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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Position der DKP-Mehrheit zu eigen macht, die kommunistische Partei sei Teil "einer vielgestaltigen Bewegung gemeinsam mit vielen anderen gesellschaftlichen
heute Vorstellungen gibt, die eine ausschließlich avantgardistische Funktion der kommunistischen Partei beschreiben. Wir sollten diese Konfliktfelder offen unter uns benennen

LINKSEXTREMISMUS Die SDAJ organisierte diverse Störaktionen bei öffentlichen Bundeswehrauftritten, wie z.B. anlässlich der Euregio Wirtschaftsschau in Aachen oder der Berufsbildungsmesse in München. Überdies behinderte sie Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Gymnasien. Spannungen Der in der DKP feststellbare ideologische Richtungsstreit spieim Verhältnis gelt sich auch im Verhältnis der Partei zum Jugendverband SDAJ - DKP wider. Im Kern geht es um die Frage, ob sich die SDAJ die Position der DKP-Mehrheit zu eigen macht, die kommunistische Partei sei Teil "einer vielgestaltigen Bewegung gemeinsam mit vielen anderen gesellschaftlichen und politischen Kräften, die für ein friedliches, demokratisches, soziales, feministisches und ökologisches Europa kämpfen" (vgl. Kap. III, Nr. 2.1). Bislang steht die SDAJ solchen Positionen der DKP-Führung kritisch gegenüber. Der damalige DKP-Vorsitzende Stehr griff auf einer Tagung des Bundesvorstandes der SDAJ am 19. Juni 2010 diese ideologischen Differenzen mit dem Jugendverband auf. Er betonte, es gebe zwischen SDAJ und DKP ein "gewachsenes Vertrauensverhältnis" und ein "praktisches Verhältnis", das sich in gemeinsamen Aktionen ausdrücke. Aber es gebe auch "Widersprüche", an deren Auflösung man arbeiten müsse. Stehr führte weiter aus: "Die SDAJ hat in verschiedenen Dokumenten Positionen zu Fragen formuliert, die zumindest andere Akzente setzen als das DKP-Programm. Dies gilt für die Frage der Imperialismusanalyse und die Schlussfolgerungen für den antiimperialistischen Kampf heute (...). Zumindest aus einigen Äußerungen (...) durch SDAJ-Vertreter wissen wir, dass es zum Charakter der Partei und ihrer Verantwortung heute Vorstellungen gibt, die eine ausschließlich avantgardistische Funktion der kommunistischen Partei beschreiben. Wir sollten diese Konfliktfelder offen unter uns benennen und darüber diskutieren. Es wäre aus meiner Sicht gut, wenn die SDAJ sich zum Programm der DKP positionieren würde." (UZ Nr. 28/29 vom 16. Juli 2010, S. 16) 174

Seite 445 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Linksjugend ['solid] 160, 162, 165, 167 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 317 ff. Linksruck (LR) 179 Marxistisch-Leninistische Partei

REGISTER Legalresidenturen 336, 342, 348, 352, 361 marx21 (Publikation) 179 Lernen und Kämpfen Marx-Engels-Stiftung e.V. (MES) 175 f. (LuK, Publikation) 176 Marxistische Blätter Liberation Tigers of Tamil Eelam (Publikation) 169 (LTTE) 284, 325 ff. Marxistisches Forum (MF) 160, 162 ff. Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. 131 Marxistisches Forum (Publikation) 154, 162 f. Linksjugend ['solid] 160, 162, 165, 167 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 317 ff. Linksruck (LR) 179 Marxistisch-Leninistische Partei Lötzsch, Gesine 154, 156 Deutschlands (MLPD) 128, 176 ff., 299 Mash'al, Khalid 248 M Massenmilitanz 139, 194 Märtyrer 215, 232, 238, 244, 272, 297, 315, 333 Mayer, Leo 170 f. Maoistische Kommunistische Mazlum Dogan Jugend-, KulturPartei (MKP) 313 ff. und Sportfestival 297 marx21 128, 157, 160, 179 Medienstelle Elif Medya 228, 235, 238 445

Seite 313 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder/Anhänger
für eine demokratische Volksherrschaft")162, 14-täglich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung: Funktionärsgruppe

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder/Anhänger: insgesamt 1.300 (2009: 1.300) Die Organisation ist gespalten in: "Partizan" Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 800 (2009: 800) Publikationen: "Demokratik Halk Iktidari Icin Isci-Köylu" ("Arbeiter und Bauern für eine demokratische Volksherrschaft")162, 14-täglich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 500 (2009: 500) Publikationen: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"), 14-täglich 162 Umbenennung seit August 2009, vorher "Özgür Gelecek Yolunda Isci - Köylü" ("Arbeiter und Bauern auf dem Weg der freien Zukunft"). 313

Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Bildung zweier selbstständiger miteinander konkurrierender Fraktionen, "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Beide Fraktionen nehmen für sich in Anspruch

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die 1972 in der Türkei als kommunistische Kaderorganisation gegründete TKP/ML hat sich den gewaltsamen Umsturz des türkischen Staates zum Ziel gesetzt, um eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Entsprechend führt die TKP/ML seit ihrer Gründung einen auch mit Waffengewalt geführten Kampf gegen den türkischen Staat, der bereits zahlreiche Todesopfer forderte. 1994 führte eine Spaltung der Mutterpartei TKP/ML zur Bildung zweier selbstständiger miteinander konkurrierender Fraktionen, "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Beide Fraktionen nehmen für sich in Anspruch, die Nachfolge der Mutterpartei TKP/ML angetreten zu haben, deren Ideologie und Zielsetzung von ihnen unverändert übernommen wurde. In einem Flugblatt des Politbüros des Zentralkomitees der "Partizan"-Fraktion zum 38. Gründungstag der TKP/ML bekennt sich die Organisation unter der Überschrift "Die Stimme der Proletarier, die Adresse des Kampfes und des Widerstandes wird 38 Jahre alt!" weiterhin zu ihren ideologischen Grundfesten: "Wir wissen, dass ein berechtigter und legitimer Kampf durch keine Kraft unterdrückt werden kann. Wir wissen und verkünden, dass der Marxismus-Leninismus-Maoismus die einzige Ideologie ist, die dem historischen Kampf der Arbeiterklasse und der Unterdrückten zum Sieg verhelfen wird. Unsere Partei ist diejenige, die diese revolutionäre Ideologie vertritt und sie auf dem Boden unseres Landes einsetzt. Im 38. Jahr des Kampfes rufen wir die gesamte Arbeiterklasse und die Unterdrückten der verschiedenen Glaubensrichtungen und Völker zum Kampf unter der roten Fahne unserer Partei, der TKP/ML, auf. Unsere Partei ist der Garant für die Rettung, den Sieg und das Fortschreiten des Kommunismus! (...) Es lebe der Marxismus-Leninismus-Maoismus!" (Flugblatt des Politbüros des Zentralkomitees der "Partizan"-Fraktion, April 2010) Beide Fraktionen verfolgen das Ziel eines "Volkskrieges" in der Türkei, an dessen Ende die "Volksrevolution" zur Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung stehen soll. Das kommunistische System soll mittels eines militärisch geführten, 314

Seite 317 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Großveranstaltungen an die Organisation zu binden. 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Auch zukünftig werden beide TKP/ML-Fraktionen primär darauf Ausblick bedacht sein, ihre jeweiligen Mutterorganisationen in der Türkei durch propagandistische Aktivitäten und das Sammeln von Geldmitteln zu unterstützen. Sie werden außerdem weiterhin bestrebt sein, ihre Anhängerschaft mit Großveranstaltungen an die Organisation zu binden. 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss der "TKP/ML-Hareketi" ("Bewegung") und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 600 (2009: 600) Publikationen: "Atilim" ("Vorstoß"), wöchentlich; "Internationales Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), zweimonatlich Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete MLKP strebt mittels einer Revolution der Arbeiterklasse einen gewaltsamen Umsturz und die Übernahme der Macht in der Türkei an. 317

Seite 323 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) Gründung: 1991 als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Mitglieder/Anhänger: 250 (2009: 250) Die Organisation

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) Gründung: 1991 als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Mitglieder/Anhänger: 250 (2009: 250) Die Organisation ist gespalten in: "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) (Verdachtsfall) Leitung: Hamid Taghvai Publikation: "API-Brief", monatlich "Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist" (API-Hekmatist) (Verdachtsfall) Leitung: Kurosh Modaresi Publikation: "Komonist", monatlich und "Worker-communism Unity Party" (WUP) (Verdachtsfall) Leitung: Ali Javadi Publikation: "A better world", wöchentlich Die "Arbeiterkommunistische Partei Iran" - API - und ihre im Jahre 2004 und 2007 entstandenen Abspaltungen "Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist" - API-Hekmatist - und "Worker-communism Unity Party" - WUP - orientieren sich ideologisch an den marxistisch-leninistisch geprägten Lehren des im Jahre 2002 verstorbenen API-Gründers Mansour Hekmat. Alle drei Organisationen streben eine sozialistische Revolution im Iran an, um schließlich die Macht auf die Arbeiterklasse zu übertragen. Die API-Hekmatist verdeutlichte dies bereits 2004 323

Seite 348 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Leben in der Volksrepublik China wird durch die wirtschaftliche Kommunistische Partei Chinas (KPCh) bestimmt. Sie hält an Stabilität ihrem Machtmonopol

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Reisen nach Russland, sondern auch in andere Länder der GUS ein erhöhtes Risiko bestehen, in das Blickfeld der dortigen Nachrichtendienste zu gelangen. Legalresidenturen Nur wenige Nachrichtendienste der übrigen Mitglieder der GUS unterhalten in ihren Auslandsvertretungen in Deutschland Legalresidenturen und setzen dort Nachrichtendienstangehörige unter diplomatischer Tarnung ein. Die stärkste nachrichtendienstliche Präsenz unterhält die Republik Weißrussland. Bewertung Allein aus der Aufgabenstellung und Residenturpräsenz einiger Nachrichtendienste der übrigen Mitglieder der GUS sowie deren Einbindung in den nachrichtendienstlichen Informationsaustausch innerhalb der Gemeinschaft ergibt sich eine latente Bedrohung deutscher Sicherheitsinteressen. Auch politische Veränderungen in der GUS beeinflussen Ausrichtung und Vorgehensweise der Nachrichtendienste. So hat die politische Annäherung der Ukraine an die Russische Föderation und andere Mitglieder der GUS vermutlich auch Auswirkungen auf die Tätigkeit der ukrainischen Nachrichtendienste. III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 1. Entwicklung in der Volksrepublik China Diktatur und Das politische Leben in der Volksrepublik China wird durch die wirtschaftliche Kommunistische Partei Chinas (KPCh) bestimmt. Sie hält an Stabilität ihrem Machtmonopol fest und lässt weder unabhängige Kontrollinstanzen noch eine organisierte Opposition zu. Ungeachtet der internationalen Finanzmarktund Wirtschaftskrise nahm Chinas Bedeutung als "global player" weiter zu. Seine Volkswirtschaft ging gestärkt aus dieser Krise hervor und wächst kontinuierlich, ist jedoch stark exportabhängig und bleibt regional sehr unterschiedlich entwickelt. Imagepflege, Während der EXPO 2010 war der Ausrichter China bestrebt, sich Machtder Weltöffentlichkeit als offener und moderner Staat zu prädemonstration und sentieren. Andererseits demonstriert das Land zunehmend seine militärische Stärke Stärke und verteidigt territoriale Ansprüche rigoros. 348

Seite 452 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Hareketi - TKIH) 317 Tamil Coordinating Committee (TCC) 328 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 313 ff. Tatort Kurdistan 299 Türkische Volksbefreiungspartei/ Tekdal

REGISTER T Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (Türkiye Isci-Köylü Kurtulus Tablighi Jama'at Ordusu - TIKKO) 315 (TJ, Gemeinschaft der Verkündung und Mission) 205, 274 ff. Türkische Hizbullah (TH) 271 f. Taghvai, Hamid 323 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung Taleban 202, 213, 227, 235 ff. (Türkiye Komünist Isci Hareketi - TKIH) 317 Tamil Coordinating Committee (TCC) 328 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 313 ff. Tatort Kurdistan 299 Türkische Volksbefreiungspartei/ Tekdal, Aysenur 263 -Front (Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - THKP/-C) 28 Terrorismus, internationaler islamistischer 19, 26, 29, 30, 202 ff. TV 5 (Fernsehsender) 262, 264 The Auditor (Publikation) 380 U Transnational Government of Tamil Eelam - TGTE 327 f., 331 Ü-Band (Musikgruppe) 104 Trotzkisten 128, 178 ff. Ücüncü, Oguz 259 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 277 ff. Uiguren 349, 351 452

Seite 466 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Linksjugend ['solid] 160, 162, 165, 167 f. M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 313 ff. marx21 128, 157, 160, 179 Marx

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 129, 156 ff. KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 287 ff., 291 f., 301 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) siehe Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 27, 291, 298 Kurdische Frauenbewegung in Europa (Avrupa Kürt Kadin Hareketi - AKKH) 292 Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. (CENI) 297 Kurdistan Informationsbüro (KIB) alias Kurdistan Informationsbüro in Deutschland 28 Kurdistan-Komitee e.V. 27 Kurdistan National Kongress (KNK) 298 L Lashkar-e-Taiba (LeT, Armee der Reinen) 213, 241 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 284, 325 ff. Linksjugend ['solid] 160, 162, 165, 167 f. M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 313 ff. marx21 128, 157, 160, 179 Marx-Engels-Stiftung e.V. (MES) 175 f. 466

Seite 467 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Seitenzahl Marxistisches Forum (MF) 160, 162 ff. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 317 ff. Medienstelle Elif Medya

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Marxistisches Forum (MF) 160, 162 ff. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 317 ff. Medienstelle Elif Medya 228, 235, 238 Mesopotamia Broadcast A/S 31, 295 Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH 296 MIR Multimedia GmbH 296 Moichelmord (Musikgruppe) 118 Multikulturhaus Ulm (MKH) 231 Muslimbruderschaft (MB - vgl. Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin) 205 f., 249, 251 ff. Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) 256 N Nationale Befreiungsfront Kurdistans (Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan - ERNK) alias Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 27, 291, 298 Nationale Offensive (NO) 27 Nationalistische Front (NF) 27 467

Seite 470 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Kommunistische Arbeiterbewegung (Türkiye Komünist Isci Hareketi - TKIH) 317 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 313 ff. Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (Türkiye Halk Kurtulus

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Strongside (Musikgruppe) 103 Sturmtrupp (Musikgruppe) 103 Sturmwehr (Musikgruppe) 103 f. T Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Verkündung und Mission) 205, 274 ff. Taleban 202, 213, 227, 235 ff. Tamil Coordinating Committee (TCC) 328 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) (siehe auch NKSB) 277 ff. Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (Türkiye Isci-Köylü Kurtulus Ordusu - TIKKO) 315 Türkische Hizbullah (TH) 271 f. Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (Türkiye Komünist Isci Hareketi - TKIH) 317 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 313 ff. Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (Türkiye Halk Kurtulus PartisiCephesi - THKP/-C) 28 TV 5 (Fernsehsender) 262, 264 470

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Deutsche Kommunistische Türkische Kommunistische Partei / Partei (DKP) 81 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 127 Marxistisch-Leninistische Partei Volksmodjahedin Iran-Organisation Deutschlands (MLPD

3 Deutsche Kommunistische Türkische Kommunistische Partei / Partei (DKP) 81 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 127 Marxistisch-Leninistische Partei Volksmodjahedin Iran-Organisation Deutschlands (MLPD) 83 (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Linksruck 84 Iran (NWRI) 129 Antirevisionistische Publikationen 86 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 131 RotFuchs 86 offen-siv - Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 88 SCIENTOLOGYRote Hilfe e. V. (RH) 89 ORGANISATION (SO) 133 Linksextremistische Aktionen Zielsetzung und verfassungsgegen "Sozialabbau" 92 feindliche Bestrebungen 133 Organisation 135 Exkurs: Protest von Autonomen gegen den "Sozialabbau" 92 Scientology in Deutschland und Niedersachsen 136 AUSLÄNDEREXTREMISMUS 94 Hinweistelefon 137 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial 94 Politisch motivierte Kriminalität SPIONAGEABWEHR 138 (PMK) mit extremistischem Einführung 138 Hintergrund 95 Spionageaktivitäten fremder Einführung 99 Nachrichtendienste 138 Muslimbruderschaft (MB) 103 Methoden der Tablighi Jamaat (TJ) 106 Nachrichtendienste 138 Islamische Befreiungspartei Nachrichtendienste des Nahen (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT) 108 und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas 139 Hizb Allah (Partei Gottes) 110 Nachrichtendienste der Islamische Gemeinschaft Russischen Föderation 140 Milli Görüs e. V. (IGMG) 112 Proliferation und WissensDie Organisation "Der Kalifatstransfer durch Nachrichtenstaat" (Hilafet Devleti) 118 dienste der Krisenländer 141 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) - ehemals Freiheitsund DemokratiekonGEHEIMUND gress Kurdistans (KADEK) / WIRTSCHAFTSSCHUTZ 143 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 120 Geheimschutz 143 Devrimci Sol (Dev Sol) / DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol 125 Wirtschaftsschutz 144

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Damit Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 stehen rechtsextremistische Bestreund die Kommunistische Partei bungen im Widerspruch zu dem in Deutschlands

10 Rechtsextremismus Einführung eines Grundrechts i. S. von Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz. Der SammelDer von den Verfassungsschutzbehörden begriff Rechtsextremismus bezeichnet verwendete Extremismus-Begriff keine in sich geschlossene Ideologie, orientiert sich an der Rechtsprechung sondern Bestrebungen, denen die des Bundesverfassungsgerichts, das in Überzeugung von der Ungleichheit seinen Verbotsurteilen gegen die der Menschen zugrunde liegt. Damit Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 stehen rechtsextremistische Bestreund die Kommunistische Partei bungen im Widerspruch zu dem in Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 die Artikel 3 Grundgesetz verbrieften GleichWesensmerkmale der freiheitlichen heitsgebot, einem Fundamentalprinzip demokratischen Grundordnung der Demokratie. In historischer Persbestimmte: pektive fällt der Rechtsextremismus * Grundund Menschenrechte, hinter die Werte der Aufklärung und * Volkssouveränität, der Französischen Revolution zurück. * Gewaltenteilung, Linksextremistische Ideologien rekla- * Verantwortlichkeit der Regierung, mieren demgegenüber das Erbe der * Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Aufklärung für sich, schränken die uni- * Unabhängigkeit der Gerichte sowie das verselle Gültigkeit anderer Freiheits- * Mehrparteienprinzip mit dem Recht und Individualrechte aber durch eine auf Bildung und Ausübung einer Verabsolutierung des GleichheitsprinOpposition. zips ein. Ein Personenzusammenschluss wird als Die dem Rechtsextremismus-Begriff extremistisch bewertet, wenn sich zugeordneten Ideologieelemente brinseine politisch bestimmten Bestrebungen das Ungleichheitsdenken in untergen gegen diese Wesensmerkmale der schiedlicher Intensität zum Ausdruck: verfassungsmäßigen Ordnung richten. * aggressive, menschenverachtende Bis 1974 verwendeten die VerfassungsFremdenfeindlichkeit, schutzbehörden in ihren Jahresberichten * Antisemitismus, den Begriff Radikalismus zur Kenn- * Rassismus, zeichnung verfassungsfeindlicher Be- * Unterscheidung von "lebenswertem" strebungen. Weil eine radikale, also und "lebensunwertem" Leben, eine an die Wurzel gehende schonungs- * Überhöhung des eigenen Volkes und lose Kritik der bestehenden Verhältnisse der eigenen Nation bei gleichzeitiger in der Tradition aufklärerischen Denkens Abwertung anderer Nationen und steht und nicht notwendigerweise auf Völker (Nationalismus), die Überwindung der verfassungs- * Vorstellung einer rassisch verstandenen mäßigen Ordnung zielt, verwenden homogenen Volksgemeinschaft seither die Verfassungsschutzbehörden, (Volksgemeinschaftsdenken), um Missverständnissen vorzubeugen, * Individualrechte verneinendes, dem den Extremismus-Begriff zur KennFührerprinzip verpflichtetes Kollektivzeichnung verfassungsfeindlicher denken (Antipluralismus), Bestrebungen. * Behauptung natürlicher Hierarchien Rechtsund Linksextremismus unter(Biologismus), scheiden sich durch ihr gegensätzliches * Betonung des Rechts des Stärkeren Verständnis des Gleichheitsprinzips, (Sozialdarwinismus),

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

politische Akzente gesetzt. So schen von allen gesellschaftlichen, verharren kommunistische Parteien wie politischen, ökonomischen und kultudie Deutsche Kommunistische Partei rellen

Linksextremismus 61 Einführung munisten geforderte Diktatur des Proletariats, ab. Für die Ideologie des deutschen LinksKommunistische Gruppierungen haben extremismus sind die beiden ideengesich den Sturz des bestehenden politischichtlichen Grundströmungen des schen Systems und die Errichtung einer 19. Jahrhunderts, Marxismus und AnarDiktatur des Proletariats unter Führung chismus, grundlegend. Linksextremisten einer so genannten "proletarischen greifen die in der Französischen RevoAvantgarde" als Ziel gesetzt. Das utolution proklamierten Werte Freiheit pische Endziel dieser Gruppierungen ist und Gleichheit in radikaler Zuspitzung die klassenlose kommunistische Gesellauf und wollen den Menschen aus schaft. Marxistisch-leninistische OrganiAbhängigkeiten befreien und - insbesationen wie die Deutsche Kommunissondere Anarchisten - jegliche Herrtische Partei (DKP), die Marxistischschaftsverhältnisse abschaffen. Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Der Gleichheitsbegriff und seine und die Kommunistische Plattform (KPF) grundrechtliche Bedeutung kennzeichder Partei des Demokratischen Sozianen den entscheidenden Unterschied lismus (PDS) halten an der Idee einer zum Rechtsextremismus, der als IdeoRevolution der Arbeiterklasse fest, der logie der Ungleichheit bezeichnet werdie Diktatur des Proletariats folgt. den kann. Demgegenüber propagieren anarchisKommunismus, der für die Anhäntische Gruppierungen die Überwindung ger der marxistischen Lehre die höchsdes bestehenden politischen Systems te Form der gesellschaftlichen Entauf dem Wege massenhaften zivilen wicklung darstellt, und Anarchismus Widerstands47 und vorbildhafter Selbstunterscheiden sich in der Bewertung organisation. der Freiheitsrechte. Während der überLinksextremistische Organisationen steigerte Gleichheitsbegriff kommunisstimmen darin überein, dass ein revotisch ausgerichteter Organisationen lutionärer Umsturz das internationale individuelle Freiheitsrechte überdeckt, Zusammenwirken revolutionärer Kräfte lehnen anarchistische Gruppierungen erfordert (Internationalismus). staatliche Organisation und damit Die den linksextremistischen BestreMachtstrukturen (Hierarchien) genebungen zuzurechnenden Personenzurell ab. Beide Richtungen orientieren sammenschlüsse haben sich auch im sich an der Utopie einer klassenoder Jahr 2004 weder in ideologischer Hinherrschaftsfreien Ordnung, d. h. der sicht weiterentwickelt, noch haben sie vollkommenen Befreiung des Meneigene politische Akzente gesetzt. So schen von allen gesellschaftlichen, verharren kommunistische Parteien wie politischen, ökonomischen und kultudie Deutsche Kommunistische Partei rellen Zwängen. Anarchisten, die in (DKP) und die Marxistisch-Leninistische ihrem konkreten politischen Handeln Partei Deutschlands (MLPD) in überdiesen utopischen Entwurf vorzuleben kommenen theoretischen Diskussionen. versuchen ("Aufhebung der Herrschaft Bedrohlichste Erscheinungsform des des Menschen über den Menschen"), lehnen auf Zwang beruhende Zwischen47 Ziviler Ungehorsam ist der Verstoß gegen ein stadien zur Realisierung dieser klassenGesetz aus Gewissensgründen, wobei bewusst in losen Gesellschaft, wie die von KomKauf genommen wird, dafür bestraft zu werden.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus 81 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Mitglieder
Engelsideologischen und politischen Vorgaben Stiftung und anderen marxistischen der Kommunistischen Partei der SowjetOrganisationen und Publikationen am union (KPdSU

Linksextremismus 81 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Mitglieder 2003 2004 Bund: 4.700 4.500 Niedersachsen: 400 400 Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.500) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel Pulverturm Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabrück) Roter Bully (VW Nutzfahrzeuge, Hannover) Die 1968 gegründete DKP steht in der die DKP in programmatischer Erstarrung Tradition der 1956 vom Bundesverfasund inhaltlicher Orientierungslosigkeit sungsgericht verbotenen Kommunissowohl an der Ideologie des Marxismustischen Partei Deutschlands. Bis zum Leninismus als auch am politischen politischen Umbruch in den kommunisFernziel fest, die bestehende Geselltisch regierten Ländern Osteuropas schaftsordnung revolutionär zu überordnete sich die DKP vorbehaltlos den winden. Auf einer von der Marx-Engelsideologischen und politischen Vorgaben Stiftung und anderen marxistischen der Kommunistischen Partei der SowjetOrganisationen und Publikationen am union (KPdSU) und der Sozialistischen 23./24. Januar in Leverkusen initiierten Einheitspartei Deutschlands (SED) unter, Konferenz trat der für Ideologiefragen von der sie auch finanziell weitgehend verantwortliche Funktionär der DKP, abhängig war. Seit dem Beitritt der Hans-Peter BRENNER, der häufig - überDDR zur BRD befindet sich die Partei wiegend von gewaltbereiten Linksextrein einer Identitätsund Orientierungsmisten - geäußerten Bewertung entkrise, die an einem drastischen Mitgliegegen, die DKP sei eine Partei staatsderverlust von ca. 40.000 Mitgliedern angepasster "Reformisten". In dessen in den achtziger Jahren auf 4.500 Parteiauch in der Parteizeitung Unsere Zeit angehörige abzulesen ist. (UZ) veröffentlichten Aussagen zur Ungeachtet der veränderten weltLeninschen Strategie des "Übergangs politischen Rahmenbedingungen hält zum Sozialismus" heißt es:

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Zeitschrift fordert auf zur Gründung einer einheitlichen Kommunistischen Partei im marxistisch-leninistischen Sinne. Der Chefredakteur des RotFuchs, Klaus STEINIGER55, führt

Linksextremismus 87 nisiert sind.54 Die Zeitschrift, die in Niesich auf das gesellschaftliche Eigendersachsen einen erheblichen Verbreitum an den wichtigsten Produktionstungsgrad besitzt, ist mittlerweile auch mitteln. Für uns bleibt die DDR das über das Internet abrufbar. Sie wird gute Deutschland - nicht, weil sie vom Rotfuchs e. V. im Postversand verohne Fehl und Tadel gewesen wäre, breitet. sondern weil sie dem Kapital für 40 Der sich als revolutionäre Zeitung Jahre Macht und Eigentum entzog. verstehende RotFuchs lehnt einen "moUnd: Weil sie den Frieden in Europa dernen Reformsozialismus" strikt ab. sichern half ..." Dieser agiere im Rahmen des beste(Einlageblatt im RotFuchs Nr. 74, vom henden Systems und sei bereits Teil März 2004) des Kapitalismus. Dessen Wortführer seien unwiderruflich in der "imperiaDie Monatsschrift RotFuchs hält unbelistischen BRD" angekommen und irrt an ihrer DDR-nostalgischen Haltung bezeichneten die Wiedervereinigung fest und propagiert das politische als "Wende". Tatsächlich habe es sich System der DDR: um einen "Sieg der Konterrevolution" gehandelt: "Wir kommen aus dem Sozialismus, der nicht gescheitert ist, wie manche "Nein, wir sind 'altmodisch' genug, um behaupten, sondern durch eine weiterhin für einen wissenschaftlichen Konterrevolution zerschlagen wurde, Sozialismus von Marx, Engels und an deren Sieg Mängel im eigenen SysLenin einzustehen, für eine soziale tem, Fehler der Führung, das ÜberlauOrdnung, die nur durch den Klassenfen nicht weniger DDR-Bürger und vor kampf der Ausgebeuteten gegen die allem auch die verräterische Haltung Ausbeuter und auf revolutionärem Moskaus unter Gorbatschow beteiligt Wege Wirklichkeit wird. Sie gründet waren. Wir stehen zur DDR als unserer größten historischen Errungenschaft, wobei wir deren Schwachstellen weder verkennen noch verklären ..." (RotFuchs Nr. 78, vom Juli 2004, S. 1) Die Zeitschrift fordert auf zur Gründung einer einheitlichen Kommunistischen Partei im marxistisch-leninistischen Sinne. Der Chefredakteur des RotFuchs, Klaus STEINIGER55, führt hierzu aus: 54 Berlin, Chemnitz/Zwickau, Dresden, Freiberg, Halle, Hamburg, Jena, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Rostock, Schwerin, Strausberg, Uckermark 55 Klaus STEINIGER, geboren 1932 in Berlin, war Staatsanwalt, Bürgermeister, Fernsehjournalist und im Außenministerium der DDR tätig, von 1967 - 1991 Redakteur und Auslandskorrespondent beim "Neuen Deutschland". Seit 1998 ist er Chefredakteur der Zeitschrift RotFuchs (aus RotFuchs-Einlageblatt).

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

linksextremistischen hilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen Kommunistischen Partei Deutschlands/ leistet und im Falle der Verurteilung Marxisten-Leninisten (KPD/ML

Linksextremismus 89 Kampfes gegen den US-Imperialismus nicht in dem Sinne, dass diese heute als gegenwärtigen imperialistischen direkt bevorstünde, sondern dass jede Hegemon bedeutet, sondern einander Krise, jede Zuspitzung der Klassenbedingt." auseinandersetzungen ... genutzt (Sonderheft offen-siv "Revisionismus", werden muss zur bewussten VorbeHeft 2/2004, S. 33) reitung und siegreichen Durchführung der sozialistischen Revolution." Auf der Basis der Lehren des Marxis(Sonderheft offen-siv "Revisionismus", mus-Leninismus interpretiert ein Autor Heft 2/2004, S. 60) in seinem Beitrag das jetzige Stadium des Kapitalismus als eine geschichtliche In diesem Zusammenhang erklärt der Phase, die durch die Autor, "Die sozialistische Revolution und ihre Verankerung als proletari"... allseitige Zuspitzung der Widersche Diktatur" setze ein "(tendensprüche der kapitalistischen Produkziell) einheitliches Handeln der Arbeitionsweise unwiderruflich die sozialisterklasse voraus", und betont: "Dazu tische Revolution, die Aufhebung des bedarf sie der Führung einer konsePrivateigentums an Produktionsmitquent revolutionären, d. h. marxisteln sowie Grund und Boden auf die tisch-leninistischen Klassenorganigeschichtliche Tagesordnung setzt - sation." Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2003 2004 Bund: 4.250 4.600 Niedersachsen: 550 600 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in ben "parteiunabhängigen, strömungsder Weimarer Republik gegründete übergreifenden Schutzund Solidariund von der KPD dominierte Rote Hilfe tätsorganisation". Deutschland (RHD) zurück, der bis zu Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im eine Million Mitglieder angehörten. Kampf gegen "staatliche Repression", Nach der Zerschlagung der Organisation indem sie Rechtshilfe gewährt, Szenedurch die Nationalsozialisten wurde angehörigen Anwälte vermittelt, Beidie RHD von der linksextremistischen hilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen Kommunistischen Partei Deutschlands/ leistet und im Falle der Verurteilung Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 1975 zu einer Freiheitsstrafe die so genannwieder gegründet. Sie entwickelte sich ten politischen Gefangenen betreut, von einem kommunistisch geleiteten um den Zusammenhalt der Häftlinge Verband zu einer nach eigenen Angamit der linksextremistischen Szene zu

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

steigern. Systems gelöst werden. Die Deutsche Kommunistische Partei Die autonome Gruppierung Projekt (DKP) und die Kommunistische Partei Gegendruck [Lüneburg] verbindet

92 Linksextremismus Linksextremistische Aktionen partei in Mecklenburg-Vorpommern gegen "Sozialabbau" und Berlin an der Umsetzung von "Hartz IV" beteiligt zu sein. Das im Fokus der Öffentlichkeit stehenIn einer im Internet veröffentlichten de Thema "Sozialabbau", insbesondere Erklärung der MLPD ("Arbeiterargudie Diskussion um die als "Hartz IV"58 mente gegen die Agenda 2010") heißt bezeichneten Sozialreformen, wurden es, um dem "Sozialabbau" als "soziale vorrangig von linksextremistischen Kriegserklärung einer imperialistischen Parteien aufgegriffen. Gründe hierfür Politik" entgegenwirken zu können, sind zum einen, dass sich dieses Thema müsse man das internationale "Indusin der Bevölkerung gut vermitteln lässt trieproletariat" mobilisieren. und Proteste somit auch Aussicht auf Akzeptanz haben. Zum anderen beExkurs: trachten die einzelnen linksextremisProtest von Autonomen gegen tischen Parteien ihr "Eingreifen" in den "Sozialabbau" sozialpolitische gesellschaftliche Auseinandersetzungen, im kommunistiAutonome haben das Thema "Sozialschen Sprachgebrauch "ökonomischer abbau" nicht zu ihrem HauptaktionsKampf", als ihr ureigenes Anliegen. feld erklärt, weil sie die Gefahr sahen, Zudem wolle man der Instrumentalidass ihre revolutionären Forderungen sierung des Themas durch neofaschisin dem Protest demokratischer Gruppen tische Propaganda entgegenwirken. untergehen und nicht ausreichend "Schluss mit dem Sozialraub" forwahrgenommen würden. Aus ihrer derte die PDS59. Die Enttäuschung Sicht kann das Problem des "Sozialabüber "Schröders Politik" müsse man baus" nicht durch Reformen, sondern sich zunutze machen, um die nur durch Umwälzung des gesamten Zustimmung für die PDS zu steigern. Systems gelöst werden. Die Deutsche Kommunistische Partei Die autonome Gruppierung Projekt (DKP) und die Kommunistische Partei Gegendruck [Lüneburg] verbindet mit Deutschlands (KPD) rufen im Internet ihrer Kritik an den Sozialreformen dazu auf, "die Demokratie gegen die eine grundlegende Systemablehnung. Macht des Kapitals zu verteidigen". In ihrem im Oktober verteilten FlugMan wolle sich nicht damit abfinden, blatt "Das Ende der Bescheidenheit! dass immer mehr Menschen verarmten, Wir wollen alles: Alles für Alle!" prowährend Kapitalbesitzer immer reicher pagiert die Gruppierung die Abschafwürden. Um jedoch kapitalistische Krisen fung des aus ihrer Sicht ungerechten und Arbeitslosigkeit generell zu verhinund soziale Ungleichheit produzierendern bedürfe es des Sozialismus, heißt den Kapitalismus. Die Kritik mündet in es bei der DKP. der Forderung nach einer klassenlosen Die KPD sieht "Hartz IV" als einen Gesellschaft: der "übelsten Angriffe der Regierung Schröder/Fischer gegen die Arbeiterklasse" und weist darauf hin, dass es soziale Gerechtigkeit in einer kapitalis58 Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialtischen Gesellschaft nicht geben könne. hilfe zum 01.01.2005. Kritisch steht die KPD der PDS gegen59 Vgl.: "Agenda: Sozial-Kritik und Alternativen zur über, der sie vorwirft, als RegierungsAgenda 2010".

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Marxistisch-Leninissoll, muss die weitere Entwicklung zeigen. tischen Kommunistischen Partei (MLKP) Schwerpunkt der weiter abnehmenmaßgeblich bestimmten Aktionsbündden DHKP-C-Aktivitäten

126 Ausländerextremismus ligen Führungsfunktionären benannt. der DHKC, dennoch sei Gewalt ein Die Dursun KARATAS unterstehende Mittel, um sich "wirkungsvoll gegen Organisation nahm die Bezeichnung die Unterdrückungspolitik des türkiRevolutionäre Volksbefreiungsparteischen Staates zu wehren". Front (DHKP-C, Devrimci Halk Kurtulus Auf Initiative des Aktionsbündnisses Partisi-Cephesi) an. Der in Deutschland "Resistanbul" kam es im Bundesgebiet weniger bedeutende YAGAN-Flügel als Protest gegen den NATO-Gipfel zu benannte sich nach der historischen Demonstrationen, so am 26. Juni in Vorgängerorganisation Türkische Berlin. Unter den ungefähr 300 Demonstranten fanden sich auch Anhänger Volksbefreiungspartei-Front - Revoder DHKP-C. lutionäre Linke (THKP-C-Devrimci Sol). Der Jahreskongress der DHKP-C am Gegen die DHKP-C, die als Ersatz22. Mai in Hertogenbosch/Niederlande organisation der verbotenen Devrimci stand gleichfalls im Zeichen des ProtesSol eingestuft war, erließ das Bundestes gegen den NATO-Gipfel. Die ca. ministerium des Innern am 13.08.1998 5.000 Teilnehmer wurden zum Protest ein Vereinsverbot, während es am aufgefordert, da dies als "Meilenstein gleichen Tag gegen die THKP-C ein auf dem Wege zur Revolution" anzuBetätigungsverbot erließ. Diese resehen sei. Die DHKC habe dies erkannt striktiven Maßnahmen führten dazu, und sei bereit, "für das Volk zu schiedass die beiden Organisationen ihre ßen". Darüber hinaus forderten die Aktivitäten wie Vollversammlungen Redner mehr Engagement für die Basisund Gedenkfeiern ins europäische Ausorganisationen der Partei und riefen land verlagerten. In der Türkei selbst zu einer Spendenkampagne für die Hinunterteilt sich die auch hier weitaus terbliebenen der bei einem Hungerstreik bedeutendere DHKP-C in einen politiverstorbenen 114 Aktivisten auf. Man schen Arm - die Revolutionäre Volkserwarte als Ergebnis der Spendenkambefreiungspartei (DHKP) - und in pagne, bei der ausdrücklich Gewalteineinen militärischen Zweig unter der satz nicht ausgeschlossen werde, einen Bezeichnung Revolutionäre VolksbeErlös von einer Million Euro. Das Spenfreiungsfront (DHKC). denziel wurde bei weitem nicht erreicht. Gegen den NATO-Gipfel am 28. und Als neue Organisation wurde 2004 29. Juni in Istanbul formierte sich die Anatolische Föderation (Anadolu bereits im Vorfeld ein ZusammenFederasyon) ins Leben gerufen. Inwieschluss linksextremistischer Gruppieweit diese Gruppierung als Tarnoder rungen. Dem zu diesem Zweck gegrünErsatzorganisation der DHKP-C fungieren deten und von der Marxistisch-Leninissoll, muss die weitere Entwicklung zeigen. tischen Kommunistischen Partei (MLKP) Schwerpunkt der weiter abnehmenmaßgeblich bestimmten Aktionsbündden DHKP-C-Aktivitäten in Niedersachnis "Resistanbul" schloss sich ebenfalls sen ist die Stadt Hannover. die DHKP-C an. Der militärische Flügel der DHKP-C, die DHKC bekannte sich zu einem Attentat, bei dem mehrere Passagiere eines voll besetzten Reisebusses am 24. Juni in Istanbul getötet wurden. Diese Explosion sei versehentlich ausgelöst worden und die Bevölkerung stehe nicht im Zielspektrum

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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