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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Migranten in Europa (AvEG-KON) 142 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 140 Kontinentales Verbindungsbüro 282 Koordination der kurdisch
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 108, 149ff. Linksjugend ['solid] 247f., 265 Linkspartei.PDS siehe DIE LINKE. Linksruck 265 M Maoistische
Marx, Peter 209 marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus (ehemals "Linksruck

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 283, 290f. Kommunal-Info Mannheim 245 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 251 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 139ff. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 251, 253, 256 Kommunistische Plattform (KPF) 236, 244 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 140 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-KON) 142 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 140 Kontinentales Verbindungsbüro 282 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 113, 117 Koordinierungsrat der Muslime (KRM) 89 Koraktor 240 Kurtulmus, Numan, Prof. Dr. 92f. Kurzschluss 167 L Landesinfo Baden-Württemberg 244, 248ff. Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) 14ff. Lemu, Aisha B. 67 Lerncenter 290, 298 Lernen und Kämpfen (LuK) 259 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 108, 149ff. Linksjugend ['solid] 247f., 265 Linkspartei.PDS siehe DIE LINKE. Linksruck 265 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 138, 139 Märtyrerstiftung 81 Marx, Peter 209 marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus (ehemals "Linksruck") 265 342

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

rechtsextremistische Strukturen und Straftaten zwar weiterhin besonders aktuell, aber schon seit vielen Jahren ein essentieller Bestandteil linksextremistischer Agitation. Der Faschismus
Kapitalismus gesehen und deshalb ist "Antifaschismus" ein wichtiges Thema linksextremistischer Betätigung. Insbesondere A u t o n o me wenden
Rechtsextremisten, insbesondere N e o n a z i s , durchgeführte Kundgebung hatten neben verschiedenen demokratis-chen Organisationen auch linksextremistische
Gegendemonstrationen aufgerufen. Die Linksextremisten betonten schon im Vorfeld, dass es ihr gemeinsames Ziel sei, die Veranstaltung

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 "Sie darf nie terroristisch, d.h. gegen Unbeteiligte gerichtet sein. Unbeteiligte sind für uns aber nicht diejenigen, die das Herrschaftssystem gewaltsam verteidigen, als Polizisten, Politiker oder M ilitärangehörige; ebenso wenig diejenigen, die die Herrschaftsstrukturen noch verschärfen wollen, als Faschisten, Rassisten, Sexisten; und letztlich auch nicht die 'oberen Zehntausend' die M enschheit und N atur in ihrem Privatbesitz wähnen." A u t o n o me haben ihre Schwerpunkte in den Hochschulstädten mit jeweils unterschiedlichen thematischen Prioritäten. W ährend in Frankfurt am M ain und Gießen schwer- S c h we r p u n k t e punktmäßig der Antifaschismus Thema ist, steht in M arburg und Darmstadt die Atompolitik im Zentrum der Debatte und in Wiesbaden wird hauptsächlich gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens agitiert. Antirassismus bestimmt autonomes Handeln in Hanau, M arburg und Frankfurt am M ain. Die AntiGlobalisierungskampagne hat in ganz Hessen an Bedeutung gewonnen. A u t o n o me fühlen sich als Basisbewegung, die "direkte Demokratie" praktiziert. Ihre Aktivitäten, die sie als "phantasievolle Aktionen" bezeichnen, umfassen Farbschmierereien, Plakatund Flugblattaktionen, Buttersäureanschläge, Steinwürfe, Beteiligung an Demonstrationen sowie Brandund Sprengstoffanschläge. Bei der Wahl des Angriffs-zieles und der Aktionsform bemühen sich A u t o n o me stets um Vermittelbarkeit ihres Vorgehens. A k t i o n s f o r me n E X T R E MI S MU S A n t i f a s c h i s mu s Das Thema "Antifaschismus" ist im Hinblick auf die anhaltende Diskussion um rechtsextremistische Strukturen und Straftaten zwar weiterhin besonders aktuell, aber schon seit vielen Jahren ein essentieller Bestandteil linksextremistischer Agitation. Der Faschismus wird als zentraler Bestandteil des Kapitalismus gesehen und deshalb ist "Antifaschismus" ein wichtiges Thema linksextremistischer Betätigung. Insbesondere A u t o n o me wenden dabei Gewalt an. Antifaschisten kommunistischer Prägung üben jedoch kaum Gewalt aus, distanzieren sich aber auch nicht von entsprechenden Straftaten. Auch wenn die autonome Szene durch interne Konflikte nicht besonders handlungsfähig war, hat sie anlässlich einer "antifaschistischen" Demonstration am 1. M ai in Frankfurt am M ain ihre Aktionsfähigkeit gezeigt. Gegen eine von der Bür ge r i ni t i a t i v e f ür deut s c he I n t e r e s s e n , einem Zusammenschluss von Rechtsextremisten, insbesondere N e o n a z i s , durchgeführte Kundgebung hatten neben verschiedenen demokratis-chen Organisationen auch linksextremistische Gruppierungen wie die V e r e i n i g u n g der Ve r f o l g- t e n d e s Na z i r e g i me s - Bund d e r A n t i f a s c h i s t e n ( V V N- B d A ) , die DK P , die P DS sowie trotzkistische Kleingruppen ( L i n k s r u c k ) und A u t o n o me zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Die Linksextremisten betonten schon im Vorfeld, dass es ihr gemeinsames Ziel sei, die Veranstaltung der Ne o n a z i s im Stadtteil Dornbusch "zu stören oder zu verhindern". 97

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

Bindung der vollheitliche demokratische Grundziehenden Gewalt und der Rechtordnung im Sinne dieses Gesetsprechung an Gesetz und Recht, zes sind solche
zielund zweckc) das Mehrparteienprinzip sowie gerichteten Verhaltensweisen in das Recht auf Bildung und Auseinem oder für einen Personenübung einer parlamentarischen
dieses GesetAnhalt konkretisierten Menschenzes, wenn sie auf Anwendung von rechte. Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind
GeSS 6 Grundsatz der setzes zählen: Verhältnismäßigkeit a) das Recht des Volkes, die StaatsEine Maßnahme ist unverzüglich zu gewalt
vollziehenden Gewalt und der diese Weise erreicht werden kann. Rechtsprechung auszuüben und Von mehreren geeigneten Maßnah120

ANHANG Personenzusammenschluss, der die Volksvertretung in allgemeidarauf gerichtet ist, den Bund, ner, unmittelbarer, freier, Länder oder deren Einrichtungen gleicher und geheimer Wahl zu in ihrer Funktionsfähigkeit erwählen, heblich zu beeinträchtigen. b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordc) Bestrebungen gegen die freinung und die Bindung der vollheitliche demokratische Grundziehenden Gewalt und der Rechtordnung im Sinne dieses Gesetsprechung an Gesetz und Recht, zes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckc) das Mehrparteienprinzip sowie gerichteten Verhaltensweisen in das Recht auf Bildung und Auseinem oder für einen Personenübung einer parlamentarischen zusammenschluss, der darauf Opposition, gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundd) die Ablösbarkeit der Regierung sätze zu beseitigen oder außer und ihre Verantwortlichkeit geGeltung zu setzen. genüber der Volksvertretung, Für einen Personenzusammenschluss e) die Unabhängigkeit der Gerichte, handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckf) der Ausschluss jeder Gewaltund gerichtet unterstützt. VerhaltensweiWillkürherrschaft und sen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzug) die im Grundgesetz und in der sammenschluss handeln, sind BeVerfassung des Landes Sachsenstrebungen im Sinne dieses GesetAnhalt konkretisierten Menschenzes, wenn sie auf Anwendung von rechte. Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, Zweiter Teil ein Schutzgut dieses Gesetzes erERHEBUNG, VERARBEITUNG UND heblich zu beschädigen. NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses GeSS 6 Grundsatz der setzes zählen: Verhältnismäßigkeit a) das Recht des Volkes, die StaatsEine Maßnahme ist unverzüglich zu gewalt in Wahlen und Abstimbeenden, wenn ihr Zweck erreicht ist mungen und durch besondere oder sich Anhaltspunkte dafür ergeOrgane der Gesetzgebung, der ben, dass er nicht oder nicht auf vollziehenden Gewalt und der diese Weise erreicht werden kann. Rechtsprechung auszuüben und Von mehreren geeigneten Maßnah120

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt
Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten
sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn
organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung
Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremistischen "Pflichtterminen" wie dem "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Bewertung / Ausblick Die "Freien
Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Immobilien der rechtsextremistischen Szene

Sie verfügen in Legde/Quitzöbel (Ortsteil Roddan) über ein Szeneobjekt.74 Ihre führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt zu den "Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland". Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn Jahren sind sie fest in der neonationalsozialistischen Szene der Landkreise OstprignitzRuppin und Havelland verankert. Die Gruppierung ist sowohl virtuell im Internet aktiv, organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung mit der NPD, insbesondere dem NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin. Der ehemalige NPD-Stadtverordnete von Neuruppin, Dave Trick, ist gleichzeitig bei den FKN/O aktiv. Hauptthema ihrer Facebook-Seite ist die Flüchtlingsthematik. Fortwährend werden Beiträge über Straftaten, die mutmaßlich von Geflüchteten begangen wurden, veröffentlicht. Anschließend werden diese Beiträge von den Nutzern der Seite in extrem abwertender Art und Weise und in verallgemeinernder Form kommentiert. Die Mitglieder bekunden ihre Einstellung in der Öffentlichkeit zudem durch die Teilnahme an regionalen und überregionalen neonationalsozialistischen Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremistischen "Pflichtterminen" wie dem "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Bewertung / Ausblick Die "Freien Kräfte" waren in Brandenburg zuletzt wenig innovativ in ihren Aktionsformen. Ein signifikanter Anstieg der Aktivitäten ist nicht zu erwarten. Dennoch gilt es weiterhin zu beobachten, ob und inwieweit sie ihre extremistischen Aktivitäten wieder verstärken. 74 Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Immobilien der rechtsextremistischen Szene". 55

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

GE S E T Z L I C HE GR UNDL A GE N H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder M achtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden --unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder --unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder --unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, M edien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu schädigen (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten M enschenrechte. 118

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

sächsische rechtsextremistische Vertriebsszene ist im Bundesvergleich nach wie vor am stärksten ausgeprägt. Sie konzentriert sich insbesondere im Rechtsextremismus Regierungsbezirk Chemnitz
bringen sächsische Vertriebe unter eigenem Label Tonträger heraus. Die rechtsextremistische Vertriebsszene unterliegt einer ständigen Fluktuation. So stellten auch im Berichtsjahr
kann nicht selten auch strafrechtlich relevante Ware bezogen werden. Rechtsextremisten aus Sachsen nutzen zudem ausländische Vertriebe sowie die Grenznähe nach
dort - auch strafrechtlich relevante - Tonträger und Gegenstände mit rechtsextremistischem Bezug zu erwerben. Fanzines Der Freistaat Sachsen war in den vergangenen
Jahren ein bundesweiter Schwerpunkt im Hinblick auf das Erscheinen rechtsextremistischer Fanzines. Hier wurden langjährig etablierte Publikationen wie FOIER FREI! herausgegeben

Die sächsische rechtsextremistische Vertriebsszene ist im Bundesvergleich nach wie vor am stärksten ausgeprägt. Sie konzentriert sich insbesondere im Rechtsextremismus Regierungsbezirk Chemnitz mit einem Netz aus Szeneläden. Neben mehreren kleinen Unternehmen mit geringer bzw. nur lokaler Bedeutung sind in Sachsen auch einige überregional bedeutsame Vertriebe ansässig. Diese verfügen über mehrere tausend Kunden im Inund Ausland. Ihr jährlicher Umsatz überschreitet teilweise mehrere hunderttausend Euro. Zunehmend bringen sächsische Vertriebe unter eigenem Label Tonträger heraus. Die rechtsextremistische Vertriebsszene unterliegt einer ständigen Fluktuation. So stellten auch im Berichtsjahr einzelne Vertriebe ihre Aktivitäten ein, andere wurden neu gegründet. Mehrere Vertriebsunternehmen setzten nunmehr einen Schwerpunkt im Bereich nicht extremistischer Angebote. Neben der wirtschaftlichen Absicherung des Vertriebs dürfte dies vorwiegend der Erschließung neuer Kundenkreise dienen. Außerdem ermöglicht man anderen Szeneangehörigen, "ideologisch korrekt" bei Gleichgesinnten einzukaufen. Neben gewerblich angemeldeten Szeneläden, Versandunternehmen und Labels existieren häufig weitere, konspirative Kleinststrukturen. Diese handeln überwiegend mit Tonträgern in kleinerer Stückzahl und sind meist bei Szeneveranstaltungen wie Skinheadkonzerten präsent. Über sie kann nicht selten auch strafrechtlich relevante Ware bezogen werden. Rechtsextremisten aus Sachsen nutzen zudem ausländische Vertriebe sowie die Grenznähe nach Tschechien und Polen, um dort - auch strafrechtlich relevante - Tonträger und Gegenstände mit rechtsextremistischem Bezug zu erwerben. Fanzines Der Freistaat Sachsen war in den vergangenen Jahren ein bundesweiter Schwerpunkt im Hinblick auf das Erscheinen rechtsextremistischer Fanzines. Hier wurden langjährig etablierte Publikationen wie FOIER FREI! herausgegeben. Inzwischen verliert das sächsische Fanzine-Spektrum stark an Bedeutung. Neuere Fanzines erscheinen nur über einen begrenzten Zeitraum mit wenigen Ausgaben. Die in den 1990er Jahren verbreiteten Fanzines wurden eingestellt. Ebenso erscheinen Publikationen der Kameradschaftsszene mit fanzinetypischen Aufbau wie das RIESAER ZÜNDBLÄDD'L nicht mehr. Gründe für den Niedergang der traditionellen Publikationen nennen die Herausgeber der Fanzines häufig selbst in ihren Schriften. Sie bemängeln 19

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

vertreten. Gründung / Bestehen Kameradschaften entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie sich
eine Übereinkunft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturen sind in der Regel streng hierarchisch aufgebaut
historische Vorbild für Kameradschaften. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische Kameradschaften haben etwa 50 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Bei Kameradschaften
Erscheinung. Bisweilen sind sie in die Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Ihr Auftreten ist aktionsund erlebnisorientiert. Rechtsbrüche werden billigend

3.5 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften Sitz / Verbreitung Kameradschaften sind eher im nördlichen Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Kameradschaften entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie sich durch diese Art der Zusammenschlüsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren entziehen könnten. Struktur / Repräsentanten Der Wirkungskreis von Kameradschaften ist für gewöhnlich lokal oder regional begrenzt. Oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wider. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine Übereinkunft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturen sind in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverständnis der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP), die sich nie als Partei, sondern immer als Bewegung verstanden hat, das historische Vorbild für Kameradschaften. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische Kameradschaften haben etwa 50 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Bei Kameradschaften handelt es sich um Gruppierungen, die insbesondere auf lokaler Ebene agieren. Überwiegend treten sie durch Teilnahme an regionalen oder überregionalen asylfeindlichen Veranstaltungen und Demonstrationen in Erscheinung. Bisweilen sind sie in die Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Ihr Auftreten ist aktionsund erlebnisorientiert. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Kameradschaften finanzieren sich zum Teil durch Mitgliedsbeiträge. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Kameradschaften bekennen sich zur Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus und zeichnen sich durch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt aus. Sie sehen sich als "politische Soldaten". Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Kameradschaften huldigen nationalsozialistischen Gallionsfiguren wie Horst Wessel und Rudolf Heß. Sie glorifizieren NS-Organisationen wie die Wehrmacht sowie die Waffen-SS und führen Traditionen aus der Zeit des Nationalsozialismus fort. Insbesondere begehen sie "Szene"-Feiertage, die sie als "Heldengedenktage" missdeuten. Die Szene feiert beispielsweise Hitlers Geburtstag. 51

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren
Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen
gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte
unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive
machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren
Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht

Scientology-Organisation 255 Die Mitglieder der Organisation werden in Veröffentlichungen der SO aufgefordert, in Form von "Wissensberichten", deren Einrichtung auf eine Weisung Hubbards zurückgeht,236 jedes von den organisationseigenen Vorgaben abweichende Verhalten den zuständigen Stellen zu melden, "um versteckte Unterdrückung, Infiltration, Subversion oder Korruption innerhalb und außerhalb zu lokalisieren", um "diese Aktivitäten" zu beseitigen.237 Die SO hat Sachverhalte, die einen "Wissensbericht" erforderlich machen, in detaillierter Form veröffentlicht; danach sind Scientologen beispielsweise verpflichtet, einen Bericht zu erstellen, wenn ihnen "eine Person, die bezüglich Scientology oder der Kirche außerordentlich kritisch ist", bekannt wird. Zusätzlich enthalten die Veröffentlichungen Aufforderungen, Berichte zu fertigen über "öffentliche Äußerungen gegen Scientology" bzw. den Umstand, "öffentlich von Scientology wegzugehen" oder Bemühungen, "einen Zivilprozess gegen ... irgendeinen Scientologen einzuleiten, wenn man nicht zuerst den International Justice Chief auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht und eine Antwort erhalten hat".238 Auch ein von Hubbard verfasster sogenannter Führungsbrief, der für Mitglieder der SO ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewißheit in uns finden. ... Alles, was wir tun müssen ... ist ... Expansion erreichen und ... die Obergewalt in der Gesellschaft ... ." ("HCO-Führungsbrief" vom 18. März 1965) Aus dem gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat und keine unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive Maßnahmen ergreifen. Wohin das führen soll, belegen die folgenden Ausführungen: "Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren ... ." (Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht 2000

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Jugendliche - außerordentliche Beliebtheit erlangt haben, nutzt auch die deutsche rechtsextremistische Szene zunehmend die Möglichkeit, dort eigene Videoclips einzustellen. Dabei handelt
sich um Werbevideos einzelner Kameradschaften, um Filmaufnahmen von rechtsextremistischen Demonstrationen oder um Clips mit rechtsextremistischen Bands. Nachdem Videos mit rechtsextremistischen
Inhalten jedoch von den Betreibern gesperrt wurden, haben Rechtsextremisten damit begonnen, eigene Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Filme einzurichten. Daneben wird
Nutzern aus dem Ausland - ins Internet eingestellt. 6. Rechtsextremistische Kundgebungen Demonstrationen Die Zahl der neonazistischen Demonstrationen

Nutzung von Nachdem Videoplattformen im Internet in letzter Zeit - insbeVideoplattformen sondere für Jugendliche - außerordentliche Beliebtheit erlangt haben, nutzt auch die deutsche rechtsextremistische Szene zunehmend die Möglichkeit, dort eigene Videoclips einzustellen. Dabei handelt es sich um Werbevideos einzelner Kameradschaften, um Filmaufnahmen von rechtsextremistischen Demonstrationen oder um Clips mit rechtsextremistischen Bands. Nachdem Videos mit rechtsextremistischen Inhalten jedoch von den Betreibern gesperrt wurden, haben Rechtsextremisten damit begonnen, eigene Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Filme einzurichten. Daneben wird eine Vielzahl an Videos mit rassistischen und/oder gewaltverherrlichenden Inhalten oder mit Darstellungen von verfassungswidrigen Kennzeichen - oftmals anonym von Nutzern aus dem Ausland - ins Internet eingestellt. 6. Rechtsextremistische Kundgebungen Demonstrationen Die Zahl der neonazistischen Demonstrationen ist 2007 auf 66 von Neonazis (2006: 126, 2005: 145) deutlich zurückgegangen. Grund für den Rückgang der Veranstaltungen ist die seit 2005 verstärkte Anwendung des SS 130 Abs. 4 StGB. Auch konnten die 2006 noch feststellbaren Teilnehmerzahlen im Jahr 2007 nicht mehr beobachtet werden. Thematische Schwerpunkte der neonazistischen Kundgebungen waren staatliche Repression und soziale Themen. Demonstrationen Die NPD setzte den "Kampf um die Straße" auch 2007 fort. Die Ander NPD zahl der von der Partei und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) - zumeist zusammen mit Neonazis und Skinheads - organisierten Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen blieb mit rund 70 (2006: rund 70)6 konstant. Zum 1. Mai 2007 organisierte die NPD sechs dezentrale Demonstrationen mit insgesamt rund 2.700 Teilnehmern. Die größte Veranstaltung mit rund 6 In diesen Zahlen sind kleinere Veranstaltungen, wie z.B. Mahnwachen und Infostände, nicht enthalten. 54

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere
sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst
eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele
Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten
lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung
eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren

3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte Sitz / Verbreitung "Freie Kräfte" sind insbesondere im nördlichen Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der "Freien Kräfte" als Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere, um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst abgelehnt. Untereinander sind "Freie Kräfte" gut vernetzt. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Als "Freie Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten. Sie sind in der Regel lokal organisiert, rekrutieren neue Mitglieder mit lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt teilweise durch Mitgliedsbeiträge. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "Freie Kräfte" sind revisionistisch orientiert und gewaltbereit. Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren im Berichtsjahr 2019 in Brandenburg aktiv: "Freie Kräfte Prignitz" (FKP) Die "Freien Kräfte Prignitz" (FKP) stammen aus dem Landkreis Prignitz. Vermutlich wurden die FKP im Jahr 2014 gegründet. Bei der neonationalsozialistischen Gruppierung handelt es sich um einen gut vernetzten regionalen Zusammenschluss von etwa zwölf Personen, die allerdings überregional mobil sind. 54

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Coburg) ist das wichtigste Theorieund Strategieorgan des deutschen Rechtsextremismus (Auflage 14.500 Exemplare) und zielt auf einen relativ großen Leserkreis
Gipfels im Juli in Genua für einen Schulterschluss von Linksund Rechtsextremisten. In Bezug auf die Globalisierung gehe es insgesamt
disqualifiziert. Bislang hat keine von Schönhubers Forderungen Resonanz im rechtsextremistischen Lager gefunden. In Hessen sind besonders
Hans Grimm (1875-1959), bietet aber auch Publikationen anderer rechtsextremistischer Verlage an. Zu erwerben sind auch einschlägige CDs und Videos

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Bundesweit verbreitete Wolfgang Juchem Flugblätter und Kleinbroschüren seiner A k t i o n F r e i e s De u t s c h l a n d . Verlagund Druckort ist Hessisch-Lichtenau (Werra-M eißner-Kreis). In der Flugschriftenreihe V o l k s t r e u e S t i mme prangerte Juchem Ak t i o n F r e i e s die vermeintliche "beispiellose kollektive Gehirnwäsche" De u t s c h l a n d des deutschen Volkes seit 1945 an und bezeichnete die Bundesrepublik Deutschland als "mißratene Demokratie". Ferner behauptete er: "Wir Deutschen werden verraten und verkauft, belogen und betrogen, zum Eigenhaß erzogen, ausgeplündert und beraubt, als Dauer-M elkkuh stets missbraucht, von Fremden unterwandert und verlacht - bis man uns gänzlich mundtot macht ... Dies alles haben uns die Bonnerund Berliner Altparteien und die von Chaoten unterwanderten ,Grünen' eingebrockt!" (Zitate aus zwei Ausgaben der Volkstreuen Stimme.) Auch in Hessen hielt Juchem Vorträge, in denen er seine rechtsextremistischen Auffassungen verbreitete. Na t i o n & E u r o p a Die M onatszeitschrift Na t i o n & E u r o p a (Coburg) ist das wichtigste Theorieund Strategieorgan des deutschen Rechtsextremismus (Auflage 14.500 Exemplare) und zielt auf einen relativ großen Leserkreis. M it zum Teil anspruchsvollen Grundsatzbeiträgen zu theoretischen und aktuellen Fragen versucht die Zeitschrift Einfluss auf ideologisch-politische Entwicklungen zu nehmen. Grundthema der Publikation ist seit Jahren die N otwendigkeit der Bündelung der nationalen Kräfte. Franz Schönhuber, ehemals Vorsitzender der R E P und regelmäßig Autor in Na t i o n & E u r o p a , warb anlässlich der Ausschreitungen während des G8-Gipfels im Juli in Genua für einen Schulterschluss von Linksund Rechtsextremisten. In Bezug auf die Globalisierung gehe es insgesamt um das Überleben der M enschheit. Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums gebe es genügend ansprechbare und nachdenkliche M enschen. Bleibe man untätig, bedeute das Sklavendasein in einer kapitalistischen, von den USA und Israel dominierten Weltordnung. In einem anderen Beitrag sah Schönhuber die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland in der Krise. Eine kleine Kaderelite, organisiert in einer noch zu gründenden Nationalen Widerstands-Partei, solle die gegenwärtige politische Ordnung beseitigen und einen Ständestaat errichten. Am ehesten entspreche die N P D einer solchen Partei. Diese habe sich aber durch geringes geistiges Vermögen und Dialogunfähigkeit selbst disqualifiziert. Bislang hat keine von Schönhubers Forderungen Resonanz im rechtsextremistischen Lager gefunden. In Hessen sind besonders der K l o s t e r h a u s - V e r l a g in Wahlsburg-LippoldsKl os t er haus - berg (Landkreis Kassel) und die ihm angeschlossene Versandbuchhandlung aktiv. Das VerVe r l a g lagsangebot enthält vor allem Werke des völkischen Schriftstellers und N azi-Sympathisanten Hans Grimm (1875-1959), bietet aber auch Publikationen anderer rechtsextremistischer Verlage an. Zu erwerben sind auch einschlägige CDs und Videos. Für Veranstaltungen der GF P macht der K l o s t e r h a u s - V e r l a g regelmäßig Werbung. 80

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tionale Sozialisten". Noch weiter gehen die "Autonomen Nationalisten", die Parolen, Symbole und Erscheinungsformen des (militanten) Linksextremismus
nicht zu gewinnen wären. Die NPD ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. NPD mitgliederTrotz einiger Friktionen im Zusammenhang mit den "Autonostärkste
rechtsmen Nationalisten" ist die Partei im Rahmen der von ihr propaextremistische gierten "deutschen Volksfront" und mit Blick auf die Erfolge
wurde am 25. Februar 2007 der Neonazi und Rechtsanwalt Jürgen Rieger zum Vorsitzenden des Landesverbandes Hamburg gewählt. Die NPD fordert
mitglieder-, aber wie im Vorjahr die finanzBedeutungsverlust stärkste rechtsextremistische Partei. Die von ihrem Vorsitzenden der DVU Dr. Gerhard Frey dominierte

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tionale Sozialisten". Noch weiter gehen die "Autonomen Nationalisten", die Parolen, Symbole und Erscheinungsformen des (militanten) Linksextremismus übernehmen und mit einem aktivistischen, ideologisch diffusen Politikansatz erlebnisorientierte junge Leute ansprechen, die für eine klassische politische Arbeit nicht zu gewinnen wären. Die NPD ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. NPD mitgliederTrotz einiger Friktionen im Zusammenhang mit den "Autonostärkste rechtsmen Nationalisten" ist die Partei im Rahmen der von ihr propaextremistische gierten "deutschen Volksfront" und mit Blick auf die Erfolge bei Partei den Landtagswahlen auch für die Neonazi-Szene attraktiv. Neonazis üben weiterhin führende Funktionen in den Gremien der Partei aus; so wurde am 25. Februar 2007 der Neonazi und Rechtsanwalt Jürgen Rieger zum Vorsitzenden des Landesverbandes Hamburg gewählt. Die NPD fordert weiterhin eine Verankerung ihres Gedankenguts in breiten Teilen der Bevölkerung. In zahlreichen Verlautbarungen der Partei zeigt sich ihre grundsätzliche Feindschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie belegen zudem eine Affinität zu Ideen des Nationalsozialismus. Die Vorstellung von der "Volksgemeinschaft", in der das "Volk" als kollektive - nach ethnischen und rassischen Kriterien definierte - Ganzheit verstanden wird, ist der Gegenentwurf zum Grundgesetz und gilt der NPD als Allheilmittel für alle Probleme, die Globalisierung und die Migration mit sich bringen. Dabei werden diejenigen Teile der Bevölkerung, die nach Ansicht der Partei nicht der "Volksgemeinschaft" angehören, oft als Asoziale und Schmarotzer diffamiert. Mit einem erneuten Rückgang des Personenpotenzials ist die Weiterer DVU nicht mehr die mitglieder-, aber wie im Vorjahr die finanzBedeutungsverlust stärkste rechtsextremistische Partei. Die von ihrem Vorsitzenden der DVU Dr. Gerhard Frey dominierte Partei geriet trotz des "Deutschlandpakts" mit der NPD und deren Wahlerfolgen mehr und mehr in den Hintergrund. Wesentliche Themen der verfassungsfeindlichen Agitation der Partei sind geprägt von Antisemitismus, Revisionismus und Ausländerhetze. Dies zeigt besonders die einseitig negative und verzerrende Berichterstattung in der parteinahen "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ; vgl. Kap. IV, Nr. 2.1). 49

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Anhänger anderer Musikrichtungen und Subkulturen auf Musik mit rechtsextremistischen Inhalten aufmerksam zu machen. Lediglich Musikstile wie HipHop
aufgrund ihres Ursprungs von Rechtsextremisten als nicht "weiße Musik" abgelehnt werden, finden bislang - außer in einigen Propagandavideos der "Autonomen Nationalisten
Erwachsenen. Neben CD-Verteilaktionen an Jugendliche sind die Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bei Parteiveranstaltungen inzwischen fester Bestandteil
Jahr 2007 deutlich gesunken; die Zahl der rechtsextremistischen Bands und der Vertriebe ist leicht zurückgegangen. Wandel im ErscheiBestätigt hat sich
Modemarken eine Rolle, denen oftmals eine angebliche Nähe zum rechtsextremistischen Spektrum nachgesagt wird. Neue AktionsDie auf Aktionismus ausgerichtete Strategie
nutzen Teile der Szene auch neue Aktionsformen. So vermauerten Rechtsextremisten im März 2007 den Eingang des Gebäudes der Arbeitsagentur

Szeneangehörigen und sind zudem geeignet, auch bisher unpolitische junge Menschen und Anhänger anderer Musikrichtungen und Subkulturen auf Musik mit rechtsextremistischen Inhalten aufmerksam zu machen. Lediglich Musikstile wie HipHop und Rap, die aufgrund ihres Ursprungs von Rechtsextremisten als nicht "weiße Musik" abgelehnt werden, finden bislang - außer in einigen Propagandavideos der "Autonomen Nationalisten" - keinen Anklang. Die NPD und neonazistische Kameradschaften setzten 2007 weiterhin auf die Werbewirkung der Musik als jugendspezifisches Medium und nutzten sie für die Rekrutierung und Mobilisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Neben CD-Verteilaktionen an Jugendliche sind die Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bei Parteiveranstaltungen inzwischen fester Bestandteil der NPD-Jugendarbeit. Die Anzahl der Konzerte ist im Jahr 2007 deutlich gesunken; die Zahl der rechtsextremistischen Bands und der Vertriebe ist leicht zurückgegangen. Wandel im ErscheiBestätigt hat sich der schon im Jahr 2006 erkennbare Trend in nungsbild der subder subkulturell geprägten gewaltbereiten Szene, das bislang kulturellen Szene von Skinheads dominierte, martialische Auftreten mit Glatze, setzt sich fort Springerstiefeln und Bomberjacke durch ein modisches Outfit mit entsprechender Kleidung, Piercings und Turnschuhen zu ersetzen. Dabei spielen auch Kleidungsstücke bestimmter Modemarken eine Rolle, denen oftmals eine angebliche Nähe zum rechtsextremistischen Spektrum nachgesagt wird. Neue AktionsDie auf Aktionismus ausgerichtete Strategie der Neonazis lässt formen der die Szene für junge Leute attraktiv erscheinen. Durch die GrünNeonazi-Szene dung von "Aktionsbüros" oder "Aktionsbündnissen" versuchen die Neonazis einerseits, einer Zersplitterung der Szene entgegenzuwirken und andererseits staatlichen Verbotsmaßnahmen, die gewisse Strukturen der zu verbietenden Organisation voraussetzen, zu entgehen. Schwerpunkte neonazistischer Agitation waren auch 2007 soziale Themen, der Nahost-Konflikt, revisionistische Inhalte sowie die Globalisierung. Dabei nutzen Teile der Szene auch neue Aktionsformen. So vermauerten Rechtsextremisten im März 2007 den Eingang des Gebäudes der Arbeitsagentur in Zittau (Sachsen) und hinterließen auf dem Mauerwerk die Parole "Ein neues System bietet neue Alternativen/Na48

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

präsent. Eine gewisse Gemengelage hinsichtlich Überschneidungen von Personen und rechtsextremistischen Gruppierungen ist anzunehmen. Subkulturelle Szenen gehen ineinander auf und überschneiden
zurück (2017: 224). In Niedersachsen konnten im Phänomenbereich PMK -rechtsfür den Berichtszeitraum elf Angriffe (2017: 19) im Zusammenhang mit Asylunterkünften
werden, wovon bei zehn Delikten (2017: 16) von einem rechtsextremistisch motivierten Hintergrund auszugehen war. Den Großteil der rechtsmotivierten Taten gegen
Form von angeordneter oder gezielt gelenkter Delinquenz durch rechtsextremistische Parteien oder entsprechende Strukturen gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte liegen bislang
organisationsinternen Auftragslagen liegen. Es bestehen bisher keine Anzeichen für rechtsterroristische Strukturen in Niedersachsen

(NPD) präsent. Eine gewisse Gemengelage hinsichtlich Überschneidungen von Personen und rechtsextremistischen Gruppierungen ist anzunehmen. Subkulturelle Szenen gehen ineinander auf und überschneiden sich hinsichtlich ihrer Mitglieder. Die Anzahl der Volksverhetzungen ging auf 188 Fälle zurück (2017: 224). In Niedersachsen konnten im Phänomenbereich PMK -rechtsfür den Berichtszeitraum elf Angriffe (2017: 19) im Zusammenhang mit Asylunterkünften festgestellt werden, wovon bei zehn Delikten (2017: 16) von einem rechtsextremistisch motivierten Hintergrund auszugehen war. Den Großteil der rechtsmotivierten Taten gegen Asylunterkünfte machten eine Sachbeschädigung (2017: sieben) und vier Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (2017: sechs) aus. Die damit in Zusammenhang stehenden Volksverhetzungen stiegen von null auf ein Delikt. Im Berichtsjahr kam es in Niedersachsen zu keiner einfachen (2017: null) Brandstiftung und keiner schweren Brandstiftung (2017: eine) im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften. Nach bisherigem Erkenntnisstand handelte es sich bei den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte meist um lokal organisierte Agitationen, die keinen Rückschluss auf landesweit gesteuerte Strategien zuließen. Die Intensität und Quantität entsprechender Aktionen standen in starker Abhängigkeit zu den organisatorischen Möglichkeiten der jeweiligen lokal handelnden Personen. Konkrete Hinweise auf organisationsgesteuerte Gewaltstraftaten in Form von angeordneter oder gezielt gelenkter Delinquenz durch rechtsextremistische Parteien oder entsprechende Strukturen gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte liegen bislang nicht vor. Die Motive dürften hierbei im persönlichen bzw. individuellen Bereich und nicht in der Umsetzung von konstituierten Organisationszielen oder organisationsinternen Auftragslagen liegen. Es bestehen bisher keine Anzeichen für rechtsterroristische Strukturen in Niedersachsen. 147

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale
Mitglieder der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) bzw. der "Linkspartei.PDS" bzw. die der Partei DIE LINKE, ab 2008 nur noch
deren extremistische Teilstrukturen Linksextremistisches Personenpotenzial 2013 2014 in Hamburg Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten und Trotzkisten
Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE 2 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Hundert Personen

Linksextremismus Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale 1500 1200 1.480 1.500 1.500 1.120 1.200 1.150 1.120 1.120 1.120 1.110 900 600 300 470 500 500 520 580 570 620 620 620 630 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet "Die Angaben für die Jahre 2004 bis 2007 enthalten die Gesamtzahl der Mitglieder der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) bzw. der "Linkspartei.PDS" bzw. die der Partei DIE LINKE, ab 2008 nur noch deren extremistische Teilstrukturen Linksextremistisches Personenpotenzial 2013 2014 in Hamburg Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten und Trotzkisten 5001 4801 Gewaltorientierte (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 620 2 6302 Gesamtpotenzial 1.120 1.110 -Alle Zahlen sind gerundet- 1 Die Zahl enthält die Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE 2 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Hundert Personen 80

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Personenpotenzial" jahren waren Autonome erneut für die meisten der linksextre mistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept
ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Autonome demokratischer rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen Protestbewegungen die "strukturelle Gewalt
Bewegung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil links radikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 167 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten Autonome Im linksextremistischen Spektrum bilden Autonome den weitaus Gewaltbereites größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Wie in den Vor Personenpotenzial" jahren waren Autonome erneut für die meisten der linksextre mistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept; sie folgen vielmehr anar chistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Dabei vertreten sie zwar anarchistische Ideologiefragmente, beschäf tigen sich aber nicht näher mit der politischen Theorie des An archismus. Sie haben anarchistische Aktionsformen, wie zivilen Ungehorsam, Sabotage, Hausbesetzungen, militante Aktionen (z.B. die Bildung eines "Schwarzen Blocks" bei Demonstrationen) übernommen und weiterentwickelt. Einig sind sich die Autono men in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Errichtung einer "herrschafts freien Gesellschaft". Um diesem Ziel näher zu kommen, nutzen sie aktuelle politische Fragen für ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegun Mobilisierung gen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Autonome demokratischer rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen Protestbewegungen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeu tung und Unterdrückung". Gewalttätige Handlungen werden als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen verstanden. Veranschaulicht wird die Einstellung zur Gewalt in dem von Autonomen herausgegebenen Buch "Autonome in Bewegung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil links radikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt. Dass dies ein höheres Maß an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverständlich. Doch wer auf die Option der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mit tel gegen ein System der Herrschaf t, dem allein mit den besseren Argumenten nicht beizukommen ist." (aus: A.G. Grauwacke: "Autonome in Bewegung", Berlin, Hamburg, Göttingen, o.J., Seiten 380/381)

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Gruppe antidemokratischer Intellektueller in der Weimarer Republik, bezogen. Die rechtsextremistische
gibt auch eine "N eue Rechte" im radikalen Graubereich zwischen demokratischem Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus - will die Existenzberechtigung völkischer und nationalistischer
elitäres Führertum als alternativer Wertekanon gegenübergesetzt. Viele Vertreter der rechtsextremistischen
einungsbildungsprozess in der Bundesrepublik zu gewinnen, hat die rechtsextremistische Ne u e R e c h t e bislang nicht

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 N achdem in Kassel Dr. Pierre Krebs das Erscheinen seines M agazins E l e me n t e in den Jahren 1999/ 2000 eingestellt hatte, gab er, um der zur Zeit impulslosen extremistischen Ne u e n R e c h t e n zu mehr Popularität zu verhelfen, unter der Bezeichnung "M ars Ultor 2001" erstmals einen "Taschenkalender der Avan[t]garde" heraus. Dr. Krebs und das von ihm geleitete T h u l e S e mi n a r e . V . orientieren sich an der französischen No u v e l l e Dr o i t e um den "Chefideologen" Alain de Benoist. Die T h u l e S e mi n a r No u v e l l e Dr o i t e wiederum hat einen Großteil ihrer Ideen aus dem Denken der Theoretiker der "Konservativen Revolution", einer Gruppe antidemokratischer Intellektueller in der Weimarer Republik, bezogen. Die rechtsextremistische Ne u e R e c h t e - es gibt auch eine "N eue Rechte" im radikalen Graubereich zwischen demokratischem Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus - will die Existenzberechtigung völkischer und nationalistischer Ordnungsund Wertvorstellungen durch intellektuell-wissenschaftliche Veröffentlichungen belegen. Dem liberal-aufgeklärten Verfassungsstaat, der u. a. M enschenrechte, Freiheit und politische Gleichheit garantiert, wird als Gegenposition die Bindung an die Volksgemeinschaft, die natürliche Ungleichheit der M enschen sowie ein elitäres Führertum als alternativer Wertekanon gegenübergesetzt. Viele Vertreter der rechtsextremistischen Ne u e n R e c h - t e n verneinen die Gültigkeit allgemeiner M enschenrechte. Ihr Ziel, maßgeblichen Einfluss auf den sozial-politischen M einungsbildungsprozess in der Bundesrepublik zu gewinnen, hat die rechtsextremistische Ne u e R e c h t e bislang nicht erreicht. R E C H T S- Anspruch des T h u l e S e mi n a r e . V . ist es, eine "geistige Ideenschmiede für eine künftige N euordnung aller europäischen Völker unter besonderer Berücksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch religiösen Erbes" zu sein ("Es geht um die Klärung fundamentaler Fragen. Dr. Pierre Krebs über die metapolitische Strategie des Thule-Seminars". In: Deutsche Stimme N r. 5, M ai 2001). Gemeinsam mit anderen Vertretern der Ne u e n R e c h t e n will das T h u l e S e mi n a r e . V . in der Bundesrepublik Deutschland die E X T R E- kulturelle Vorherrschaft erlangen, da diese die unabdingbare Voraussetzung für grundlegende politische Umwälzungen sei. Der Taschenkalender "M ars Ultor 2001" sollte hierzu als "geistige Waffe" dienen. Er sei als "Rache" für die "tägliche Ermordung der ethnokulturellen Identität" gedacht. Der Kalender wendet sich gegen die angebliche "Sinnlosigkeit dieser Epoche". "Unser Zeitgeist ist umnachtet, da er von allen Irrlehren des Egalitarismus überschichtet, zudem judäochristlich beheimatet und amerikanisch verbreitet ist". MI S MU S Auch im bereits erwähnten Interview mit der N P D -Zeitung De u t s c h e S t i mme warb Dr. Krebs für seine Standpunkte, die von einem kollektivistischen und rassistischen Ak t i o n F r e i e s M enschenbild geprägt sind. Er sprach sich gegen den "Verbleib von M illionen von FremdrasDe u t s c h l a n d sigen" und für deren Rückkehr in das Land der Vorfahren aus. Das sei "wahre Toleranz" und "echte Humanität". Dr. Krebs kündigte an, den Taschenkalender in den nächsten Jahren fortführen zu wollen. 79

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

wieder auch gezielte Übergriffe auf Rechtsextremisten und ihr Eigentum zu den Aktionsformen der linksextremistischen Szene: * In Timmenrode (Landkreis Wernigerode) verübten
Postwurfsendungen verteilt, die den Kauf von Immobilien durch den Rechtsextremisten HUPKA in Timmenrode thematisierten. Im Text, der mit dem Aufruf
eines Himmelfahrtsausfluges rechtsextremistische Jugendliche, die eine NPD-Fahne mit sich führten, von einer Personengruppe aus der linksextremistischen Szene tätlich angegriffen

LINKSEXTREMISMUS Neben demonstrativen Aktionen gehören immer wieder auch gezielte Übergriffe auf Rechtsextremisten und ihr Eigentum zu den Aktionsformen der linksextremistischen Szene: * In Timmenrode (Landkreis Wernigerode) verübten bislang unbekannte Täter in den Nachtstunden des 30. April einen Brandanschlag auf das Anwesen des NPD-Landesvorsitzenden HUPKA. Im Vorfeld wurden in Quedlinburg Postwurfsendungen verteilt, die den Kauf von Immobilien durch den Rechtsextremisten HUPKA in Timmenrode thematisierten. Im Text, der mit dem Aufruf: "Den Nazis kein ruhiges Hinterland! Kein Nazizentrum in Timmenrode und anderswo!" endet, mutmaßen die Autoren, dass die Gebäude zum Zwecke der Schaffung eines "nationalen Wohnund Schulungsobjekts" dienen sollen. Unterzeichner des Textes ist die der Autonomenszene zuzurechnende "Antifa Halberstadt/Quedlinburg" (Antifa Ha/Qu). * In Kalbe/Milde (Landkreis Salzwedel) wurden am 13. Mai während eines Himmelfahrtsausfluges rechtsextremistische Jugendliche, die eine NPD-Fahne mit sich führten, von einer Personengruppe aus der linksextremistischen Szene tätlich angegriffen. Über ihre Aktivitäten mit Antifaschismus-Bezug hinaus beteiligten sich Autonome aus Sachsen-Anhalt an Protesten gegen Kampfeinsätze der NATO und gegen Atomtransporte. Schließlich beteiligten sich in der "Kurdistan-Solidarität-Magdeburg" aktive Szeneangehörige an einer bundesweiten Kampagne zur Aufhebung des Betätigungsverbotes der extremistischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Im Rahmen dieser Aktivitäten kam am 5. November während einer Kundgebung auf dem Magdeburger Bahnhofsvorplatz ein "Infobus" der "Informationsstelle Kurdistan e. V." (ISKU), einer Art Dachverband der KurdistanSolidaritätsgruppen, zum Einsatz. Wie die gesamte Busrundreise

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Antideutsche Bei den so genannten Antideutschen handelt es sich um eine Strö mung innerhalb des linksextremistischen
Spektrums, die im Ge gensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare proisra elische und proamerikanische Haltung vertritt und von einer besonderen
zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nach teil
zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene
Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextre misten aus dem revolutionärmarxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre

170 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Antideutsche Bei den so genannten Antideutschen handelt es sich um eine Strö mung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die im Ge gensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare proisra elische und proamerikanische Haltung vertritt und von einer besonderen Aggressivität eines spezifisch deutschen Faschismus ausgeht. Dieser "deutsche Faschismus" wird mit der deutschen Vergangenheit, insbesondere durch den auf Vernichtung aus gerichteten Antisemitismus begründet. Die Wiedervereinigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antifaschisten zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose proisraelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr IsraelSolidarität 2000 aufgenommene alAqsaIntifada ließen die IsraelSolidari tät zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nach teil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideut schen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spal tung in proisraelische und propalästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextre misten aus dem revolutionärmarxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideolo gische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortrags veranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 2.1 Überblick Starker Anstieg der Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hinlinksextremistitergrund bilden
eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Polischen Kriminalität tisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" wurden
Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl der politisch links motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 16,7 %, die der Gewalttaten
extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"* Gewalttaten 2006 2007 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 1 Körperverletzungen

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