundesvorsitzende äußerte sich: "Die MLPD setzt sich dafür ein, dass der aktive Widerstand entwickelt, gestärkt und entfaltet wird. Der aktive Widerstand durch kämpferische Massenaktionen gegen den "Kampf für ,New War' [der USA] muss verbunden werden mit dem Kampf gegen das reaktionäre eine neue Krisenmanagement der Bundesregierung und zum Übergang in eine Arbeiteroffensive Gesellschaft" EXTREMISMUS führen". (Rote Fahne Nr. 10 vom 7. März) Nach Abflauen der Anti-Kriegsproteste zur Jahresmitte richteten sich die Protestaktivitäten der Partei vorrangig gegen den "Sozialkahlschlag" Auch hier bemühte sich die 115

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

München e.V." selbst aufgelöst. Ihr ehemaliger Leiter Roland von RechtsWuttke setzte seine Aktivitäten unter der Bezeichnung "Freundeskreis extremisten Demokratie Direkt
Deutschen in den Großstädten, die millionenfache Abtreibung deutscher Kinder, die demografische Katastrophe, das unablässige Verteilen von Milliarden von Steuergeldern
denn das ist System: Eigennutz geht vor Gemeinnutz." 2.7 Rechtsextremistische Bestrebungen im Europäischen Darstellungsverein für Lebendige Geschichte (EDLG

126 Rechtsextremismus Umbenannter Ende 2003 hatte sich die rechtsextremistische Vereinigung "DemokraZusammenschluss tie Direkt München e.V." selbst aufgelöst. Ihr ehemaliger Leiter Roland von RechtsWuttke setzte seine Aktivitäten unter der Bezeichnung "Freundeskreis extremisten Demokratie Direkt München" fort. Im Jahr 2004 organisierte er mit seiner umbenannten Gruppierung im Raum München zahlreiche Mahnwachen, Informationsstände und Demonstrationen. Hierbei arbeitete er sowohl mit Aktivisten der Kameradschaft München als auch mit der NPD zusammen. Seit seiner Wahl zum Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands München im Februar und seiner anschließenden Wahl zum Vorsitzenden des NPD-Bezirksverbands Oberbayern im April konzentriert sich Wuttke vorwiegend auf die Parteiarbeit; so betreut er die Internet-Präsenz des NPD-Bezirksverbands Oberbayern. Im Jahr 2005 veranstaltete der "Freundeskreis Demokratie Direkt München" nur zwei Mahnwachen am 13. Februar und 25. April in München, an denen sich zwischen 30 und 40 Personen beteiligten. Wuttke publiziert regelmäßig auf der Internet-Seite des "FreundesFremdenkreises Demokratie Direkt München". In einem Beitrag "Die Lage im feindlichkeit Herbst 2005" agitierte er dort pauschal gegen Ausländer in Deutschland: "Das massenhafte Hereinholen unqualifizierter oder gar krimineller Fremder ('im Zweifel für die Reisefreiheit'), das Bemühen abgelehnte Asylbewerber im Lande zu behalten und weitere anzulocken, das Dulden der schleichenden Verdrängung der Deutschen in den Großstädten, die millionenfache Abtreibung deutscher Kinder, die demografische Katastrophe, das unablässige Verteilen von Milliarden von Steuergeldern an das Ausland - all das sind Kennzeichen eines tiefsitzenden Selbsthasses, der von den Herrschenden schon gar nicht mehr wahrgenommen wird." Diffamierung In einem weiteren Internet-Beitrag "Raffgier außer Kontrolle" verundemokratischer glimpfte er den demokratischen Staat und dessen Repräsentanten: Institutionen "Das Regime der 'Anständigen' entpuppt sich immer mehr als ein Staat kapitalistischer Parasiten (...). Die wirtschaftlichen Nebentätigkeiten der Abgeordneten (trotz großer Ankündigungen ist bis heute noch keine Regelung über deren Begrenzung in Sicht) sind typisch für den kapitalistischen Parteienstaat, weil die Parteien hier nichts anderes als Agenturen des Globalkapitals darstellen. (...) Am Ende wird aber alles so bleiben, denn das ist System: Eigennutz geht vor Gemeinnutz." 2.7 Rechtsextremistische Bestrebungen im Europäischen Darstellungsverein für Lebendige Geschichte (EDLG) Der 1995 in Nordrhein-Westfalen gegründete EDLG versteht sich als Mitgliedsorganisation der globalen "Re-Enactment Bewegung", deren Ziel es ist, mit möglichst originalgetreuen Uniformen und AusrüstungsVerfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Verhältnis zu allen Taten des Phänomenbereichs PMK -rechtsunterrepräsentiert. Zu Bedrohungen wurden 10 und zu Sachbeschädigungen 11 Taten bekannt. Herausragend
mittleren einstelligen Bereich. In 2 Fällen waren Kinder das Ziel der Aggression, die als Angehörige von Personen
angegriffen. Der Tatverdächtige war durch mehrfache Körperverletzungen und ein rechtes Propagandadelikt innerhalb der letzten 3 Jahre bereits aufgefallen. An Orten

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Vorfeld offensiv erfolgte Diskussion über die Anteile von Rechtsextremisten zurückzuführen war. Nach den "Sternmärschen" kamen die asylbezogenen Versammlungen
maßstab an. So wurden geplante Anhebungen der Sätze für Kindertageseinrichtungen mit dem Verweis auf die Aufwendungen für Asylbewerber verhindert. Dies
Grünhain-Beierfeld 94 siehe Abschnitt II.2.12.4 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Erzgebirgskreis 95 vgl. Jürgen Freitag: NPD-Antrag im Rat - alle

aufzeigt. Die "Sternmärsche" waren damit auch Ausdruck einer zunehmenden Erosion der Abgrenzung zwischen rechtsextremistischen und nicht extremistischen Initiativen zum Thema Asyl.92 Beim letzten "Sternmarsch" in Aue brach die Teilnehmerzahl schließlich deutlich ein (600 Personen), was nicht zuletzt auch auf die im Vorfeld offensiv erfolgte Diskussion über die Anteile von Rechtsextremisten zurückzuführen war. Nach den "Sternmärschen" kamen die asylbezogenen Versammlungen der NPD zum Erliegen. Dennoch nutzte die Partei die Asylthematik im kommunalen Geschehen, um lokale Amtsträger unter Druck zu setzen sowie Misstrauen und Neiddebatten gegenüber Asylbewerbern zu schüren. Auf dem Höhepunkt der Asylthematik im Winter 2015/16 wurde die allgemeine Mobilisierungsbereitschaft für asylbezogene Themen wiederholt genutzt, um die Tagung kommunaler Gremien sowie Sprechstunden mit kommunalen Amtsträgern mittels asylfeindlicher Versammlungen zu beeinflussen. Dies erfolgte in den Monaten Januar und Februar 2016 in Bad Schlema, in Grünhain-Beierfeld und in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis). Es beteiligten sich bis zu 200 Personen93. Außerdem wurden die lokalen Amtsträger in Facebook-Posts und Bannern persönlich angegangen. So wurden die Antworten des Bürgermeisters von Bad Schlema in der Bürgerversammlung am 26. Januar 2016 zum Thema Asyl durch HARTUNG im Internet als Video verbreitet. Der Bürgermeister erhielt in der Folgezeit eine Vielzahl von "Hassmails".94 Nach dem Abklingen der Anti-Asyldemonstrationen führte die NPD im weiteren Jahresverlauf vor allem bei der Festlegung kommunaler Gebühren Quelle: www.facebook.com/freigeist2015 immer wieder die Asylthematik als Vergleichs(Stand: 20. Dezember 2016) maßstab an. So wurden geplante Anhebungen der Sätze für Kindertageseinrichtungen mit dem Verweis auf die Aufwendungen für Asylbewerber verhindert. Dies geschah in der zweiten Jahreshälfte etwa in Bad Schlema durch Stefan HARTUNG95, aber auch in Riesa durch Jürgen GANSEL96. Die islamistischen Anschläge im Juli in Ansbach und Würzburg und der vereitelte Anschlag im Oktober 2016 nahm die NPD zum Anlass, ihre seit jeher vorgetragenen Forderungen, wie "Asylflut stoppen", zu erneuern und Verschwörungstheorien zu verbreiten. So wurde die Hilfe von Asylbewerbern bei der Verhaftung des Terrorverdächtigen AL-BAKR vom Oktober 2016 als "staatliches Drehbuch"97 zum Schutz der Willkommenskultur diffamiert. 92 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 183 93 so etwa am 1. Februar 2016 in Grünhain-Beierfeld 94 siehe Abschnitt II.2.12.4 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Erzgebirgskreis 95 vgl. Jürgen Freitag: NPD-Antrag im Rat - alle gegen den Bürgermeister, Freie Presse, 6. Oktober 2016 96 www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 28. September 2016) 97 www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 11. Oktober 2016) 44

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 "Großen Austauschs" sind denen des "Volkstodes" ähnlich: Die "ethnokulturelle" Identität der europäischen Völker sei durch eine
wonach an Stelle der Unterkunft für Flüchtlinge ein neuer Kindergarten gebaut werden sollte. Sowohl der "Volkstod"-Gedanke als auch
Auslöschung in den eroberten Ostgebieten abzielte. Er wird durch Rechtsextremisten benutzt, um gegen die behauptete Verdrängung von Deutschen durch "Nicht

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 "Großen Austauschs" sind denen des "Volkstodes" ähnlich: Die "ethnokulturelle" Identität der europäischen Völker sei durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht. Diese Bedrohung werde ferner durch die schwachen Geburtenjahrgänge der "ethnokulturellen" Europäer verstärkt. Ein maßgeblicher Indikator dieses "Großen Austauschs" sei die, durch die Identitären ebenfalls bekämpfte, angebliche Islamisierung Europas. Diese Entwicklung wird nach der Meinung der IBD durch die so genannten "Multikultis", also die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Eliten, gesteuert. Das Ziel sei es, die angestammten Völker und Kulturen Europas soweit zu ersetzen, dass am Ende eine steuerund austauschbare "Konsumentenmasse" entstehe. In diesem Zusammenhang entwickelte die "Identitäre Bewegung Agitation gegen Schwaben" (IB Schwaben) einen gesteigerten Aktivismus rund Ankerzentren um das ehemalige Ankerzentrum in Donauwörth und die Außenstelle in Mering. So führte sie unter dem Label "Identitäre Zone" Infostände in Donauwörth und Mering durch. Ebenso nutzte die IB Schwaben eine Bürgerversammlung der Gemeinde Mering am 27. März, bei der über die seinerzeit noch in Planung befindliche Außenstelle des Ankerzentrums informiert wurde, als Plattform für eine Transparentaktion. So zeigten die Aktivisten ein Transparent, auf dem "Perspektiven in den Heimatländern schaffen "#Ausreisezentrum"" zu lesen war, und verteilten Flyer an die anwesenden Bürger. Am 17. April überhängten Aktivisten eine Bautafel in unmittelbarer Nähe der geplanten Außenstelle. Auf der fingierten Tafel war eine Falschankündigung zu lesen, wonach an Stelle der Unterkunft für Flüchtlinge ein neuer Kindergarten gebaut werden sollte. Sowohl der "Volkstod"-Gedanke als auch die Annahmen des "Großen Austausches" decken sich in weiten Teilen mit der ebenfalls im Rahmen extremistischer Anti-Flüchtlingsagitation häufig artikulierten Losung der "Umvolkung". Die Führungsperson des "Flügel", Björn Höcke, äußerte in einem Interview in der Juni-Ausgabe des Magazins "Compact" zum Begriff der "Umvolkung", dass ihm für die "offenkundig systematisch beschriebene Zerstörung der gewachsenen Völker auch kein treffenderer Begriff" einfalle. Der Begriff "Umvolkung" entstammt ursprünglich dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch und steht für das Programm, das auf "Germanisierungsmaßnahmen" und die räumliche Trennung von ethnischen Gruppen beziehungsweise deren Auslöschung in den eroberten Ostgebieten abzielte. Er wird durch Rechtsextremisten benutzt, um gegen die behauptete Verdrängung von Deutschen durch "Nicht-Deutsche" in Deutschland zu agitieren. 109

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Wahlen am 26. Mai 2019 deutlich nach rechts verschieben" werde, wolle auch die NPD "ihr Ergebnis im Vergleich
Lübtheen Antje Mentzel. Sie forderte die "Todesstrafe für Kinderschänder" und die Verhinderung "weiterer Inklusionsexperimente in Schulen".51 48 Facebook-Seite

Aufkleber, die über den Materialdienst des Landesverbandes bezogen werden können. Unter dem programmatischen Dreiklang "Wille - Gemeinschaft - Tat" wolle die NPD bundesweit künftig neue Impulse setzen. Die NPD wolle, wohl auch mit Blick auf die desaströsen Wahlergebnisse der letzten Monate und 48 Jahre, nicht nur als Wahlpartei, sondern auch außerparlamentarisch als "echte Alternative" wahrgenommen werden. Die Partei kündigte an, dass mit der NPD und JN auch künftig gerechnet werden müsse.49 Der NPD-Bundesverband begann im Dezember 2018 in den sozialen Netzwerken auch schon mit seinem Wahlkampf für die Europawahl 2019. Mit dem Titelbild "Dexit jetzt - Schluss mit der Bevormundung aus Brüssel" wurde bei Facebook eine Veranstaltung mit dem Titel "Europawahl 2019 - NPD wählen!" erstellt, die unter anderem vom "Uecker-Randow Boten" verbreitet wurde. Da sich, so die NPD, "die politische Landschaft in Europa mit den Wahlen am 26. Mai 2019 deutlich nach rechts verschieben" werde, wolle auch die NPD "ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 nochmals steigern".50 Zudem wurden Listen verlinkt, mit denen die erforderlichen mindestens 4.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden können, beispielsweise von den NPD-Kreisverband Mecklenburg-Mitte, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Rügen. Unter den Kandidaten der NPD für die Europawahl 2019 befand sich auf Listenplatz 6 die RNF-Bundesvorsitzende aus Lübtheen Antje Mentzel. Sie forderte die "Todesstrafe für Kinderschänder" und die Verhinderung "weiterer Inklusionsexperimente in Schulen".51 48 Facebook-Seite des NPD-Landesverbandes vom 08.10.2018, abgerufen am 09.10.2018. 49 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Wohin gehst du Deutschland? - Wohin steuert die NPD?" vom 16.04.2018, abgerufen am 16.04.2018. 50 Facebook-Veranstaltungsseite "Europawahl 2019 - NPD wählen!", abgerufen am 03.12.2018. 51 Facebook-Seite "RNF - Ring Nationaler Frauen" vom 18.11.2018, abgerufen am 03.12.2018. -- 49 --

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Publikationen 22 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 22 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen 23 II. Orthodoxe Kommunisten 24 1. Politische
Studentenbund Spartakus" (MSB) 35 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 36 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 37 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten

5 INHALTSVERZEICHNIS Allgemeine Erfahrungen 12 Linksextremistische Bestrebungen 19 I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 22 3. Periodische Publikationen 22 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 22 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen 23 II. Orthodoxe Kommunisten 24 1. Politische und organisatorische Entwicklung 24 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 27 1.1.2 Organisation und Finanzierung 27 1.1.3 Schulung der DKP-Mitglieder 29 1.1.4 Parteipresse 29 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 29 1.3 Nebenorganisationen der DKP 32 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 33 1.3.2 "Marxistischer Studentinnen-und Studentenbund Spartakus" (MSB) 35 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 36 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 37 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland" (WN-BdA) 38 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 38 1.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen" (DFG-VK) 39 2. Bündnispolitik 40 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 41 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 42 2.3 "Antifaschismus"-Kampagne 43 2.4 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 44 2.5 Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst 45 3. Betriebsarbeit 45

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

jedem Jahr wurden auch 2008 wieder verschiedene rechtsextremistische Heldengedenkveranstaltungen durchgeführt. Beispielsweise führte das SNBP am 16. November eine derartige Veranstaltung
angeblich "150 vorwiegend junge Frauen, Männer und Kinder" teilgenommen hätten

104 Ludwigslust) wurden themenbezogene Transparente am Rathaus sowie an einer Autobahnbrücke angebracht. Heldengedenkveranstaltungen Wie in jedem Jahr wurden auch 2008 wieder verschiedene rechtsextremistische Heldengedenkveranstaltungen durchgeführt. Beispielsweise führte das SNBP am 16. November eine derartige Veranstaltung auf dem Golm durch, bei der Kränze abgelegt wurden. Nach eigenen Angaben nahmen an der Veranstaltung ca. 100 Personen teil. Daneben gab es im Land weitere Veranstaltungen rund um dieses Datum. So berichtete die NPD auf ihrer Internetseite von einer Gedenkfeier am Ehrenmal für Theodor Körner bei Lützow (Landkreis Nordwestmecklenburg), an der angeblich "150 vorwiegend junge Frauen, Männer und Kinder" teilgenommen hätten.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Molau diffamiert in einem Videopodcast vom 28. März 2009 die "herrschende politische Klasse" als pervers: "Sie verachten alles
Jahren berührt sie mehr, als das getötete Kind im Mutterleib heute. Das kann man nur pervers nennen." "Kriegsschuldlüge" Jahrzehnte nach

RECHTSEXTREMISMUS Molau diffamiert in einem Videopodcast vom 28. März 2009 die "herrschende politische Klasse" als pervers: "Sie verachten alles was zum Menschen gehört, wir verachten alles was Ideologie ist und nicht zum Menschen gehört. Sie verachten die Völker, ihre Unterschiede, ihre Einzigartigkeit. (...) Sie heulen über die Verbrechen vergangener Tage und schauen den Verbrechen von heute zu. Deshalb hassen wir sie. Der getötete Jude vor 70 Jahren berührt sie mehr, als das getötete Kind im Mutterleib heute. Das kann man nur pervers nennen." "Kriegsschuldlüge" Jahrzehnte nach Ausbruch des Krieges müsse - so fordert die DVU - die politische Instrumentalisierung der Geschichte durch "die antideutschen Kräfte" endlich aufhören: "Siebzig Jahre wurde die vorgebliche Schuld an diesem Krieg dazu genutzt, um deutsche Souveränität zu schwächen, um deutsche Identität zu zerstören und um deutsche Tradition zu kriminalisieren." (Homepage der DVU, 1. September 2009) Vorwurf einseitiger Zwar betont die DVU in ihrem Parteiprogramm, das Leiden der VergangenheitsMenschen im Zweiten Weltkrieg und in der Nachkriegszeit verbewältigung biete eine gegenseitige Aufrechnung. Genau diese aber betreibt der DVU-Funktionär Weidenbach, wenn er schreibt: "Mit bewusster Einäugigkeit werden deutsche Straftaten im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg hochgerechnet. Aber die Verbrechen der Siegermächte, zum Beispiel der Bombenterror bzw. Bombenholocaust von Dresden und Hiroshima und beispielsweise die millionenfache Tötung von Zivilisten sind ebenso Realität wie die brutale Vertreibung von 15 Millionen deutschen Menschen aus ihrer angestammten Heimat." (Homepage der DVU, 16. November 2009) 104

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

Rebell xisten-Leninisten (AJV/ML) 30 - Beilage zur (mit der KinderorganisaRoten Fahne - tion "Rotfüchse") Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer
Krieg Nachrichten (VOLKSFRONT) -vierzehntägig - - Köln - 600 3. Undogmatische Neue Linke: Autonome Überwiegend: München und 400 z. T. unregelmäßig Erlangen/Nürnberg

49 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise (Ende 1991) * und Auflagen - z . T. geschätzt-) MLPD-Nebenorganisationen: Arbeiterjugendverband/Marzusammen Rebell xisten-Leninisten (AJV/ML) 30 - Beilage zur (mit der KinderorganisaRoten Fahne - tion "Rotfüchse") Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 2.3 Beeinflußte Organisationen: AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee - Demokratischer Stoppt die schwarzbraune 90 Informationsdienst Sammlungsbewegung (AKS) (DID) - München, Regensburg - - unregelmäßig - bis zu 2.500 Initiative für die Vereinigung der Kämpfende Jugend revolutionären Jugend (IVRJ) - unregelmäßig - - München, Nürnberg und Regensburg - BWK/VSP-beeinflußt: Volksfront gegen Reaktion, 40 Antifaschistische Faschismus und Krieg Nachrichten (VOLKSFRONT) -vierzehntägig - - Köln - 600 3. Undogmatische Neue Linke: Autonome Überwiegend: München und 400 z. T. unregelmäßig Erlangen/Nürnberg erscheinende "Szeneblätter" SABOT, radikal, Interim, Wie weiter Bunte Hilfe Nordbayern (BHN) - Nürnberg -

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen
Völkermord aus ist ... . (...) Die gleichzeitige Alimentierung der Kindervielzahl der Fremden mit mehreren Milliarden Mark jährlich erweist mithin, daß

50 Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April in Wernigerode/Sachsen-Anhalt der GFP-Jahreskongress statt. Die Redner kritisierten die "verheerenden Folgen der Umerziehung" und warfen den Historikern an deutschen Hochschulen "mangelnden Mut zur Wahrheit in der Zeitgeschichte" vor. Dr. Kosiek griff in seinem Jahresbericht die "Einschränkung der Presseund Meinungsfreiheit" und die "Zunahme der politischen Justiz" an, die durch "mehrere skandalöse Verurteilungen von Verlegern und Publizisten" gekennzeichnet sei. 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. Deutschland Bayern Mitglieder: 280 30 Vorsitzender: Lisbeth Grolitsch Gründung: 1982 Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Der Freundeskreis trat vorwiegend mit der Herausgabe seiner "Huttenbriefe" in Erscheinung, in denen er völkische, rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien formulierte. "Die Siegermächte haben also schon vor 55 Jahren neben der politischen auch noch die ethnische und religiöse Zerstückelung Deutschlands beschlossen." "Dieser Staat betreibt eine Bevölkerungspolitik, die auf Völkermord aus ist ... . (...) Die gleichzeitige Alimentierung der Kindervielzahl der Fremden mit mehreren Milliarden Mark jährlich erweist mithin, daß er die Geburt deutscher Kinder vermeiden und die Kinder der Fremden fördern will ..."

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Auslandes. Sie sind Mitglied in der internationalen Kinderorganisation CIMEA, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ
revolutionäre Studentenverband" in der Bundesrepublik Deutschland und die "bestorganisierte Linkskraft an den Hochschulen" zu sein (MSB-Organ "rote blatter

vereinbarten beide Verbände einen neuen Jahresplan über ihre Zusammenarbeit. Vom 2. bis 7. 7. führte die SDAJ mit etwa 270 Jugendlichen eine "Freundschaftsreise" in die UdSSR durch. Auf der XI. Generalversammlung des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ) (3. bis 9.6. in Prag) wurde die SDAJ als Schatzmeister wiedergewählt. 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP unterstrichen auf ihrer 4. Bundeskonferenz am 4./5.12. in Dortmund die enge Zusammenarbeit mit der DKP und der SDAJ im Kampf für eine "bessere, kinderfreundliche, sozialistische Gesellschaftsordnung" in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wollen deshalb bei den Kindern die Grundlagen für "sozialistisches Bewußtsein" entwickeln und diese dem "gefährlichen Einfluß" der "Kindergeldkürzer" und "Raketenstationierer" entreißen ("Kinder wollen Frieden - Vorschläge der sozialistischen Kinderorganisation Junge Pioniere zur Friedenserziehung"). Der wiedergewählte Bundesvorsitzende der JP Achim Krooß gehört der DKP und dem geschäftsführenden Bundesvorstand der SDAJ an; auch Pionierleiter, Stadtteilverantwortliche, Kreisvorsitzende, Mitglieder der Landesund Bundesleitung der JP sind in der DKP organisiert. Trotz der Behauptung der JP, sie hätten sich 1982 verdoppelt, dürfte ihre Mitgliederzahl Ende des Jahres weiterhin bei 3 500 gelegen haben. Zur Schulung der Pionierleiter wurden wiederum Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach durchgeführt. Die JP-Bundesleitung gab monatlich das "Pionierleiter-Info" und die Kinderzeitung "Willibald" heraus. Die JP unterhielten weiterhin Kontakte zu kommunistischen Kinderorganisationen der DDR und des Auslandes. Sie sind Mitglied in der internationalen Kinderorganisation CIMEA, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ). 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB kämpft unverändert für einen Sozialismus marxistisch-leninistischer Prägung; er solidarisierte sich deshalb mit dem "realen Sozialismus" und betonte sein enges Verhältnis zur DKP (vgl. "sinnvoll leben, studieren und kämpfen! Einführung in die Politik des MSB-Spartakus", 3. Auflage, 1982). Er beanspruchte, "der revolutionäre Studentenverband" in der Bundesrepublik Deutschland und die "bestorganisierte Linkskraft an den Hochschulen" zu sein (MSB-Organ "rote blatter" Nr. 4/82). Als Kampfund Protestformen empfahl er außer Demonstration, Boykott und "Streik" u. a. auch "Besetzungen" ("rote blätter" Nr. 10/82). Der Bundesvorsitzende Uwe Knickrehm ist Mitglied des Parteivorstandes der DKP. Etwa 70 % der MSB-Mitglieder gehören ebenfalls der DKP an, darunter die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Der MSB blieb mit etwa 6 000 Mitgliedern stärkster und einflußreichster linksextremistischer Studentenverband. Seit dem 1. 4. 1982 führt er eine Kampagne zur Werbung neuer Mitglieder durch, die bis zum Herbst 1983 dauern soll. Die MSB-Mitglieder wurden nach wie vor durch Einführungskurse und Bildungsabende sowie durch Seminare an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" marxistisch-leninisch geschult. 46

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

beispielsweise um das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder das Recht auf Besitz. So erklärten in jüngerer Vergangenheit salafistische Akteure Menschen
liegen. Hier befinden sich noch tausende Frauen und ihre Kinder, von denen sich viele nach wie vor der Ideologie
zugehörig fühlen. Es ist zu beobachten, dass die dortigen Kinder zahlreich und ungestört weiterhin im Sinne des IS erzogen werden
Opfer verweigerten oder die Ermordung des Lehrers sogar rechtfertigten. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Anzahl jihadistisch motivierter Anschläge

Hierbei handelt es sich beispielsweise um das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder das Recht auf Besitz. So erklärten in jüngerer Vergangenheit salafistische Akteure Menschen für vogelfrei und riefen zu deren Ermordung auf, weil sie aus dem Islam in eine andere Religion konvertierten oder ihre islamische Glaubenszugehörigkeit auf einem anderen Weg ablegen wollten. Ein salafistisches Islamverständnis kann also auch maßgeblich dazu beitragen, die Hemmschwelle in der Anwendung von Gewalt zu senken und ist somit geeignet, religiös motivierte Gewalttaten im Inund Ausland hervorzurufen. Diese Vorstellungen sind unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insgesamt geht vom Salafismus eine Gefährdung für die Innere Sicherheit in Deutschland aus. Der Verfassungsschutz ist gemäß SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes zuständig. Entwicklungen im Berichtszeitraum In Brandenburg konnten in der jüngeren Vergangenheit einzelne salafistisch orientierte Kleingruppen festgestellt werden. Eine umfassende Vernetzung von Salafisten in Brandenburg ist bislang nicht bekannt. Nach wie vor orientieren sich hiesige Akteure auch in die salafistische Szene nach Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz führte in seinen Berichten der letzten Jahre mehrere Moscheen und Vereine auf, die der salafistischen Szene zuzurechnen sind oder durch salafistische Akteure als Anlaufstellen genutzt werden. Bedingt durch den Zuzug von Personen muslimischen Glaubens steigt der Bedarf an Moscheen und Gebetsräumen in Brandenburg und damit die Gefahr, dass sie von salafistischen Predigern als neue Missionierungsorte ausgewählt werden könnten. So konnten in der Vergangenheit vereinzelt salafistische Prediger in Brandenburg festgestellt werden. Auch nach der territorialen Zerschlagung des IS findet eine Indoktrinierung von Minderjährigen im Sinne der gewaltverherrlichenden Ideologie des IS statt. Dieses gilt insbesondere in Lagern, die in den ehemals vom IS besetzten Gebieten liegen. Hier befinden sich noch tausende Frauen und ihre Kinder, von denen sich viele nach wie vor der Ideologie des IS zugehörig fühlen. Es ist zu beobachten, dass die dortigen Kinder zahlreich und ungestört weiterhin im Sinne des IS erzogen werden. Salafistische Einstellungen werden auch in Deutschland von Minderjährigen übernommen und aktiv vertreten. Dieses zeigte sich nicht zuletzt im Kontext des Karikaturenstreits Ende 2020, als an vielen deutschen Schulen der Ermordung eines französischen Lehrers gedacht werden sollte. Der Lehrer hatte im Rahmen eines Unterrichts über Meinungsfreiheit Karikaturen des Propheten Muhammad gezeigt, was einen 18-jährigen Islamisten dazu veranlasste, den Lehrer auf offener Straße bei Paris (Frankreich) zu enthaupten. Im Bundesgebiet wurden anschließend mehrere Fälle bekannt, in denen Schüler eine Gedenkminute für das Opfer verweigerten oder die Ermordung des Lehrers sogar rechtfertigten. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Anzahl jihadistisch motivierter Anschläge 2020 in Europa erheblich zugenommen. Eine Vielzahl davon wurde durch Jugendliche und junge Erwachsene begangen. Sie handelten - gleichwohl häufig losgelöst und ohne Bekenntnis zu einer festen terroristischen Organisation - dennoch im Geiste einer jihadistischen Ideologie. 137

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus neonationalsozialistische Netzwerk "Widerstand Südbrandenburg" (siehe Sein Kreisverband ist der mitgliederstärkste innerhalb der brandenburgi1.1) betont parteifeindlich
Berliner Neonationalsozialisten. Anlass war ein Gerichtsverfahren wegen synonym gebraucht) Kindesmissbrauchs. 1 Cottbus 2 Guben In Seelow und Strausberg (beide
Rathenow Vorland (MOL), die Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato (Die LINKE), 15 Brandenburg a.d.H. 16 Potsdam eine Briefsendung. Darin wurde sie aufgefordert

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche