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Seite 396 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht
freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz
verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte

I. Grundrechte Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

einer Geldstrafe umgewandelt. Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig. Das Amtsgericht Verden verurteilte Hennig am 03.09.2018 wegen Volksverhetzung
fünfstelliger Betrag eingezogen. Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig. Inhaftierung und Verfassungsbeschwerde Am 07.05.2018 wurde die rechtskräftig zu zwei
wodurch die Verurteilung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren rechtskräftig wurde. Eine Verfassungsbeschwerde von Haverbeck-Wetzel in dieser Angelegenheit lehnte
Repression" entgegenzusetzen. Die Versammlungsleitung oblag Funktionären der Partei Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Zu den Rednern gehörten bekannte Rechtsextremisten

Strafverfahren Am 07. und 17.05.2018 wurde vor dem Landgericht Verden das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts Verden vom 13.04.2017 gegen Hennig wegen Volksverhetzung im Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung der SdR in den Jahren 2014 bis 2015 verhandelt. Die durch das Amtsgericht Verden ausgesprochene Haftstrafe von 18 Monaten wurde durch das Landgericht Verden in eine Bewährungsstrafe von 12 Monaten nebst Zahlung einer Geldstrafe umgewandelt. Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig. Das Amtsgericht Verden verurteilte Hennig am 03.09.2018 wegen Volksverhetzung im Zusammenhang mit vier SdRAusgaben aus den Jahren 2016 und 2017 zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Daneben wurde ein fünfstelliger Betrag eingezogen. Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig. Inhaftierung und Verfassungsbeschwerde Am 07.05.2018 wurde die rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteilte Ursula Haverbeck-Wetzel in die Justizvollzugsanstalt Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) verbracht. Die Haftstrafe steht im Zusammenhang mit einem Urteil des Amtsgerichts Verden vom 21.11.2016 wegen Volksverhetzung. Haverbeck-Wetzel hatte in mehreren Beiträgen der SdR aus den Jahrgängen 2014 und 2015 die massenhafte Ermordung von Juden in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern geleugnet. Die zunächst vom Amtsgericht Verden ausgesprochene Verurteilung zu zwei Jahren und sechs Monaten wurde im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Verden am 24. und 28.08.2017 auf zwei Jahre ohne Bewährung reduziert. Im Rahmen der ersten Berufungsverhandlung leugnete Haverbeck-Wetzel erneut den Holocaust. Das Oberlandesgericht Celle hatte im Februar 2018 die Revision Haverbeck-Wetzels gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Verden vom 28.08.2017 verworfen, wodurch die Verurteilung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren rechtskräftig wurde. Eine Verfassungsbeschwerde von Haverbeck-Wetzel in dieser Angelegenheit lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 22.06.2018 ab und bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden. 65 In dem Beschluss wird der SS 130 StGB als zulässiger Eingriff in die Meinungsfreiheit betrachtet und festgestellt, dass die Äußerungen HaverbeckWetzels nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) fallen, weil sie keinen Beitrag zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung leisten könnten. Nach Auffassung des Gerichts würden stattdessen die Verbrechen des NS-Regimes durch "Bemäntelung legitimiert und gebilligt" und kämen somit der Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltund Willkürherrschaft gleich. Zudem werde hierdurch gezielt und bewusst Stimmung gegen die jüdische Bevölkerung und deren Interessenvertretung, den Zentralrat der Juden, gemacht. "Die Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen des Völkermords ist vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte geeignet, die dem Äußernden geneigte Zuhörerschaft zur Aggression und zu einem Tätigwerden gegen diejenigen zu veranlassen, die als Urheber oder Verantwortliche der durch die Leugnung impliziert behaupteten Verzerrung der angeblich historischen Wahrheit angesehen werden. Sie trägt damit unmittelbar die Gefahr in sich, die politische Auseinandersetzung ins Feindselige und Unfriedliche umkippen zu lassen. Die Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen des Völkermords gefährdet die Friedlichkeit der politischen Auseinandersetzung dabei insbesondere auch deshalb, weil diese Verbrechen insbesondere gezielt gegenüber bestimmten Personenund Bevölkerungsgruppen verübt wurden und die Leugnung dieser Ereignisse offen oder unterschwellig als Chiffre zur gezielten Agitation gegen diese Personenkreise eingesetzt werden können und werden." (Beschluss des BVerfG vom 22.06.2018, Az.: 1 BvR 673/18) Solidaritätsbekundungen für Holocaustleugnerin Als Auftaktveranstaltung bundesweiter parteiund organisationsübergreifender Proteste im Rahmen der "Kampagne für die sofortige Freilassung von Ursula Haverbeck und der Forderung nach der Abschaffung des SS 130 StGB" fand am 10.05.2018 unter dem Motto "Freiheit für Ursula Haverbeck" eine Demonstration mit rund 450 Neonazis und Geschichtsrevisionisten in Bielefeld statt, um auf "die skandalöse Inhaftierung der politischen Dissidentin" hinzuweisen und sich dieser "staatlichen Repression" entgegenzusetzen. Die Versammlungsleitung oblag Funktionären der Partei Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Zu den Rednern gehörten bekannte Rechtsextremisten wie Thomas "Steiner" Wulff, Dieter Riefling, Sven Skoda, Bernhard Schaub und der selbsternannte "Volkslehrer" Nikolai Nerling. Für die Dokumentation aller Aktionen wurde eine eigene Homepage eingerichtet. 65 Vgl. Beschluss des BVerfG vom 22.06.2018, Az.: 1 BvR 673/18. 56

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen

Bundesmädellager mit nur wenigen Jugend zählt zu den ältesten rechtsextreTeilnehmerinnen. Das Pfingstlager wurde men Organisationen in der Bundesrepuim
Partei fand im Juli auch ein Sommerlager statt. gebundene rechtsextreme JugendorganiDaran beteiligten sich etwa 60 Personen. sation. In Hessen
Polizei verhinderte tätliche tionsplattform" die Volkstreue außerparlaAuseinandersetzungen. Den Rechtsexmentarische Opposition {VAPO), Die VAtremisten gelang es lediglich, vereinzelt PO will weder
versteht sich tionsteilnehmer zu werfen. Statt des üblials "rechte APO" mit dem Grundsatz "Alchen Mahnfeuersin der Silvesternacht an le machen
teilnahmen. Führung des W/-Bundesführers über 100 Rechtsextremisten zusammen, unter ihIm Vorfeld der Silvesteraktion hatten sich nen Anhänger
kleineren Zusammenstößen zwifahrzeugen nach Fulda gereist. Bei einer schen Rechtsextremisten und der Polizei. unterwegs von der Polizei durchgeführten Die Zusammenarbeit

hetzung, Verunglimpfung des Staates che Übungen von Angehörigen der WJ und Beleidigung erstattet. und ehemaligen Anhängern der verbotenen ANS/NA, die meist außerhalb Hessens stattfanden. Wiking-Jugend {WJ) Vom 9. bis 14. April veranstaltete die W/ in einer Jugendherberge bei Melsungen Die im Jahre 1952 gegründete Wikingihr Bundesmädellager mit nur wenigen Jugend zählt zu den ältesten rechtsextreTeilnehmerinnen. Das Pfingstlager wurde men Organisationen in der Bundesrepuim Mai in Bayern mit etwa 180 Teilnehblik Deutschland. Sie konnte ihre Mitgliemern durchgeführt, Der örtliche NPDderzahl bundesweit gegenüber dem VorKreisvorsitzende hatte das Lagergelände jahr (460) leicht auf etwa 500 steigern und zur Verfügung gestellt. An gleicher Stelle ist damit die größte, nicht an eine Partei fand im Juli auch ein Sommerlager statt. gebundene rechtsextreme JugendorganiDaran beteiligten sich etwa 60 Personen. sation. In Hessen hat sie etwa 50 Mitglieder. Obwohl der Hessische VerwaltungsgeDie Wiking-Jugend versteht sich als richtshof in letzter Instanz das vom Landnational-bündische Gruppe, die in der rat des Landkreises Fulda ausgesprocheTradition der Hitler.Jugend steht. Ihre Akne Verbot der zum Jahresende 1985 von tivitäten sind seit dem Ende der siebziger der WJ in Hilders/Rhön geplanten VeranJahre erkennbar militanter geworden. Sie staltungen bestätigt hatte, kamen am Silbildet heute ein wichtiges Rekrutierungsvesternachmittag etwa 50 Rechispotential für neonazistische Zirkel. extremisten in Fulda zusammen, um eine angemeldete Demonstration des Aktionsim Januar gründeten W- und ehemalige komitees "Nie wieder Faschismus" zu ANSI/NA-Anhänger als gemeinsame "Akstören. Die Polizei verhinderte tätliche tionsplattform" die Volkstreue außerparlaAuseinandersetzungen. Den Rechtsexmentarische Opposition {VAPO), Die VAtremisten gelang es lediglich, vereinzelt PO will weder eine Partei noch ein fest orFeuerwerkskörper unter die Demonstraganisierter Verein sein; sie versteht sich tionsteilnehmer zu werfen. Statt des üblials "rechte APO" mit dem Grundsatz "Alchen Mahnfeuersin der Silvesternacht an le machen mit, keiner ist verantwortlich". der Grenze zur DDR veranstaltete die WJ Erste gemeinsame Aktion war der Verin einer Gaststätte in Poppenhausen eisuch, eine DGB-Kundgebung am 4. Mai nen Kameradschaftsabend, an dem auch in Aachen zu stören. Dazu kamen unter Angehörige der FAP teilnahmen. Führung des W/-Bundesführers über 100 Rechtsextremisten zusammen, unter ihIm Vorfeld der Silvesteraktion hatten sich nen Anhänger der FAP und Skinheads etwa 65 WJ-Mitglieder aus dem gesamsowie belgische, italienische, niederländiten Bundesgebiet unter der Tarnbezeichsche und österreichische Staatsangehörinung "Sportund Spielkreis" in einer Juge. Starker Polizeieinsatz verhinderte jegendherberge in Schlitz einquartiert. Am doch größere Störungen. Es kam ledigTag der Aktion waren sie dann mit Privatlich zu kleineren Zusammenstößen zwifahrzeugen nach Fulda gereist. Bei einer schen Rechtsextremisten und der Polizei. unterwegs von der Polizei durchgeführten Die Zusammenarbeit innerhalb der VAPO Kontrolle der Fahrzeuge konnten mehrere beschränkte sich neben vereinzelten geSchreckschußwaffen und Schlagwerkmeinsamen Aktionen auf wehrsportähnlizeuge sichergestellt werden. Sieben Per15

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Personenpotenzial" jahren waren Autonome erneut für die meisten der linksextre mistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept
ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Autonome demokratischer rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen Protestbewegungen die "strukturelle Gewalt
Bewegung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil links radikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 167 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten Autonome Im linksextremistischen Spektrum bilden Autonome den weitaus Gewaltbereites größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Wie in den Vor Personenpotenzial" jahren waren Autonome erneut für die meisten der linksextre mistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept; sie folgen vielmehr anar chistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Dabei vertreten sie zwar anarchistische Ideologiefragmente, beschäf tigen sich aber nicht näher mit der politischen Theorie des An archismus. Sie haben anarchistische Aktionsformen, wie zivilen Ungehorsam, Sabotage, Hausbesetzungen, militante Aktionen (z.B. die Bildung eines "Schwarzen Blocks" bei Demonstrationen) übernommen und weiterentwickelt. Einig sind sich die Autono men in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Errichtung einer "herrschafts freien Gesellschaft". Um diesem Ziel näher zu kommen, nutzen sie aktuelle politische Fragen für ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegun Mobilisierung gen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Autonome demokratischer rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen Protestbewegungen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeu tung und Unterdrückung". Gewalttätige Handlungen werden als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen verstanden. Veranschaulicht wird die Einstellung zur Gewalt in dem von Autonomen herausgegebenen Buch "Autonome in Bewegung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil links radikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt. Dass dies ein höheres Maß an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverständlich. Doch wer auf die Option der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mit tel gegen ein System der Herrschaf t, dem allein mit den besseren Argumenten nicht beizukommen ist." (aus: A.G. Grauwacke: "Autonome in Bewegung", Berlin, Hamburg, Göttingen, o.J., Seiten 380/381)

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

erhoben bzw. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 260 (330) Personen; 25 (27) Angeklagte wurden freigesprochen
Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 1.2 Linksextremismus und -terrorismus 1.2.1 Linksextremismus: Entwicklungstendenzen Die Entwicklungen im Linksextremismus waren 1995 geprägt
durch: * Zusammenwachsen des militanten linksextremistischen Spektrums. Dabei spielten folgende übergreifende Themen eine wichtige Rolle

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Bei allen genannten Mitgliederzahlen handelt es sich um ungefähre Angaben. 1.1.3 Bericht des Justizministeriums NRW Die Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen sind, wie schon in den Vorjahren, auch 1995 in erheblichem Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Umtrieben waren, befaßt worden. Ein erheblicher Anteil ist dabei insbesondere erneut hinsichtlich der Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten zu verzeichnen, wenngleich die Anzahl einschlägiger Verfahren gegenüber dem Vorjahr erneut deutlich zurückgegangen ist. Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind im Jahre 1995 insgesamt 2.082 (1994: 3.172) einschlägige Verfahren neu anhängig geworden. In dieser Zeit ist in 284 (368) Verfahren gegen 401 (541) Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 260 (330) Personen; 25 (27) Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 137 (123) Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 1.2 Linksextremismus und -terrorismus 1.2.1 Linksextremismus: Entwicklungstendenzen Die Entwicklungen im Linksextremismus waren 1995 geprägt durch: * Zusammenwachsen des militanten linksextremistischen Spektrums. Dabei spielten folgende übergreifende Themen eine wichtige Rolle: 16

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch
Hilfe e. V. (RH) - 225 30589 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 220 240 240 Sonstige linksextremistische Organisationen
Mehrfachmitgliedschaften 50 50 70 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 520 620 650 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen
MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, kann der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e. V." seit Jahren einen Personenzuwachs verzeichnen
Autonomen erstmals seit einigen Jahren. Die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien ist im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen

Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP88 EP EP Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - 225 30589 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 220 240 240 Sonstige linksextremistische Organisationen 65 65 60 Mehrfachmitgliedschaften 50 50 70 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 520 620 650 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen ist, unterscheiden sich die Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, kann der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e. V." seit Jahren einen Personenzuwachs verzeichnen. Dagegen stagnieren die gewaltorientierten Autonomen erstmals seit einigen Jahren. Die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien ist im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen. Die DKP besitzt zwar in Brandenburg mehrere feste Ortsvereine, jedoch gelingt es diesen nicht, junge Menschen an sich zu binden. Die Partei ist nahezu ausschließlich von starren Altkadern mit geringer politischer Wandlungsbereitschaft geprägt. Zudem schwelt in der Partei seit vielen Jahren ein bundesweit ausgetragener Richtungsstreit darüber, ob man sich anderen gesellschaftlichen Gruppierungen öffnen sollte. Ein Flügel der Partei will diese Öffnung, ein anderer votiert für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit dem Ziel, Avantgarde der Arbeiterklasse zu sein. Diese Entwicklung schlägt sich auch auf die brandenburgische Ebene nieder. In Anbetracht der organisatorischen Schwäche sowie der inhaltlichen Zersplitterung erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass die DKP zeitnah neue Mitglieder für die von ihr angestrebte Revolution gewinnen kann. 88 EP = Einzelpersonen. 89 Die Zahl beruht auf Eigenangaben der RH (Mitgliederrundbrief 3/2018). 83

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS LoSe StRuktuRIeRteR RecHtSextReMISMuS neonazis DEFINITION/KERNDATEN Rechtsextremisten, die nach der überwindung der Gewaltdiktatur des nationalsozialismus (1933-1945) dessen Ideologie Aktivisten
wieder in neuen Gruppierungen, Bündnissen und Plattformen zusammen. zu rechtsextremistischen Parteien und / zu subkulturell orientierten Rechtsextremisten und Skinheads unterhalten neonazis
durch lose regionale Gruppierungen geprägt. So traten bei verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen neonazis anlassbezogen und öffentlichkeitswirksam mit division-Mittelhessen-t-Shirts

RECHTSEXTREMISMUS LoSe StRuktuRIeRteR RecHtSextReMISMuS neonazis DEFINITION/KERNDATEN Rechtsextremisten, die nach der überwindung der Gewaltdiktatur des nationalsozialismus (1933-1945) dessen Ideologie Aktivisten /Anhänger: In Hessen etwa 310 in ihren inhaltlichen zielsetzungen oder im Rahmen ihrer aktivitäten zu verwirklichen versuchen, werden als neonazis bezeichnet. zahlMedien : reiche neonazistische organisationen sind verboten, neonazis finInternetpräsenzen den sich aber immer wieder in neuen Gruppierungen, Bündnissen und Plattformen zusammen. zu rechtsextremistischen Parteien und / zu subkulturell orientierten Rechtsextremisten und Skinheads unterhalten neonazis, denen grundsätzlich eine Gewaltorientierung zuzuschreiben ist, enge kontakte. nahezu gleichmäßig erstreckte sich die neonazi-Szene über ganz Hessen. eReIGnISSe/entwIckLunGen wie in den Jahren zuvor konzentrierten sich neonazis auf öffentlichkeitswirksame propagandistische aktionen: die teilnahme an demonstrationen und an Mahnwachen sowie die Verteilung von aufklebern und Flugblättern. die Szene war mehrheitlich durch lose regionale Gruppierungen geprägt. So traten bei verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen neonazis anlassbezogen und öffentlichkeitswirksam mit division-Mittelhessen-t-Shirts auf. die kameradschaft aryans wies demgegenüber ebenso wie combat 18 eine überregionale, länderübergreifende Struktur auf. die kameradschaft aryans, bei der es sich ebenso um einen länderübergreifenden Personenzusammenschluss gewaltbereiter neonazis handelt, führte in Hessen keine öffentlichkeitswirksamen aktionen durch. AUF EINEN BLICK * combat 18 deutschland (c 18 deutschland) * Freier widerstand Hessen (FwH) combat 18 deutschland (c 18 deutschland) | Ursprünglich 1992 in England gegründet, setzt sich die Bezeichnung der Gruppierung aus dem Wort combat (dt. Kampf) sowie aus der Zahlenkombination 18, die für den ersten und achten Buchstaben des Alphabets steht, zusammen. Der Name Combat 18 kann demnach mit Kampf(truppe) Adolf Hitler übersetzt werden. Angehörige von C 18 Deutschland waren in mehreren Bundesländern, auch in Hessen, wohnhaft. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachteten C 18 Deutschland im Berichtsjahr mit besonderer AufmerksamHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 77

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome

Zusammenfassung ................................................................................................................................... 3 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ......................................................... 14 2. Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus .................................................................................. 18 3. Rechtsextremismus ............................................................................................................................ 31 3.1 IM FOKUS: Rechtsextremistische Gewalt bricht sich weiter Bahn ........................................................ 35 3.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ............................................................................ 39 3.3 DER DRITTE WEG ......................................................................................................................... 46 3.4 Rechtsextremistische Verdachtsfälle: "Der Flügel" und "Junge Alternative für Deutschland" .................. 49 3.5 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften ............................................................................ 51 3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte .................................................................................... 54 3.7 Parteiunabhängige Strukturen 3: Bruderschaften ............................................................................... 56 3.8 Parteiunabhängige Strukturen 4: Vereine und sonstige Gruppierungen ................................................ 60 3.9 Parteiunabhängige Strukturen 5: Kampfsportgruppen......................................................................... 63 3.10 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial ............................................................................... 66 3.11 Rechtsextremistische Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome ...................................................................................................................................... 85 5.2 Rote Hilfe e.V. ................................................................................................................................ 94 6. Islamischer Extremismus / Islamismus ............................................................................................... 98 6.1 IM FOKUS: Islamismus im ländlichen Raum ................................................................................... 104 6.2 Muslimbruderschaft ("Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin") ...................................................................... 107 6.3 Salafismus ................................................................................................................................... 109 6.4 Islamistische nordkaukasische Szene (INS) .................................................................................... 113 7. Auslandsbezogener Extremismus ..................................................................................................... 117 8. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz .............................................. 124 8.1 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Proliferation....................................................................... 125 8.2 Materieller Geheimschutz .............................................................................................................. 129 8.3 Personeller Geheimschutz ............................................................................................................. 130 9. Verfassungsschutz durch Aufklärung ............................................................................................... 131 2

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Landes nach wie vor stärker als andere Landesteile rechtsextremistisch in Erscheinung. Diese Entwicklung beschreibt der Verfassungsschutz seit Jahren und setzt
Linksextremismus Im bundesweiten Vergleich und im Vergleich zum Rechtsextremismus ist der Linksextremismus in Brandenburg deutlich weniger relevant. Im Linksextremismus
Gewaltstraftaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" sind auf 24 angestiegen (2018: 18). In unverändert 14 Kommunen beziehungsweise Regionen waren

Insgesamt betrachtet, tritt der Süden des Landes nach wie vor stärker als andere Landesteile rechtsextremistisch in Erscheinung. Diese Entwicklung beschreibt der Verfassungsschutz seit Jahren und setzt hier - gemeinsam mit Polizei und zivilgesellschaftlichen Akteuren - Schwerpunkte. Im Süden existiert eine gewachsene, verdichtete und verzahnte Mischszene. Zu ihr zählen Neonationalsozialisten, Rocker, Angehörige des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hass-Musiker, Parteimitglieder, Kleidungssowie Musiklabels und Hooligans. Hinzu kommen weitere extremistische Aktivitäten, wie die von der "Identitären Bewegung Deutschland". Reichsbürger und Selbstverwalter Die Zahl verfassungsschutzrelevanter "Reichsbürger und Selbstverwalter" ist 2019 auf 600 leicht gesunken (2018: 650). Linksextremismus Im bundesweiten Vergleich und im Vergleich zum Rechtsextremismus ist der Linksextremismus in Brandenburg deutlich weniger relevant. Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial sechsmal in Folge angestiegen. Im Jahr 2019 wurden 650 Anhänger gezählt (2018: 620). Die Zahl gewaltorientierter Autonomer lag unverändert bei 240. Die Gewaltstraftaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" sind auf 24 angestiegen (2018: 18). In unverändert 14 Kommunen beziehungsweise Regionen waren gewaltorientierte Autonome aktiv. Erneut deutlich gewachsen ist die "Rote Hilfe e. V.". Sie zählte im Jahr 2019 insgesamt 360 Mitglieder (2018: 305). Das ist ihre höchste jemals in Brandenburg festgestellte Mitgliederzahl. 8

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Neonazistische Kameradschaften einschl. regionale Szenen** 640 610 Militante Rechtsextremisten einschl. Skinheads 1.350 1.350 Sonstige 150 455 abzüglich Doppelmitgliedschaften
Gesamtzahl sind die sogenannten Autonomen Nationalisten enthalten. Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2011 2010 Militante Linksextremisten einschl. Autonome
MLPD 650 650 Summe 2.630 2.790 Tabelle: Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen (r)* Wegen der formalen Auflösung der 'Deutschen Volksunion

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 denen zielgerichtet in Deutschland lebende Muslime angesprochen und zur Teilnahme am globalen Jihad aufgerufen werden. Als Legitimation, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Anschlägen gegen deutsche Einrichtungen undInteressen, wird der Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan angeführt. Die thematisch breit aufgestellten und grafisch ansprechend präsentierten Inhalte reichen vonfeuilleton-ähnlichen Kommentaren zu politischen und gesellschaftlichen Vorgängen in der arabischen Welt, über Rechtfertigungen für Anschläge gegen westliche Interessen, bis zu konkreten Anleitungen zur Herstellung von unkonventionellen Sprengund Brandvorrichtungen. Dem Internet kommt damit als Propaganda-, Rekrutierungsund Meinungsbildungsforum eine weiter steigende Bedeutung zu. Die seit Herbst 2010 konstatierte intensivierte Gefährdung durch den internationalen islamistischen Terrorismus in Deutschland -- und somit auch in Nordrhein-Westfalen -- hält an. Sie kann sich jederzeit in Form von Anschlägen beziehungsweise Anschlagsversuchen gegen Ziele sowohl mit geringem als auch mit hohem Symbolwert realisieren. Dabei ist neben allen bislang bekannt gewordenen Tatmodalitäten auch mit abgewandelten oder gänzlich neuartigen Modi Operandi zu rechnen. Neben der Gefahr durch bestehende Gruppierungen und Strukturen sowie der Entstehung neuer, teilweise völlig autonom agierender Gruppen, stellen fanatisierte Einzeltäter weiterhin die größte Bedrohung dar. 6.2 Mitgliederpotenzial Die Angaben zu den Parteien und Organisationen umfassen grundsätzlich alle Mitglieder. Damit ist nicht verbunden, dass jedes Mitglied als extremistisch eingeschätzt wird. Die Angaben zum Mitgliederpotenzial sind gerundet und zum Teil geschätzt. Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung'" 2011 2010 NPD (einschl. JN) 750 800 pro Köln e.V./pro NRW 1.000 350 Neonazistische Kameradschaften einschl. regionale Szenen** 640 610 Militante Rechtsextremisten einschl. Skinheads 1.350 1.350 Sonstige 150 455 abzüglich Doppelmitgliedschaften 180 180 Summe 4.070 3.745 Tabelle: Mitgliederpotenzial extremistischer Organisationen ** In der Gesamtzahl sind die sogenannten Autonomen Nationalisten enthalten. Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2011 2010 Militante Linksextremisten einschl. Autonome 780 640 DKP 1.200 1.500 MLPD 650 650 Summe 2.630 2.790 Tabelle: Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen (r)* Wegen der formalen Auflösung der 'Deutschen Volksunion' (DVU) im Jahre 2010 wird diese zahlenmäßig nicht mehrerfasst. 146 EXTREMISMUS IN ZAHLEN

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

etwa 70 Teilnehmenden im Stadtteil Lebenstedt durch. Die Rechtsextremisten standen dabei einem Bündnis verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen aus Parteien, Kirchen
Anlass des Volkstrauertages am 18.11.2018. Unter den ca. 30 Rechtextremisten befanden sich neben Mitgliedern der NPD und der JN auch
neuem Veranstaltungskonzept gelungen, eine vierstellige Besucherzahl aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum anzuziehen. Dabei dürfte sich die Veranstaltung nicht nur finanziell
ausgezahlt haben, sondern auch hinsichtlich seiner Reputation innerhalb der rechtextremistischen Szene. Für den niedersächsischen Landesverband gilt wie bisher die Einschätzung
erneuerte unabhängige Jugendorganisation darzustellen, könnten sie innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums als Konkurrenz der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) für jüngere rechtsextremistische

sich noch 17 Personen beteiligten. In Salzgitter führte die NPD dann am 24.11.2018 eine Demonstration mit etwa 70 Teilnehmenden im Stadtteil Lebenstedt durch. Die Rechtsextremisten standen dabei einem Bündnis verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen aus Parteien, Kirchen und Gewerkschaften mit rund 700 Personen gegenüber. Aktivitäten der JN in Niedersachsen In Niedersachsen existiert derzeit kein eigener Landesverband der NPD-Jugendorganisation. Am 17.03.2018 gründeten jedoch Mitglieder der JN aus Bremen, Hamburg und Niedersachsen den gemeinsamen Landesverband Nord. Vorsitzender wurde Sebastian Weigler aus Braunschweig. Nach Angaben der JN soll die Gründungsveranstaltung auch in Niedersachsen stattgefunden haben. Schwerpunkt der JN in Niedersachsen sind die östlichen Landeskreise, insbesondere der Bereich Braunschweig. Ihre Vertreter sind eng mit der niedersächsischen Neonaziszene vernetzt. An Vortragsund Infoveranstaltungen sowie an Kundgebungen und überregionalen Stammtischen der JN nehmen regelmäßig Neonazis teil. Beispiel hierfür ist eine Kranzniederlegung an einer Gedenkstätte im Peiner Stadtwald aus Anlass des Volkstrauertages am 18.11.2018. Unter den ca. 30 Rechtextremisten befanden sich neben Mitgliedern der NPD und der JN auch Vertreter der neonazistischen Szene aus Braunschweig, Gifhorn, Hannover, Helmstedt, Hildesheim und dem Harz. Begleitet von Trommeln und unter Mitführung von Fackeln legten die Teilnehmer am Ehrenmal für die Gefallenen der Weltkriege einen Kranz mit der Schleifenaufschrift "Den Toten unseres Volkes - Junge Nationalisten" ab, bevor die Versammlung von der Polizei nach kurzer Zeit aufgelöst wurde. Zu den Aktivitäten der JN Niedersachsen im Jahr 2018 gehörten u. a. Teilnahme von einzelnen Mitgliedern an der Großdemonstration am 27.08.2018 in Chemnitz (Sachsen) mit einem JN-Transparent ("Kriminelle Ausländer raus!")58 sowie die Beteiligung an der bundesweiten NPD-Kampagne "Schafft Schutzzonen". Fünf Mitglieder der JN aus den Bereichen Braunschweig, Hildesheim und Salzgitter wurden am 17.08.2018 auf dem sogenannten City-Fest in der Innenstadt von Salzgitter-Lebenstedt durch die Polizei festgestellt, wie sie Flugblätter der Kampagne verteilten und einheitlich mit entsprechenden T-Shirts bekleidet waren. Auf der Facebook-Seite "Schutzzone Salzgitter" berichten bekannte JN-Mitglieder über weitere "Schutzzonen-Streifen", die im Stadtpark und in der Berliner Straße in Salzgitter durchgeführt worden sein sollen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die NPD scheint sich unter der Führung von Frank Franz stabilisiert zu haben. Allerdings lässt sich daraus kein positiver Trend erkennen, wie das Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Hessen zeigt. Bei der Landtagswahl in Bayern ist sie erst gar nicht angetreten. Aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren hat die Partei bislang keinen Nutzen ziehen können. Der parteiinterne Streit um die öffentliche Darstellung der NPD dürfte damit weiter befeuert werden. Die überaus geringe Teilnehmerzahl bei einer zentralen Parteiveranstaltung wie im Januar 2019 zum Beginn des Europawahlkampfes, für die bundesweit mobilisiert wurde, zeigt deutlich die Schwierigkeiten der NPD und ihres Vorsitzenden Franz, mittlerweile selbst die eigenen Mitglieder zu motivieren. Dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Heise ist es dagegen mit dem "Schild & Schwert"-Festival als neuem Veranstaltungskonzept gelungen, eine vierstellige Besucherzahl aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum anzuziehen. Dabei dürfte sich die Veranstaltung nicht nur finanziell für Heise ausgezahlt haben, sondern auch hinsichtlich seiner Reputation innerhalb der rechtextremistischen Szene. Für den niedersächsischen Landesverband gilt wie bisher die Einschätzung, dass aufgrund der vielfach inaktiven Unterbezirke und der geringen Kampagnenfähigkeit auch in Zukunft der Bedeutungsverlust der NPD voranschreiten wird. Seit der Abwahl Ulrich Eigenfelds und der Neuwahl von Manfred Dammann als Landesvorsitzenden im Jahr 2017 ist der Landesverband neonazistischer geprägt und innerhalb der Bundespartei dem völkischen Flügel um Heise zuzurechnen. Neben Dammann gehören auch die Vorstandsmitglieder Gianluca Bruno und Andreas Haack sowie der Vorsitzende des Unterbezirks Heide-Wendland, Börm, zu den Erstunterzeichnern der Proklamation des völkischen Flügels innerhalb der Bundespartei. Bei den Jungen Nationalisten dürfte mit dem neu gewählten Bundesvorstand und der Umbenennung vor allem der Wunsch verbunden sein, die über einen längeren Zeitraum als nahezu inaktiv und handlungsunfähig zu bezeichnende Gruppierung wiederzubeleben. Ein Kernziel der JN, nämlich Nachwuchs für die NPD zu gewinnen und das ideologische Fundament bei ihren Anhängern zu schaffen, konnte in den letzten Jahren nicht mehr gänzlich umgesetzt werden. Sollte es nun den JN gelingen, sich als erneuerte unabhängige Jugendorganisation darzustellen, könnten sie innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums als Konkurrenz der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) für jüngere rechtsextremistische Aktivisten wahrgenommen und als attraktive Alternative für einen Teil dieses Personenpotenzials gesehen werden. 58 Siehe Kapitel 2.5, "Adrenalin BS". 49

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Gruppe antidemokratischer Intellektueller in der Weimarer Republik, bezogen. Die rechtsextremistische
gibt auch eine "N eue Rechte" im radikalen Graubereich zwischen demokratischem Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus - will die Existenzberechtigung völkischer und nationalistischer
elitäres Führertum als alternativer Wertekanon gegenübergesetzt. Viele Vertreter der rechtsextremistischen
einungsbildungsprozess in der Bundesrepublik zu gewinnen, hat die rechtsextremistische Ne u e R e c h t e bislang nicht

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 N achdem in Kassel Dr. Pierre Krebs das Erscheinen seines M agazins E l e me n t e in den Jahren 1999/ 2000 eingestellt hatte, gab er, um der zur Zeit impulslosen extremistischen Ne u e n R e c h t e n zu mehr Popularität zu verhelfen, unter der Bezeichnung "M ars Ultor 2001" erstmals einen "Taschenkalender der Avan[t]garde" heraus. Dr. Krebs und das von ihm geleitete T h u l e S e mi n a r e . V . orientieren sich an der französischen No u v e l l e Dr o i t e um den "Chefideologen" Alain de Benoist. Die T h u l e S e mi n a r No u v e l l e Dr o i t e wiederum hat einen Großteil ihrer Ideen aus dem Denken der Theoretiker der "Konservativen Revolution", einer Gruppe antidemokratischer Intellektueller in der Weimarer Republik, bezogen. Die rechtsextremistische Ne u e R e c h t e - es gibt auch eine "N eue Rechte" im radikalen Graubereich zwischen demokratischem Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus - will die Existenzberechtigung völkischer und nationalistischer Ordnungsund Wertvorstellungen durch intellektuell-wissenschaftliche Veröffentlichungen belegen. Dem liberal-aufgeklärten Verfassungsstaat, der u. a. M enschenrechte, Freiheit und politische Gleichheit garantiert, wird als Gegenposition die Bindung an die Volksgemeinschaft, die natürliche Ungleichheit der M enschen sowie ein elitäres Führertum als alternativer Wertekanon gegenübergesetzt. Viele Vertreter der rechtsextremistischen Ne u e n R e c h - t e n verneinen die Gültigkeit allgemeiner M enschenrechte. Ihr Ziel, maßgeblichen Einfluss auf den sozial-politischen M einungsbildungsprozess in der Bundesrepublik zu gewinnen, hat die rechtsextremistische Ne u e R e c h t e bislang nicht erreicht. R E C H T S- Anspruch des T h u l e S e mi n a r e . V . ist es, eine "geistige Ideenschmiede für eine künftige N euordnung aller europäischen Völker unter besonderer Berücksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch religiösen Erbes" zu sein ("Es geht um die Klärung fundamentaler Fragen. Dr. Pierre Krebs über die metapolitische Strategie des Thule-Seminars". In: Deutsche Stimme N r. 5, M ai 2001). Gemeinsam mit anderen Vertretern der Ne u e n R e c h t e n will das T h u l e S e mi n a r e . V . in der Bundesrepublik Deutschland die E X T R E- kulturelle Vorherrschaft erlangen, da diese die unabdingbare Voraussetzung für grundlegende politische Umwälzungen sei. Der Taschenkalender "M ars Ultor 2001" sollte hierzu als "geistige Waffe" dienen. Er sei als "Rache" für die "tägliche Ermordung der ethnokulturellen Identität" gedacht. Der Kalender wendet sich gegen die angebliche "Sinnlosigkeit dieser Epoche". "Unser Zeitgeist ist umnachtet, da er von allen Irrlehren des Egalitarismus überschichtet, zudem judäochristlich beheimatet und amerikanisch verbreitet ist". MI S MU S Auch im bereits erwähnten Interview mit der N P D -Zeitung De u t s c h e S t i mme warb Dr. Krebs für seine Standpunkte, die von einem kollektivistischen und rassistischen Ak t i o n F r e i e s M enschenbild geprägt sind. Er sprach sich gegen den "Verbleib von M illionen von FremdrasDe u t s c h l a n d sigen" und für deren Rückkehr in das Land der Vorfahren aus. Das sei "wahre Toleranz" und "echte Humanität". Dr. Krebs kündigte an, den Taschenkalender in den nächsten Jahren fortführen zu wollen. 79

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 165 In der Praxis blieb die direkte Bekämpfung rechtsextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen im Vordergrund "revolutionärer Antifapolitik"; dazu
Ausbeutung basiert." Bevorzugte Angriffsziele waren Fahrzeuge und Versammlungsstätten von Rechtsextremisten sowie "Faschokneipen" und "Nazi-Läden". Die Bandbreite der Aktionen reichte
Militante Angriffe richteten sich auch gegen Transportund Reiseunternehmen, die Rechtsextremisten zu Veranstaltungen fahren. So wurden am 24. April in Mühlheim
warfen "autonome antifas" dem Busunternehmen vor, dem Ausbreiten des Rechtsextremismus Vorschub zu leisten. Das Schreiben endet mit den Parolen: "Kampf
Militante Antifas schrecken auch vor körperlichen Angriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Dabei gehen sie Bericht

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter
anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten
Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm
Neonaziszene verwendete Begriff "Nationaler Widerstand" bezeichnet den Willen von Rechtsextremisten, gemeinsam organisationsübergreifend gegen das politische System der Bundesrepublik
erreichte ihren Höhepunkt in dem Konzept, die extreme Rechte in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen. 28 Trotz der weit gediehenen

traktiven sozialen Alternativen vorrangig im ländlichen Raum. Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter die Bezeichnung "Kameradschaft". In einigen Fällen wird der Zusammenhalt auch durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Solche überwiegend regionalen, subkulturell geprägten Cliquen treffen sich u. a. in Privatwohnungen und Gaststätten, an Tankstellen, Garagenkomplexen und anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm oder an einer zumindest ansatzweisen Struktur, die auch gebietet, sich dauerhaft zu engagieren. Die Anzahl der ihnen zugehörigen Personen schwankt. Mitunter fallen diese Cliquen durch provokatives Verhalten in der Öffentlichkeit auf, dessen Folgen auch Propagandadelikte, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen sein können. 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD Der von der NPD proklamierte und von Teilen der Neonaziszene verwendete Begriff "Nationaler Widerstand" bezeichnet den Willen von Rechtsextremisten, gemeinsam organisationsübergreifend gegen das politische System der Bundesrepublik und die sie tragenden Kräfte vorzugehen. Während des letzten Jahrzehnts war das Verhältnis zwischen NPD und Neonazis sowohl von Annäherung als auch von Abgrenzung gekennzeichnet. Im Jahr 2004 leitete die zwischen der NPD und Teilen der Neonaziszene getroffene Absprache, künftig offen zusammenzuarbeiten, eine neue Entwicklung ein. Sie erreichte ihren Höhepunkt in dem Konzept, die extreme Rechte in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen. 28 Trotz der weit gediehenen Kooperation brechen gelegentlich deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den "Freien Kräften" und der Partei auf. Für einen Teil des neonazistischen Spektrums sind die öffentlichen Positionen der NPD zu "weichgespült". Sie misstrauen der von Holger APFEL verfolgten "seriösen Radikalität" und sehen die Partei durch deren Beteiligung an Wahlen und der Inbesitznahme von Mandaten eher als Teil des verhassten Systems der Bundesrepublik. Zudem werfen sie ihren Funktionären "Bonzentum" vor. 28 Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.1.1.3. 41

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

rechtsextremistischen Veranstaltungen Personen, die dem klassischen Erscheinungs bild rechtsextremistischer Parteikader und Neonazis wider sprechen. Diese "Autonomen Nationalisten" (AN) lehnen sich
Kleidungsstil und Aktionsformen u.a. an die "Autonomen" der linksextremistischen Szene an. Auch in Bayern wird dieses neue Erscheinungsbild bevorzugt
übernommen. Die Attraktivität der AN für einen Teil der rechtsextremistischen Jugendlichen hat mehrere Gründe. So suggeriert das autonome Selbstverständnis "Unabhängigkeit
eine ideolo gische als vielmehr eine strategischaktionistische Neuerung im Rechtsextremismus dar. Diese aktionistische Ausrichtung kommt Provokantes Outfit Jugendlichen entgegen

126 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus nieren der bestehenden Ordnung zu beeinträchtigen und es durch das Ideal einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" zu ersetzen. Mit dieser Forderung verwendet die NPD einen zentra len Begriff des Nationalsozialismus, der darunter insbesondere eine Schicksalsgemeinschaft verstand, in der die Interessen des Gemeinschaft der Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der "Volksgenossen" "Volksgenossen" untergeordnet wurden und das Wohl der so definierten "Volks gemeinschaft" allen anderen Interessen vorging: "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. (...) Der Staat hat dabei über den Egoismen einzelner Gruppen zu stehen und die Gesamtverantwortung wahrzunehmen." (Parteiprogramm der NPD, Abschnitt 3) 2.2 Phänomen "Autonomer Nationalismus" Seit einigen Jahren beteiligen sich an rechtsextremistischen Veranstaltungen Personen, die dem klassischen Erscheinungs bild rechtsextremistischer Parteikader und Neonazis wider sprechen. Diese "Autonomen Nationalisten" (AN) lehnen sich in Kleidungsstil und Aktionsformen u.a. an die "Autonomen" der linksextremistischen Szene an. Auch in Bayern wird dieses neue Erscheinungsbild bevorzugt von jugendlichen Nachwuchs aktivisten übernommen. Die Attraktivität der AN für einen Teil der rechtsextremistischen Jugendlichen hat mehrere Gründe. So suggeriert das autonome Selbstverständnis "Unabhängigkeit". Daneben kann man im "nationalen Widerstand" mit dabei sein, ohne sich von einer Partei oder Kameradschaft vereinnahmen zu lassen. Auch ist eine tiefere ideologische Auseinandersetzung mit historischen Fragen wie bei den "klassischen" Neonazis nicht erforderlich. "Autonome Nationalisten" stellen somit weniger eine ideolo gische als vielmehr eine strategischaktionistische Neuerung im Rechtsextremismus dar. Diese aktionistische Ausrichtung kommt Provokantes Outfit Jugendlichen entgegen. Das provokante und zugleich Anonymi tät bietende Outfit kommt bei Jugendlichen gut an. Ohne Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel können zudem Nachteile und Schwierigkeiten in der Schule, im Elternhaus oder bei Freunden vermieden werden.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

gleichzeitige Abbau von Polizeistellen hat zur weitgehenden Kapitulation des Rechtsstaates geführt. ... man ist der importierten Kriminalität oft schutzlos ausgeliefert. Doch
Schutzzonen",18.03.2019) Mit der Kampagne diffamiert die NPD in rechtsextremistischer Weise Flüchtlinge und Migranten pauschal als Gewalttäter und nicht zuletzt
verwendete Rhetorik und Terminologie teilweise Prallelen zum rechtextremistischen Konzept der "Nationalbefreiten Zonen" auf. Dieses Konzept zielt darauf ab, öffentliche "Freiräume
schaffen, die dem Zugriff des demokratischen Rechtsstaates entzogen sind und in denen Rechtsextremisten originär staatliche Ordnungsund Schutzfunktionen für sich beanspruchen
publizierten Theoriemagazins "Gegenlicht", das in mehreren Beiträgen die typischen rechtsextremistischen Themen wie Identität und Zuwanderung behandelt hatte. NPD scheitert

Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes den zulässigen Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat." (Bundesverfassungsgericht, "Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele", Pressemitteilung Nr. 4/2017, 17.01.2017) Auch nach dem Verbotsverfahren änderte sich die politische Ausrichtung der Partei nicht. Die NPD bekannte offen, lieber "verfassungsfeindlich als volksfeindlich" zu sein. Die weitere Entwicklung der NPD bleibt daher genau zu beobachten. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Aktivitäten der NPD Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die NPD unverändert die 1996 entwickelte "Drei-Säulen-Strategie" ("Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente"). Der "Kampf um die Köpfe" umfasst neben der Schulung von Mitgliedern auch den Kampf um die Deutung politischer Begriffe (kulturelle Hegemonie). Hierbei versucht die NPD, an vorhandene Ressentiments in Teilen der Bevölkerung anzuschließen. Hatte die NPD bei Wahlerfolgen in der Vergangenheit noch von den Protestbewegungen gegen die Sozialreformen profitiert, verschob sich in der Folgezeit der thematische Schwerpunkt in Richtung "Asylmissbrauch" und "Überfremdung". Die NPD propagiert in diesem Kontext bereits seit August 2017 die Errichtung sogenannter "Schutzzonen" für Deutsche und führte die Kampagne im Jahr 2018 fort. Der Schwerpunkt der wenigen bisher öffentlichen Aktivitäten lag in Berlin und Brandenburg. Auf einer eigenen Internetseite zu der Kampagne finden sich u. a. konkrete Hinweise, wie "Schutzzonen" (bspw. Bürgerwehren, Rückzugsräume, Schulwegwachen) praktisch umzusetzen seien und welche juristischen Aspekte dabei Berücksichtigung finden müssten. Ausgehend von der Behauptung, es bestehe eine "Notwehrsituation" in Deutschland, fordert die NPD ihre Mitglieder und Anhänger auf, selbst aktiv zu werden: "Warum? Die innere Sicherheit ist bedroht. Die massive Zunahme von Gewaltkriminalität ... und der gleichzeitige Abbau von Polizeistellen hat zur weitgehenden Kapitulation des Rechtsstaates geführt. ... man ist der importierten Kriminalität oft schutzlos ausgeliefert. Doch wenn der Staat nicht fähig oder willens ist, seine Bürger zu schützen, müssen die Bürger sich selbst schützen. Daher wollen wir Schutzzonen schaffen." (Internetseite zur NPD-Kampagne "Schafft Schutzzonen",18.03.2019) Mit der Kampagne diffamiert die NPD in rechtsextremistischer Weise Flüchtlinge und Migranten pauschal als Gewalttäter und nicht zuletzt als "Bedrohung für das deutsche Volk". Gleichzeitig stellt ein solches Agieren das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Darüber hinaus weist die Kampagne im Hinblick auf die verwendete Rhetorik und Terminologie teilweise Prallelen zum rechtextremistischen Konzept der "Nationalbefreiten Zonen" auf. Dieses Konzept zielt darauf ab, öffentliche "Freiräume" zu schaffen, die dem Zugriff des demokratischen Rechtsstaates entzogen sind und in denen Rechtsextremisten originär staatliche Ordnungsund Schutzfunktionen für sich beanspruchen können. Außerdem veröffentlichte der Deutsche-Stimme-Verlag für das Jahr 2018 wieder den "Taschenkalender des nationalen Widerstandes". Neben einer Rubrik mit historischen Ereignissen beinhaltet der Kalender auch Aufsätze zu Politik, Geschichte und Weltgeschehen im bekannten völkisch-nationalistischen Duktus. Nicht erschienen ist dagegen eine zweite Ausgabe des im Juli 2017 erstmalig von der NPD-nahen Stiftung Bildungswerk für Heimat und nationale Identität publizierten Theoriemagazins "Gegenlicht", das in mehreren Beiträgen die typischen rechtsextremistischen Themen wie Identität und Zuwanderung behandelt hatte. NPD scheitert bei Landtagswahl in Hessen Mit Blick auf den "Kampf um die Parlamente" setzte sich der Negativtrend der letzten Jahre fort. Bei der Landtagswahl am 28.10.2018 in Hessen kam die NPD auf 0,2 Prozent der Zweitstimmen und damit nur auf etwa ein Fünftel des Wahlergebnisses der vorangegangenen Landtagswahl 2013 (1,1 Prozent). In lediglich acht der 55 hessischen Wahlkreise gelang es der Partei, einen Stimmenanteil von mehr als 0,4 Prozent zu erreichen. Das schlechte Abschneiden im gesamten Bundesland Hessen macht sich auch an der absoluten Zahl der Zweitstimmen fest, die um rund 80 Prozent von 33.433 im Jahr 2013 auf nunmehr 6.190 zurückging. Mit dem schwachen Ergebnis verliert die Partei in dem letzten westdeutschen Bundesland ihren Anspruch auf Teilnehme an der staatlichen Parteienfinanzierung. Bei der Landtagswahl in Bayern am 14.10.2018 war die NPD gar nicht erst angetreten. 46

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

durch. Die Abendtestaktionen, vereinzelte Versuche veranstaltung fand im Rahmenprovon Linksextremisten, diese Verangramm einer Wanderausstellung mit staltungen für eigene organisatider Bezeichnung
Antideutsche" treten vorbeunterbunden. haltlos für das Existenzrecht Israels ein, rechtfertigen militärische AktiVor dem Hintergrund der Entwickonen der Schutzmacht USA gegen
Ausland das iranische Regime sowie dessen beteiligte sich die linksextremisUnterstützer als antisemitisch. tische Szene spektrumsübergrei37

gende Bedeutung. Schwerpunkte Das Aktionsfeld "Antirepression" "antifaschistischer/-rassistischer" spielte im vergangenen Jahr ebenAktivitäten bildeten die Aufkläfalls eine untergeordnete Rolle. Im rungsarbeit über Organisationen Nachgang zu einer Kundgebung in und Entwicklungen innerhalb der Kooperation mit nichtextremistirechten Szene, Protestaktionen geschen Flüchtlingsinitiativen am 19. gen "Naziaufmärsche" im Saarland Januar in Lebach unter dem Motto und Rheinland-Pfalz sowie "Na"Seebrücke - Schafft sichere Häzi-Outing-Aktionen". fen! Ankommen statt Abschieben" agitierte die autonome Szene in eiDagegen waren auf dem ureigenen ner Internetveröffentlichung gegen Aktionsfeld "Schaffung und Erhalt die "repressive staatliche Asylund autonomer Freiräume" im Jahr 2019 Flüchtlingspolitik". keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Szeneangehörigen zu Trotz der steigenden gesamtgesellverzeichnen. schaftlichen Bedeutung des KlimaIII. wandels und einer damit einherDie dem zahlenmäßig kleinen "angehenden bundesweiten Zunahme tideutschen Spektrum" innerhalb entsprechender Protestveranstaldes gewaltorientierten Linksextretungen war eine linksextremistische mismus in Deutschland zuzurechEinflussnahme auf saarländische nende autonome Szene Saar führte Gruppierungen der nichtextremisim Rahmen ihrer "Anti-Antisemitistischen Klimaschutzbewegungen musarbeit" in Kooperation mit nichwie "Fridays for Future" (FfF) oder textremistischen Organisationen "Extinction Rebellion" (XR) nicht eine Vortragsund Diskussionsverfestzustellen. Zwar beteiligten sich anstaltung zum Thema "Der Exodus auch Mitglieder bzw. Anhänger der Juden aus der arabischen Welt & linksextremistischer Organisationen dem Iran: Diskriminierung, Flucht & und Gruppierungen an deren ProUnterdrückung" durch. Die Abendtestaktionen, vereinzelte Versuche veranstaltung fand im Rahmenprovon Linksextremisten, diese Verangramm einer Wanderausstellung mit staltungen für eigene organisatider Bezeichnung "1948. Zur Grünonsbezogene Aktivitäten zu nutzen, dung des Staates Israel" statt, die wurden von den saarländischen vom 28. Oktober bis 21. November "KlimaschutzaktivistInnen" allerim Saarbrücker Rathaus zu sehen dings nicht toleriert bzw. umgehend war. "Antideutsche" treten vorbeunterbunden. haltlos für das Existenzrecht Israels ein, rechtfertigen militärische AktiVor dem Hintergrund der Entwickonen der Schutzmacht USA gegen lungen im Nahen Osten und der "die Feinde Israels" und verurteilen Bundeswehreinsätze im Ausland das iranische Regime sowie dessen beteiligte sich die linksextremisUnterstützer als antisemitisch. tische Szene spektrumsübergrei37

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

wieder auch gezielte Übergriffe auf Rechtsextremisten und ihr Eigentum zu den Aktionsformen der linksextremistischen Szene: * In Timmenrode (Landkreis Wernigerode) verübten
Postwurfsendungen verteilt, die den Kauf von Immobilien durch den Rechtsextremisten HUPKA in Timmenrode thematisierten. Im Text, der mit dem Aufruf
eines Himmelfahrtsausfluges rechtsextremistische Jugendliche, die eine NPD-Fahne mit sich führten, von einer Personengruppe aus der linksextremistischen Szene tätlich angegriffen

LINKSEXTREMISMUS Neben demonstrativen Aktionen gehören immer wieder auch gezielte Übergriffe auf Rechtsextremisten und ihr Eigentum zu den Aktionsformen der linksextremistischen Szene: * In Timmenrode (Landkreis Wernigerode) verübten bislang unbekannte Täter in den Nachtstunden des 30. April einen Brandanschlag auf das Anwesen des NPD-Landesvorsitzenden HUPKA. Im Vorfeld wurden in Quedlinburg Postwurfsendungen verteilt, die den Kauf von Immobilien durch den Rechtsextremisten HUPKA in Timmenrode thematisierten. Im Text, der mit dem Aufruf: "Den Nazis kein ruhiges Hinterland! Kein Nazizentrum in Timmenrode und anderswo!" endet, mutmaßen die Autoren, dass die Gebäude zum Zwecke der Schaffung eines "nationalen Wohnund Schulungsobjekts" dienen sollen. Unterzeichner des Textes ist die der Autonomenszene zuzurechnende "Antifa Halberstadt/Quedlinburg" (Antifa Ha/Qu). * In Kalbe/Milde (Landkreis Salzwedel) wurden am 13. Mai während eines Himmelfahrtsausfluges rechtsextremistische Jugendliche, die eine NPD-Fahne mit sich führten, von einer Personengruppe aus der linksextremistischen Szene tätlich angegriffen. Über ihre Aktivitäten mit Antifaschismus-Bezug hinaus beteiligten sich Autonome aus Sachsen-Anhalt an Protesten gegen Kampfeinsätze der NATO und gegen Atomtransporte. Schließlich beteiligten sich in der "Kurdistan-Solidarität-Magdeburg" aktive Szeneangehörige an einer bundesweiten Kampagne zur Aufhebung des Betätigungsverbotes der extremistischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Im Rahmen dieser Aktivitäten kam am 5. November während einer Kundgebung auf dem Magdeburger Bahnhofsvorplatz ein "Infobus" der "Informationsstelle Kurdistan e. V." (ISKU), einer Art Dachverband der KurdistanSolidaritätsgruppen, zum Einsatz. Wie die gesamte Busrundreise

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

außerdem verlauten, man wolle die Beobachtung "mit allen rechtlichen Mitteln" anfechten. Letztlich blieb es aber bei der bloßen Ankündigung
hatten offenbar selbst beim Bundesverband keine Zweifel an einer Rechtmäßigkeit der Beobachtung zugelassen, wie es auch später in einer Pressemitteilung
gründet im Wesentlichen auf ideologischen und personellen Überschneidungen mit rechtsextremistischen Organisationen. Dies lässt eine strukturelle Nähe zum organisierten Rechtsextremismus erkennen
Landesverbandes wird an der Einschätzung der JA Niedersachsen als rechtsextremistische Bestrebung vorerst nichts ändern. Es bleibt in der Folge abzuwarten
inwiefern sich die JA Niedersachsen von ihrer rechtsextremistischen Ideologie zu trennen vermag und welche inhaltlichen Auseinandersetzungen in den nächsten Monaten

cher er die Entscheidung zur Beobachtung "als nicht nachvollziehbar" bezeichnete. Gleichzeitig wurde in der Pressemitteilung jedoch angekündigt, zeitnah einen außerordentlichen Bundeskongress abzuhalten, auf dem die Abgliederung bzw. die Auflösung der Landesverbände Niedersachsen und Bremen beschlossen werden sollte.54 Der JA-Bundesverband ließ an diesem Tag außerdem verlauten, man wolle die Beobachtung "mit allen rechtlichen Mitteln" anfechten. Letztlich blieb es aber bei der bloßen Ankündigung. Die über beide Landesverbände mitgeteilten Erkenntnisse und Materialien hatten offenbar selbst beim Bundesverband keine Zweifel an einer Rechtmäßigkeit der Beobachtung zugelassen, wie es auch später in einer Pressemitteilung heißt: "Dem Landesverband Niedersachsen wurden erhebliche und vorsätzliche Verstöße gegen ... die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen und nachgewiesen." (Pressemitteilung des JA-Bundesverbandes vom 04.11.2018) Im Oktober 2018 intensivierten sich die Planungen für die Auflösung des niedersächsischen Landesverbandes und für eine damit einhergehende Neugründung bzw. Neustrukturierung der Jugendorganisation. Der angekündigte, außerplanmäßige Bundeskongress fand schließlich am 04.11.2018 im Zechensaal in Barsinghausen (Region Hannover) statt. Der einzige inhaltliche Tagesordnungspunkt befasste sich erwartungsgemäß mit der "Abgliederung der JA Niedersachsen". Um die angestrebte Abgliederung bzw. Auflösung durchzusetzen, musste eine Zweidrittelmehrheit unter den etwa 260 Teilnehmenden erreicht werden. Obwohl seitens des JA-Bundesverbandes sowie von der AfD massiv für die Auflösung geworben wurde und Bemühungen stattfanden, möglichst viele gemäßigte JA-Mitglieder zur Teilnahme an dem Bundeskongress zu bewegen, waren es am Ende wenige Stimmen, die für die notwendige Mehrheit sorgten. Infolge der Entscheidung erlosch die Mitgliedschaft von ungefähr 180 Personen. Reaktionen nach der Auflösung Vor dem Hintergrund der knappen Entscheidung kam es im Nachgang zu unterschiedlichen Reaktionen und Bewertungen des Vorgangs. Während sich der Bundesverband "erleichtert" zeigte und die Entscheidung "ausdrücklich begrüßte", sprachen niedersächsische Mitglieder von "einem schwierigen Tag" für sich selbst und "ihre Kameraden der ehemaligen JA Niedersachsen". Einigkeit herrschte jedoch darin, der JA Niedersachsen im Jahr 2019 ein Neuanfang zu ermöglichen. Wie die Neugründung konkret ablaufen soll und in welchem Ausmaß ehemalige Mitglieder und Funktionäre hierbei eine Rolle spielen werden, bleibt abzuwarten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Beobachtung der JA Niedersachsen gründet im Wesentlichen auf ideologischen und personellen Überschneidungen mit rechtsextremistischen Organisationen. Dies lässt eine strukturelle Nähe zum organisierten Rechtsextremismus erkennen. Die Abgliederung bzw. Auflösung des Landesverbandes hat für den Niedersächsischen Verfassungsschutz und für die durch ihn durchgeführte Beobachtung zunächst keine Konsequenzen. Eine formale Neugründung des Landesverbandes wird an der Einschätzung der JA Niedersachsen als rechtsextremistische Bestrebung vorerst nichts ändern. Es bleibt in der Folge abzuwarten, inwiefern sich die JA Niedersachsen von ihrer rechtsextremistischen Ideologie zu trennen vermag und welche inhaltlichen Auseinandersetzungen in den nächsten Monaten folgen. Unterdessen gab das Bundesamt für Verfassungsschutz am 15.01.2019 bekannt, die Junge Alternative nunmehr bundesweit zum Verdachtsfall zu erheben. 2.8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz / Verbreitung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz des Bundesverbandes: Berlin; Sitz des Landesverbandes: Oldenburg Junge Nationalisten (JN) 55 Sitz des Bundesverbandes: Riesa (Sachsen); Sitz des Landesverbandes Nord: ohne Angabe 54 Pressemitteilung des JA Bundesverbandes vom 03.09.2018. 55 Die JN haben sich auf ihrem Bundeskongress am 13.01.2018 in Junge Nationalisten umbenannt. 44

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten
Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf
für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt
Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia
Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei

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