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Seite 389 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) den Klassiker-Vorträge" weltweit an Bibliotheken zu verschicken. Darüber hinaus soll die Aktion auch auf öffentliche Institute
verbessern. So richtete beispielsweise der PresBereich sesprecher der "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) ein Schreiben an verschiedene öffentliche Stellen

Seite 388 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Linie in Hamburg und Umgebung - Kundgebungen durch. Darüber hinaus versandte eine Schwesterorganisation192 von "Youth for Human Rights
verschiedenen Schulen per E-Mail eine Unterrichtsstunde zum Thema Scientology offeriert. Dafür bot die SO u.a. kostenlose Materialien, einen Besuch

"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Linie in Hamburg und Umgebung - Kundgebungen durch. Darüber hinaus versandte eine Schwesterorganisation192 von "Youth for Human Rights International"193, die ebenfalls der SO zugerechnet werden kann, im Rahmen ihrer Kampagne zur "Verwirklichung der Menschenrechte als Tatsache" Anfang des Jahres 2010 eine Mappe mit dem Leitspruch "Menschenrechte zum Leben erweckt". Diese Mappe enthält eine CD und Broschüren mit Zitaten von Nelson Mandela, Martin Luther King und Mahatma Ghandi. Des Weiteren wurden - laut Angaben der SO - im Rahmen der verschiedenen von der IAS gesponserten "globalen Rettungskampagnen" an Schulen Unterrichtsmaterial sowie ein Lehrplan bzw. Leitfaden für Pädagogen verteilt, "um eine geistig-gesündere Welt zu schaffen". Von der Verteilung dieser Materialien erhofft sich die SO: "Klassenzimmer für Klassenzimmer, Gemeinde für Gemeinde verändern diese Programme Zustände." (Werbebroschüre der IAS "Garant für eine glorreiche Zukunft", 2010) In Berlin wurde verschiedenen Schulen per E-Mail eine Unterrichtsstunde zum Thema Scientology offeriert. Dafür bot die SO u.a. kostenlose Materialien, einen Besuch in der Berliner SONiederlassung oder auch die Teilnahme eines SO-Vertreters am Unterricht im Rahmen einer Frageund Antwortstunde an. Medien Auf technisch aufwendig gestalteten, umfangreichen Internetund Internet Seiten bietet die SO in mehreren Sprachen Informationen zu ihrer Geschichte, ihren Zielen und Teilorganisationen sowie von ihr geförderten Programmen an. Darüber hinaus wirbt sie dort auch für Schriften und Kurse. Zusendung Wie schon in den vergangenen Jahren hat die SO auch 2010 ihre von Material an Ideologie durch das unaufgeforderte Zusenden von Materialien Bibliotheken an Bibliotheken verbreitet. Nachdem die "Pionier-BibliothekenKampagne" abgeschlossen ist, will die SO nun damit beginnen, die DVD "Der Weg zum Glücklichsein" und die "26 einführen192 Es handelt sich hierbei um "United for Human Rights". 193 Homepage von "United for Human Rights" (13. Oktober 2010). 388

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Internetangedie SO-Ideologie zu verbreiten und boten ist von Scientology keine Rede: neue Mitglieder zu gewinnen. Etwaige Probleme sollen durch
leben"), die teilweise 4.4 INTERNET UND SOZIALE MEDIEN unterschwellig scientologische PoIn der digitalen Gesellschaft sind das sitionen und unterschiedliche VerInternet
oder FacebookProfile und bieten online HUBBARDBücher an. Inzwischen nutzt Scientology auch den Kurznachrichtendienst Twitter, um für seine Kurse zu werben

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Neue Zentren im Inund Ausland solprofessioneller und jugendgerechter len beeindrucken, eine dynamisch multimedialer Angebote auf. So entwachsende Ausdehnung vorspiegeln hält der Internetauftritt von "Jugend und nach innen wie außen Präsenz dofür Menschenrechte" Kurzfilme, die kumentieren. Sie sind Teil einer ambiauf die Erlebniswelt Jugendlicher zutionierten und vielschichtigen Expangeschnitten und hochwertig produziert sionsstrategie, welche darauf abzielt, sind. Auch bei weiteren Internetangedie SO-Ideologie zu verbreiten und boten ist von Scientology keine Rede: neue Mitglieder zu gewinnen. Etwaige Probleme sollen durch übertrieben Der "Sabine Hinz Verlag" aus Kirchpositive Darstellungen überlagert und heim unter Teck/Kreis Esslingen ausgeblendet werden. bewirbt neben SO-Publikationen eine "Kent-Depesche" ("mehr wissen - besser leben"), die teilweise 4.4 INTERNET UND SOZIALE MEDIEN unterschwellig scientologische PoIn der digitalen Gesellschaft sind das sitionen und unterschiedliche VerInternet, und dort nicht zuletzt soziale schwörungstheorien vertritt. Medien, für die Werbung inzwischen von zentraler Bedeutung. Auch ScienDas "Hubbard College of Administology nutzt diese Medien intensiv tration Deutschland" (HCA) in und will dort in Zukunft noch stärker Nürtingen/Kreis Esslingen bietet aktiv werden, um größere Akzeptanz in als "Private Akademie für Manageder Bevölkerung zu gewinnen. Hiesige ment und Kommunikation" vorSO-Niederlassungen betreiben zumeist dergründig Seminare und Coaching eigene Internetseiten oder FacebookProfile und bieten online HUBBARDBücher an. Inzwischen nutzt Scientology auch den Kurznachrichtendienst Twitter, um für seine Kurse zu werben. Die SO tritt zudem unter anderen Bezeichnungen sowie mit einer Fülle 252

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Standards. 4.3 EXPANSIONSDARSTELLUNG - DAS BILD NACH AUSSEN erwecken die Scientologen dagegen Unermüdlich weist die SO-Führungsden Anschein, sie böten lediglich
sich Werber sofort als landen, in Florida und Kalifornien/ Scientologen offenbaren, stoßen sie in USA sowie in Neuseeland, Dänemark
Arbeitskraft sammengenommen überflügelt hat. 8 8 Internetseite von Scientology, abgerufen am 24. November

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N dieser Menschen ausbeuten: Die SO zahlt Mitarbeitern meist wohl nur ein Entgelt weit unterhalb der üblichen Standards. 4.3 EXPANSIONSDARSTELLUNG - DAS BILD NACH AUSSEN erwecken die Scientologen dagegen Unermüdlich weist die SO-Führungsden Anschein, sie böten lediglich inspitze die Eröffnung neuer Repräsendividuelle Lebenshilfe an. Ebenso vertanzen als Teil einer globalen Erfolgsschweigen sie, dass sie Verkaufstechund Expansionsstrategie aus. Nach einiken anwenden sollen, die intern gener Darstellung fanden im Jahr 2017 "Hardsell" ("hartes Verkaufen") genannt neue Eröffnungen u. a. in den Niederwerden. Wo sich Werber sofort als landen, in Florida und Kalifornien/ Scientologen offenbaren, stoßen sie in USA sowie in Neuseeland, Dänemark, der Bevölkerung sehr häufig auf AbIrland und Großbritannien statt. Weilehnung. Um erste, unverfängliche Kontere "kulturelle Zentren" sind, wie die takte aufzubauen, weichen sie daher SO angekündigt hat, auch in Afrika, " zum Beispiel auf den Begriff "Dianetik" Europa sowie Nordund Südamerika aus. geplant. Die Eröffnung der neuen Selbst Menschen, die nicht über ScienScientology Kirche in Amsterdam tology informiert sind, kann die Orgafällt in einen Zeitraum der schnellen nisation in der Regel nicht langfristig Expansion der Religion, die nun 62 neue Kirchen in Städten wie an sich binden. Dennoch ermöglichen z. B. Los Angeles und Tampa, es auch kurzfristige Kontaktaufnahmen, London und Mailand, Johannesburg, Tokio, Tel Aviv und Kaohsiung zählt. dass Funktionäre dem übergeordneten Im letzten Jahrzehnt haben diese Management zumindest vorübergehend Eröffnungen das Wachstum der Religion so sehr beschleunigt, " steigende Statistiken melden. Zudem dass es die letzten 50 Jahre zu - könnten sie fallweise die Arbeitskraft sammengenommen überflügelt hat. 8 8 Internetseite von Scientology, abgerufen am 24. November 2017. 251

Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen 2013 Auszug der Startseite des Internetauftritts von Scientology Beeinflussung der Politik In der Öffentlichkeit ist die SO bestrebt
dürfte die angestrebte Veränderung der Gesellschaft hin zu einer scientologischen Gemeinschaft in den Augen der Organisation ohne eigene politische Einflussnahme
getätigt und Infomaterial, wie Bücher, Broschüren und DVDs verschickt. sciEntology organisation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Auszug der Startseite des Internetauftritts von Scientology Beeinflussung der Politik In der Öffentlichkeit ist die SO bestrebt, sich als unpolitische und demokratiekonforme Religionsgemeinschaft darzustellen. Auch wenn sie nicht am Prozess der politischen Willensbildung teilnimmt, dürfte die angestrebte Veränderung der Gesellschaft hin zu einer scientologischen Gemeinschaft in den Augen der Organisation ohne eigene politische Einflussnahme nicht zu erreichen sein. So sind 'Ideale Orgs' (SO-Abkürzung für Organisation) und 'Celebrity Center' in Düsseldorf, in Berlin und in Zentren angesiedelt, in denen wichtige politische Entscheidungen in Europa getroffen werden, zum Beispiel in unmittelbarer Nähe der Europäischen Kommission in Brüssel. Gerade dort wird intensive Lobbyarbeit geleistet. Es werden immer wieder Gespräche angeboten, schriftliche Eingaben getätigt und Infomaterial, wie Bücher, Broschüren und DVDs verschickt. sciEntology organisation 313

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Planet" versteht die SO hanglos wirkende Pressemitteilungen eine nach scientologischen Richtlinien noch mehr Präsenz im Internet zu zeifunktionierende, totalitäre Herrschaftsgen
häusion und eine immer weiter wachfig positive Meldungen über Scientology sende Zahl scientologisch "geklärter" zeigen sollen. Menschen errichten will. Nach

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Menschenrechte (Broschüren und 4.2 STRASSENWERBUNG Medien von "Jugend für MenschenScientologen betrieben im Jahr 2017 rechte"), in zahlreichen Kommunen Baden-WürtKatastrophenhilfe (Auftreten von tembergs Straßenwerbung ("Straßengelb gekleideten sogenannten Ehmission"). Etwa 300 Anmeldungen für renamtlichen Geistlichen, die sich Zeltpavillons oder Buchstände wurden in der Straßenwerbung als Helfer bekannt. SO-Werber ("Body Router") ausgeben). sprechen in Fußgängerzonen Passanten an und füllen ihre altbekannten Konzepte, etwa den "Stresstest" mit einem "E-Meter" (siehe Infobox auf Seite 239) mit zeit - gemäßen Inhalten Inhaltlich bieten die Propagandabebzw. Themen. Die Kontaktaufnahme mühungen der SO allerdings nur Altist von Beginn an auf Täuschung und " bekanntes, sie sind als öffentlichkeitsManipulation angelegt, die politischen wirksame Aktionen zu betrachten. Ziele werden verschwiegen: Vermeintliche Anti-Drogenund MenNichts ist deshalb wichtiger schenrechts-Kampagnen oder beispielsals die Verbreitung dieses Buches weise die Verteilung scheinbar harm[des SO-Standardwerks "Dianetik"] loser "Weg-zum-Glücklichsein"-Broan die Menschen Ihres Landes und " Ihrer Stadt. Nur so können wir die schüren ergänzen die regelmäßige Menschen klären und einen Clear Straßenwerbung zum Zweck der MitPlaneten erschaffen. 7 gliedergewinnung. Daneben versucht die SO, durch mitunter zusammenUnter "Clear Planet" versteht die SO hanglos wirkende Pressemitteilungen eine nach scientologischen Richtlinien noch mehr Präsenz im Internet zu zeifunktionierende, totalitäre Herrschaftsgen. Ziel derartiger Aktionen ist, dass ordnung, die sie durch stetige ExpanInternet-Suchmaschinen möglichst häusion und eine immer weiter wachfig positive Meldungen über Scientology sende Zahl scientologisch "geklärter" zeigen sollen. Menschen errichten will. Nach außen 250 7 New Era Publications, "Strassenmissionsund Buchverkaufs-Abläufe", Kopenhagen, 2012, S. 4

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

gestört" zu sein). Doch mit der Überlegenheit von scientologischen Gesetzen, mit denen den Menschen wirkliche Gerechtigkeit gebracht werden könne, "... werden
Officer" von OSA International in der gleichen Ausgabe: "Als Scientologen haben wir alle das gemeinsame Ziel, eine neue Zivilisation
Erde die Technologie von der Dianetik und Scientology in die Hände zu legen ... und sehr bald werden wir einen vollständigen

SO-"Fachwort" - bedeutet u.a., "aufgeregt und gestört" zu sein). Doch mit der Überlegenheit von scientologischen Gesetzen, mit denen den Menschen wirkliche Gerechtigkeit gebracht werden könne, "... werden wir uns einfach leicht über die Gesellschaft ausbreiten, ..." (HCO PL 27.3.65) Die SO wähnt sich in einer "gefährlichen Umgebung der Wog-Welt" (Wog ist eine abfällige Bezeichnung für Nichtscientologen), in der es darum geht, "eine sichere Umgebung" zu schaffen. Deshalb heißt es in der "Expansionsformel": "...beseitigen sie Ablenkungen, Hindernisse, Nicht-Befolgung und Widerstand." (HCO PL 13.3.65). "Man erreicht seine Standards nicht durch Kritik (eine menschliche Vorgehensweise). Man erreicht sie, indem man Kontrolle über seine Umgebung ausübt ..." (HCO PL 30.12.70). Eine spezielle Einheit im Organisationsgefüge gibt es auch im regionalen Bereich, in der sie eine ihrer Hauptaufgaben hat: Das "Department of Special Affairs" (DSA), eine Unterabteilung des OSA in Deutschland. "Wissen Sie, wer den Weg für eine globale Expansion frei macht? DAS BÜRO FÜR SPEZIELLE ANGELEGENHEITEN" (Winning, OSA News Journal, Ausg abe 3-2, 2000) Der "Commanding Officer" von OSA International in der gleichen Ausgabe: "Als Scientologen haben wir alle das gemeinsame Ziel, eine neue Zivilisation zu schaffen ... Wir haben sehr fest umrissene Pläne, jedem Menschen auf der Erde die Technologie von der Dianetik und Scientology in die Hände zu legen ... und sehr bald werden wir einen vollständigen Sieg erzielen. Die Aufgabe des OSA sei es, "... die Unterdrückung, die der Expansion im Wege steht, zu beseitigen ..." Derzeit arbeitet die SO mit hohem finanziellen Einsatz und propagandistischen Mitteln daran, die von ihr als feindlich eingeschätzte Umgebung zu verändern und zu kontrollieren. Gleichzeitig forscht sie - z.T. mit nachrichtendienstlichen Methoden - systematisch Kritiker und Aufklärer aus, so genannte "unterdrückerische Personen". Das ist die aktuelle Phase des Kampfes der SO, die sie als Basis für eine später angestrebte Expansion sieht - frei von Beobachtung und Kritik. 198

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Deutschlands beeinträchtigen. * Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten die Scientology-Organisation (SO), weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
freiheitlichen demokratischen Verfassung in Frage stellt. Eine nach scientologischen Regeln organisierte Gesellschaft würde die grundgesetzliche Werteordnung (z. B. den Gleichheitsgrundsatz

und jüdische Gedenkstätten sowie brutale Angriffe auf Ausländer und Deutsche beweisen ihre Gefährlichkeit. Ihr Hass hat bis heute viele Todesopfer gefordert. Im Berichtsjahr haben Rechtsextremisten auch in Hamburg wieder mehrfach Demonstrationen aus verschiedenen aktuellen Anlässen veranstaltet. Die Bestimmungen des Versammlungsrechts - ein elementarer Bestandteil unserer demokratischen Ordnung - ermöglichen Verbote nur bei drohender Unfriedlichkeit dieser Aufmärsche. Die verwerflichen politischen Ziele rechtsextremistischer Bestrebungen sind allein kein ausreichender Verbotsgrund. Umso wichtiger ist die intensive geistig-politische Auseinandersetzung mit den Feinden der Verfassung. * Linksextremisten wollen die freiheitliche Demokratie revolutionär beseitigen und an ihrer Stelle eine kommunistische Diktatur oder eine Anarchie schaffen. Sie rechtfertigen ihre Gewalt zumeist als "Gegengewalt", "zivilen Ungehorsam" oder als "gewaltfrei", wenn es sich "nur" um Sachbeschädigungen - selbst in Millionenhöhe - handelt. Linksextremistische Terroristen haben mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen getötet, sogenannte Autonome propagieren Militanz und verüben Gewaltakte gegen Personen und Sachen. * Der Ausländerextremismus wird außer von linksextremistischen Bestrebungen auch vom islamischen Fundamentalismus geprägt. Der Verfassungsschutz sammelt nicht nur Informationen über Aktivitäten von Ausländern - z. B. in Bündnissen mit deutschen Extremisten - gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern insbesondere auch über ausländische Gruppen, die ihre gegenseitigen oder gegen ihre Heimatländer gerichteten politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen. Hinzu kommen Aktivitäten, mit denen sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten vorbereiten oder durchführen und mit denen sie auswärtige Belange Deutschlands beeinträchtigen. * Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten die Scientology-Organisation (SO), weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Verfassung in Frage stellt. Eine nach scientologischen Regeln organisierte Gesellschaft würde die grundgesetzliche Werteordnung (z. B. den Gleichheitsgrundsatz, die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition) beseitigen oder erheblich beeinträchtigen. Mit ihrer totalitären Struktur und Zielrichtung wendet sich die SO gegen wichtige Prinzipien 15

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

FINANZEN UND STRUKTUREN Scientology hat eine hohe finanzielle Schlagkraft, ist hierarchisch strukturiert, wird quasi militärisch geführt und verfügt über
sind, dürften zumeist durch Lizenzverträge an die SO gebunden sein. Scientology-Führer David MISCAVIGE. 3.1 FÜHRUNG, FINANZEN UND Ihre paramilitärischen

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 3. 3. FINANZEN UND STRUKTUREN Scientology hat eine hohe finanzielle Schlagkraft, ist hierarchisch strukturiert, wird quasi militärisch geführt und verfügt über ein weltweites Netzwerk unterschiedlicher Niederlassungen. Ihr System ähnelt einem Strukturvertrieb, bei dem Lizenzen vergeben, Lizenzgebühren abgeführt und bei Erfolg Provisionen gezahlt werden. Die Niederlassungen auf nationaler Ebene, die in Deutschland teilweise als Verein eingetragen sind, dürften zumeist durch Lizenzverträge an die SO gebunden sein. Scientology-Führer David MISCAVIGE. 3.1 FÜHRUNG, FINANZEN UND Ihre paramilitärischen und uniformierORGANISATION ten Kader bilden den harten Kern der Die SO wird zentral vom obersten MaSO und besetzen Führungspositionen nagement in Los Angeles/USA geführt. auf verschiedenen Managementebenen. An der Spitze steht das "Religious TechLaut Berichten gleicht ihr Auftreten nology Center" (RTC), das die Urheberjenem von Kadern totalitärer Parteien. rechte an den Schriften des Gründers Ihr Selbstverständnis beruht auf BeHUBBARD besitzt und dadurch auch fehl und bedingungslosem Gehoreine ideologische Kontrolle ausübt. sam. Weisungen der Kommandoebene werden für Europa an das "Kontinentale Verbindungsbüro" in Kopenhagen/ Dänemark weitergelei tet. Die europäische SO-Führung ist eine Einheit der "Sea Organization" ("Sea Org"). 247

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Flugblättern sowie - im April - die Ausstellung "Was ist Scientology?". Ein Höhepunkt war im Juli/August eine Ausstellung über das "Leben
Auffällig war die Verstärkung der Kampagne gegen die "Arbeitsgruppe Scientology" (AGS) der Behörde für Inneres und ihre Leiterin
zweiten Jahreshälfte demonstrierten Scientologen regelmäßig vor der Senatskanzlei und der Behörde für Inneres. Sie forderten u.a. die Auflösung

4. Themen und Aktivitäten Die interne Veranstaltung "Startschuss zum Kreuzzug für die völlige Freiheit" war - Ende März 2000 - der Auftakt für Aktivitäten in Hamburg, mit denen Expansionsbestrebungen unterstützt werden sollten. Dazu gehörten regelmäßige Werbefeldzüge durch die Innenstadt mit der Verteilung von Flyern und Flugblättern sowie - im April - die Ausstellung "Was ist Scientology?". Ein Höhepunkt war im Juli/August eine Ausstellung über das "Leben und Werk des L. Ron HUBBARD" im Biberhaus. Die Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM, Ü 2. Strukturen), die sich 1999 noch mit aufwändig vorbereiteten Demonstrationen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu drängen versuchte, SO-Mitglieder demonstrieren vor der Hambeschränkte sich burger Innenbehörde im Jahr 2000 auf die Präsentation von Infoständen in der Innenstadt. Eines zeichnete alle Anstrengungen aus: Sie fanden nur wenig Aufmerksamkeit und waren als Werbefeldzüge eher erfolglos - gemessen an den Erwartungen der Initiatoren. Auffällig war die Verstärkung der Kampagne gegen die "Arbeitsgruppe Scientology" (AGS) der Behörde für Inneres und ihre Leiterin. In der zweiten Jahreshälfte demonstrierten Scientologen regelmäßig vor der Senatskanzlei und der Behörde für Inneres. Sie forderten u.a. die Auflösung der AGS und warfen ihr z.B. Verschwendung von Steuergeldern, Verfolgung religiöser Minderheiten und Menschenrechtsverletzungen vor. 199

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

seinerseits größte Anstrengungen "zerschlagen" werden soll. unternimmt, um Scientology zu stoppen; Hinter dem scheinbar hehren Ziel der "Feind" durch einen
sieht sich als Elite, die diese Scientology, die keine kriminelle vermeintliche politische Manipulation Vergangenheit haben. Wir beweisen durchbrechen, die Gesellschaft
eselsmisslos bekämpfen muss. HUBBARDs gleich nach einer Verdammung der Scientology. Wenn wir ihn über - Schriften liegt ein polarisierendes prüfen, finden

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N die SO im "Krieg" und Überlebensgramm zur Gesellschaftsveränderung kampf mit dem "Feind" steht, der ist demzufolge "Unterdrückung", die seinerseits größte Anstrengungen "zerschlagen" werden soll. unternimmt, um Scientology zu stoppen; Hinter dem scheinbar hehren Ziel der "Feind" durch einen plötzlichen einer Gesellschaft ohne Kriminalität, harten Schlag - gemeint ist offenGeisteskrankheit und Krieg verbirgt kundig eine Art psychologische sich in Wirklichkeit der Plan einer GeKriegsführung - völlig demorasellschaft ohne Kritiker, in der sich Scienlisiert werden muss, vergleichbar tology ungehemmt ausbreiten kann. " mit Japan nach dem Abwurf der Auf ihre Gegner reagiert die SO mit Atombomben 1945. unverhohlenen Drohungen: Wir finden keine Kritiker der Die SO sieht sich als Elite, die diese Scientology, die keine kriminelle vermeintliche politische Manipulation Vergangenheit haben. Wir beweisen durchbrechen, die Gesellschaft "klären" das immer wieder. Politiker A bäumt sich in einem Parlament auf seine (d. h. säubern) und Gegner komproHinterbeine auf und schreit eselsmisslos bekämpfen muss. HUBBARDs gleich nach einer Verdammung der Scientology. Wenn wir ihn über - Schriften liegt ein polarisierendes prüfen, finden wir Verbrechen - Freund-Feind-Denken zugrunde, das veruntreute Gelder, moralische Intoleranz und eine aggressive EinstelFehltritte, eine Begierde nach kleinen Jungen - schmutziges Zeug. lung fördert. In den oft feindselig(...) Und unterschätzen Sie unsere kämpferisch formulierten Richtlinien Fähigkeit nicht, es auszuführen. (...) die jenigen, die versuchen, uns das " werden Kritiker als Geisteskranke und Leben schwer zu machen, sind Verbrecher dargestellt, mit denen sich sofort in Gefahr. 4 die SO im Krieg wähnt. Kritik am Pro246 4 "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt. PTS/SP-Kurs", Kopenhagen, 2001, S. 78.

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Einflüsse von Scientology konnten in anderen Verwaltungssektoren noch nicht konkretisiert werden. Aus dem Bereich der öffentlichen Sicherheit liegen Hinweise
Weitere, noch nicht verifizierte Verdachtsfälle betreffen die Beschäftigung von Scientologen in Stadtund Finanzverwaltungen. Zu den wichtigsten Betätigungsfeldern der SO gehört
erschließen und so vor allem den Einfluß von Scientology zu vergrößern. Seit einiger Zeit versucht die SO, durch ihre Unterorganisationen

Einflüsse von Scientology konnten in anderen Verwaltungssektoren noch nicht konkretisiert werden. Aus dem Bereich der öffentlichen Sicherheit liegen Hinweise auf mehrere (z.T. ehemalige) Polizeibeamte vor, die der SO angehören und sich auch offen zu Hubbards Lehren bekennen. Weitere, noch nicht verifizierte Verdachtsfälle betreffen die Beschäftigung von Scientologen in Stadtund Finanzverwaltungen. Zu den wichtigsten Betätigungsfeldern der SO gehört es immer noch, Kurse anzubieten sowie einschlägige SO-Literatur zu verkaufen. Selbst Spätaussiedler aus den GUS-Staaten werden für Einführungskurse geworben. Dabei ist von Nutzen, daß verschiedene Standardwerke von Hubbard bereits in die russische Sprache übersetzt worden sind. Während dadurch angeblich Lebenshilfe geleistet wird, dient dieses Vorgehen jedoch in erster Linie dazu, neue Anhänger zu rekrutieren, sich deren Gelder zu erschließen und so vor allem den Einfluß von Scientology zu vergrößern. Seit einiger Zeit versucht die SO, durch ihre Unterorganisationen "Criminon" und "Narconon" straffällig gewordene Personen und Drogenabhängige für ihre Ziele zu gewinnen. Zugleich bemüht sie sich, im Arbeitsund Obdachlosenbereich Fuß zu fassen, um ihr soziales Engagement nachzuweisen. Eines dieser Projekte, Unterbringung und Betreuung von Obdachlosen, kam allerdings nach kürzester Zeit zum Erliegen, da keine geeignete Aufsichtsperson für das angemietete Objekt gefunden werden konnte. 6. Auswirkungen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz Die seit dem 1. Januar 1997 vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtete SO versucht inzwischen, mit vordergründigen "Sozialprogrammen" den Eindruck einer harmlosen, heterogenen Gruppe zu vermitteln, die keinerlei Gefahr für Staat und Gesellschaft darstelle und als Folge der "Repressionen" verstärkten Zulauf erhalte. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß durch die straff geführte Organisation auf die Mitglieder und Funktionäre massiver Druck ausgeübt wird, der durch geringere finanzielle Einnahmen verursachten Krise entgegenzusteuern. 190

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Scientology-Organisation (SO) Internet eingerichtet , die "Links" zu weiteren englischsprachigen Seiten im "World Wide Web" enthält. Auf diesen Seiten wird
eine Systematische staatliche Verfolgung von Scientologen in Deutschland behauptet, Herabsetzung des die der nationalsozialistischen Judenverfolgung gleiche. Dies Ansehens der geschieht

202 Scientology-Organisation (SO) Internet eingerichtet , die "Links" zu weiteren englischsprachigen Seiten im "World Wide Web" enthält. Auf diesen Seiten wird eine Systematische staatliche Verfolgung von Scientologen in Deutschland behauptet, Herabsetzung des die der nationalsozialistischen Judenverfolgung gleiche. Dies Ansehens der geschieht u. a. durch die grafische Gegenüberstellung von ÄußeBundesrepublik Deutschland rungen führender Nationalsozialisten über Juden und Warnungen heutiger Politiker vor der SO. Der Gesamtstil dieser Propaganda deutet ebenfalls darauf hin, daß die SO ihre Ziele kämpferischaggressiv verwirklichen will. 4. Auftreten in der Öffentlichkeit Neben der Werbung für ihre entgeltlichen Dianetik-Kurse und für das entsprechende Schulungsmaterial versuchte die SOu. a. durch eine Demonstration am 10. August in Frankfurt/M. gegen ihre angeblich menschenrechtswidrige Behandlung in Deutschland zu protestieren. Die Veranstaltung war als Abschlußkundgebung im Rahmen des von der SO am 25. Juni in East Grinstead (Großbritannien) gestarteten "Marsches für Religionsfreiheit" inszeniert. Wie bei ähnlichen Demonstrationen am 21. Juli 1997 in Frankfurt/ M. und am 27 . Oktober 1997 in Berlin trat der Verein "Freedom for Religions in Germany" (FRG) 1781 als Anmelder der Veranstaltung auf. Mit ca. 1 .500 Teilnehmern blieb deren Zahl deutlich hinter den Erwartungen (ca. 10.000) zurück. Wie bei den Veranstaltungen im Jahr 1997 waren die Anwesenden überwiegend aus dem Ausland angereist. Deutsche Mitglieder der Organisation hatten sich nur in geringer Zahl zur Teilnahme bewegen lassen .

Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Unsere Zeit (UZ) .................................. 134 ff. Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) ....... 227 Scientology Kirche V Deutschland e.V. (SKD) ....................... 227 Scientology Organisation

P Skinhead-Szene ............................106 f., 111 Sleipnir ..................................................... 109 Palestinian Return Center (PRC) ............ 201 Smart Violence ........................................ 109 Partei Gottes, siehe Hizb Allah ........ 202, 218 Solingen aktiv .......................................... 140 pathivu.com ............................................. 172 Source ..................................................... 226 Pegida ................................................. 38, 44 Sozialistische Deutsche PKK ................... 33 f., 146 ff., 159, 161, 163, Arbeiterjugend (SDAJ) ................. 134, 137 ...................................... 168 ff., 218 ff., 239 Sozialistische Linke (SL) ......................... 130 Prabhakaran, Velupillai .................... 172, 174 staatenlos.info ..........................................117 Pro Deutschland .............................. 61, 65 ff. Sterka Ciwan (Stern der Jugend) ............ 168 Pro Köln e.V. .............................. 44, 56, 61 ff. Sturmwehr ............................................... 109 Proliferation ..................................... 236, 240 Syndikat 52 ................................................ 81 Pro NRW ........... 44 f., 54 ff., 65, 68 f., 81, 97 Pro-Organisationen ............... 58, 63, 65, 68 f T PYD ......................................................... 150 Tamil Coordination R Committee (TCC) ............................. 172 ff. Tamilische Befreiungstiger (LTTE) ....... 172 ff. Rebell .............................................. 138, 141 Tamil Rehabilitation Regener, Michael alias Lunikoff ................. 53 Organization e.V. (TRO) ...................... 172 Reichsbürger und Tamil Student Organization e.V. (TSV) .... 172 Selbstverwalter ..........30, 39, 112 f., 116 ff. Tamil Youth Organization e.V. (TYO) ....... 174 Revolutionärer Weg (RW) ............... 138, 141 Tamil Youth Organization (TYO) .............. 172 Revolutionäre VolksbefreiungsTürkische Hizbullah TH ....................... 218 ff. partei-Front (DHKP-C) .. 148 f., 164 ff., 239 The Aditor ................................................ 226 Rote Fahne Magazin ............................... 138 Thießen, Johann ........................................ 92 Rotfüchse ................................................ 138 Turan e.V ................................................. 157 S U Saadet Partisi (SP) .................................. 213 Ülkücü-Bewegung Sag nein zu Drogen ................................. 227 (Graue Wölfe) ....................... 148 f., 156 ff. Salafismus ............ 178, 182 f., 186 ff., 198 f., Ums Ganze. Kommunistisches Bündnis . 146 .......... 209, 217, 251, 253 ff., 262 ff., 270 ff. Unsere Zeit (UZ) .................................. 134 ff. Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) ....... 227 Scientology Kirche V Deutschland e.V. (SKD) ....................... 227 Scientology Organisation (SO) ............ 226 ff. Verband der islamischen Vereine Serxwebun (Unabhängigkeit) .................. 168 und Gemeinden e.V. (ICCB), Shahid Stiftung ........................................ 203 siehe Kalifatsstaat Siegel der Propheten ............................ 192 f. StichwortverzeichniS 293 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SKD Scientology Kirche Deutschland e. V. so Scientology-Organisation sP Saadet Partisi (Glückseligkeits-Partei) SRP Sozialistische Reichspartei

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 NSAM Nationales und Soziales Aktionsbündnis Mitteldeutschland NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation NSK Nationalsozialistische Kamaradschaft NSR Nationale Schwedter Rebellen NWBB Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung OSA Office of Special Affairs (Büro für spezielle Angelegenheiten) PA.F. Preußische Aktionsfront PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PNO Plattform Neue Ordnung REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. RLT Rosa-Luxemburg-Tage RTC Religious Technology Center (Zentrum für religiöse Technologie) RZ Revolutionäre Zellen SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SKD Scientology Kirche Deutschland e. V. so Scientology-Organisation sP Saadet Partisi (Glückseligkeits-Partei) SRP Sozialistische Reichspartei SSA Skinheads Sachsen-Anhalt SSS Skinheads Sächsische Schweiz SSS-AO Skinheads Sächsische Schweiz Aufbauorganisation S.U.D. Sturm & Drang SWR Slushba Wneschnej Raswedki (Dienst für Auslandsaufklärung) TAYAD Tutuklu ve Hükümlü Aileri Yardimlasma Dernegi (Solidauitätsveiein mit den politischen Gefangenen und deen Familien) TECAK Tevgera Civanen Azad a Kurdistane (Bewegung der freien Jugend Kurdistans) 296

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Block...........................114 (PMK)..........13, 38, 62, 85, 129, 175 Scientology Kirche Postautonome
Hamburg e.V.........................177, 267 Projekt Revolutionäre Perspektive Scientology-Organisation

Anhang / Stichwortverzeichnis Nachrichtendienstliches Informatipro NRW.........................................126 onssystem (NADIS).........22, 26, 255 Nasrallah, Hassan............................49 Q Nationaldemokratische Partei Quds-Tag....................................53 , 54 Deutschlands (NPD)......3, 124, 137, Qutb, Sayyid.....................................47 140, 255, 266 Nationaler Widerstandsrat Iran R (NWRI)............................................255 Radikalismus.....................................17 Nationalismus................................123 Ramadan...........................................50 Nationalsozialistischer Untergrund Ramezani, Dr. Reza, Ayatollah.......52 (NSU)...............................22 , 131, 255 Rechtsextremismus......................123 NAV-DEM..........67, 68, 69, 255, 264 Rechtsextremismusdatei (RED)....22 Neonazismus........................123, 132 Rechtsextremistische Musik.......137 Netzwerk Standortsicherheit.....201 Rechtsterrorismus........................130 Neue Rechte.........................123 , 124 Rehabilitation Project Forces.....175 NoG20-Bündnis.................93, 95, 99 Reichsbürger..............6, 13, 164, 167 NPD Hamburg................................138 Rise Up!-Bündnis.............................89 Rote Flora..................86, 90, 95, 115, O 116, 140 Öcalan, Abdullah......................63, 70 Rote Hilfe e.V. (RH).......81, 113, 256 Office of Special Affairs Roter Aufbau Hamburg..........80, 86, (OSA)............................176, 178, 256 88, 95, 101, 256, 265 Oldschool Society Rückkehrer.................................35 , 36 (OSS)...............131, 256, 266 Ottoman Warrior....................75, 264 S Sabotageschutz..........205, 206, 209 P Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Partei der demokratischen Union Leben..............................................267 (PYD).................................................64 Salafismus......................5, 10, 25, 42 Pennale Burschenschaft Chattia Salafisten..........................................36 Friedberg zu Hamburg Schanzenviertel.............................112 (PB! Chattia)................152, 256, 266 Schiitischer Islamismus..................49 PKK....................6, 11, 60, 63, 66, 70, SCHURA............................................54 75, 103, 192, 256, 264 Schwarzbach, Lennart........138, 142 Politisch motivierte Kriminalität Schwarzer Block...........................114 (PMK)..........13, 38, 62, 85, 129, 175 Scientology Kirche Postautonome....................79, 81, 89 Hamburg e.V.........................177, 267 Projekt Revolutionäre Perspektive Scientology-Organisation (SO)......6, (PRP)...............................89 , 256, 265 13, 20, 26, 172, 180, 256, 267 Proliferation...............183, 185, 188 Sea Organization (Sea Org)........175 261

Seite 302 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Franz 193 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 221, 223 Scientology-Organisation (SO) 221 ff. Serxwebun 195 Skalinger 78 Skinheads

Anhang Outlaw 71 Panzerbär 90 Partizan 203 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK) 58, 61, 195 ff. Plattform Neue Ordnung (PNO) 121 Preußische Aktionsfront (P.A.F.) 118, 140 Progress [antifascist youth] Potsdam 154 Race War 78 Rebell 165 f. RedSideZ 151 Refah Partisi 189 Reinholz, Gordon 92 ff. Religious Technology Center (RTC) 222 Revolutionäre Zellen (RZ) 25 Rosa-Luxemburg-Tage (RLT) 168 Rote Brigaden Ludwigsfelde 152 Rote Fahne 165 Rote Hilfe e. V. (RH) 57, 60, 170 PS. Roter Brandenburger 160 Rotfüchse 165 PS, Saadet Partisi (SP) 189 PS. Salafya Jihadiya 14, 25 Schlierer, Dr. Rolf 193 Schönhuber, Franz 193 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 221, 223 Scientology-Organisation (SO) 221 ff. Serxwebun 195 Skalinger 78 Skinheads Sachsen-Anhalt (SSA) 78 Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) 74, 89 Skinheads Sächsische Schweiz Aufbauorganisation (SSS-AO) 89 Slushba Wneschnej Raswedki (SWR) 213 Sofu, Ibrahim 193 Source 221 Sozialistische Alternative (SAV) 169 305

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Scientology-Organisation (SO) für Bestrebungen , die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. SO verfolgt Bereits in seinem grundlegenden Buch
soll 171 l. Die programmatischen Äußerungen HUBBARDs sind für Scientologen, die SO und ihre Teilorganisationen unabänderlich 172l . Eingeschränkte Die Organisation

200 Scientology-Organisation (SO) für Bestrebungen , die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. SO verfolgt Bereits in seinem grundlegenden Buch "Dianetik" (erstmalig erschiepolitische Ziele nen am 9. Mai 1950) hat HUBBARD auf die politische Zielrichtung seiner Lehre hingewiesen 169l. Danach soll die von ihm aufgestellte Lehre der Dianetik ** ... verschiedene Bereiche ... der Soziologie, Politik, des Militärwesens ... " bereichern. Die Dianetik umfasse viele Wissenszweige, wie die " ... Bestseller-Autor politische Dianetik, die das Gebiet von Gruppenaktivität und Organisation umfaßt, mit der Zielsetzung , die optimalen Bedingungen und Verfahren für die Führung von Gruppen und deren Beziehungen untereinander festzustellen .. *"* Tatsächliche Nach Texten in anderen VerAnhaltspunkte für öffentlichungen HUBBARDs verfassungssoll eine "Zivilisation " errichfeindliche Bestrebungen tet werden, in der die Grundrechte, insbesondere das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 GG), nur für die ** Ehrlichen " oder "Nichtaberrierten" im Sinne der SO und nicht mehr für alle Einwohner gelten 170l. An die Stelle der bestehenden Polizei - und Strafverfolgungsbehörden sowie der unabhängigen Gerichte soll ein Nachrichtendienst treten, der ohne Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) oder der Geltung der Grundrechte vor Gericht (Art. 103 GG) Gefahrenabwehr, Strafverfolgung, Strafausspruch und Strafvollstreckung im Sinne der SO durchführen soll 171 l. Die programmatischen Äußerungen HUBBARDs sind für Scientologen, die SO und ihre Teilorganisationen unabänderlich 172l . Eingeschränkte Die Organisation in Deutschland bekennt sich in ihren neueren Geltung der Veröffentlichungen ausdrücklich zu dieser politischen Programmatik Grundrechte ihres Gründers. Sie bot auch 1998 neuere Auflagen seiner Bücher an , in denen als Fernziel die Geltung der Rechte - und damit auch der Grundund Menschenrechte - nur für "... ehrliche Wesen ... " 173l gefordert wird. Weiterhin sollen " ... in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen ... " werden 174l und nur ihm erlaubt sein, " ... zu heiraten und Kinder in die Weit zu setzen .. *" 175l.

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Scientology-Organisation bzw. Initiativgruppen, die bei Bedarf für Flugblattaktionen usw. aktiviert werden können, d. h. sie treten nur selten
neunziger Jahre findet offensichtlich nicht mehr statt. Da bei Scientology "Statistiken", insbesondere steigende, eine wichtige Rolle spielen, dürften

Scientology-Organisation bzw. Initiativgruppen, die bei Bedarf für Flugblattaktionen usw. aktiviert werden können, d. h. sie treten nur selten auf: die "Friedensbewegung Europa - Aktionsbüro Bosnien-Herzegowina - Verbindungsbüro" (im Oktober 1997 Sitz von Hamburg nach Straßburg verlegt), "Mitbürger Unterstützen Toleranz" (MUT), eine sogenannte Initiative zur Wahrung der Menschenrechte, und die erst 1997 in den USA gegründete Initiative "Freedom for Religions in Germany" (FRG). Baden-Württemberg weist bundesweit eines der dichtesten Netze von BadenEinrichtungen der SO auf. Eine der 8 deutschen "Kirchen" der SO Württemberg befindet sich in Stuttgart. Hinzu kommen eine Niederlassung der mit dichteKVPM sowie Aktionsgemeinschaften von MUT und der "Friedensstem Netz von bewegung Europa". Mit 8 "Missionen" sowie 5 Büros der KVPM SO-Institutio(Vereinsniederlassungen in Stuttgart, Freiburg und Karlsruhe nen überzosowie KVPM-Zweigstellen) ist Baden-Württemberg bis auf den Bogen denseeraum und den Südosten aus Sicht der SO bestens abgedeckt. In den Ballungsgebieten des Mittleren Neckarraums findet sich auch die überwiegende Anzahl der WISE-Mitglieder. Es besteht eine Verbindung zwischen der "Mission" Freiburg und der Org Basel. Die südbadische Region und der Bodenseeraum werden vermutlich von der Schweizer SO abgedeckt. Deswegen dürften sich dort auch keine "Missionen" befinden. Daneben sind Schweizer WISE-Mitglieder im südbadischen Raum aktiv. Die SO behauptet, weltweit über 7 - 8 Mio. Mitglieder zu verfügen. Zahlen für einzelne Regionen oder Niederlassungen gibt sie nicht bekannt - wenn doch, ist der Wahrheitsgehalt kaum nachprüfbar. In der Vergangenheit wurde für die Org Stuttgart ein Mitgliederpotential von 5.000 Personen angegeben, was erheblich überzogen sein dürfte. Trotz ständiger Beteuerungen der SO, daß sie "wachse, blühe und gedeihe", ist die Zahl der Kursteilnehmer in der Org sowie in den "Missionen" derzeit eher rückläufig. Eine dynamische Entwicklung wie zu Beginn der neunziger Jahre findet offensichtlich nicht mehr statt. Da bei Scientology "Statistiken", insbesondere steigende, eine wichtige Rolle spielen, dürften in den angegebenen Zahlen alle Personen enthalten sein, die jemals ein Buch bestellt oder einen Kurs belegt haben. Nicht selten erhalten längst

Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Schwarzer Block ........................................................................................................................................................................ 179, 211 Scientology Kirche Deutschland (SKD) ................................................................................................................. 263 Scientology-Organisation (SO) ................................................................................................................................. 248 ff. Sea Organization (Sea Org) .................................................................................................................................................... 255 Serxwebun

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