Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

Rechtsextremistische Musikszene und Veranstaltungen im Saarland Zur Vermeidung von Exekutivmaßnahmen und Protesten werden rechtsextremistische Musikveranstaltungen und Events in der Regel
Juni im brandenburgischen Neuruppin erschienene Tonträger wurde über den rechtsextremistischen Szeneverlag PC Records (Chemnitz/SN) vermarktet. Mit Entscheidung vom 9. Dezember
Verdun/F. zu verzeichnen. 2.4. Nutzung neuer Medien - Saarländische Rechtsextremisten online Rechtsextremisten wissen die Möglichkeiten des Internets gezielt zu nutzen

2.3 Rechtsextremistische Musikszene und Veranstaltungen im Saarland Zur Vermeidung von Exekutivmaßnahmen und Protesten werden rechtsextremistische Musikveranstaltungen und Events in der Regel nicht offen beworben bzw. die potenziellen Teilnehmer konspirativ an die jeweiligen Veranstaltungsstätten herangeführt. Ende Mai zählte die saarländische Szeneband "Wolfsfront" zu den 18 Formationen, die auf dem Solidaritäts-Sampler "Tag der deutschen Zukunft 2015" (TDDZ) vertreten waren. Der zur Unterstützung der Kampagne zum "7. Tag der deutschen Zukunft" am 6. Juni im brandenburgischen Neuruppin erschienene Tonträger wurde über den rechtsextremistischen Szeneverlag PC Records (Chemnitz/SN) vermarktet. Mit Entscheidung vom 9. Dezember 2015 hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) den Sampler mit zwanzig überwiegend deutschsprachigen Liedern in Teil B der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Ausschlaggebend für die Indizierung der CD war im Rahmen einer Gesamtwürdigung u. a. der Titel neun "Fight against ZOG" der Band "Wolfsfront", auf dem sich nach Wertung der BPjM besonders drastische antisemitische Aussagen wiederfinden. Liveauftritte der Band "Wolfsfront" waren am 13. Juni im französischen Volmunster-Eschwiller, am 29. August im unterfränkischen Roden-Ansbach/Landkreis Main-Spessart/BY und am 12. September in Combressous-les Cotes bei Verdun/F. zu verzeichnen. 2.4. Nutzung neuer Medien - Saarländische Rechtsextremisten online Rechtsextremisten wissen die Möglichkeiten des Internets gezielt zu nutzen, sei es als Informations-, Propagandaoder Kommunikationsplattform. Soziale Netzwerke können zwar die unmittelbare Ansprache auf der Straße nicht ersetzen, bieten aber unbegrenzte Multiplikationsmöglichkeiten. So betreiben beispielsweise alle saarländischen NPD-Verbände FacebookSeiten. Immer mehr wird das Internet für konspirative Aktivitäten genutzt. Geschlossene Gruppen und verschlüsselte Kommunikation erfreuten sich zunehmender Beliebtheit. So war auch im vergangenen Jahr festzustellen, dass bei der szeneninternen Kommunikation zunehmend auf zugangsgesicherte und öffentlich nicht einsehbare Internet-Seiten ausgewichen wurde. 28

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS weit nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächlich oder vermeintlich - rechtsextremistische Personen. Je nach thematischem Zusammenhang
HEBEN: Gewaltbereitschaft gegenüber dem rechtsextremistischen politischen Gegner nach wie vor hoch ist. Linksextremistische Aktivisten aus Baden-Württemberg waren
Blockadeaktionen gegen den "Trauermarsch" von Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden beteiligt

LINKSEXTREMISMUS weit nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächlich oder vermeintlich - rechtsextremistische Personen. Je nach thematischem Zusammenhang ist von den Taten eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros. Verstärkt werden auch Polizeibeamte angegriffen. Die autonome Szene in Baden-Württemberg umfasst seit Jahren etwa 590 Personen. FOLGENDE EREIGNISSE SIND FÜR DAS Die militante "DHL-Kampagne" des Vorjahres wurde JAHR 2010 in niedrigerer Intensität fortgesetzt. HERVORZUEin versuchter Anschlag in Pforzheim zeigte, dass die HEBEN: Gewaltbereitschaft gegenüber dem rechtsextremistischen politischen Gegner nach wie vor hoch ist. Linksextremistische Aktivisten aus Baden-Württemberg waren an den Blockadeaktionen gegen den "Trauermarsch" von Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden beteiligt. 217

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Prävention - viele Bausteine Repression allein trocknet den Nährboden für Rechtsextremismus nicht aus. Daher wird in Rheinland-Pfalz großer Wert
Menschen in prekärer Lage gehören zu den bevorzugten Zielgruppen rechtsextremistischer Agitation. Darüber hinaus werden Jugendliche mit den Werten unserer freiheitlichen
Rolle. Die Präventionsmaßnahmen werden durch eine intensive Aufklärungsarbeit über rechtsextremistische Umtriebe abgerundet. Hilfen für Aussteiger: Aussteigerprogramm "(R)AUSwege
Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben
Internetportal (www.komplex-rlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe

Prävention - viele Bausteine Repression allein trocknet den Nährboden für Rechtsextremismus nicht aus. Daher wird in Rheinland-Pfalz großer Wert auf eine dauerhafte, vielgestaltige Prävention gelegt. Die Prävention setzt früh an, etwa bei der Verbesserung von Lebenssituationen durch Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut. Denn Menschen in prekärer Lage gehören zu den bevorzugten Zielgruppen rechtsextremistischer Agitation. Darüber hinaus werden Jugendliche mit den Werten unserer freiheitlichen Staatsund Verfassungsordnung vertraut gemacht, ihr Demokratiebewusstsein und ihre Zivilcourage gestärkt, ihre Toleranz gefördert, damit sie die Gefahren dieser menschenverachtenden Ideologie erkennen und ihnen begegnen können. Zu den wichtigen Bausteinen der Prävention zählen zudem die Förderung von Partizipation und bürgerschaftlichem Engagement sowie die Festigung und Verstetigung der Integration. Dabei spielt aktuell auch die sachgerechte und umfassende Information über die Themen Asylund Flüchtlingspolitik eine hervorgehobene Rolle. Die Präventionsmaßnahmen werden durch eine intensive Aufklärungsarbeit über rechtsextremistische Umtriebe abgerundet. Hilfen für Aussteiger: Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben. Deshalb hat die Landesregierung das Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtet. Es wendet sich mit einer kostenlosen Telefonhotline (0800 45 46 000) und über ein Internetportal (www.komplex-rlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen Milieu zu finden. Seit Ende 2010 gibt es daneben das Programm "Rückwege", das unter der gleichen Hotline-Nummer erreichbar ist. "Rückwege" setzt dort an, wo 15

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

schwerster terroristischer Straftaten durch Einzelne begünstigt. 3.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die subkulturelle rechtsextremistische Szene ist nach wie vor heterogen
subkulturellen Szene agierenden Personen verfügen über kein ausgeprägtes rechtsextremistisches Weltbild. Ideologisch orientieren sie sich in erster Linie an neonazistischem Gedankengut
Fokus ihres Selbstverständnisses. Entscheidende Antriebsfeder der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist der Erlebnisfaktor in der Gruppe, wie der gemeinsame Besuch
rechtsextremistischen Konzerten, Demonstrationen oder privaten Freizeittreffen dokumentieren. Gerade Jugendliche und junge Erwachsene sollen in ihrer Selbstfindungsphase für die Szene begeistert

# Im Jahr 2005 verurteilte das Bayerische Oberste Landesgericht insgesamt acht Angehörige der Münchner "Kameradschaft Süd", darunter deren Anführer Martin Wiese, als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB zu Freiheitsstrafen. Den Verurteilten wurde u.a. die Planung eines Sprengstoffanschlags anlässlich der Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München am 9. November 2003 nachgewiesen. Es ist insbesondere der Grad der Ideologisierung und des daraus resultierenden, feindbildfixierten Hasses, die die Ausübung schwerster terroristischer Straftaten durch Einzelne begünstigt. 3.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die subkulturelle rechtsextremistische Szene ist nach wie vor heterogen. Das einst über viele Jahre dominierende Erscheinungsbild, geprägt von Bomberjacke, Springerstiefel und kahlrasierten Schädeln, wird in der Öffentlichkeit nur noch selten gepflegt. Stattdessen orientiert sich die subkulturelle Szene zumeist an allgemeinen Jugendtrends. Die meisten in der subkulturellen Szene agierenden Personen verfügen über kein ausgeprägtes rechtsextremistisches Weltbild. Ideologisch orientieren sie sich in erster Linie an neonazistischem Gedankengut, was insbesondere durch die Verwendung rassistischer Symbole und Phrasen zum Ausdruck kommt. Die Auseinandersetzung mit politischen und gesellschaftlichen Themen oder politisches Handeln als solches stehen nicht im Fokus ihres Selbstverständnisses. Entscheidende Antriebsfeder der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist der Erlebnisfaktor in der Gruppe, wie der gemeinsame Besuch von rechtsextremistischen Konzerten, Demonstrationen oder privaten Freizeittreffen dokumentieren. Gerade Jugendliche und junge Erwachsene sollen in ihrer Selbstfindungsphase für die Szene begeistert werden, indem ihnen Rückhalt innerhalb einer "verschworenen Gemeinschaft" suggeriert wird. Zudem will man durch gemeinsames Auftreten in der Gruppe das Selbstwertgefühl des Einzelnen stärken. 25

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

beweist die linksautonome Szene des Landes damit erneut, dass sie nicht in der Lage ist, ihre rechtswidrigen Aktionen und Straftaten
militanten Aktionen das rechtsextremistische Klientel in ihrem Zusammenhalt und ihrer Aggression stärken. Damit erreichen Linksautonome das Gegenteil ihrer eigentlichen Absicht
weiterhin Sachbeschädigungen, körperliche Auseinandersetzungen und Brandanschläge auf Objekte der rechtsextremistischen Szene im Land, aber auch Inbrandsetzung von Autos, insbesondere

Brennende Barrikaden am 13. Juli 2009 nahe des "Dickkoepp" in Rostock Wie im Vorjahr waren Selbstbezichtigungsschreiben, die die Taten begründen, nicht zu erwarten, da die strafbaren Handlungen mit antifaschistischem Hintergrund für sich selbst stehen sollen. Allerdings beweist die linksautonome Szene des Landes damit erneut, dass sie nicht in der Lage ist, ihre rechtswidrigen Aktionen und Straftaten mit einer Begründung zu verbinden . Zudem konnte auch 2009 beobachtet werden, dass die militanten Aktionen das rechtsextremistische Klientel in ihrem Zusammenhalt und ihrer Aggression stärken. Damit erreichen Linksautonome das Gegenteil ihrer eigentlichen Absicht. Die kontraproduktiv wirkenden Taten und unbegründeten Zielsetzungen autonomer Antifaschisten sind der breiten Öffentlichkeit somit weiterhin nicht vermittelbar. Für die Zukunft sind weiterhin Sachbeschädigungen, körperliche Auseinandersetzungen und Brandanschläge auf Objekte der rechtsextremistischen Szene im Land, aber auch Inbrandsetzung von Autos, insbesondere im Raum Rostock, zu erwarten. Es wurden aber auch mehrere friedlich verlaufene Demonstratio60

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar
Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung
Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik

rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar in Nordhausen beteiligt An den demokratisch initiierten Protestversammlungen u. a. unter dem Motto "Töne der Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung von "Der III. Weg" durch Sitzblockaden. Zur polizeilichen Absicherung der Veranstaltungen mussten weitere Einsatzkräfte angefordert werden. Eine größere, koordiniert agierende Personengruppe verhielt sich aggressiv. Es kam zu Straßenblockaden und Provokationen gegen Polizeibeamte. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen. Von 14 versammlungstypischen Strafanzeigen betrafen 11 Gegendemonstranten, u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen. In einem vorbereiteten Depot waren zudem Latten und Knüppel aufgefunden worden. Bereits in den frühen Morgenstunden war es zu Sachbeschädigungen in der Stadt gekommen. Es wurden thematisch einschlägige Plakate, Aufkleber und Graffiti auf Hausfassaden und der Straße angebracht. Flyer und Sticker verkündeten: "Nazis raus" "Antifa Aktion", "Nazi sein heißt Probleme kriegen", "I hate Nazis", "Beißt Nazis", "Antifaschismus ist Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik" in Erfurt. Auch eine sog. Mobi-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Zudem wurde unter der Überschrift "Die haben Lichter, wir haben Bengalos" zum Protest aufgerufen. Das "Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen" (AAKNH) rief via Internet dazu auf, "den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwiderspro98

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm
Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern
Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für
Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt

Thüringer Linkextremisten begehen den 1. Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg Der erste Jahrestag der von schweren Krawallen begleiteten Proteste war insbesondere in Hamburg Anlass für Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppen, wie ein "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg", oder eine Fotoausstellung "Repression und Widerstand nach G20 Protesten". Aufrufe zu dezentralen Aktionen ergingen bundesweit. Es fanden Resonanzaktionen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Soli-Bekundungen anlässlich von Exekutivmaßnahmen gegen gewalttätige Protestteilnehmer statt. In Jena fand am 5. Juli die Vorführung eines Films "HAMBURGER GITTER - Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit" statt. Für die Veranstaltung wurde durch PEKARI und durch das regionale Medienprojekt "Wumm" 35 mobilisiert: "Pünktlich zum Einjährigen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg freuen wir uns in Jena den Dokumentarfilm "Hamburger Gitter" [...] zeigen zu können. Ein Film über Protest, Justiz, Sicherheit und Ordnung - und die Methoden eines Staates, der im Juli letzten Jahres sein ganzes Arsenal zu Schau trug." Auch eine zweite Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm" war für ein "Cornern 1 Jahr nach #No G20" am 6. Juli mobilisiert worden: "Ein Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern veranstalten. Es wird Musik geben, Redebeiträge, Filmvorführungen ..." Die Veranstaltung sah sich dabei als Alternative für alle, die nicht nach Hamburg reisen können. Sie verlief mit etwa 40 Teilnehmern störungsfrei. Cornern, das Zusammenkommen und gemeinsame Biertrinken an der Straßenecke, das Treffen jugendlicher Musiker in der New Yorker Bronx in den 70-er Jahren, war schon im Vorfeld der G20-Proteste wiederentdeckt worden. Mit lauter Musik und Präsenz auf Straßen und Plätzen wurde "Cornern" hier jedoch als "Massencornern" im Rahmen der G20-Proteste als Form des politischen Protestes genutzt. Es erlaubt ein auch kurzfristiges Zusammenkommen größerer Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit. Eine Regulierung des Ver35 "Wumm, emanzipatorische Meldungen aus Jena und Region", ist eigenem Bekunden nach eine "kleines Medienprojekt für Jena und Region", das weiterentwickelt werden solle. Es sammele über die entsprechenden Blogs Artikel diverser Gruppen und verfüge über ein Openposting-Angebot. Erste Beiträge erschienen im Juli 2018. Die Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für eine funktionierende Gegenöffentlichkeit" brauche. Das Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt. 95

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Februar Rechtsextremistischer "Trauermarsch" unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken" in Weimar anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens / Linksextremistische Autonome an Gegenveranstaltungen
Erfurt e. V." unter dem Motto "Arbeit, Recht und Freiheit - Heraus zum 1. Mai" in Erfurt 1. Mai Demonstration
Freier Kräfte" in Erfurt unter dem Motto "Arbeit, Recht, Freiheit" / Linksextremisten beteiligen sich an Protesten 4. Mai "Nationaler Kundgebungstag
Motto "Heimat ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort" / Linksextremistische Autonome an Protesten beteiligt 5. Mai Kundgebung des BZH unter

VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen108 Termin: Ereignis: 8.-13. Februar Diverse rechtsextremistische Aktionen unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" in Jena und Kahla anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 9. Februar Rechtsextremistischer "Trauermarsch" unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken" in Weimar anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens / Linksextremistische Autonome an Gegenveranstaltungen beteiligt 16. Februar Landesparteitag der NPD Thüringen in Kirchheim 23. Februar Aufzüge "Ein Licht für Dresden" bzw. "Das Verbot ist ein Meister der Demokratie - Trauer und Schmerz lassen sich nicht verbieten" der "Freien Kräfte Gera" bzw. des NPD-Kreisverbands Gera in Gera 23. Februar Kundgebung "Freier Kräfte" unter dem Motto "Kein Rückzugsort für Kinderschänder und Sexualstraftäter" in Blankenhain 16. März Kundgebung des NPD-Landesverbands Thüringen unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" in Eisenach 3. April Kundgebung des NPD-Kreisverbands Nordhausen unter dem Motto "Wir gedenken mit Würde und Respekt" anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Nordhausens 1945 6. April Landesversammlung der KPF Thüringen in Erfurt 6.-7. April 8. Theorieseminar der DKP Thüringen in Gera 22.-26. April Diverse Versammlungen des "Pro Erfurt e. V." unter dem Motto "Arbeit, Recht und Freiheit - Heraus zum 1. Mai" in Erfurt 1. Mai Demonstration "Freier Kräfte" in Erfurt unter dem Motto "Arbeit, Recht, Freiheit" / Linksextremisten beteiligen sich an Protesten 4. Mai "Nationaler Kundgebungstag" in Leinefelde unter dem Motto "Heimat ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort" / Linksextremistische Autonome an Protesten beteiligt 5. Mai Kundgebung des BZH unter dem Motto "Sozial geht nur national" in Hildburghausen 14.-18. Mai NPD-Bundestagswahlkampftour unter dem Motto "Zukunft für Deutschland - Nationale Interessen durchsetzen" mit Kundgebungen in Eisenach, Nordhausen, Sondershausen, Gotha, Weimar, Gera, Greiz, Suhl, Rudolstadt und Sonneberg 17.-21. Mai 3. Pfingstcamp der DKP Thüringen in Königsee 108 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 117

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremisten betriebene und als Provokation empfundene Szeneladen "Dickkoepp" in der studentisch geprägten Kröpeliner-Tor-Vorstadt immer wieder Ziel gewaltbereiter Linksextremisten
Überschneidungen ergibt sich eine Differenz. ** Verfassungsschutzbericht BMI, S. 154 Linksextremistisch motivierte Straftaten 2009 registrierte das LKA im Bereich der politisch
motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "links" insgesamt 207 Straftaten (Vorjahr: 101), von denen
Vorjahr: 34) als extremistische Taten bewertet wurden. Die hohe Anzahl links-motivierter Straftaten im Land

vor allem der gewaltsamen Agitation gegen den Rechtsextremismus, kristalliert sich immer mehr Rostock heraus, wo der inzwischen seit mehr als zwei Jahren von Rechtsextremisten betriebene und als Provokation empfundene Szeneladen "Dickkoepp" in der studentisch geprägten Kröpeliner-Tor-Vorstadt immer wieder Ziel gewaltbereiter Linksextremisten wurde. Marxistisch-leninistischen, orthodox-kommunistischen und trotzkistischen Parteien und Organisationen im Land kommt - trotz einiger Erfolge bei der Kommunalwahl 2009 - aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin eine marginale Bedeutung zu. Personenpotenzial MV MV Bund Bund 2008 2009 2008 2009 Autonome 150 200 6.300** 6.600 Rote Hilfe e. V. 100 100 5.000 5.300 Deutsche Kommunistische 20 20 4.200 < 4.000 Partei (DKP) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.300 2.300 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Kommunistische Partei 10 10 < 150** < 100 Deutschlands (KPD) Gesamt 250* 300* < 18.350 < 18.700 * Durch personelle Überschneidungen ergibt sich eine Differenz. ** Verfassungsschutzbericht BMI, S. 154 Linksextremistisch motivierte Straftaten 2009 registrierte das LKA im Bereich der politisch-motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "links" insgesamt 207 Straftaten (Vorjahr: 101), von denen 27 (Vorjahr: 34) als extremistische Taten bewertet wurden. Die hohe Anzahl links-motivierter Straftaten im Land ist auf die mit den Wahlen zusammenhängenden Sachbeschädigungen an und Diebstählen von NPD-Wahlplakaten zu55

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 6. 6. SONSTIGE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTIVITÄTEN 6.1 ORGANISATIONSUNABHÄNGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE VERLAGE IN BADEN-WÜRTTEMBERG: "GRABERT VERLAG"/ "HOHENRAIN VERLAG
ältesten, sondern auch zu den bedeutendsten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen in Deutschland. Mittlerweile verfügt er über mehrere Tochterunternehmen, darunter
zahlreichen Schriften aus beiden Verlagen werden immer wieder entschieden rechtsextremistische Positionen propagiert. Wiederholt wurden Veröffentlichungen wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung

RECHTSEXTREMISMUS 6. 6. SONSTIGE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTIVITÄTEN 6.1 ORGANISATIONSUNABHÄNGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE VERLAGE IN BADEN-WÜRTTEMBERG: "GRABERT VERLAG"/ "HOHENRAIN VERLAG" Das 1953 in Tübingen von Herbert GRABERT (1901-1978) als "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung" gegründete Unternehmen firmiert seit 1974 unter seinem jetzigen Namen "Grabert Verlag". Seit 1972 ist GRABERTs Sohn Wigbert Verlagsleiter und seit dem Tod seines Vaters alleiniger Geschäftsführer. Der Verlag zählt nicht nur zu den ältesten, sondern auch zu den bedeutendsten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen in Deutschland. Mittlerweile verfügt er über mehrere Tochterunternehmen, darunter der 1985 gegründete und ebenfalls in Tübingen ansässige "Hohenrain Verlag". Seit 2004 sind "Grabert Verlag" und "Hohenrain Verlag" mit eigenen Seiten im Internet vertreten. In den zahlreichen Schriften aus beiden Verlagen werden immer wieder entschieden rechtsextremistische Positionen propagiert. Wiederholt wurden Veröffentlichungen wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener eingezogen oder von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Wigbert GRABERT wurde am 21. Dezember 2009 in einer Berufungsverhandlung, die auf zwei Verurteilungen aus dem Jahr 2007 201

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Hamburg.71 Hausbesetzung am 19. Oktober in Ilmenau Die linksextremistische Szene thematisiert im Internet die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes
Stadt zugelassen haben, warf ihnen "Denunziation der autonomen Linken" vor und rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen. Mögliche
Beteiligung von Linksextremisten an einer Hausbesetzung am 6. Dezember in Jena Am 6. Dezember wurde in Jena, Neugasse
leer stehendes Gebäude besetzt. Auf der Internetseite "linksunten.indymedia" hieß es, dass es seit "der vorübergehenden Besetzung des leer stehenden Horten
Hamburg eine bundesweit beworbene Demonstration zum Erhalt des linksextremistischen Szeneobjekts "Rote Flora" statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen
Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. 72 Siehe dazu den Beitrag "Linksextremisten beteiligen sich an Aktivitäten anlässlich des 1. Mai in Erfurt

werden z. B. unter dem Dach eines Vereins geführt. Nur wenige haben überregionale bzw. bundesweite Bedeutung oder werden sogar im europäischen Zusammenhang wahrgenommen. Im Dezember beteiligten sich Thüringer Autonome an Protesten zum Erhalt eines "alternativen Kulturprojekts" in Hamburg.71 Hausbesetzung am 19. Oktober in Ilmenau Die linksextremistische Szene thematisiert im Internet die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes am 19. Oktober in Ilmenau, Langewiesener Str. 17. An der Aktion waren 25 Personen beteiligt. Auf Flugblättern wurde erklärt, ein alternatives Kulturund Solidaritätszentrum mit Wohnräumen schaffen zu wollen. Die Besetzer verließen das Objekt noch am selben Tag nach entsprechender Einwirkung durch behördliche und städtische Vertreter. Im Anschluss daran fand ein Aufzug unter dem Motto "Soziale Freiräume schaffen" statt. Auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST) wurden im Nachgang der Polizeieinsatz sowie das Einwirken des Bürgermeisters kritisiert, der Räumungsgrund, wonach sich das Gebäude in privatem Besitz befindet, angezweifelt und Veröffentlichungen der lokalen Presse "richtiggestellt". Man distanzierte sich von den "Hausbesetzern", weil diese Gespräche mit Behörden und Stadt zugelassen haben, warf ihnen "Denunziation der autonomen Linken" vor und rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen. Mögliche Beteiligung von Linksextremisten an einer Hausbesetzung am 6. Dezember in Jena Am 6. Dezember wurde in Jena, Neugasse 17, ein leer stehendes Gebäude besetzt. Auf der Internetseite "linksunten.indymedia" hieß es, dass es seit "der vorübergehenden Besetzung des leer stehenden Horten-Gebäudes am Inselplatz im Jahr 2007" in Jena keine Versuche mehr gegeben habe, "sich Häuser zu nehmen". Weiterhin wurden Bezüge zu den Hausbesetzungen am 19. Oktober in Ilmenau und am 1. Mai72 Erfurt erkennbar. 71 Am 21. Dezember fand in Hamburg eine bundesweit beworbene Demonstration zum Erhalt des linksextremistischen Szeneobjekts "Rote Flora" statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen kam. Auch aus Thüringen angereiste Demonstranten wurden unter dem Verdacht des Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. 72 Siehe dazu den Beitrag "Linksextremisten beteiligen sich an Aktivitäten anlässlich des 1. Mai in Erfurt", Kapitel 3.3. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 83

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten
Gänze abgelehnt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. 94 Linksextremismus

Das Camp wird seit 2003 in Truckenthal in einer parteieigenen Immobilie ausgerichtet. Neben dem Angebot eines "erholsamen und rebellischen Urlaub(s)" stehen die politische Schulung der Jugendlichen, die Gewinnung neuer Mitglieder, die öffentlichkeitswirksame Präsentation der Partei im Umland sowie der weitere Aufbau der Immobilie im Vordergrund. Durchführung von "Dialektikkursen" In den Monaten August, September und November fanden in der "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal" vier "Dialektikkurse" zu den Themen "Die Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise", "Die proletarische Streitkultur", "Das System der Kleinarbeit der MLPD auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise" und "Die bewusste Anwendung der dialektischen Methode zur Organisierung der Selbstkontrolle der MLPD" unter Leitung von Führungskadern der Partei statt. Die kostenpflichtigen Schulungsangebote stehen allen Parteimitgliedern offen und werden in den Parteimedien beworben. 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt, Weimar Mitglieder 2013 ca. 6.000 ca. 120 2012 ca. 6.000 ca. 120 2011 ca. 5.600 ca. 120 Publikationen "Die Rote Hilfe" - (vierteljährlich) Internet eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der örtlichen Gliederungen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil der Kosten erstattet. Andernfalls wird die Kostenerstattung gekürzt oder in Gänze abgelehnt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. 94 Linksextremismus

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Nachdem am 21. Oktober 2009 ein Brandanschlag auf den rechtsextremistischen Szeneladen "Dickkoepp" in Rostock verübt worden war, führte
Tages eine Demonstration unter dem Motto "Schimpf und Schande - Linke Gewalt und ihre Hintermänner verurteilen" auf dem Alten Garten
sich ca. 70 Personen beteiligten. Die Berichterstattung des rechtsextremistischen Internetportals "Altermedia" zum Brandanschlag löste z. T. wütende Kommentare
hieß es an einer Stelle: "So, so. Die Linken wollen Krieg ... den können sie haben." Ein anderer Einsender meinte, dass
deuten diese Reaktionen insgesamt auf ansteigende Aggressionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene hin. Insoweit
muss insbesondere im Raum Rostock mit anwachsenden Spannungen zwischen Linksund Rechtsextremisten gerechnet werden. Demonstration der NPD am 24. Oktober

"Kampf um die Straße" Demonstration aus Anlass des Anschlages auf den Szeneladen "Dickkoepp" Nachdem am 21. Oktober 2009 ein Brandanschlag auf den rechtsextremistischen Szeneladen "Dickkoepp" in Rostock verübt worden war, führte die NPD am Abend des folgenden Tages eine Demonstration unter dem Motto "Schimpf und Schande - Linke Gewalt und ihre Hintermänner verurteilen" auf dem Alten Garten in Schwerin durch, an der sich ca. 70 Personen beteiligten. Die Berichterstattung des rechtsextremistischen Internetportals "Altermedia" zum Brandanschlag löste z. T. wütende Kommentare aus. So hieß es an einer Stelle: "So, so. Die Linken wollen Krieg ... den können sie haben." Ein anderer Einsender meinte, dass "die Zeit der Worte und Phrasen" endgültig vorbei sei. Ein weiterer Kommentator forderte: "Lasst es krachen, lasst es knalln (sic), auf die Straße, reiht euch ein!!!" Wenn auch die Kommentatoren im Einzelnen nicht zuzuordnen sind, deuten diese Reaktionen insgesamt auf ansteigende Aggressionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene hin. Insoweit muss insbesondere im Raum Rostock mit anwachsenden Spannungen zwischen Linksund Rechtsextremisten gerechnet werden. Demonstration der NPD am 24. Oktober 2009 in Stralsund Am 6. Oktober meldete Dirk ARENDT, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Nordvorpommern, im Namen des Kreisverbandes für den 24. Oktober eine Demonstration in Stralsund an. Hintergrund war die Bombardierung der Stadt am 6. Oktober 1944. An der Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben ca. 240 Personen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo PASTÖRS und der NPD-Kreisvorsitzende Dirk ARENDT traten als Redner auf. Die Veranstaltung verlief ohne Störungen. Auf einem mitgeführten Transparent wurde unter der Überschrift "Freiheit zertrümmert - kein Vergeben - kein Vergessen" ein Flüchtlingstreck, der von Tieffliegern angegriffen wird, gezeigt. Darunter findet sich ein Hinweis auf die Homepage des NPD-Landesverbandes. 47

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht
allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner
Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch

Die szeneinterne - oft auch konspirativ abgeschottete - Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Die Szene betreibt oder nutzt eine Vielzahl von Homepages und Portalen. In den letzten Jahren hatte das linksextremistische Internetportal "linksunten.indymedia" zunehmend an Bedeutung gewonnen und sich zu einem zentralen Angebot für die Szene insgesamt entwickelt. Sein Verbot im Jahr 2017 und die noch nicht abgeschlossene juristische Aufarbeitung beschäftigen die Szene daher weiterhin, zumal ein gleichrangiges zentrales Ersatzangebot nach wie vor fehlt. Zumindest teilweise wurde auf "indymedia.org" ausgewichen. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Zur Werbung von Nachwuchs für die meist jugendliche, vielfältige und starker Fluktuation unterworfene Szene bieten sich Konzerte, verschiedene Angebote in Szeneobjekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen wie insbesondere "Antifaschismus" und die Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht, ihre grundsätzliche Systemkritik dort über den sachbezogenen Protest hinaus in den öffentlichen Diskurs einfließen zulassen. So versuchen sie Bündnispartner zu gewinnen und ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum bestimmten folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antiglobalisierung", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Klimaund Umweltschutz". Gewaltpotenzial Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch Autonome ist das Fehlen einer 91

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

lInksextremIsmus lizeilichen "Razzia" angewendet werden. Das Objekt war ständig mit einer Objektwache von linken Szeneangehörigen besetzt. Unter dem Motto: "Focus
Personen in Bitterfeld-Wolfen. Diese Aktion verlief friedlich. Linksextremistische Musik Die sogenannte "SFO-Gang" (SFO= Stadtfeld-Ost, ein Stadtviertel
Medien eingetragen. Die "SFO-Gang" ist eingebunden in die linksextremistische Szene Magdeburgs und tritt häufig durch "Spray-Aktionen" in Erscheinung.55
derzeitige Gesellschaftssystem angegriffen und alle wesentlichen Themenfelder des Linksextremismus zitiert. In einzelnen Liedern sind Pistolenschüsse zu hören und das Nachladen
werden ausführlich dargestellt, legitimiert und glorifiziert. Die Gewaltbereitschaft des linksextremistischen Spektrums, mit dem sich die Interpreten offenbar identifizieren, wird geradezu

lInksextremIsmus lizeilichen "Razzia" angewendet werden. Das Objekt war ständig mit einer Objektwache von linken Szeneangehörigen besetzt. Unter dem Motto: "Focus the Facts - euer nationalistisches Heimatgefühl nicht zum bitteren Alltag werden lassen!" demonstrierten am 10. Mai etwa 415 Personen in Bitterfeld-Wolfen. Diese Aktion verlief friedlich. Linksextremistische Musik Die sogenannte "SFO-Gang" (SFO= Stadtfeld-Ost, ein Stadtviertel von Magdeburg) veröffentlichte szeneintern eine neue Musik-CD mit dem Titel "Stadtfeld in deine Fresse Vol. 2". Im Jahr 2013 war die CD "Alter, ich musz Miete zahlen Vol. 1" mit gleicher Urheberschaft verbreitet worden. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat diese von Amts wegen in die Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Die "SFO-Gang" ist eingebunden in die linksextremistische Szene Magdeburgs und tritt häufig durch "Spray-Aktionen" in Erscheinung.55 In den Liedtexten werden das derzeitige Gesellschaftssystem angegriffen und alle wesentlichen Themenfelder des Linksextremismus zitiert. In einzelnen Liedern sind Pistolenschüsse zu hören und das Nachladen einer Schusswaffe sowie "ACAB"-Rufe.56 Die Texte wirken verrohend und befürworten Gewalttätigkeiten und Straftaten. Gewalthandlungen insbesondere gegen Polizisten werden ausführlich dargestellt, legitimiert und glorifiziert. Die Gewaltbereitschaft des linksextremistischen Spektrums, mit dem sich die Interpreten offenbar identifizieren, wird geradezu zelebriert. Selbstjustiz wird als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahe gelegt.57 55 SFO-Schmiererei in Magdeburg-Stadtfeld (c) Ministerium für Inneres und Sport. 56 ACAB = All cops are bastards (Alle Polizisten sind Bastarde). 57 Cover der genannten CD. 88 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

doch in diesem Stadium die Anhängerschaft der Partei "Die Rechte" für das Saarland neben ehemaligen Aktivisten der regionalen Kameradschaftsszene vornehmlich
Stimme der unterdrückten Mehrheit sowie der Opfer einer linken Meinungsdiktatur" zu positionieren; mit den Themen Islam, Asyl/Flüchtlinge

1.2 Entwicklung / Tendenzen 2015 zeigten Rechtsextremisten im Saarland ein deutlich anderes Auftreten im öffentlichen Raum als in den Vorjahren. Nie zuvor war die Szene außerhalb von Wahlkampfzeiten sowohl auf der Straße als auch im Internet so aktiv und kreativ. Ursache hierfür war die politisch wie medial dominierende Flüchtlingsproblematik. Diese Thematik bot zwar eine gemeinsame Basis für das rechtsextremistische Agitieren, offensichtlich ließ die Heterogenität auch der saarländischen Szene aber ein gemeinsamens Strategiekonzept für ein geschlossenes Vorgehen aller rechtsextremistischer Organisationen/ Personen nicht zu. Auch die szeneintern aufkeimende Hoffnung, gesellschaftspolitisch anknüpfen und eine nachhaltige Akzeptanz aus dem Kreis der "besorgten Bürgerinnen und Bürger" erfahren zu können, erfüllte sich nicht. Schon im Frühjahr war der Themenkomplex "Asyl und Flüchtlinge" zunehmend in das Aktionsspektrum der rechtsextremistischen Szene gerückt. Vor allem die NPD sah sich veranlasst, ihre diesbezüglichen Positionen wie beispielsweise "Kein Asyl für Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan!" und "Deutschland ist kein Einwanderungsland!" zu verbreiten und die "konsequente Abschiebung von Asylbetrügern und Sozialtouristen" zu fordern. Wie schon in den Vorjahren blieb die Saar-NPD mit rund 90 Mitgliedern die personenstärkste und aktivste Organisation der rechtsextremistischen Szene des Saarlandes. Erstmals erkennbar wurden allerdings Bemühungen der lagerinternen Konkurrenzpartei "Die Rechte", hier Fuß zu fassen. Querelen bei den Nationaldemokraten dürften die Entwicklung begünstigt haben, setzte sich doch in diesem Stadium die Anhängerschaft der Partei "Die Rechte" für das Saarland neben ehemaligen Aktivisten der regionalen Kameradschaftsszene vornehmlich aus Ex-Kadern und Mitläufern der NPD zusammen. Nachdem zum Jahresbeginn der NPD-Bundesvorsitzende Frank F. in seiner via Internet verbreiteten Neujahrsbotschaft 2015 dazu aufgefordert hatte, gegen die "gleichgeschaltete Politikund Medienkaste" sowie "gehirngewaschene Gutbürger" zu opponieren, die Wut auf die Straße zu tragen und sich an stattfindenden Protesten und Demonstrationen zu beteiligen, versuchte auch die Saar-NPD, sich als "Stimme der unterdrückten Mehrheit sowie der Opfer einer linken Meinungsdiktatur" zu positionieren; mit den Themen Islam, Asyl/Flüchtlinge und EU-Bürokratie/Euro sowie anti-amerikanischen Tönen suchte sie die Öffentlichkeit. Dies geschah zum einen unter eigener Flagge, zum anderen im Mantel der Gruppierung "Saarländer gegen Salafisten" (SageSa), um so Berührungsängste der Bevölkerung gegenüber der Partei abbauen und das eigene Wirkungspotenzial steigern zu können. Dieses taktische Manöver, mit einer vermeintlich parteipolitisch neutralen und 11

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus 2.2 Einführung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst
Kollektivismus), f Behauptung "natürlicher" Hierarchien (Biologismus), f Betonung des Rechts des Stärkeren (Sozialdarwinismus), f Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit "fremdenfeindlich" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet
Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen

Rechtsextremismus 2.2 Einführung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlicher Stoßrichtung der weltanschaulichen Überzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: f Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, f Antisemitismus, f Rassismus, f Unterscheidung von "lebenswertem" und "lebensunwertem" Leben, f Überhöhung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und Völker (Nationalismus), f Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), f Individualrechte verneinendes, dem Führerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (völkischer Kollektivismus), f Behauptung "natürlicher" Hierarchien (Biologismus), f Betonung des Rechts des Stärkeren (Sozialdarwinismus), f Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, f Übertragung militärischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), f Geschichtsrevisionismus (Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus), f Ethnopluralismus (Forderung nach strikter räumlicher und kultureller Trennung verschiedener Ethnien). Fremdenfeindlichkeit Die Ideologieelemente Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit "fremdenfeindlich" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Merkmale variieren: Ausländer, Juden, Muslime und Obdachlose können ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen 37

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS militantem Verhalten durch manche baden-württembergischen AN. Zudem werden eindeutige Distanzierungen häufig vermieden, um das Mobilisierungspotenzial
baden-württembergischen Neonazis. Bezogen auf die Gesamtzahl der Rechtsextremisten haben die AN nur einen Anteil von nicht einmal fünf Prozent
Menschen mobilisieren als dem eigenen Kreis angehören. 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist eine unverhohlen rechtsextremistische Partei

RECHTSEXTREMISMUS militantem Verhalten durch manche baden-württembergischen AN. Zudem werden eindeutige Distanzierungen häufig vermieden, um das Mobilisierungspotenzial der AN bei Demonstrationen nicht zu verlieren. Trotz des erheblichen Aufsehens, für das die AN mit ihren "Schwarzen Blöcken" sorgen, handelt es sich bei ihnen zumindest zahlenmäßig immer noch um ein begrenztes Phänomen. Dennoch verzeichnen sie seit Jahren personellen Zuwachs. Der bundesweite Anteil der AN dürfte im Jahr 2010 bei ungefähr 20 Prozent der ca. 5.600 deutschen Neonazis gelegen haben (2009: ca. 15 Prozent von 5.000). Davon entfielen auf Baden-Württemberg ca. 140 AN (2009: ca. 120). Dies entspricht knapp 30 Prozent der baden-württembergischen Neonazis. Bezogen auf die Gesamtzahl der Rechtsextremisten haben die AN nur einen Anteil von nicht einmal fünf Prozent im Bund und rund sechs Prozent im Land. Erfahrungsgemäß verfügen AN aber über Unterstützer und können damit deutlich mehr Menschen mobilisieren als dem eigenen Kreis angehören. 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Udo VOIGT SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 460 Baden-Württemberg (2009: ca. 460) ca. 6.600 Bundesgebiet (2009: ca. 6.800) PUBLIKATION: "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich; Auflage nach eigenen Angaben ca. 25.000) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist eine unverhohlen rechtsextremistische Partei, die in Teilen sogar neonazistisch ausgerichtet ist. Die NPD ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Wie schon im 182

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

rechtsextremIsmus Rechtsextremismus im Internet Im Internet kann in hoher Zahl offen fremdenfeindliche, antisemitische und islamfeindliche Hetze gefunden werden. Viele Internetnutzer
fühlen sich durch die weitgehende Anonymität geschützt. Die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes verlagert sich jedoch immer mehr von eigenen Internetseiten
sozialen Netzwerken. Rechtsextremisten nutzen die Foren, Kurznachrichtendienste oder Videoplattformen, um miteinander zu kommunizieren, vor allem aber, um innerhalb der "Internet
Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende unvermittelt und unvorbereitet rechtsextremistischen Inhalten ausgesetzt werden. Im Berichtsjahr bildeten die Themen Asyl und Zuwanderung
Beitrag "'Abschiebungslager' statt 'Flüchtlingsheim'?" vom 27. April rechtfertigt BRÜCKNER die Einrichtung von "Abschiebelagern" für Menschen aus dem Kosovo. Für

rechtsextremIsmus Rechtsextremismus im Internet Im Internet kann in hoher Zahl offen fremdenfeindliche, antisemitische und islamfeindliche Hetze gefunden werden. Viele Internetnutzer fühlen sich durch die weitgehende Anonymität geschützt. Die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes verlagert sich jedoch immer mehr von eigenen Internetseiten hin zu sozialen Netzwerken. Rechtsextremisten nutzen die Foren, Kurznachrichtendienste oder Videoplattformen, um miteinander zu kommunizieren, vor allem aber, um innerhalb der "Internet-Community" ihre Ideologie zu verbreiten. Doch hier besteht noch mehr die Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende unvermittelt und unvorbereitet rechtsextremistischen Inhalten ausgesetzt werden. Im Berichtsjahr bildeten die Themen Asyl und Zuwanderung Schwerpunkte der Berichterstattung auf dem Internetportal "HalleMAX". Des Weiteren warb das Internetportal regelmäßig für den "Stammtisch" des NPD-Kreisverbandes Halle. Besonders fremdenfeindlich äußert sich einer der Administratoren, Rolf BRÜCKNER, in dem Beitrag "Geld für Asylforderer aber nicht für das eigene Volk!". So heißt es darin unter anderem: "Mittlerweile vergeht kein Tag in unserem Heimatland, an dem nicht über die Neuerrichtung irgendwelcher Asylkaschemmen berichtet wird. Dabei überbietet sich die sogenannte politische Elite gegenseitig, mit der Bereitstellung von Millionenbeträgen für die kulturfremden Invasoren."52 Nach seinen Aussagen ist jetzt in Deutschland sogar eine "Asylindustrie" entstanden, welche die Kommunen zahlungsunfähig machten. Er fordert dazu auf, bei den kommenden Landtagswahlen das "Kreuz an der richtigen Stelle zu machen". In dem Beitrag "'Abschiebungslager' statt 'Flüchtlingsheim'?" vom 27. April rechtfertigt BRÜCKNER die Einrichtung von "Abschiebelagern" für Menschen aus dem Kosovo. Für sie sollte ebenfalls eine "Ausgangssperre" verhängt werden, damit den Bürgern die Möglichkeit genommen wird, auch in anderen Bundesländern Asyl zu beantragen. 52 Internetpräsenz HalleMAX, abgerufen am 20. April 2015. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 79

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche