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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS wie ihr desolates Abschneiden am Wahlgeschehen insgesamt. Allerdings war tag (0,4 %) belegt. Selbst sein Minimalsolch ein niedriger Wert
deutlich. In den Folgejahren lag der NPD-Anteil am rechtsextremistischen DemonstraParteiintern war der 51. ordentliche tionsaufkommen in Baden-WürttemLandesparteitag
Baden-Württemberg. Bei der Neuwahl des Landesvorstands kandidierte der Rechtsextremisten nutzen immer intenbisherige Vorsitzende Alexander NEIDsiver soziale Netzwerke im Internet
zwei pingen, Heilbronn, Konstanz-Bodender insgesamt 32 rechtsextremistischen see, Ostalb, Rhein-Neckar und SchwäDemonstrationen in Baden-Württembisch Hall abrufbar
deren Anteil am bereich (z. B. "NPD Sinsheim", "NPD rechtsextremistischen DemonstrationsWiesloch/Walldorf"). Ob sich hinter

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremisten betriebene und als Provokation empfundene Szeneladen "Dickkoepp" in der studentisch geprägten Kröpeliner-Tor-Vorstadt immer wieder Ziel gewaltbereiter Linksextremisten
Überschneidungen ergibt sich eine Differenz. ** Verfassungsschutzbericht BMI, S. 154 Linksextremistisch motivierte Straftaten 2009 registrierte das LKA im Bereich der politisch
motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "links" insgesamt 207 Straftaten (Vorjahr: 101), von denen
Vorjahr: 34) als extremistische Taten bewertet wurden. Die hohe Anzahl links-motivierter Straftaten im Land

vor allem der gewaltsamen Agitation gegen den Rechtsextremismus, kristalliert sich immer mehr Rostock heraus, wo der inzwischen seit mehr als zwei Jahren von Rechtsextremisten betriebene und als Provokation empfundene Szeneladen "Dickkoepp" in der studentisch geprägten Kröpeliner-Tor-Vorstadt immer wieder Ziel gewaltbereiter Linksextremisten wurde. Marxistisch-leninistischen, orthodox-kommunistischen und trotzkistischen Parteien und Organisationen im Land kommt - trotz einiger Erfolge bei der Kommunalwahl 2009 - aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin eine marginale Bedeutung zu. Personenpotenzial MV MV Bund Bund 2008 2009 2008 2009 Autonome 150 200 6.300** 6.600 Rote Hilfe e. V. 100 100 5.000 5.300 Deutsche Kommunistische 20 20 4.200 < 4.000 Partei (DKP) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.300 2.300 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Kommunistische Partei 10 10 < 150** < 100 Deutschlands (KPD) Gesamt 250* 300* < 18.350 < 18.700 * Durch personelle Überschneidungen ergibt sich eine Differenz. ** Verfassungsschutzbericht BMI, S. 154 Linksextremistisch motivierte Straftaten 2009 registrierte das LKA im Bereich der politisch-motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "links" insgesamt 207 Straftaten (Vorjahr: 101), von denen 27 (Vorjahr: 34) als extremistische Taten bewertet wurden. Die hohe Anzahl links-motivierter Straftaten im Land ist auf die mit den Wahlen zusammenhängenden Sachbeschädigungen an und Diebstählen von NPD-Wahlplakaten zu55

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Protest einen hohen Stellenwert ein. Partei "DIE LINKE." und ihre JugendUnter anderem ist dies daran erkennbar, organisation "Linksjugend ['solid
auch sofortige Einstellung des Projekts und zahlreiche andere linksextremistische bekundet ihre aktive Unterstützung Organisationen und Gruppen, den der "Widerstandsbewegung". bundesweiten
Unterhöhlen von Gleisen auf1.7 BETEILIGUNG VON LINKSgerufen wurde. EXTREMISTEN AN PROTESTEN GEGEN CASTOR-TRANSPORTE Während der Schwerpunkt der ProtesGERING
teuerste war, haben sich LinksDezember 2010 aus dem Forschungsextremisten nur verhalten an den unzentrum Cadarache in Frankreich nach terschiedlichen Blockademaßnahmen

LINKSEXTREMISMUS Protest einen hohen Stellenwert ein. Partei "DIE LINKE." und ihre JugendUnter anderem ist dies daran erkennbar, organisation "Linksjugend ['solid]" dass er in ihrem Landtagswahlprogramm sowie Angehörige des autonomen thematisiert wird. Darin fordert sie die Spektrums. Die Partei hatte, wie auch sofortige Einstellung des Projekts und zahlreiche andere linksextremistische bekundet ihre aktive Unterstützung Organisationen und Gruppen, den der "Widerstandsbewegung". bundesweiten Aufruf der Kampagne "Castor? Schottern!" unterzeichnet, in dem zum Unterhöhlen von Gleisen auf1.7 BETEILIGUNG VON LINKSgerufen wurde. EXTREMISTEN AN PROTESTEN GEGEN CASTOR-TRANSPORTE Während der Schwerpunkt der ProtesGERING te erneut in Niedersachsen lag, gab es Vom 5. bis 9. November 2010 wurden auch in Baden-Württemberg einzelne Castor-Behälter mit radioaktivem MaProtestaktionen. In Karlsruhe kam es terial aus dem französischen La Hague am 6. November 2010 zu einer Sponins Zwischenlager Gorleben in Niedertandemonstration vor dem Hauptbahnsachsen gebracht. Der Transport war hof. Die Polizei konnte eine u. a. von von einer insgesamt deutlich höheren Autonomen angestrebte Gleisblockade Zahl an Demonstranten begleitet als verhindern. der letzte im Jahr 2008. Obwohl der diesjährige Transport aufgrund vielfälZu weiteren Protesten kam es anlässlich tiger Proteste der bislang langwierigste des Castor-Transports vom 13. bis 16. und teuerste war, haben sich LinksDezember 2010 aus dem Forschungsextremisten nur verhalten an den unzentrum Cadarache in Frankreich nach terschiedlichen Blockademaßnahmen Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. und sonstigen Aktionen beteiligt. Unter Diese konnten den Transport jedoch den Demonstranten befanden sich die nur unwesentlich beeinträchtigen. 2. 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Dem Marxismus liegt eine Sichtweise der Wirklichkeit zugrunde, wonach das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben von Gesellschaften durch die 212

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Flüchtlingsdebatte in den europäischen Ländern beeinflussen. Rechtsextremisten - auf der anderen Seite - versuchen, den Eindruck zu erwecken, der Staat sei nicht
Aktionen betreiben sie Panikmache. Das staatliche Gewaltmonopol stellen die Rechtsextremisten gezielt infrage und inszenieren sich selbst als kümmernde und Schutz
Germany Division Bayern" durch Innenstädte spaziert oder wenn die rechtsextremistische NPD Unterstützung anbietet bei der Etablierung von "Sicherheitspartnerschaften", dann bringt
entgegenwirken, in Wirklichkeit aber vor allem Personen für die rechtsextremistische Ideologie empfänglich machen, die der rechtsextremistischen Szene bislang ablehnend gegenüberstanden

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sicherheit ist in einer Demokratie die Grundlage dafür, dass wir in Freiheit leben können. Beides - Freiheit und Sicherheit - hängt deshalb untrennbar miteinander zusammen. Weil Sicherheit ein so hohes Gut ist, versuchen Extremisten aus unterschiedlichen Richtungen, an diesem empfindlichen Punkt anzusetzen, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen und den inneren Frieden in unserer Demokratie zu gefährden: Auf der einen Seite stehen die islamistischen Terroristen, die mit ihren Aktionen und Drohungen ein Gefühl der Unsicherheit verbreiten wollen. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) unterhält eigene Medienstellen, zu deren Aufgaben es gehört, die Angst in westliche Gesellschaften zu tragen. Die Aufrufe, Attentate gegen Ziele in Westeuropa zu verüben, dienen sowohl zur Motivation potenzieller Terroristen als auch zur Verunsicherung der Bevölkerung. Auch Flüchtlinge werden von islamistischen Terroristen gezielt adressiert und instrumentalisiert: Damit wollen die Jihadisten u. a. die Flüchtlingsdebatte in den europäischen Ländern beeinflussen. Rechtsextremisten - auf der anderen Seite - versuchen, den Eindruck zu erwecken, der Staat sei nicht mehr in der Lage, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten: Im Rahmen von rassistisch motivierten Bürgerwehrund Patrouille-Aktionen betreiben sie Panikmache. Das staatliche Gewaltmonopol stellen die Rechtsextremisten gezielt infrage und inszenieren sich selbst als kümmernde und Schutz bietende Initiativen. Wenn aber z. B. eine neonazistische Partei wie Der Dritte Weg (III. Weg) Streifengänge durchführt, wenn eine rassistische Bürgerwehr wie die "Soldiers of Odin Germany Division Bayern" durch Innenstädte spaziert oder wenn die rechtsextremistische NPD Unterstützung anbietet bei der Etablierung von "Sicherheitspartnerschaften", dann bringt das kein Mehr an Sicherheit, sondern schürt Ängste und Unfrieden. Das Gleiche gilt auch für die Flyer mit Verhaltenstipps, die der III. Weg auf Volksfesten und Christkindlmärkten verteilt. Diese sollen nur vordergründig sexuellen Übergriffen und islamistischen Attentatsversuchen entgegenwirken, in Wirklichkeit aber vor allem Personen für die rechtsextremistische Ideologie empfänglich machen, die der rechtsextremistischen Szene bislang ablehnend gegenüberstanden. Das Thema Sicherheit wirkt hier als "Türöffner". 7

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Gegenaktionen wurde auch auf einschlägigen Seiten der hiesigen linksextremistischen bzw. autonomen Szene aufgerufen. Sowohl die Mobilisierung als auch die Proteste
selbst wurden maßgeblich von demokratischen Kräften getragen. Den Linksextremisten gelang es offensichtlich nicht, wahrnehmbar in Erscheinung zu treten und ihre
Veranstaltung Berichte oder sonstige Verlautbarungen durch die Szene. Linksextremisten protestieren gegen Demonstration der NPD am 18. Mai in Sonneberg Gegen
zahlreichen einschlägigen Seiten der Thüringer autonomen und sonstigen linksextremistischen Szene sowie dem auch 76 Linksextremismus

mistischen Szene geworben worden. Eigenen Verlautbarungen zufolge wollten die Veranstalter "die Perspektive einer kollektiven Überwindung dieser Zustände forcieren". Die kapitalistische Realität gehöre "endlich abgeschafft. Wir kämpfen gemeinsam gegen Staat, Nation und Kapital - für die soziale Revolution!". Autonome beteiligen sich an Protesten gegen "Nationalen Kundgebungstag" am 4. Mai in Leinefelde Anlässlich des von der NPD organisierten "Nationalen Kundgebungstags" am 4. Mai in Leinefelde protestierten bei verschiedenen Gegenveranstaltungen am 3./4. Mai mehr als 600 Personen, darunter etwa 200 Protestierende aus Göttingen (Niedersachsen). Zu Gegenaktionen wurde auch auf einschlägigen Seiten der hiesigen linksextremistischen bzw. autonomen Szene aufgerufen. Sowohl die Mobilisierung als auch die Proteste selbst wurden maßgeblich von demokratischen Kräften getragen. Den Linksextremisten gelang es offensichtlich nicht, wahrnehmbar in Erscheinung zu treten und ihre spezifischen Anliegen öffentlichkeitswirksam darzustellen. Entsprechend fehlten auch im Nachgang zur Veranstaltung Berichte oder sonstige Verlautbarungen durch die Szene. Linksextremisten protestieren gegen Demonstration der NPD am 18. Mai in Sonneberg Gegen eine Demonstration der NPD am 18. Mai in Sonneberg, die diese in Zusammenhang mit einer "Aktionswoche" zum Auftakt ihres Bundestagswahlkampfs angemeldet hatte, rief ein überparteiliches demokratisches Bündnis zu Protesten auf. An einer Spontandemonstration durch die Sonneberger Innenstadt beteiligten sich ca. 250 Personen. Im Anschluss versuchten mehrere Demonstrationsteilnehmer in "Kleingruppentaktik" in den Versammlungsbereich des politischen Gegners zu gelangen. Sie errichteten Sitzblockaden. Nach polizeilicher Aufforderung verließen die Beteiligten den Blockadeort, wobei in einigen wenigen Fällen Ermittlungen wegen Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Sachbeschädigung aufgenommen wurden. Für die Proteste war regional und überregional im Internet mobilisiert worden. Entsprechende Einträge und Aufrufe fanden sich auf zahlreichen einschlägigen Seiten der Thüringer autonomen und sonstigen linksextremistischen Szene sowie dem auch 76 Linksextremismus

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Vorstellungen auch Zeltlager" in Mühlacker/Enzkreis. Dort außerhalb der rechtsextremistischen wurden Schulungen zu Ideologie und Szene Gehör zu finden
Neonazis bei jugendlichen Subkulturen oder autoBeispielhaft für länderübergreifende nomen Linksextremisten nehmen, könNetzwerke innerhalb des deutschen nen ebenfalls diesem Zweck dienen
personell mit dem gen und Männern, lange Zöpfe und rechtsextremistischen Parteienspektrum bewusst altmodische Röcke bzw. Kleiverflochten und pflegt enge Kontakte
Mädchen und Frauen) sich an zu rechtsextremistischen FührungsperVorbildern aus der deutschen, zumal sonen und Gruppierungen in den annationalsozialistischen Vergangenheit grenzenden

RECHTSEXTREMISMUS fähr seit Spätsommer 2016 scheint aber Manche Neonazis ergreifen "Tarnmaßdie regional breiter angelegte "Aktionsnahmen" - aus Furcht vor der Staatsgruppe Süd-West" an die Stelle des AKK gewalt oder vor gesellschaftlicher StigBW getreten zu sein. Vom 15. bis matisierung. Ebenso kann dahinter der 17. Juli 2016 veranstaltete das AKK ein Versuch stehen, mit den eigenen poliüberregionales "Antikapitalistisches tisch-ideologischen Vorstellungen auch Zeltlager" in Mühlacker/Enzkreis. Dort außerhalb der rechtsextremistischen wurden Schulungen zu Ideologie und Szene Gehör zu finden. Die äußerlichen Demonstrationspraxis durchgeführt. Anleihen, die einige Neonazis bei jugendlichen Subkulturen oder autoBeispielhaft für länderübergreifende nomen Linksextremisten nehmen, könNetzwerke innerhalb des deutschen nen ebenfalls diesem Zweck dienen. Neonazismus steht das "Aktionsbüro Generell unterliegt das äußere ErscheiRhein-Neckar" (AB Rhein-Neckar) im nungsbild der Neonaziszene bereits seit Dreiländereck zwischen Baden-WürtJahren einem Wandel: Zwar gibt es temberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. noch den "Klischee-Nazi", dessen AufEs koordiniert seit 2003 die Aktivitäten machung (z. B. streng gescheitelte Haare der dortigen Neonaziorganisationen. und uniformähnliche Kleidung bei JunAußerdem ist es personell mit dem gen und Männern, lange Zöpfe und rechtsextremistischen Parteienspektrum bewusst altmodische Röcke bzw. Kleiverflochten und pflegt enge Kontakte der bei Mädchen und Frauen) sich an zu rechtsextremistischen FührungsperVorbildern aus der deutschen, zumal sonen und Gruppierungen in den annationalsozialistischen Vergangenheit grenzenden Regionen. Nach einer Phase wie SA oder Hitler-Jugend orientiert. Er relativer Inaktivität - zumindest in Baist aber zumindest in Baden-Württemden-Württemberg - gingen 2016 vom berg in der Neonaziszene deutlich selAB Rhein-Neckar wieder mehr Imtener zu finden als noch vor 20 Jahren. pulse für die Szene in der Region aus. 165

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Antikapitalistische Kollektiv" (AKK) von sich reden. Dieses neue rechtsextremistische Phänomen war 2015 erstmals öffentlich bekanntgewormehrere regionale Kollektive, darunter
Neonaziszene. Sie zeichneten sich durch äußerliche Anleihen bei linksextremis164 tischen Autonomen sowie einen Hang zur Militanz aus. Mittlerweile ist eine

RECHTSEXTREMISMUS dienen die Abende auch einfach nur steht sich das AKK als netzwerkartiges dem Zeitvertreib. Dennoch ist fast jede "Bündnis und Plattform", das innerhalb dieser Gruppen auch fest in die bunder rechtsextremistischen Szene "die desweite Neonaziszene eingebunden. Vernetzung vorantreiben und auch inDarüber hinaus bestehen mitunter nerhalb der nationalen Bewegung verKontakte zu anderen Teilen des rechtsschiedene Gruppen und Organisationen extremistischen Spektrums sowie zu an einen Tisch bringen" will. "OrganiGesinnungsgenossen im Inund Aussatorisch ersetzt das AKK also keine land. Innerhalb der netzwerkartigen bestehenden Gruppen (...)." Noch Strukturen legen Neonazis einen erMitte 2016 gliederte sich das AKK in heblichen Aktionismus an den Tag, der sich vor allem in der Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen - auch fernab ihrer regionalen Basis - zeigt. Bei manchen Neonazigruppierungen beschränken sich Aktivitäten und Agitation hingegen im Wesentlichen auf die Pflege einer Internetseite, so dass diese Gruppen eher im virtuellen als im realen Raum existieren. 2016 machte auch in Baden-Württemberg das "Antikapitalistische Kollektiv" (AKK) von sich reden. Dieses neue rechtsextremistische Phänomen war 2015 erstmals öffentlich bekanntgewormehrere regionale Kollektive, darunter den und erinnert in seinem Auftreten das "Antikapitalistische Kollektiv Badenan die früheren neonazistischen "AutoWürttemberg" (AKK BW), das über nomen Nationalisten"18: Laut Eigenein Mobilisierungspotenzial von ca. 20 darstellung auf seiner Homepage verPersonen verfügt haben dürfte; unge18 "Autonome Nationalisten" (AN) waren etwa zwischen 2003 und 2015 ein relativ bedeutender Teil der Neonaziszene. Sie zeichneten sich durch äußerliche Anleihen bei linksextremis164 tischen Autonomen sowie einen Hang zur Militanz aus. Mittlerweile ist eine Differenzierung zwischen Neonazis und AN jedoch überholt.

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS schaft in einer kriminellen Vereinigung 4.2 AKTIVITÄTEN IN zu teils mehrjährigen Freiheitsstrafen BADEN-WÜRTTEMBERG verurteilt, zwei von ihnen
Göppingen statt: Die Benur sehr selten als Veranstalter rechtsweiswürdigung des LG Stuttgart sei extremistischer Demonstrationen in nicht tragfähig und halte
einer rechtErscheinung, obwohl sich deren Zahl lichen Überprüfung nicht stand. Der im Land von 17 im Vorjahr auf 32 fast
Sache zur erneuten Verhandlung an parteigebundenen Neonazis an rechtseine andere Strafkammer des LG Stuttextremistischen Demonstrationen teilgart zurück. Im Kern
Landgerichts hätten niedrig. So beteiligten sich nach Annicht rechtsfehlerfrei belegt, dass es sich gaben der "Kameradschaft Höri-Bodenbei
Januar 2016 Abs. 1 Strafgesetzbuch gehandelt habe. an einer rechtsextremistischen Spontandemonstration samt "Fackellauf" in Meist geben sich Neonazi-Gruppen Singen/Kreis

RECHTSEXTREMISMUS schaft in einer kriminellen Vereinigung 4.2 AKTIVITÄTEN IN zu teils mehrjährigen Freiheitsstrafen BADEN-WÜRTTEMBERG verurteilt, zwei von ihnen auf BewähLetzteres galt jedoch auch 2016 kaum rung.17 Mit einer Grundsatzentscheifür die baden-württembergische Neodung vom 31. Mai 2016 gab nun der naziszene. Beispielsweise traten nicht Bundesgerichtshof (BGH) dem Reviparteigebundene Neonazis (ob als Einsionsantrag von ehemaligen Mitgliezelpersonen oder als Organisation) 2016 dern der AN Göppingen statt: Die Benur sehr selten als Veranstalter rechtsweiswürdigung des LG Stuttgart sei extremistischer Demonstrationen in nicht tragfähig und halte einer rechtErscheinung, obwohl sich deren Zahl lichen Überprüfung nicht stand. Der im Land von 17 im Vorjahr auf 32 fast BGH hob die Urteile auf und verwies verdoppelte. Wo Vertreter der nicht die Sache zur erneuten Verhandlung an parteigebundenen Neonazis an rechtseine andere Strafkammer des LG Stuttextremistischen Demonstrationen teilgart zurück. Im Kern kam der BGH zu nahmen, blieben der Mobilisierungsdem Ergebnis, die seinerzeitigen Ureffekt gering und die Teilnehmerzahlen teilsgründe des Landgerichts hätten niedrig. So beteiligten sich nach Annicht rechtsfehlerfrei belegt, dass es sich gaben der "Kameradschaft Höri-Bodenbei den AN Göppingen um eine krimisee" Vertreter gleich mehrerer Neonazinelle Vereinigung im Sinne des SS 129 "Kameradschaften" am 10. Januar 2016 Abs. 1 Strafgesetzbuch gehandelt habe. an einer rechtsextremistischen Spontandemonstration samt "Fackellauf" in Meist geben sich Neonazi-Gruppen Singen/Kreis Konstanz. Wie in einem den Anstrich privater Cliquen oder Internetbericht zu lesen war, nahmen Freundeskreise und verfügen nur über an dieser Demonstration jedoch insgeeine regionale Basis. Dies kommt auch samt nur 25 Personen teil. in ihren Selbstbezeichnungen zum Ausdruck (z. B. "Kameradschaft Höri-BoDie klassische Aktivität von Neonazidensee"). Ferner sind sie vergleichsweise gruppen ist der "Kameradschaftsabend", klein; in der Regel bestehen sie aus welcher in Gaststätten oder Privatwohca. fünf bis 20 Personen, meist jungen nungen veranstaltet wird und keine Männern. Allerdings können manche Außenwirkung entfaltet. Hier finden Gruppen im Bedarfsfall auf ein Mobipolitisch-ideologische Schulungen und lisierungspotenzial zurückgreifen, das die Vorbereitung von Aktionen ebenso ihre Mitgliederzahl deutlich übersteigt. statt wie unpolitische Gespräche, oft 17 Vgl. Verfassungsschutzberichte Baden-Württemberg 2014 (S. 183-184) und 2015 (S. 177). 163

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Wanderausstellung "Verfassungsschutz gegen Extremismus - Unsere Demokratie schützen vor Rechtsund Linksextremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führungen, Voraussetzungen für die Präsentation
eingestellte gemeinsame Pränorddeutsche Seite sentation der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden gegen Rechtsextremismus www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de stellt die Situation des Rechtsextremismus für ganz Norddeutschland
Erläuterungen zu rechtsextremistischen Erscheinungsformen finden sich auch Antworten auf die Frage "Was kann ich tun?" und weiterführende Links für

Verfassungsschutz in Niedersachsen 33 individuellen Anstrengungen für eine bessere Integration zu intensivieren. Sie war bisher in Bad Pyrmont, Bersenbrück, Damme, Ganderkesee, Garbsen, Georgsmarienhütte, Gifhorn, Göttingen, Goslar, Hameln, Helmstedt, Hildesheim, Holzminden, Langenhagen, Leer, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Meinersen, Melle, Osterholz, Papenburg, Peine, Quakenbrück, Salzgitter, Sarstedt, Seelze, Stadtoldendorf, Verden, Weyhe, Wildeshausen, Wilhelmshaven, auf dem Deutschen Präventionstag in Hannover und Oldenburg und an der Polizeiakademie Nienburg zu sehen. Die Wanderausstellung wird ab 2012 ersetzt durch eine Ausstellung, die gezielt über den Islamismus aufklären soll. 1.15.14 Kontaktdaten Wünsche für Vortragsund Diskussionsveranstaltungen könKontaktnummern: nen per Post (Büttnerstraße 28, 30165 Hannover), telefonisch 0511/6709-217, -777 (0511/6709-217), per Fax (0511/6709-394) oder per E-Mail und -569 (oeffentlichkeitsarbeit@verfassungsschutz.niedersachsen.de) an den Niedersächsischen Verfasungsschutz gerichtet werden. Für inhaltliche Fragen zum Thema Extremismus steht die Niedersächsische Extremismus-Informations-Stelle (NEIS) beim Verfassungsschutz unter der Telefonnummer 0511/6709-777 oder über die o. a. E-Mail-Adresse zur Verfügung. Informationen zur Wanderausstellung "Verfassungsschutz gegen Extremismus - Unsere Demokratie schützen vor Rechtsund Linksextremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führungen, Voraussetzungen für die Präsentation etc. erhalten Sie unter der Telefonnummer 0511/6709-569 oder der o. a. E-Mail-Adresse. Die weiterhin unter Federführung des niedersächsischen Gemeinsame Verfassungsschutzes im Internet eingestellte gemeinsame Pränorddeutsche Seite sentation der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden gegen Rechtsextremismus www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de stellt die Situation des Rechtsextremismus für ganz Norddeutschland dar. Neben ideologischen Begriffserklärungen und grundlegenden Erläuterungen zu rechtsextremistischen Erscheinungsformen finden sich auch Antworten auf die Frage "Was kann ich tun?" und weiterführende Links für den Bereich der Prävention. Die beteiligten Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Hamburg.71 Hausbesetzung am 19. Oktober in Ilmenau Die linksextremistische Szene thematisiert im Internet die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes
Stadt zugelassen haben, warf ihnen "Denunziation der autonomen Linken" vor und rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen. Mögliche
Beteiligung von Linksextremisten an einer Hausbesetzung am 6. Dezember in Jena Am 6. Dezember wurde in Jena, Neugasse
leer stehendes Gebäude besetzt. Auf der Internetseite "linksunten.indymedia" hieß es, dass es seit "der vorübergehenden Besetzung des leer stehenden Horten
Hamburg eine bundesweit beworbene Demonstration zum Erhalt des linksextremistischen Szeneobjekts "Rote Flora" statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen
Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. 72 Siehe dazu den Beitrag "Linksextremisten beteiligen sich an Aktivitäten anlässlich des 1. Mai in Erfurt

werden z. B. unter dem Dach eines Vereins geführt. Nur wenige haben überregionale bzw. bundesweite Bedeutung oder werden sogar im europäischen Zusammenhang wahrgenommen. Im Dezember beteiligten sich Thüringer Autonome an Protesten zum Erhalt eines "alternativen Kulturprojekts" in Hamburg.71 Hausbesetzung am 19. Oktober in Ilmenau Die linksextremistische Szene thematisiert im Internet die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes am 19. Oktober in Ilmenau, Langewiesener Str. 17. An der Aktion waren 25 Personen beteiligt. Auf Flugblättern wurde erklärt, ein alternatives Kulturund Solidaritätszentrum mit Wohnräumen schaffen zu wollen. Die Besetzer verließen das Objekt noch am selben Tag nach entsprechender Einwirkung durch behördliche und städtische Vertreter. Im Anschluss daran fand ein Aufzug unter dem Motto "Soziale Freiräume schaffen" statt. Auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST) wurden im Nachgang der Polizeieinsatz sowie das Einwirken des Bürgermeisters kritisiert, der Räumungsgrund, wonach sich das Gebäude in privatem Besitz befindet, angezweifelt und Veröffentlichungen der lokalen Presse "richtiggestellt". Man distanzierte sich von den "Hausbesetzern", weil diese Gespräche mit Behörden und Stadt zugelassen haben, warf ihnen "Denunziation der autonomen Linken" vor und rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen. Mögliche Beteiligung von Linksextremisten an einer Hausbesetzung am 6. Dezember in Jena Am 6. Dezember wurde in Jena, Neugasse 17, ein leer stehendes Gebäude besetzt. Auf der Internetseite "linksunten.indymedia" hieß es, dass es seit "der vorübergehenden Besetzung des leer stehenden Horten-Gebäudes am Inselplatz im Jahr 2007" in Jena keine Versuche mehr gegeben habe, "sich Häuser zu nehmen". Weiterhin wurden Bezüge zu den Hausbesetzungen am 19. Oktober in Ilmenau und am 1. Mai72 Erfurt erkennbar. 71 Am 21. Dezember fand in Hamburg eine bundesweit beworbene Demonstration zum Erhalt des linksextremistischen Szeneobjekts "Rote Flora" statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen kam. Auch aus Thüringen angereiste Demonstranten wurden unter dem Verdacht des Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. 72 Siehe dazu den Beitrag "Linksextremisten beteiligen sich an Aktivitäten anlässlich des 1. Mai in Erfurt", Kapitel 3.3. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 83

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar
Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung
Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik

rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar in Nordhausen beteiligt An den demokratisch initiierten Protestversammlungen u. a. unter dem Motto "Töne der Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung von "Der III. Weg" durch Sitzblockaden. Zur polizeilichen Absicherung der Veranstaltungen mussten weitere Einsatzkräfte angefordert werden. Eine größere, koordiniert agierende Personengruppe verhielt sich aggressiv. Es kam zu Straßenblockaden und Provokationen gegen Polizeibeamte. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen. Von 14 versammlungstypischen Strafanzeigen betrafen 11 Gegendemonstranten, u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen. In einem vorbereiteten Depot waren zudem Latten und Knüppel aufgefunden worden. Bereits in den frühen Morgenstunden war es zu Sachbeschädigungen in der Stadt gekommen. Es wurden thematisch einschlägige Plakate, Aufkleber und Graffiti auf Hausfassaden und der Straße angebracht. Flyer und Sticker verkündeten: "Nazis raus" "Antifa Aktion", "Nazi sein heißt Probleme kriegen", "I hate Nazis", "Beißt Nazis", "Antifaschismus ist Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik" in Erfurt. Auch eine sog. Mobi-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Zudem wurde unter der Überschrift "Die haben Lichter, wir haben Bengalos" zum Protest aufgerufen. Das "Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen" (AAKNH) rief via Internet dazu auf, "den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwiderspro98

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm
Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern
Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für
Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt

Thüringer Linkextremisten begehen den 1. Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg Der erste Jahrestag der von schweren Krawallen begleiteten Proteste war insbesondere in Hamburg Anlass für Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppen, wie ein "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg", oder eine Fotoausstellung "Repression und Widerstand nach G20 Protesten". Aufrufe zu dezentralen Aktionen ergingen bundesweit. Es fanden Resonanzaktionen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Soli-Bekundungen anlässlich von Exekutivmaßnahmen gegen gewalttätige Protestteilnehmer statt. In Jena fand am 5. Juli die Vorführung eines Films "HAMBURGER GITTER - Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit" statt. Für die Veranstaltung wurde durch PEKARI und durch das regionale Medienprojekt "Wumm" 35 mobilisiert: "Pünktlich zum Einjährigen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg freuen wir uns in Jena den Dokumentarfilm "Hamburger Gitter" [...] zeigen zu können. Ein Film über Protest, Justiz, Sicherheit und Ordnung - und die Methoden eines Staates, der im Juli letzten Jahres sein ganzes Arsenal zu Schau trug." Auch eine zweite Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm" war für ein "Cornern 1 Jahr nach #No G20" am 6. Juli mobilisiert worden: "Ein Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern veranstalten. Es wird Musik geben, Redebeiträge, Filmvorführungen ..." Die Veranstaltung sah sich dabei als Alternative für alle, die nicht nach Hamburg reisen können. Sie verlief mit etwa 40 Teilnehmern störungsfrei. Cornern, das Zusammenkommen und gemeinsame Biertrinken an der Straßenecke, das Treffen jugendlicher Musiker in der New Yorker Bronx in den 70-er Jahren, war schon im Vorfeld der G20-Proteste wiederentdeckt worden. Mit lauter Musik und Präsenz auf Straßen und Plätzen wurde "Cornern" hier jedoch als "Massencornern" im Rahmen der G20-Proteste als Form des politischen Protestes genutzt. Es erlaubt ein auch kurzfristiges Zusammenkommen größerer Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit. Eine Regulierung des Ver35 "Wumm, emanzipatorische Meldungen aus Jena und Region", ist eigenem Bekunden nach eine "kleines Medienprojekt für Jena und Region", das weiterentwickelt werden solle. Es sammele über die entsprechenden Blogs Artikel diverser Gruppen und verfüge über ein Openposting-Angebot. Erste Beiträge erschienen im Juli 2018. Die Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für eine funktionierende Gegenöffentlichkeit" brauche. Das Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt. 95

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 6. 6. SONSTIGE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTIVITÄTEN 6.1 ORGANISATIONSUNABHÄNGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE VERLAGE IN BADEN-WÜRTTEMBERG: "GRABERT VERLAG"/ "HOHENRAIN VERLAG
ältesten, sondern auch zu den bedeutendsten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen in Deutschland. Mittlerweile verfügt er über mehrere Tochterunternehmen, darunter
zahlreichen Schriften aus beiden Verlagen werden immer wieder entschieden rechtsextremistische Positionen propagiert. Wiederholt wurden Veröffentlichungen wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung

RECHTSEXTREMISMUS 6. 6. SONSTIGE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTIVITÄTEN 6.1 ORGANISATIONSUNABHÄNGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE VERLAGE IN BADEN-WÜRTTEMBERG: "GRABERT VERLAG"/ "HOHENRAIN VERLAG" Das 1953 in Tübingen von Herbert GRABERT (1901-1978) als "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung" gegründete Unternehmen firmiert seit 1974 unter seinem jetzigen Namen "Grabert Verlag". Seit 1972 ist GRABERTs Sohn Wigbert Verlagsleiter und seit dem Tod seines Vaters alleiniger Geschäftsführer. Der Verlag zählt nicht nur zu den ältesten, sondern auch zu den bedeutendsten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen in Deutschland. Mittlerweile verfügt er über mehrere Tochterunternehmen, darunter der 1985 gegründete und ebenfalls in Tübingen ansässige "Hohenrain Verlag". Seit 2004 sind "Grabert Verlag" und "Hohenrain Verlag" mit eigenen Seiten im Internet vertreten. In den zahlreichen Schriften aus beiden Verlagen werden immer wieder entschieden rechtsextremistische Positionen propagiert. Wiederholt wurden Veröffentlichungen wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener eingezogen oder von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Wigbert GRABERT wurde am 21. Dezember 2009 in einer Berufungsverhandlung, die auf zwei Verurteilungen aus dem Jahr 2007 201

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, belief sich im Berichtszeitraum auf bundesweit
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich
auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte
Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über

Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, belief sich im Berichtszeitraum auf bundesweit 84 (2012: 82). In Thüringen bestanden 15 solcher Einrichtungen (2012: 12). Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivität, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 57

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS bereit ist, eine Polizeikette nicht mehr als unüberwindbares Hindernis zu betrachten, wer also sein Interesse, den Nazis
Zweifelsfall auch gegen die Polizei durchzusetzen versucht, stellt den Rechtsstaat praktisch " ein Stück weit in Frage. Einigen ist das schon
Rechtsextremisten wichen teils nach Mühlacker/Enzkreis aus, um dort eine Kundgebung zu veranstalten. Dennoch zogen Stimmen aus der linksextremistischen Szene
Aufruf: Szene waren die Proteste gegen die Demonstration von Rechtsextremisten Aktionen des zivilen Unge - horsams halten wir in diesem Fall

LINKSEXTREMISMUS bereit ist, eine Polizeikette nicht mehr als unüberwindbares Hindernis zu betrachten, wer also sein Interesse, den Nazis im Weg zu stehen, im Zweifelsfall auch gegen die Polizei durchzusetzen versucht, stellt den Rechtsstaat praktisch " ein Stück weit in Frage. Einigen ist das schon im Vorfeld klar, für andere ist das eine neue Erfahrung. Das in verschiedenen Aufrufen formulierte Ziel, die "Nazimahnwache" zu verhindern, wurde letztlich nicht erreicht - die Rechtsextremisten wichen teils nach Mühlacker/Enzkreis aus, um dort eine Kundgebung zu veranstalten. Dennoch zogen Stimmen aus der linksextremistischen Szene eine positive Gruppierungen von bürgerlichen ParBilanz der Gegenaktionen; mit diesen teien und Organisationen bis hin zu sei immerhin eine Störung der Mahnlinksextremistischen Antifagruppen und wache und damit ein Teilerfolg erzielt Anarchisten umfasste, mit jeweils eiworden. genen Aufrufen beteiligt. Unter ande- " rem die Gruppe "alerta" formulierte Ein landesweites Großereignis für die dazu in einem Aufruf: Szene waren die Proteste gegen die Demonstration von Rechtsextremisten Aktionen des zivilen Unge - horsams halten wir in diesem Fall in Göppingen am 12. Oktober 2013. für ein geeignetes Mittel. Zum Die Mobilisierung setzte dieses Mal einen haben wir damit die Chance, deutlich früher ein als im Jahr zuvor, real den Aufmarsch der Nazis zu verhindern, die eigene Ohnmacht in zahlreichen Städten Baden-Württemkurzzeitig zu durchbrechen und bergs fanden Informationsund Mobireal etwas, wenn auch im Kleinen, lisierungsveranstaltungen statt. Zusätzzu verändern - und das gibt Kraft lich wurden kurze Mobilisierungsvideos, für neue Kämpfe. Zum anderen ist im kollektiven Regelübertritt eine sogenannte Shout Outs, ins Internet radikale Kritik angelegt. Wer dazu eingestellt. Darüber hinaus organisierten 240

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

unmittelDie NPD-Kundgebung in Mannheim bares Aufeinandertreffen von Linksund am 27. August 2013 wurde von der VerRechtsextremisten verhindert werden. sammlungsbehörde
alljährliche "Mahnwache" feindlicher Äußerungen des Redners von Rechtsextremisten, die zur Erinneaufgelöst. Aus den Reihen der ca. 300 rung
Obst und Eiern beworfen. Im wird. Für Linksextremisten gewann dieAnschluss an die Gegenveranstaltung ses Ereignis erstmals seit Jahren wieder
Protesten gegen die Veranstalca. zehn Personen des linken Spektrums, tung war ein breites Spektrum

LINKSEXTREMISMUS 2013 die Redebeiträge im Pfeifkonzert die Abfahrt der Fahrzeuge der NPD der Gegendemonstranten unter. Einer nach dem Ende der Veranstaltung kleinen Gruppe von NPD-Anhängern durch eine Sitzblockade zu verhindern. standen hier nach Szeneangaben insgesamt ca. 400 Gegendemonstranten Von Störversuchen bei Wahlveranstalgegenüber. Die "Antifaschistische Jutungen waren aber auch Parteien des gend Ludwigshafen/Mannheim" verdemokratischen Spektrums betroffen, buchte die Proteste als Erfolg. Dieser etwa die CDU am 23. Juli 2013 in sei allerdings, so war auf ihrer InternetReutlingen-Betzingen. Auf dem von seite zu lesen, nicht dem lokalen BündLinksextremisten genutzten Portal nis zu verdanken, das sich an die Auf"linksunten.indymedia" rief eine Kamlagen der Polizei gehalten habe, statt pagne "Rassismus tötet" dazu auf, "den die Nähe zu den "Nazis" zu suchen. Wahlkampf antirassistisch zu begleiten Vielmehr habe der vorzeitige Abbruch und das Deutschlandfest der SPD am der "Nazikundgebung nur durch das 17.8 in Berlin zu stören". Nichtbeachten der Auflagen erreicht werden" können. Es sei davon auszugehen, dass die "Nazis" bei Beachtung 5.1.2 der Auflagen "deutlich mehr ÖffentVERHINDERUNG VON lichkeit bekommen hätten. Dies konnte "NAZI-AUFMÄRSCHEN" durch einen kollektiven Regelübertritt In Pforzheim konnte am 23. Februar verhindert werden." 2013 mit dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt ein unmittelDie NPD-Kundgebung in Mannheim bares Aufeinandertreffen von Linksund am 27. August 2013 wurde von der VerRechtsextremisten verhindert werden. sammlungsbehörde wegen fremdenAnlass war die alljährliche "Mahnwache" feindlicher Äußerungen des Redners von Rechtsextremisten, die zur Erinneaufgelöst. Aus den Reihen der ca. 300 rung an die Bombardierung Pforzheims Gegendemonstranten wurde der Redim Zweiten Weltkrieg durchgeführt ner mit Obst und Eiern beworfen. Im wird. Für Linksextremisten gewann dieAnschluss an die Gegenveranstaltung ses Ereignis erstmals seit Jahren wieder kam es zu zwei Körperverletzungsdedeutlich an Relevanz. likten gegen Polizeibeamte. In Pforzheim versuchten am 28. August 2013 An den Protesten gegen die Veranstalca. zehn Personen des linken Spektrums, tung war ein breites Spektrum, das 239

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode onsformen notwendig sein, um unser Recht auf Meinungsund Versammlungsfreiheit durchsetzen zu können." Derartige Gewaltandrohungen von Seiten
Rechtsextremisten gab es im Berichtsjahr vermehrt auch außerhalb Schleswig-Holsteins. Trotz dieser drastisch anmutenden Äußerungen zeigt allein die Tatsache, dass
öffentlich propagierten Aktionismus und der tatsächlichen Aktionsfähigkeit der Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein in Wahrheit ist. Um das für die hiesige
Unternehmen, die in erster Linie von der Verbreitung rechtsextremistischer Literatur, NS-Devotionalien oder Gebrauchsartikeln der rechtsextremistischen Subkulturszene leben, gehen
genannten "Verdachtsfällen", ist in diesem Bereich des Rechtsextremismus problematischer als bei Personenzusammenschlüssen, die Träger verfassungsfeindlicher Bestrebungen sind. Zurzeit gibt

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode onsformen notwendig sein, um unser Recht auf Meinungsund Versammlungsfreiheit durchsetzen zu können." Derartige Gewaltandrohungen von Seiten der Rechtsextremisten gab es im Berichtsjahr vermehrt auch außerhalb Schleswig-Holsteins. Trotz dieser drastisch anmutenden Äußerungen zeigt allein die Tatsache, dass niemand Willens oder in der Lage war, die anwesenden Demonstrationsteilnehmer nach der Verhinderung des Gedenkmarsches zu einer Anschlussoder Spontanaktion zu bewegen, wie groß der Kontrast zwischen dem öffentlich propagierten Aktionismus und der tatsächlichen Aktionsfähigkeit der Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein in Wahrheit ist. Um das für die hiesige Szene dürftige Ergebnis des Lübecker Gedenkmarsches nicht zu wiederholen, begannen schon frühzeitig die Vorbereitungen für die im März 2011 vorgesehene Folgeveranstaltung. Ende November 2010 fand eine "Auftaktveranstaltung zum Bombenterror" statt, bei der Spenden gesammelt und erstes Kampagnenmaterial verteilt werden sollte. 5 Schrifttum, Verlage und Vertriebsdienste Von Unternehmen, die in erster Linie von der Verbreitung rechtsextremistischer Literatur, NS-Devotionalien oder Gebrauchsartikeln der rechtsextremistischen Subkulturszene leben, gehen nur in seltenen Fällen Bestrebungen aus, die unmittelbar auf die Beseitigung von Verfassungsgrundsätzen gerichtet sind. Durch die Unterstützung offenkundiger Verfassungsfeinde können aber auch sie mittelbar Träger verfassungsfeindlicher Bestrebungen sein und somit ständiges Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden werden. Einen Anhaltspunkt für derartige Ziele liefern nicht nur die von den Unternehmen angeboten Artikel, sondern auch die hierzu gehörenden Begleittexte in den Verlagsprospekten. Die Grenzziehung zwischen einem "Beobachtungsobjekt", von dem planmäßig verfassungsfeindliche Bestrebungen ausgehen und so genannten "Verdachtsfällen", ist in diesem Bereich des Rechtsextremismus problematischer als bei Personenzusammenschlüssen, die Träger verfassungsfeindlicher Bestrebungen sind. Zurzeit gibt es in Schleswig-Holstein vier Verlage, die aufgrund ihres Angebotes im Verdacht stehen, mittelbarer Träger verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu sein. Drei kleinere Unternehmen haben ein Bücherangebot, das aus46

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Anarchisten 10 10 10 400 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.200 DKP 25 40 40 3.500 wenige
Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung
Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen
Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 21.600 Anhänger. Hinzu kommen ca. 6.900 Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Hierzu gehören auch etwa 6.100 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 Gewaltbereite Linksextremisten, 6.900 davon Autonome 130 130 130 6.100 Anarchisten 10 10 10 400 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.200 DKP 25 40 40 3.500 wenige wenige wenige KPD 100 Mitgl. Mitgl. Mitgl. MLPD 40 40 40 1.900 Rote Hilfe e.V. 120 120 120 6.000 Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 67

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht
allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner
Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch

Die szeneinterne - oft auch konspirativ abgeschottete - Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Die Szene betreibt oder nutzt eine Vielzahl von Homepages und Portalen. In den letzten Jahren hatte das linksextremistische Internetportal "linksunten.indymedia" zunehmend an Bedeutung gewonnen und sich zu einem zentralen Angebot für die Szene insgesamt entwickelt. Sein Verbot im Jahr 2017 und die noch nicht abgeschlossene juristische Aufarbeitung beschäftigen die Szene daher weiterhin, zumal ein gleichrangiges zentrales Ersatzangebot nach wie vor fehlt. Zumindest teilweise wurde auf "indymedia.org" ausgewichen. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Zur Werbung von Nachwuchs für die meist jugendliche, vielfältige und starker Fluktuation unterworfene Szene bieten sich Konzerte, verschiedene Angebote in Szeneobjekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen wie insbesondere "Antifaschismus" und die Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht, ihre grundsätzliche Systemkritik dort über den sachbezogenen Protest hinaus in den öffentlichen Diskurs einfließen zulassen. So versuchen sie Bündnispartner zu gewinnen und ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum bestimmten folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antiglobalisierung", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Klimaund Umweltschutz". Gewaltpotenzial Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch Autonome ist das Fehlen einer 91

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

AKTIONSFELDER 5.1 "ANTIFASCHISMUS" 5.1.1 Der linksextremistische "AntifaschisGEGEN WAHLKAMPFAKTIVImus" besaß 2013 eine besondere AusTÄTEN VON RECHTSEXTREMISrichtung. Aktivisten in diesem Bereich
konzentrierten sich schwerpunktmäDie Aufmerksamkeit von Linksextreßig auf die Störung und Behinderung misten richtete sich in erster Linie auf - nicht selten
Verhinderung - die NPD. Diese hatte, in Anlehnung von Wahlkampfauftritten rechtsextrean ihre "Deutschlandtour" vom Sommistischer Parteien, vor allem

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