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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
  • demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung
GE S E T Z L I C HE GR UNDL A GE N H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder M achtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden --unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder --unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder --unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, M edien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu schädigen (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten M enschenrechte. 118
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Der Trend zur stetig wachsenden Nutzung neuer Medien durch Rechtsextremisten hielt auch im Berichtszeitraum
  • zumeist abgewickelt wird, sind zu einem wichtigen Kommunikationsmittel vieler Rechtsextremisten geworden. Über Mobilfunk werden beispielsweise Veranstaltungen konspirativ geplant, bekanntund weitergegeben
  • Verwendung des "Short Message System" (SMS). Tauschten bislang lediglich Rechtsextremisten untereinander persönliche oder szenebezogene Mitteilungen aus, werden inzwischen zum Beispiel
  • Besondere Bedeutung kommt auch den seit langem bekannten organisationsunabhängigen, rechtsextremistischen Info-Telefonen zu. Über ihr Anrufbeantworter-Ansagesystem kann jedermann rund
41 RECHTSEXTREMISMUS NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Der Trend zur stetig wachsenden Nutzung neuer Medien durch Rechtsextremisten hielt auch im Berichtszeitraum an. Mobiltelefone, über die die Informationsübermittlung zumeist abgewickelt wird, sind zu einem wichtigen Kommunikationsmittel vieler Rechtsextremisten geworden. Über Mobilfunk werden beispielsweise Veranstaltungen konspirativ geplant, bekanntund weitergegeben. Relativ neu ist die Verwendung des "Short Message System" (SMS). Tauschten bislang lediglich Rechtsextremisten untereinander persönliche oder szenebezogene Mitteilungen aus, werden inzwischen zum Beispiel Ausländern, die Mobiltelefone besitzen, volksverhetzende Nachrichten zugesandt: "Deutschland erwache, Adolf fordert Rache. Tod den Asylanten, die uns überrannten. Schwarz, weiss, rot - bis in den Tod. Kommt Deutsche besteigt das Boot." Die Versendung kann sowohl von Funktelefonen, als auch über das Internet erfolgen. In letzterem Fall ist der Absender nicht mehr identifizierbar. Besondere Bedeutung kommt auch den seit langem bekannten organisationsunabhängigen, rechtsextremistischen Info-Telefonen zu. Über ihr Anrufbeantworter-Ansagesystem kann jedermann rund um die Uhr Veranstaltungshinweise und andere Informationen abrufen, ohne dazu eine spezielle technische Ausrüstung zu besitzen.
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • rechtsextremistische Strukturen und Straftaten zwar weiterhin besonders aktuell, aber schon seit vielen Jahren ein essentieller Bestandteil linksextremistischer Agitation. Der Faschismus
  • Kapitalismus gesehen und deshalb ist "Antifaschismus" ein wichtiges Thema linksextremistischer Betätigung. Insbesondere A u t o n o me wenden
  • Rechtsextremisten, insbesondere N e o n a z i s , durchgeführte Kundgebung hatten neben verschiedenen demokratis-chen Organisationen auch linksextremistische
  • Gegendemonstrationen aufgerufen. Die Linksextremisten betonten schon im Vorfeld, dass es ihr gemeinsames Ziel sei, die Veranstaltung
L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 "Sie darf nie terroristisch, d.h. gegen Unbeteiligte gerichtet sein. Unbeteiligte sind für uns aber nicht diejenigen, die das Herrschaftssystem gewaltsam verteidigen, als Polizisten, Politiker oder M ilitärangehörige; ebenso wenig diejenigen, die die Herrschaftsstrukturen noch verschärfen wollen, als Faschisten, Rassisten, Sexisten; und letztlich auch nicht die 'oberen Zehntausend' die M enschheit und N atur in ihrem Privatbesitz wähnen." A u t o n o me haben ihre Schwerpunkte in den Hochschulstädten mit jeweils unterschiedlichen thematischen Prioritäten. W ährend in Frankfurt am M ain und Gießen schwer- S c h we r p u n k t e punktmäßig der Antifaschismus Thema ist, steht in M arburg und Darmstadt die Atompolitik im Zentrum der Debatte und in Wiesbaden wird hauptsächlich gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens agitiert. Antirassismus bestimmt autonomes Handeln in Hanau, M arburg und Frankfurt am M ain. Die AntiGlobalisierungskampagne hat in ganz Hessen an Bedeutung gewonnen. A u t o n o me fühlen sich als Basisbewegung, die "direkte Demokratie" praktiziert. Ihre Aktivitäten, die sie als "phantasievolle Aktionen" bezeichnen, umfassen Farbschmierereien, Plakatund Flugblattaktionen, Buttersäureanschläge, Steinwürfe, Beteiligung an Demonstrationen sowie Brandund Sprengstoffanschläge. Bei der Wahl des Angriffs-zieles und der Aktionsform bemühen sich A u t o n o me stets um Vermittelbarkeit ihres Vorgehens. A k t i o n s f o r me n E X T R E MI S MU S A n t i f a s c h i s mu s Das Thema "Antifaschismus" ist im Hinblick auf die anhaltende Diskussion um rechtsextremistische Strukturen und Straftaten zwar weiterhin besonders aktuell, aber schon seit vielen Jahren ein essentieller Bestandteil linksextremistischer Agitation. Der Faschismus wird als zentraler Bestandteil des Kapitalismus gesehen und deshalb ist "Antifaschismus" ein wichtiges Thema linksextremistischer Betätigung. Insbesondere A u t o n o me wenden dabei Gewalt an. Antifaschisten kommunistischer Prägung üben jedoch kaum Gewalt aus, distanzieren sich aber auch nicht von entsprechenden Straftaten. Auch wenn die autonome Szene durch interne Konflikte nicht besonders handlungsfähig war, hat sie anlässlich einer "antifaschistischen" Demonstration am 1. M ai in Frankfurt am M ain ihre Aktionsfähigkeit gezeigt. Gegen eine von der Bür ge r i ni t i a t i v e f ür deut s c he I n t e r e s s e n , einem Zusammenschluss von Rechtsextremisten, insbesondere N e o n a z i s , durchgeführte Kundgebung hatten neben verschiedenen demokratis-chen Organisationen auch linksextremistische Gruppierungen wie die V e r e i n i g u n g der Ve r f o l g- t e n d e s Na z i r e g i me s - Bund d e r A n t i f a s c h i s t e n ( V V N- B d A ) , die DK P , die P DS sowie trotzkistische Kleingruppen ( L i n k s r u c k ) und A u t o n o me zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Die Linksextremisten betonten schon im Vorfeld, dass es ihr gemeinsames Ziel sei, die Veranstaltung der Ne o n a z i s im Stadtteil Dornbusch "zu stören oder zu verhindern". 97
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS führung der Fremdarbeiter" in ihre Herkunftsländer. Zentrales Anliegen sei die "Auflösung dieser entwurzelten Gesellschaft und die Wiederherstellung einer wahren
  • Sachsen-Anhalt existieren bisher keine Organisationsstrukturen des BDVG. "Vereinigte Rechte" (VR) Die Kleinpartei "Vereinigte Rechte" (VR) wurde am 11. Oktober
  • Theologe Mario MEURER (Baden-Württemberg) Bundesvorsitzender. Die rechtsextremistische Partei verfügt nur über wenige Landesverbände und hat bundesweit etwa 200 Mitglieder
  • Arbeiterpartei" (FAP). Die VR strebt die Zusammenführung der "deutschen Rechtsparteien zu einer einzigen und starken patriotischen Partei
  • Arbeit als nicht zukunftsweisend angesehen. 20 Kurzprogramm der "Vereinigten Rechten
35 RECHTSEXTREMISMUS führung der Fremdarbeiter" in ihre Herkunftsländer. Zentrales Anliegen sei die "Auflösung dieser entwurzelten Gesellschaft und die Wiederherstellung einer wahren Volksgemeinschaft". In Sachsen-Anhalt existieren bisher keine Organisationsstrukturen des BDVG. "Vereinigte Rechte" (VR) Die Kleinpartei "Vereinigte Rechte" (VR) wurde am 11. Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) von 35 Personen gegründet. Seit 1998 ist der Theologe Mario MEURER (Baden-Württemberg) Bundesvorsitzender. Die rechtsextremistische Partei verfügt nur über wenige Landesverbände und hat bundesweit etwa 200 Mitglieder. Darüber hinaus existieren einige Kreisverbände und Kreisbeauftragte. Die Funktionsträger der VR sind zu einem erheblichen Teil ehemalige Funktionäre oder einfache Mitglieder von REP, NPD, "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) sowie der verbotenen neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). Die VR strebt die Zusammenführung der "deutschen Rechtsparteien zu einer einzigen und starken patriotischen Partei" an, "die als nationale Opposition dafür sorgt, dass im deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten in erster Linie Politik für die Deutschen und für deutsche Interessen gemacht wird." 20 Das Programm der VR enthält nationalistische, völkisch-kollektivistische sowie revisionistische Zielsetzungen. Es fordert unter anderem eine äußerst repressive Ausländerund Asylpolitik sowie die Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937. Im Berichtszeitraum bemühte sich die VR, Strukturen in SachsenAnhalt aufzubauen. REP und DVU werden aufgrund einer als enttäuschend bezeichneten politischen Arbeit als nicht zukunftsweisend angesehen. 20 Kurzprogramm der "Vereinigten Rechten" (VR).
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) ist in Bayern in Augs burg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürn berg
  • sind integrale Bestandteile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb deren Tätigkeiten sowie die Äußerungen ihrer Mit glieder
  • insbesondere die Kommunistische Plattform KPF (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Bei der KPF handelt es sich um eine marxistischleninistische
  • dahin unab hängigen, trotzkistischen Organisation "LinksruckNetzwerk" hervorging. Aktuelle Entwicklungstendenzen bei der Partei DIE LINKE. wer den unter Nummer 1.1 dieses
180 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) ist in Bayern in Augs burg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürn berg, Passau, Regensburg und Würzburg aktiv. Plattformen, Arbeits und Interessengemeinschaften sowie ähn Innerparteiliche liche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Gruppierungen Bündnis und Integrationspolitik der Partei. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können sich eigene Satzungen geben und ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb deren Tätigkeiten sowie die Äußerungen ihrer Mit glieder zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusam menschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeits und Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktions feldern tätig werden. Von den zahlreichen innerparteilichen Grup pierungen hebt sich insbesondere die Kommunistische Plattform KPF (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Bei der KPF handelt es sich um eine marxistischleninistische Organisation, die die DKP als natür liche Verbündete betrachtet. Das Mitglied des Bundeskoordinie rungsrats der KPF und Bundesvorstandsmitglied Sahra Wagen knecht wurde im September als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag gewählt. Sahra Wagenknecht Weitere wichtige Zusammenschlüsse sind das orthodoxkommu Marxistisches nistisch ausgerichtete Marxistische Forum (MF) sowie das Netz Forum (MF) werk "marx21", das im September 2007 aus der bis dahin unab hängigen, trotzkistischen Organisation "LinksruckNetzwerk" hervorging. Aktuelle Entwicklungstendenzen bei der Partei DIE LINKE. wer den unter Nummer 1.1 dieses Abschnitts beschrieben.
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE etwa die autonome "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), symbolisiere den "Anspruch auf globale Herrschaft" auf eine solche
  • Widerstands" rund um den Globus hervor.116 Nachdem Linksextremisten bereits Ende 2006 unter Parolen wie Bündnisse "G8 angreifen - Zusammen kämpfen gegen
  • gegen das G8-Treffen zum beherrschenden Thema im gesamten linksextremistischen Spektrum. Als wesentliche Träger der Mobilisierung traten auf Bundesebene mehrere
  • Eine maßgebliche Rolle kam dabei einem von der "Interventionistischen Linken" (IL) - ihr gehören militante Autonome, revolutionäre Marxisten sowie auch nichtextremistische
  • jedoch am Ende das angestrebte Ziel einer Bündelung breiter linksextremistischer und nichtextremistischer Protestpotenziale. Insbesondere nichtextremistische Globalisierungsgegner aus den Gewerkschaften
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE etwa die autonome "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), symbolisiere den "Anspruch auf globale Herrschaft" auf eine solche Weise wie ein G8-Gipfel; kein anderes "Treffen der globalen Elite" rufe einen so breiten "Sturm des Protests und des Widerstands" rund um den Globus hervor.116 Nachdem Linksextremisten bereits Ende 2006 unter Parolen wie Bündnisse "G8 angreifen - Zusammen kämpfen gegen Kapitalismus, rassistische Ausgrenzung, patriarchale Gesellschaftsordnungen und Krieg!" angekündigt hatten, "die Show der Herrschenden in Tage des Widerstands und der globalen Solidarität von unten zu verwandeln"117, entwickelte sich die schon 2004/2005 - zunächst noch unstrukturiert - begonnene Mobilisierung gegen das G8-Treffen zum beherrschenden Thema im gesamten linksextremistischen Spektrum. Als wesentliche Träger der Mobilisierung traten auf Bundesebene mehrere - in Teilbereichen kooperierende - Bündnisse auf: Eine maßgebliche Rolle kam dabei einem von der "Interventionistischen Linken" (IL) - ihr gehören militante Autonome, revolutionäre Marxisten sowie auch nichtextremistische Einzelpersonen an - angestrebten, formal aber nie konstituierten "Gesamtbündnis" zu. Dieses konnte sich zwar hinsichtlich der konkreten Protestplanungen und -vorbereitungen exponieren, verfehlte jedoch am Ende das angestrebte Ziel einer Bündelung breiter linksextremistischer und nichtextremistischer Protestpotenziale. Insbesondere nichtextremistische Globalisierungsgegner aus den Gewerkschaften und Kirchen sowie aus dem Spektrum der "Nichtregierungsorganisationen" (NGO) hatten sich nicht in dem von der IL gewünschten Umfang integrieren lassen. Von eher nachrangiger Bedeutung waren das diffuse, an autonome Strukturen angelehnte Netzwerk "Dissent! (plus X)", das dezidiert antiimperialistisch ausgerichtete "Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive", das antideutsche "... ums Ganze!"-Bündnis (auch: "Bündnis gegen Kapital und Nation") 116 Internetseite von "gipfelsoli" (30. April 2007). 117 Internetseite von "gipfelsoli" (6. November 2006). 171
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Direkte Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene Konfrontation scheuten auch nicht vor direkten körperlichen Angriffen gegen Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zurück
  • Sachsen) ca. 15 bis 20 vermummte mutmaßliche Angehörige der linksextremistischen Szene die Jahreshauptversammlung des NPD-Kreisverbandes Döbeln. Acht Personen drangen
  • Ostseebad Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker. Ihnen gelten die jährlichen G8Treffen als zentrale Foren
  • Kein anderes Treffen, befand 114 "analyse & kritik - zeitung für linke debatte und praxis" (ak) Nr. 514 vom 16. Februar
So besuchten "Antifaschisten" am 19. Mai 2007 im Rahmen einer "antifaschistischen Kaffeefahrt" mehrere "Naziläden" in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg. Rückblickend hieß es: "Insgesamt ist diese Aktion als erfolgreich zu bewerten. Den Nazis wurde offensiv deutlich gemacht, dass sie weder auf dem Land noch in der Stadt unangreifbar sind. (...) KEIN RAUM FÜR NAZIS UND IHR MENSCHENVERACHTENDES WELTBILD!" (Internetplattform "Indymedia", 16. November 2007) Direkte Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene Konfrontation scheuten auch nicht vor direkten körperlichen Angriffen gegen Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zurück: Am 4. Februar 2007 störten in Waldheim (Sachsen) ca. 15 bis 20 vermummte mutmaßliche Angehörige der linksextremistischen Szene die Jahreshauptversammlung des NPD-Kreisverbandes Döbeln. Acht Personen drangen in den Versammlungsraum ein, beschädigten das Mobiliar und versprühten Reizgas. Zudem wurden die Teilnehmer der NPD-Versammlung mit Gegenständen beworfen und mehrere auf dem Parkplatz des Veranstaltungslokals abgestellte Pkw beschädigt. 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" G8 als KristallisaAls ein herausragendes "Symbol neoliberal-imperialer Globalitionspunkt sierung"114 stand das Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8) vom 6. bis 8. Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker. Ihnen gelten die jährlichen G8Treffen als zentrale Foren der "Herrschenden" zur Koordinierung der "Ausplünderung der Welt".115 Kein anderes Treffen, befand 114 "analyse & kritik - zeitung für linke debatte und praxis" (ak) Nr. 514 vom 16. Februar 2007, S. 5. 115 Ebenda. 170
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Nachfolgend ein typisches Beispiel militanter Aktionen gegen Aktionen Rechtsextremisten: Am 1. Mai 2007 beteiligten sich
  • darunter ein 200 Personen starker "Schwarzer Block", an einer linksextremistischen Veranstaltung unter dem Motto "Heraus zum 1. Mai - Den Nazis
  • werden, wodurch die Anreise von ca. 1.500 Angehörigen der rechtsextremistischen Szene behindert wurde. In einem ersten "Überblick" resümierte die Szene
  • Auch 2007 waren intensive Bemühungen von "Antifaschisten" Aufklärung rechtszu verzeichnen, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken extremistischer bzw. Einzelpersonen durch öffentlichkeitswirksame Aktionen
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Nachfolgend ein typisches Beispiel militanter Aktionen gegen Aktionen Rechtsextremisten: Am 1. Mai 2007 beteiligten sich in Dortmund ca. 1.800 Personen, darunter ein 200 Personen starker "Schwarzer Block", an einer linksextremistischen Veranstaltung unter dem Motto "Heraus zum 1. Mai - Den Nazis entgegentreten". Nach vorzeitiger Auflösung der zunächst störungsfrei verlaufenen Versammlung durch den Veranstalter begaben sich größere Personengruppen in den Gleisbereich der S-Bahn, errichteten Barrikaden und zündeten diese an. Etwa 500 Personen bewarfen die Polizeikräfte mit Steinen. Die Strecke musste gesperrt werden, wodurch die Anreise von ca. 1.500 Angehörigen der rechtsextremistischen Szene behindert wurde. In einem ersten "Überblick" resümierte die Szene: "Alles in allem ein entschlossener und erfolgreicher Tag für Antifas. Erstmals seit langem hat es in NRW mal wieder geknallt. Der Nazi-Aufmarsch wurde massiv behindert, die meisten Nazis dürften frustriert die Heimreise angetreten haben." (Internetplattform "Indymedia", 8. Mai 2007) Auch 2007 waren intensive Bemühungen von "Antifaschisten" Aufklärung rechtszu verzeichnen, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken extremistischer bzw. Einzelpersonen durch öffentlichkeitswirksame Aktionen Strukturen wie "Hausbesuche" zu outen und zu bekämpfen. Sie sammelten Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und "Naziläden", um diese in Szenepublikationen zu veröffentlichen und militante Aktionen vorzubereiten. Ein Hamburger "Bündnis Autonomer Antifas Nord" (BAAN) schrieb dazu: "Es gilt ihre Infrastruktur, ihre Geldquellen und Aktivitäten aufzudecken und dort anzugreifen, wo es ihnen am meisten wehtut! Die Nazisubkultur muss thematisiert und geächtet werden, es darf keine Toleranz für Nazis in Schulen, Jugendzentren und Nachbarschaften geben! Auch liegt es an uns, praktische Solidarität mit den Opfern der Nazigewalt zu üben und Gegenwehr zu organisieren!" ("zeck" Nr. 137 von März/April 2007, S. 21) 169
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Linksextremisten, blieb weiterhin im Fokus ihrer "politischen" Arbeit. Dabei richtet sich der "Antifaschismus" nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen
  • kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung seiner Abschaffung.113 Für gewaltbereite Linksextremisten, die sich gegen eine ausschließliche Fokussierung auf den "Antifaschismus" wenden
  • hieß es in einem Aufruf gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 21. Juli 2007 in Krefeld unter dem Motto "Kein
  • Internetplattform "Indymedia", 6. Juli 2007) 113 Internetseite der "Antifaschistischen Linken Groß-Gerau" (algg) (November
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE lediglich 3.890 der ausgewiesenen 4.297 Mitglieder tatsächlich auch Beiträge. Zudem beklagte der Bundesvorstand eine fehlende Aktionsbereitschaft der Mitglieder. IV. Aktionsfelder 1. "Antifaschismus" Der "Antifaschismus", das traditionelle Aktionsfeld von Linksextremisten, blieb weiterhin im Fokus ihrer "politischen" Arbeit. Dabei richtet sich der "Antifaschismus" nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Eigentliche Stoßrichtung ist die freiheitliche demokratische Grundordnung als "kapitalistisches System", um die angeblich diesem Gesellschaftssystem immanenten Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. So schrieben Szeneangehörige in einem Aufruf gegen die "Antikapitalismus-Kampagne" der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), den Kapitalismus zu begreifen sei kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung seiner Abschaffung.113 Für gewaltbereite Linksextremisten, die sich gegen eine ausschließliche Fokussierung auf den "Antifaschismus" wenden, steht die Bekämpfung des "kapitalistischen Systems" nach wie vor im Vordergrund. Dazu hieß es in einem Aufruf gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 21. Juli 2007 in Krefeld unter dem Motto "Kein Bock auf Euch": "Natürlich ist es nicht falsch Nazis zu bekämpfen - auf welche Art und Weise auch immer - doch kann und darf sich ein wirklicher Antifaschismus nicht im bloßen 'Gegen-NazisSein' erschöpfen. Antifaschismus muss auch bedeuten, jene Verhältnisse umzuwerfen, die Auschwitz erst möglich machten. Verhältnisse also, in denen Denkformen produziert werden, die in gesellschaftlichen und ökonomischen Krisen schnell in einen mörderischen Wahn umschlagen können." (Internetplattform "Indymedia", 6. Juli 2007) 113 Internetseite der "Antifaschistischen Linken Groß-Gerau" (algg) (November 2007). 167
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus dieser Kundgebung beteiligten sich etwa 15 Personen. Am 17. Juni fand in Merseburg ein Aufzug der rechtsextremistischen Szene unter
  • passierte. Bei Eintreffen von Polizeikräften gab sich ein bekannter Rechtsextremist aus Magdeburg als Verantwortlicher zu erkennen. Die Versammlung wurde aufgelöst
  • alliierten Streitkräften am Ende des Zweiten Weltkrieges nehmen Rechtsextremisten, auch in Sachsen-Anhalt, seit mehreren Jahren zum Anlass, öffentlichkeitswirksame Aktionen
  • öffentlichkeitswirksame Demonstration mit nennenswerter oder gar bundesweiter Beteiligung von rechtsextremistischen Szeneangehörigen zu dieser Thematik durchgeführt worden. Die rechtsextremistische Gruppierung "Brigade
Rechtsextremismus dieser Kundgebung beteiligten sich etwa 15 Personen. Am 17. Juni fand in Merseburg ein Aufzug der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto "Damals wie heute - Freiheit muss erkämpft werden" statt. An der versammlungsrechtlichen Aktion beteiligten sich etwa 90 Personen, darunter Mitglieder des Organisationteams "Tag der deutschen Zukunft 2018" sowie Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Neukölln (Berlin). Als Redner traten Dieter RIEFLING (Niedersachsen), David KÖCKERT (Sachsen), Alexander KURTH (Sachsen) und Robert KLUG (Bitterfeld-Wolfen, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) auf. Am 29. Juli fand in Rathenow eine Versammlung des "Bürgerbündnis Havelland e. V." zum Thema "Deutscher wehr dich!" statt. Neben Teilnehmern aus Brandenburg reisten auch Personen aus anderen Bundesländern, u.a. aus dem nördlichen Sachsen-Anhalt, an. Im Nachgang erfolgte in den Abendstunden eine Spontandemonstration von Teilnehmern dieser Veranstaltung in der Innenstadt von Rathenow. Hierzu versammelten sich 15-20 schwarz gekleidete Personen aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Aus der Gruppe heraus wurden die Parole "Ausländer raus" und andere ausländerfeindliche Äußerungen gerufen, wobei der Aufzug auch eine Asylunterkunft passierte. Bei Eintreffen von Polizeikräften gab sich ein bekannter Rechtsextremist aus Magdeburg als Verantwortlicher zu erkennen. Die Versammlung wurde aufgelöst. Jahrestage alliierter Luftangriffe auf deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg Die Zerstörung deutscher Städte von alliierten Streitkräften am Ende des Zweiten Weltkrieges nehmen Rechtsextremisten, auch in Sachsen-Anhalt, seit mehreren Jahren zum Anlass, öffentlichkeitswirksame Aktionen in Form von Demonstrationen oder Mahnwachen durchzuführen. Die jeweiligen Termine stellen mittlerweile fest verankerte Treffdaten dar, sind fester Bestandteil der Planungen von Szeneangehörigen und besitzen stark identitätsstiftende Bedeutung. Im Zuge dieser Veranstaltungen stellen die Verantwortlichen die geschichtlichen Ereignisse der damaligen Zeit aus ihrer eigenen, geschichtlich inkorrekten und verzerrenden Sichtweise dar und ignorieren historisch belegte Tatsachen. Im Gegensatz zu den Vorjahren ist im Berichtsjahr in Magdeburg keine öffentlichkeitswirksame Demonstration mit nennenswerter oder gar bundesweiter Beteiligung von rechtsextremistischen Szeneangehörigen zu dieser Thematik durchgeführt worden. Die rechtsextremistische Gruppierung "Brigade Magdeburg" veröffentlichte Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 35
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • Gruppe antidemokratischer Intellektueller in der Weimarer Republik, bezogen. Die rechtsextremistische
  • gibt auch eine "N eue Rechte" im radikalen Graubereich zwischen demokratischem Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus - will die Existenzberechtigung völkischer und nationalistischer
  • elitäres Führertum als alternativer Wertekanon gegenübergesetzt. Viele Vertreter der rechtsextremistischen
  • einungsbildungsprozess in der Bundesrepublik zu gewinnen, hat die rechtsextremistische Ne u e R e c h t e bislang nicht
R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 N achdem in Kassel Dr. Pierre Krebs das Erscheinen seines M agazins E l e me n t e in den Jahren 1999/ 2000 eingestellt hatte, gab er, um der zur Zeit impulslosen extremistischen Ne u e n R e c h t e n zu mehr Popularität zu verhelfen, unter der Bezeichnung "M ars Ultor 2001" erstmals einen "Taschenkalender der Avan[t]garde" heraus. Dr. Krebs und das von ihm geleitete T h u l e S e mi n a r e . V . orientieren sich an der französischen No u v e l l e Dr o i t e um den "Chefideologen" Alain de Benoist. Die T h u l e S e mi n a r No u v e l l e Dr o i t e wiederum hat einen Großteil ihrer Ideen aus dem Denken der Theoretiker der "Konservativen Revolution", einer Gruppe antidemokratischer Intellektueller in der Weimarer Republik, bezogen. Die rechtsextremistische Ne u e R e c h t e - es gibt auch eine "N eue Rechte" im radikalen Graubereich zwischen demokratischem Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus - will die Existenzberechtigung völkischer und nationalistischer Ordnungsund Wertvorstellungen durch intellektuell-wissenschaftliche Veröffentlichungen belegen. Dem liberal-aufgeklärten Verfassungsstaat, der u. a. M enschenrechte, Freiheit und politische Gleichheit garantiert, wird als Gegenposition die Bindung an die Volksgemeinschaft, die natürliche Ungleichheit der M enschen sowie ein elitäres Führertum als alternativer Wertekanon gegenübergesetzt. Viele Vertreter der rechtsextremistischen Ne u e n R e c h - t e n verneinen die Gültigkeit allgemeiner M enschenrechte. Ihr Ziel, maßgeblichen Einfluss auf den sozial-politischen M einungsbildungsprozess in der Bundesrepublik zu gewinnen, hat die rechtsextremistische Ne u e R e c h t e bislang nicht erreicht. R E C H T S- Anspruch des T h u l e S e mi n a r e . V . ist es, eine "geistige Ideenschmiede für eine künftige N euordnung aller europäischen Völker unter besonderer Berücksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch religiösen Erbes" zu sein ("Es geht um die Klärung fundamentaler Fragen. Dr. Pierre Krebs über die metapolitische Strategie des Thule-Seminars". In: Deutsche Stimme N r. 5, M ai 2001). Gemeinsam mit anderen Vertretern der Ne u e n R e c h t e n will das T h u l e S e mi n a r e . V . in der Bundesrepublik Deutschland die E X T R E- kulturelle Vorherrschaft erlangen, da diese die unabdingbare Voraussetzung für grundlegende politische Umwälzungen sei. Der Taschenkalender "M ars Ultor 2001" sollte hierzu als "geistige Waffe" dienen. Er sei als "Rache" für die "tägliche Ermordung der ethnokulturellen Identität" gedacht. Der Kalender wendet sich gegen die angebliche "Sinnlosigkeit dieser Epoche". "Unser Zeitgeist ist umnachtet, da er von allen Irrlehren des Egalitarismus überschichtet, zudem judäochristlich beheimatet und amerikanisch verbreitet ist". MI S MU S Auch im bereits erwähnten Interview mit der N P D -Zeitung De u t s c h e S t i mme warb Dr. Krebs für seine Standpunkte, die von einem kollektivistischen und rassistischen Ak t i o n F r e i e s M enschenbild geprägt sind. Er sprach sich gegen den "Verbleib von M illionen von FremdrasDe u t s c h l a n d sigen" und für deren Rückkehr in das Land der Vorfahren aus. Das sei "wahre Toleranz" und "echte Humanität". Dr. Krebs kündigte an, den Taschenkalender in den nächsten Jahren fortführen zu wollen. 79
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • Coburg) ist das wichtigste Theorieund Strategieorgan des deutschen Rechtsextremismus (Auflage 14.500 Exemplare) und zielt auf einen relativ großen Leserkreis
  • Gipfels im Juli in Genua für einen Schulterschluss von Linksund Rechtsextremisten. In Bezug auf die Globalisierung gehe es insgesamt
  • disqualifiziert. Bislang hat keine von Schönhubers Forderungen Resonanz im rechtsextremistischen Lager gefunden. In Hessen sind besonders
  • Hans Grimm (1875-1959), bietet aber auch Publikationen anderer rechtsextremistischer Verlage an. Zu erwerben sind auch einschlägige CDs und Videos
R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Bundesweit verbreitete Wolfgang Juchem Flugblätter und Kleinbroschüren seiner A k t i o n F r e i e s De u t s c h l a n d . Verlagund Druckort ist Hessisch-Lichtenau (Werra-M eißner-Kreis). In der Flugschriftenreihe V o l k s t r e u e S t i mme prangerte Juchem Ak t i o n F r e i e s die vermeintliche "beispiellose kollektive Gehirnwäsche" De u t s c h l a n d des deutschen Volkes seit 1945 an und bezeichnete die Bundesrepublik Deutschland als "mißratene Demokratie". Ferner behauptete er: "Wir Deutschen werden verraten und verkauft, belogen und betrogen, zum Eigenhaß erzogen, ausgeplündert und beraubt, als Dauer-M elkkuh stets missbraucht, von Fremden unterwandert und verlacht - bis man uns gänzlich mundtot macht ... Dies alles haben uns die Bonnerund Berliner Altparteien und die von Chaoten unterwanderten ,Grünen' eingebrockt!" (Zitate aus zwei Ausgaben der Volkstreuen Stimme.) Auch in Hessen hielt Juchem Vorträge, in denen er seine rechtsextremistischen Auffassungen verbreitete. Na t i o n & E u r o p a Die M onatszeitschrift Na t i o n & E u r o p a (Coburg) ist das wichtigste Theorieund Strategieorgan des deutschen Rechtsextremismus (Auflage 14.500 Exemplare) und zielt auf einen relativ großen Leserkreis. M it zum Teil anspruchsvollen Grundsatzbeiträgen zu theoretischen und aktuellen Fragen versucht die Zeitschrift Einfluss auf ideologisch-politische Entwicklungen zu nehmen. Grundthema der Publikation ist seit Jahren die N otwendigkeit der Bündelung der nationalen Kräfte. Franz Schönhuber, ehemals Vorsitzender der R E P und regelmäßig Autor in Na t i o n & E u r o p a , warb anlässlich der Ausschreitungen während des G8-Gipfels im Juli in Genua für einen Schulterschluss von Linksund Rechtsextremisten. In Bezug auf die Globalisierung gehe es insgesamt um das Überleben der M enschheit. Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums gebe es genügend ansprechbare und nachdenkliche M enschen. Bleibe man untätig, bedeute das Sklavendasein in einer kapitalistischen, von den USA und Israel dominierten Weltordnung. In einem anderen Beitrag sah Schönhuber die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland in der Krise. Eine kleine Kaderelite, organisiert in einer noch zu gründenden Nationalen Widerstands-Partei, solle die gegenwärtige politische Ordnung beseitigen und einen Ständestaat errichten. Am ehesten entspreche die N P D einer solchen Partei. Diese habe sich aber durch geringes geistiges Vermögen und Dialogunfähigkeit selbst disqualifiziert. Bislang hat keine von Schönhubers Forderungen Resonanz im rechtsextremistischen Lager gefunden. In Hessen sind besonders der K l o s t e r h a u s - V e r l a g in Wahlsburg-LippoldsKl os t er haus - berg (Landkreis Kassel) und die ihm angeschlossene Versandbuchhandlung aktiv. Das VerVe r l a g lagsangebot enthält vor allem Werke des völkischen Schriftstellers und N azi-Sympathisanten Hans Grimm (1875-1959), bietet aber auch Publikationen anderer rechtsextremistischer Verlage an. Zu erwerben sind auch einschlägige CDs und Videos. Für Veranstaltungen der GF P macht der K l o s t e r h a u s - V e r l a g regelmäßig Werbung. 80
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Liedgut gedacht (vgl. Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle, Kap. V). 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) Linksextremistisch Die in Wuppertal ansässige
  • Wissenschaftskadern der beeinflusst DKP und anderen traditionell orientierten Linksextremisten erneut eine Plattform im ideologischen Kampf. So veranstaltete sie eine Konferenz
  • Thema "Die Linke und die Nation", in der "das ungelöste Verhältnis der deutschen Linken zur eigenen Na160
positionieren. In diesem Zusammenhang kam Stehr in seinem Referat zu folgender Einschätzung: "Mein Eindruck ist, dass die Spielräume für uns wesentlich größer sind als noch zu anderen Zeiten. Das Problem ist eher, dass wir organisatorisch und manchmal auch politisch zu wenig Möglichkeiten haben, diese Räume auszunutzen." Zur Stärkung des außerparlamentarischen Bereiches appellierte Stehr an die allgemeine Bereitschaft, auch "andere Kampfformen als bisher anzuwenden": "Das Kapital muss an seiner empfindlichsten Stelle angegriffen werden. Dort, wo Profit entsteht, müssen die Hebel umgeworfen werden." 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ mit rund 300 Mitgliedern pflegte weiterhin eine enge Beziehung zur DKP. Ihre marxistisch-leninistische Ausrichtung unterstrich die SDAJ im Jahr 2007 mit Herausgabe und Vertrieb einer "Schulhof-CD", die Lieder der kommunistischen und der Arbeiterbewegung der 1930erund kommunistischer Partisanen der 1940er-Jahre sowie der Jugendorganisation der ehemaligen DDR, "Freie Deutsche Jugend" (FDJ), und die Hymne der ehemaligen DDR enthält. In den Liedtexten wird die Oktoberrevolution 1917 in Russland als ein positives historisches Ereignis herausgestellt. Die Aktion war als Gegenkampagne zu der Verteilung von CDs mit rechtsextremistischen Liedgut gedacht (vgl. Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle, Kap. V). 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) Linksextremistisch Die in Wuppertal ansässige MES bot Wissenschaftskadern der beeinflusst DKP und anderen traditionell orientierten Linksextremisten erneut eine Plattform im ideologischen Kampf. So veranstaltete sie eine Konferenz zum Thema "Die Linke und die Nation", in der "das ungelöste Verhältnis der deutschen Linken zur eigenen Na160
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome
Zusammenfassung ................................................................................................................................... 3 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ......................................................... 14 2. Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus .................................................................................. 18 3. Rechtsextremismus ............................................................................................................................ 31 3.1 IM FOKUS: Rechtsextremistische Gewalt bricht sich weiter Bahn ........................................................ 35 3.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ............................................................................ 39 3.3 DER DRITTE WEG ......................................................................................................................... 46 3.4 Rechtsextremistische Verdachtsfälle: "Der Flügel" und "Junge Alternative für Deutschland" .................. 49 3.5 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften ............................................................................ 51 3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte .................................................................................... 54 3.7 Parteiunabhängige Strukturen 3: Bruderschaften ............................................................................... 56 3.8 Parteiunabhängige Strukturen 4: Vereine und sonstige Gruppierungen ................................................ 60 3.9 Parteiunabhängige Strukturen 5: Kampfsportgruppen......................................................................... 63 3.10 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial ............................................................................... 66 3.11 Rechtsextremistische Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome ...................................................................................................................................... 85 5.2 Rote Hilfe e.V. ................................................................................................................................ 94 6. Islamischer Extremismus / Islamismus ............................................................................................... 98 6.1 IM FOKUS: Islamismus im ländlichen Raum ................................................................................... 104 6.2 Muslimbruderschaft ("Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin") ...................................................................... 107 6.3 Salafismus ................................................................................................................................... 109 6.4 Islamistische nordkaukasische Szene (INS) .................................................................................... 113 7. Auslandsbezogener Extremismus ..................................................................................................... 117 8. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz .............................................. 124 8.1 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Proliferation....................................................................... 125 8.2 Materieller Geheimschutz .............................................................................................................. 129 8.3 Personeller Geheimschutz ............................................................................................................. 130 9. Verfassungsschutz durch Aufklärung ............................................................................................... 131 2
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Landes nach wie vor stärker als andere Landesteile rechtsextremistisch in Erscheinung. Diese Entwicklung beschreibt der Verfassungsschutz seit Jahren und setzt
  • Linksextremismus Im bundesweiten Vergleich und im Vergleich zum Rechtsextremismus ist der Linksextremismus in Brandenburg deutlich weniger relevant. Im Linksextremismus
  • Gewaltstraftaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" sind auf 24 angestiegen (2018: 18). In unverändert 14 Kommunen beziehungsweise Regionen waren
Insgesamt betrachtet, tritt der Süden des Landes nach wie vor stärker als andere Landesteile rechtsextremistisch in Erscheinung. Diese Entwicklung beschreibt der Verfassungsschutz seit Jahren und setzt hier - gemeinsam mit Polizei und zivilgesellschaftlichen Akteuren - Schwerpunkte. Im Süden existiert eine gewachsene, verdichtete und verzahnte Mischszene. Zu ihr zählen Neonationalsozialisten, Rocker, Angehörige des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hass-Musiker, Parteimitglieder, Kleidungssowie Musiklabels und Hooligans. Hinzu kommen weitere extremistische Aktivitäten, wie die von der "Identitären Bewegung Deutschland". Reichsbürger und Selbstverwalter Die Zahl verfassungsschutzrelevanter "Reichsbürger und Selbstverwalter" ist 2019 auf 600 leicht gesunken (2018: 650). Linksextremismus Im bundesweiten Vergleich und im Vergleich zum Rechtsextremismus ist der Linksextremismus in Brandenburg deutlich weniger relevant. Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial sechsmal in Folge angestiegen. Im Jahr 2019 wurden 650 Anhänger gezählt (2018: 620). Die Zahl gewaltorientierter Autonomer lag unverändert bei 240. Die Gewaltstraftaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" sind auf 24 angestiegen (2018: 18). In unverändert 14 Kommunen beziehungsweise Regionen waren gewaltorientierte Autonome aktiv. Erneut deutlich gewachsen ist die "Rote Hilfe e. V.". Sie zählte im Jahr 2019 insgesamt 360 Mitglieder (2018: 305). Das ist ihre höchste jemals in Brandenburg festgestellte Mitgliederzahl. 8
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt
  • Gardelegen schlagen sechteJugendliche auf "Linke" ein. In Magdeburg rufen "Angehörige der rechten Szene: vor einer chinesischen Gaststätte "Ausee1 a länder
  • geworfen. 26. 11. 1993 In Burg wird'ein dem linken Spektrum angehöriger Jugendlicher aus einem Auto heraus
  • Leuchtmunition beschossen. 29. 11.1993 In Salzwedel schießen rechtsorientierte Täter einem vermeintlich "linken" Jugendlichen mit einem Gasoder Schreckschußrevolver ins Gesicht
  • Salzwedel greifen etwa zehn Personen des rechten Spektrums "auf dem Gelände einer Tankstelle zwei.linke Jugendliche an. Es kommt zu Sachschäden
106 16. 11. 1993 19.720. 11. 1993 In Gardelegen schlagen sechteJugendliche auf "Linke" ein. In Magdeburg rufen "Angehörige der rechten Szene: vor einer chinesischen Gaststätte "Ausee1 a länder raus" und:beschädigen den Eingangsbe- 2 reich. Anschließend ziehen sie in die Innenstadt 8 und überfallen dort eine der Punk-Szene zuzuordnendeJugendliche. Sie muß zusammen mit a 'einer ihr zu Hilfe gekommenen Person ärztlich DR versorgt werden. 19. 11. 1993 In Sangerhausen wird einem Jugendlichen der Zutritt zu einer Jugendbegegnungsstätte wegen einer geschlossenen Veranstaltung verwehrt. Er 'wird anschließend durch die Gäste aufgefordert, mit "Sieg Heil" zu grüßen. Da er dies nichttut, wird.er geschlagen und getreten. 25. 11..1993 In Magdeburg versammeln sich mehrere Jugendliche vor.einem Wohnhaus, das von ma'rokkanischen Staatsangehörigen bewohnt wird. Dort grölen.sie ausländerfeindliche Parolen. Es wird eine' Fensterscheibe zerstört und ein -Brandsatz geworfen. 26. 11. 1993 In Burg wird'ein dem linken Spektrum angehöriger Jugendlicher aus einem Auto heraus mit Leuchtmunition beschossen. 29. 11.1993 In Salzwedel schießen rechtsorientierte Täter einem vermeintlich "linken" Jugendlichen mit einem Gasoder Schreckschußrevolver ins Gesicht. 03. 12..1993 In Salzwedel greifen etwa zehn Personen des rechten Spektrums "auf dem Gelände einer Tankstelle zwei.linke Jugendliche an. Es kommt zu Sachschäden und Körperverletzungen.
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Antideutsche Bei den so genannten Antideutschen handelt es sich um eine Strö mung innerhalb des linksextremistischen
  • Spektrums, die im Ge gensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare proisra elische und proamerikanische Haltung vertritt und von einer besonderen
  • zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nach teil
  • zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene
  • Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextre misten aus dem revolutionärmarxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre
170 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Antideutsche Bei den so genannten Antideutschen handelt es sich um eine Strö mung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die im Ge gensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare proisra elische und proamerikanische Haltung vertritt und von einer besonderen Aggressivität eines spezifisch deutschen Faschismus ausgeht. Dieser "deutsche Faschismus" wird mit der deutschen Vergangenheit, insbesondere durch den auf Vernichtung aus gerichteten Antisemitismus begründet. Die Wiedervereinigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antifaschisten zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose proisraelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr IsraelSolidarität 2000 aufgenommene alAqsaIntifada ließen die IsraelSolidari tät zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nach teil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideut schen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spal tung in proisraelische und propalästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextre misten aus dem revolutionärmarxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideolo gische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortrags veranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Man kann uns nicht ernsthaft vorwerfen, eine auf Gewaltverhältnissen beruhende Sozialordnung umwerfen zu wollen. Dem Klassenkampf
  • tonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtfertiBereitschaft zur gen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukGewaltanwendung turelle
  • gruppe (mg)" heißt es dazu weiter: "Für eine revolutionäre Linke (...) kommt die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols einer Bankrotterklärung gleich
  • überlassen, die darüber befinden, dem tagtäglichen kapitalistischen Horror die rechtliche Weihe zu geben und zu verewigen. Die Unterdrückten und Ausgebeuteten
  • Eine Sonderrolle im Spektrum auch des gewaltbereiten Links"Antideutsche" extremismus nehmen Positionen ein, deren Ausgangspunkt die Positionen kompromisslose Ablehnung
  • Abschaffung des deutschen Staates ist. Anders als traditionelle Linksextremisten sind "Antideutsche" bedingungslos solidarisch mit dem Staat Israel und wenden sich
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Man kann uns nicht ernsthaft vorwerfen, eine auf Gewaltverhältnissen beruhende Sozialordnung umwerfen zu wollen. Dem Klassenkampf von oben kann nur der Klassenkampf von unten als Antwort folgen. Und dies kann nur bedeuten, den repressiven und ideologischen Apparaten des Klassenstaates in jeder Hinsicht die Akzeptanz aufzukündigen und sie in letzter Konsequenz politisch-militärisch in die Schranken zu weisen. Billiger wird erfahrungsgemäß die Perspektive des Kommunismus nicht am Horizont aufscheinen." ("INTERIM" Nr. 657 vom 21. Juni 2007, S. 4-9 [8]) Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten AuEinig in der tonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtfertiBereitschaft zur gen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukGewaltanwendung turelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". In dem Papier der "militanten gruppe (mg)" heißt es dazu weiter: "Für eine revolutionäre Linke (...) kommt die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols einer Bankrotterklärung gleich. (...) Wir können nicht jenen die Definition Gewalt/Nicht-Gewalt überlassen, die darüber befinden, dem tagtäglichen kapitalistischen Horror die rechtliche Weihe zu geben und zu verewigen. Die Unterdrückten und Ausgebeuteten der Welt hatten und haben nie die Wahl zwischen gewaltvoll und gewaltlos." ("INTERIM" Nr. 657 vom 21. Juni 2007, S. 4-9 [7]) Eine Sonderrolle im Spektrum auch des gewaltbereiten Links"Antideutsche" extremismus nehmen Positionen ein, deren Ausgangspunkt die Positionen kompromisslose Ablehnung der Existenz einer deutschen Nation und daraus resultierend der Kampf um die Abschaffung des deutschen Staates ist. Anders als traditionelle Linksextremisten sind "Antideutsche" bedingungslos solidarisch mit dem Staat Israel und wenden sich - zumindest teilweise - auch gegen jede Form der Feindschaft gegenüber den USA als Schutzmacht Israels. Daraus folgt ein unüberbrückbarer Widerspruch zur 139
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten von Skinheadbands in Sachsen-Anhalt Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Trend zur Organisierung innerhalb der Skinheadszene
  • Musik liefert Jugendlichen einen Anreiz zum Einstieg in die rechtsextremistische Szene und trägt in hohem Maße zu ihrer Verflechtung
  • transportieren und zu verbreiten. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte hat bundesweit und auch in Sachsen-Anhalt im Berichtsjahr leicht
  • jedoch die durchschnittliche Besucherzahl pro Konzert. Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene befindet sich unverändert in den neuen Bundesländern. Insbesondere
  • zweiten Jahreshälfte waren in SachsenAnhalt verstärkt Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene zu verzeichnen. Verschiedentlich konnten Konzerte aufgrund von Maßnahmen der Sicherheitsund
  • Dieses Konzert zeigte besonders deutlich, über welche Mobilisierungsmöglichkeiten das rechtsextremistische Lager verfügt. Die Durchführung eines Konzertes solcher Größenordnung wurde
RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten von Skinheadbands in Sachsen-Anhalt Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Trend zur Organisierung innerhalb der Skinheadszene wird durch die Skinheadmusik, die nach wie vor ein identitätsstiftendes und verbindendes Element darstellt, maßgeblich unterstützt. Diese Musik liefert Jugendlichen einen Anreiz zum Einstieg in die rechtsextremistische Szene und trägt in hohem Maße zu ihrer Verflechtung bei. Sowohl international aktive Skinhead-Gruppierungen wie zum Beispiel "Blood & Honour" als auch Neonazis und NPD/"Junge Nationaldemokraten" (JN) haben die Möglichkeit erkannt, ihre Ideologie mit Hilfe der Musik zu transportieren und zu verbreiten. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte hat bundesweit und auch in Sachsen-Anhalt im Berichtsjahr leicht abgenommen. Zugleich stieg jedoch die durchschnittliche Besucherzahl pro Konzert. Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene befindet sich unverändert in den neuen Bundesländern. Insbesondere in der zweiten Jahreshälfte waren in SachsenAnhalt verstärkt Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene zu verzeichnen. Verschiedentlich konnten Konzerte aufgrund von Maßnahmen der Sicherheitsund Ordnungsbehörden bereits im Vorfeld als Folge von gezielten Aufklärungsmaßnahmen verhindert oder zumindest im Verlauf abgebrochen werden. Das bislang größte Konzert in Sachsen-Anhalt fand am 4. September statt, als sich weit über 2.000 Anhänger der "Blood & Honour"-Bewegung aus allen Bundesländern sowie aus den angrenzenden Nachbarstaaten Polen, Tschechien, Dänemark, Österreich, Schweiz und aus Großbritannien in Garitz (Landkreis Anhalt-Zerbst) versammelten. Dieses Konzert zeigte besonders deutlich, über welche Mobilisierungsmöglichkeiten das rechtsextremistische Lager verfügt. Die Durchführung eines Konzertes solcher Größenordnung wurde im Internet durch B&H entsprechend als großer Erfolg dargestellt.
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 750 [2010: ca. 750 / bundesweit 2010: ca. 32.200 ]) Linksextremistische Parteien Gewaltbereite Sonstige
  • innerparteiliche Linksextremisten / linksextremistische Zusammenschlüsse aUtoNome Gruppierungen
  • lattForm der Freie a rbeiteriNNeN - UNd a rbeiterPartei die liNke (KPF) UNioN - iNterNatioNale a rbeiter a ssoziatioN
  • Mehrfachmitgliedschaften. 10 Es werden Mehrfachmitgliedschaften von Personen aus verschiedenen linksextremistischen Bereichen berücksichtigt. I Aktuelle Entwicklungen
Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 750 [2010: ca. 750 / bundesweit 2010: ca. 32.200 ]) Linksextremistische Parteien Gewaltbereite Sonstige und innerparteiliche Linksextremisten / linksextremistische Zusammenschlüsse aUtoNome Gruppierungen 2011: ca. 250 2011: ca. 370 2011: ca. 130 9 2010: ca. 250 2010: ca. 370 2010: ca. 130 davon u. a. davon u. a. kommUNistische Partei rote hilFe e. V. (rh) d eUtschlaNds (KPD-Ost) 2011: ca. 15 2011: ca. 14010 2010: ca. 20 2010: ca. 140 d eUtsche kommUNistische Partei s ozialistische a lterNatiVe (DKP) (saV e. V.) 2011: ca. 35 2011: ca. 20 2010: ca. 40 2010: ca.20 kommUNistische P lattForm der Freie a rbeiteriNNeN - UNd a rbeiterPartei die liNke (KPF) UNioN - iNterNatioNale a rbeiter a ssoziatioN (FaU-iaa) 2011: ca. 160 2011: ca. 15 2010: ca. 160 2010: ca. 15 marxistisch -l eNiNistische Partei d eUtschlaNds (mlPd) 2011: ca. 35 2010: ca. 30 9 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 10 Es werden Mehrfachmitgliedschaften von Personen aus verschiedenen linksextremistischen Bereichen berücksichtigt. I Aktuelle Entwicklungen | 19