Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS rischen Nationalsozialismus bekennen. erlassene Vereinsverbot ab. Damit ist Auch die "Nationaldemokratische Partei die HDJ rechtskräftig verboten. VerDeutschlands" (NPD) muss
weniunabhängige und informelle Personengen Segmenten des deutschen Rechtszusammenschlüsse an die Stelle fester extremismus, die seit 2002 personelle Organisationsstrukturen getreten. MeisZuwächse
Deutschland jeweils gut 20 Proden Selbstbezeichnungen zum Auszent des rechtsextremistischen Perdruck (zum Beispiel "Kameradschaft sonenspektrums aus. 2002 lag dieser Rastatt
meist jungen Männern. Allerdings können viele VERBOT DER HDJ RECHTSKRÄFTIG dieser Gruppen im Bedarfsfall auf ein Mit Urteil

RECHTSEXTREMISMUS rischen Nationalsozialismus bekennen. erlassene Vereinsverbot ab. Damit ist Auch die "Nationaldemokratische Partei die HDJ rechtskräftig verboten. VerDeutschlands" (NPD) muss in Teilen einsverbote sind schon seit Jahrzehnals neonazistisch ausgerichtet bezeichten prägend für die Neonaziszene: Das net werden. Sie nimmt bundesweit beEintreten für die Wiedererrichtung kannte Neonazis als Mitglieder auf, einer NS-Diktatur brachte ihr bereits von denen manche in hohe Parteifunkin den 1990er Jahren zahlreiche solche tionen aufsteigen. Verbote ein, was ihr Erscheinungsbild nachhaltig veränderte. Der Neonaziszene im engeren Sinne werden in Baden-Württemberg ca. 470 Um sowohl bereits ergangene als auch (2009: ca. 440) und bundesweit ca. für die Zukunft erwartete Vereinigungs5.600 Personen (2009: ca. 5.000) zugeverbote zu unterlaufen, sind in der Szene rechnet. Trotz ihrer immer noch relativ seither zumeist lockere, organisationsgeringen Größe zählt sie zu den weniunabhängige und informelle Personengen Segmenten des deutschen Rechtszusammenschlüsse an die Stelle fester extremismus, die seit 2002 personelle Organisationsstrukturen getreten. MeisZuwächse zu verzeichnen haben (2002 tens geben sich diese Gruppen den im Land: ca. 270/Bund: ca. 2.600 NeoAnstrich privater Cliquen oder Freunnazis). Mittlerweile machen die Neodeskreise und verfügen nur über eine nazis in Baden-Württemberg wie in regionale Basis. Dies kommt auch in ganz Deutschland jeweils gut 20 Proden Selbstbezeichnungen zum Auszent des rechtsextremistischen Perdruck (zum Beispiel "Kameradschaft sonenspektrums aus. 2002 lag dieser Rastatt"). Ferner sind sie vergleichsAnteil im Land wie im Bund noch weise klein; in der Regel bestehen sie deutlich unter zehn Prozent. aus ca. fünf bis 20 Personen, meist jungen Männern. Allerdings können viele VERBOT DER HDJ RECHTSKRÄFTIG dieser Gruppen im Bedarfsfall auf ein Mit Urteil vom 1. September 2010 (Az.: Mobilisierungspotenzial zurückgreifen, 6 A 4.09) wies das Bundesverwaltungsdas diese Zahl deutlich übersteigt. gericht die Klage der neonazistischen Kinderund Jugendorganisation "HeiDie typische Aktivität dieser Gruppen mattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) ist der "Kameradschaftsabend", der in gegen das am 31. März 2009 vom BunGaststätten oder Privatwohnungen desministerium des Innern gegen sie stattfindet und keine Außenwirkung 171

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS des Nationalsozialismus; vielmehr handelte es sich um ein politisches Kampfinstrument der KPD beziehungsweise der DDR-Staatspartei SED. Von Anfang
breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch die Öffnung gegenüber "linken", insbesondere aber linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten
gilt heute als eine linksextremistisch beeinflusste Organisation. Der politische Kurs wird entscheidend von Funktionären geprägt, die ihrerseits Linksextremisten oder Mitglieder
linksextremistischer Organisationen sind. Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren Zusammenhang

LINKSEXTREMISMUS des Nationalsozialismus; vielmehr handelte es sich um ein politisches Kampfinstrument der KPD beziehungsweise der DDR-Staatspartei SED. Von Anfang an und über Jahrzehnte hinweg war die VVN-BdA nicht nur programmatisch, sondern auch personell und organisatorisch völlig von der SED abhängig. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete sie sich auch für jüngere "Antifaschisten". In den 1970er und 1980er Jahren bis zum Zusammenbruch der DDR war die VVNBdA die bedeutendste und mitgliederstärkste Vorfeldorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Heute versteht sie sich als "Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch die Öffnung gegenüber "linken", insbesondere aber linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine linksextremistisch beeinflusste Organisation. Der politische Kurs wird entscheidend von Funktionären geprägt, die ihrerseits Linksextremisten oder Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus herstellt. Gemäß dieser Denkweise ist eine dauerhafte und endgültige Überwindung faschistischer Tendenzen in letzter Konsequenz nur durch die Überwindung des Kapitalismus und die Etablierung eines sozialistischen/kommunistischen Gesellschaftssystems möglich. FOLGENDE EREIGNISSE SIND FÜR 2010 setzte die VVN-BdA ihre Kampagne für DAS JAHR 2010 HERVORZUHEBEN: ein Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) fort. Vom 22. bis 23. Oktober 2010 bilanzierte die Landesvereinigung Baden-Württemberg auf ihrer Delegiertenkonferenz in Konstanz ihre Arbeit in den zurückliegenden zwei Jahren. 236

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band
Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach
Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort
Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen
sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten

riger Organisationen ein. Darüber hinaus stellte sie Musikinstrumente, Tontechnik und -träger sicher. Im Vorfeld verhinderte bzw. aufgelöste Skinheadkonzerte Am 19. Juli wurde in Porstendorf bei Jena der Versuch unternommen, ein als Geburtstagsfeier deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band "Eugenik" aus Gera. Als Ansprechpartner für die Veranstaltung fungierte der Vorsitzende des NPD - Kreisverbands Jena, Ralf WOHLLEBEN. Nachdem angetrunkene Teilnehmer vor dem Kino mit Flaschen geworfen hatten, erklärte der Hausrechtsinhaber die Veranstaltung für beendet. Eine "Spontandemonstration", die WOHLLEBEN und ein weiteres Mitglied der NPD daraufhin in Jena durchführen wollten, wurde von der Polizei untersagt. Beide Personen versuchten jedoch, die Teilnehmer der Veranstaltung für eine Demonstration zu mobilisieren. Als sie in Gewahrsam genommen werden sollten, leisteten sie Widerstand. Die anderen Teilnehmer verließen den Veranstaltungsort; zu weiteren Störungen kam es nicht. Am 14. September sollte in Greiz-Dölau ein Skinheadkonzert stattfinden, das nicht angezeigt worden war. Polizeibeamte aus Thüringen und Sachsen lösten die Veranstaltung auf. 80 Personen wurden festgestellt und identifiziert. Drei von ihnen wurden in die zuständige Polizeidienststelle verbracht, um ihre Personalien zu ermitteln. Gegen alle anwesenden Personen erging Platzverweis. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hatten. Gegen den Veranstalter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da er der ordnungsrechtlichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen war. Am Veranstaltungsort wurden darüber hinaus Musikinstrumente sichergestellt. Am 2. Oktober untersagte die Verwaltungsgemeinschaft "Leubatal" ein als "Begegnungstreffen zwischen Ost und West zum Tag der Deutschen Einheit" getarntes Skinheadkonzert, an dem in Hohenleuben etwa 300 Personen teilnehmen wollten. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wurden zahlreiche Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort in Hohenleuben versammelten. Sie hatten die Absicht, eine Nachfolgeveranstaltung für das am Vortag verbotene "Begegnungstreffen" unter dem Vorwand einer "Geburtstagsparty mit Livemusik" durchzuführen. Am 16. November sollte in Gleichamberg ein Skinheadkonzert stattfinden, zu dem etwa 400 Teilnehmer erwartet wurden. In Abstimmung mit den zuständigen Verwaltungsbehörden untersagte die Polizei die Durchführung des Konzerts, noch bevor es begonnen hatte. Sie stellte Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fest, unterband die Anreise von weiteren Personen, die das Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, als sie sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet. 47

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus die bundesweit in Ortsgruppen organisiert und in Sachsen-Anhalt mit drei entsprechenden Gliederungen vertreten ist. Die Städte Magdeburg, Halle
Burg (Landkreis Jerichower Land) bilden die Schwerpunktbereiche gewaltorientierter linksextremistischer Gruppierungen und Aktivitäten. In Magdeburg ist die Gruppierung "Zusammen kämpfen
intellektuellen Anspruch. Das OAP versteht sich offenbar als Basis für links-interessierte Personen - auch ohne Gruppenanbindung. Seit Anfang des Jahres
existiert in Halle (Saale) eine Ortsgruppe der "Interventionistischen Linken" (IL). Sie ist die erste Gruppierung Sachsen-Anhalts in der Bundes
Organisation entwickelt. Sie fungiert derzeit sowohl als Scharnier zwischen Linksextremisten aus dem gewaltorientierten und dem legalistischen Spektrum als auch zwischen
linksextremistischen Spektrum und nichtextremistischen Gruppierungen. Ihrem Selbstverständnis zufolge will sich die IL Halle den Themen "Soziale Kämpfe im urbanen Raum

Linksextremismus die bundesweit in Ortsgruppen organisiert und in Sachsen-Anhalt mit drei entsprechenden Gliederungen vertreten ist. Die Städte Magdeburg, Halle (Saale) und Burg (Landkreis Jerichower Land) bilden die Schwerpunktbereiche gewaltorientierter linksextremistischer Gruppierungen und Aktivitäten. In Magdeburg ist die Gruppierung "Zusammen kämpfen" (ZK) zu nennen, die in der zweiten Jahreshälfte jedoch kaum noch Aktivitäten entfaltete, sowie der Infoladen in der Alexander-Puschkin-Straße, der als Treffpunkt einer lose agierenden Szene wachsende Bedeutung erlangte. In Halle (Saale) agieren das "Offene Antifaplenum" (OAP) sowie die Gruppe "Gesellschaftskritische Odyssee" (GekO). Die GekO vertritt einen eher theoretischen Ansatz mit einem hohen intellektuellen Anspruch. Das OAP versteht sich offenbar als Basis für links-interessierte Personen - auch ohne Gruppenanbindung. Seit Anfang des Jahres existiert in Halle (Saale) eine Ortsgruppe der "Interventionistischen Linken" (IL). Sie ist die erste Gruppierung Sachsen-Anhalts in der Bundes-IL. Die IL hat sich von einer "Beraterstruktur" am Ende der 90er Jahr hin zu einer bundesweiten Organisation entwickelt. Sie fungiert derzeit sowohl als Scharnier zwischen Linksextremisten aus dem gewaltorientierten und dem legalistischen Spektrum als auch zwischen dem linksextremistischen Spektrum und nichtextremistischen Gruppierungen. Ihrem Selbstverständnis zufolge will sich die IL Halle den Themen "Soziale Kämpfe im urbanen Raum, Antifaschismus und Antirassismus, Feminismen sowie Klimapolitik" widmen. Des Weiteren sind noch die Gruppierungen "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB, Landkreis Jerichower Land) und "Antifaschistische Aktion Salzwedel" (AAS, Altmarkkreis Salzwedel) in Sachsen-Anhalt aktiv. Angehörige der genannten Gruppierungen agierten, ihrem autonomen Selbstverständnis entsprechend, hierarchiefeindlich und lehnten festgefügte Organisationen und Strukturen ab. Wesentlicher und fast hauptsächlicher Aktionsschwerpunkt der hiesigen autonomen Szene in diesem Berichtszeitraum war der "Antifaschismus". Im Mittelpunkt dabei stand die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner. Dabei werden derartige Tatgelegenheiten gezielt gesucht und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 77

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Necnans und genslbireter Rechtsairansms dorsvolonäe Parolen verwendet und jugend sowe\ sozallnsche Forlenungen erhoben Neonazsusche Rezwöner werden vermieden Viel mehr verwendet
Blcck oder "evolutonarer Bicck" tes ihnen gelungen sich m rechtsextemistischen und neona zisnschen Spekrum zu etsbleren Streit unter Rechtsextremisten uber
altbackenen" NPD und jungen "Autonomen Natonalisen" worden Spannungenn der rechtsextremistscher Szene deutich Datei kommtessagar weam 7 Jul 2007 n Frankfurtam
Rande ener rechtsextremisuischen Demonstraton zu Tatlchkenen Gerade n der Fra ge der Anwendung und Legrimnät won Gewalt umsrschexlen

$Necnans und genslbireter Rechtsairansms dorsvolonäe Parolen verwendet und jugend sowe\ sozallnsche Forlenungen erhoben Neonazsusche Rezwöner werden vermieden Viel mehr verwendet man auf Transpa rennen Pkgramme und Ausdrücke n englischer Sprache Sgans we 'Fight The System' "Fuck The Law" oder "Kapalsmus zerschlagen autonomen Widerstand organ sieren! dokumente ten dass man Berührungsängste zu Inksextemistischem Sprachgebrauch offenbar abgelegt hat 'AuchZdie Bezerchnung unterdersokche Personengruppensowohl nnerhalbdier Szene ab auch ffentichkerswrksam auftreten. Klingt prewckat Als "Auno nome Netonalisten" telweise auch Rechsexmemstoder Uinksexrems? "Schwarzer Blcck oder "evolutonarer Bicck" tes ihnen gelungen sich m rechtsextemistischen und neona zisnschen Spekrum zu etsbleren Streit unter Rechtsextremisten uber "Autoname Nationalsten" Zunschen der altbackenen" NPD und jungen "Autonomen Natonalisen" worden Spannungenn der rechtsextremistscher Szene deutich Datei kommtessagar weam 7 Jul 2007 n Frankfurtam Man am Rande ener rechtsextremisuischen Demonstraton zu Tatlchkenen Gerade n der Fra ge der Anwendung und Legrimnät won Gewalt umsrschexlen sch die AN besonders deutich von der NPD der nemnazistschen Kameradschafts szene oder gar der DVU Wahrend diese n hrer Mehrheit m ofentichen Raum um em scheinbar gesetzeskonformes Aufreten bemüht snd und den Einsatz gewaltsamer Mrtel aus takschen Gründen ablehnen sehen die AN mn der Gewat on Mitel zur unmmtelbarer Durchsstzung eigener Interessen Jedoch werden hliranz und Gewat ehsr reakn propagert Im Unersched zu den Inksextremistschen Autonomen deren Moto "Antifa heißt Ang eine überwiegend offenss Anwendung von Gewalt bedeu "$

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

erfolgreich um die Überwindung der Isolation im rechtsextremistischen Lager. Bei der Landtagswahl in Sachsen im September 2004 konnte die Partei
aufgrund einer Wahlabsprache mit der rechtsextremistischen "Deutschen Volksunion ( DVU) mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen
diesem Bündnis mit der DVU und den parteifreien Rechtsextremisten sowohl im Bundesgebiet als auch in Berlin. Sie entwickelte sich
Jahr 2006 zum zentralen rechtsextremistischen Akteur.354 351 Vgl. Bundesverfassungsgericht, Az.: BVerfG 2 BvB 1/01; Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin
Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Mehrheit hielt eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens für geboten
Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen könnte. 353 Vgl. Senatsverwaltung für Innere: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin

H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 179 Mit dem "Drei-Säulen-Konzept" und der Öffnung der Partei konnte die NPD insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern neue, überwiegend jüngere Mitglieder gewinnen. Mit der konzeptionellen Neuausrichtung war auch eine Radikalisierung der Partei verbunden, die im Jahr 2000 Anlass für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht war.351 Das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD und Auflösung ihrer Parteiorganisation wurde mit Entscheidung des Zweiten Senats vom 18. März 2003 eingestellt.352 Nach Abschluss des Verbotsverfahrens bemühte sich die NPD erfolgreich um die Überwindung der Isolation im rechtsextremistischen Lager. Bei der Landtagswahl in Sachsen im September 2004 konnte die Partei u. a. aufgrund einer Wahlabsprache mit der rechtsextremistischen "Deutschen Volksunion ( DVU) mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen. Im Anschluss daran rief sie zur Bildung einer "Volksfront" auf.353 Seit 2004 profitiert sie von diesem Bündnis mit der DVU und den parteifreien Rechtsextremisten sowohl im Bundesgebiet als auch in Berlin. Sie entwickelte sich im Jahr 2006 zum zentralen rechtsextremistischen Akteur.354 351 Vgl. Bundesverfassungsgericht, Az.: BVerfG 2 BvB 1/01; Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin 2002, S. 32 - 36; dies.: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 17 - 20; dies.: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 53 - 56. 352 Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) für eine Fortsetzung notwendige ZweiDrittel-Mehrheit. Eine Minderheit der Richter vertrat die Auffassung, dass die Beobachtung der NPD durch V-Personen, die unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Mehrheit hielt eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens für geboten. Sie sah in dem Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen könnte. 353 Vgl. Senatsverwaltung für Innere: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 49 ff. 354 Vgl. S. 17 ff.

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Behördliche Anstrengungen, die Skinheadkonzerte im "Rössle" zu unterbinden, hatten bislang keinen Erfolg. Zwar untersagte das Landratsamt Rastatt mit Verfügung
Karlsruhe dem dagegen gerichteten Antrag des Betreibers auf vorläufigen Rechtsschutz statt (Az.: 6 K 1265/10). Eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof
Musikveranstaltungen gegen den Gastwirt gebe es voraussichtlich keine gaststättenrechtliche Rechtsgrundlage. Bis zu einer abschließenden Gerichtsentscheidung sind weiterhin Veranstaltungen
Gaststätte möglich, auch rechtsextremistische Skinheadkonzerte. Die Polizei zeigt bei Konzerten und Liederabenden der rechtsextremistischen Szene am Veranstaltungsort ständige Präsenz

RECHTSEXTREMISMUS Behördliche Anstrengungen, die Skinheadkonzerte im "Rössle" zu unterbinden, hatten bislang keinen Erfolg. Zwar untersagte das Landratsamt Rastatt mit Verfügung vom 20. Mai 2010 alle Konzerte bis einschließlich 30. September 2010 mit der Begründung, diese seien nicht durch die Gaststättenkonzession abgedeckt. Am 16. Juli 2010 gab jedoch das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem dagegen gerichteten Antrag des Betreibers auf vorläufigen Rechtsschutz statt (Az.: 6 K 1265/10). Eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wurde am 14. September 2010 zurückgewiesen (Az.: 6 S 1838/10). Für die Untersagung von Musikveranstaltungen gegen den Gastwirt gebe es voraussichtlich keine gaststättenrechtliche Rechtsgrundlage. Bis zu einer abschließenden Gerichtsentscheidung sind weiterhin Veranstaltungen in der Gaststätte möglich, auch rechtsextremistische Skinheadkonzerte. Die Polizei zeigt bei Konzerten und Liederabenden der rechtsextremistischen Szene am Veranstaltungsort ständige Präsenz und führt im Umfeld des Objekts Personenund Fahrzeugkontrollen durch. Die acht Skinheadkonzerte im Kreis Rastatt erhöhten nicht nur die Gesamtzahl derartiger Veranstaltungen in Baden-Württemberg im Vergleich zu den Vorjahren. Sie sind auch die Hauptursache für den Anstieg der durchschnittlichen Besucherzahl: Während die neun übrigen Konzerte von durchschnittlich nur rund 100 Personen besucht wurden, lag der Schnitt in Rheinmünster-Söllingen ungefähr bei 160. Dieser Unterschied dürfte vor allem damit zu erklären sein, dass eine von Szene-Angehörigen langfristig angemietete Immobilie nicht nur den Veranstaltern, sondern auch den Besuchern eine gewisse Planungssicherheit bietet: Sie verringert erheblich das Risiko, dass ein Konzert, für das man bereits Ausgaben oder eine lange Anfahrt hatte, schließlich doch nicht stattfindet oder frühzeitig aufgelöst wird. Die Erfahrungen in Baden-Württemberg zeigen, dass sich szeneeigene Veranstaltungsörtlichkeiten wie die Gaststätte "Zum Rössle" meist nicht dauerhaft halten konnten. 167

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

RECHTE 30 - - 600 550 Der III. Weg 25 30 50 530 580 parteiunabhängiges 180 200 250 6.600 6.600 bzw. parteiungebundenes
Spektrum weitgehend unstruk500 550 550 13.240 13.500 turierte Rechtsextremisten davon gewaltorien250 250 280 12.700 13.000 tierte Rechtsextremisten Tabelle 1: Geschätztes
rechtsextremistisches Mitgliederund Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen belief sich im Berichtszeitraum auf insgesamt 920 5 Personen. Dies entspricht einem
Thüringen wurden insgesamt 170 Mitglieder und Sympathisanten rechtsextremistischer Parteien und parteinaher Gruppen erfasst (2018: 200). Während sich das Personenpotenzial

Die avisierten Opfer, die Tatausführung wie auch das vom Tatverdächtigen erstellte Manifest im Zusammenhang mit der Tat, weisen deutliche Bezüge zum Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch (Neuseeland) am 15. März auf. Hier drang der Täter, ebenfalls zum Zeitpunkt religiöser Feierlichkeiten, in zwei Moscheen ein, um dort mittels Schusswaffengebrauch insgesamt 51 Menschen zu töten. Sowohl der Täter von Halle als auch jener von Christchurch übertrugen ihr Vorgehen live ins Internet und verfassten vor der Tatbegehung Textdokumente, die im Kontext des jeweils geplanten Verbrechens stehen. Beide Täter handelten aus antisemitischen und rassistischen Motiven. Thüringen Bund 2017 2018 2019 2018 2019 NPD 170 170 120 4.000 3.600 DIE RECHTE 30 - - 600 550 Der III. Weg 25 30 50 530 580 parteiunabhängiges 180 200 250 6.600 6.600 bzw. parteiungebundenes Spektrum weitgehend unstruk500 550 550 13.240 13.500 turierte Rechtsextremisten davon gewaltorien250 250 280 12.700 13.000 tierte Rechtsextremisten Tabelle 1: Geschätztes rechtsextremistisches Mitgliederund Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen belief sich im Berichtszeitraum auf insgesamt 920 5 Personen. Dies entspricht einem Zuwachs von 20 Personen im Vergleich zum Vorjahr (2018: 900). In Thüringen wurden insgesamt 170 Mitglieder und Sympathisanten rechtsextremistischer Parteien und parteinaher Gruppen erfasst (2018: 200). Während sich das Personenpotenzial der NPD auf 120 Personen deutlich reduzierte (2018: 170), stieg das Personenpotenzial der Partei 5 Summe aller Einzelpotenziale (Zeilen 1 bis 5 der obigen Tabelle) nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 23

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Islam-Faschismus". Damit stehen sie im Widerspruch zu traditionellen Linksextremisten, denen "Antideutsche" vorwerfen, sich aufgrund ihrer Kritik
bundesweit zum Teil gewalttätig verlaufende Demonstrationen unter Beteiligung von Linksextremisten statt. In Mainz richtete sich am 18. Juli 2014 eine
linksextremistischen Spektrum friedlich durchgeführte proisraelische Demonstration gegen eine antiisraelische Kundgebung mit Personen überwiegend palästinensischer Herkunft. Rheinland-pfälzische Linksextremisten nahmen darüber
statt, in die auch türkische und deutsche (gewaltorientierte) Linksextremisten involviert waren. Rheinland-pfälzische Autonome beteiligten sich an weiteren prokurdischen Solidaritätsdemonstrationen

einer deutschen Nation ab und unterstellen den Deutschen eine grundsätzliche Neigung einen nationalistischen Staat zu bilden, was letztlich zur Vernichtung anderer Ethnien führe. "Antideutsche" befürworten israelische und US-amerikanische Militäreinsätze gegen islamistische Staaten als angeblich notwendige Verteidigung gegen den "Islam-Faschismus". Damit stehen sie im Widerspruch zu traditionellen Linksextremisten, denen "Antideutsche" vorwerfen, sich aufgrund ihrer Kritik an der US-Militärpolitik einem latenten bis offenen Antisemitismus sowie Antiamerikanismus verschrieben zu haben. In Rheinland-Pfalz sind "antideutsche" (proisraelische) Positionen nur ansatzweise festzustellen. Als Reaktion auf die im Rahmen des Nahost-Konflikts am 8. Juli 2014 begonnenen israelischen Luftangriffe auf Ziele der HAMAS im Gazastreifen fanden bundesweit zum Teil gewalttätig verlaufende Demonstrationen unter Beteiligung von Linksextremisten statt. In Mainz richtete sich am 18. Juli 2014 eine vom linksextremistischen Spektrum friedlich durchgeführte proisraelische Demonstration gegen eine antiisraelische Kundgebung mit Personen überwiegend palästinensischer Herkunft. Rheinland-pfälzische Linksextremisten nahmen darüber hinaus am 4. August 2014 in Frankfurt am Main an einer Versammlung teil, um mit "Antifa"und Israel-Fahnen gegen Antisemitismus zu demonstrieren. Trotz eines teilweise stark emotionalisierten Teilnehmerfeldes gelang es der Polizei, Ausschreitungen zu verhindern. Im Herbst 2014 kam es bundesweit durch mehrheitlich kurdische Volkszugehörige zu Protestaktionen gegen den Vormarsch der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und zu Solidaritätsbekundungen für die vor Ort kämpfenden kurdischen Guerillaeinheiten. Auch in Mainz, Kaiserslautern und Koblenz fanden - bei nur geringer Teilnehmerzahl - entsprechende Solidaritätsaktionen von Kurden (Anhänger/ Sympathisanten der "Arbeiterpartei Kurdistans" - PKK) statt, in die auch türkische und deutsche (gewaltorientierte) Linksextremisten involviert waren. Rheinland-pfälzische Autonome beteiligten sich an weiteren prokurdischen Solidaritätsdemonstrationen, unter anderem am 27. Juli 2014 in Stuttgart sowie am 9. August und 29. November 2014 in Frankfurt am Main. Letztgenannte 49

Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

www.facebook.com/npd.sachsen/photos S. 65 dpa S. 66 https://linksunten.indymedia.org S. 66 https://de-de.facebook.com/dortmundsrechte S. 67 https://www.facebook.com/events/
www.der-dritte-weg.info S. 78 www.pro-nrw.net S. 97 https://linksunten.indymedia.org S. 98 https://linksunten.indymedia.org S. 98 https://linksunten.indymedia.org S. 100 http://miraberlin.blogsport.eu
arab.blogsport.de S. 101 http://arab.blogsport.de S. 103 https://linksunten.indymedia.org S. 103 http://roteszenehamburg.blogsport.de S. 115 dpa S. 116 https://beyondeurope.net

Bildnachweis S. 48 https://www.facebook.com/pages/Oldschool-Society S. 48 dpa S. 49 https://www.facebook.com/Bürgerwehr-FTL-360 S. 54 https://www.facebook.com/Freies-Deutschland S. 58 https://facebook.com/junge.nationalisten/photos S. 59 https://www.facebook.com/pages/Die-Rechte-Kreisverband-Hamm S. 62 https://www.facebook.com/npd.sachsen/photos S. 65 dpa S. 66 https://linksunten.indymedia.org S. 66 https://de-de.facebook.com/dortmundsrechte S. 67 https://www.facebook.com/events/ S. 71 www.npd-materialdienst.de S. 71 https://www.facebook.com/npd.berlin S. 73 dpa S. 73 dpa S. 74 www.facebook.com/dortmundsrechte S. 76 www.der-dritte-weg.info S. 78 www.pro-nrw.net S. 97 https://linksunten.indymedia.org S. 98 https://linksunten.indymedia.org S. 98 https://linksunten.indymedia.org S. 100 http://miraberlin.blogsport.eu S. 100 http://wirbleibenalle.blogsport.de S. 101 http://arab.blogsport.de S. 101 http://arab.blogsport.de S. 103 https://linksunten.indymedia.org S. 103 http://roteszenehamburg.blogsport.de S. 115 dpa S. 116 https://beyondeurope.net S. 116 dpa 316

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Heller, Hendrik 31 Hermunduren Akustik, auch: Hermunduren 68 Solo (rechtsextremistischer Liedermacher) Hinweistelefon 104 I Identitäre Bewegung
Bewegung 31, 33, 68 INSPIRE (Online-Magazin) 94 Interventionistische Linke (IL) 118 f Islamische Gemeinschaft in Deutschland
Jabhat al-Sham (JaS) 97 Jens & Martin 68 (rechtsextremistisches Liedermacherduo) Jihad, Jihadisten, jihadistisch 85 f, 88, 90, 92 ff Junge

Germania Records 61 Gesellschaft für freie Publizistik e. V. (GfP) 46 Goldener Löwe 57, 70 f Griffin (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 H HAMAS 101 Hausverbot (rechtsextremistische Band) 69 Heiliger Krieg Solo (rechtsextremistischer 68 Liedermacher Band) Heimattreue Deutsche Jugend e. V. (HDJ) 70 Heise, Thorsten 31 ff, 55, 63 Heldengedenken 31, 55, 57 f, 73 Heller, Hendrik 31 Hermunduren Akustik, auch: Hermunduren 68 Solo (rechtsextremistischer Liedermacher) Hinweistelefon 104 I Identitäre Bewegung (IB) 23, 47 ff Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 47 In Bewegung 31, 33, 68 INSPIRE (Online-Magazin) 94 Interventionistische Linke (IL) 118 f Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. 101 (IGD) Islamischer Staat (IS) 92 16, 18, 24, 84 ff, 92, 95, Islamismus 104 J Jabhat al-Nusra (JaN) 97 Jabhat al-Sham (JaS) 97 Jens & Martin 68 (rechtsextremistisches Liedermacherduo) Jihad, Jihadisten, jihadistisch 85 f, 88, 90, 92 ff Junge Nationaldemokraten (JN) 35 152 Register

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar
Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung
Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik

rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar in Nordhausen beteiligt An den demokratisch initiierten Protestversammlungen u. a. unter dem Motto "Töne der Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung von "Der III. Weg" durch Sitzblockaden. Zur polizeilichen Absicherung der Veranstaltungen mussten weitere Einsatzkräfte angefordert werden. Eine größere, koordiniert agierende Personengruppe verhielt sich aggressiv. Es kam zu Straßenblockaden und Provokationen gegen Polizeibeamte. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen. Von 14 versammlungstypischen Strafanzeigen betrafen 11 Gegendemonstranten, u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen. In einem vorbereiteten Depot waren zudem Latten und Knüppel aufgefunden worden. Bereits in den frühen Morgenstunden war es zu Sachbeschädigungen in der Stadt gekommen. Es wurden thematisch einschlägige Plakate, Aufkleber und Graffiti auf Hausfassaden und der Straße angebracht. Flyer und Sticker verkündeten: "Nazis raus" "Antifa Aktion", "Nazi sein heißt Probleme kriegen", "I hate Nazis", "Beißt Nazis", "Antifaschismus ist Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik" in Erfurt. Auch eine sog. Mobi-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Zudem wurde unter der Überschrift "Die haben Lichter, wir haben Bengalos" zum Protest aufgerufen. Das "Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen" (AAKNH) rief via Internet dazu auf, "den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwiderspro98

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr
Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord
äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei
unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm
Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern
Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für
Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt

Thüringer Linkextremisten begehen den 1. Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg Der erste Jahrestag der von schweren Krawallen begleiteten Proteste war insbesondere in Hamburg Anlass für Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppen, wie ein "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg", oder eine Fotoausstellung "Repression und Widerstand nach G20 Protesten". Aufrufe zu dezentralen Aktionen ergingen bundesweit. Es fanden Resonanzaktionen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Soli-Bekundungen anlässlich von Exekutivmaßnahmen gegen gewalttätige Protestteilnehmer statt. In Jena fand am 5. Juli die Vorführung eines Films "HAMBURGER GITTER - Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit" statt. Für die Veranstaltung wurde durch PEKARI und durch das regionale Medienprojekt "Wumm" 35 mobilisiert: "Pünktlich zum Einjährigen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg freuen wir uns in Jena den Dokumentarfilm "Hamburger Gitter" [...] zeigen zu können. Ein Film über Protest, Justiz, Sicherheit und Ordnung - und die Methoden eines Staates, der im Juli letzten Jahres sein ganzes Arsenal zu Schau trug." Auch eine zweite Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm" war für ein "Cornern 1 Jahr nach #No G20" am 6. Juli mobilisiert worden: "Ein Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern veranstalten. Es wird Musik geben, Redebeiträge, Filmvorführungen ..." Die Veranstaltung sah sich dabei als Alternative für alle, die nicht nach Hamburg reisen können. Sie verlief mit etwa 40 Teilnehmern störungsfrei. Cornern, das Zusammenkommen und gemeinsame Biertrinken an der Straßenecke, das Treffen jugendlicher Musiker in der New Yorker Bronx in den 70-er Jahren, war schon im Vorfeld der G20-Proteste wiederentdeckt worden. Mit lauter Musik und Präsenz auf Straßen und Plätzen wurde "Cornern" hier jedoch als "Massencornern" im Rahmen der G20-Proteste als Form des politischen Protestes genutzt. Es erlaubt ein auch kurzfristiges Zusammenkommen größerer Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit. Eine Regulierung des Ver35 "Wumm, emanzipatorische Meldungen aus Jena und Region", ist eigenem Bekunden nach eine "kleines Medienprojekt für Jena und Region", das weiterentwickelt werden solle. Es sammele über die entsprechenden Blogs Artikel diverser Gruppen und verfüge über ein Openposting-Angebot. Erste Beiträge erschienen im Juli 2018. Die Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für eine funktionierende Gegenöffentlichkeit" brauche. Das Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt. 95

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) rechtsextremistischen Türken sowie Personen, die von PKK-Anhängern dem salafistischen Spektrum zugerechnet
größte Anteil entfiel mit 17.550 Personen auf linksextremistische Ausländergruppierungen, 10.000 Personen gehörten rechtsextremistischen Ausländergruppierungen an, 1.500 Personen waren gewaltorientierten separatistischen
Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1, 2 (ohne Islamismus) 2013 2014 2015 Linksextremisten 16.970 17.550 17.550 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans
LTTE) 1.000 1.000 1.000 extremistische Sikhs 790 780 500 Rechtsextremisten 10.050 10.000 10.000 Summe 28.810 29.330 29.050 1 Die Zahlenangaben

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) rechtsextremistischen Türken sowie Personen, die von PKK-Anhängern dem salafistischen Spektrum zugerechnet werden. 2. Organisationen und Personenpotenzial Das Mitgliederund Anhängerpotenzial nichtislamistischer sicherheitsgefährdender beziehungsweise extremistischer Ausländerorganisationen ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant geblieben und beträgt 29.050 Personen. Der größte Anteil entfiel mit 17.550 Personen auf linksextremistische Ausländergruppierungen, 10.000 Personen gehörten rechtsextremistischen Ausländergruppierungen an, 1.500 Personen waren gewaltorientierten separatistischen Ausländergruppierungen zuzurechnen. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1, 2 (ohne Islamismus) 2013 2014 2015 Linksextremisten 16.970 17.550 17.550 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 13.000 14.000 14.000 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 600 600 600 Sonstige 1.420 1.000 1.000 Gewaltorientierte Separatisten 1.790 1.780 1.500 davon: "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 1.000 1.000 1.000 extremistische Sikhs 790 780 500 Rechtsextremisten 10.050 10.000 10.000 Summe 28.810 29.330 29.050 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch Mitglieder/Sympathisanten der mit Verbot belegten Gruppen gezählt. 211

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM JAHR 2010 2009 2010 BW * BUND BW * BUND
POLITISCH MOTIVIERTE 939 9.375 597 6.898 KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 687 4.734 529 3.747 linksextremistische Straftaten davon
linksextremistische Gewalttaten 1.3 "ANTIMILITARISMUS" WEITER HERAUSRAGENDES THEMA Das Thema "Antimilitarismus" stand für den linksextremistischen Bereich auch 2010 im Vordergrund. Besonders

LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM JAHR 2010 2009 2010 BW * BUND BW * BUND POLITISCH MOTIVIERTE 939 9.375 597 6.898 KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 687 4.734 529 3.747 linksextremistische Straftaten davon: 93 1.115 74 944 linksextremistische Gewalttaten 1.3 "ANTIMILITARISMUS" WEITER HERAUSRAGENDES THEMA Das Thema "Antimilitarismus" stand für den linksextremistischen Bereich auch 2010 im Vordergrund. Besonders betroffen war die Bundeswehr. Allerdings verschob sich der Akzent: Statt militanter Kampagnen gegen die Truppe selbst, ihre logistischen Unterstützer oder potenzielle "Kriegsprofiteure" wurde eine angeblich parallel verlaufende "Militarisierung nach innen" kritisiert. Aufwendig wurde zum Protest gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli 2010 mobilisiert, das erstmals seit Jahren wieder in Stuttgart stattfand. Gemessen an der hohen Aufmerksamkeit, die das Ereignis im Vorfeld erfahren hatte, blieb die Resonanz deutlich hinter den Erwartungen zurück. Allein schon wegen der geringen Teilnehmerzahl konnte das Ziel, die Veranstaltung zu blockieren, nicht erreicht werden. * Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 209

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Gewaltbereiter Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere die autonome Szene, beeinträchtigten auch im Jahr 2014 durch zahlreiche Gewalttaten und sonstige Gesetzesverstöße
sowie auf Gebäude demokratischer Parteien. Die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist mit ca. 100 Personen gegenüber
letzten Jahren gleich geblieben; die linksextremistisch motivierten Gewalttaten (10) im Vergleich zum Vorjahr (8) leicht gestiegen. 3.1 Autonome Autonome zielen
ihren Anschlagsbekennungen bezog sich die GI auf ein breites "linkes" Themenfeld wie "Antimilitarismus", "Antirepression", "Antikapitalismus" und "Antirassismus". Die sogenannten Antideutschen
nehmen im Spektrum der gewaltorientierten Linksextremisten eine Sonderrolle ein. Sie lehnen die Existenzberechtigung

3. Gewaltbereiter Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere die autonome Szene, beeinträchtigten auch im Jahr 2014 durch zahlreiche Gewalttaten und sonstige Gesetzesverstöße die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Einen aktionistischen Schwerpunkt bildete für sie die Verknüpfung des Aktionsfeldes "Antirassismus" mit der Flüchtlingspolitik und der damit verbundenen Forderung für ein Bleiberecht von Flüchtlingen. In diesem Zusammenhang kam es immer wieder zu Sachbeschädigungen und Anschlägen auf staatliche oder kommunale Einrichtungen (Ausländerbehörden) sowie auf Gebäude demokratischer Parteien. Die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist mit ca. 100 Personen gegenüber den letzten Jahren gleich geblieben; die linksextremistisch motivierten Gewalttaten (10) im Vergleich zum Vorjahr (8) leicht gestiegen. 3.1 Autonome Autonome zielen im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems" und propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Verdeckt operierende autonome Kleingruppen setzten ihre Anschlagsaktivitäten fort. Dabei benutzten sie in ihren Taterklärungen zum Schutz vor Strafverfolgung oftmals wechselnde oder zumindest keine ihre Identität bestimmenden Aktionsnamen ("no-name"-Militanz). Besonders auffällig war die Berliner "Gruppo Informale" (GI), die vor allem von Mai bis Juli 2014 unter gleichem Namen in Berlin in Erscheinung trat. Der GI sind zahlreiche Brandanschläge und Sachbeschädigungen, vorwiegend gegen Gebäude von Banken und Polizei sowie an deren Fahrzeugen zuzurechnen. Bislang kam es zu keiner Gefährdung von Personen. In ihren Anschlagsbekennungen bezog sich die GI auf ein breites "linkes" Themenfeld wie "Antimilitarismus", "Antirepression", "Antikapitalismus" und "Antirassismus". Die sogenannten Antideutschen nehmen im Spektrum der gewaltorientierten Linksextremisten eine Sonderrolle ein. Sie lehnen die Existenzberechtigung 48

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht
allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner
Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch

Die szeneinterne - oft auch konspirativ abgeschottete - Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Die Szene betreibt oder nutzt eine Vielzahl von Homepages und Portalen. In den letzten Jahren hatte das linksextremistische Internetportal "linksunten.indymedia" zunehmend an Bedeutung gewonnen und sich zu einem zentralen Angebot für die Szene insgesamt entwickelt. Sein Verbot im Jahr 2017 und die noch nicht abgeschlossene juristische Aufarbeitung beschäftigen die Szene daher weiterhin, zumal ein gleichrangiges zentrales Ersatzangebot nach wie vor fehlt. Zumindest teilweise wurde auf "indymedia.org" ausgewichen. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Zur Werbung von Nachwuchs für die meist jugendliche, vielfältige und starker Fluktuation unterworfene Szene bieten sich Konzerte, verschiedene Angebote in Szeneobjekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen wie insbesondere "Antifaschismus" und die Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht, ihre grundsätzliche Systemkritik dort über den sachbezogenen Protest hinaus in den öffentlichen Diskurs einfließen zulassen. So versuchen sie Bündnispartner zu gewinnen und ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum bestimmten folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antiglobalisierung", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Klimaund Umweltschutz". Gewaltpotenzial Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch Autonome ist das Fehlen einer 91

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS weiterhin ihre Bedeutung unter den 95), doch ging gleichzeitig die Zahl der Aktionsund Agitationsformen des Neonazidemonstrationen auf 56 stark
deutschen Rechtsextremismus. So kam zurück (2009: 143). auf der Tagung der NPD-Strategiekommission am 16. und 17. Januar
würBaden-Württemberg wieder als Dede zudem eine rechtsextremistische monstrationsveranstalter auftreten dürfKonkurrenzpartei verschwinden. Die ten. Auch im Bund nahm die Zahl
neue" NPD wäre damit die einzige rechtsextremistischen Demonstratiorechtsextremistische Partei von bundesnen im Vergleich zu 2009 deutlich ab. weiter Bedeutung
Anzahl der von der von deutungszuwachs innerhalb der rechtsNPD und JN organisierten Demonstraextremistischen Gesamtszene verschaftionen hier mit 92 fast konstant

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche