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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 133 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 133 * DKP Hamburg 134 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Inhaltsverzeichnis 5.1.5 Anarchisten 116 5.1.6 Rote Hilfe e.V. (RH) 117 5.2 Aktionsfelder 118 5.2.1 Antirepression 118 5.2.2 Antifaschismus 120 5.2.3 Antimilitarismus 124 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Stadtentwicklungspolitik 125 5.2.5 Antirassismus 127 5.2.6 Linksextremistische Einflussnahme auf Protest gegen wirtschaftliche Globalisierung und Kapitalismus 129 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 133 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 133 * DKP Hamburg 134 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 135 * SDAJ Hamburg 135 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 135 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 136 6.4.1 Linksjugend ('solid) 136 6.5. Trotzkisten 137 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 140 2. Potenziale 143 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 147 4. Rechtsterrorismus 151 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 151 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 154 5. Neonazismus 154 10
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit
III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 31.600 Anhänger. Hinzu kommen ca. 6.600 Personen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Ihr gehören auch etwa 6.100 Autonome an. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Freistaat Thüringen Bund 2007 2008 2009 2009 Gewaltbereite Linksextremisten, 6.600 davon Autonome 130 130 130 6.100 Anarchisten: FAU-IAA 10 10 10 300 KPF der Partei DIE LINKE. 90 100 100 1.100 DKP 40 40 40 4.000 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. ohne Angabe MLPD 50 40 40 2.000 Rote Hilfe e.V. wenige Mitgl. 40 100 5.300 Die in Thüringen agierenden marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - trotz verstärkter Bemühungen im Vorfeld der Europa-, Landtagsund Bundestagswahlen - im Berichtszeitraum wiederum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) kandidierte erfolglos zur Bundestagswahl. Ebenso verhielt es sich bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), die an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnahm. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben weitgehend bestehen. Bedingt durch die Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt konzentrierten sich die Aktionen Autonomer in Thüringen insbesondere im ersten Halbjahr 2009 schwerpunktmäßig auf den "Häuserkampf". Gewohnt breiten Raum nahm das traditionell vorherrschende Betätigungsfeld "Antifaschismus" vor allem durch die Beteiligung Autonomer an von demokratischen Bündnissen organisierten Veranstaltungen gegen Strukturen bzw. Kundgebungen der rechtsextremistischen Szene ein. Dabei suchten Autonome nicht selten die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz der Unterstützung von Bündnisveranstaltungen blieb die Abneigung gegen die Zivilgesellschaft, die ihrer Ansicht nach von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, unvermindert bestehen. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlage der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen 66
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • nistinnen und Kommunisten". Wesentliches Anliegen
nistinnen und Kommunisten". Wesentliches Anliegen der KPF ist die Fortsetzung marxistisch-leninistischer Politik innerhalb der Partei "DIE LINKE.", worunter sie u. a. das Festhalten an der sozialistischen Zielstellung und damit der antikapitalistischen Grundausrichtung, aber auch die uneingeschränkte Ablehnung des Einsatzes militärischer Mittel zur Lösung internationaler Konflikte versteht. Die KPF bekannte sich im Berichtszeitraum dazu, im politischen Alltag und in der bevorstehenden Programmdebatte der Partei "DIE LINKE." nach wie vor einem "Systemwechsel"84 verpflichtet zu sein. Die sich deutlich zum Kommunismus bekennende Organisation arbeitet eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen zusammen. Ihrer Satzung zufolge ist sie "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Auf Landesebene sind adäquate Organe tätig. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt den Bundeskoordinierungsund Bundessprecherrat. In Thüringen konstituierte sich die KPF im März 1993. Bündnispartner sieht die KPF in "marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei". Dazu zähle nicht zuletzt die DKP, aber auch "in der Friedensbewegung und im Rahmen sozialer und antirassistischer Aktivitäten und Aktionen" sowie "in antifaschistischen Bündnissen" wolle der Zusammenschluss mitwirken. Einem Bericht der organisationseigenen Publikation85 zufolge äußerte sich Sahra WAGENKNECHT im April auf der 3. Tagung der 14. KPF-Bundeskonferenz zu ihren wirtschaftspolitischen Ansichten. Demnach könne der Wirtschaftskrise nur durch eine Änderung der Eigentumsverhältnisse begegnet werden. Schlüsselbereiche der Wirtschaft gehörten in die öffentliche Hand. Neben einer grundlegenden Reorganisation des Finanzsektors führe auch an einer radikalen Umverteilung von Einkommen und Vermögen kein Weg vorbei. "Den Kapitalismus in Frage zu stellen, ist ein Gebot des Realismus und der Glaubwürdigkeit", "DIE LINKE." solle deshalb offen die Systemfrage86 aufwerfen, so WAGENKNECHT. Auf der am 22. November ausgerichteten 4. Tagung formulierte die KPF ihre Forderungen an das Anfang 2011 neu zu fassende Programm der Partei "DIE LINKE.". So müssten sich darin * eine Analyse des aktuellen Stadiums kapitalistischer Entwicklung, * die Darstellung der Strategien der Herrschenden und der Kräfteverhältnisse, * das Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als eine Alternative zum bestehenden System der Profitmaximierung" und * Forderungen, für die man hier und heute kämpft, 84 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Heft 8/2007, S. 2. 85 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Hefte 04/2009 bis 06/2009. 86 Gemeint ist hier ein klares Bekenntnis, anstelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft etablieren zu wollen. 81
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • blieb die KPF im Berichtszeitraum weitgehend inaktiv. 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründungsjahr 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder
wiederfinden. Den Sozialismus wolle man nicht bloß als "Vision, Weg und Wertesystem" der Partei betrachteten, sondern als "strategisches Ziel, an dem auch die Schritte der konkreten Politik zu messen sind." In Thüringen blieb die KPF im Berichtszeitraum weitgehend inaktiv. 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründungsjahr 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2007 ca. 4.200 ca. 40 2008 ca. 4.200 ca. 40 2009 ca. 4.200 ca. 40 Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiexistent; nur wenige Mitglieder terjugend" (SDAJ) Publikationen "Unsere Zeit" (UZ) "Thüringenreport" (wöchentlich) (meist zweimonatlich) Internet eigener Internetauftritt eigener Internetauftritt Die 1968 in Frankfurt/Main gegründete DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis der DKP gründen dem Programm zufolge auf dem wissenschaftlichen Sozialismus, den Theorien von MARX, ENGELS und LENIN. Die Partei überträgt die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingungen des Klassenkampfs, um so zu deren Weiterentwicklung beizutragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wofür es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Werktätigen zu gewinnen gelte. Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen beseitige letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung der natürlichen Umwelt. Anlässlich des 60. Jahrestags der Gründung der DDR am 7. Oktober sowie des 20. Jahrestags des Mauerfalls am 9. November veröffentlichte die DKP in ihrer Wochenzeitschrift87 entsprechende Beiträge. Darin werden das Scheitern des Sozialismus in Europa und das Ende der DDR als "bittere Niederlagen" bezeichnet. Wirtschaftlicher Rückstand, mangelnde Produktivität der DDR-Volkswirtschaft und fehlende Reisefreiheit hätten zu dem Gesellschaftsumbruch beigetragen, heißt es. Alles Umstände, die es künftig zu berücksichtigen gelte. Öffentliche Verlautbarungen zum 60-jährigen Bestehen der Bundesrepublik und deren Darstellung als 87 UZ, Nr. 40/2009 vom 02. Oktober 2009. 82
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • stolz, dass es auch im Jahr 2009 eine Deutsche Kommunistische Partei geben wird, die ohne Wenn und Aber den revolutionären
"das beste und demokratischste Deutschland, das es je gegeben habe", werden kritisch und ablehnend reflektiert. So lautet das Fazit der Ausführungen: "[...] ohne eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse wird es keine Zukunftslösungen im Sinne der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land und international geben. Der Kapitalismus muss überwunden werden! Sozialismus ist notwendig!" Am 17. Oktober führte die DKP in Leipzig eine Tagung unter dem Motto " und der Zukunft zugewandt: 60 Jahre BRD - 60 Jahre DDR" durch. Neben dem DKP-Parteivorstand hatten die DKP Sachsen und die DKP-Gruppe Leipzig zu der Veranstaltung eingeladen. Auch Mitglieder der DKP Thüringen sollen unter den Gästen gewesen sein. Die formal selbstständige, jedoch mit der DKP eng verbundene Jugendorganisation SDAJ zählt bundesweit etwa 300 Mitglieder. Unter dem Motto "Rettet die Bildung - nicht die Banken und Konzerne" fand am 3./4. Oktober in Frankfurt am Main ein sog. Bildungsratschlag statt.88 Anlass seien bundesweit geplante Aktionen, u. a. der Bildungsstreik am 14. November, gewesen. Im Zentrum der Podiumsdiskussion habe die Frage gestanden, wie die Proteste von Schülern gegen den Bildungsabbau weitergeführt und ausgebaut werden könnten. Wesentlich dabei wäre "die Perspektive jenseits des kapitalistischen Schulsystems". Für einen langfristigen Bestand der Schülerbewegung sei "der Sozialismus als Orientierungspunkt notwendig - Bildungskämpfe sind Klassenkämpfe". Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament Im Rahmen der im Januar abgehaltenen 2. Tagung des 18. Parteitags der DKP war die Beteiligung an den Europawahlen beschlossen und eine 31 Kandidaten umfassende Liste gewählt worden. Der Parteivorsitzende Heinz STEHR äußerte auf der Konferenz: "Wir sind stolz, dass es auch im Jahr 2009 eine Deutsche Kommunistische Partei geben wird, die ohne Wenn und Aber den revolutionären Bruch als Voraussetzung zur Gestaltung einer sozialistischkommunistischen Zukunft sieht und sich auf die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt, das im Bündnis mit anderen werktätigen Schichten die politischen Veränderungen durchsetzen will, stützt. Ja, die DKP heute, das ist die größte Errungenschaft der revolutionären Arbeiterbewegung Deutschlands!" Die DKP trat nach 2004 zum zweiten Mal mit einer eigenen Liste zur Wahl des Europäischen Parlaments an. Zu ihrem Anliegen hieß es im "Thüringenreport"89, die Europäische Union als imperialistisches Konstrukt könne Probleme wie Krieg, die Finanzkrise, die fortschreitende Öffnung der Schere zwischen arm und reich und die Deregulierung der Arbeitsund Finanzmärkte nicht lösen. Wahlkampf und Parlamente sollten daher von der DKP als Tribüne genutzt werden, um ihre Vorstellungen von einer "neuen Gesellschaft" zu vertreten. Veränderungen könnten jedoch nur durch eine breite und starke außerparlamentarische Opposition erreicht werden. Im Ergebnis erzielte die DKP lediglich 25.615 Stimmen (0,1 %), was einem Verlust von 11.545 Stimmen gegenüber dem Abschneiden in 2004 entsprach. In Thüringen verlor sie 232 Stimmen und erreichte mit 1.515 Stimmen einen Anteil 0,2 %. Einzelne Wahlkampfveranstaltungen hatte sie in Erfurt, Suhl und Saalfeld durchgeführt. 88 UZ, Nr. 41/2009 vom 09. Oktober 2009, S. 3. 89 Ausgabe 2/2009. 83
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • politische Aufklärung des Zusammenhangs von Faschismus und Kapitalismus. 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Bund Thüringen Gründungsjahr 1990 1993 Sitz Berlin
Die DKP in Thüringen Die im Januar 1996 gegründete DKP Thüringen umfasst nach eigenen Angaben sieben Regionalund Ortsgruppen.90 Führungsgremium ist ein von der Landesmitgliederversammlung gewählter Koordinierungsrat. Pressemeldungen nach organisierte die DKP Thüringen vom 28. Februar bis zum 1. März in Gera ein "DDR-Seminar".91 Gegenstand der Veranstaltung sei die "Geschichte der DDR von der Teilung bis zur Konterrevolution" gewesen. Unter dem Titel "DKP Thüringen. Wer wir sind. Was wir wollen. Wir brauchen Geld!" hieß es im "Thüringenreport"92, die hiesigen Gliederungen suchen "das Bündnis mit allen progressiven Kräften, die ebenso "der Überzeugung sind, dass der Kapitalismus mit seinen Kriegen und Krisen nicht das Ende der Geschichte ist". Einer Verlautbarung aus dem September zufolge wolle sich die DKP Thüringen auf den außerparlamentarischen Kampf und die Verstärkung der außerparlamentarischen Opposition konzentrieren. Eine Zusammenarbeit mit anderen "linksgerichteten" Parteien, Organisationen und Gruppierungen soll unter deutlicher Wahrung der eigenen Identität erfolgen. Weiteres Ziel sei die Gewinnung junger Mitglieder. Dabei wird auf Unterstützung durch die SDAJ Thüringen gehofft.93 Dem hier seit 1996 bestehenden SDAJ-Verband gehören lediglich einige wenige Mitglieder an. Einem Bericht des "Thüringenreport" vom September zufolge soll sich allerdings Mitte Juli eine SDAJ-Gruppe in Saalfeld gegründet haben. Gefragt nach den Zielen der Gliederung gab der Vorsitzende in einem Interview an, es ginge vorrangig um die politische Aufklärung des Zusammenhangs von Faschismus und Kapitalismus. 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Bund Thüringen Gründungsjahr 1990 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2007 ca. 200 wenige Mitglieder 2008 ca. 150 wenige Mitglieder 2009 ca. 150 wenige Mitglieder Publikationen "Die Rote Fahne" (monatlich) - Jugendorganisation "Kommunistischer Jugendverexistent; nur wenige Mitglieder band Deutschlands" (KJVD) Internet eigener Internetauftritt kein eigener Internetauftritt 90 "Thüringenreport", Nr. 2/2008. 91 "Der Jungkommunist" (Zeitschrift des "Kommunistischen Jugendverbandes Deutschlands"), "Die Rote Fahne", "Unsere Zeit", jeweils Ausgabe April 2009. 92 Ausgabe Nr. 02/2009. 93 "Thüringenreport", Nr. 04/09. 84
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Linksextremismus "System" bezeichnen. Dieses Recht
Linksextremismus "System" bezeichnen. Dieses Recht auf Widerstand schließt für Antiimperalisten ausdrücklich auch gewalttätige Aktionen mit ein. Von Autonomen grenzen sie sich auf Grund größerer ideologischer Differenzen ab und haben mit ihnen nur wenige Berührungspunkte. Regelmäßiger Treffpunkt der meisten der nach wie vor rund 100 hamburger Antiimperialisten ist das "Internationale Zentrum" in der Brigittenstraße 5 (B5). Die dort ansässigen Gruppen sympathisieren mit terroristischen und kommunistischen Organisationen aus Indien, Peru sowie den kurdischen Autonomiegebieten. Die kämpferischen Auseinandersetzungen in der Ukraine sind ebenfalls Thema von Veranstaltungen und Demonstrationen. Antiimperialistische Gruppen fordern weiterhin die Gründung einer kommunistischen Partei in Deutschland. Zu den antiimperialistischen Gruppen in Hamburg gehören, bei personellen Überschneidungen, der "Rote Aufbau Hamburg", die Das "Internationale Zentrum" an der "Sozialistische Linke" (SoL), das Brigittenstraße 5 (B5), Bild von Ende Mai "Bündnis gegen imperialistische 2016 Aggression" (BgiA), das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk) und der "Verein der Neuen Demokratie" (VND). Der gewaltorientierte "Rote Aufbau Hamburg" (RAH, ehemals Rote Szene Hamburg) hat nach internen Streitigkeiten das "Internationale Zentrum" verlassen. Bei ihm ist eine Öffnung gegenüber anderen Gruppen im linksextremistischen Spektrum festzustellen. Durch niedrigschwellige Polit-Angebote und häufige Internetveröffentlichungen ver109
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Linksextremismus Kommunistische Partei Perus und steht ihr und der terroristischen Organisation "Sendero Luminoso" ("Leuchtender Pfad") ideologisch nahe. In seinem Selbstverständnis
  • Aufruf: "Es lebe der Vorsitzende Gonzalo! Es lebe die Kommunistische Partei Perus! Ruhm den gefallenen Helden! Es lebe die Revolution
Linksextremismus Kommunistische Partei Perus und steht ihr und der terroristischen Organisation "Sendero Luminoso" ("Leuchtender Pfad") ideologisch nahe. In seinem Selbstverständnis beruft sich der VND auf ein Zitat des Mitbegründers der "Partido Socialista del Peru", Jose Carlos Mariategui: "Wir sind Antiimperialisten, weil wir Marxisten sind, weil wir Revolutionäre sind, weil wir den Sozialismus dem Kapitalismus entgegensetzen als antagonistisches System, [...] weil wir im Kampf gegen die ausländischen Imperialismen unsere Solidaritätspflicht mit den revolutionären Massen Europas erfüllen." Auf der Internetseite ist ebenfalls ein Link zu dem Dokumentarfilm "People of the Shining Path" hinterlegt, der solidarisch über den "Sendero Luminoso" und seinem "Volkskrieg in Peru" berichtet. Der Leitartikel auf der VND-Seite endet mit dem Aufruf: "Es lebe der Vorsitzende Gonzalo! Es lebe die Kommunistische Partei Perus! Ruhm den gefallenen Helden! Es lebe die Revolution! Volkskrieg bis zum Kommunismus!" Die Internetseite "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk) Das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk) ist eine Initiative von Gruppen und Einzelpersonen, die die Solidarität mit "politischen Gefangenen" stärken, sich vernetzen und für die Freiheit der "politischen Gefangenen" kämpfen will. Das Netzwerk gibt die Publikation "Gefangenen Info" heraus, die insbesondere als Organ der Solidaritätsarbeit für inhaftierte Mitglieder der RAF entstanden war. Von dieser Tradition, auf die unter dem Motto "Revolutionäre Geschichte aneignen" Bezug genommen wird, haben sich Netzwerk und "Gefangenen Info" bisher nicht gelöst. Das Netzwerk vertritt die Auffassung, 112
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE
  • Griechenland, EU und Euro in der Krise". 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei
Linksextremismus 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE und trotzkistische Gruppierungen. Themenund anlassbezogen findet auch eine gruppenübergreifende Zusammenarbeit statt. Darunter fällt das Bündnis "Kapitalismus in der Krise", das sich aus Angehörigen der DKP Hamburg, der Kommunistischen Plattform (KPF) "Clara Zetkin", der Marxistischen Abendschule MASCH e.V., dem Roten Aufbau ( 5.1.4) und der SDAJ zusammensetzt. Das Bündnis organisierte von September bis November 2015 die Veranstaltungsreihe "Griechenland, EU und Euro in der Krise". 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Ihrer WeltanMitglieder: 3.000 schauung zufolge ermöglicht nur der revolutionäre, letztendlich auf Bundessitz: Essen, NW die Realisierung des KommunisVorsitzender: Patrick Köbele mus gerichtete gesellschaftliche Umbruch eine Lösung aller Bezirksorganisation Hamburg behaupteten gesellschaftlichen Probleme. Zentrales Ziel der DKP Mitglieder: 170 ist der "grundlegende Bruch mit Vorsitzender: Michael Götze den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer zunächst sozialistischen, dann kommunistischen Gesellschaft. Seit den Parteitagswahlen 2013 haben sich vorerst die traditionalistischen Kräfte durchgesetzt, die für eine Rückkehr zur reinen Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbei133
Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Anhang / Abkürzungsverzeichnis M MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MTZ Magda Thürey-Zentrum N NADIS
Anhang / Abkürzungsverzeichnis M MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MTZ Magda Thürey-Zentrum N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr OSA Office of Special Affairs OSS Oldschool Society P P.B! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PEGIDA Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalität PRP Projekt Revolutionäre Perspektive R RAF Rote Armee Fraktion RAH Roter Aufbau Hamburg RH Rote Hilfe e.V. 275
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • offizielle Delegationen sind vor diesen Überwachungsmaßnahmen nicht gefeit. Die Kommunistische Partei Chinas verfolgt außerdem eine strikte Internetzensur und lässt
Spionageabwehr einladungen nach Deutschland zu kommen, obwohl keinerlei Geschäftskontakte zwischen der deutschen und der chinesischen Firma bestehen. Die dadurch erschlichenen Visa ermöglichen es ihnen, unbemerkt im gesamten Schengengebiet zu reisen und nachrichtendienstlich aktiv zu werden. Festgestellt wurden auch Cyberattacken oder andere Angriffe auf Netzwerke von Firmen, die zuvor von mutmaßlichen chinesischen Geschäftsleuten aufgesucht wurden oder mit denen Unternehmen in Verhandlungen stehen. Im Bereich der Wirtschaftsspionage muss mit kombinierten Strategien gerechnet werden, bei denen sowohl menschliche Quellen als auch "elektronische Angriffe" zum Einsatz kommen. Die Gefahr, von den Nachrichtendiensten ausgeforscht zu werden, besteht vor allem auch auf chinesischem Hoheitsgebiet. So müssen deutsche Diplomaten, Geschäftsleute oder Studenten damit rechnen, von Angehörigen wissenschaftlicher Institute, die eng mit Nachrichtendiensten kooperieren, angesprochen zu werden. Diese Angehörigen versuchen, ein "freundschaftliches" Verhältnis aufzubauen. Fernziel ist es, sie abzuschöpfen oder letztlich nachrichtendienstlich zu verstricken. Solche Anbahnungen können manchmal unauffällig über viele Monate oder gar Jahre erfolgen. Die Visumformulare für Reisen nach China erfragen Angaben zur beruflichen Tätigkeit sowie zur Arbeitsstelle, teils auch von Personen, die gar nicht mitreisen, wie Familienangehörige. Bereits bei Antragstellung ist die Legalresidentur daher in der Lage, für die Dienste interessante Personen zu erfassen und deren Personalien an die jeweiligen Nachrichtendienst-Einheiten in China weiterzugeben. Nach ihrer Einreise können die Reisenden umfassend überwacht werden. Hierfür muss in den Hotelzimmern mit eingebauten Abhörtechniken und heimlichen Zimmerdurchsuchungen gerechnet werden. Auch offizielle Delegationen sind vor diesen Überwachungsmaßnahmen nicht gefeit. Die Kommunistische Partei Chinas verfolgt außerdem eine strikte Internetzensur und lässt die Kommunikation per Telefon und Internet über220
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Abkürzungsverzeichnis DIIN Deutschsprachiger Islamkreis im Norden e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Departement of Special Affairs
Anhang / Abkürzungsverzeichnis DIIN Deutschsprachiger Islamkreis im Norden e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Departement of Special Affairs DVU Deutsche Volksunion DWR Die wahre Religion E EA Ermittlungsausschuss EA Europäische Aktion EU Europäische Union EZB Eurpäische Zentralbank F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GBA Generalbundesanwalt(schaft) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum H HDP Demokratische Partei der Völker HmbGVBl Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt HmbSÜGG Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungund Geheimschutzgesetz HmbVerfSchG Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz HNK & WWT Hamburger Nationalkollektiv / Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg 273
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Türkische Hizbullah TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel im Organigramm
Anhang / Abkürzungsverzeichnis S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SO Scientology-Organisation SoL Sozialistische Linke StGB Strafgesetzbuch T TddZ Tag der deutschen Zukunft TH Türkische Hizbullah TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel im Organigramm des LfV) VND Verein der Neuen Demokratie VP Vertrauensperson VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WWT Weisse Wölfe Terror Crew Y YÖP Yenir Özgür Politika 276
Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • wesensge(DB)......................181, 186, 272 mäßer Lebensgestaltung e.V. (AGDeutsche Kommunistische Partei
Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A Bürgerbewegung pro NRW......144, [a2]-Hamburg..................123, 285 145, 157 Abou Nagi...............................46 ADÜTDF...............85, 86, 272, 284 C al-Baghdadi, Abu Bakr alias Kalif Citizens Commissions on Human Ibrahim............29, 30, 32, 35, 42 Rights (CCHR)........................204 al-Qaida auf der arabischen HalbinCiwanen Azad..............78, 83, 84 sel (AQAH)......................35, 272 Criminon................204, 206, 287 Anarchisten..88, 90, 92, 100, 116 Ansaar International.............43, 44 D Antiimperialisten........88, 90, 100, Demokratisches Gesellschaftszen108, 109, 112 trum der KurdenInnen in Deutschland Antiterrordatei..................18, 272 (NAV-DEM)......................77, 284 Applied Scholastics (ApS).......204, Departement of Special Affairs 206, 272 (DSA)...........................207, 273 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)..60, Der III. Weg...........141, 143, 145, 66, 70, 275, 284 156, 157, 179, 180, 192, 286 Artgemeinschaft - Germanische Deutsche Burschenschaft Glaubensgemeinschaft wesensge(DB)......................181, 186, 272 mäßer Lebensgestaltung e.V. (AGDeutsche Kommunistische Partei GGG).....146, 187, 188, 272, 286 (DKP)....................133, 273, 285 Association of Better Living and Deutsches Rechtsbüro Education (ABLE)...........204, 272 (DRB)....................189, 273, 286 ATES.H..........106, 107, 108, 285 Deutschsprachiger Islamkreis im Autonome.......88, 90, 92, 96, 97, Norden e.V. (DIIN)............45, 273 100, 101, 103, 109, 116, 118, Devrimci Halk Kurtulus Partisi125, 126, 129, 162, 164 Cephe (DHKP-C).......85, 272, 284 AVANTI - Projekt undogmatische DIE LINKE....................90, 91, 92 Linke............................104, 285 DIE RECHTE..................141, 143, az-Zawahiri, Aiman.............29, 36 145, 156, 157, 168, 175, 178, 179, 190, 192, 195, 286 B Die wahre Religion (DWR).40, 273, Bilal...................4, 46, 47, 48, 49 283 Böhnhardt, Uwe.............140, 152 Bündnis gegen imperialistische E Aggression (BgiA)..109, 111, 113, Ermittlungsausschuss (EA)......117, 272, 285 118, 273, 285 277
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Linke 104 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 109 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 133 Ermittlungsausschuss (EA) 117 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter
Anhang Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP) 85 Nujiyan Frauenzentrum e.V. 82 Partei der demokratischen Union (PYD) 82 Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 85 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 71 Gruppierung / Organisation Linksextremismus Seite [a2]-Hamburg 123 ATES.H 107 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 104 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 109 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 133 Ermittlungsausschuss (EA) 117 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) 116 Interventionistische Linke (IL) 100 Kommunistische Plattform (KPF) 133 Linksjugend ['solid] 136 Marxistische Abendschule - Forum für Politik und 135 Kultur e.V. Marxistische Abendschule - MASCH e.V. 135 284
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • Sachsen-Anhalt LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND 66 SONSTIGE GRUPPIERUNGEN Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 67 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 67 Marxistisch-Leninistische
INHALTSVERZEICHNIS III. LINKSEXTREMISMUS 58 AUTONOME 58 Selbstverständnis 58 Strafund Gewalttaten 59 Überblick und Entwicklungstendenzen 59 Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in 61 Sachsen-Anhalt LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND 66 SONSTIGE GRUPPIERUNGEN Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 67 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 67 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 68 (MLPD) Rote Hilfe (RH) 69 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 71 ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORIS74 TISCHE BESTREBUNGEN Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 74 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTI77 SCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 77 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 82 (DHKP-C) V. SPIONAGEABWEHR 84 Allgemeines 84 VIII
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Protesten gegen Kernenergie . . . . . . . 150 Die Linkspartei.PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend
Kameradschaften in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Überregionale Aktivitäten von neonazistischen Kameradschaften . . . . . . . . . . . . 104 Verbote neonazistischer Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Organisation und Mitgliederentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Ideologie und Strategie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Bündnisbestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Entwicklung in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Junge Nationaldemokraten (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Deutsche Volksunion (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Organisationsstruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Programmatik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen . . . . . . . . . . 128 Die Republikaner (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Programmatik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Landesverband Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Mitglieder-Potenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund . . . . . . . . . 135 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 Ursprünge und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 Antideutsche/Antinationale - Antiimperialisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Regionale Vernetzungsbemühungen der autonomen Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 Aktionsfeld Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Aktionsfeld Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 Beteiligung von Linksextremisten an den Protesten gegen Kernenergie . . . . . . . 150 Die Linkspartei.PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und der Assoziation Marxistischer StudentInnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
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  • linksextremistischen Parteien "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) als revolutionär-marxistische Organisationen
Ü ÜBBEER RBBLLIIC CKK Erkenntnissen fanden zwölf Konzerte (2010: sieben) statt. Mit über 1.000 Teilnehmern fand am 16. Juli im Landkreis Harz eines der größten Konzerte im Berichtsjahr statt. Liederabende hingegen wurden deutlich weniger organisiert. An der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie hat auch die Vertriebsszene einen nicht zu unterschätzenden Anteil. Die Vertriebsaktivitäten finden in der Regel im Rahmen von Szeneveranstaltungen statt oder werden über das Internet realisiert. Im Berichtszeitraum wurden szeneund länderübergreifende Aktivitäten von Rechtsextremisten festgestellt, die zu Feierund Gedenktagen wie dem 1. und 8. Mai oder dem 17. Juni stattfanden und bei denen regelmäßig mit größeren Teilnehmerzahlen gerechnet werden muss. Seit dem Jahr 2011 hat sich die neonazistische Aktionsform "Die Unsterblichen" auch in Sachsen-Anhalt etabliert. Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2011 angestiegen. Es umfasst etwa 520 Personen (2010: 480). Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt registrierte eine Zunahme der politisch motivierten Straftaten -links-. Insbesondere gewaltbereite Linksextremisten richten ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten. Im Rahmen von Demonstrationen stehen Polizeibeamte als Vertreter des Staates im Fokus linksextremistischen Agierens. Die linksextremistischen Parteien "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) als revolutionär-marxistische Organisationen unterhalten Strukturen in Sachsen-Anhalt in unterschiedlicher Ausprägung, konnten aber in den letzten Jahren nicht an Boden in der Gesellschaft gewinnen, was auch das Ergebnis der Landtagswahl widerspiegelt. Im Rahmen der Beobachtung sicherheitsgefährdender und extremistischer Bestrebungen von Ausländern kommt dem Islamismus nach wie vor die größte Bedeutung zu. Die Bundesrepublik 2
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  • Strukturen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) aktiv. Diese
LLIIN NKKS SEEX XTTRREEM MIIS SMMU USS nen teilnahmen, wurden die Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen, Farbbeuteln und Feuerwerkskörpern beworfen. Auf die Räumung folgten bundesweite Solidarisierungsaktionen. Als Resonanzaktivitäten dazu gab es auch in der Landeshauptstadt Magdeburg und Bernburg (Saale) am 2. und 4. Februar Plakatierungen mit den Losungen "Liebig 14 bleibt sonst fette RIOTS". In Naumburg wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Bei Räumungen verstehen wir keinen Spaß Liebig 14 bleibt" festgestellt. Eigenen Angaben zufolge habe es auch in Salzwedel eine Spontandemonstration unter den Motto "You'll never squat alone!" gegeben. 30 Personen seien ungestört mit Böllern, "Transpis", lauten Sprechchören und einer brennenden Deutschlandfahne durch die Innenstadt gezogen. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum mit eigenen Strukturen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) aktiv. Diese revolutionärmarxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Deren Vertreter versuchten sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. Die "KPD/Ost" und die "MLPD" beteiligten sich mit Landeslisten und Direktkandidaten an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März 2011 und erzielten folgende Ergebnisse: Erststimmen Zweitstimmen KPD/Ost 235 1.653 (0,2%) MLPD 926 (0,1 %) 2.321 (0,2%) 66
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6