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Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere
sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst
eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele
Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten
lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung
eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren

3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte Sitz / Verbreitung "Freie Kräfte" sind insbesondere im nördlichen Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der "Freien Kräfte" als Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere, um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst abgelehnt. Untereinander sind "Freie Kräfte" gut vernetzt. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Als "Freie Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten. Sie sind in der Regel lokal organisiert, rekrutieren neue Mitglieder mit lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt teilweise durch Mitgliedsbeiträge. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "Freie Kräfte" sind revisionistisch orientiert und gewaltbereit. Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren im Berichtsjahr 2019 in Brandenburg aktiv: "Freie Kräfte Prignitz" (FKP) Die "Freien Kräfte Prignitz" (FKP) stammen aus dem Landkreis Prignitz. Vermutlich wurden die FKP im Jahr 2014 gegründet. Bei der neonationalsozialistischen Gruppierung handelt es sich um einen gut vernetzten regionalen Zusammenschluss von etwa zwölf Personen, die allerdings überregional mobil sind. 54

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Strafund Gewalttaten Während die Entwicklung der GewalttaGewalttaten mit Aktivitäten
linksexten gegenüber dem Vorjahr deutlich tremistischen Spektrums in diesem Akrückläufig war, vervielfachte sich die Zahl tionsund Themenfeld. Im Rahmen
Hessen im Phänomenbereich reichen Verstößen gegen die Demonsdes Linksextremismus, das weiterhin zutrationsauflagen. So vermummten sich rückging, zusammen. Aktivisten, um einen
insgesie unter anderem Passivbewaffnungen samt aus dem Verhalten von Linksextremit sich. misten bei Veranstaltungen mit "Antikapitalismus"-Bezug. Auch im Jahr

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Strafund Gewalttaten Während die Entwicklung der GewalttaGewalttaten mit Aktivitäten des linksexten gegenüber dem Vorjahr deutlich tremistischen Spektrums in diesem Akrückläufig war, vervielfachte sich die Zahl tionsund Themenfeld. Im Rahmen der der sonstigen Straftaten. Wie bereits im Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Jahr 2012 hing diese Entwicklung nicht Frankfurt am Main kam es im Vorfeld somit der Entwicklung des Personenpowie zu Beginn des Protestzugs zu zahltenzials in Hessen im Phänomenbereich reichen Verstößen gegen die Demonsdes Linksextremismus, das weiterhin zutrationsauflagen. So vermummten sich rückging, zusammen. Aktivisten, um einen mehrere hundert Personen umfassenden "schwarzen Bereits im Jahr 2012 resultierte der AnBlock" zu bilden. Darüber hinaus führten stieg der Strafund Gewalttaten insgesie unter anderem Passivbewaffnungen samt aus dem Verhalten von Linksextremit sich. misten bei Veranstaltungen mit "Antikapitalismus"-Bezug. Auch im Jahr 2013 erklärt sich der Anstieg der Strafund 137

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS führung der Fremdarbeiter" in ihre Herkunftsländer. Zentrales Anliegen sei die "Auflösung dieser entwurzelten Gesellschaft und die Wiederherstellung einer wahren
Sachsen-Anhalt existieren bisher keine Organisationsstrukturen des BDVG. "Vereinigte Rechte" (VR) Die Kleinpartei "Vereinigte Rechte" (VR) wurde am 11. Oktober
Theologe Mario MEURER (Baden-Württemberg) Bundesvorsitzender. Die rechtsextremistische Partei verfügt nur über wenige Landesverbände und hat bundesweit etwa 200 Mitglieder
Arbeiterpartei" (FAP). Die VR strebt die Zusammenführung der "deutschen Rechtsparteien zu einer einzigen und starken patriotischen Partei
Arbeit als nicht zukunftsweisend angesehen. 20 Kurzprogramm der "Vereinigten Rechten

35 RECHTSEXTREMISMUS führung der Fremdarbeiter" in ihre Herkunftsländer. Zentrales Anliegen sei die "Auflösung dieser entwurzelten Gesellschaft und die Wiederherstellung einer wahren Volksgemeinschaft". In Sachsen-Anhalt existieren bisher keine Organisationsstrukturen des BDVG. "Vereinigte Rechte" (VR) Die Kleinpartei "Vereinigte Rechte" (VR) wurde am 11. Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) von 35 Personen gegründet. Seit 1998 ist der Theologe Mario MEURER (Baden-Württemberg) Bundesvorsitzender. Die rechtsextremistische Partei verfügt nur über wenige Landesverbände und hat bundesweit etwa 200 Mitglieder. Darüber hinaus existieren einige Kreisverbände und Kreisbeauftragte. Die Funktionsträger der VR sind zu einem erheblichen Teil ehemalige Funktionäre oder einfache Mitglieder von REP, NPD, "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) sowie der verbotenen neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). Die VR strebt die Zusammenführung der "deutschen Rechtsparteien zu einer einzigen und starken patriotischen Partei" an, "die als nationale Opposition dafür sorgt, dass im deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten in erster Linie Politik für die Deutschen und für deutsche Interessen gemacht wird." 20 Das Programm der VR enthält nationalistische, völkisch-kollektivistische sowie revisionistische Zielsetzungen. Es fordert unter anderem eine äußerst repressive Ausländerund Asylpolitik sowie die Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937. Im Berichtszeitraum bemühte sich die VR, Strukturen in SachsenAnhalt aufzubauen. REP und DVU werden aufgrund einer als enttäuschend bezeichneten politischen Arbeit als nicht zukunftsweisend angesehen. 20 Kurzprogramm der "Vereinigten Rechten" (VR).

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest
bekämpfen gilt. Zahlenmäßig Die VVNBdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beein stärkste Organi flusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband
sation im Spektrum Bayern ist der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus des Antifaschismus der DKP, maßgeblich. Zur Partei DIE LINKE
einen guten Verlauf!" Die Unterstützung von Protesten aus dem linksextremistischen Bereich, auch von Aktionen autonomer Gruppen, reicht

184 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Zahlenmäßig Die VVNBdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beein stärkste Organi flusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband sation im Spektrum Bayern ist der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus des Antifaschismus der DKP, maßgeblich. Zur Partei DIE LINKE. bestehen ebenfalls Kontakte. Die VVNBdA organisierte die bundesweite Kampagne "nonpd" zur Durchführung eines erneuten NPDVerbotsverfahrens. Der artige Forderungen dienen zugleich dem Zweck, Einfluss auf demokratische Institutionen, Organisationen und Repräsentan ten auszuüben bzw. ihn bei diesen zu gewinnen. Öffentliche Zeit zeugenauftritte von früheren KZHäftlingen sollen der Organisa tion darüber hinaus einen demokratischen Anstrich verleihen. Schwerpunkte der Agitation der VVNBdA waren der Antisemi tismus, der Rassismus und der Sozialabbau. Der ehemalige SEDFunktionär und VVNBdAVorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink lieferte am 13. August in einem Gruß wort für die Kampagne "Klassenkampf statt Wahlkampf" erneut Verfassungsfeind Belege für die staats und verfassungsfeindliche Grundposition liche Grundposition seines Verbands: "Ich unterstütze die Aktion 'Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik', weil sie in dieser gesellschaftlichen Krisensituation hierzulande sehr notwendig ist. Weil sie nämlich aufklärt über eine Situation, die davon gekennzeichnet ist, daß die faschistische Gefahr zunimmt durch Demokratieabbau und Umbau des Staatsapparats. Dazu kommt noch, daß die Militarisierung mittlerweile alle Bereiche der Gesellschaft erfaßt hat von den Schulen über die Arbeitsämter bis hin zu den Rathäusern, bis hin zur Übung des Bundeswehreinsatzes gegen streikende Arbeiter. Dem Einhalt zu gebieten ist nur über Altersund Organisationsgrenzen hinweg möglich. Diese Aktion leistet einen Beitrag dafür, und ich wünsche ihr einen guten Verlauf!" Die Unterstützung von Protesten aus dem linksextremistischen Bereich, auch von Aktionen autonomer Gruppen, reicht bei der

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

rechtsextremistische Strukturen und Straftaten zwar weiterhin besonders aktuell, aber schon seit vielen Jahren ein essentieller Bestandteil linksextremistischer Agitation. Der Faschismus
Kapitalismus gesehen und deshalb ist "Antifaschismus" ein wichtiges Thema linksextremistischer Betätigung. Insbesondere A u t o n o me wenden
Rechtsextremisten, insbesondere N e o n a z i s , durchgeführte Kundgebung hatten neben verschiedenen demokratis-chen Organisationen auch linksextremistische
Gegendemonstrationen aufgerufen. Die Linksextremisten betonten schon im Vorfeld, dass es ihr gemeinsames Ziel sei, die Veranstaltung

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 "Sie darf nie terroristisch, d.h. gegen Unbeteiligte gerichtet sein. Unbeteiligte sind für uns aber nicht diejenigen, die das Herrschaftssystem gewaltsam verteidigen, als Polizisten, Politiker oder M ilitärangehörige; ebenso wenig diejenigen, die die Herrschaftsstrukturen noch verschärfen wollen, als Faschisten, Rassisten, Sexisten; und letztlich auch nicht die 'oberen Zehntausend' die M enschheit und N atur in ihrem Privatbesitz wähnen." A u t o n o me haben ihre Schwerpunkte in den Hochschulstädten mit jeweils unterschiedlichen thematischen Prioritäten. W ährend in Frankfurt am M ain und Gießen schwer- S c h we r p u n k t e punktmäßig der Antifaschismus Thema ist, steht in M arburg und Darmstadt die Atompolitik im Zentrum der Debatte und in Wiesbaden wird hauptsächlich gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens agitiert. Antirassismus bestimmt autonomes Handeln in Hanau, M arburg und Frankfurt am M ain. Die AntiGlobalisierungskampagne hat in ganz Hessen an Bedeutung gewonnen. A u t o n o me fühlen sich als Basisbewegung, die "direkte Demokratie" praktiziert. Ihre Aktivitäten, die sie als "phantasievolle Aktionen" bezeichnen, umfassen Farbschmierereien, Plakatund Flugblattaktionen, Buttersäureanschläge, Steinwürfe, Beteiligung an Demonstrationen sowie Brandund Sprengstoffanschläge. Bei der Wahl des Angriffs-zieles und der Aktionsform bemühen sich A u t o n o me stets um Vermittelbarkeit ihres Vorgehens. A k t i o n s f o r me n E X T R E MI S MU S A n t i f a s c h i s mu s Das Thema "Antifaschismus" ist im Hinblick auf die anhaltende Diskussion um rechtsextremistische Strukturen und Straftaten zwar weiterhin besonders aktuell, aber schon seit vielen Jahren ein essentieller Bestandteil linksextremistischer Agitation. Der Faschismus wird als zentraler Bestandteil des Kapitalismus gesehen und deshalb ist "Antifaschismus" ein wichtiges Thema linksextremistischer Betätigung. Insbesondere A u t o n o me wenden dabei Gewalt an. Antifaschisten kommunistischer Prägung üben jedoch kaum Gewalt aus, distanzieren sich aber auch nicht von entsprechenden Straftaten. Auch wenn die autonome Szene durch interne Konflikte nicht besonders handlungsfähig war, hat sie anlässlich einer "antifaschistischen" Demonstration am 1. M ai in Frankfurt am M ain ihre Aktionsfähigkeit gezeigt. Gegen eine von der Bür ge r i ni t i a t i v e f ür deut s c he I n t e r e s s e n , einem Zusammenschluss von Rechtsextremisten, insbesondere N e o n a z i s , durchgeführte Kundgebung hatten neben verschiedenen demokratis-chen Organisationen auch linksextremistische Gruppierungen wie die V e r e i n i g u n g der Ve r f o l g- t e n d e s Na z i r e g i me s - Bund d e r A n t i f a s c h i s t e n ( V V N- B d A ) , die DK P , die P DS sowie trotzkistische Kleingruppen ( L i n k s r u c k ) und A u t o n o me zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Die Linksextremisten betonten schon im Vorfeld, dass es ihr gemeinsames Ziel sei, die Veranstaltung der Ne o n a z i s im Stadtteil Dornbusch "zu stören oder zu verhindern". 97

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren
Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen
gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte
unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive
machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren
Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht

Scientology-Organisation 255 Die Mitglieder der Organisation werden in Veröffentlichungen der SO aufgefordert, in Form von "Wissensberichten", deren Einrichtung auf eine Weisung Hubbards zurückgeht,236 jedes von den organisationseigenen Vorgaben abweichende Verhalten den zuständigen Stellen zu melden, "um versteckte Unterdrückung, Infiltration, Subversion oder Korruption innerhalb und außerhalb zu lokalisieren", um "diese Aktivitäten" zu beseitigen.237 Die SO hat Sachverhalte, die einen "Wissensbericht" erforderlich machen, in detaillierter Form veröffentlicht; danach sind Scientologen beispielsweise verpflichtet, einen Bericht zu erstellen, wenn ihnen "eine Person, die bezüglich Scientology oder der Kirche außerordentlich kritisch ist", bekannt wird. Zusätzlich enthalten die Veröffentlichungen Aufforderungen, Berichte zu fertigen über "öffentliche Äußerungen gegen Scientology" bzw. den Umstand, "öffentlich von Scientology wegzugehen" oder Bemühungen, "einen Zivilprozess gegen ... irgendeinen Scientologen einzuleiten, wenn man nicht zuerst den International Justice Chief auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht und eine Antwort erhalten hat".238 Auch ein von Hubbard verfasster sogenannter Führungsbrief, der für Mitglieder der SO ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewißheit in uns finden. ... Alles, was wir tun müssen ... ist ... Expansion erreichen und ... die Obergewalt in der Gesellschaft ... ." ("HCO-Führungsbrief" vom 18. März 1965) Aus dem gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat und keine unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive Maßnahmen ergreifen. Wohin das führen soll, belegen die folgenden Ausführungen: "Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren ... ." (Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht 2000

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten von Skinheadbands in Sachsen-Anhalt Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Trend zur Organisierung innerhalb der Skinheadszene
Musik liefert Jugendlichen einen Anreiz zum Einstieg in die rechtsextremistische Szene und trägt in hohem Maße zu ihrer Verflechtung
transportieren und zu verbreiten. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte hat bundesweit und auch in Sachsen-Anhalt im Berichtsjahr leicht
jedoch die durchschnittliche Besucherzahl pro Konzert. Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene befindet sich unverändert in den neuen Bundesländern. Insbesondere
zweiten Jahreshälfte waren in SachsenAnhalt verstärkt Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene zu verzeichnen. Verschiedentlich konnten Konzerte aufgrund von Maßnahmen der Sicherheitsund
Dieses Konzert zeigte besonders deutlich, über welche Mobilisierungsmöglichkeiten das rechtsextremistische Lager verfügt. Die Durchführung eines Konzertes solcher Größenordnung wurde

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten von Skinheadbands in Sachsen-Anhalt Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Trend zur Organisierung innerhalb der Skinheadszene wird durch die Skinheadmusik, die nach wie vor ein identitätsstiftendes und verbindendes Element darstellt, maßgeblich unterstützt. Diese Musik liefert Jugendlichen einen Anreiz zum Einstieg in die rechtsextremistische Szene und trägt in hohem Maße zu ihrer Verflechtung bei. Sowohl international aktive Skinhead-Gruppierungen wie zum Beispiel "Blood & Honour" als auch Neonazis und NPD/"Junge Nationaldemokraten" (JN) haben die Möglichkeit erkannt, ihre Ideologie mit Hilfe der Musik zu transportieren und zu verbreiten. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte hat bundesweit und auch in Sachsen-Anhalt im Berichtsjahr leicht abgenommen. Zugleich stieg jedoch die durchschnittliche Besucherzahl pro Konzert. Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene befindet sich unverändert in den neuen Bundesländern. Insbesondere in der zweiten Jahreshälfte waren in SachsenAnhalt verstärkt Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene zu verzeichnen. Verschiedentlich konnten Konzerte aufgrund von Maßnahmen der Sicherheitsund Ordnungsbehörden bereits im Vorfeld als Folge von gezielten Aufklärungsmaßnahmen verhindert oder zumindest im Verlauf abgebrochen werden. Das bislang größte Konzert in Sachsen-Anhalt fand am 4. September statt, als sich weit über 2.000 Anhänger der "Blood & Honour"-Bewegung aus allen Bundesländern sowie aus den angrenzenden Nachbarstaaten Polen, Tschechien, Dänemark, Österreich, Schweiz und aus Großbritannien in Garitz (Landkreis Anhalt-Zerbst) versammelten. Dieses Konzert zeigte besonders deutlich, über welche Mobilisierungsmöglichkeiten das rechtsextremistische Lager verfügt. Die Durchführung eines Konzertes solcher Größenordnung wurde im Internet durch B&H entsprechend als großer Erfolg dargestellt.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Coburg) ist das wichtigste Theorieund Strategieorgan des deutschen Rechtsextremismus (Auflage 14.500 Exemplare) und zielt auf einen relativ großen Leserkreis
Gipfels im Juli in Genua für einen Schulterschluss von Linksund Rechtsextremisten. In Bezug auf die Globalisierung gehe es insgesamt
disqualifiziert. Bislang hat keine von Schönhubers Forderungen Resonanz im rechtsextremistischen Lager gefunden. In Hessen sind besonders
Hans Grimm (1875-1959), bietet aber auch Publikationen anderer rechtsextremistischer Verlage an. Zu erwerben sind auch einschlägige CDs und Videos

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Bundesweit verbreitete Wolfgang Juchem Flugblätter und Kleinbroschüren seiner A k t i o n F r e i e s De u t s c h l a n d . Verlagund Druckort ist Hessisch-Lichtenau (Werra-M eißner-Kreis). In der Flugschriftenreihe V o l k s t r e u e S t i mme prangerte Juchem Ak t i o n F r e i e s die vermeintliche "beispiellose kollektive Gehirnwäsche" De u t s c h l a n d des deutschen Volkes seit 1945 an und bezeichnete die Bundesrepublik Deutschland als "mißratene Demokratie". Ferner behauptete er: "Wir Deutschen werden verraten und verkauft, belogen und betrogen, zum Eigenhaß erzogen, ausgeplündert und beraubt, als Dauer-M elkkuh stets missbraucht, von Fremden unterwandert und verlacht - bis man uns gänzlich mundtot macht ... Dies alles haben uns die Bonnerund Berliner Altparteien und die von Chaoten unterwanderten ,Grünen' eingebrockt!" (Zitate aus zwei Ausgaben der Volkstreuen Stimme.) Auch in Hessen hielt Juchem Vorträge, in denen er seine rechtsextremistischen Auffassungen verbreitete. Na t i o n & E u r o p a Die M onatszeitschrift Na t i o n & E u r o p a (Coburg) ist das wichtigste Theorieund Strategieorgan des deutschen Rechtsextremismus (Auflage 14.500 Exemplare) und zielt auf einen relativ großen Leserkreis. M it zum Teil anspruchsvollen Grundsatzbeiträgen zu theoretischen und aktuellen Fragen versucht die Zeitschrift Einfluss auf ideologisch-politische Entwicklungen zu nehmen. Grundthema der Publikation ist seit Jahren die N otwendigkeit der Bündelung der nationalen Kräfte. Franz Schönhuber, ehemals Vorsitzender der R E P und regelmäßig Autor in Na t i o n & E u r o p a , warb anlässlich der Ausschreitungen während des G8-Gipfels im Juli in Genua für einen Schulterschluss von Linksund Rechtsextremisten. In Bezug auf die Globalisierung gehe es insgesamt um das Überleben der M enschheit. Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums gebe es genügend ansprechbare und nachdenkliche M enschen. Bleibe man untätig, bedeute das Sklavendasein in einer kapitalistischen, von den USA und Israel dominierten Weltordnung. In einem anderen Beitrag sah Schönhuber die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland in der Krise. Eine kleine Kaderelite, organisiert in einer noch zu gründenden Nationalen Widerstands-Partei, solle die gegenwärtige politische Ordnung beseitigen und einen Ständestaat errichten. Am ehesten entspreche die N P D einer solchen Partei. Diese habe sich aber durch geringes geistiges Vermögen und Dialogunfähigkeit selbst disqualifiziert. Bislang hat keine von Schönhubers Forderungen Resonanz im rechtsextremistischen Lager gefunden. In Hessen sind besonders der K l o s t e r h a u s - V e r l a g in Wahlsburg-LippoldsKl os t er haus - berg (Landkreis Kassel) und die ihm angeschlossene Versandbuchhandlung aktiv. Das VerVe r l a g lagsangebot enthält vor allem Werke des völkischen Schriftstellers und N azi-Sympathisanten Hans Grimm (1875-1959), bietet aber auch Publikationen anderer rechtsextremistischer Verlage an. Zu erwerben sind auch einschlägige CDs und Videos. Für Veranstaltungen der GF P macht der K l o s t e r h a u s - V e r l a g regelmäßig Werbung. 80

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome

Zusammenfassung ................................................................................................................................... 3 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ......................................................... 14 2. Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus .................................................................................. 18 3. Rechtsextremismus ............................................................................................................................ 31 3.1 IM FOKUS: Rechtsextremistische Gewalt bricht sich weiter Bahn ........................................................ 35 3.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ............................................................................ 39 3.3 DER DRITTE WEG ......................................................................................................................... 46 3.4 Rechtsextremistische Verdachtsfälle: "Der Flügel" und "Junge Alternative für Deutschland" .................. 49 3.5 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften ............................................................................ 51 3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte .................................................................................... 54 3.7 Parteiunabhängige Strukturen 3: Bruderschaften ............................................................................... 56 3.8 Parteiunabhängige Strukturen 4: Vereine und sonstige Gruppierungen ................................................ 60 3.9 Parteiunabhängige Strukturen 5: Kampfsportgruppen......................................................................... 63 3.10 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial ............................................................................... 66 3.11 Rechtsextremistische Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome ...................................................................................................................................... 85 5.2 Rote Hilfe e.V. ................................................................................................................................ 94 6. Islamischer Extremismus / Islamismus ............................................................................................... 98 6.1 IM FOKUS: Islamismus im ländlichen Raum ................................................................................... 104 6.2 Muslimbruderschaft ("Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin") ...................................................................... 107 6.3 Salafismus ................................................................................................................................... 109 6.4 Islamistische nordkaukasische Szene (INS) .................................................................................... 113 7. Auslandsbezogener Extremismus ..................................................................................................... 117 8. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz .............................................. 124 8.1 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Proliferation....................................................................... 125 8.2 Materieller Geheimschutz .............................................................................................................. 129 8.3 Personeller Geheimschutz ............................................................................................................. 130 9. Verfassungsschutz durch Aufklärung ............................................................................................... 131 2

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Sie gehen von einer immer noch bestehenden Existenz
verfassungsmäßige Ordnung abzuschaffen. Sie definieren sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend und sind daher auch bereit, Verstöße gegen die Rechtsordnung
generis" zu bewerten, der nur teilweise Bezüge zum Rechtsextremismus hat. Insgesamt fehlt es der Reichsbürgerbewegung an klaren gemeinsamen Organisationsstrukturen
Organisation bemüht sind. Zur Reichsbürgerbewegung zählen u. a. Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretiker und Querulanten, die bei Verwaltungsbehörden durch absurde Anliegen und Schriftsätze
sowie Anschlussgebühren auf und werfen in diesem Zusammenhang Verwaltungsmitarbeitern rechtswidriges

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 IV Reichsbürgerbewegung Zur Reichsbürgerbewegung zählen sowohl Einzelpersonen als auch Gruppierungen, die mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Sie gehen von einer immer noch bestehenden Existenz des Deutschen Reiches aus und sprechen demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab. Reichsbürger stützen sich dabei auf ein gebietsund geschichtsrevisionistisches Fundament. In der Bewegung selbst herrscht Uneinigkeit darüber, auf welche Epoche des Deutschen Reiches dabei Bezug genommen werden soll und ob das Deutsche Reich zurzeit überhaupt handlungsfähig sei oder es wieder zur vollen Handlungsfähigkeit geführt werden müsse. Reichsbürger erkennen weder Gesetze, Bescheide oder Gerichtsurteile an und verfolgen das Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung abzuschaffen. Sie definieren sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend und sind daher auch bereit, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen; dies reicht bis zur Begehung von Gewalttaten. Die Reichsbürgerbewegung richtet sich eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dieser Phänomenbereich ist als Extremismus "sui generis" zu bewerten, der nur teilweise Bezüge zum Rechtsextremismus hat. Insgesamt fehlt es der Reichsbürgerbewegung an klaren gemeinsamen Organisationsstrukturen und Führungsverantwortlichen. Das Spektrum der Reichsbürgerbewegung ist heterogen und vielschichtig. Der "Reichsbürgerbewegung" fehlt ein gemeinsamer struktureller Aufbau, obgleich einige Gruppierungen, wie beispielsweise der "Freistaat Preußen", um Organisation bemüht sind. Zur Reichsbürgerbewegung zählen u. a. Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretiker und Querulanten, die bei Verwaltungsbehörden durch absurde Anliegen und Schriftsätze Verwaltungsabläufe behindern und in einigen Fällen Beschäftigten der Behörden drohen. Im Allgemeinen fallen Reichsbürger unter Hinweis auf ihre Reichsbürgerschaft durch Zahlungsverweigerungen von Steuern und Bußgeldern sowie Anschlussgebühren auf und werfen in diesem Zusammenhang Verwaltungsmitarbeitern rechtswidriges 71

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Landes nach wie vor stärker als andere Landesteile rechtsextremistisch in Erscheinung. Diese Entwicklung beschreibt der Verfassungsschutz seit Jahren und setzt
Linksextremismus Im bundesweiten Vergleich und im Vergleich zum Rechtsextremismus ist der Linksextremismus in Brandenburg deutlich weniger relevant. Im Linksextremismus
Gewaltstraftaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" sind auf 24 angestiegen (2018: 18). In unverändert 14 Kommunen beziehungsweise Regionen waren

Insgesamt betrachtet, tritt der Süden des Landes nach wie vor stärker als andere Landesteile rechtsextremistisch in Erscheinung. Diese Entwicklung beschreibt der Verfassungsschutz seit Jahren und setzt hier - gemeinsam mit Polizei und zivilgesellschaftlichen Akteuren - Schwerpunkte. Im Süden existiert eine gewachsene, verdichtete und verzahnte Mischszene. Zu ihr zählen Neonationalsozialisten, Rocker, Angehörige des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hass-Musiker, Parteimitglieder, Kleidungssowie Musiklabels und Hooligans. Hinzu kommen weitere extremistische Aktivitäten, wie die von der "Identitären Bewegung Deutschland". Reichsbürger und Selbstverwalter Die Zahl verfassungsschutzrelevanter "Reichsbürger und Selbstverwalter" ist 2019 auf 600 leicht gesunken (2018: 650). Linksextremismus Im bundesweiten Vergleich und im Vergleich zum Rechtsextremismus ist der Linksextremismus in Brandenburg deutlich weniger relevant. Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial sechsmal in Folge angestiegen. Im Jahr 2019 wurden 650 Anhänger gezählt (2018: 620). Die Zahl gewaltorientierter Autonomer lag unverändert bei 240. Die Gewaltstraftaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" sind auf 24 angestiegen (2018: 18). In unverändert 14 Kommunen beziehungsweise Regionen waren gewaltorientierte Autonome aktiv. Erneut deutlich gewachsen ist die "Rote Hilfe e. V.". Sie zählte im Jahr 2019 insgesamt 360 Mitglieder (2018: 305). Das ist ihre höchste jemals in Brandenburg festgestellte Mitgliederzahl. 8

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) ist in Bayern in Augs burg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürn berg
sind integrale Bestandteile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb deren Tätigkeiten sowie die Äußerungen ihrer Mit glieder
insbesondere die Kommunistische Plattform KPF (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Bei der KPF handelt es sich um eine marxistischleninistische
dahin unab hängigen, trotzkistischen Organisation "LinksruckNetzwerk" hervorging. Aktuelle Entwicklungstendenzen bei der Partei DIE LINKE. wer den unter Nummer 1.1 dieses

180 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) ist in Bayern in Augs burg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürn berg, Passau, Regensburg und Würzburg aktiv. Plattformen, Arbeits und Interessengemeinschaften sowie ähn Innerparteiliche liche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Gruppierungen Bündnis und Integrationspolitik der Partei. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können sich eigene Satzungen geben und ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb deren Tätigkeiten sowie die Äußerungen ihrer Mit glieder zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusam menschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeits und Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktions feldern tätig werden. Von den zahlreichen innerparteilichen Grup pierungen hebt sich insbesondere die Kommunistische Plattform KPF (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Bei der KPF handelt es sich um eine marxistischleninistische Organisation, die die DKP als natür liche Verbündete betrachtet. Das Mitglied des Bundeskoordinie rungsrats der KPF und Bundesvorstandsmitglied Sahra Wagen knecht wurde im September als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag gewählt. Sahra Wagenknecht Weitere wichtige Zusammenschlüsse sind das orthodoxkommu Marxistisches nistisch ausgerichtete Marxistische Forum (MF) sowie das Netz Forum (MF) werk "marx21", das im September 2007 aus der bis dahin unab hängigen, trotzkistischen Organisation "LinksruckNetzwerk" hervorging. Aktuelle Entwicklungstendenzen bei der Partei DIE LINKE. wer den unter Nummer 1.1 dieses Abschnitts beschrieben.

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Gardelegen schlagen sechteJugendliche auf "Linke" ein. In Magdeburg rufen "Angehörige der rechten Szene: vor einer chinesischen Gaststätte "Ausee1 a länder
geworfen. 26. 11. 1993 In Burg wird'ein dem linken Spektrum angehöriger Jugendlicher aus einem Auto heraus
Leuchtmunition beschossen. 29. 11.1993 In Salzwedel schießen rechtsorientierte Täter einem vermeintlich "linken" Jugendlichen mit einem Gasoder Schreckschußrevolver ins Gesicht
Salzwedel greifen etwa zehn Personen des rechten Spektrums "auf dem Gelände einer Tankstelle zwei.linke Jugendliche an. Es kommt zu Sachschäden

106 16. 11. 1993 19.720. 11. 1993 In Gardelegen schlagen sechteJugendliche auf "Linke" ein. In Magdeburg rufen "Angehörige der rechten Szene: vor einer chinesischen Gaststätte "Ausee1 a länder raus" und:beschädigen den Eingangsbe- 2 reich. Anschließend ziehen sie in die Innenstadt 8 und überfallen dort eine der Punk-Szene zuzuordnendeJugendliche. Sie muß zusammen mit a 'einer ihr zu Hilfe gekommenen Person ärztlich DR versorgt werden. 19. 11. 1993 In Sangerhausen wird einem Jugendlichen der Zutritt zu einer Jugendbegegnungsstätte wegen einer geschlossenen Veranstaltung verwehrt. Er 'wird anschließend durch die Gäste aufgefordert, mit "Sieg Heil" zu grüßen. Da er dies nichttut, wird.er geschlagen und getreten. 25. 11..1993 In Magdeburg versammeln sich mehrere Jugendliche vor.einem Wohnhaus, das von ma'rokkanischen Staatsangehörigen bewohnt wird. Dort grölen.sie ausländerfeindliche Parolen. Es wird eine' Fensterscheibe zerstört und ein -Brandsatz geworfen. 26. 11. 1993 In Burg wird'ein dem linken Spektrum angehöriger Jugendlicher aus einem Auto heraus mit Leuchtmunition beschossen. 29. 11.1993 In Salzwedel schießen rechtsorientierte Täter einem vermeintlich "linken" Jugendlichen mit einem Gasoder Schreckschußrevolver ins Gesicht. 03. 12..1993 In Salzwedel greifen etwa zehn Personen des rechten Spektrums "auf dem Gelände einer Tankstelle zwei.linke Jugendliche an. Es kommt zu Sachschäden und Körperverletzungen.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Die antikapitalistische Sehnsucht des deutschen Volkes kann von entwurzelten Managern im Sold global operierender Konzerne nicht
entzogen werden." ("Deutsche Stimme" Nr. 6/2007, S. 10) Der Rechtsextremist Horst Mahler übernahm unverhohlen diese nationalsozialistische Argumentation. Am Rande eines
Anknüpfungsin Teheran Ende 2006, die erstmalig geschichtsrevisionistische punkte mit Rechtsextremisten und antizionistische Angehörige nahöstliIslamismus und cher Staaten zueinander führte, gibt
Basis eines gemeinsamen Antisemitismus - zu einer KoNationalismus operation zwischen Rechtsextremisten und Islamisten kommen. Antisemitismus spielt in beiden Phänomenen eine besondere
Rolle. Islamisten wie Rechtsextremisten bestreiten den historischen Holocaust, da dieser ihnen zum einen als Gründungsmythos des Staates Israel gilt
Landgericht Gera war als Video u.a. auf dem rechtsextremistischen Infoportal "Altermedia" aufrufbar (24. Oktober

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Die antikapitalistische Sehnsucht des deutschen Volkes kann von entwurzelten Managern im Sold global operierender Konzerne nicht nachempfunden werden. Während internationale Finanzkreise schaffende Völker mit Phrasen zu Verzicht und Anstrengung antreiben, erkennen die Parasiten im Nadelstreifen in ihrer Kalkulation nicht, daß ohne ökologische Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit die Grundlagen einer gesunden Volkswirtschaft und damit wichtige Grundpfeiler staatlich organisierter Gemeinwesen entzogen werden." ("Deutsche Stimme" Nr. 6/2007, S. 10) Der Rechtsextremist Horst Mahler übernahm unverhohlen diese nationalsozialistische Argumentation. Am Rande eines Prozesses beschrieb Mahler in einem Interview76 die Globalisierung als Zeichen der Versklavung der Völker durch das Judentum: "Diese Versklavung wird als solche gar nicht wahrgenommen. Es ist die Zinssklaverei, gegen die der Nationalsozialismus aufgestanden ist, und sie ist heute ein dringenderes Problem denn je. Die ganze Menschheit gerät in diesen Sog der jüdischen Zinsknechtschaft, und die ganze Menschheit muss sich davon befreien (...)" Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der "Holocaust-Konferenz" Anknüpfungsin Teheran Ende 2006, die erstmalig geschichtsrevisionistische punkte mit Rechtsextremisten und antizionistische Angehörige nahöstliIslamismus und cher Staaten zueinander führte, gibt es Befürchtungen, es könne arabischem - auf der Basis eines gemeinsamen Antisemitismus - zu einer KoNationalismus operation zwischen Rechtsextremisten und Islamisten kommen. Antisemitismus spielt in beiden Phänomenen eine besondere Rolle. Islamisten wie Rechtsextremisten bestreiten den historischen Holocaust, da dieser ihnen zum einen als Gründungsmythos des Staates Israel gilt, zum anderen dessen Behauptung als 76 Das Interview vom 3. September 2007 im Landgericht Gera war als Video u.a. auf dem rechtsextremistischen Infoportal "Altermedia" aufrufbar (24. Oktober 2007). 117

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Antisemitismus. So wurden auch 2007 wieder zahlreiche politisch rechts motivierte Straftaten mit antisemitischem und extremistischem Hintergrund verübt (vgl. Politisch motivierte
Libanonkrieg 2006 gefunden hat, erstarkte der antizionistische Antisemitismus. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Diskurs - auch in harscher Form
Ergebnissen der Einstellungsforschung: Bergmann, Werner: Wie viele Deutsche sind rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch? Ergebnisse der empirischen Forschung
Benz, Wolfgang (Hrsg.): Auf dem Weg zum Bürgerkrieg? Rechtsextremismus und Gewalt gegen Fremde in Deutschland, Frankfurt/Main
auch: Decker, Oliver; Brähler, Elmar: Rechtsextremistische Einstellungen in Deutschland; in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 42/2005 vom 17. Oktober
heißt es etwa auf der rechtsextremistischen Internet-Präsenz "National Journal" an die Adresse von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: "Gebieten

schaftlichen Studien dauerhaft bei bis zu 20 Prozent.70 Ein Kausalzusammenhang zwischen der Entwicklung antisemitischer Agitation, antisemitischer Einstellungspotenziale und der Zahl antisemitischer Straftaten ist nicht belegbar. Angriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen sind nur ein Gradmesser für das Vorhandensein von Antisemitismus. So wurden auch 2007 wieder zahlreiche politisch rechts motivierte Straftaten mit antisemitischem und extremistischem Hintergrund verübt (vgl. Politisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 1.2). Vor dem Hintergrund des nach der Ausrufung der Zweiten Intifada im Jahr 2000 eskalierten Nahost-Konflikts, der seinen bisherigen Höhepunkt im Libanonkrieg 2006 gefunden hat, erstarkte der antizionistische Antisemitismus. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Diskurs - auch in harscher Form geäußerte - Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen des Staates Israel, um mit einer verallgemeinernden Diffamierung die Existenzberechtigung Israels in Frage zu stellen. "Die Juden" werden für die politischen Handlungen des Staates Israel verantwortlich gemacht.71 Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenso ein gängiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Es erfolgt eine rhetorische 70 Vgl. die zusammenfassende Darstellung zu den Ergebnissen der Einstellungsforschung: Bergmann, Werner: Wie viele Deutsche sind rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch? Ergebnisse der empirischen Forschung von 1990 bis 2000, in: Benz, Wolfgang (Hrsg.): Auf dem Weg zum Bürgerkrieg? Rechtsextremismus und Gewalt gegen Fremde in Deutschland, Frankfurt/Main 2001, S. 41-62. Vgl. auch: Decker, Oliver; Brähler, Elmar: Rechtsextremistische Einstellungen in Deutschland; in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 42/2005 vom 17. Oktober 2005, S. 8-17. 71 So heißt es etwa auf der rechtsextremistischen Internet-Präsenz "National Journal" an die Adresse von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: "Gebieten Sie den Juden Einhalt, versündigen Sie sich nicht länger am holocausierten palästinensischen Volk und der Menschheit. Erlauben Sie endlich die Wahrheit und tun Sie Buße. Warum küssen Sie immer nur die Haßjuden wie Olmert, Saban, Katz usw. ...". Zur Abgrenzung zwischen Israelkritik und antisemitischem Antizionismus vgl. Aribert Heyder/Julia Iser/Peter Schmidt: Israelkritik oder Antisemitismus? Meinungsbildung zwischen Öffentlichkeit, Medien und Tabus, in: W. Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zustände, Folge 3, Frankfurt/Main 2005, S. 144-165, hier S. 146 f. 112

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

aller Straftaten zuzurechnen. Entwicklung linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten
Antirassismus" (siehe V 4.1) im Themenzusammenhang mit Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 V Linksextremistische Bestrebungen 1 Überblick Die Anzahl der Linksextremisten blieb im Berichtsjahr mit 670 Personen auf dem Niveau des Vorjahres. Damit stagnierte die in den Vorjahren wahrzunehmende Reduzierung des Personenpotenzials erstmals seit dem Jahr 2010. Ein Aufwärtstrend für die kommenden Jahre ist daraus jedoch nicht abzuleiten. Vielmehr ist festzuhalten, dass die linksextremistische Szene weiterhin nicht von den politischen Spannungsfeldern profitieren konnte. Zulauf aus dem bürgerlichen Spektrum für eine planmäßige Mitarbeit gab es faktisch nicht. Das gewaltorientierte Personenpotenzial liegt unverändert bei 310. Im Berichtszeitraum wurden 237 (2015: 200) politisch motivierte Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund polizeilich erfasst (siehe II 2.2). Dem Bereich der Gewalttaten sind hierbei mit 67 (2015: 23) ca. 28% aller Straftaten zuzurechnen. Entwicklung linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten 2012 bis 2016 235 237 225 213 200 191 172 178 177 170 67 34 22 23 6 2012 2013 2014 2015 2016 Gewalt Straftaten (ohne Gewalttaten) Gesamt Die deutlich gestiegene Anzahl an Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr ist vor allem den Themenfeldern "Freiräume" (siehe V 4.2) mit der Räumung der Luftschlossfabrik im Februar in Flensburg sowie "Antifaschismus"/"Antirassismus" (siehe V 4.1) im Themenzusammenhang mit Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen 75

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

durch. Die Abendtestaktionen, vereinzelte Versuche veranstaltung fand im Rahmenprovon Linksextremisten, diese Verangramm einer Wanderausstellung mit staltungen für eigene organisatider Bezeichnung
Antideutsche" treten vorbeunterbunden. haltlos für das Existenzrecht Israels ein, rechtfertigen militärische AktiVor dem Hintergrund der Entwickonen der Schutzmacht USA gegen
Ausland das iranische Regime sowie dessen beteiligte sich die linksextremisUnterstützer als antisemitisch. tische Szene spektrumsübergrei37

gende Bedeutung. Schwerpunkte Das Aktionsfeld "Antirepression" "antifaschistischer/-rassistischer" spielte im vergangenen Jahr ebenAktivitäten bildeten die Aufkläfalls eine untergeordnete Rolle. Im rungsarbeit über Organisationen Nachgang zu einer Kundgebung in und Entwicklungen innerhalb der Kooperation mit nichtextremistirechten Szene, Protestaktionen geschen Flüchtlingsinitiativen am 19. gen "Naziaufmärsche" im Saarland Januar in Lebach unter dem Motto und Rheinland-Pfalz sowie "Na"Seebrücke - Schafft sichere Häzi-Outing-Aktionen". fen! Ankommen statt Abschieben" agitierte die autonome Szene in eiDagegen waren auf dem ureigenen ner Internetveröffentlichung gegen Aktionsfeld "Schaffung und Erhalt die "repressive staatliche Asylund autonomer Freiräume" im Jahr 2019 Flüchtlingspolitik". keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Szeneangehörigen zu Trotz der steigenden gesamtgesellverzeichnen. schaftlichen Bedeutung des KlimaIII. wandels und einer damit einherDie dem zahlenmäßig kleinen "angehenden bundesweiten Zunahme tideutschen Spektrum" innerhalb entsprechender Protestveranstaldes gewaltorientierten Linksextretungen war eine linksextremistische mismus in Deutschland zuzurechEinflussnahme auf saarländische nende autonome Szene Saar führte Gruppierungen der nichtextremisim Rahmen ihrer "Anti-Antisemitistischen Klimaschutzbewegungen musarbeit" in Kooperation mit nichwie "Fridays for Future" (FfF) oder textremistischen Organisationen "Extinction Rebellion" (XR) nicht eine Vortragsund Diskussionsverfestzustellen. Zwar beteiligten sich anstaltung zum Thema "Der Exodus auch Mitglieder bzw. Anhänger der Juden aus der arabischen Welt & linksextremistischer Organisationen dem Iran: Diskriminierung, Flucht & und Gruppierungen an deren ProUnterdrückung" durch. Die Abendtestaktionen, vereinzelte Versuche veranstaltung fand im Rahmenprovon Linksextremisten, diese Verangramm einer Wanderausstellung mit staltungen für eigene organisatider Bezeichnung "1948. Zur Grünonsbezogene Aktivitäten zu nutzen, dung des Staates Israel" statt, die wurden von den saarländischen vom 28. Oktober bis 21. November "KlimaschutzaktivistInnen" allerim Saarbrücker Rathaus zu sehen dings nicht toleriert bzw. umgehend war. "Antideutsche" treten vorbeunterbunden. haltlos für das Existenzrecht Israels ein, rechtfertigen militärische AktiVor dem Hintergrund der Entwickonen der Schutzmacht USA gegen lungen im Nahen Osten und der "die Feinde Israels" und verurteilen Bundeswehreinsätze im Ausland das iranische Regime sowie dessen beteiligte sich die linksextremisUnterstützer als antisemitisch. tische Szene spektrumsübergrei37

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Aktuelle Entwicklungen 1 Rechtsextremismus 1.1 Personenpotenzial und Straftaten 1.1.1 Überblick in Zahlen Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr
hierfür ist in erster Linie der seit Jah2.600 Personen rechtsextremistischen Bestrebunren anhaltende Vertrauensverlust der Szene in gen zugerechnet. Mit einem
gang im Vergleich zum Vorjahr (2010: ca. 2.670) der rechtsextremistischen Ziele wird immer wesetzte sich der leicht rückläufige Trend
stellen die zahlenmäßig 1.000 größte Gruppe im Bereich der rechtsextremistischen Bestrebungen dar. Der erneute leichte 0 Zuwachs
hierfür ist die erhebliche Verringerung der Zahl der parteigebundenen RechtsexDie Anhängerzahlen der subkulturell geprägten tremisten, die durch die nur geringfügigen
setzte sich damit fort. 1 Bestrebungen, die kein festgefügtes rechtsextremistisches Weltbild und somit keine starke Ideologisierung aufweisen. I Aktuelle Entwicklungen

I Aktuelle Entwicklungen 1 Rechtsextremismus 1.1 Personenpotenzial und Straftaten 1.1.1 Überblick in Zahlen Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2011 ca. Ursächlich hierfür ist in erster Linie der seit Jah2.600 Personen rechtsextremistischen Bestrebunren anhaltende Vertrauensverlust der Szene in gen zugerechnet. Mit einem geringfügigen Rückrechtsextremistische Parteien. Die Umsetzung gang im Vergleich zum Vorjahr (2010: ca. 2.670) der rechtsextremistischen Ziele wird immer wesetzte sich der leicht rückläufige Trend der verniger den in das parlamentaristische Verfahren gangenen Jahre weiter fort. eingebundenen Akteuren zugetraut. Mitgliederschwund und Frustration über die fehlenden ErRechtsextremisten im Freistaat Sachsen folge der NPD befördern diesen Prozess. 4.000 Die Mitgliederzahlen der NPD gingen trotz vereinzelter Parteieintritte ehemaliger DVU-Mit3.000 glieder erheblich zurück (2011: ca. 760; 2010: 3.000 2.800 2.700 2.670 2.600 ca. 800). Nach der Fusion von NPD und DVU zum 1. Januar 2011 sind in Sachsen keine DVU-Mit2.000 glieder mehr feststellbar (2010: ca. 20). Die NeoNatioNalsozialisteN stellen die zahlenmäßig 1.000 größte Gruppe im Bereich der rechtsextremistischen Bestrebungen dar. Der erneute leichte 0 Zuwachs auf ca. 1.000 Personen (2010: ca. 970) 2007 2008 2009 2010 2011 folgt dem Trend geringfügiger Anstiege in den letzten Jahren. Hauptgrund hierfür ist die erhebliche Verringerung der Zahl der parteigebundenen RechtsexDie Anhängerzahlen der subkulturell geprägten tremisten, die durch die nur geringfügigen Zurechtsextremistischen Szene1 gingen 2011 erwächse im Bereich der Neonationalsozialisten neut leicht zurück auf ca. 850 (2010: ca. 890). nicht kompensiert wurde. Der Trend der Vorjahre setzte sich damit fort. 1 Bestrebungen, die kein festgefügtes rechtsextremistisches Weltbild und somit keine starke Ideologisierung aufweisen. I Aktuelle Entwicklungen | 5

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Linksextremismus ..............................................................................................................................................105 2.2.1 Organisationen und Bestrebungen ............................................................................................................105 2.2.1.1 autoNome .................................................................................................................................................................105 2.2.1.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse deutsche kommuNistische Partei
kommuNistisches a ktioNsbüNdNis dresdeN (kad) ............................................................................... 126 Linksextremistische Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE ....................................... 128 kommuNistische Plattform der Partei DIE LINKE
marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds (mlPd) ...............................................................................131 2.2.1.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen ...........................................................................................134 rote hilfe e. V. (RH) ................................................................................................................................134 sozialistische alterNative

2.2 Linksextremismus ..............................................................................................................................................105 2.2.1 Organisationen und Bestrebungen ............................................................................................................105 2.2.1.1 autoNome .................................................................................................................................................................105 2.2.1.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse deutsche kommuNistische Partei (dkP) ................................................................................................ 124 kommuNistisches a ktioNsbüNdNis dresdeN (kad) ............................................................................... 126 Linksextremistische Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE ....................................... 128 kommuNistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) .................................................................. 128 marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds (mlPd) ...............................................................................131 2.2.1.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen ...........................................................................................134 rote hilfe e. V. (RH) ................................................................................................................................134 sozialistische alterNative (sav) ............................................................................................................. 137 freie arbeiteriNNeNuNd arbeiter-uNioN - iNterNatioNale arbeiter assoziatioN (fau-iaa) ..................................................................................140 gegeNstaNdPuNkt (GSp) .........................................................................................................................141 2.2.2 Publikationen.......................................................................................................................................................142 2.3 Islamismus und sonstiger Ausländerextremismus ..............................................................................145 2.3.1 Organisationen und Bestrebungen ............................................................................................................145 2.3.1.1 Salafistische Bestrebungen in Deutschland ...........................................................................................145 2.3.1.2 Extremistischer Verdachtsfall: islamische gemeiNde iN sachseN - a l-r ahmaN-moschee e. V. (IGS-AM) ..........................................148 2.3.1.3 Kurdischer Extremismus a rbeiterPartei kurdistaNs (PKK) ............................................................................................................ 152 2.3.2 Publikationen.......................................................................................................................................................156 2.4 Spionageabwehr ................................................................................................................................................158 III Verfassungsschutz ......................................................................................................... 160 1 Verfassungsschutz auf einen Blick .............................................................................................................160 2. Glossar der Verfassungsschutzbehörden .................................................................................................167 3. Gesetze...................................................................................................................................................................177 IV Stichwortverzeichnis ..................................................................................................... 230 V Abkürzungsverzeichnis .................................................................................................. 235 VI Verzeichnis der Orte, Landkreise, Regionen, Länder ................................................... 237 4 |

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

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