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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 165 In der Praxis blieb die direkte Bekämpfung rechtsextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen im Vordergrund "revolutionärer Antifapolitik"; dazu
Ausbeutung basiert." Bevorzugte Angriffsziele waren Fahrzeuge und Versammlungsstätten von Rechtsextremisten sowie "Faschokneipen" und "Nazi-Läden". Die Bandbreite der Aktionen reichte
Militante Angriffe richteten sich auch gegen Transportund Reiseunternehmen, die Rechtsextremisten zu Veranstaltungen fahren. So wurden am 24. April in Mühlheim
warfen "autonome antifas" dem Busunternehmen vor, dem Ausbreiten des Rechtsextremismus Vorschub zu leisten. Das Schreiben endet mit den Parolen: "Kampf
Militante Antifas schrecken auch vor körperlichen Angriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Dabei gehen sie Bericht

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen

Bundesmädellager mit nur wenigen Jugend zählt zu den ältesten rechtsextreTeilnehmerinnen. Das Pfingstlager wurde men Organisationen in der Bundesrepuim
Partei fand im Juli auch ein Sommerlager statt. gebundene rechtsextreme JugendorganiDaran beteiligten sich etwa 60 Personen. sation. In Hessen
Polizei verhinderte tätliche tionsplattform" die Volkstreue außerparlaAuseinandersetzungen. Den Rechtsexmentarische Opposition {VAPO), Die VAtremisten gelang es lediglich, vereinzelt PO will weder
versteht sich tionsteilnehmer zu werfen. Statt des üblials "rechte APO" mit dem Grundsatz "Alchen Mahnfeuersin der Silvesternacht an le machen
teilnahmen. Führung des W/-Bundesführers über 100 Rechtsextremisten zusammen, unter ihIm Vorfeld der Silvesteraktion hatten sich nen Anhänger
kleineren Zusammenstößen zwifahrzeugen nach Fulda gereist. Bei einer schen Rechtsextremisten und der Polizei. unterwegs von der Polizei durchgeführten Die Zusammenarbeit

hetzung, Verunglimpfung des Staates che Übungen von Angehörigen der WJ und Beleidigung erstattet. und ehemaligen Anhängern der verbotenen ANS/NA, die meist außerhalb Hessens stattfanden. Wiking-Jugend {WJ) Vom 9. bis 14. April veranstaltete die W/ in einer Jugendherberge bei Melsungen Die im Jahre 1952 gegründete Wikingihr Bundesmädellager mit nur wenigen Jugend zählt zu den ältesten rechtsextreTeilnehmerinnen. Das Pfingstlager wurde men Organisationen in der Bundesrepuim Mai in Bayern mit etwa 180 Teilnehblik Deutschland. Sie konnte ihre Mitgliemern durchgeführt, Der örtliche NPDderzahl bundesweit gegenüber dem VorKreisvorsitzende hatte das Lagergelände jahr (460) leicht auf etwa 500 steigern und zur Verfügung gestellt. An gleicher Stelle ist damit die größte, nicht an eine Partei fand im Juli auch ein Sommerlager statt. gebundene rechtsextreme JugendorganiDaran beteiligten sich etwa 60 Personen. sation. In Hessen hat sie etwa 50 Mitglieder. Obwohl der Hessische VerwaltungsgeDie Wiking-Jugend versteht sich als richtshof in letzter Instanz das vom Landnational-bündische Gruppe, die in der rat des Landkreises Fulda ausgesprocheTradition der Hitler.Jugend steht. Ihre Akne Verbot der zum Jahresende 1985 von tivitäten sind seit dem Ende der siebziger der WJ in Hilders/Rhön geplanten VeranJahre erkennbar militanter geworden. Sie staltungen bestätigt hatte, kamen am Silbildet heute ein wichtiges Rekrutierungsvesternachmittag etwa 50 Rechispotential für neonazistische Zirkel. extremisten in Fulda zusammen, um eine angemeldete Demonstration des Aktionsim Januar gründeten W- und ehemalige komitees "Nie wieder Faschismus" zu ANSI/NA-Anhänger als gemeinsame "Akstören. Die Polizei verhinderte tätliche tionsplattform" die Volkstreue außerparlaAuseinandersetzungen. Den Rechtsexmentarische Opposition {VAPO), Die VAtremisten gelang es lediglich, vereinzelt PO will weder eine Partei noch ein fest orFeuerwerkskörper unter die Demonstraganisierter Verein sein; sie versteht sich tionsteilnehmer zu werfen. Statt des üblials "rechte APO" mit dem Grundsatz "Alchen Mahnfeuersin der Silvesternacht an le machen mit, keiner ist verantwortlich". der Grenze zur DDR veranstaltete die WJ Erste gemeinsame Aktion war der Verin einer Gaststätte in Poppenhausen eisuch, eine DGB-Kundgebung am 4. Mai nen Kameradschaftsabend, an dem auch in Aachen zu stören. Dazu kamen unter Angehörige der FAP teilnahmen. Führung des W/-Bundesführers über 100 Rechtsextremisten zusammen, unter ihIm Vorfeld der Silvesteraktion hatten sich nen Anhänger der FAP und Skinheads etwa 65 WJ-Mitglieder aus dem gesamsowie belgische, italienische, niederländiten Bundesgebiet unter der Tarnbezeichsche und österreichische Staatsangehörinung "Sportund Spielkreis" in einer Juge. Starker Polizeieinsatz verhinderte jegendherberge in Schlitz einquartiert. Am doch größere Störungen. Es kam ledigTag der Aktion waren sie dann mit Privatlich zu kleineren Zusammenstößen zwifahrzeugen nach Fulda gereist. Bei einer schen Rechtsextremisten und der Polizei. unterwegs von der Polizei durchgeführten Die Zusammenarbeit innerhalb der VAPO Kontrolle der Fahrzeuge konnten mehrere beschränkte sich neben vereinzelten geSchreckschußwaffen und Schlagwerkmeinsamen Aktionen auf wehrsportähnlizeuge sichergestellt werden. Sieben Per15

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere
sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst
eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele
Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten
lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung
eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren

3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte Sitz / Verbreitung "Freie Kräfte" sind insbesondere im nördlichen Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der "Freien Kräfte" als Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere, um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst abgelehnt. Untereinander sind "Freie Kräfte" gut vernetzt. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Als "Freie Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten. Sie sind in der Regel lokal organisiert, rekrutieren neue Mitglieder mit lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt teilweise durch Mitgliedsbeiträge. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "Freie Kräfte" sind revisionistisch orientiert und gewaltbereit. Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren im Berichtsjahr 2019 in Brandenburg aktiv: "Freie Kräfte Prignitz" (FKP) Die "Freien Kräfte Prignitz" (FKP) stammen aus dem Landkreis Prignitz. Vermutlich wurden die FKP im Jahr 2014 gegründet. Bei der neonationalsozialistischen Gruppierung handelt es sich um einen gut vernetzten regionalen Zusammenschluss von etwa zwölf Personen, die allerdings überregional mobil sind. 54

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Eine Veranstaltung am 24. Mai in Naumburg (Burgenlandkreis), zu der nur eingeladene Personen Zutritt hatten, hatte über 200 Teilnehmer
Treffen war als "Benefizkonzert" für in Thüringen inhaftierte Rechtsextremisten organisiert worden. Auf dem Gelände einer ehemaligen LPG versammelten sich
Juni in Altenweddingen (Bördekreis) Rechtsextremisten aus Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu einem Skinheadkonzert anläßlich des Geburtstages des Neonazis Thorsten
einer umgebauten Scheune auf dem Privatgrundstück eines bekannten Rechtsextremisten vor ungefähr 200 Teilnehmern ein weiteres "Benefizkonzert" mit mehreren Skinheadbands, darunter
Deutschland gibt es eine Reihe Musikvertriebe, von denen die rechtsextremistische Szene mit Tonträgern deutscher und ausländischer Skinheadbands, aber auch
verbotenen Tonträger12 werden außerdem am Rande von Konzertveranstaltungen der rechten Szene zum Kauf angeboten. Ein Beispiel dafür

RECHTSEXTREMISMUS Eine Veranstaltung am 24. Mai in Naumburg (Burgenlandkreis), zu der nur eingeladene Personen Zutritt hatten, hatte über 200 Teilnehmer. Das Treffen war als "Benefizkonzert" für in Thüringen inhaftierte Rechtsextremisten organisiert worden. Auf dem Gelände einer ehemaligen LPG versammelten sich am 28. Juni in Altenweddingen (Bördekreis) Rechtsextremisten aus Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu einem Skinheadkonzert anläßlich des Geburtstages des Neonazis Thorsten HEISE (Niedersachsen). Die meisten der anreisenden Personen wurden bereits im Vorfeld durch polizeiliche Maßnahmen vom Konzertbesuch abgehalten, so daß nur wenig mehr als 150 Teilnehmer zum Veranstaltungsort gelangten. Am 18. Oktober fand in Naumburg in einer umgebauten Scheune auf dem Privatgrundstück eines bekannten Rechtsextremisten vor ungefähr 200 Teilnehmern ein weiteres "Benefizkonzert" mit mehreren Skinheadbands, darunter Gruppen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, statt. Musikvertriebe In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Reihe Musikvertriebe, von denen die rechtsextremistische Szene mit Tonträgern deutscher und ausländischer Skinheadbands, aber auch mit Fanzines und sonstigen Skinheadutensilien "versorgt" wird. Auf einschlägigen Bestellisten sind indizierte CDs und Musikkassetten zu finden. Die verbotenen Tonträger12 werden außerdem am Rande von Konzertveranstaltungen der rechten Szene zum Kauf angeboten. Ein Beispiel dafür ist die CD der Band "Zillertaler Türkenjäger", deren antisemitische und ausländerfeindliche Liedtexte den Straftatbestand der Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß erfüllen. Der Handel mit derartigen Tonträgern hat sich offensichtlich zu einem lukrativen Geschäft entwickelt. Mit den oftmals im osteu12 Die zuständigen Gerichte haben Beschlagnahmebeschlüsse erlassen.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

rechtsextremistischen Veranstaltungen Personen, die dem klassischen Erscheinungs bild rechtsextremistischer Parteikader und Neonazis wider sprechen. Diese "Autonomen Nationalisten" (AN) lehnen sich
Kleidungsstil und Aktionsformen u.a. an die "Autonomen" der linksextremistischen Szene an. Auch in Bayern wird dieses neue Erscheinungsbild bevorzugt
übernommen. Die Attraktivität der AN für einen Teil der rechtsextremistischen Jugendlichen hat mehrere Gründe. So suggeriert das autonome Selbstverständnis "Unabhängigkeit
eine ideolo gische als vielmehr eine strategischaktionistische Neuerung im Rechtsextremismus dar. Diese aktionistische Ausrichtung kommt Provokantes Outfit Jugendlichen entgegen

126 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus nieren der bestehenden Ordnung zu beeinträchtigen und es durch das Ideal einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" zu ersetzen. Mit dieser Forderung verwendet die NPD einen zentra len Begriff des Nationalsozialismus, der darunter insbesondere eine Schicksalsgemeinschaft verstand, in der die Interessen des Gemeinschaft der Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der "Volksgenossen" "Volksgenossen" untergeordnet wurden und das Wohl der so definierten "Volks gemeinschaft" allen anderen Interessen vorging: "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. (...) Der Staat hat dabei über den Egoismen einzelner Gruppen zu stehen und die Gesamtverantwortung wahrzunehmen." (Parteiprogramm der NPD, Abschnitt 3) 2.2 Phänomen "Autonomer Nationalismus" Seit einigen Jahren beteiligen sich an rechtsextremistischen Veranstaltungen Personen, die dem klassischen Erscheinungs bild rechtsextremistischer Parteikader und Neonazis wider sprechen. Diese "Autonomen Nationalisten" (AN) lehnen sich in Kleidungsstil und Aktionsformen u.a. an die "Autonomen" der linksextremistischen Szene an. Auch in Bayern wird dieses neue Erscheinungsbild bevorzugt von jugendlichen Nachwuchs aktivisten übernommen. Die Attraktivität der AN für einen Teil der rechtsextremistischen Jugendlichen hat mehrere Gründe. So suggeriert das autonome Selbstverständnis "Unabhängigkeit". Daneben kann man im "nationalen Widerstand" mit dabei sein, ohne sich von einer Partei oder Kameradschaft vereinnahmen zu lassen. Auch ist eine tiefere ideologische Auseinandersetzung mit historischen Fragen wie bei den "klassischen" Neonazis nicht erforderlich. "Autonome Nationalisten" stellen somit weniger eine ideolo gische als vielmehr eine strategischaktionistische Neuerung im Rechtsextremismus dar. Diese aktionistische Ausrichtung kommt Provokantes Outfit Jugendlichen entgegen. Das provokante und zugleich Anonymi tät bietende Outfit kommt bei Jugendlichen gut an. Ohne Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel können zudem Nachteile und Schwierigkeiten in der Schule, im Elternhaus oder bei Freunden vermieden werden.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

Punkers Frank BÖTTCHER. Nahezu zwei Drittel aller linksextremistisch motivierten Straftaten des Jahres 1997 wurden in diesem Zusammenhang verübt. Die Gewalttaten
Gewaltanwendung 16 Straftaten, davon 14 Gewalttaten, richteten sich gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten. 49 Die Zahlen ergeben sich

LINKSEXTREMISMUS Übersicht über die Strafund Gewalttaten49 Linksextremisten in Sachsen-Anhalt verübten im Berichtszeitraum 201 Straftaten, davon 97 Gewalttaten. Linksextremismus 1995 1996 1997 Straftaten insgesamt: 116 55 201 * Gewalttaten 61 20 97 * sonstige Straftaten 55 35 104 Der signifikante Anstieg der Straftaten beruht vor allem auf den Ausschreitungen nach dem Tod des Punkers Frank BÖTTCHER. Nahezu zwei Drittel aller linksextremistisch motivierten Straftaten des Jahres 1997 wurden in diesem Zusammenhang verübt. Die Gewalttaten gliedern sich wie folgt: Deliktsarten 1995 1996 1997 Gewalttaten insgesamt: 61 20 97 * Tötung/versuchte Tötung50 1 1 0 * Brandanschläge (-versuche) 3 1 0 * Landfriedensbrüche 15 10 14 * Körperverletzungen 6 7 30 * Sachbeschädigungen unter er36 1 53 heblicher Gewaltanwendung 16 Straftaten, davon 14 Gewalttaten, richteten sich gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten. 49 Die Zahlen ergeben sich aus der Statistik des Landeskriminalamtes. Änderungen zu den Vorjahresberichten beruhen auf Aktualisierungen. 50 In allen Fällen handelt es sich um versuchte Tötungen.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt
Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten
sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn
organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung
Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremistischen "Pflichtterminen" wie dem "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Bewertung / Ausblick Die "Freien
Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Immobilien der rechtsextremistischen Szene

Sie verfügen in Legde/Quitzöbel (Ortsteil Roddan) über ein Szeneobjekt.74 Ihre führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt zu den "Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland". Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn Jahren sind sie fest in der neonationalsozialistischen Szene der Landkreise OstprignitzRuppin und Havelland verankert. Die Gruppierung ist sowohl virtuell im Internet aktiv, organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung mit der NPD, insbesondere dem NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin. Der ehemalige NPD-Stadtverordnete von Neuruppin, Dave Trick, ist gleichzeitig bei den FKN/O aktiv. Hauptthema ihrer Facebook-Seite ist die Flüchtlingsthematik. Fortwährend werden Beiträge über Straftaten, die mutmaßlich von Geflüchteten begangen wurden, veröffentlicht. Anschließend werden diese Beiträge von den Nutzern der Seite in extrem abwertender Art und Weise und in verallgemeinernder Form kommentiert. Die Mitglieder bekunden ihre Einstellung in der Öffentlichkeit zudem durch die Teilnahme an regionalen und überregionalen neonationalsozialistischen Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremistischen "Pflichtterminen" wie dem "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Bewertung / Ausblick Die "Freien Kräfte" waren in Brandenburg zuletzt wenig innovativ in ihren Aktionsformen. Ein signifikanter Anstieg der Aktivitäten ist nicht zu erwarten. Dennoch gilt es weiterhin zu beobachten, ob und inwieweit sie ihre extremistischen Aktivitäten wieder verstärken. 74 Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Immobilien der rechtsextremistischen Szene". 55

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Der Trend zur stetig wachsenden Nutzung neuer Medien durch Rechtsextremisten hielt auch im Berichtszeitraum
zumeist abgewickelt wird, sind zu einem wichtigen Kommunikationsmittel vieler Rechtsextremisten geworden. Über Mobilfunk werden beispielsweise Veranstaltungen konspirativ geplant, bekanntund weitergegeben
Verwendung des "Short Message System" (SMS). Tauschten bislang lediglich Rechtsextremisten untereinander persönliche oder szenebezogene Mitteilungen aus, werden inzwischen zum Beispiel
Besondere Bedeutung kommt auch den seit langem bekannten organisationsunabhängigen, rechtsextremistischen Info-Telefonen zu. Über ihr Anrufbeantworter-Ansagesystem kann jedermann rund

41 RECHTSEXTREMISMUS NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Der Trend zur stetig wachsenden Nutzung neuer Medien durch Rechtsextremisten hielt auch im Berichtszeitraum an. Mobiltelefone, über die die Informationsübermittlung zumeist abgewickelt wird, sind zu einem wichtigen Kommunikationsmittel vieler Rechtsextremisten geworden. Über Mobilfunk werden beispielsweise Veranstaltungen konspirativ geplant, bekanntund weitergegeben. Relativ neu ist die Verwendung des "Short Message System" (SMS). Tauschten bislang lediglich Rechtsextremisten untereinander persönliche oder szenebezogene Mitteilungen aus, werden inzwischen zum Beispiel Ausländern, die Mobiltelefone besitzen, volksverhetzende Nachrichten zugesandt: "Deutschland erwache, Adolf fordert Rache. Tod den Asylanten, die uns überrannten. Schwarz, weiss, rot - bis in den Tod. Kommt Deutsche besteigt das Boot." Die Versendung kann sowohl von Funktelefonen, als auch über das Internet erfolgen. In letzterem Fall ist der Absender nicht mehr identifizierbar. Besondere Bedeutung kommt auch den seit langem bekannten organisationsunabhängigen, rechtsextremistischen Info-Telefonen zu. Über ihr Anrufbeantworter-Ansagesystem kann jedermann rund um die Uhr Veranstaltungshinweise und andere Informationen abrufen, ohne dazu eine spezielle technische Ausrüstung zu besitzen.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

wieder auch gezielte Übergriffe auf Rechtsextremisten und ihr Eigentum zu den Aktionsformen der linksextremistischen Szene: * In Timmenrode (Landkreis Wernigerode) verübten
Postwurfsendungen verteilt, die den Kauf von Immobilien durch den Rechtsextremisten HUPKA in Timmenrode thematisierten. Im Text, der mit dem Aufruf
eines Himmelfahrtsausfluges rechtsextremistische Jugendliche, die eine NPD-Fahne mit sich führten, von einer Personengruppe aus der linksextremistischen Szene tätlich angegriffen

LINKSEXTREMISMUS Neben demonstrativen Aktionen gehören immer wieder auch gezielte Übergriffe auf Rechtsextremisten und ihr Eigentum zu den Aktionsformen der linksextremistischen Szene: * In Timmenrode (Landkreis Wernigerode) verübten bislang unbekannte Täter in den Nachtstunden des 30. April einen Brandanschlag auf das Anwesen des NPD-Landesvorsitzenden HUPKA. Im Vorfeld wurden in Quedlinburg Postwurfsendungen verteilt, die den Kauf von Immobilien durch den Rechtsextremisten HUPKA in Timmenrode thematisierten. Im Text, der mit dem Aufruf: "Den Nazis kein ruhiges Hinterland! Kein Nazizentrum in Timmenrode und anderswo!" endet, mutmaßen die Autoren, dass die Gebäude zum Zwecke der Schaffung eines "nationalen Wohnund Schulungsobjekts" dienen sollen. Unterzeichner des Textes ist die der Autonomenszene zuzurechnende "Antifa Halberstadt/Quedlinburg" (Antifa Ha/Qu). * In Kalbe/Milde (Landkreis Salzwedel) wurden am 13. Mai während eines Himmelfahrtsausfluges rechtsextremistische Jugendliche, die eine NPD-Fahne mit sich führten, von einer Personengruppe aus der linksextremistischen Szene tätlich angegriffen. Über ihre Aktivitäten mit Antifaschismus-Bezug hinaus beteiligten sich Autonome aus Sachsen-Anhalt an Protesten gegen Kampfeinsätze der NATO und gegen Atomtransporte. Schließlich beteiligten sich in der "Kurdistan-Solidarität-Magdeburg" aktive Szeneangehörige an einer bundesweiten Kampagne zur Aufhebung des Betätigungsverbotes der extremistischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Im Rahmen dieser Aktivitäten kam am 5. November während einer Kundgebung auf dem Magdeburger Bahnhofsvorplatz ein "Infobus" der "Informationsstelle Kurdistan e. V." (ISKU), einer Art Dachverband der KurdistanSolidaritätsgruppen, zum Einsatz. Wie die gesamte Busrundreise

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus Stärkung des jüngeren und aktiveren Flügels der Partei erreicht werden, der sich mehrheitlich aus früheren Neonazis
rechts extremistischen Skinheads zusammensetzt. Ollert setzte sich jedoch gegen seinen Herausforderer, den damaligen unterfrän Parteiaustritte von kischen Bezirksvorsitzenden Uwe Meenen
Rieger eine zentrale Schlüsselfigur der NPD. Wichtiger Finanzier Der Rechtsanwalt war nicht nur ein wichtiger Finanzier der Par der Partei
militanten Kameradschaften, den NSNostalgikern und den eher esoterischgermanisch angehauchten Rechtsextremisten. So war er auch einige Jahre Hauptorganisator des europaweit größten
Aufmarsches von Rechtsextremisten zum Gedenken an den HitlerStellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel. Zudem sorgte er auch in bayerischen Kommunen wiederholt
seinen Ankündi gungen für Verunsicherung, Immobilien für die Errichtung rechts

114 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus Stärkung des jüngeren und aktiveren Flügels der Partei erreicht werden, der sich mehrheitlich aus früheren Neonazis und rechts extremistischen Skinheads zusammensetzt. Ollert setzte sich jedoch gegen seinen Herausforderer, den damaligen unterfrän Parteiaustritte von kischen Bezirksvorsitzenden Uwe Meenen, durch. Daraufhin gab Neonazis Fischer spontan seinen Austritt aus der NPD bekannt. Seinem Beispiel folgten mehrere Funktionäre und eine nicht unerhebliche Zahl von Mitgliedern. In einigen Kreisverbänden war ein Weg brechen von Teilen des neonazistischen Lagers die Folge. Die "Abtrünnigen" formierten sich u.a. im überregionalen Netzwerk "Freies Netz Süd". Tod von Jürgen Rieger Am 29. Oktober starb mit dem stellvertretenden Bundesvor sitzenden Jürgen Rieger eine zentrale Schlüsselfigur der NPD. Wichtiger Finanzier Der Rechtsanwalt war nicht nur ein wichtiger Finanzier der Par der Partei tei, sondern auch einflussreiches Bindeglied zwischen der NPD, den militanten Kameradschaften, den NSNostalgikern und den eher esoterischgermanisch angehauchten Rechtsextremisten. So war er auch einige Jahre Hauptorganisator des europaweit größten Aufmarsches von Rechtsextremisten zum Gedenken an den HitlerStellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel. Zudem sorgte er auch in bayerischen Kommunen wiederholt mit seinen Ankündi gungen für Verunsicherung, Immobilien für die Errichtung rechts

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Coburg) ist das wichtigste Theorieund Strategieorgan des deutschen Rechtsextremismus (Auflage 14.500 Exemplare) und zielt auf einen relativ großen Leserkreis
Gipfels im Juli in Genua für einen Schulterschluss von Linksund Rechtsextremisten. In Bezug auf die Globalisierung gehe es insgesamt
disqualifiziert. Bislang hat keine von Schönhubers Forderungen Resonanz im rechtsextremistischen Lager gefunden. In Hessen sind besonders
Hans Grimm (1875-1959), bietet aber auch Publikationen anderer rechtsextremistischer Verlage an. Zu erwerben sind auch einschlägige CDs und Videos

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Bundesweit verbreitete Wolfgang Juchem Flugblätter und Kleinbroschüren seiner A k t i o n F r e i e s De u t s c h l a n d . Verlagund Druckort ist Hessisch-Lichtenau (Werra-M eißner-Kreis). In der Flugschriftenreihe V o l k s t r e u e S t i mme prangerte Juchem Ak t i o n F r e i e s die vermeintliche "beispiellose kollektive Gehirnwäsche" De u t s c h l a n d des deutschen Volkes seit 1945 an und bezeichnete die Bundesrepublik Deutschland als "mißratene Demokratie". Ferner behauptete er: "Wir Deutschen werden verraten und verkauft, belogen und betrogen, zum Eigenhaß erzogen, ausgeplündert und beraubt, als Dauer-M elkkuh stets missbraucht, von Fremden unterwandert und verlacht - bis man uns gänzlich mundtot macht ... Dies alles haben uns die Bonnerund Berliner Altparteien und die von Chaoten unterwanderten ,Grünen' eingebrockt!" (Zitate aus zwei Ausgaben der Volkstreuen Stimme.) Auch in Hessen hielt Juchem Vorträge, in denen er seine rechtsextremistischen Auffassungen verbreitete. Na t i o n & E u r o p a Die M onatszeitschrift Na t i o n & E u r o p a (Coburg) ist das wichtigste Theorieund Strategieorgan des deutschen Rechtsextremismus (Auflage 14.500 Exemplare) und zielt auf einen relativ großen Leserkreis. M it zum Teil anspruchsvollen Grundsatzbeiträgen zu theoretischen und aktuellen Fragen versucht die Zeitschrift Einfluss auf ideologisch-politische Entwicklungen zu nehmen. Grundthema der Publikation ist seit Jahren die N otwendigkeit der Bündelung der nationalen Kräfte. Franz Schönhuber, ehemals Vorsitzender der R E P und regelmäßig Autor in Na t i o n & E u r o p a , warb anlässlich der Ausschreitungen während des G8-Gipfels im Juli in Genua für einen Schulterschluss von Linksund Rechtsextremisten. In Bezug auf die Globalisierung gehe es insgesamt um das Überleben der M enschheit. Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums gebe es genügend ansprechbare und nachdenkliche M enschen. Bleibe man untätig, bedeute das Sklavendasein in einer kapitalistischen, von den USA und Israel dominierten Weltordnung. In einem anderen Beitrag sah Schönhuber die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland in der Krise. Eine kleine Kaderelite, organisiert in einer noch zu gründenden Nationalen Widerstands-Partei, solle die gegenwärtige politische Ordnung beseitigen und einen Ständestaat errichten. Am ehesten entspreche die N P D einer solchen Partei. Diese habe sich aber durch geringes geistiges Vermögen und Dialogunfähigkeit selbst disqualifiziert. Bislang hat keine von Schönhubers Forderungen Resonanz im rechtsextremistischen Lager gefunden. In Hessen sind besonders der K l o s t e r h a u s - V e r l a g in Wahlsburg-LippoldsKl os t er haus - berg (Landkreis Kassel) und die ihm angeschlossene Versandbuchhandlung aktiv. Das VerVe r l a g lagsangebot enthält vor allem Werke des völkischen Schriftstellers und N azi-Sympathisanten Hans Grimm (1875-1959), bietet aber auch Publikationen anderer rechtsextremistischer Verlage an. Zu erwerben sind auch einschlägige CDs und Videos. Für Veranstaltungen der GF P macht der K l o s t e r h a u s - V e r l a g regelmäßig Werbung. 80

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

rechtsextremistische Strukturen und Straftaten zwar weiterhin besonders aktuell, aber schon seit vielen Jahren ein essentieller Bestandteil linksextremistischer Agitation. Der Faschismus
Kapitalismus gesehen und deshalb ist "Antifaschismus" ein wichtiges Thema linksextremistischer Betätigung. Insbesondere A u t o n o me wenden
Rechtsextremisten, insbesondere N e o n a z i s , durchgeführte Kundgebung hatten neben verschiedenen demokratis-chen Organisationen auch linksextremistische
Gegendemonstrationen aufgerufen. Die Linksextremisten betonten schon im Vorfeld, dass es ihr gemeinsames Ziel sei, die Veranstaltung

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 "Sie darf nie terroristisch, d.h. gegen Unbeteiligte gerichtet sein. Unbeteiligte sind für uns aber nicht diejenigen, die das Herrschaftssystem gewaltsam verteidigen, als Polizisten, Politiker oder M ilitärangehörige; ebenso wenig diejenigen, die die Herrschaftsstrukturen noch verschärfen wollen, als Faschisten, Rassisten, Sexisten; und letztlich auch nicht die 'oberen Zehntausend' die M enschheit und N atur in ihrem Privatbesitz wähnen." A u t o n o me haben ihre Schwerpunkte in den Hochschulstädten mit jeweils unterschiedlichen thematischen Prioritäten. W ährend in Frankfurt am M ain und Gießen schwer- S c h we r p u n k t e punktmäßig der Antifaschismus Thema ist, steht in M arburg und Darmstadt die Atompolitik im Zentrum der Debatte und in Wiesbaden wird hauptsächlich gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens agitiert. Antirassismus bestimmt autonomes Handeln in Hanau, M arburg und Frankfurt am M ain. Die AntiGlobalisierungskampagne hat in ganz Hessen an Bedeutung gewonnen. A u t o n o me fühlen sich als Basisbewegung, die "direkte Demokratie" praktiziert. Ihre Aktivitäten, die sie als "phantasievolle Aktionen" bezeichnen, umfassen Farbschmierereien, Plakatund Flugblattaktionen, Buttersäureanschläge, Steinwürfe, Beteiligung an Demonstrationen sowie Brandund Sprengstoffanschläge. Bei der Wahl des Angriffs-zieles und der Aktionsform bemühen sich A u t o n o me stets um Vermittelbarkeit ihres Vorgehens. A k t i o n s f o r me n E X T R E MI S MU S A n t i f a s c h i s mu s Das Thema "Antifaschismus" ist im Hinblick auf die anhaltende Diskussion um rechtsextremistische Strukturen und Straftaten zwar weiterhin besonders aktuell, aber schon seit vielen Jahren ein essentieller Bestandteil linksextremistischer Agitation. Der Faschismus wird als zentraler Bestandteil des Kapitalismus gesehen und deshalb ist "Antifaschismus" ein wichtiges Thema linksextremistischer Betätigung. Insbesondere A u t o n o me wenden dabei Gewalt an. Antifaschisten kommunistischer Prägung üben jedoch kaum Gewalt aus, distanzieren sich aber auch nicht von entsprechenden Straftaten. Auch wenn die autonome Szene durch interne Konflikte nicht besonders handlungsfähig war, hat sie anlässlich einer "antifaschistischen" Demonstration am 1. M ai in Frankfurt am M ain ihre Aktionsfähigkeit gezeigt. Gegen eine von der Bür ge r i ni t i a t i v e f ür deut s c he I n t e r e s s e n , einem Zusammenschluss von Rechtsextremisten, insbesondere N e o n a z i s , durchgeführte Kundgebung hatten neben verschiedenen demokratis-chen Organisationen auch linksextremistische Gruppierungen wie die V e r e i n i g u n g der Ve r f o l g- t e n d e s Na z i r e g i me s - Bund d e r A n t i f a s c h i s t e n ( V V N- B d A ) , die DK P , die P DS sowie trotzkistische Kleingruppen ( L i n k s r u c k ) und A u t o n o me zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Die Linksextremisten betonten schon im Vorfeld, dass es ihr gemeinsames Ziel sei, die Veranstaltung der Ne o n a z i s im Stadtteil Dornbusch "zu stören oder zu verhindern". 97

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome

Zusammenfassung ................................................................................................................................... 3 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ......................................................... 14 2. Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus .................................................................................. 18 3. Rechtsextremismus ............................................................................................................................ 31 3.1 IM FOKUS: Rechtsextremistische Gewalt bricht sich weiter Bahn ........................................................ 35 3.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ............................................................................ 39 3.3 DER DRITTE WEG ......................................................................................................................... 46 3.4 Rechtsextremistische Verdachtsfälle: "Der Flügel" und "Junge Alternative für Deutschland" .................. 49 3.5 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften ............................................................................ 51 3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte .................................................................................... 54 3.7 Parteiunabhängige Strukturen 3: Bruderschaften ............................................................................... 56 3.8 Parteiunabhängige Strukturen 4: Vereine und sonstige Gruppierungen ................................................ 60 3.9 Parteiunabhängige Strukturen 5: Kampfsportgruppen......................................................................... 63 3.10 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial ............................................................................... 66 3.11 Rechtsextremistische Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome ...................................................................................................................................... 85 5.2 Rote Hilfe e.V. ................................................................................................................................ 94 6. Islamischer Extremismus / Islamismus ............................................................................................... 98 6.1 IM FOKUS: Islamismus im ländlichen Raum ................................................................................... 104 6.2 Muslimbruderschaft ("Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin") ...................................................................... 107 6.3 Salafismus ................................................................................................................................... 109 6.4 Islamistische nordkaukasische Szene (INS) .................................................................................... 113 7. Auslandsbezogener Extremismus ..................................................................................................... 117 8. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz .............................................. 124 8.1 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Proliferation....................................................................... 125 8.2 Materieller Geheimschutz .............................................................................................................. 129 8.3 Personeller Geheimschutz ............................................................................................................. 130 9. Verfassungsschutz durch Aufklärung ............................................................................................... 131 2

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS führung der Fremdarbeiter" in ihre Herkunftsländer. Zentrales Anliegen sei die "Auflösung dieser entwurzelten Gesellschaft und die Wiederherstellung einer wahren
Sachsen-Anhalt existieren bisher keine Organisationsstrukturen des BDVG. "Vereinigte Rechte" (VR) Die Kleinpartei "Vereinigte Rechte" (VR) wurde am 11. Oktober
Theologe Mario MEURER (Baden-Württemberg) Bundesvorsitzender. Die rechtsextremistische Partei verfügt nur über wenige Landesverbände und hat bundesweit etwa 200 Mitglieder
Arbeiterpartei" (FAP). Die VR strebt die Zusammenführung der "deutschen Rechtsparteien zu einer einzigen und starken patriotischen Partei
Arbeit als nicht zukunftsweisend angesehen. 20 Kurzprogramm der "Vereinigten Rechten

35 RECHTSEXTREMISMUS führung der Fremdarbeiter" in ihre Herkunftsländer. Zentrales Anliegen sei die "Auflösung dieser entwurzelten Gesellschaft und die Wiederherstellung einer wahren Volksgemeinschaft". In Sachsen-Anhalt existieren bisher keine Organisationsstrukturen des BDVG. "Vereinigte Rechte" (VR) Die Kleinpartei "Vereinigte Rechte" (VR) wurde am 11. Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) von 35 Personen gegründet. Seit 1998 ist der Theologe Mario MEURER (Baden-Württemberg) Bundesvorsitzender. Die rechtsextremistische Partei verfügt nur über wenige Landesverbände und hat bundesweit etwa 200 Mitglieder. Darüber hinaus existieren einige Kreisverbände und Kreisbeauftragte. Die Funktionsträger der VR sind zu einem erheblichen Teil ehemalige Funktionäre oder einfache Mitglieder von REP, NPD, "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) sowie der verbotenen neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). Die VR strebt die Zusammenführung der "deutschen Rechtsparteien zu einer einzigen und starken patriotischen Partei" an, "die als nationale Opposition dafür sorgt, dass im deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten in erster Linie Politik für die Deutschen und für deutsche Interessen gemacht wird." 20 Das Programm der VR enthält nationalistische, völkisch-kollektivistische sowie revisionistische Zielsetzungen. Es fordert unter anderem eine äußerst repressive Ausländerund Asylpolitik sowie die Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937. Im Berichtszeitraum bemühte sich die VR, Strukturen in SachsenAnhalt aufzubauen. REP und DVU werden aufgrund einer als enttäuschend bezeichneten politischen Arbeit als nicht zukunftsweisend angesehen. 20 Kurzprogramm der "Vereinigten Rechten" (VR).

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Gruppe antidemokratischer Intellektueller in der Weimarer Republik, bezogen. Die rechtsextremistische
gibt auch eine "N eue Rechte" im radikalen Graubereich zwischen demokratischem Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus - will die Existenzberechtigung völkischer und nationalistischer
elitäres Führertum als alternativer Wertekanon gegenübergesetzt. Viele Vertreter der rechtsextremistischen
einungsbildungsprozess in der Bundesrepublik zu gewinnen, hat die rechtsextremistische Ne u e R e c h t e bislang nicht

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 N achdem in Kassel Dr. Pierre Krebs das Erscheinen seines M agazins E l e me n t e in den Jahren 1999/ 2000 eingestellt hatte, gab er, um der zur Zeit impulslosen extremistischen Ne u e n R e c h t e n zu mehr Popularität zu verhelfen, unter der Bezeichnung "M ars Ultor 2001" erstmals einen "Taschenkalender der Avan[t]garde" heraus. Dr. Krebs und das von ihm geleitete T h u l e S e mi n a r e . V . orientieren sich an der französischen No u v e l l e Dr o i t e um den "Chefideologen" Alain de Benoist. Die T h u l e S e mi n a r No u v e l l e Dr o i t e wiederum hat einen Großteil ihrer Ideen aus dem Denken der Theoretiker der "Konservativen Revolution", einer Gruppe antidemokratischer Intellektueller in der Weimarer Republik, bezogen. Die rechtsextremistische Ne u e R e c h t e - es gibt auch eine "N eue Rechte" im radikalen Graubereich zwischen demokratischem Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus - will die Existenzberechtigung völkischer und nationalistischer Ordnungsund Wertvorstellungen durch intellektuell-wissenschaftliche Veröffentlichungen belegen. Dem liberal-aufgeklärten Verfassungsstaat, der u. a. M enschenrechte, Freiheit und politische Gleichheit garantiert, wird als Gegenposition die Bindung an die Volksgemeinschaft, die natürliche Ungleichheit der M enschen sowie ein elitäres Führertum als alternativer Wertekanon gegenübergesetzt. Viele Vertreter der rechtsextremistischen Ne u e n R e c h - t e n verneinen die Gültigkeit allgemeiner M enschenrechte. Ihr Ziel, maßgeblichen Einfluss auf den sozial-politischen M einungsbildungsprozess in der Bundesrepublik zu gewinnen, hat die rechtsextremistische Ne u e R e c h t e bislang nicht erreicht. R E C H T S- Anspruch des T h u l e S e mi n a r e . V . ist es, eine "geistige Ideenschmiede für eine künftige N euordnung aller europäischen Völker unter besonderer Berücksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch religiösen Erbes" zu sein ("Es geht um die Klärung fundamentaler Fragen. Dr. Pierre Krebs über die metapolitische Strategie des Thule-Seminars". In: Deutsche Stimme N r. 5, M ai 2001). Gemeinsam mit anderen Vertretern der Ne u e n R e c h t e n will das T h u l e S e mi n a r e . V . in der Bundesrepublik Deutschland die E X T R E- kulturelle Vorherrschaft erlangen, da diese die unabdingbare Voraussetzung für grundlegende politische Umwälzungen sei. Der Taschenkalender "M ars Ultor 2001" sollte hierzu als "geistige Waffe" dienen. Er sei als "Rache" für die "tägliche Ermordung der ethnokulturellen Identität" gedacht. Der Kalender wendet sich gegen die angebliche "Sinnlosigkeit dieser Epoche". "Unser Zeitgeist ist umnachtet, da er von allen Irrlehren des Egalitarismus überschichtet, zudem judäochristlich beheimatet und amerikanisch verbreitet ist". MI S MU S Auch im bereits erwähnten Interview mit der N P D -Zeitung De u t s c h e S t i mme warb Dr. Krebs für seine Standpunkte, die von einem kollektivistischen und rassistischen Ak t i o n F r e i e s M enschenbild geprägt sind. Er sprach sich gegen den "Verbleib von M illionen von FremdrasDe u t s c h l a n d sigen" und für deren Rückkehr in das Land der Vorfahren aus. Das sei "wahre Toleranz" und "echte Humanität". Dr. Krebs kündigte an, den Taschenkalender in den nächsten Jahren fortführen zu wollen. 79

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Landes nach wie vor stärker als andere Landesteile rechtsextremistisch in Erscheinung. Diese Entwicklung beschreibt der Verfassungsschutz seit Jahren und setzt
Linksextremismus Im bundesweiten Vergleich und im Vergleich zum Rechtsextremismus ist der Linksextremismus in Brandenburg deutlich weniger relevant. Im Linksextremismus
Gewaltstraftaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" sind auf 24 angestiegen (2018: 18). In unverändert 14 Kommunen beziehungsweise Regionen waren

Insgesamt betrachtet, tritt der Süden des Landes nach wie vor stärker als andere Landesteile rechtsextremistisch in Erscheinung. Diese Entwicklung beschreibt der Verfassungsschutz seit Jahren und setzt hier - gemeinsam mit Polizei und zivilgesellschaftlichen Akteuren - Schwerpunkte. Im Süden existiert eine gewachsene, verdichtete und verzahnte Mischszene. Zu ihr zählen Neonationalsozialisten, Rocker, Angehörige des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hass-Musiker, Parteimitglieder, Kleidungssowie Musiklabels und Hooligans. Hinzu kommen weitere extremistische Aktivitäten, wie die von der "Identitären Bewegung Deutschland". Reichsbürger und Selbstverwalter Die Zahl verfassungsschutzrelevanter "Reichsbürger und Selbstverwalter" ist 2019 auf 600 leicht gesunken (2018: 650). Linksextremismus Im bundesweiten Vergleich und im Vergleich zum Rechtsextremismus ist der Linksextremismus in Brandenburg deutlich weniger relevant. Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial sechsmal in Folge angestiegen. Im Jahr 2019 wurden 650 Anhänger gezählt (2018: 620). Die Zahl gewaltorientierter Autonomer lag unverändert bei 240. Die Gewaltstraftaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" sind auf 24 angestiegen (2018: 18). In unverändert 14 Kommunen beziehungsweise Regionen waren gewaltorientierte Autonome aktiv. Erneut deutlich gewachsen ist die "Rote Hilfe e. V.". Sie zählte im Jahr 2019 insgesamt 360 Mitglieder (2018: 305). Das ist ihre höchste jemals in Brandenburg festgestellte Mitgliederzahl. 8

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 4.5 Ausblick Die linksextremistische Szene in Brandenburg wird sich weiterhin in diversen gesellschaftlichen und politischen Aktionsfeldern
Flüchtlinge und Migration liegen im Kapitalismus." Staatliche Repression und Rechtsextremismus seien somit letztlich Instrumente zur Sicherung der sozial ungerechten Herrschaftsund
Vorgehen (Outing) ist seit jeher ein typisches Mittel der linksextremistischen Szene, um ihre Gegner Angriffen auszusetzen. Der Staat soll
Verurteilungen Abstand zu nehmen. Im Jahr 2018 wird die linksautonome Szene in Brandenburg weiter, wenngleich langsam wachsen. Ein Teil
Kampagnenthema "Antifaschismus" neue Anhänger gewinnen. Ein großes Reizthema bleiben rechtspopulistische Parteien und Organisationen. Mit weiteren Farbanschlägen sowie Sachbeschädigungen an Parteienbüros
sind es insbesondere Sachbeschädigungen, die auf das Konto der Linksextremisten gehen. Es steigt nicht nur die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gegen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 4.5 Ausblick Die linksextremistische Szene in Brandenburg wird sich weiterhin in diversen gesellschaftlichen und politischen Aktionsfeldern betätigen. Ihre Anhänger streben dabei in der Hauptsache nicht die bloße Behebung von Missständen, sondern Veränderungen gesellschaftlicher Verhältnisse an. So unterschiedlich die Aktionsfelder sind, so haben sie doch alle dieselbe Botschaft: "Die Gründe für Armut und soziale Ungerechtigkeiten, Krieg, Flüchtlinge und Migration liegen im Kapitalismus." Staatliche Repression und Rechtsextremismus seien somit letztlich Instrumente zur Sicherung der sozial ungerechten Herrschaftsund Eigentumsverhältnisse im kapitalistischen System. Die öffentliche Fahndung nach G20-Straftätern wird die Szene noch eine ganze Weile beschäftigen. Es wird Solidaritätsbekundungen und weitere Veröffentlichungen von Namen sowie Adressen der Polizisten geben, die sich in Hamburg aufgehalten haben. Dieses Vorgehen (Outing) ist seit jeher ein typisches Mittel der linksextremistischen Szene, um ihre Gegner Angriffen auszusetzen. Der Staat soll so gezwungen werden, Straftaten von Demonstrationsteilnehmern zu legitimieren und von Verurteilungen Abstand zu nehmen. Im Jahr 2018 wird die linksautonome Szene in Brandenburg weiter, wenngleich langsam wachsen. Ein Teil der Anhänger wird mit zunehmendem Alter immer bürgerlicher und sucht Abstand. Neue, jüngere Mitglieder, Schüler oder dem studentischen Milieu entstammend, stoßen in diese Lücke. Mehr denn je lassen sich mit dem Kampagnenthema "Antifaschismus" neue Anhänger gewinnen. Ein großes Reizthema bleiben rechtspopulistische Parteien und Organisationen. Mit weiteren Farbanschlägen sowie Sachbeschädigungen an Parteienbüros und an Veranstaltungsgebäuden der AfD ist zu rechnen. Ziel solcher Aktionen ist, den politischen Gegner einzuschüchtern und zur Aufgabe zu bewegen. Beleidigungen beziehungsweise Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen gelten dabei als adäquates Mittel, um den "Feind" zu besiegen. Daneben sind es insbesondere Sachbeschädigungen, die auf das Konto der Linksextremisten gehen. Es steigt nicht nur die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner, ebenso rückt die Polizei als Vertreter des Staates zunehmend ins Fadenkreuz. Die Verknappung von bezahlbarem Wohnraum und der Kampf gegen die damit verbundene Neugestaltung der Städte bleibt ein zentrales Anliegen der Szene. AntiGentrifizierungskampagnen könnten sich auf die anderen Städte auswei174

Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische

Anhang dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten." (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären Systemüberwindung richten. Salafismus Der Ausdruck Salafismus (arab. Salafiyya) bezeichnet jene islamistischen Strömungen, die sich ganz auf das Vorbild der Altvorderen (arab. salaf, "Vorfahre") ausrichten. Nur die Quellen aus der Frühzeit des Islams, Koran und Sunna, sind für Salafisten von Bedeutung. Alle islamischen Lehrsätze, die die Gelehrten in den Jahrhunderten nach dem Tod Muhammads entwickelt haben, lehnen sie als unislamisch ab. Der wesentliche Unterschied des Salafismus zu den übrigen islamistischen Positionen liegt darin begründet, dass die Salafisten ausschließlich Handlungen und Anschauungen des Propheten und seiner muslimischen Zeitgenossen, so wie es die islamische Tradition überliefert, als vorbildhaft für alle Zeiten ansehen. Es ist ihr Ansinnen, die sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse, die im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel galten, auf die gesamte moderne Menschheit zu übertragen. Das schließt z. B. auch die Verheiratung neunjähriger Mädchen und die Sklaverei ein. Durch einige Salafisten wird auch der Begriff des Jihad betont militant interpretiert. Sie sehen im Jihad primär eine Notwendigkeit zur aktiven Verteidigung des Islams und der Staaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die Bedrohung der islamischen Welt von den Staaten der sogenannten westlichen Welt ausgeht. Diese sogenannten jihadistischen Salafisten konstruieren daher eine persönliche Verantwortung eines je305

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

rechtsextremistischen Intellektuellen zu beobachten, dass sie sich mit Themen (z. B. Globalisierung) beschäftigten, die auch auf linksextremistischer Seite intensiv diskutiert
beiden Lagern zeigten sich deutlich bei den Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschläge am 11. September in den USA. Hierbei

E C H T S- R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 und Lenkung ihrer Veranstaltungen ein. Unter anderem aufgrund des gezielten Einsatzes des Internets (verbunden mit der Werbung für ein Konzert mit in der Szene besonders bekannten S k i n h e a d -Bands) gelang es einigen Organisatoren, etwa 1.200 Ne o n a z i s und S k i n h e a d s zu einer 1. M ai-Demonstration in Frankfurt am M ain zu mobilisieren. In Südhessen gründeten sich zwei Ableger des norddeutschen neonazistischen Verbundnetzes F r e i e Na t i o n a l i s t e n . Diese kooperierten sowohl mit Teilen der N P D als auch mit S k i n h e a d s . In N ordhessen initiierte der ehemalige Rechtsterrorist und Ne o n a z i M anfred Roeder so genannte "Heimabende" und stellte hiermit RechtsexAbl e ge r der tremisten verschiedenster Richtungen ein Versammlungsund Diskussionsforum zur VerfüFr ei en gung. Insgesamt war eine zunehmende Vermischung dieses Spektrums zu beobachten; Na t i o n a l i s t e n gleichzeitig machte sich in der S k i n h e a d -Szene verstärkt der Trend bemerkbar, die origigegr ündet när vorhandene Abneigung gegen jegliche Form der Organisierung zu überwinden und sich in Kameradschaften zusammen zu finden. Die N P D hielt trotz eines drohenden Verbots unbeirrt an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest. In ihren Publikationen legte sie sich keine M äßigung auf. Ihre Absicht, die Zusammenarbeit mit gewaltbereiten S k i n h e a d s und Ne o n a z i s - wegen des Vorwurfs einer aggressiv-kämpferischen Haltung - einzuschränken, setzte die Partei wegen Widerstandes an der Basis nur halbherzig um. In Hessen gingen die Aktivitäten der N P D spürbar zurück. Große öffentlichkeitswirksame Aktionen wurden nicht unternommen. Im GesamtNP D- V e r b o t s - gefüge der Partei spielte die hessische N P D nur eine untergeordnete Rolle. ver f ahr en Einem hessischen Vertreter des rechtsextremistischen Teils der Ne u e n R e c h t e n räumte die N P D in ihrem Parteiorgan Platz für seine pseudowissenschaftlichen Themen ein. Insgesamt war im Bereich der rechtsextremistischen Intellektuellen zu beobachten, dass sie sich mit Themen (z. B. Globalisierung) beschäftigten, die auch auf linksextremistischer Seite intensiv diskutiert wurden. Die Berührungspunkte zwischen beiden Lagern zeigten sich deutlich bei den Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschläge am 11. September in den USA. Hierbei standen - neben Geschichtsrevisionismus/ -revanchismus und Antisemitismus - antiamerikanische und antikapitalistische Einstellungen im Vordergrund (siehe Abschnitt Terroranschläge vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika). Bei den R E P sind nach wie vor Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorhanden. Diese traten besonders im Laufe des Kommunalwahlkampfes hervor, während die Partei ansonsten mehr Zurückhaltung als früher zeigte. Ungeklärt innerhalb der R E P war nach wie vor ihre inhaltliche Ausrichtung. Zur Verunsicherung der R E P trug auch RE P z u r ü c k - ihre geringes Ergebnis bei den Kommunalwahlen am 18. M ärz bei. hal t ender I S MU S 51

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten
Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf
für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt
Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia
Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei

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