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Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Behördliche Anstrengungen, die Skinheadkonzerte im "Rössle" zu unterbinden, hatten bislang keinen Erfolg. Zwar untersagte das Landratsamt Rastatt mit Verfügung
Karlsruhe dem dagegen gerichteten Antrag des Betreibers auf vorläufigen Rechtsschutz statt (Az.: 6 K 1265/10). Eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof
Musikveranstaltungen gegen den Gastwirt gebe es voraussichtlich keine gaststättenrechtliche Rechtsgrundlage. Bis zu einer abschließenden Gerichtsentscheidung sind weiterhin Veranstaltungen
Gaststätte möglich, auch rechtsextremistische Skinheadkonzerte. Die Polizei zeigt bei Konzerten und Liederabenden der rechtsextremistischen Szene am Veranstaltungsort ständige Präsenz

RECHTSEXTREMISMUS Behördliche Anstrengungen, die Skinheadkonzerte im "Rössle" zu unterbinden, hatten bislang keinen Erfolg. Zwar untersagte das Landratsamt Rastatt mit Verfügung vom 20. Mai 2010 alle Konzerte bis einschließlich 30. September 2010 mit der Begründung, diese seien nicht durch die Gaststättenkonzession abgedeckt. Am 16. Juli 2010 gab jedoch das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem dagegen gerichteten Antrag des Betreibers auf vorläufigen Rechtsschutz statt (Az.: 6 K 1265/10). Eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wurde am 14. September 2010 zurückgewiesen (Az.: 6 S 1838/10). Für die Untersagung von Musikveranstaltungen gegen den Gastwirt gebe es voraussichtlich keine gaststättenrechtliche Rechtsgrundlage. Bis zu einer abschließenden Gerichtsentscheidung sind weiterhin Veranstaltungen in der Gaststätte möglich, auch rechtsextremistische Skinheadkonzerte. Die Polizei zeigt bei Konzerten und Liederabenden der rechtsextremistischen Szene am Veranstaltungsort ständige Präsenz und führt im Umfeld des Objekts Personenund Fahrzeugkontrollen durch. Die acht Skinheadkonzerte im Kreis Rastatt erhöhten nicht nur die Gesamtzahl derartiger Veranstaltungen in Baden-Württemberg im Vergleich zu den Vorjahren. Sie sind auch die Hauptursache für den Anstieg der durchschnittlichen Besucherzahl: Während die neun übrigen Konzerte von durchschnittlich nur rund 100 Personen besucht wurden, lag der Schnitt in Rheinmünster-Söllingen ungefähr bei 160. Dieser Unterschied dürfte vor allem damit zu erklären sein, dass eine von Szene-Angehörigen langfristig angemietete Immobilie nicht nur den Veranstaltern, sondern auch den Besuchern eine gewisse Planungssicherheit bietet: Sie verringert erheblich das Risiko, dass ein Konzert, für das man bereits Ausgaben oder eine lange Anfahrt hatte, schließlich doch nicht stattfindet oder frühzeitig aufgelöst wird. Die Erfahrungen in Baden-Württemberg zeigen, dass sich szeneeigene Veranstaltungsörtlichkeiten wie die Gaststätte "Zum Rössle" meist nicht dauerhaft halten konnten. 167

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter
Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten
Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten
Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter ca. 5.000 Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ca. 7.000 Personen, von denen 6.000 der autonomen Szene zugerechnet wurden. Bundesweit ist somit die Anzahl der Personen, die der gewaltbereiten Szene zugehören, im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten zu mobilisieren. Im Freistaat Thüringen umfasste das mobilisierungsfähige Umfeld der autonomen Szene im Jahr 2002 Schätzungen nach bis zu 300 Personen. Von ihnen gelten etwa 150 Autonome als gewaltbereit. Damit ist sowohl für das autonome Umfeld als auch für den gewaltbereiten Teil der Szene eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. Noch im Vorjahr war von 300 bis 350 Personen, von denen 150 bis 200 als gewaltbereit galten, auszugehen. Den marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die sich in Thüringen betätigen, gelang es nicht, das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anhänger wie gewünscht zu erhöhen, obwohl sie sich bemühten, vor allem jüngere Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen: 2000 2001 2002 KPF der PDS 120 100 100 DKP 50 50 50 MLPD 50 50 50 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. Autonome 300 bis 350 300 bis 350 bis 300 Obwohl das autonome Spektrum Anhänger verloren hat, ist es ihm gelungen, sich zu konsolidieren. Im Jahr 2001 beteiligte sich das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) nur gelegentlich an den Aktivitäten, die von der autonomen Szene ausgingen. Im Verlauf des Jahres 2002 dagegen war das Netzwerk, in dem sich die maßgeblichen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Autonomen organisiert haben, zunehmend in die relevanten Aktionen der Szene involviert. Nunmehr repräsentiert dieses Netzwerk das autonome Spektrum in Thüringen. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich im Wesentlichen nicht. Akzentverschiebungen in Hinsicht auf die jeweils gewählten, letzten Endes jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Ebenso wenig veränderten sich im Kern die Aktivitäten der marxistisch-leninistischen Parteien. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Sowohl Angehörige 53

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen
sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen
äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich
Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa
Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund

II. Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die Partei "Die Republikaner" (REP) verloren im Freistaat annähernd ein Viertel ihrer Mitglieder. Ebenso war die Anzahl der Personen im Jahr 2002 rückläufig, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen auf der äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in das Parlament einzuziehen. In Thüringen stimmten für die NPD 0,9 %, für die "Republikaner" 0,8 % der Wähler. Im Jahr 1998 hatten die "Republikaner" noch 1,6 % der Stimmen erhalten; die NPD hatte sich 1998 nicht zur Wahl gestellt. Die Anzahl der Neonazis blieb im Freistaat gegenüber dem Jahr 2001 in etwa gleich; der Organisierungsgrad nahm dabei deutlich ab. Die Anzahl der Skinheads erhöhte sich von etwa 350 auf rund 380. Im Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa 200 im Jahr 2001 auf rund 150 im Jahr 2002 zurück. Die Partei verlor ca. 50 Mitglieder, weil sie ihre öffentlichen Aktivitäten erheblich einschränkte und für aktionsorientierte Neonazis an Attraktivität einbüßte. Auch das NPD-Verbotsverfahren wirkte sich erheblich auf die Mitgliederzahl aus. Auf den Rückgang der Mitgliederzahl reagierte die NPD insofern, als sie ihre Strukturen in Thüringen straffte. So reduzierte sie die Anzahl der Kreisverbände von zwölf im Jahr 2001 auf sieben im Berichtszeitraum. Gleichermaßen ging die Mitgliederzahl der "Republikaner" von etwa 170 im Jahr 2001 auf ca. 140 im Berichtszeitraum zurück. Nach wie vor spielt der Landesverband Thüringen in der Partei eine nur untergeordnete Rolle. In den Richtungsstreit, der die "Republikaner" seit Jahren beherrscht und schwächt, griff er nicht ein. Von zehn Kreisverbänden sind nur noch vier aktiv. Dem bundesweiten Trend entsprechend, verminderte sich auch die Mitgliederzahl der DVU 2002 um ca. 50 auf etwa 150. Vom Landesverband Thüringen gingen 2002 nur wenig Aktivitäten aus, die in die Öffentlichkeit hineinwirkten. Über effiziente Strukturen auf Kreisverbandsebene verfügt er nicht. Der Landesverband der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP), dem statt 20 Mitglieder im Jahr 2001 im Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund Deutscher Patrioten" (BDP) trat im Jahr 2002 nicht in Erscheinung. 10

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

heißt: militante Form der politischen Solidaritätsarbeit." In Teilen der linksextremistischen Szene wird Militanz - von zivilem Ungehorsam über gewalttätige Ausschreitungen
sondern um geplantes Vorgehen. So wurde aus Anlass von rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder die direkte Konfrontation mit dem "politischen Gegner
sowie die Verwendung von Feuerwerkskörpern offenbar einem Teil der Linksextremisten als "legitimes Mittel" für Angriffe auf den Staat. Linksextremisten unterschiedlicher
manifestieren. Eine besondere Bedeutung kam dabei der von Rechtsextremisten am 1. Mai in Hamburg-Barmbek angemeldeten Demonstration unter dem Motto

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 Regelmäßig werden in dem bundesweit bedeutsamen Berliner autonomen SzeneBlatt "INTERIM" Beiträge zum Thema "Militanz" veröffentlicht. So gab es auch in 2008 unter anderem einen längeren Text unter dem Titel "G8-Gipfel und Militanz, Repression und Solidarität". Er endete mit dem Aufruf: "Wer wie die G8-Kritiker/innen für eine andere, bessere Welt streitet, muss sich auch über die möglichen Mittel und Wege dorthin verständigen. (...) Genau das zu verteidigen und aufzugreifen, was die staatliche Repression ins Visier nimmt, für die Notwendigkeit militanter Praxen zu werben und einzutreten, ist eine konsequente, entschlossene und offensive, das heißt: militante Form der politischen Solidaritätsarbeit." In Teilen der linksextremistischen Szene wird Militanz - von zivilem Ungehorsam über gewalttätige Ausschreitungen bei Demonstrationen und Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen - als legitime Aktionsform betrachtet. Dabei handelt es sich häufig nicht um spontane Aktionen, sondern um geplantes Vorgehen. So wurde aus Anlass von rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder die direkte Konfrontation mit dem "politischen Gegner" gesucht. Neben der Bereitschaft zu diesen fast schon üblichen militanten Auseinandersetzungen sind aber auch die Angriffe auf Polizeikräfte mittlerweile zur Regel geworden. Dabei dienen Steinund Flaschenwürfe aus dem Hinterhalt sowie die Verwendung von Feuerwerkskörpern offenbar einem Teil der Linksextremisten als "legitimes Mittel" für Angriffe auf den Staat. Linksextremisten unterschiedlicher Richtungen nahmen den "revolutionären 1. Mai" bundesweit zum Anlass, ihre politischen Ansichten mit Demonstrationen und Aktionen auf der Straße zu manifestieren. Eine besondere Bedeutung kam dabei der von Rechtsextremisten am 1. Mai in Hamburg-Barmbek angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen - Gemeinsam gegen Globalisierung" zu. Ein breit gefächerter Widerstand mit rund 6.600 Teilnehmern, darunter bis zu 2.200 Gewaltbereite, sammelte sich zu einer Kundgebung in Barmbek unter dem Motto "Heraus zum antifaschistischen Mai - Den Nazis keinen Meter". Aus Schleswig-Holstein haben an der Demonstration rund 350 Personen, darunter auch zahlreiche Gewaltbereite, teilgenommen. Es kam zu schwersten Ausschreitun63

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Auch der inJahr 2011 ihre Bündnisstrategie mit Nichtextrenerhalb der linksextremistischen Szene für "Anmisten fort und bauten sie weiter
Sachsen-Anhalt) und Leipzig. In den geplanten Aufzug von Rechtsextremisten einigen Fällen handelte es sich dabei um dieselverhinderte. Als Grundlage

der Bildung einer kriminellen Vereinigung am 12. April 2011. Linksextremisten reagierten auf die polizeilichen Maßnahmen zunächst mit Protestdemonstrationen in Leipzig und Dresden. "Gegen repressive Staaten und ungerechte Wirtschaftssysteme sollten wir uns zu einer handlungsfähigen, bunten und solidariLeipzig gegen die Räumung der so genannten schen Zivilgesellschaft zusammenschließen, "Liebig 14", einem Szeneobjekt in Berlin, entdie Stück für Stück staatliche Handlungsbestand nach Polizeiangaben ein Sachschaden von reiche ersetzt." 165 etwa 18.000 Euro. hieß es in einem Redebeitrag bei einer "AntirepWeitere Themenfelder, wie "Antirassismus" und Demo"166 am 21. April 2011 in Dresden. "Anti-Atom-Proteste", waren bei sächsischen autoNomeN im Berichtszeitraum von nur untergeVor dem Hintergrund dieser Ermittlungsmaßordneter Bedeutung. nahmen sowie weiterer vermeintlicher Repressionen initiierten Autonome die gewaltbefürworAktionsformen - Bündnisse mit Nichtextretende linksextremistische kamPagNe 129ev. Diese misten haben sich als erfolgreich erwiesen richtete seit Ende Oktober 2011 bundesweit so genannte "Informationsveranstaltungen" zum Teile der linksextremistischen Szene setzten im Thema "staatliche Repression" aus. Auch der inJahr 2011 ihre Bündnisstrategie mit Nichtextrenerhalb der linksextremistischen Szene für "Anmisten fort und bauten sie weiter aus. Wie auch tirepressions-Arbeit" zuständige rote hilfe e.V. im vergangenen Jahr beteiligten sich autoNome in warb für eine eigene Veranstaltungsreihe unter Dresden an dem nichtextremistischen Bündnis dem Motto "Alle unter Verdacht. Sachsen außer "Nazifrei - Dresden stellt sich quer", das durch Kontrolle" mit Veranstaltungen in Chemnitz, seine Taktik der dezentralen Massenblockaden Dresden, Halle (Sachsen-Anhalt) und Leipzig. In den geplanten Aufzug von Rechtsextremisten einigen Fällen handelte es sich dabei um dieselverhinderte. Als Grundlage für das koordinierben Veranstaltungen, die bereits die kamPagNe te und arbeitsteilige Vorgehen von Extremisten 129ev bewarb. und Nichtextremisten diente wiederum der leicht modifizierte Aktionskonsens des Vorjahres, der in Nach wie vor von Bedeutung für autoNome ist das der Lesart der autoNomeN auch gewaltsame ProThema Schaffung und Erhalt "selbstbestimmter testformen legitimierte. Aus Sicht der autoNomeN Freiräume". Anlässlich der Räumung alternatihat sich die Zusammenarbeit mit dem Bündnis ver Wohnobjekte außerhalb Sachsens führten als Erfolg erwiesen, weil es Tausende nicht exsächsische autoNome Solidaritätsaktionen für die tremistische Gegendemonstranten zur Teilnahme Betroffenen durch, die teilweise gewalttätig verbewegen konnte, die von autoNomeN allein nicht liefen. Bei einer Demonstration am 28. Januar in hätten mobilisiert werden können. 165 Internetseite "Anarchia Dresden", Redebeitrag "Razzien, Extremismus, Abschiebungen" im Beitrag "Material zur Antirep-Demo vom 21.04.". 165 "Antirep": Gemeint ist Antirepression 114 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

festgestellte neue Internet-Seiten mit eindeutig neonazistischen oder subkulturellen rechtsextremistischen Bezügen zeigen, dass es auch in diesem Landesteil Einzelaktivisten gibt
bereit sind, sich rechtsextremistisch zu engagieren. Beispielhaft ist eine im April festgestellte Seite, bei der sich nach eigener Aussage Mitglieder
Aktivisten. Wahrscheinlicher ist, dass hinter diesen Aktivitäten nur wenige Rechtsextremisten stehen. Die Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn stellen trotz
Kommunalwahl derzeit keinen Schwerpunkt bei der Beobachtung rechtsextremistischer Aktivitäten dar. Gleichwohl sind die genannten Aktivitäten Beispiele dafür, dass es Bemühungen
Verlagswesen Zu den Verlagen, die auch oder ausschließlich rechtsextremistische Publikationen anbieten, gehört in Schleswig-Holstein der in Martensrade (Kreis Plön

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode In der Region gab es im Berichtszeitraum kaum Strukturen in den Phänomenbereichen Skinhead-Subkultur und neonazistische Kameradschafts-Szene. Erwähnenswert ist allerdings das alljährlich stattfindende norddeutsche Szene-Fußballturnier. Es wird seit vielen Jahren von zwei Aktivisten aus dem südlichen Schleswig-Holstein organisiert. 2008 fand das Turnier am 19. Juli in Reinbek mit rund 200 Teilnehmern und ohne öffentlichkeitswirksame Vorkommnisse statt. Im Berichtsjahr festgestellte neue Internet-Seiten mit eindeutig neonazistischen oder subkulturellen rechtsextremistischen Bezügen zeigen, dass es auch in diesem Landesteil Einzelaktivisten gibt, die bereit sind, sich rechtsextremistisch zu engagieren. Beispielhaft ist eine im April festgestellte Seite, bei der sich nach eigener Aussage Mitglieder der "Anti-Antifa Herzogtum Lauenburg" und der "Nationalen Sozialisten Herzogtum Lauenburg" zur "Nationalen Offensive Lauenburg" zusammengeschlossen haben. Ziel sei es, der "Anti-Deutschen Antifa" die Stirn zu bieten. Die Seite enthält Hinweise auf Demonstrationen, Videos und Bilder (unter anderem vom "Trauermarsch" in Lübeck am 29. März), ein Gästebuch, Forum und Verweise zu szenebekannten Seiten. Sowohl die genannten Aussagen als auch die Internet-Präsentation suggerieren in Aufmachung und Umfang eine Vielzahl von Aktivisten. Wahrscheinlicher ist, dass hinter diesen Aktivitäten nur wenige Rechtsextremisten stehen. Die Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn stellen trotz des relativen Wahlerfolges der NPD bei der Kommunalwahl derzeit keinen Schwerpunkt bei der Beobachtung rechtsextremistischer Aktivitäten dar. Gleichwohl sind die genannten Aktivitäten Beispiele dafür, dass es Bemühungen gibt, sowohl die Vernetzung mit der überregionalen Szene als auch die öffentliche Wahrnehmung zu verbessern. 5 Schrifttum und Verlagswesen Zu den Verlagen, die auch oder ausschließlich rechtsextremistische Publikationen anbieten, gehört in Schleswig-Holstein der in Martensrade (Kreis Plön) ansässige "Arndt-Verlag". Zu seiner Unternehmensgruppe zählen der "Bonus-Verlag", der "Orion-Heimreiter-Verlag" und der "Pour-le-Merite-Verlag". Außerdem wird von ihm die "Deutsche Militärzeitschrift" herausgegeben. Über den dem "Arndt-Verlag" angeschlossenen Buchdienst "Lesen & Schenken" wird ein Buchund Geschenkesorti58

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Antifaschismus bedeutet somit mehr als die bloße Ablehnung der Rechtsextremisten Aufgrund ihrer besonderen Akzentsetzung auf und ihrer im historischen Faschismus
sondern im Wesen des ausläuft. In der bundesweit vertriebenen linksexdeutschen Staates, wie sich aus folgendem Zitat tremistischen Szenezeitschrift INTERIM heißt
linksextremistischen AKP ergibt: "Radikaler ANTIFASCHISMUS bedeutet für "Deswegen kann es kein antifaschistisches uns mehr als nur gegen Nazis zu sein
einen Zusammenhang mit der Systemübergegen die rechtsextremistischen Umtriebe. Da windung, wie die linksextremistische aNtifa kleiNsich diese spezifisch antideutschen Inhalte
zwar ein bedeutender der offiziellen Gedenkfeier am Dresdner HeideTeilbereich linker Politik, aber nicht ihr Kern. friedhof am 13. Februar

nicht zur Demokratie bekennen, sondern ihr "An'Gegen Nazis' zu sein ist sogar ein ausgetifaschismuskampf" Teil einer letztlich auf die sprochen bescheidenes Anliegen verglichen Überwindung der freiheitlichen demokratischen mit dem, worauf unsere Kritik abzielt: Den Grundordnung angelegten Strategie ist. Platz zu bereiten für eine vernünftige, aufgeklärte Gesellschaft." 161 Autonomer Antifaschismus bedeutet somit mehr als die bloße Ablehnung der Rechtsextremisten Aufgrund ihrer besonderen Akzentsetzung auf und ihrer im historischen Faschismus wurzelndie Ablehnung der deutschen Nation setzen die den Ideologie. Antifaschismus wird als ein poliaNtideutscheN auch in Bezug auf den Antifaschistisches Konzept verstanden, das auf die Ablömus eigene Akzente. Nicht in der bürgerlichen sung des demokratischen Verfassungsstaats Gesellschaftsordnung werden die Ursachen des durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" hinFaschismus gesehen, sondern im Wesen des ausläuft. In der bundesweit vertriebenen linksexdeutschen Staates, wie sich aus folgendem Zitat tremistischen Szenezeitschrift INTERIM heißt es: der linksextremistischen AKP ergibt: "Radikaler ANTIFASCHISMUS bedeutet für "Deswegen kann es kein antifaschistisches uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er beAnliegen sein, diese Gesellschaft oder den deutet auch eine unvereinbare Haltung zu deutschen Staat gegen Nazis zu verteididiesem System einzunehmen und die gesellgen: An einem Deutschland ohne Nazis schaftlichen Bedingungen radikal zu behätten wir noch genau so viel auszukämpfen, welche immer wieder Rassismus, setzen." 162 Sozialdarwinismus und letztendlich die Existenz von Neonazis reproduzieren. Daher Für aNtideutsche sind die Deutschen ein Volk von akzeptieren wir keine gesetzlich vorgeTätern. Sie halten das Gedenken an die deutschriebenen Regeln im Kampf gegen Neoschen Opfer des Zweiten Weltkrieges für genazis und für eine herrschaftsfreie Welt." 159 schichtsrevisionistisch, weil es sich nicht um Opfer, sondern um Täter handele. aNtideutsche Der besondere Antifaschismus der aNtideUtscheN autoNome protestieren deshalb am 13. Februar anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Der Antifaschismus der antideutschen autoNomeN Dresdens im Zweiten Weltkrieg vor allem gegen bedarf einer gesonderten Betrachtung160. Auch das Gedenken an sich, weil es aus Tätern Opfer sie stellen den autonomen Antifaschismuskampf mache. Erst in zweiter Linie richtet sich die Kritik in einen Zusammenhang mit der Systemübergegen die rechtsextremistischen Umtriebe. Da windung, wie die linksextremistische aNtifa kleiNsich diese spezifisch antideutschen Inhalte der Paris (AKP) aus Leipzig klarstellt: Zivilgesellschaft nur schwer vermitteln lassen, veranstalteten antideutsche Gruppen anlässlich "Antifaschismus ist zwar ein bedeutender der offiziellen Gedenkfeier am Dresdner HeideTeilbereich linker Politik, aber nicht ihr Kern. friedhof am 13. Februar 2011 eine eigene De159 INTERIM vom 11. Juni 2009, S. 20. 160 Moreau, a. a. O., S. 382. 161 "antifa jugendinfo", Mai 2011, S. 4. 162 Ebenda, S. 5. 112 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS ren Erscheinungsbild und die Kritik, die von Seiten anderer Rechtsextremisten an ihr geübt wird. SCHRUMPFUNG DER SZENE Der personelle
Schrumpfungsprozess, dem die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg seit Jahren unterliegt, setzte sich auch 2010 fort. Die Zahl der rechtsextremistischen
also sogenannte "Renees" (2009: ca. 19 Prozent). SCHWERPUNKTE DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SKINHEADSZENE IN BADEN-WÜRTTEMBERG NACH WOHNUND VERANSTALTUNGSORTEN/ SZENEAKTIVITÄTEN Stand

RECHTSEXTREMISMUS ren Erscheinungsbild und die Kritik, die von Seiten anderer Rechtsextremisten an ihr geübt wird. SCHRUMPFUNG DER SZENE Der personelle Schrumpfungsprozess, dem die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg seit Jahren unterliegt, setzte sich auch 2010 fort. Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads im Land sank zum fünften Mal in Folge von ca. 1.040 im Jahr 2005 auf rund 480 im Jahr 2010. Nur rund 20 Prozent sind weiblich, also sogenannte "Renees" (2009: ca. 19 Prozent). SCHWERPUNKTE DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SKINHEADSZENE IN BADEN-WÜRTTEMBERG NACH WOHNUND VERANSTALTUNGSORTEN/ SZENEAKTIVITÄTEN Stand: 31.12.2010 163

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr
Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord
äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei
unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

nach zerstört. (...) Planmäßig wird die autoNomeN von legalistischen Linksextremisdie Möglichkeit eines herrschaftsfreien Leten unterscheidet. Zur Legitimation der Militanz bens
AttaGewalt rechtfertigten und eine Vermittlung des cken auf Polizeireviere oder das Besetzen Gewalteinsatzes ermöglichten. von Häusern." 151 Die linksextremistische leiPziger
Verbindung von politischen Zielen und Militanz an, insbesondere Die linksextremistische kamPagNe 129ev 149, die auf deren Einbindung in ein theoretisches
geGewalteinsatzes ergäben. Erst dann sei Militanz bildet hatte, rechtfertigt militante Aktionen als ein angemessenes und gerechtfertigtes Mittel im 149 Siehe

Autonome befürworten Militanz "Gegengewalt" gegen die Bedrohung autonomer Freiräume: Das zweite prägende Merkmal der autoNomeN ist deren Militanz. Der Einsatz von Gewalt zur Er"Durch intensives Räumen besetzter Häureichung ihrer politischen Ziele und die Ablehser und Wagenplätze werden experimentelnung des staatlichen Gewaltmonopols ist für le Freiräume, die eine Alternative zur kapiautoNome allgemein akzeptierter Grundkonsens. talistischen Verwertungslogik darstellen, Militanz ist das entscheidende Merkmal, das nach und nach zerstört. (...) Planmäßig wird die autoNomeN von legalistischen Linksextremisdie Möglichkeit eines herrschaftsfreien Leten unterscheidet. Zur Legitimation der Militanz bens mit jedem Tag ein Stück mehr bewerden überwiegend zweierlei Begründungen kämpft und viele Aspekte des Widerstandes herangezogen. Zum einen wird argumentiert, 'provokativ' verunmöglicht." 150 dass es sich lediglich um Gegengewalt handele, mit der man sich gegen ungerechtfertigte Ge"Alltagsmilitanz unterschiedlichster Forwaltausübung des Staates wehre; zum anderen men, sei es z. B. antifaschistischer Selbstgebe es politische Anliegen, die den Einsatz von schutz, antimilitaristische Aktionen, AttaGewalt rechtfertigten und eine Vermittlung des cken auf Polizeireviere oder das Besetzen Gewalteinsatzes ermöglichten. von Häusern." 151 Die linksextremistische leiPziger aNtifa (LeA) bemüht sich, Maßstäbe dafür zu finden, "(...) die Gewalt als politisches Mittel und schließlich als linksradikale Aktionsform qualifizieren." 152 LeA geht es um die Herstellung eines Zusammenhanges von speziellen linksextremistischen Anliegen mit militantem Vorgehen. Zwar zähle Gewalt zum "festen Repertoire" 153 aller Extremis21. April 2011 Dresden. ten, jedoch sei diese kein Selbstzweck, sondern es komme entscheidend auf die Verbindung von politischen Zielen und Militanz an, insbesondere Die linksextremistische kamPagNe 129ev 149, die auf deren Einbindung in ein theoretisches politisich nach Ermittlungsmaßnahmen gegen Angesches Konzept, aus dem sich Ziele und Mittel des hörige der autonomen Szene im April 2011 geGewalteinsatzes ergäben. Erst dann sei Militanz bildet hatte, rechtfertigt militante Aktionen als ein angemessenes und gerechtfertigtes Mittel im 149 Siehe Abschnitt "Autonome Bestrebungen in Dresden". 150 Internetseite der Kampagne 129ev , Beitrag "Repression auf mehreren Ebenen" vom 23. Juni 2011, S. 1. 151 Ebenda, S. 4. 152 PHASE 2 Heft 30, Dezember 2008, S. 62. 153 Ebenda. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 109

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fand eine Gegendemonstration des linken Spektrums teil, an der rund 150 Personen teilnahmen. Weitere Rechtsextremisten
kamen hinzu. Dabei kam es dann zu Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten, in deren Folge knapp 40 Personen in Gewahrsam genommen
Kuhhandel um die Ruine der Holsatiamühle?") mit bekannten rechtsextremistischen Untertönen veröffentlicht, so wurden im zweiten Halbjahr die Seiten nur selten
Eckernförde Im Raum Rieseby/Eckernförde hat sich die regionale rechtsextremistische Szene verfestigen können. Mittlerweile sind ihr rund zehn bis fünfzehn

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode staltet, an der lediglich sieben Personen teilnahmen. Zeitgleich fand eine Gegendemonstration des linken Spektrums teil, an der rund 150 Personen teilnahmen. Weitere Rechtsextremisten kamen hinzu. Dabei kam es dann zu Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten, in deren Folge knapp 40 Personen in Gewahrsam genommen wurden. Parteiinterne Probleme führten zu Umbesetzungen im Vorstand des NPD-Kreisverbandes. Erst im Januar in ihre Ämter gewählte Vorstandsmitglieder traten bereits Ende August wieder von diesen zurück. Die Querelen hatten auch auf die InternetPräsenz des Kreisverbandes Einfluss. Wurde in der ersten Jahreshälfte noch wie gewohnt eine breite Palette von allgemein-politischen Themen (z. B. "Aus Klausdorf und Raisdorf werden 'Schwentinetal', "Unnötig teure Autobahnrampe am Uhlenkrog geplant" und "Kuhhandel um die Ruine der Holsatiamühle?") mit bekannten rechtsextremistischen Untertönen veröffentlicht, so wurden im zweiten Halbjahr die Seiten nur selten aktualisiert. Die Entwicklung der subkulturellen Szene in Kiel zeigt exemplarisch, wie sehr die Aktivitäten einer Einzelperson im Zusammenhang mit der Kommunalwahl und einem Rudolf-Heß-Gedenkmarsch am 16. August in Kiel (siehe dazu unter Nr. II 3.3.1) eine ganze Region beeinflussen können. Nach deren Inhaftierung gingen die Aktivitäten der Kieler Szene merklich zurück. 4.2 Kreis Rendsburg-Eckernförde Im Raum Rieseby/Eckernförde hat sich die regionale rechtsextremistische Szene verfestigen können. Mittlerweile sind ihr rund zehn bis fünfzehn Personen zuzurechnen. Zwar nennt sich diese Gruppierung - wie auch ihrem Internet-Auftritt zu entnehmen ist - "Freie Nationalisten aus Eckernförde" (FNE), jedoch ist weniger von einer "Kameradschaft", sondern eher von einer "Misch-Szene" auszugehen. Diese bestand aus wenigen aktivistischen Neonazis und mehrheitlich aus Angehörigen der Subkultur. Mitglieder der FNE beteiligten sich im ersten Halbjahr 2008 vereinzelt an neonazistischen Demonstrationen. An im Frühjahr 2008 in Kosel durchgeführten Veranstaltungen (Liederabende, Sonnenwend-Feier) nahmen durchschnittlich rund 50

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

fast erwartungsgemäß - zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen des rechtsund linksextremistischen Spektrums und zu Sachbeschädigungen, die ihren Höhepunkt im April erreichten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 ren und hoffe "ungebeugt" auf "eine große Wende für Volk und Heimatland". Der Artikel endet mit der Aufforderung, Diesner die "verdiente" und "nötige" Unterstützung zukommen zu lassen. Diese Vorgehensweise verdeutlicht beispielhaft die sich in den Veröffentlichungen der HNG wiederholende Botschaft: Ziel ist der Systemwechsel. Der Bekanntheitsgrad einzelner verurteilter rechtsextremistischer Straftäter wird benutzt, diese Botschaft zu transportieren. 4 Regionale Schwerpunkte 4.1 Kiel und Kreis Plön Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Raum Kiel und im Kreis Plön waren im Berichtsjahr im Wesentlichen durch den NPD-Kreisverband Kiel/Plön und durch die gewaltbereite subkulturelle Szene in Kiel geprägt. Im Gegensatz zu den Vorjahren war der Kontakt der beiden Strömungen sehr intensiv. Zurückzuführen ist dies auf die Aktivitäten des Neonazis Peter Borchert. Ihm gelang es, Personen, die eher der rechtsextremistischen Subkultur-Szene zuzurechnen sind, für Zwecke der NPD zu instrumentalisieren. Im Zusammenhang mit der Kommunalwahl im Mai kam es - fast erwartungsgemäß - zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen des rechtsund linksextremistischen Spektrums und zu Sachbeschädigungen, die ihren Höhepunkt im April erreichten. Schon zu Beginn des Jahres machten NPD-Angehörige und "Freie Nationalisten" mit einer Verteil-Aktion von so genannten Schulhof-CDs und Flugblättern ("Die PISA-Republik") an zwei Kieler Schulen auf sich aufmerksam. Im Mittelpunkt der Aktivitäten des NPD-Kreisverbandes stand in der ersten Hälfe des Jahres der Kommunalwahlkampf in Kiel. Zwar trat die NPD flächendeckend an, musste jedoch bei der Auswahl der Kandidaten auf viele Nicht-Mitglieder - größtenteils aus der subkulturellen Szene - zurückgreifen. Nach dem Einzug eines NPDKandidaten in die Kieler Ratsversammlung wurde anlässlich deren konstituierender Sitzung am 12. Juni vom NPD-Kreisverband eine kleine Kundgebung zum Thema "Demokratie und Meinungsfreiheit schützen - Gesinnungsdiktatur verhindern" veran49

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Wahlperiode sein, dass allein Linksextremisten für die Gewalttätigkeiten verantwortlich waren. Dementsprechend feierte die rechtsextremistische Szene den Verlauf: "Es war einer
geprägt war von teilweise offenen Konfrontationen mit gewaltbereiten Linken, einer überforderten Polizei und einem Stadtteil, wo es an allen Ecken
Kommentaren zur Demonstration deutlich, dass sich die rechtsextremistische Szene nicht mehr
Rolle des Opfers "des Systems" und "linker Gewalttäter" sieht: "(...) dieses Recht auf Selbstschutz werden wir auch künftig überall dort praktizieren
aufgestachelt durch linke etablierte Medien, Politiker und Gutmenschen, uns an Leib und Leben bedroht (...)." Während die rechtsextremistische Szene
Einlassungen und die Vorfälle in Hamburg, dass es unter Rechtsextremisten durchaus Strömungen gibt, die Widerstand und Gewalt bei Veranstaltungen

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode sein, dass allein Linksextremisten für die Gewalttätigkeiten verantwortlich waren. Dementsprechend feierte die rechtsextremistische Szene den Verlauf: "Es war einer der erlebnisreichsten, kämpferischsten Einsätze der letzten Jahre, der geprägt war von teilweise offenen Konfrontationen mit gewaltbereiten Linken, einer überforderten Polizei und einem Stadtteil, wo es an allen Ecken und Enden brannte." Daneben wurde in den Kommentaren zur Demonstration deutlich, dass sich die rechtsextremistische Szene nicht mehr in der Rolle des Opfers "des Systems" und "linker Gewalttäter" sieht: "(...) dieses Recht auf Selbstschutz werden wir auch künftig überall dort praktizieren, wo der kriminelle linke Mob, unterstützt und aufgestachelt durch linke etablierte Medien, Politiker und Gutmenschen, uns an Leib und Leben bedroht (...)." Während die rechtsextremistische Szene in den letzten Jahren darauf bedacht war, dass ihre Demonstrationen gewaltfrei verliefen, zeigen derartige Einlassungen und die Vorfälle in Hamburg, dass es unter Rechtsextremisten durchaus Strömungen gibt, die Widerstand und Gewalt bei Veranstaltungen als "legitime" Reaktion auf behauptete Gewalt von Gegendemonstranten und Polizei ansehen. 2. August, Bad Nenndorf (Niedersachsen) "Freie Nationalisten" aus Niedersachsen hatten am 2. August in Bad Nenndorf einen "Trauermarsch" initiiert, um ein britisches, nach dem Zweiten Weltkrieg dort eingerichtetes Lager zu thematisieren. An der Veranstaltung nahmen etwa 400 Personen teil. Für die Teilnahme von rund 50 schleswig-holsteinischen Aktivisten war wiederum Peter Borchert maßgeblicher Organisator. Beispielhaft für das Ziel der Veranstalter, die Siegermächte als die eigentlich Schuldigen darzustellen, ist der folgende Auszug aus der Internet-Seite des "Aktionsbüro Norddeutschland": "Ekel, Abscheu und Haß gegen die perversen fremden Folterknechte machte sich bei den Teilnehmern breit, als Kamerad Steiner (Anmerkung: in der Szene gebräuchliche Bezeichnung für Thomas Wulff, 'Frei46

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen. Linksextremisten betrachten Burschenschaften schlechthin als von einem "rechtskonservativen Weltbild" geprägte Vereinigungen. Ihre Ideologie beinhalte
Juni 2011. 68 Siehe hierzu Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt "Rechtsextremismus

Autonome mobilisieren zu Protest gegen "NPD-Eichsfeldtag" Anlässlich des von der NPD am 5. Mai in Leinfelde ausgerichteten "Eichsfeldtags" 68 hatten bürgerliche Initiativen und Bündnisse Gegenveranstaltungen angekündigt. Auch innerhalb der autonomen Szene war zu Gegenaktionen aufgerufen worden. Auf den Internetseiten von "Autonome AnarchistInnen Gotha" (AAGTH), "Antifa Gruppe 17" (AG17) und "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST), des "Infoladen Sabotnik" sowie der "Antifaschistischen Aktion Saalfeld" (AASlf) waren entsprechende Hinweise bzw. Links enthalten. Auf einigen Websites war zudem auf unterstützende Antifa-Gruppen aus Göttingen verwiesen worden. An den Protesten beteiligten sich insgesamt ca. 240 Personen, darunter augenscheinlich ca. 90 Autonome. Aufruf zum Protest gegen den "Tag der Deutschen Burschenschaft" in Eisenach Unter dem Tenor "Kritik an Studentenverbindungen anlässlich des Tags der Deutschen Burschenschaft" versammelten sich am 2. Juni in Eisenach ca. 200 Personen, um ihren Protest gegen den "Tag der Deutschen Burschenschaft" auszudrücken. Zuvor war über die einschlägigen Websites der Thüringer linksextremistischen Szene sowie jene der linksextremistischen Szene Göttingens zu Protestaktionen aufgerufen worden. Im Internet fanden sich zudem Ankündigungen zu Mobilisierungsveranstaltungen u. a. in Berlin, Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen. Linksextremisten betrachten Burschenschaften schlechthin als von einem "rechtskonservativen Weltbild" geprägte Vereinigungen. Ihre Ideologie beinhalte "die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus", formulierte der "Infoladen Sabotnik" bereits im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Burschenschaftstreffen im Juni 2011. 68 Siehe hierzu Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt "Rechtsextremismus". 83

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Kiel auf UNSEREN Straßen!", und mit einem Foto vermummter Rechtsextremisten, darunter Peter Borchert (Kiel). Nach Borcherts Inhaftierung am 29. August
entwickeln werden. 3.3.1 Bedeutende Demonstrationen unter Beteiligung schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten 13. Februar, Dresden (Sachsen) Aus Anlass des 63. Jahrestages
NPDFraktion im Sächsischen Landtag angeführt. Neben deutschen Rechtsextremisten nahmen auch Personen aus Schottland, Großbritannien, Frankreich, Schweden und aus Tschechien teil
spiegelt die Bedeutung dieser Veranstaltung auch für die hiesige rechtsextremistische Szene wider. 29. März, Lübeck Die Demonstration "Bomben für
März 1942" wurde schon Monate im Voraus intensiv in rechtsextremistischen Kreisen beworben. Initiator war - wie auch schon in den vergangenen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 Der kurze Beitrag endete, "Ja, liebe Antifa, das war wohl nichts! Aber dennoch: Wir sehen uns wieder in Kiel auf UNSEREN Straßen!", und mit einem Foto vermummter Rechtsextremisten, darunter Peter Borchert (Kiel). Nach Borcherts Inhaftierung am 29. August für den Rest des Jahres erlahmten die auf Konfrontation gerichteten Aktivitäten. Unabhängig hiervon fielen zum Ende des Jahres vermehrt Informationen über die Versuche von Einzelpersonen an, in verschiedenen Regionen des Landes neonazistische Strukturen aufzubauen. Es bleibt abzuwarten, ob sich hieraus neue "Kameradschaften" entwickeln werden. 3.3.1 Bedeutende Demonstrationen unter Beteiligung schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten 13. Februar, Dresden (Sachsen) Aus Anlass des 63. Jahrestages der Zerstörung der Stadt Dresden (13. Februar) hatte der Landesverband Sachsen/Niederschlesien der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) - wie schon in den Vorjahren - auch 2008 zwei "Trauermärsche" durch die Dresdener Innenstadt veranstaltet. An dem größeren Aufzug am 16. Februar nahmen nach Polizeiangaben rund 3.800 Personen teil (2007: 1.750; 2006: 4.200). Der Schweigemarsch wurde von JLO-Anhängern und der NPDFraktion im Sächsischen Landtag angeführt. Neben deutschen Rechtsextremisten nahmen auch Personen aus Schottland, Großbritannien, Frankreich, Schweden und aus Tschechien teil. Aus Schleswig-Holstein waren unter offenkundiger Leitung des Neonazis Peter Borchert rund 80 Personen (NPD-Aktivisten und "Freie Nationalisten") angereist. Die hohe Beteiligung spiegelt die Bedeutung dieser Veranstaltung auch für die hiesige rechtsextremistische Szene wider. 29. März, Lübeck Die Demonstration "Bomben für den Frieden? - Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942" wurde schon Monate im Voraus intensiv in rechtsextremistischen Kreisen beworben. Initiator war - wie auch schon in den vergangenen Jahren - der "Freie Nationalist" und stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Jörn Lemke (Lübeck). 43

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) rechtsextremistischen Türken sowie Personen, die von PKK-Anhängern dem salafistischen Spektrum zugerechnet
größte Anteil entfiel mit 17.550 Personen auf linksextremistische Ausländergruppierungen, 10.000 Personen gehörten rechtsextremistischen Ausländergruppierungen an, 1.500 Personen waren gewaltorientierten separatistischen
Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1, 2 (ohne Islamismus) 2013 2014 2015 Linksextremisten 16.970 17.550 17.550 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans
LTTE) 1.000 1.000 1.000 extremistische Sikhs 790 780 500 Rechtsextremisten 10.050 10.000 10.000 Summe 28.810 29.330 29.050 1 Die Zahlenangaben

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) rechtsextremistischen Türken sowie Personen, die von PKK-Anhängern dem salafistischen Spektrum zugerechnet werden. 2. Organisationen und Personenpotenzial Das Mitgliederund Anhängerpotenzial nichtislamistischer sicherheitsgefährdender beziehungsweise extremistischer Ausländerorganisationen ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant geblieben und beträgt 29.050 Personen. Der größte Anteil entfiel mit 17.550 Personen auf linksextremistische Ausländergruppierungen, 10.000 Personen gehörten rechtsextremistischen Ausländergruppierungen an, 1.500 Personen waren gewaltorientierten separatistischen Ausländergruppierungen zuzurechnen. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1, 2 (ohne Islamismus) 2013 2014 2015 Linksextremisten 16.970 17.550 17.550 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 13.000 14.000 14.000 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 600 600 600 Sonstige 1.420 1.000 1.000 Gewaltorientierte Separatisten 1.790 1.780 1.500 davon: "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 1.000 1.000 1.000 extremistische Sikhs 790 780 500 Rechtsextremisten 10.050 10.000 10.000 Summe 28.810 29.330 29.050 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch Mitglieder/Sympathisanten der mit Verbot belegten Gruppen gezählt. 211

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Sicht der ca. 1.450 Personen durchgeführt. Die für den Rechtsextremisten - erfolgreich durchführen zu 19. Februar 2011 geplanten Demonstrationen, zu können
sieht sich dabei innerhalb der denen mehrere Tausend Rechtsextremisten aus rechtsextremistischen Szene zunehmender Kritik dem ganzen Bundesgebiet und den angrenzenausgesetzt
Auseinandersetzung mit Herausgeber / buNdesVorstaNd der JuNgeN dem demokratischen Rechtsstaat argumentativ Verantwortlicher: NatioNaldemokrateN (JN) gestärkt werden. Dominierend sind hierbei die Erscheinungsunregelmäßig
aggressiver Antiamerikanismus, die Gegnerschaft zur Europäischen Union und für Rechtsextremisten typische pauschale Schuldzuweisungen an das demokratische "System" und ihre Politiker

Der "Trauermarsch" am 13. Februar 2011 wurRechtsextremisten nach einer neuen Strategie, de mit überwiegend regionaler Beteiligung von um den "Trauermarsch" wieder - aus Sicht der ca. 1.450 Personen durchgeführt. Die für den Rechtsextremisten - erfolgreich durchführen zu 19. Februar 2011 geplanten Demonstrationen, zu können. Die JLO sieht sich dabei innerhalb der denen mehrere Tausend Rechtsextremisten aus rechtsextremistischen Szene zunehmender Kritik dem ganzen Bundesgebiet und den angrenzenausgesetzt. Teilweise wird ihre Fähigkeit zur Orden Nachbarländern angereist waren, wurden ganisation dieser Veranstaltung in Frage gestellt. hingegen wiederum durch Blockaden verhindert. Über die Anmeldung bzw. Mitorganisation des Nach dieser erneuten schweren Niederlage sucht "Trauermarsches" hinaus tritt die JLO kaum in der JLO-Landesverband gemeinsam mit anderen Erscheinung. 2.1.2 Publikationen BLICKPUNKT DRESDEN DEUTSCHE STIMME ExtremismusbeRechtsextremismus ExtremismusbeRechtsextremismus reich: reich: Herausgeber / NatioNaldemokratische partei Herausgeber / NatioNaldemokratische partei Verantwortlicher: deutschlaNds (NPD), Verantwortlicher: deutschlaNds (Npd) Kreisverband Dresden Erscheinungsmonatlich Erscheinungsunregelmäßig turnus: turnus: Auflage: 25.000 Auflage: 150.000 Verbreitung: bundesweit Verbreitung: regional Wichtigste Publikation der NPD ist ihre moDER AKTIVIST natlich erscheinende Parteizeitung DEUTSCHE STIMME. ExtremismusbeRechtsextremismus Durch die Veröffentlichung soll die eigene Anreich: hängerschaft für die Auseinandersetzung mit Herausgeber / buNdesVorstaNd der JuNgeN dem demokratischen Rechtsstaat argumentativ Verantwortlicher: NatioNaldemokrateN (JN) gestärkt werden. Dominierend sind hierbei die Erscheinungsunregelmäßig NPD-typischen Ideologiefragmente "völkischer turnus: Nationalismus und Volksgemeinschaft", "AnAuflage: unbekannt tipluralismus" und "Antiindividualismus", ein Verbreitung: bundesweit begrifflich aggressiver Antiamerikanismus, die Gegnerschaft zur Europäischen Union und für Rechtsextremisten typische pauschale Schuldzuweisungen an das demokratische "System" und ihre Politiker. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 101

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

gesamten genen und autoritären "Führerstaat" an, der sich rechtsextremistischen Szene Beachtung fände. am Nationalsozialismus orientieren sollte. Sie sollten keinesfalls
Haft den Bezug zur rechtsextremistischen Szene verlieren, um so Die HNG argumentierte, dass die Meinungs-, nach ihrer Entlassung problemlos
rechtsexVereinigungsund Versammlungsfreiheit in der tremistische Strukturen reintegriert werden zu Bundesrepublik Deutschland für Nationalisten können. nicht gewährleistet seien. Sie rief dazu
invon inzwischen nur noch ca. zehn Personen. Der haftierter Rechtsextremisten. Die HNG fungierte Mitgliederrückgang gegenüber den Vorjahren dabei als Vermittlerin
Kontakten zwischen ist der zunehmenden Inaktivität des Landesverinhaftierten Rechtsextremisten und der Szene bandes geschuldet. Als Kontaktadresse dient ein außerhalb

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