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Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 6. 6. SONSTIGE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTIVITÄTEN 6.1 ORGANISATIONSUNABHÄNGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE VERLAGE IN BADEN-WÜRTTEMBERG: "GRABERT VERLAG"/ "HOHENRAIN VERLAG
ältesten, sondern auch zu den bedeutendsten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen in Deutschland. Mittlerweile verfügt er über mehrere Tochterunternehmen, darunter
zahlreichen Schriften aus beiden Verlagen werden immer wieder entschieden rechtsextremistische Positionen propagiert. Wiederholt wurden Veröffentlichungen wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung

RECHTSEXTREMISMUS 6. 6. SONSTIGE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTIVITÄTEN 6.1 ORGANISATIONSUNABHÄNGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE VERLAGE IN BADEN-WÜRTTEMBERG: "GRABERT VERLAG"/ "HOHENRAIN VERLAG" Das 1953 in Tübingen von Herbert GRABERT (1901-1978) als "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung" gegründete Unternehmen firmiert seit 1974 unter seinem jetzigen Namen "Grabert Verlag". Seit 1972 ist GRABERTs Sohn Wigbert Verlagsleiter und seit dem Tod seines Vaters alleiniger Geschäftsführer. Der Verlag zählt nicht nur zu den ältesten, sondern auch zu den bedeutendsten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen in Deutschland. Mittlerweile verfügt er über mehrere Tochterunternehmen, darunter der 1985 gegründete und ebenfalls in Tübingen ansässige "Hohenrain Verlag". Seit 2004 sind "Grabert Verlag" und "Hohenrain Verlag" mit eigenen Seiten im Internet vertreten. In den zahlreichen Schriften aus beiden Verlagen werden immer wieder entschieden rechtsextremistische Positionen propagiert. Wiederholt wurden Veröffentlichungen wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener eingezogen oder von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Wigbert GRABERT wurde am 21. Dezember 2009 in einer Berufungsverhandlung, die auf zwei Verurteilungen aus dem Jahr 2007 201

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS militantem Verhalten durch manche baden-württembergischen AN. Zudem werden eindeutige Distanzierungen häufig vermieden, um das Mobilisierungspotenzial
baden-württembergischen Neonazis. Bezogen auf die Gesamtzahl der Rechtsextremisten haben die AN nur einen Anteil von nicht einmal fünf Prozent
Menschen mobilisieren als dem eigenen Kreis angehören. 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist eine unverhohlen rechtsextremistische Partei

RECHTSEXTREMISMUS militantem Verhalten durch manche baden-württembergischen AN. Zudem werden eindeutige Distanzierungen häufig vermieden, um das Mobilisierungspotenzial der AN bei Demonstrationen nicht zu verlieren. Trotz des erheblichen Aufsehens, für das die AN mit ihren "Schwarzen Blöcken" sorgen, handelt es sich bei ihnen zumindest zahlenmäßig immer noch um ein begrenztes Phänomen. Dennoch verzeichnen sie seit Jahren personellen Zuwachs. Der bundesweite Anteil der AN dürfte im Jahr 2010 bei ungefähr 20 Prozent der ca. 5.600 deutschen Neonazis gelegen haben (2009: ca. 15 Prozent von 5.000). Davon entfielen auf Baden-Württemberg ca. 140 AN (2009: ca. 120). Dies entspricht knapp 30 Prozent der baden-württembergischen Neonazis. Bezogen auf die Gesamtzahl der Rechtsextremisten haben die AN nur einen Anteil von nicht einmal fünf Prozent im Bund und rund sechs Prozent im Land. Erfahrungsgemäß verfügen AN aber über Unterstützer und können damit deutlich mehr Menschen mobilisieren als dem eigenen Kreis angehören. 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Udo VOIGT SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 460 Baden-Württemberg (2009: ca. 460) ca. 6.600 Bundesgebiet (2009: ca. 6.800) PUBLIKATION: "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich; Auflage nach eigenen Angaben ca. 25.000) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist eine unverhohlen rechtsextremistische Partei, die in Teilen sogar neonazistisch ausgerichtet ist. Die NPD ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Wie schon im 182

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Begriff setzt sich aus den Worten "Fan" und das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in "Magazine" zusammen und bezeichnet
Abstimmungen und durch Orgagel subkulturelle Publikationen. In der rechtsexne der Gesetzgebung und der Rechtsprechung tremistischen Szene informieren diese Publikaauszuüben
gesowie sonstige Szeneveranstaltungen. Aktivisten heimer Wahl zu wählen, und rechtsextremistische Gruppierungen erhaldie Bindung der Gesetzgebung an die verfasten in Interviews
Verbreitung ihres Gedankengutes. vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Freie NatioNalisteN / Freie kräFte das Mehrparteienprinzip sowie
Recht auf Das Konzept der freieN NatioNalisteN (bzw. freie Bildung und Ausübung einer parlamentarikräfte) wurde Mitte der 1990er Jahre
NatioNalisteN die Achtung der im Grundgesetz konkretisiersammelte sich in rechtsextremistischen kameten Menschenrechte. radschafteN. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte

und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Sachsen ist jedoch zwischenzeitlich wieder der Grund auf verändern wollen, noch keine ExtreTrend hin zur Bildung festerer Strukturen zu bemisten. Radikale politische Auffassungen haben obachten. in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Freiheitliche demokratische Grundordnung Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundbefürchten, dass er vom Verfassungsschutz begesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern obachtet wird, jedenfalls nicht, so lange er die die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentaanerkennt. Als extremistisch werden dagegen len Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgebung die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, des Bundes und der Länder, so auch die Verfasdie Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu sungsschutzgesetze. beseitigen. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: Fanzine Der Begriff setzt sich aus den Worten "Fan" und das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in "Magazine" zusammen und bezeichnet in der ReWahlen und Abstimmungen und durch Orgagel subkulturelle Publikationen. In der rechtsexne der Gesetzgebung und der Rechtsprechung tremistischen Szene informieren diese Publikaauszuüben und die Volksvertretung in allgetionen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte meiner, unmittelbarer, freier, gleicher und gesowie sonstige Szeneveranstaltungen. Aktivisten heimer Wahl zu wählen, und rechtsextremistische Gruppierungen erhaldie Bindung der Gesetzgebung an die verfasten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstelsungsmäßige Ordnung und die Bindung der lung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Freie NatioNalisteN / Freie kräFte das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Das Konzept der freieN NatioNalisteN (bzw. freie Bildung und Ausübung einer parlamentarikräfte) wurde Mitte der 1990er Jahre von Neoschen Opposition, nazis als Reaktion auf die zahlreichen Vereinsdie Ablösbarkeit der Regierung und ihre Ververbote entwickelt. Ziel war es, die zersplitterte antwortlichkeit gegenüber der Volksvertreneonazistische Szene unter Verzicht auf vereinstung, mäßige Strukturen ("Organisierung ohne Orgadie Unabhängigkeit der Gerichte, nisation") zu bündeln, ihre Aktionsfähigkeit zu der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrerhöhen und gleichzeitig Verbotsmaßnahmen zu schaft, verhindern. Ein Großteil der freieN NatioNalisteN die Achtung der im Grundgesetz konkretisiersammelte sich in rechtsextremistischen kameten Menschenrechte. radschafteN. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel in der KameradschaftsFremdenfeindlichkeit szene ein, der von einer weiteren Lockerung der Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen MenOrganisationsstrukturen gekennzeichnet war. schen, die sich durch Herkunft, Nationalität, Damit wurde das Ziel verfolgt, dem Staat noch Religion oder Hautfarbe von der als "normal" weniger Angriffsfläche zu bieten. Im Freistaat erachteten Umwelt unterscheiden. 170 | III Verfassungsschutz

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen
sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen
äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich
Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa
Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund

II. Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die Partei "Die Republikaner" (REP) verloren im Freistaat annähernd ein Viertel ihrer Mitglieder. Ebenso war die Anzahl der Personen im Jahr 2002 rückläufig, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen auf der äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in das Parlament einzuziehen. In Thüringen stimmten für die NPD 0,9 %, für die "Republikaner" 0,8 % der Wähler. Im Jahr 1998 hatten die "Republikaner" noch 1,6 % der Stimmen erhalten; die NPD hatte sich 1998 nicht zur Wahl gestellt. Die Anzahl der Neonazis blieb im Freistaat gegenüber dem Jahr 2001 in etwa gleich; der Organisierungsgrad nahm dabei deutlich ab. Die Anzahl der Skinheads erhöhte sich von etwa 350 auf rund 380. Im Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa 200 im Jahr 2001 auf rund 150 im Jahr 2002 zurück. Die Partei verlor ca. 50 Mitglieder, weil sie ihre öffentlichen Aktivitäten erheblich einschränkte und für aktionsorientierte Neonazis an Attraktivität einbüßte. Auch das NPD-Verbotsverfahren wirkte sich erheblich auf die Mitgliederzahl aus. Auf den Rückgang der Mitgliederzahl reagierte die NPD insofern, als sie ihre Strukturen in Thüringen straffte. So reduzierte sie die Anzahl der Kreisverbände von zwölf im Jahr 2001 auf sieben im Berichtszeitraum. Gleichermaßen ging die Mitgliederzahl der "Republikaner" von etwa 170 im Jahr 2001 auf ca. 140 im Berichtszeitraum zurück. Nach wie vor spielt der Landesverband Thüringen in der Partei eine nur untergeordnete Rolle. In den Richtungsstreit, der die "Republikaner" seit Jahren beherrscht und schwächt, griff er nicht ein. Von zehn Kreisverbänden sind nur noch vier aktiv. Dem bundesweiten Trend entsprechend, verminderte sich auch die Mitgliederzahl der DVU 2002 um ca. 50 auf etwa 150. Vom Landesverband Thüringen gingen 2002 nur wenig Aktivitäten aus, die in die Öffentlichkeit hineinwirkten. Über effiziente Strukturen auf Kreisverbandsebene verfügt er nicht. Der Landesverband der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP), dem statt 20 Mitglieder im Jahr 2001 im Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund Deutscher Patrioten" (BDP) trat im Jahr 2002 nicht in Erscheinung. 10

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

geprägten Fußballgruppierung "Bollstein Kiel" mittlerweile ein Kern aktionistisch geprägter Rechtsextremisten gebildet, der unter "Aktion gegen Deutschfeindlichkeit" (AGD) agitiert und sporadisch
fremdenfeindliche Inhalte und sympathisiert dazu mit Ideologieelementen der "Neuen Rechten". Das anfänglich elitäre Selbstverständnis verliert sich zunehmend in rechtsextremistischen Plattitüden
propagieren einen "NS-Kiez", also ein Wohnviertel, in dem Rechtsextremisten dominieren. Eine solche regionale Dominanz von Rechtsextremisten ist in Schleswig
geworden. Es werden jedoch soziale Netzwerke genutzt, um für rechtsextremistische Veranstaltungen zu mobilisieren und auf vermeintliche Missstände und Straftaten durch

Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode hat sich aus der ehemals subkulturell geprägten Fußballgruppierung "Bollstein Kiel" mittlerweile ein Kern aktionistisch geprägter Rechtsextremisten gebildet, der unter "Aktion gegen Deutschfeindlichkeit" (AGD) agitiert und sporadisch an politischen Aktionen sowohl in Schleswig-Holstein als auch bundesweit teilnimmt. Dieser lässt sich jedoch offenkundig nicht im parteigebundenen Spektrum einbinden. Der Personenzusammenschluss ist zwar in den sozialen Netzwerken des Internets wahrnehmbar, in der Realität gehen aber von der Gruppierung kaum selbstinitiierte Aktivitäten aus. Eine weitere Gruppierung ist das neonazistische "Projekt Volksgemeinschaft" (PVG). Auf der gleichnamigen Internetseite postet das PVG fremdenfeindliche Inhalte und sympathisiert dazu mit Ideologieelementen der "Neuen Rechten". Das anfänglich elitäre Selbstverständnis verliert sich zunehmend in rechtsextremistischen Plattitüden. Das PVG ist vorwiegend im Internet aktiv, nahm aber beispielsweise auch an der Demonstration am 16. April in Bad Oldesloe teil. Dagegen versucht sich eine neonazistische Kleinstgruppierung aus dem Raum Plön betont aktionistisch darzustellen. Sie propagieren einen "NS-Kiez", also ein Wohnviertel, in dem Rechtsextremisten dominieren. Eine solche regionale Dominanz von Rechtsextremisten ist in Schleswig-Holstein bisher nicht bekannt geworden. Es werden jedoch soziale Netzwerke genutzt, um für rechtsextremistische Veranstaltungen zu mobilisieren und auf vermeintliche Missstände und Straftaten durch Asylanten und Flüchtlinge aufmerksam zu machen. Eigene politische Inhalte bietet die Gruppierung aber nicht. Der desaströse Zustand der NPD in der Region spiegelt sich in der Zusammenlegung der Kreisverbände Kiel-Plön und Segeberg-Neumünster zum Kreisverband Mittelholstein wider. Die Fusion beruht vermutlich auf Bemühungen, überhaupt eine weitere Funktionsfähigkeit der Kreisverbände zu gewährleisten. (siehe III 3.1.2) 60

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS rischen Nationalsozialismus bekennen. erlassene Vereinsverbot ab. Damit ist Auch die "Nationaldemokratische Partei die HDJ rechtskräftig verboten. VerDeutschlands" (NPD) muss
weniunabhängige und informelle Personengen Segmenten des deutschen Rechtszusammenschlüsse an die Stelle fester extremismus, die seit 2002 personelle Organisationsstrukturen getreten. MeisZuwächse
Deutschland jeweils gut 20 Proden Selbstbezeichnungen zum Auszent des rechtsextremistischen Perdruck (zum Beispiel "Kameradschaft sonenspektrums aus. 2002 lag dieser Rastatt
meist jungen Männern. Allerdings können viele VERBOT DER HDJ RECHTSKRÄFTIG dieser Gruppen im Bedarfsfall auf ein Mit Urteil

RECHTSEXTREMISMUS rischen Nationalsozialismus bekennen. erlassene Vereinsverbot ab. Damit ist Auch die "Nationaldemokratische Partei die HDJ rechtskräftig verboten. VerDeutschlands" (NPD) muss in Teilen einsverbote sind schon seit Jahrzehnals neonazistisch ausgerichtet bezeichten prägend für die Neonaziszene: Das net werden. Sie nimmt bundesweit beEintreten für die Wiedererrichtung kannte Neonazis als Mitglieder auf, einer NS-Diktatur brachte ihr bereits von denen manche in hohe Parteifunkin den 1990er Jahren zahlreiche solche tionen aufsteigen. Verbote ein, was ihr Erscheinungsbild nachhaltig veränderte. Der Neonaziszene im engeren Sinne werden in Baden-Württemberg ca. 470 Um sowohl bereits ergangene als auch (2009: ca. 440) und bundesweit ca. für die Zukunft erwartete Vereinigungs5.600 Personen (2009: ca. 5.000) zugeverbote zu unterlaufen, sind in der Szene rechnet. Trotz ihrer immer noch relativ seither zumeist lockere, organisationsgeringen Größe zählt sie zu den weniunabhängige und informelle Personengen Segmenten des deutschen Rechtszusammenschlüsse an die Stelle fester extremismus, die seit 2002 personelle Organisationsstrukturen getreten. MeisZuwächse zu verzeichnen haben (2002 tens geben sich diese Gruppen den im Land: ca. 270/Bund: ca. 2.600 NeoAnstrich privater Cliquen oder Freunnazis). Mittlerweile machen die Neodeskreise und verfügen nur über eine nazis in Baden-Württemberg wie in regionale Basis. Dies kommt auch in ganz Deutschland jeweils gut 20 Proden Selbstbezeichnungen zum Auszent des rechtsextremistischen Perdruck (zum Beispiel "Kameradschaft sonenspektrums aus. 2002 lag dieser Rastatt"). Ferner sind sie vergleichsAnteil im Land wie im Bund noch weise klein; in der Regel bestehen sie deutlich unter zehn Prozent. aus ca. fünf bis 20 Personen, meist jungen Männern. Allerdings können viele VERBOT DER HDJ RECHTSKRÄFTIG dieser Gruppen im Bedarfsfall auf ein Mit Urteil vom 1. September 2010 (Az.: Mobilisierungspotenzial zurückgreifen, 6 A 4.09) wies das Bundesverwaltungsdas diese Zahl deutlich übersteigt. gericht die Klage der neonazistischen Kinderund Jugendorganisation "HeiDie typische Aktivität dieser Gruppen mattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) ist der "Kameradschaftsabend", der in gegen das am 31. März 2009 vom BunGaststätten oder Privatwohnungen desministerium des Innern gegen sie stattfindet und keine Außenwirkung 171

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

bürgerliche Spektrum in SchleswigHolstein weiterhin auf Distanz zur rechtsextremistisch dominierten Veranstaltung blieb, auch wenn diese den Anschein erwecken sollte
Teilnehmer wurden durch Gegenproteste auch aus der linksextremistischen Szene begleitet. Die letzte Veranstaltung zur Kampagne "Gemeinsam für Deutschland - Volkswillen umsetzen
Mecklenburg-Vorpommern blieb weitestgehend aus. Trotz der für Rechtsextremisten vermeintlich günstigen politischen Rahmenbedingungen durch Zuwanderung und der damit verbundenen Herausforderung

Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Vorfall verdeutlicht nachdrücklich das erhebliche Aggressionsund Gewaltpotenzial, das sich bei einem unkontrollierten Aufeinandertreffen beider Lager, erst recht im Zuge einer Demonstrationslage mit entsprechend aufgeheizter Stimmung entladen kann. Da Bad Oldesloe kein regionaler rechtsextremistischer Schwerpunkt ist, dürfte der Ort allein wegen der relativ verkehrsgünstigen Lage als Veranstaltungsort gewählt worden sein. Nur eine Woche später fand am 23. April in Neumünster wieder eine rechtsextremistische Demonstration statt. Die Veranstaltung wurde unter dem Motto "Neumünster wehrt sich - gegen Asylmissbrauch, gegen den islamischen Terror..." angemeldet. Der Veranstaltungsverlauf zeigte, dass das bürgerliche Spektrum in SchleswigHolstein weiterhin auf Distanz zur rechtsextremistisch dominierten Veranstaltung blieb, auch wenn diese den Anschein erwecken sollte, als drücke sich darin lediglich der parteiübergreifende Protest bzw. die Sorge weiter Teile der Bevölkerung aus. Die Teilnehmerzahl von 40 dürfte hinter den Erwartungen der Veranstalter geblieben sein. Schon am 21. Mai kam es in Neumünster erneut zu einer Demonstration unter dem Motto "Neumünster wehrt sich - gegen Asylmissbrauch, gegen den islamischen Terror...". Die 28 Teilnehmer wurden durch Gegenproteste auch aus der linksextremistischen Szene begleitet. Die letzte Veranstaltung zur Kampagne "Gemeinsam für Deutschland - Volkswillen umsetzen" fand am 22. Oktober in Neumünster statt und war damit die vierte Demonstration zur gleichnamigen Kampagne. Die Reihe begann am 3. April in Buchholz/Niedersachsen, gefolgt von Bad Oldesloe am 16. April und Stade/Niedersachsen am 10. September. Für die Demonstration in Neumünster wurde überregional über das Internet geworben. Dennoch konnten lediglich ca. 45 Teilnehmer mobilisiert werden. Die geringe Teilnehmerzahl zeigt erneut, dass auch frühzeitige und umfangreiche Mobilisierungsmaßnahmen der Veranstalter nur noch einen kleinen Teil der Szene zu einer Teilnahme bewegen können. Auch Unterstützung aus Hamburg, dem Raum Stade/Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern blieb weitestgehend aus. Trotz der für Rechtsextremisten vermeintlich günstigen politischen Rahmenbedingungen durch Zuwanderung und der damit verbundenen Herausforderung der Integration 56

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

vorangegangenen Jahren fand auch 2009 der "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg
statt. Aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich ca. 500 Rechtsextremisten, die mit Bussen aus dem ganzen Land zu einer Veranstaltung
Februar 2009 fand zum sechsten Mal der "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene mit insgesamt ca. 65 Teilnehmern statt. Die Wegstrecke verlief
worden war, kam es zu vereinzelten dezentralen Aktionen der rechtsextremistischen Szene. In Greifswald zogen ca. 150 Personen unangemeldet durch
Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa wird von Rechtsextremisten regelmäßig zum Anlass für besondere Aktivitäten genommen, so auch im Jahr

Wie in den vorangegangenen Jahren fand auch 2009 der "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg statt. Aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich ca. 500 Rechtsextremisten, die mit Bussen aus dem ganzen Land zu einer Veranstaltung am 14. Februar anreisten. Die Bedeutung dieses "Trauermarsches" für die Szene ist allein daran ablesbar, dass die Zahl der Teilnehmer deutlich auf über 6.000 Personen angestiegen ist (2008: 3.800). "Tollensemarsch" 2009 Am 28. Februar 2009 fand zum sechsten Mal der "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene mit insgesamt ca. 65 Teilnehmern statt. Die Wegstrecke verlief von Burg Stargard über Rowa, Groß Nemerow, Krickow, Nonnenmühle und Usadel zurück nach Burg Stargard. Die Wanderung sowie die beiden Gegenveranstaltungen am Badehaus und am Augustusbad mit ca. 30 Teilnehmern verliefen - auch Dank polizeilicher Begleitung - ohne Störungen. Aktivitäten am 1. Mai 2009 Nachdem die von der NPD angemeldete Demonstration in Neubrandenburg abgesagt worden war, kam es zu vereinzelten dezentralen Aktionen der rechtsextremistischen Szene. In Greifswald zogen ca. 150 Personen unangemeldet durch die Stadt, bevor die Veranstaltung nach ca. 30 Minuten von der Polizei aufgelöst wurde. Aktivitäten zum 8. Mai Der 8. Mai als Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Jahr 1945 und damit der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa wird von Rechtsextremisten regelmäßig zum Anlass für besondere Aktivitäten genommen, so auch im Jahr 2009. In Demmin fand unter dem Motto: "8. Mai 1945 - Kein Grund zum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht" ein Trauerund Gedenkmarsch mir 240 Personen statt. Bei 31

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Behördliche Anstrengungen, die Skinheadkonzerte im "Rössle" zu unterbinden, hatten bislang keinen Erfolg. Zwar untersagte das Landratsamt Rastatt mit Verfügung
Karlsruhe dem dagegen gerichteten Antrag des Betreibers auf vorläufigen Rechtsschutz statt (Az.: 6 K 1265/10). Eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof
Musikveranstaltungen gegen den Gastwirt gebe es voraussichtlich keine gaststättenrechtliche Rechtsgrundlage. Bis zu einer abschließenden Gerichtsentscheidung sind weiterhin Veranstaltungen
Gaststätte möglich, auch rechtsextremistische Skinheadkonzerte. Die Polizei zeigt bei Konzerten und Liederabenden der rechtsextremistischen Szene am Veranstaltungsort ständige Präsenz

RECHTSEXTREMISMUS Behördliche Anstrengungen, die Skinheadkonzerte im "Rössle" zu unterbinden, hatten bislang keinen Erfolg. Zwar untersagte das Landratsamt Rastatt mit Verfügung vom 20. Mai 2010 alle Konzerte bis einschließlich 30. September 2010 mit der Begründung, diese seien nicht durch die Gaststättenkonzession abgedeckt. Am 16. Juli 2010 gab jedoch das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem dagegen gerichteten Antrag des Betreibers auf vorläufigen Rechtsschutz statt (Az.: 6 K 1265/10). Eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wurde am 14. September 2010 zurückgewiesen (Az.: 6 S 1838/10). Für die Untersagung von Musikveranstaltungen gegen den Gastwirt gebe es voraussichtlich keine gaststättenrechtliche Rechtsgrundlage. Bis zu einer abschließenden Gerichtsentscheidung sind weiterhin Veranstaltungen in der Gaststätte möglich, auch rechtsextremistische Skinheadkonzerte. Die Polizei zeigt bei Konzerten und Liederabenden der rechtsextremistischen Szene am Veranstaltungsort ständige Präsenz und führt im Umfeld des Objekts Personenund Fahrzeugkontrollen durch. Die acht Skinheadkonzerte im Kreis Rastatt erhöhten nicht nur die Gesamtzahl derartiger Veranstaltungen in Baden-Württemberg im Vergleich zu den Vorjahren. Sie sind auch die Hauptursache für den Anstieg der durchschnittlichen Besucherzahl: Während die neun übrigen Konzerte von durchschnittlich nur rund 100 Personen besucht wurden, lag der Schnitt in Rheinmünster-Söllingen ungefähr bei 160. Dieser Unterschied dürfte vor allem damit zu erklären sein, dass eine von Szene-Angehörigen langfristig angemietete Immobilie nicht nur den Veranstaltern, sondern auch den Besuchern eine gewisse Planungssicherheit bietet: Sie verringert erheblich das Risiko, dass ein Konzert, für das man bereits Ausgaben oder eine lange Anfahrt hatte, schließlich doch nicht stattfindet oder frühzeitig aufgelöst wird. Die Erfahrungen in Baden-Württemberg zeigen, dass sich szeneeigene Veranstaltungsörtlichkeiten wie die Gaststätte "Zum Rössle" meist nicht dauerhaft halten konnten. 167

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Heller, Hendrik 31 Hermunduren Akustik, auch: Hermunduren 68 Solo (rechtsextremistischer Liedermacher) Hinweistelefon 104 I Identitäre Bewegung
Bewegung 31, 33, 68 INSPIRE (Online-Magazin) 94 Interventionistische Linke (IL) 118 f Islamische Gemeinschaft in Deutschland
Jabhat al-Sham (JaS) 97 Jens & Martin 68 (rechtsextremistisches Liedermacherduo) Jihad, Jihadisten, jihadistisch 85 f, 88, 90, 92 ff Junge

Germania Records 61 Gesellschaft für freie Publizistik e. V. (GfP) 46 Goldener Löwe 57, 70 f Griffin (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 H HAMAS 101 Hausverbot (rechtsextremistische Band) 69 Heiliger Krieg Solo (rechtsextremistischer 68 Liedermacher Band) Heimattreue Deutsche Jugend e. V. (HDJ) 70 Heise, Thorsten 31 ff, 55, 63 Heldengedenken 31, 55, 57 f, 73 Heller, Hendrik 31 Hermunduren Akustik, auch: Hermunduren 68 Solo (rechtsextremistischer Liedermacher) Hinweistelefon 104 I Identitäre Bewegung (IB) 23, 47 ff Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 47 In Bewegung 31, 33, 68 INSPIRE (Online-Magazin) 94 Interventionistische Linke (IL) 118 f Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. 101 (IGD) Islamischer Staat (IS) 92 16, 18, 24, 84 ff, 92, 95, Islamismus 104 J Jabhat al-Nusra (JaN) 97 Jabhat al-Sham (JaS) 97 Jens & Martin 68 (rechtsextremistisches Liedermacherduo) Jihad, Jihadisten, jihadistisch 85 f, 88, 90, 92 ff Junge Nationaldemokraten (JN) 35 152 Register

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS ren Erscheinungsbild und die Kritik, die von Seiten anderer Rechtsextremisten an ihr geübt wird. SCHRUMPFUNG DER SZENE Der personelle
Schrumpfungsprozess, dem die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg seit Jahren unterliegt, setzte sich auch 2010 fort. Die Zahl der rechtsextremistischen
also sogenannte "Renees" (2009: ca. 19 Prozent). SCHWERPUNKTE DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SKINHEADSZENE IN BADEN-WÜRTTEMBERG NACH WOHNUND VERANSTALTUNGSORTEN/ SZENEAKTIVITÄTEN Stand

RECHTSEXTREMISMUS ren Erscheinungsbild und die Kritik, die von Seiten anderer Rechtsextremisten an ihr geübt wird. SCHRUMPFUNG DER SZENE Der personelle Schrumpfungsprozess, dem die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg seit Jahren unterliegt, setzte sich auch 2010 fort. Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads im Land sank zum fünften Mal in Folge von ca. 1.040 im Jahr 2005 auf rund 480 im Jahr 2010. Nur rund 20 Prozent sind weiblich, also sogenannte "Renees" (2009: ca. 19 Prozent). SCHWERPUNKTE DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SKINHEADSZENE IN BADEN-WÜRTTEMBERG NACH WOHNUND VERANSTALTUNGSORTEN/ SZENEAKTIVITÄTEN Stand: 31.12.2010 163

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm
Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern
Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für
Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt

Thüringer Linkextremisten begehen den 1. Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg Der erste Jahrestag der von schweren Krawallen begleiteten Proteste war insbesondere in Hamburg Anlass für Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppen, wie ein "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg", oder eine Fotoausstellung "Repression und Widerstand nach G20 Protesten". Aufrufe zu dezentralen Aktionen ergingen bundesweit. Es fanden Resonanzaktionen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Soli-Bekundungen anlässlich von Exekutivmaßnahmen gegen gewalttätige Protestteilnehmer statt. In Jena fand am 5. Juli die Vorführung eines Films "HAMBURGER GITTER - Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit" statt. Für die Veranstaltung wurde durch PEKARI und durch das regionale Medienprojekt "Wumm" 35 mobilisiert: "Pünktlich zum Einjährigen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg freuen wir uns in Jena den Dokumentarfilm "Hamburger Gitter" [...] zeigen zu können. Ein Film über Protest, Justiz, Sicherheit und Ordnung - und die Methoden eines Staates, der im Juli letzten Jahres sein ganzes Arsenal zu Schau trug." Auch eine zweite Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm" war für ein "Cornern 1 Jahr nach #No G20" am 6. Juli mobilisiert worden: "Ein Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern veranstalten. Es wird Musik geben, Redebeiträge, Filmvorführungen ..." Die Veranstaltung sah sich dabei als Alternative für alle, die nicht nach Hamburg reisen können. Sie verlief mit etwa 40 Teilnehmern störungsfrei. Cornern, das Zusammenkommen und gemeinsame Biertrinken an der Straßenecke, das Treffen jugendlicher Musiker in der New Yorker Bronx in den 70-er Jahren, war schon im Vorfeld der G20-Proteste wiederentdeckt worden. Mit lauter Musik und Präsenz auf Straßen und Plätzen wurde "Cornern" hier jedoch als "Massencornern" im Rahmen der G20-Proteste als Form des politischen Protestes genutzt. Es erlaubt ein auch kurzfristiges Zusammenkommen größerer Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit. Eine Regulierung des Ver35 "Wumm, emanzipatorische Meldungen aus Jena und Region", ist eigenem Bekunden nach eine "kleines Medienprojekt für Jena und Region", das weiterentwickelt werden solle. Es sammele über die entsprechenden Blogs Artikel diverser Gruppen und verfüge über ein Openposting-Angebot. Erste Beiträge erschienen im Juli 2018. Die Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für eine funktionierende Gegenöffentlichkeit" brauche. Das Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt. 95

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Pappe symbolisch angezündet. Auch planten linksextremistische Kräfte, gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen Partei "DIE RECHTE" am 1. Mai in Halle
Aufrufe ließen darauf schließen, dass das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum gewillt war, den rechtsextremistischen Aufzug zumindest massiv zu stören

Linksextremismus ße gehen. Aber das ersetzt nicht unseren täglichen Kampf gegen Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus [...]". An der Kundgebung nahmen ca. 60 Personen teil. Dabei wurde auch ein "Panzer" aus Pappe symbolisch angezündet. Auch planten linksextremistische Kräfte, gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen Partei "DIE RECHTE" am 1. Mai in Halle (Saale) vorzugehen. In einem Internet-Aufruf unter dem Motto "Nazidemo in Halle? Nice to beat you!" hieß es von den so genannten "Antifaschistischen Gruppen Halle" dazu, man wolle "den Nazis den Auftritt in Halle so gut es geht vermiesen. Nicht für ein besseres Deutschland, nicht für ein bunteres Halle oder den nazifreien Szenekiez. Sondern: Weil es richtig ist, ihnen in die Suppe zu spucken. ..." Unter dem Label "Antifaschistische Gruppen" agierten als lose Bündnisstruktur Antifa-Angehörige bereits zu ähnlichen Anlässen in Halle (Saale). Begleitend zu dem Aufruf gab es eine "Mobilisierungsreise" durch große Teile des Bundesgebiets. Die Erkenntnisse zu Planungen und die formulierten Aufrufe ließen darauf schließen, dass das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum gewillt war, den rechtsextremistischen Aufzug zumindest massiv zu stören und zu diesem Zweck auch militant vorzugehen. Die befürchteten massiven Auseinandersetzungen blieben aufgrund hoher Polizeipräsenz aus. Auf der Facebookseite der AAB wurde anlässlich des bevorstehenden G20-Treffens ein Mobilisierungsvideo mit der Aufforderung eingestellt: "... Schaut es euch an und macht weiterhin mobil. SMASH G20! Am 7.-8. Juli auf nach Hamburg!". Am 24. Juni fand zudem eine Kundgebung in der Innenstadt von Burg (Jerichower Land) statt. Ziel sei es gewesen, die Menschen "über dieses Treffen der Herrschenden und die dahinterstehende Politik aufmerksam zu machen und über den zu erwartenden vielfältigen Protest und entschlossenen Widerstand aufzuklären." Gleichzeitig habe die Kundgebung zur Mobilisierung nach Hamburg gedient. Weiter hieß es: "Neben den lokalen Vorbereitungen wird durch uns bundesweit gemeinsam mit anderen antifaschistischen & revolutionären Gruppen aus der BRD unter dem Motto 'Fight G20 - Gegenmacht aufbauen und für eine revolutionäre Perspektive kämpfen!' in die Hansestadt mobilisiert." 84 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Islam-Faschismus". Damit stehen sie im Widerspruch zu traditionellen Linksextremisten, denen "Antideutsche" vorwerfen, sich aufgrund ihrer Kritik
bundesweit zum Teil gewalttätig verlaufende Demonstrationen unter Beteiligung von Linksextremisten statt. In Mainz richtete sich am 18. Juli 2014 eine
linksextremistischen Spektrum friedlich durchgeführte proisraelische Demonstration gegen eine antiisraelische Kundgebung mit Personen überwiegend palästinensischer Herkunft. Rheinland-pfälzische Linksextremisten nahmen darüber
statt, in die auch türkische und deutsche (gewaltorientierte) Linksextremisten involviert waren. Rheinland-pfälzische Autonome beteiligten sich an weiteren prokurdischen Solidaritätsdemonstrationen

einer deutschen Nation ab und unterstellen den Deutschen eine grundsätzliche Neigung einen nationalistischen Staat zu bilden, was letztlich zur Vernichtung anderer Ethnien führe. "Antideutsche" befürworten israelische und US-amerikanische Militäreinsätze gegen islamistische Staaten als angeblich notwendige Verteidigung gegen den "Islam-Faschismus". Damit stehen sie im Widerspruch zu traditionellen Linksextremisten, denen "Antideutsche" vorwerfen, sich aufgrund ihrer Kritik an der US-Militärpolitik einem latenten bis offenen Antisemitismus sowie Antiamerikanismus verschrieben zu haben. In Rheinland-Pfalz sind "antideutsche" (proisraelische) Positionen nur ansatzweise festzustellen. Als Reaktion auf die im Rahmen des Nahost-Konflikts am 8. Juli 2014 begonnenen israelischen Luftangriffe auf Ziele der HAMAS im Gazastreifen fanden bundesweit zum Teil gewalttätig verlaufende Demonstrationen unter Beteiligung von Linksextremisten statt. In Mainz richtete sich am 18. Juli 2014 eine vom linksextremistischen Spektrum friedlich durchgeführte proisraelische Demonstration gegen eine antiisraelische Kundgebung mit Personen überwiegend palästinensischer Herkunft. Rheinland-pfälzische Linksextremisten nahmen darüber hinaus am 4. August 2014 in Frankfurt am Main an einer Versammlung teil, um mit "Antifa"und Israel-Fahnen gegen Antisemitismus zu demonstrieren. Trotz eines teilweise stark emotionalisierten Teilnehmerfeldes gelang es der Polizei, Ausschreitungen zu verhindern. Im Herbst 2014 kam es bundesweit durch mehrheitlich kurdische Volkszugehörige zu Protestaktionen gegen den Vormarsch der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und zu Solidaritätsbekundungen für die vor Ort kämpfenden kurdischen Guerillaeinheiten. Auch in Mainz, Kaiserslautern und Koblenz fanden - bei nur geringer Teilnehmerzahl - entsprechende Solidaritätsaktionen von Kurden (Anhänger/ Sympathisanten der "Arbeiterpartei Kurdistans" - PKK) statt, in die auch türkische und deutsche (gewaltorientierte) Linksextremisten involviert waren. Rheinland-pfälzische Autonome beteiligten sich an weiteren prokurdischen Solidaritätsdemonstrationen, unter anderem am 27. Juli 2014 in Stuttgart sowie am 9. August und 29. November 2014 in Frankfurt am Main. Letztgenannte 49

Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

www.facebook.com/npd.sachsen/photos S. 65 dpa S. 66 https://linksunten.indymedia.org S. 66 https://de-de.facebook.com/dortmundsrechte S. 67 https://www.facebook.com/events/
www.der-dritte-weg.info S. 78 www.pro-nrw.net S. 97 https://linksunten.indymedia.org S. 98 https://linksunten.indymedia.org S. 98 https://linksunten.indymedia.org S. 100 http://miraberlin.blogsport.eu
arab.blogsport.de S. 101 http://arab.blogsport.de S. 103 https://linksunten.indymedia.org S. 103 http://roteszenehamburg.blogsport.de S. 115 dpa S. 116 https://beyondeurope.net

Bildnachweis S. 48 https://www.facebook.com/pages/Oldschool-Society S. 48 dpa S. 49 https://www.facebook.com/Bürgerwehr-FTL-360 S. 54 https://www.facebook.com/Freies-Deutschland S. 58 https://facebook.com/junge.nationalisten/photos S. 59 https://www.facebook.com/pages/Die-Rechte-Kreisverband-Hamm S. 62 https://www.facebook.com/npd.sachsen/photos S. 65 dpa S. 66 https://linksunten.indymedia.org S. 66 https://de-de.facebook.com/dortmundsrechte S. 67 https://www.facebook.com/events/ S. 71 www.npd-materialdienst.de S. 71 https://www.facebook.com/npd.berlin S. 73 dpa S. 73 dpa S. 74 www.facebook.com/dortmundsrechte S. 76 www.der-dritte-weg.info S. 78 www.pro-nrw.net S. 97 https://linksunten.indymedia.org S. 98 https://linksunten.indymedia.org S. 98 https://linksunten.indymedia.org S. 100 http://miraberlin.blogsport.eu S. 100 http://wirbleibenalle.blogsport.de S. 101 http://arab.blogsport.de S. 101 http://arab.blogsport.de S. 103 https://linksunten.indymedia.org S. 103 http://roteszenehamburg.blogsport.de S. 115 dpa S. 116 https://beyondeurope.net S. 116 dpa 316

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Gewaltbereiter Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere die autonome Szene, beeinträchtigten auch im Jahr 2014 durch zahlreiche Gewalttaten und sonstige Gesetzesverstöße
sowie auf Gebäude demokratischer Parteien. Die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist mit ca. 100 Personen gegenüber
letzten Jahren gleich geblieben; die linksextremistisch motivierten Gewalttaten (10) im Vergleich zum Vorjahr (8) leicht gestiegen. 3.1 Autonome Autonome zielen
ihren Anschlagsbekennungen bezog sich die GI auf ein breites "linkes" Themenfeld wie "Antimilitarismus", "Antirepression", "Antikapitalismus" und "Antirassismus". Die sogenannten Antideutschen
nehmen im Spektrum der gewaltorientierten Linksextremisten eine Sonderrolle ein. Sie lehnen die Existenzberechtigung

3. Gewaltbereiter Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere die autonome Szene, beeinträchtigten auch im Jahr 2014 durch zahlreiche Gewalttaten und sonstige Gesetzesverstöße die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Einen aktionistischen Schwerpunkt bildete für sie die Verknüpfung des Aktionsfeldes "Antirassismus" mit der Flüchtlingspolitik und der damit verbundenen Forderung für ein Bleiberecht von Flüchtlingen. In diesem Zusammenhang kam es immer wieder zu Sachbeschädigungen und Anschlägen auf staatliche oder kommunale Einrichtungen (Ausländerbehörden) sowie auf Gebäude demokratischer Parteien. Die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist mit ca. 100 Personen gegenüber den letzten Jahren gleich geblieben; die linksextremistisch motivierten Gewalttaten (10) im Vergleich zum Vorjahr (8) leicht gestiegen. 3.1 Autonome Autonome zielen im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems" und propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Verdeckt operierende autonome Kleingruppen setzten ihre Anschlagsaktivitäten fort. Dabei benutzten sie in ihren Taterklärungen zum Schutz vor Strafverfolgung oftmals wechselnde oder zumindest keine ihre Identität bestimmenden Aktionsnamen ("no-name"-Militanz). Besonders auffällig war die Berliner "Gruppo Informale" (GI), die vor allem von Mai bis Juli 2014 unter gleichem Namen in Berlin in Erscheinung trat. Der GI sind zahlreiche Brandanschläge und Sachbeschädigungen, vorwiegend gegen Gebäude von Banken und Polizei sowie an deren Fahrzeugen zuzurechnen. Bislang kam es zu keiner Gefährdung von Personen. In ihren Anschlagsbekennungen bezog sich die GI auf ein breites "linkes" Themenfeld wie "Antimilitarismus", "Antirepression", "Antikapitalismus" und "Antirassismus". Die sogenannten Antideutschen nehmen im Spektrum der gewaltorientierten Linksextremisten eine Sonderrolle ein. Sie lehnen die Existenzberechtigung 48

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome Sitz Schwerpunktregionen in Magdeburg, Halle (Saale) Verbreitung und Burg Bundesweite Verteilung mit lokalen Hochburgen, vorwiegend
sind thematisch gebunden. Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 230 gewaltbereite Linksextremisten, Anhänger insbesondere Autonome (2016: 230) Bundesweit: 7.000 gewaltbereite Linksextremisten, darunter
für eine herrschaftsfreie Gesellschaft nach einer erfolgten Revolution ein. Linksextremistische Theorien werden abgelehnt. Das politische Handeln ist daher von aktuellen

Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome Sitz Schwerpunktregionen in Magdeburg, Halle (Saale) Verbreitung und Burg Bundesweite Verteilung mit lokalen Hochburgen, vorwiegend in Großstädten außerhalb von Sachsen-Anhalt Gründung Entstanden Ende der 1970er Jahre aus den Ausläufern der Studentenbewegung der 1968er Jahre, der Sponti-Szene der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur; seit Anfang der 1990er Jahre auch in den neuen Bundesländern. Struktur Autonome sind ihrem Selbstverständnis entsprechend Aufbau hierarchiefeindlich und lehnen daher festgefügte Organisationen bzw. Strukturen ab. Organisationsformen sind meist in Zusammensetzung und Namensgebung wechselnde Kleingruppen. Das Internet wird als offenes Kontaktmedium genutzt. Daneben gibt es geschlossene konspirative Foren. Überregionale Treffen mit Delegierten sind thematisch gebunden. Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 230 gewaltbereite Linksextremisten, Anhänger insbesondere Autonome (2016: 230) Bundesweit: 7.000 gewaltbereite Linksextremisten, darunter 6.300 Autonome VeröffentWeb-Angebote: Veröffentlichung in szenebezogenen lichungen Internetportalen und sozialen Netzwerken Publikationen: Szenepublikationen Finanzierung Anlassbezogene Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Solidaritätskonzerte und -partys oder Spenden Kurzportrait / Ziele Den Großteil des gewaltorientierten Personenpotenzials stellen Autonome. Sie agieren in lockeren Kleingruppen. Autonome verweigern sich grundsätzlich gesellschaftlichen und staatlichen Normen und Verpflichtungen sowie einer Teilnahme am kapitalistischen Wirtschaftsleben. Autonome treten für eine herrschaftsfreie Gesellschaft nach einer erfolgten Revolution ein. Linksextremistische Theorien werden abgelehnt. Das politische Handeln ist daher von aktuellen politischen Themenfeldern abhängig und stark anlassund aktionsbezogen. 82 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM JAHR 2010 2009 2010 BW * BUND BW * BUND
POLITISCH MOTIVIERTE 939 9.375 597 6.898 KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 687 4.734 529 3.747 linksextremistische Straftaten davon
linksextremistische Gewalttaten 1.3 "ANTIMILITARISMUS" WEITER HERAUSRAGENDES THEMA Das Thema "Antimilitarismus" stand für den linksextremistischen Bereich auch 2010 im Vordergrund. Besonders

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