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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) In der 'Deutschen Kommunistischen Partei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Gemeinsam ist - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - diesen Einschlüssen, dass nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik überwunden werden soll, sondern eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik angestrebt wird, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. Die Strömungen und Zusammenschlüsse haben weiter maßgeblichen Einfluss in der Gesamtpartei. Auf der Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013 gehören von den ersten zehn Kandidaten allein acht der AKL*, SL* oder 'Linksjugend ['solid]' an. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Strömungen und Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) In der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) war die kontrovers geführte innerparteiliche Debatte über die Richtung der Partei zur Verwirklichung des Sozialismus/ Kommunismus auch in 2012 das beherrschende Thema. Um sich als "sozialistische Alternative" zu profilieren, engagiert sie sich in Bündnissen, auch im Kampf "gegen Rechts", der Gewerkschaftsund Betriebsarbeit, der Friedensbewegung und in der Umweltpolitik. Eine wahlpolitische Präsenz wird dabei als nebensächlich angesehen. Das für die DKP enttäuschende Ergebnis bei der Wiederholung der Kommunalwahl 2009 in Dortmund schwächt ihre Ambitionen, auf lokaler Ebene in einer vermeintlichen Hochburg Einfluss zu nehmen. Der "revolutionäre Weg" wird auch durch die Vorfeldjugendorganisation der DKP, die 'Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend' (SDAJ), verfolgt. Im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland bleibt die Partei weiterhin bedeutungslos. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) vermittelt den Eindruck von Präsenz in vielen Themenfeldern, die von Arbeiternehmerbis Umweltund Frauenfragen reichen. Hinzu kommt ihr internationales Engagement. Spendeneinnahmen EntwicklungstEndEnzEn 17
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • oder 'Linksjugend ['solid]' zuzurechnen. 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen Sitz
  • Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Bewertung des Einflusses der Einschlüsse auf die Gesamtpartei Die Strömungen bzw. Zusammenschlüsse AKL*, SL* (einschließlich 'marx21'), KPF und die 'Linksjugend ['solid]' vertreten in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe weiterhin Positionen, die auf eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik abzielen, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. Es soll nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik überwunden werden, vielmehr wird - in unterschiedlicher Graduierung - weiterhin eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung angestrebt, die den Kapitalismus in einem "transformatorischen Prozess" überwindet, also über ihn hinausweist. Bereits aufgrund der Aussagen im Parteiprogramm 2011 musste davon ausgegangen werden, dass sich die genannten Einschlüsse in der Programmdiskussion in großen Teilen durchgesetzt und weiterhin den maßgebenden Einfluss in der Partei haben. Dieser Eindruck setzt sich in Nordrhein-Westfalen bei der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2013 fort. Den Strömungen und Zusammenschlüssen gelang es, auf der Landesliste Mitglieder oder ihnen nahestehende Personen als Kandidaten an prominenter Stelle durchzusetzen. So sind von den ersten zehn Kandidaten allein acht der AKL*, SL* oder 'Linksjugend ['solid]' zuzurechnen. 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen Sitz Essen Mitglieder 2012 rd. 3.500 rd. 1.200 2011 rd. 4.000 rd. 1.200 Publikationen unsere zeit (uz), Marxistische Blätter Internet Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom 142 linksExtREmismus
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Parteifahne der DKP Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. "Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens entstehen, 'worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist'. (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848). Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werktätigen zu gewinnen - darum geht es der DKP." (Auszug aus dem Programm der DKP, beschlossen auf dem 17. Parteitag der DKP am 8. April 2006) Ziele: Klassenkampf, Revolution, Systemüberwindung Nach ihrer Vorstellung soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen Antagonismen (Gegensätze), insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben hier keinen Platz. linksExtREmismus 143
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • Jahren schwelt in der DKP ein - für eine orthodox-kommunistische Partei - ungewöhnlich harter und offener Richtungsstreit zwischen "Reformern" und "Traditionalisten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die Schwerpunkte kommunalpolitischer Präsenz und Aktivitäten der DKP liegen im nördlichen Ruhrgebiet; in Bottrop erzielte die Partei bei der Kommunalwahl 2009 5,6% der Stimmen und stellt drei Stadträte. 'unsere zeit' (uz) - Sozialistische Wochenzeitung der DKP Mit der 26. Auflage am 29. Juni 2012 ist mit dem Wechsel der Druckerei die Parteizeitung 'unsere zeit' (uz) umgestaltet worden. Das Layout wurde geändert und die Zeitung neu strukturiert. Ziel sei es, "gesellschaftliche Entwicklungen aus marxistischer Sicht dar[zu]stellen [...] den Gebrauchswert der UZ [zu] erhöhen um damit unseren Anteil an der Formierung einer breiten außerparlamentarischen Bewegung zu verbessern."76 Trotz seit Jahren bestehender finanzieller Schwierigkeiten hält die Partei an ihrem wöchentlich erscheinenden Veröffentlichungsorgan fest. Als wichtiges Medium der politischen Informationsarbeit der DKP ist deren Erhaltung ein zentrales Anliegen der Partei. Die Zeitung dient nicht nur der Verbreitung der Sichtweise der DKP für Mitglieder, Interessierte und Sympathisanten, sondern auch der Kommunikation bei Infoständen, Kundgebungen und Demonstrationen sowie zur Gewinnung von Mitgliedern. Darüber hinaus soll mit themenbezogenen Extra-Ausgaben und dem alle zwei Jahre stattfindenden Pressefest, das turnusmäßig wieder im Jahr 2013 ansteht, Außenwirkung erreicht werden. Richtungsstreit zwischen "Reformern" und "Traditionalisten" in der Partei Seit einigen Jahren schwelt in der DKP ein - für eine orthodox-kommunistische Partei - ungewöhnlich harter und offener Richtungsstreit zwischen "Reformern" und "Traditionalisten". Im Kern geht es um die Frage, sich entweder gegenüber gesellschaftlichen und sozialen Bewegungen stärker zu öffnen und sich an der eher reformorientierten Programmatik und Strategie der Partei 'DIE LINKE*' zu orientieren, oder an der "unverfälschten" Lehre von Marx, Engels und Lenin festzuhalten. Ziel der DKP ist es weiterhin, den Sozialismus/Kommunismus durch eine Umwälzung der herrschenden Machtund Eigentumsverhältnisse mit der Arbeiterklasse als "revolutionärem Subjekt" zu erreichen. 76 'unsere zeit', 26. Auflage vom 29. Juni 2012, S. 1, www.dkp-online.de/uz/4426/4426.pdf, Zugriff: 21.12.2012. linksExtREmismus 145
Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die Spionageabwehr NRW konnte auch im Jahr 2012 von verschiedenen Personen beziehungsweise Firmen aus NRW ausgehende Anfragen beobachten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit für das iranische Nuklearprogramm gestellt worden sind. Diesen Hinweisen wird in Zusammenarbeit mit anderen Stellen nachgegangen. Ferner liegen der Spionageabwehr NRW Erkenntnisse über die Kontakte von einigen iranischen Firmen beziehungsweise deren verantwortlichen Personen zu offiziellen staatlichen Stellen des Iran in der Bundesrepublik Deutschland vor. Der immer konspirativer werdenden Vorgehensweise des Iran bei der Produktbeschaffung begegnet die Spionageabwehr NRW mit einer engen Zusammenarbeit und einem intensiven Informationsaustausch mit anderen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie dem Zollkriminalamt, der Bundespolizei, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie anderen westlichen Nachrichtendiensten. Im Mittelpunkt steht dabei die Aufklärung von Organisationen, Strukturen, Methoden, Zielobjekten oder nachrichtendienstlichen Angehörigen. Daneben liegt ein weiterer Schwerpunkt der Spionageabwehr NRW in der Prävention. Verantwortliche Personen von relevanten Firmen in NRW werden für die Problematik illegaler Ausfuhren in den Iran sensibilisiert. Dies ist ein wichtiger Baustein, um es den Firmen zu ermöglichen, proliferationsrelevante Geschäfte zu erkennen und von vornherein zu verhindern. 8.3 Volksrepublik China In China war das herausragende politische Ereignis des Jahres 2012 der 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), der am 8.November 2012 in Peking begann und mit der Wahl einer neuen Führungsriege endete. Neuer Generalsekretär der KPCh und Vorsitzender der Militärkommission des Zentralkomitees ist XI Jinping, Er wird die nächsten zehn Jahre die Politik Chinas bestimmen. Weiterhin bleibt es das Ziel der chinesischen Regierung, sich als die führende Wirtschaftsmacht an der Weltspitze zu etablieren. Es ist aus den Personalien der neuen Führung abzulesen, dass sich daran auch nach der Wahl der neuen Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nichts ändern wird, denn viele weitere Komiteemitglieder sind ausgewiesene Wirtschaftsfachleute und Ökonomen. Aber die Folgen der Finanzkrise haben sich in China auch im Jahr 2012 fortgesetzt und zu einem weiteren Rückgang des chinesischen Wirtschaftswachstums auf zuletzt 7,4%, gegenüber 9,2% in 2011, für das Jahr 2012 geführt. Weiterhin lautete 2012 das ehrspionAgEAbwEhR 285
Seite 310 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • Jugend pro NRW 56, 65, 71 f., 75 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 285 ff. Jund al-Islam 229 Kommunistische Partei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Inzar 241 Jungle World 162 Islamische Bewegung Usbekistans Jürgensen, Bettina 146 (IBU) 23 f., 209 ff., 223, 225, 227 ff. K Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 253 f., 276 Kalifatsstaat 239 f. Islamische Gemeinschaft MillA(r) Kameradschaft Aachener Land Görüs e.V. (IGMG) 254, 276 (KAL) 16, 84 f., 88, 94, 98 ff. Islamische Jihad Union (IJU) 228 f. Kameradschaft Alsdorf-Eupen Islamisches Zentrum Hamburg (KAE) 103 (IZH) 236 Kameradschaft Hamm 16, 78, 83 ff., Islamisches Zentrum München 98, 105 f. (IZM) 253 Kameradschaft Walter Spangenberg Islamisches Zentrum, siehe Imam-MahdiKöln 16, 85, 97, 99 f. Zentrum Kaplan, Cemaleddin 239 f. Islamische Weltfront für den Jihad Kaplan, Metin 239 f. gegen Juden und Kaplan-Verband 276 Kreuzzügler 197, 205, 224 Karatas, Dursun 174 Izzedin Al-Qassam-Brigaden 232 f. Kartal, Remzi 179 Kelhaamet 241 J Know-how 281 ff., 294 f. Jagdstaffel D.S.T. 102 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 181 Jihad 22 ff., 196 ff., 243, 245, 248 f. Kommission für Verstöße der Jihadisten 22 ff., 196 ff., 206 ff., Psychiatrie gegen Menschen218, 222 ff. rechte (KVPM) 279 Jugend der Pro-Bewegung 70, 75 Kommunalpolitische Vereinigung Jugend für Menschenrechte 279 der PRO-Bewegung Jugend pro Köln e.V. 65, 71, 75 (KPV PRO) 66, 70, 76 Jugend pro NRW 56, 65, 71 f., 75 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 285 ff. Jund al-Islam 229 Kommunistische Partei Jund Allah 219 Deutschlands (KPD) 143 Junge Nationaldemokraten Kommunistische Plattform (JN) 45, 47, 69 (KPF) 16, 129, 136 ff. 308
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Parlamentarismus ............................................................... 205 4.8.9 Bündnisund Kampagnenpolitik ................................................................. 206 4.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................................... 208 4.9.1 Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
3.13.3 DVU beschließt Verschmelzung mit der NPD.............................................. 155 3.13.4 Reaktion der Parteimitglieder auf die Fusion ............................................. 157 3.14 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ...................................... 157 3.14.1 Gesellschaft für freie Publizistik e. V. (GFP) ................................................ 158 4. LINKSEXTREMISMUS ........................................................................................ 160 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................................................. 160 4.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund ............ 162 4.3 Einführung.................................................................................................................. 166 4.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus ....................... 168 4.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...................................... 170 4.5.1 Ursprünge und Ziele ..................................................................................... 170 4.5.2 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen ................................................... 172 4.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" ...................................................................... 177 4.5.4 Aktionsfeld "Antirepression" ...................................................................... 180 4.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" ................................................................... 183 4.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" ........................................................................ 185 4.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Tansporte ............................................................ 186 4.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke ............................................ 189 4.6.1 Selbstverständnis .......................................................................................... 190 4.6.2 Teil der "Interventionistischen Linken" ...................................................... 191 4.6.3 AVANTI Hannover ........................................................................................ 191 4.6.4 Aktuelle Aktivitäten ..................................................................................... 192 4.7 Linksextremistische Musikszene ................................................................................ 192 4.8 DIE LINKE. ................................................................................................................... 194 4.8.1 Verfassungsfeindlichkeit .............................................................................. 195 4.8.2 Kommunismusdebatte in der Partei DIE LINKE. ......................................... 198 4.8.3 1. Programmentwurf .................................................................................... 199 4.8.4 Offen extremistische Zusammenschlüsse .................................................... 201 4.8.5 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" ................................................. 202 4.8.6 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. ....................................................... 203 4.8.7 DIE LINKE. in Niedersachsen ........................................................................ 204 4.8.8 Verhältnis zum Parlamentarismus ............................................................... 205 4.8.9 Bündnisund Kampagnenpolitik ................................................................. 206 4.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................................... 208 4.9.1 Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung .............................................................................................. 209 4.9.2 Verhältnis zur ehemaligen DDR .................................................................. 209 4.9.3 DKP kritisiert Entschließung des Europäischen Parlaments gegen Kuba ................................................................................................... 210 4.9.4 Bündnispolitik ............................................................................................... 211 4.9.5 19. Parteitag .................................................................................................. 211 4.9.6 Christel WEGNER unterstützt Kamagne "Castor? Schottern!" .................. 212
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Verfassungsschutz in Niedersachsen 15 1
Verfassungsschutz in Niedersachsen 15 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde Wehrhafte nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer ReDemokratie publik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt. Dazu gehören (s. auch SS 4 Abs. 3 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): - das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und AbWesensmerkmale stimmungen und durch besondere Organe der Gesetzder freiheitlichen gebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspredemokratischen chung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, Grundordnung unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, - die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, - die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und - die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgaben im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße durchführen und frühzeitig
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Westfalen) 8f Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD 75, 90 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 118, 121f Kontrolle des Verfassungsschutzes 12f Konzerte
Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 KEMNA, Erwin 80 Kern, Erwin 66 Kirchweyhe (Niedersachsen) 46, 50 KLAR, Andreas 85f KNAPE, Andy 48, 49, 63, 77, 90ff KOC, Yükcel 142 KÖBELE, Patrik 118 Köln (Nordrhein-Westfalen) 8f Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD 75, 90 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 118, 121f Kontrolle des Verfassungsschutzes 12f Konzerte 33f, 39, 43 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 138f Köthen (Anhalt) 26 Kraftschlag (Band) 83 KRAMER; Matthias 118 KRAUSE, Heiko 54, 68, 85f KREBS, Pierre, Dr. 82 KUTSCHICK, Siegfried 121 L Länderoffene Arbeitsgruppe (LoAG) 79 Landsberg (Saalekreis) 30, 71 Leinefelde-Worbis 81 Leipzig (Sachsen) 46, 66, 114, 120, 132, 139 LEVIEN, Pierre 97 LINDEMANN, Thomas 86 Liederabende 33f, 54 Linksextremismus/linksextremistisch 100ff Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 118ff Lunikoff-Verschwörung (Band) 83 187
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) und auch Teile
Linksextremismus 167 Nur wenige Linksextremisten finden sich zu einem Bekenntnis Linksextremisten zum Existenzrecht des Staates Israel bereit. Im Zuge des Golfsympathisieren krieges 1991 kam es über diese Frage zum Bruch innerhalb mehrheitlich mit der autonomen Szene. Während sich als "antideutsch" bzw. Palästinensern "antinational" verstehende Autonome vorbehaltlos mit Israel und seiner Schutzmacht, den USA, solidarisieren, gelten die Sympathien der sich als "antiimperialistisch" verstehenden Autonomen den Palästinensern, deren Kampf gegen Israel sie als antiimperialistischen Akt nationaler Befreiung nicht nur von Israel, sondern auch von den USA und vom Kapitalismus verstehen. Viele Linksextremisten bezeichnen sich als antizionistisch, wobei die Grenzen zu antisemitischen Stereotypen oftmals verschwimmen. So gibt es eine Reihe von Solidarisierungen von Linksextremisten mit erklärten islamistischen Feinden Israels. Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten geforderte Diktatur des Proletariats. Kommunistische Gruppierungen haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" als Ziel gesetzt. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) und auch Teile der Partei DIE LINKE. halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest, der die Diktatur des Proletariats folgt. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams105 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale 105 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden.
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • 196 Linksextremismus und mündlichen Äußerungen
196 Linksextremismus und mündlichen Äußerungen ergeben sich folgende Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: - DIE LINKE. hat ein kollektivistisches Menschenbild, das mit dem Menschenbild des Grundgesetzes vom selbstbestimmten Individuum nicht vereinbar ist. - DIE LINKE. strebt eine grundlegende Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse an, um eine neue sozialistische Wirtschafts-, Staatsund Gesellschaftsordnung zu errichten. Sie will Schlüsselindustrien und Privatbanken verstaatlichen, ohne sich zur Frage der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Entschädigung zu äußern. Den Privatbesitz an Grund und Boden stellt sie in Frage. - DIE LINKE. strebt eine Gesellschaft mit umfassender staatlicher Regelung und Kontrolle an. Die zu erwartenden Eingriffe in das Privateigentum und in die persönliche Lebensgestaltung verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. - DIE LINKE. lässt ein unmissverständliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie vermissen. Sie stellt die Bedeutung der Parlamente für den demokratischen Rechtsstaat in Frage und will ihre Funktion einschränken. Um ein möglichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden Aussagen zu Prinzipien und Werten des Grundgesetzes bewusst unklar und auslegungsfähig gehalten. - DIE LINKE. duldet und fördert die offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei wie die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum, den Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si und betrachtet sie als integrale Bestandteile der Partei. - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Inland auch außerhalb der Partei zusammen. Das Spektrum reicht dabei von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) über verschiedene trotzkistische Gruppierungen wie z. B. die Sozialistische Alternative Voran (SAV) oder den mittlerweile in der Partei aufgegangengen Linksruck bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. - DIE LINKE. hat ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich mit gewaltbereiten Autonomen und wirken mit ihnen bei Demonstrationen zusammen. - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Ausland zusammen. Das Spektrum reicht dabei von Kontakten zu aus-
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Linksextremismus 197 ländischen kommunistischen Parteien
Linksextremismus 197 ländischen kommunistischen Parteien und Organisationen bis hin zu ausländischen terroristischen Gruppierungen. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich z. B. mit der kolumbianischen FARC, der kurdischen PKK oder der spanischen ETA. - DIE LINKE. lässt eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR vermissen. - DIE LINKE. hat ein zwiespältiges Verhältnis zur Universalität der Menschenrechte. So verklärt sie lateinamerikanische Diktaturen wie das kommunistische Regime auf Kuba und solidarisiert sich mit autoritären Regimen wie in Venezuela. DIE LINKE. nennt das von ihr angestrebte System "demokratischer Sozialismus", um vordergründig einen verfassungskonformen Eindruck zu erwecken. Das Ziel, den Kapitalismus zugunsten eines demokratischen Sozialismus zu überwinden, ist für sich genommen nicht extremistisch. Das Grundgesetz schreibt keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, verlangt aber, dass die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 GG), die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Artikel 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Artikel 14 GG) gewährleistet sind. Unter dem Stichwort "demokratischer Sozialismus" streben aber namhafte Teile der Partei ein anderes Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsystem an, das mit diesen Grundrechten weitgehend unvereinbar ist. Diese Anhaltspunkte bieten ausreichend Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit zumindest namhafter Teile der Partei DIE LINKE. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kommt in seinem Urteil vom 21. Juli (BVerwG 6 C 22.09) ebenfalls zu dieser Auffassung: "Bei den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE bestanden und bestehen nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Hiervon ausgehend gehörte und gehört die Gewinnung von Informationen über diese Parteien zu den legitimen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden". (BVerwG, a.a.O., Seite 40) Damit bestätigt das BVerwG die Bewertung des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW) aus seinem Urteil vom 13. Februar (Az.: 16 A 845/08).
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Linksextremismus 4.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR bis (08.10.2010) Bettina JÜRGENSEN (ab 09.10.2010) Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz
  • Hannover) 1968 konstituierte sich die 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) unter dem Namen DKP neu. Als westdeutscher
208 Linksextremismus 4.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR bis (08.10.2010) Bettina JÜRGENSEN (ab 09.10.2010) Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2009 2010 Bund: 4.000 4.000 Niedersachsen: 380 370 Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008: 1 Mandat durch gemeinsame Liste mit der Partei DIE LINKE. Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.000) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabrück) Roter Bully (VW Nutzfahrzeuge, Hannover) 1968 konstituierte sich die 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) unter dem Namen DKP neu. Als westdeutscher Interventionsapparat der SED folgte sie bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten Ländern Mittelund Osteuropas vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der SED, von der sie auch finanziell abhängig war. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland stürzte die DKP nicht nur in eine materielle, sondern auch in eine Identitätsund
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Linksextremismus 217 Lediglich ihre seit
Linksextremismus 217 Lediglich ihre seit 2003 stattfindenden Montagsdemonstrationen setzte sie fort. Zudem unterstützt die MLPD die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit und nimmt an Streikaktionen in Betrieben teil. Um auch die "Jugend der Arbeiterklasse" für den Kampf für den Sozialismus zu gewinnen, unterhält die Partei die 1992 aus den Vorläuferorganisationen Arbeiterjugendverband/MarxistenLeninisten und Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband hervorgegangene Jugendorganisation REBELL. Ihr angegliedert ist die Kinderorganisation ROTFÜCHSE. Mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarität International verfügt die MLPD über weitere Vorfeldorganisationen. Am 16. Oktober wurde zur "Bündelung des Kampfes gegen die Imperialisten" die ICOR (International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations) gegründet. Hauptkoordinator ist Stefan ENGEL, Vorsitzender der MLPD. 4.12 Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2009 2010 Bund: 5.300 5.460 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 4.12.1 Struktur Die RH ist seit 1986 ein eingetragener Verein und verfügt über einen Bundesvorstand, selbstständige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen. In Niedersachsen existieren in Braunschweig,
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • 232 Spionageabwehr hen ("Fünf Gifte
232 Spionageabwehr hen ("Fünf Gifte") und in der Regel in zahlreichen Vereinen 141 organisiert sind. Namentlich handelt es sich hauptsächlich um die in China seit 1999 verbotene buddhistisch-taoistische Falun-Gong-Bewegung sowie um die nach "Selbstbestimmung" strebenden islamischen Uiguren142, deren Heimat die ölreiche autonome Region Xinjiang im Nordwesten Chinas ist. Während die chinesischen Geheimdienste beim Sammeln von Erkenntnissen in den Bereichen Politik, Militär und Wirtschaft äußerst vorsichtig vorgehen, verhalten sie sich bei der Aufklärung und Bekämpfung der als "Fünf Gifte" bezeichneten Oppositionsbewegung deutlich agressiver. Ihre Aktivitäten gegen die "Fünf Gifte" in der Bundesrepublik Deutschland führten nach umfangreichen Vorermittlungen der Verfassungsschutzbehörden auch zu Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts. Im November 2009 durchsuchte die Polizei in München die Wohnungen von vier gebürtigen Chinesen, von denen zwei die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Sie stehen im Verdacht, die uigurische Exilgemeinde nachrichtendienstlich ausgeforscht zu haben. Auftraggeber war ein im Chinesischen Generalkonsulat München angesiedelter Angehöriger des MSS, der daraufhin vorzeitig nach China zurückkehrte. Nach Vorermittlungen der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde durchsuchte die Polizei im Mai 2010 die Wohnung eines Deutschen chinesischer Herkunft. Er steht im Verdacht, in der Bundesrepublik Deutschland hochrangige Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes getroffen und in der Folgezeit über mehrere Jahre hinweg Informationen über die Meditationsbewegung Falun Gong zugänglich gemacht zu haben. Die Bundesanwaltschaft hat am 17.01.2011 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle gegen den Beschuldigten Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (SS 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. Vorgehensweise Die methodische Arbeitsweise der chinesischen Geheimchinesischer dienste besteht bevorzugt in der offenen Abschöpfung von Geheimdienste Kontaktpersonen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen. Genutzt werden vorrangig eigene sprachlich ausgebildete Landsleute. Sie unterhalten im Rahmen ihrer offiziellen Tätigkeit vielfältige Kontakte zu niedersächsischen Insti141 Aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas fallen hierunter die Anhänger der Demokratiebewegung, die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans, die nach Erlangung tatsächlicher Autonomie strebenden und deshalb des Separatismus verdächtigten Angehörigen der tibetischen und uigurischen Minderheiten sowie die Mitglieder der Meditationsbewegung Falun Gong. Sie alle werden als "größte Gefahr" für den Bestand des politischen Systems der VR Chinas angesehen und als "Fünf Gifte" bezeichnet. Die zu den "Fünf Giften" zählenden Vereinigungen und Einzelpersonen werden in China unterdrückt und im Ausland sowohl mit diplomatischen als auch mit geheimdienstlichen Mitteln aufgeklärt und bekämpft. 142 Die Aktivitäten der Uiguren werden von China pauschal als terroristisch eingestuft.
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Zuletzt wurde 2003 ein von Bundesregierung, Bundestag
Anhang 247 stellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfG). Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Zuletzt wurde 2003 ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens auf Grund der Beobachtung durch V-Leute der Verfassungsschutzbehörden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorständen der NPD fungieren, unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-Führung ausgegangen werden. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, dürfen sie sich im Rahmen der für alle geltenden Gesetze frei betätigen. WirtschaftsspioWirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der die staatlich nage/ gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten Wirtschaftsausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und schutz Forschungseinrichtungen beinhaltet. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzausspähung, die häufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zuständigkeitsbereich der Verfassungsschutzbehörden fällt ausschließlich die Wirtschaftsspionage. Wirtschaftsschutz ist der präventive Teil der Spionageabwehr und soll dazu dienen, Schäden durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung in der Wirtschaft zu reduzieren und der Wirtschaft als kompetenter Ansprechpartner für Sicherheitsfragen und -vorfälle zur Verfügung zu stehen.
Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • KONGRA GEL Volkskongress Kurund deren Angehörige distans HPG VolksverteidigungseinKPD Kommunistische Partei heiten Deutschlands HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami
Abkürzungsverzeichnis 279 FSB Russischer InlandsnachIGMG Islamische Gemeinschaft richtendienst ("Federalnaja Milli Görüs e. V. Slushba Besopasnosti") IL Interventionistische Linke GFP Gesellschaft für Freie PubliIR Islamrat für die Bundesrezistik e. V. publik Deutschland GG Grundgesetz für die BunIZH Islamisches Zentrum Hamdesrepublik Deutschland burg GGB Gewerkschaft GesundheitsIZM Islamisches Zentrum Münberufe chen GIAZ Projekt "Gemeinsames j.a.I.L. Antifaschistische Initiative Informationsund AnalyseLüneburg zentrum Polizei und VerfasJ.A.G. Jugendantifa Göttingen sungsschutz Niedersachsen" JN Junge Nationaldemokraten GRU Russischer militärischer KADEK Freiheitsund DemokratieNachrichtendienst kongress Kurdistans ("Glawnoje RaswediwatelKCK Vereinigte Gemeinschaften noje Uprawlenije") Kurdistans GWS Genau wieder solche KJM Kommision für Jugendme- G 10 Artikel 10-Gesetz dienschutz HAMAS Islamische WiderstandsbeKKK Geimeinschaft der Kommuwegung nen Kurdistans HCOPL Hubbard Communication KNK Kurdischer NationalkonOffice Policy Letter gress HDJ Heimattreue Deutsche JuKON-KURD Konföderation der gend e. V. kurdischen Vereine in Europa HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene KONGRA GEL Volkskongress Kurund deren Angehörige distans HPG VolksverteidigungseinKPD Kommunistische Partei heiten Deutschlands HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. IAS International Association of KRM Koordinierungsrat der MusScientologist lime in Deutschland IBP Islamischer Bund Palästina KVPM Kommission für Verstöße ICOR International Coordination der Psychiatrie gegen Menof Revolutionary Parties schenrechte and Organizations LTTE Befreiungstiger von Tamil IGD Islamische Gemeinschaft in Eelam ("Liberation Tigers Deutschland e. V. of Tamil Eelam")
Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Nachrichten * 103 Der Versand * 112f. Deutsche Akademie * 159 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 167, 184, 194, 196, 198, 208-214 Deutsche
284 Personenund Stichwortverzeichnis Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) * 100, 277 Collet, Sascha * 199 COURAGE * 217 D DAMMANN, Adolf * 96f., 141, 150 Das Freie Forum * 158 Das Land ist der Nabel * 82 Das Zeughaus * 112f. DEHM, Dr. Diether * 169, 194, 201, 204, 206 Der Aktivist * 151f. Der Revolutionäre Weg * 216 Der Schlesier. Breslauer Nachrichten * 103 Der Versand * 112f. Deutsche Akademie * 159 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 167, 184, 194, 196, 198, 208-214 Deutsche Stimme * 119f., 141, 145f., 148 Deutsche Volksunion (DVU) * 94, 142, 148f., 154-158 Deutsche Wochen-Zeitung * siehe National-Zeitung Deutschland-Pakt * 142, 155 Devrimci Sol (Dev Sol) * 72 Die Aula * 134, 158 Die-in * 183, 185 DIE LINKE. * 81, 160, 167ff., 179, 183, 188, 194-201, 204-207 DIE LINKE.SDS * 203f. Die Linkspartei.PDS * siehe DIE LINKE. Die Rote Spindel * 208 Direkte Aktion * 220 DISPUT * 194 DITIB * 64 DITTRICH, Heidrun * 205f. Division Wiking * 113, 115 Dschihad/Dschihadismus * siehe Jihad Dual use * 228, 235 Düütsche Deerns * 135f.
Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 225 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 15, 208, 217, 247 Kommunistische Plattform
288 Personenund Stichwortverzeichnis KOMALEN CIWAN * 75f., 204 Kommando Freisler * 113, 115f. Kommando Ost * 109 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 225 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 15, 208, 217, 247 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) * 160, 169, 195, 200-202 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) * 75, 81 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) * 74 Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) * 64f. KOSIEK, Holger * 158 KÜHNEN, Michael * 106 Kurdischer Nationalkongress (KNK) * 76, 78 Kurdistan-Festival * 75 Kurdistan Volkshaus e. V. Hannover * 79-81, 204 L LAFONTAINE, Oskar * 169, 194f., 199, 214 Landser * 112 Legion of Thor * 109 LEUCHTER, Fred A. * 99 Leuchter-Report * 99 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 82-84 Linkes Forum * 194 Linksextremismus (Begriff) * 16, 26f., 160f., 166-168, 245 Linksjugend ['solid] * 179, 182, 184, 188, 202ff. LOBOCKI, Ingeborg * 157 LÖTZSCH, Gesine * 169, 194f., 198 M marx21 * 194 Marxismus * 166, 200 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 167, 216 Marxistische Blätter * 208 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MBS) * 213 Marxistisches Forum (MF) * 201 Mauser, Johnny * 192 Max H8 * 112f.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6