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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 war. Auf und in den Straßen um das Oktoberfest verteilten die Aktivisten der Partei Flyer
auch auf der Homepage der Partei thematisiert. Nach den linksextremistischen Ausschreitungen beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli
Oktober kam es zur Verteilung von Flugblättern gegen linksextremistische Gewalt in Oberschleißheim, Fürstenried und den betroffenen Stadtteilen in München. Weitere
sich auch mindestens einmal Personen, die mit Jacken der rechtsextremistischen griechischen Partei "Chrysi Avgi" (Goldene Morgenröte) bekleidet waren

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 war. Auf und in den Straßen um das Oktoberfest verteilten die Aktivisten der Partei Flyer mit Sicherheitshinweisen für Festbesucher, die sich ebenfalls gegen Flüchtlinge richteten. Am 16. Februar verbreiteten Aktivisten des "III. Weg" vor dem Veranstaltungsort der am nächsten Tag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz Flugblätter mit dem Titel "Kein deutsches Blut für fremde Interessen". Im gleichen Monat verteilten Aktivisten in München zudem Flyer gegen die Haltung von Wildtieren in Zirkussen. Das Thema wurde im Anschluss auch auf der Homepage der Partei thematisiert. Nach den linksextremistischen Ausschreitungen beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg sowie nach einer von Linksextremisten begangenen Sachbeschädigungsserie in München in den Monaten September und Oktober kam es zur Verteilung von Flugblättern gegen linksextremistische Gewalt in Oberschleißheim, Fürstenried und den betroffenen Stadtteilen in München. Weitere Flugblattverteilungen zu verschiedenen Themen fanden u. a. in Germering, Ingolstadt, Irschenberg, Murnau und Neuötting statt. Im Landkreis Passau verbreitete die Partei am Wochenende des 10. und 11. Juni Flugblätter mit Hilfe heliumbefüllter Luftballons. Die im November 2016 begonnenen sog. "Nationalen Streifen" Nationale Streifen wurden mit mehreren Rundgängen vor allem in der ersten Jahreshälfte fortgesetzt. Dabei beteiligten sich auch mindestens einmal Personen, die mit Jacken der rechtsextremistischen griechischen Partei "Chrysi Avgi" (Goldene Morgenröte) bekleidet waren. Auf der Homepage der Partei sowie auf Facebook verband der "III. Weg" die Aktionen mit der Agitation gegen Ausländer und Politiker, indem behauptet wurde, dass deutsche Bürger tagtäglich Opfer ausufernder Ausländergewalt seien. Daneben verteilten die Aktivisten des Stützpunktes im Januar laut eigenen Angaben auch in München Kleiderspenden an Bedürftige als Teil der Partei-Aktion "Deutsche Winterhilfe". Am "Heldengedenken" des "III. Weg" am 12. März beteiligten sich die Aktivisten des Stützpunkts mit dem Entzünden von Kerzen an mehreren Kriegerdenkmälern. Am 15. April berichtete in München ein ehemaliger Soldat der Waffen-SS von seinen Kriegserfahrungen. Am 8. Mai gedachten Mitglieder des Stützpunktes unter dem Motto "8. Mai - Kein Tag der Befreiung" in > Inhaltsverzeichnis 143

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS weit nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächlich oder vermeintlich - rechtsextremistische Personen. Je nach thematischem Zusammenhang
HEBEN: Gewaltbereitschaft gegenüber dem rechtsextremistischen politischen Gegner nach wie vor hoch ist. Linksextremistische Aktivisten aus Baden-Württemberg waren
Blockadeaktionen gegen den "Trauermarsch" von Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden beteiligt

LINKSEXTREMISMUS weit nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächlich oder vermeintlich - rechtsextremistische Personen. Je nach thematischem Zusammenhang ist von den Taten eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros. Verstärkt werden auch Polizeibeamte angegriffen. Die autonome Szene in Baden-Württemberg umfasst seit Jahren etwa 590 Personen. FOLGENDE EREIGNISSE SIND FÜR DAS Die militante "DHL-Kampagne" des Vorjahres wurde JAHR 2010 in niedrigerer Intensität fortgesetzt. HERVORZUEin versuchter Anschlag in Pforzheim zeigte, dass die HEBEN: Gewaltbereitschaft gegenüber dem rechtsextremistischen politischen Gegner nach wie vor hoch ist. Linksextremistische Aktivisten aus Baden-Württemberg waren an den Blockadeaktionen gegen den "Trauermarsch" von Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden beteiligt. 217

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

beweist die linksautonome Szene des Landes damit erneut, dass sie nicht in der Lage ist, ihre rechtswidrigen Aktionen und Straftaten
militanten Aktionen das rechtsextremistische Klientel in ihrem Zusammenhalt und ihrer Aggression stärken. Damit erreichen Linksautonome das Gegenteil ihrer eigentlichen Absicht
weiterhin Sachbeschädigungen, körperliche Auseinandersetzungen und Brandanschläge auf Objekte der rechtsextremistischen Szene im Land, aber auch Inbrandsetzung von Autos, insbesondere

Brennende Barrikaden am 13. Juli 2009 nahe des "Dickkoepp" in Rostock Wie im Vorjahr waren Selbstbezichtigungsschreiben, die die Taten begründen, nicht zu erwarten, da die strafbaren Handlungen mit antifaschistischem Hintergrund für sich selbst stehen sollen. Allerdings beweist die linksautonome Szene des Landes damit erneut, dass sie nicht in der Lage ist, ihre rechtswidrigen Aktionen und Straftaten mit einer Begründung zu verbinden . Zudem konnte auch 2009 beobachtet werden, dass die militanten Aktionen das rechtsextremistische Klientel in ihrem Zusammenhalt und ihrer Aggression stärken. Damit erreichen Linksautonome das Gegenteil ihrer eigentlichen Absicht. Die kontraproduktiv wirkenden Taten und unbegründeten Zielsetzungen autonomer Antifaschisten sind der breiten Öffentlichkeit somit weiterhin nicht vermittelbar. Für die Zukunft sind weiterhin Sachbeschädigungen, körperliche Auseinandersetzungen und Brandanschläge auf Objekte der rechtsextremistischen Szene im Land, aber auch Inbrandsetzung von Autos, insbesondere im Raum Rostock, zu erwarten. Es wurden aber auch mehrere friedlich verlaufene Demonstratio60

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 2010 zwei Personen im Bereich des Wartbergfreibades fest, die weiße Einmalhandschuhe trugen und je eine Plastiktüte mit sich führten
dazu auf, die VerBereits seit 1994 wird diese vom rechtsanstaltung "mit allen Mitteln zu verhinextremistischen "Freundeskreis 'Ein dern!". Herz für
Körperverletzungen, Landfriedens"rechten" politischen Gegners geht, ist bruch und anderen schweren Delikten die linksextremistische Szene unverändert kam es anlässlich
Aufzugs der bereit, "mit allen Mitteln" zu agieren, rechtsextremistischen "Jungen Landswie folgendes Ereignis beispielhaft mannschaft Ostpreußen" (JLO) am 13. zeigt

LINKSEXTREMISMUS 2010 zwei Personen im Bereich des Wartbergfreibades fest, die weiße Einmalhandschuhe trugen und je eine Plastiktüte mit sich führten. Bei einer näheren Überprüfung der stark nach Fäkalien riechenden Tüten stießen die Beamten auf zwei umwickelte, nicht näher erkennbare Gegenstände. Wie sich herausstellte, handelte es sich dabei um mit Buttersäure gefüllte Gefäße, an welchen jeweils ein Feuerwerkskörper angebracht war. Nach Angaben der Beschuldigten sollten diese mittels eines Weckers um 19 Uhr über ein elektronisches Bauteil gezündet werden und damit die Buttersäure freisetzen. Diese Sprengvorrichtung wäre deswehr-Gelöbnis, kritisierten, dass geeignet gewesen, einen größeren Schamit dieser öffentlichen Zeremonie im den anzurichten. Die geplante Aktion Zentrum Stuttgarts die "Bundeswehr in sollte sich gegen die Mahnwache auf die Normalität gezogen werden" solle, und dem Wartberg in Pforzheim richten. riefen abschließend dazu auf, die VerBereits seit 1994 wird diese vom rechtsanstaltung "mit allen Mitteln zu verhinextremistischen "Freundeskreis 'Ein dern!". Herz für Deutschland' e. V." (FHD) zur Erinnerung an die Bombardierung der Stadt am 23. Februar 1945 veran3.2 KAMPF GEGEN RECHTSstaltet. EXTREMISMUS Wenn es um die Bekämpfung des Zu Körperverletzungen, Landfriedens"rechten" politischen Gegners geht, ist bruch und anderen schweren Delikten die linksextremistische Szene unverändert kam es anlässlich des Aufzugs der bereit, "mit allen Mitteln" zu agieren, rechtsextremistischen "Jungen Landswie folgendes Ereignis beispielhaft mannschaft Ostpreußen" (JLO) am 13. zeigt: Polizeibeamte stellten in PforzFebruar 2010 in Dresden. Zu diesem heim in der Nacht auf den 23. Februar "Nazi-Aufmarsch", der an die Zerstö219

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Straße, Fassade seines Wohnhauses. In einer bei denen gewaltbereite LinksextremisBekennung wurde dazu formuliert: ten nach Möglichkeit auch die direkte militante
Zahl ist 2016 - im Zuaber der entschiedene kampf gegen rechts. sammenhang mit dem Landtagswahlkampf, aber auch danach - insgesamt erneut gestiegen

LINKSEXTREMISMUS demonstranten gegenüber. Dabei "AntifaschistInnen" bekannten sich auf verhinderte die mit über 600 Einder linksextremistischen Internetplattsatzkräften präsente Polizei unter form "linksunten.indymedia" dazu, in Nutzung von Schlagstöcken und der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober Reizgas den Versuch u. a. von 2016 das Auto eines Stuttgarter AfD-GeLinksextremisten, den Aufzug zu meinderatsmitglieds an dessen Wohnblockieren. 15 Demonstranten und ort "komplett entglast und tiefer gesechs Polizisten wurden verletzt. legt" zu haben. Betroffen war außerAm Nachmittag bewarfen außerdem ein ehemaliger Landtagskandidat " dem mehrere Personen Busse mit der Partei. Zu dem Angriff auf dessen Teilnehmern der "Demo für Alle" PKW hieß es: mit Steinen. Während die Polizei von vehementen Störversuchen und Mit 'No AfD' Graffitti auf der Motorhaube, einer löchrigen Windder Notwendigkeit eines massiven schutzscheibe und 4 platten Reifen, Eingreifens sprach, kritisierten Linkshaben wir die Bewegungsfreiheit " extremisten das angebliche hemdes Rassisten zumindest in nächster Zeit sicherlich eingeschränkt. mungslose Zuschlagen der Polizei und deren "überzogene" Reaktion. Unbekannte Täter "besuchten" in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober 2016 2.4 GEZIELTES VORGEHEN GEGEN einen AfD-Landtagsabgeordneten und "NAZIS" verübten einen Farbanschlag auf die " Neben den Protesten auf der Straße, Fassade seines Wohnhauses. In einer bei denen gewaltbereite LinksextremisBekennung wurde dazu formuliert: ten nach Möglichkeit auch die direkte militante Konfrontation suchen, geuns ist klar dass das grundproblem kapitalismus heisst. Ein hören zum "antifaschistischen Kampf" wichtiger teil einer antikapitalisunverändert sogenannte Outing-Ak- " tischen perspektive ist und bleibt tionen. Deren Zahl ist 2016 - im Zuaber der entschiedene kampf gegen rechts. sammenhang mit dem Landtagswahlkampf, aber auch danach - insgesamt erneut gestiegen. Neben dem öffentGerade deswegen müssten Funktiolichen "Outen" von "Nazis" im Internäre wie die beiden Betroffenen "annet kam es dabei auch zu Gewalttaten. gegriffen werden". 227

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2016: Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist gestiegen bei gleichzeitigem Rückgang der Gewalttaten. Straftaten wurden
Gewalttaten bei Demonstrationen. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM
MOTIVIERTE 593 8.113 660 9.605 736 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 496 4.424 522 5.620 559 - linksextremistische Straftaten davon
linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2016 222 8 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2016: Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist gestiegen bei gleichzeitigem Rückgang der Gewalttaten. Straftaten wurden schwerpunktmäßig im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf begangen. Erneut kam es zu Gewalttaten bei Demonstrationen. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2014-2016 2014 2015 2016 BW 8 BUND BW BUND BW BUND POLITISCH MOTIVIERTE 593 8.113 660 9.605 736 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 496 4.424 522 5.620 559 - linksextremistische Straftaten davon: 78 995 135 1.608 99 - linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2016 222 8 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Februar Rechtsextremistischer "Trauermarsch" unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken" in Weimar anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens / Linksextremistische Autonome an Gegenveranstaltungen
Erfurt e. V." unter dem Motto "Arbeit, Recht und Freiheit - Heraus zum 1. Mai" in Erfurt 1. Mai Demonstration
Freier Kräfte" in Erfurt unter dem Motto "Arbeit, Recht, Freiheit" / Linksextremisten beteiligen sich an Protesten 4. Mai "Nationaler Kundgebungstag
Motto "Heimat ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort" / Linksextremistische Autonome an Protesten beteiligt 5. Mai Kundgebung des BZH unter

VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen108 Termin: Ereignis: 8.-13. Februar Diverse rechtsextremistische Aktionen unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" in Jena und Kahla anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 9. Februar Rechtsextremistischer "Trauermarsch" unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken" in Weimar anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens / Linksextremistische Autonome an Gegenveranstaltungen beteiligt 16. Februar Landesparteitag der NPD Thüringen in Kirchheim 23. Februar Aufzüge "Ein Licht für Dresden" bzw. "Das Verbot ist ein Meister der Demokratie - Trauer und Schmerz lassen sich nicht verbieten" der "Freien Kräfte Gera" bzw. des NPD-Kreisverbands Gera in Gera 23. Februar Kundgebung "Freier Kräfte" unter dem Motto "Kein Rückzugsort für Kinderschänder und Sexualstraftäter" in Blankenhain 16. März Kundgebung des NPD-Landesverbands Thüringen unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" in Eisenach 3. April Kundgebung des NPD-Kreisverbands Nordhausen unter dem Motto "Wir gedenken mit Würde und Respekt" anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Nordhausens 1945 6. April Landesversammlung der KPF Thüringen in Erfurt 6.-7. April 8. Theorieseminar der DKP Thüringen in Gera 22.-26. April Diverse Versammlungen des "Pro Erfurt e. V." unter dem Motto "Arbeit, Recht und Freiheit - Heraus zum 1. Mai" in Erfurt 1. Mai Demonstration "Freier Kräfte" in Erfurt unter dem Motto "Arbeit, Recht, Freiheit" / Linksextremisten beteiligen sich an Protesten 4. Mai "Nationaler Kundgebungstag" in Leinefelde unter dem Motto "Heimat ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort" / Linksextremistische Autonome an Protesten beteiligt 5. Mai Kundgebung des BZH unter dem Motto "Sozial geht nur national" in Hildburghausen 14.-18. Mai NPD-Bundestagswahlkampftour unter dem Motto "Zukunft für Deutschland - Nationale Interessen durchsetzen" mit Kundgebungen in Eisenach, Nordhausen, Sondershausen, Gotha, Weimar, Gera, Greiz, Suhl, Rudolstadt und Sonneberg 17.-21. Mai 3. Pfingstcamp der DKP Thüringen in Königsee 108 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 117

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Gesamtstraftaten. Im Bereich der rechtsextremistischen Konfrontationsdelikte, die sich gegen Angehörige der linken Szene richteten, sind die Fallzahlen im Berichtsjahr
Prozent gestiegen. Die Anzahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte liegt mit 84 Fällen etwa auf dem Niveau des Vorjahres
Motivation oder im Rahmen von Auseinandersetzungen mit Angehörigen der linken Szene begangen. Am 30.08.2011 eskalierte in Westerstede eine Auseinandersetzung
versuchten Mordes erhoben. Der Anteil der Täter von rechtsextremistischen Gewaltdelikten, die bei Tatausführung unter dem Einfluss von Alkohol standen, fällt
Landkreis Harburg mit vermehrten wechselseitigen Konfrontationsdelikten der rechten und linken Szene sowie in den Bereichen Braunschweig/Peine und Bad Nenndorf
jeweils durchgeführten Großdemonstrationen der rechten Szene. Zu dem Anstieg der Straftaten haben u. a. auch so genannte Resonanzstraftaten im Zusammenhang

98 Rechtsextremismus 3.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten mit einem rechtsextremistisch motivierten Hintergrund betrug im Jahre 2011 in Niedersachsen 1.492 Delikte. Gegenüber dem Vorjahr, in dem 1.405 Straftaten registriert wurden, ist ein Anstieg um 6,19 Prozent zu konstatieren. Die so genannten Propagandadelikte (hauptsächlich Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bilden dabei mit 977 Taten weiterhin den größten Anteil (ca. 65,5 Prozent) an den Gesamtstraftaten. Im Bereich der rechtsextremistischen Konfrontationsdelikte, die sich gegen Angehörige der linken Szene richteten, sind die Fallzahlen im Berichtsjahr mit 100 Fällen (2010: 74) um 35,1 Prozent gestiegen. Die Anzahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte liegt mit 84 Fällen etwa auf dem Niveau des Vorjahres, in dem 81 Straftaten registriert wurden. Dies ist ein Anstieg um drei Delikte (ca. 3,7 Prozent). Dabei ist die Anzahl der Körperverletzungsdelikte mit 71 Fällen konstant geblieben. Die Gewaltdelikte wurden vorwiegend mit einer fremdenfeindlichen Motivation oder im Rahmen von Auseinandersetzungen mit Angehörigen der linken Szene begangen. Am 30.08.2011 eskalierte in Westerstede eine Auseinandersetzung, in deren weiterem Verlauf der spätere Beschuldigte mehrfach versuchte, mit einer Bügelsäge nach dem Kopf des türkischen Opfers zu schlagen. Hierdurch erlitt das Opfer eine leichte Verletzung, er konnte die weiteren Schläge jedoch abwehren und den Beschuldigten überwältigen. Der Beschuldigte äußerte anschließend eine ausländerfeindliche Einstellung. Von der zuständigen Staatsanwaltschaft wurde Anklage wegen des Verdachts des versuchten Mordes erhoben. Der Anteil der Täter von rechtsextremistischen Gewaltdelikten, die bei Tatausführung unter dem Einfluss von Alkohol standen, fällt wie in den Vorjahren hoch aus. 62 (ca. 44 Prozent) der insgesamt 141 Täter begingen im Jahr 2011 ihre Tat unter Alkoholeinfluss. Im Jahr 2010 lag der Anteil der alkoholisierten Täter noch bei 26,6 Prozent. Im Bereich der sonstigen extremistischen Straftaten dieses Phänomenbereiches ist analog zur Entwicklung des Gesamtstraftatenaufkommens eine Zunahme von 1.324 Taten (2010) auf 1.408 Taten (2011) festzustellen. Signifikant ist dabei der überdurchschnittliche Anstieg der Sachbeschädigungen von 86 Delikten im Jahr 2010 auf 151 im Jahr 2011. Ursächlich dafür ist unter anderem eine aufgeklärte Serie von Sprühund Schmieraktionen mit NS-Symbolen und fremdenfeindlichen Parolen im November/Dezember 2011 in Göttingen. Aktionsschwerpunkte der rechten Szene lagen insbesondere im Raum Nienburg/Schaumburg und in den Bereichen Hannover und im Landkreis Harburg mit vermehrten wechselseitigen Konfrontationsdelikten der rechten und linken Szene sowie in den Bereichen Braunschweig/Peine und Bad Nenndorf mit jeweils durchgeführten Großdemonstrationen der rechten Szene. Zu dem Anstieg der Straftaten haben u. a. auch so genannte Resonanzstraftaten im Zusammenhang mit den Straftaten der terroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beigetragen. Hierbei handelt es sich

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

bundesweit mobilisiert worden. Massive Behinderungen unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten machten den Aufzug letztlich undurchführbar. Im Zuge dieses "Widerstands" wurden
Busse mit anreisenden rechtsextremistischen Demonstranten wurden mit Steinen "entglast". An den Aktionen waren auch Linksextremisten aus Baden-Württemberg beteiligt
REAKTION AUF STAATLICHE "REPRESSION" In verschiedenen politischen Zusammenhängen glaubten Linksextremisten erneut, sich gegen staatliche "Repression" wehren zu müssen

LINKSEXTREMISMUS rung der Stadt bei alliierten Luftangriffen im Februar 1945 erinnern soll, war bundesweit mobilisiert worden. Massive Behinderungen unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten machten den Aufzug letztlich undurchführbar. Im Zuge dieses "Widerstands" wurden Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen beworfen. Noch vor Beginn der Veranstaltung hatten mehrere hundert Personen eine Polizeikette überrannt. Ein Polizeifahrzeug wurde beschädigt; Einsatzkräfte wurden mit Holzlatten und Steinen attackiert. Außerdem errichtete man brennende Barrikaden, und Busse mit anreisenden rechtsextremistischen Demonstranten wurden mit Steinen "entglast". An den Aktionen waren auch Linksextremisten aus Baden-Württemberg beteiligt. 3.3 REAKTION AUF STAATLICHE "REPRESSION" In verschiedenen politischen Zusammenhängen glaubten Linksextremisten erneut, sich gegen staatliche "Repression" wehren zu müssen, die aus ihrer Sicht politisch motiviert war. So wurde in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober 2010 ein Farbanschlag auf das Gebäude des Innenministeriums von BadenWürttemberg in Stuttgart verübt. Der Anschlag wurde im Internet als Reak220

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten
Gänze abgelehnt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. 94 Linksextremismus

Das Camp wird seit 2003 in Truckenthal in einer parteieigenen Immobilie ausgerichtet. Neben dem Angebot eines "erholsamen und rebellischen Urlaub(s)" stehen die politische Schulung der Jugendlichen, die Gewinnung neuer Mitglieder, die öffentlichkeitswirksame Präsentation der Partei im Umland sowie der weitere Aufbau der Immobilie im Vordergrund. Durchführung von "Dialektikkursen" In den Monaten August, September und November fanden in der "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal" vier "Dialektikkurse" zu den Themen "Die Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise", "Die proletarische Streitkultur", "Das System der Kleinarbeit der MLPD auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise" und "Die bewusste Anwendung der dialektischen Methode zur Organisierung der Selbstkontrolle der MLPD" unter Leitung von Führungskadern der Partei statt. Die kostenpflichtigen Schulungsangebote stehen allen Parteimitgliedern offen und werden in den Parteimedien beworben. 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt, Weimar Mitglieder 2013 ca. 6.000 ca. 120 2012 ca. 6.000 ca. 120 2011 ca. 5.600 ca. 120 Publikationen "Die Rote Hilfe" - (vierteljährlich) Internet eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der örtlichen Gliederungen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil der Kosten erstattet. Andernfalls wird die Kostenerstattung gekürzt oder in Gänze abgelehnt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. 94 Linksextremismus

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Württemletztlich gegen die bestehende Staatsberg im März 2016 starteten "linke und Gesellschaftsordnung. Gleichwohl Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region", besteht
Januar 2016 initiierte Kampagne "Wir politischen Gegners "von rechts". Neschaffen das! Gegen Rassismus und ben tatsächlichen Rechtsextremisten Kapitalismus. Für eine
wegen der trationen von Bildungsplangegnern Unfähigkeit der "Linken", auf den pooder rechtspopulistische Bewegunlitischen Diskurs in der Flüchtlingsgen wie PEGIDA
finden, trum. sollte es Zweck der Kampagne sein, "linke und antirassistische Positionen" Das "Offene Antifaschistische Treffen in der Wahlkampfzeit "stark
Protesten gegen eine tion "gegen Nazis und rechten Terror" AfD-Wahlkampfveranstaltung in Mannund zu "Solidarität mit den Geflüchteheim-Feudenheim
wurde. 6 Die polizeilichen Ermittlungen haben ergeben, dass kein rechtsextremistischer Hintergrund festzustellen war, sondern dass der Angriff auf einen Konkurrenzkampf

LINKSEXTREMISMUS "antirassistischen und migrationspoli1.3 "ANTIFASCHISMUS" tischen Kongress" im Jahr 2017. Nach linksextremistischem Verständnis richtet sich der "Antifaschismus" Zur Landtagswahl in Baden-Württemletztlich gegen die bestehende Staatsberg im März 2016 starteten "linke und Gesellschaftsordnung. Gleichwohl Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region", besteht er in der Praxis zunächst im darunter die AIHD/IL, die bereits Ende Kampf gegen sämtliche Aktivitäten des Januar 2016 initiierte Kampagne "Wir politischen Gegners "von rechts". Neschaffen das! Gegen Rassismus und ben tatsächlichen Rechtsextremisten Kapitalismus. Für eine solidarische gehören z. B. auch die AfD, DemonsGesellschaft." Nicht zuletzt wegen der trationen von Bildungsplangegnern Unfähigkeit der "Linken", auf den pooder rechtspopulistische Bewegunlitischen Diskurs in der Flüchtlingsgen wie PEGIDA zu diesem Zielspekfrage eine adäquate Antwort zu finden, trum. sollte es Zweck der Kampagne sein, "linke und antirassistische Positionen" Das "Offene Antifaschistische Treffen in der Wahlkampfzeit "stark zu machen". Villingen-Schwenningen" rief für den Erste Aktion war ein Aufruf zur Teil6. Februar 2016 zu einer Demonstranahme an den Protesten gegen eine tion "gegen Nazis und rechten Terror" AfD-Wahlkampfveranstaltung in Mannund zu "Solidarität mit den Geflüchteheim-Feudenheim am 28. Januar 2016. ten" auf dem Bahnhofsvorplatz in VilHöhepunkt und Abschluss der Kamlingen auf. An der Veranstaltung nahpagne war ein "antikapitalistischer Akmen nach Polizeischätzungen etwa 120 tionstag" am 12. März 2016 in MannPersonen teil. Bereits eine Woche zuheim; Adressaten waren u. a. die Ausvor hatte das Treffen eine Kundgebung länderbehörde als "Akteur staatlichen mit gleichem Tenor organisiert, zu der Rassismus", das Arbeitsamt aus Protest sich nach Eigenangaben bis zu 400 Mengegen "Sanktionen, Arbeitszwang und schen einfanden. Anlass war insbesonÄmterschikane" und schließlich die dere der damals noch ungeklärte Angriff AfD. mit einer Handgranate auf die Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung (BEA),6 der als eine "neue Qualität" des "faschistischen Terrors" angesehen wurde. 6 Die polizeilichen Ermittlungen haben ergeben, dass kein rechtsextremistischer Hintergrund festzustellen war, sondern dass der Angriff auf einen Konkurrenzkampf zwischen verschie213 denen Sicherheitsunternehmen zurückging.

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Protest einen hohen Stellenwert ein. Partei "DIE LINKE." und ihre JugendUnter anderem ist dies daran erkennbar, organisation "Linksjugend ['solid
auch sofortige Einstellung des Projekts und zahlreiche andere linksextremistische bekundet ihre aktive Unterstützung Organisationen und Gruppen, den der "Widerstandsbewegung". bundesweiten
Unterhöhlen von Gleisen auf1.7 BETEILIGUNG VON LINKSgerufen wurde. EXTREMISTEN AN PROTESTEN GEGEN CASTOR-TRANSPORTE Während der Schwerpunkt der ProtesGERING
teuerste war, haben sich LinksDezember 2010 aus dem Forschungsextremisten nur verhalten an den unzentrum Cadarache in Frankreich nach terschiedlichen Blockademaßnahmen

LINKSEXTREMISMUS Protest einen hohen Stellenwert ein. Partei "DIE LINKE." und ihre JugendUnter anderem ist dies daran erkennbar, organisation "Linksjugend ['solid]" dass er in ihrem Landtagswahlprogramm sowie Angehörige des autonomen thematisiert wird. Darin fordert sie die Spektrums. Die Partei hatte, wie auch sofortige Einstellung des Projekts und zahlreiche andere linksextremistische bekundet ihre aktive Unterstützung Organisationen und Gruppen, den der "Widerstandsbewegung". bundesweiten Aufruf der Kampagne "Castor? Schottern!" unterzeichnet, in dem zum Unterhöhlen von Gleisen auf1.7 BETEILIGUNG VON LINKSgerufen wurde. EXTREMISTEN AN PROTESTEN GEGEN CASTOR-TRANSPORTE Während der Schwerpunkt der ProtesGERING te erneut in Niedersachsen lag, gab es Vom 5. bis 9. November 2010 wurden auch in Baden-Württemberg einzelne Castor-Behälter mit radioaktivem MaProtestaktionen. In Karlsruhe kam es terial aus dem französischen La Hague am 6. November 2010 zu einer Sponins Zwischenlager Gorleben in Niedertandemonstration vor dem Hauptbahnsachsen gebracht. Der Transport war hof. Die Polizei konnte eine u. a. von von einer insgesamt deutlich höheren Autonomen angestrebte Gleisblockade Zahl an Demonstranten begleitet als verhindern. der letzte im Jahr 2008. Obwohl der diesjährige Transport aufgrund vielfälZu weiteren Protesten kam es anlässlich tiger Proteste der bislang langwierigste des Castor-Transports vom 13. bis 16. und teuerste war, haben sich LinksDezember 2010 aus dem Forschungsextremisten nur verhalten an den unzentrum Cadarache in Frankreich nach terschiedlichen Blockademaßnahmen Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. und sonstigen Aktionen beteiligt. Unter Diese konnten den Transport jedoch den Demonstranten befanden sich die nur unwesentlich beeinträchtigen. 2. 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Dem Marxismus liegt eine Sichtweise der Wirklichkeit zugrunde, wonach das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben von Gesellschaften durch die 212

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Gegenaktionen wurde auch auf einschlägigen Seiten der hiesigen linksextremistischen bzw. autonomen Szene aufgerufen. Sowohl die Mobilisierung als auch die Proteste
selbst wurden maßgeblich von demokratischen Kräften getragen. Den Linksextremisten gelang es offensichtlich nicht, wahrnehmbar in Erscheinung zu treten und ihre
Veranstaltung Berichte oder sonstige Verlautbarungen durch die Szene. Linksextremisten protestieren gegen Demonstration der NPD am 18. Mai in Sonneberg Gegen
zahlreichen einschlägigen Seiten der Thüringer autonomen und sonstigen linksextremistischen Szene sowie dem auch 76 Linksextremismus

mistischen Szene geworben worden. Eigenen Verlautbarungen zufolge wollten die Veranstalter "die Perspektive einer kollektiven Überwindung dieser Zustände forcieren". Die kapitalistische Realität gehöre "endlich abgeschafft. Wir kämpfen gemeinsam gegen Staat, Nation und Kapital - für die soziale Revolution!". Autonome beteiligen sich an Protesten gegen "Nationalen Kundgebungstag" am 4. Mai in Leinefelde Anlässlich des von der NPD organisierten "Nationalen Kundgebungstags" am 4. Mai in Leinefelde protestierten bei verschiedenen Gegenveranstaltungen am 3./4. Mai mehr als 600 Personen, darunter etwa 200 Protestierende aus Göttingen (Niedersachsen). Zu Gegenaktionen wurde auch auf einschlägigen Seiten der hiesigen linksextremistischen bzw. autonomen Szene aufgerufen. Sowohl die Mobilisierung als auch die Proteste selbst wurden maßgeblich von demokratischen Kräften getragen. Den Linksextremisten gelang es offensichtlich nicht, wahrnehmbar in Erscheinung zu treten und ihre spezifischen Anliegen öffentlichkeitswirksam darzustellen. Entsprechend fehlten auch im Nachgang zur Veranstaltung Berichte oder sonstige Verlautbarungen durch die Szene. Linksextremisten protestieren gegen Demonstration der NPD am 18. Mai in Sonneberg Gegen eine Demonstration der NPD am 18. Mai in Sonneberg, die diese in Zusammenhang mit einer "Aktionswoche" zum Auftakt ihres Bundestagswahlkampfs angemeldet hatte, rief ein überparteiliches demokratisches Bündnis zu Protesten auf. An einer Spontandemonstration durch die Sonneberger Innenstadt beteiligten sich ca. 250 Personen. Im Anschluss versuchten mehrere Demonstrationsteilnehmer in "Kleingruppentaktik" in den Versammlungsbereich des politischen Gegners zu gelangen. Sie errichteten Sitzblockaden. Nach polizeilicher Aufforderung verließen die Beteiligten den Blockadeort, wobei in einigen wenigen Fällen Ermittlungen wegen Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Sachbeschädigung aufgenommen wurden. Für die Proteste war regional und überregional im Internet mobilisiert worden. Entsprechende Einträge und Aufrufe fanden sich auf zahlreichen einschlägigen Seiten der Thüringer autonomen und sonstigen linksextremistischen Szene sowie dem auch 76 Linksextremismus

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm
Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern
Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für
Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt

Thüringer Linkextremisten begehen den 1. Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg Der erste Jahrestag der von schweren Krawallen begleiteten Proteste war insbesondere in Hamburg Anlass für Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppen, wie ein "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg", oder eine Fotoausstellung "Repression und Widerstand nach G20 Protesten". Aufrufe zu dezentralen Aktionen ergingen bundesweit. Es fanden Resonanzaktionen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Soli-Bekundungen anlässlich von Exekutivmaßnahmen gegen gewalttätige Protestteilnehmer statt. In Jena fand am 5. Juli die Vorführung eines Films "HAMBURGER GITTER - Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit" statt. Für die Veranstaltung wurde durch PEKARI und durch das regionale Medienprojekt "Wumm" 35 mobilisiert: "Pünktlich zum Einjährigen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg freuen wir uns in Jena den Dokumentarfilm "Hamburger Gitter" [...] zeigen zu können. Ein Film über Protest, Justiz, Sicherheit und Ordnung - und die Methoden eines Staates, der im Juli letzten Jahres sein ganzes Arsenal zu Schau trug." Auch eine zweite Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm" war für ein "Cornern 1 Jahr nach #No G20" am 6. Juli mobilisiert worden: "Ein Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern veranstalten. Es wird Musik geben, Redebeiträge, Filmvorführungen ..." Die Veranstaltung sah sich dabei als Alternative für alle, die nicht nach Hamburg reisen können. Sie verlief mit etwa 40 Teilnehmern störungsfrei. Cornern, das Zusammenkommen und gemeinsame Biertrinken an der Straßenecke, das Treffen jugendlicher Musiker in der New Yorker Bronx in den 70-er Jahren, war schon im Vorfeld der G20-Proteste wiederentdeckt worden. Mit lauter Musik und Präsenz auf Straßen und Plätzen wurde "Cornern" hier jedoch als "Massencornern" im Rahmen der G20-Proteste als Form des politischen Protestes genutzt. Es erlaubt ein auch kurzfristiges Zusammenkommen größerer Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit. Eine Regulierung des Ver35 "Wumm, emanzipatorische Meldungen aus Jena und Region", ist eigenem Bekunden nach eine "kleines Medienprojekt für Jena und Region", das weiterentwickelt werden solle. Es sammele über die entsprechenden Blogs Artikel diverser Gruppen und verfüge über ein Openposting-Angebot. Erste Beiträge erschienen im Juli 2018. Die Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für eine funktionierende Gegenöffentlichkeit" brauche. Das Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt. 95

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS syrien führten zur fortgesetzten Unterstützung des de facto autonomen kurdischen Gebiets "Rojava" in Nordsyrien, offen bekundeter Solidarität
Protesten gegen "politische Repression" gegen kurdische und türkische "Linke". Bei anderen Teilen des linksextremistischen Spektrums gewann im zweiten Halbjahr
für diese zu mobilisieren. EREIGNISSE Die Flüchtlingssituation war Ausgangspunkt linksUND ENTWICKLUNGEN 2016: extremistischer Vernetzungsbemühungen und Kampagnen. Die Aktionsfelder "Antirassismus
Antifaschismus" gingen eine enge Verbindung ein. Die Solidarität von Linksextremisten galt in zunehmendem Maße der türkischen "Linken", sowohl
Türkei als auch in Deutschland. Linksextremisten begannen mit den Vorbereitungen von Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg als Großereignis

LINKSEXTREMISMUS syrien führten zur fortgesetzten Unterstützung des de facto autonomen kurdischen Gebiets "Rojava" in Nordsyrien, offen bekundeter Solidarität mit der extremistisch-terroristischen PKK und Protesten gegen "politische Repression" gegen kurdische und türkische "Linke". Bei anderen Teilen des linksextremistischen Spektrums gewann im zweiten Halbjahr 2016 vor allem der anstehende G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg an Bedeutung. Sie begannen damit, Protestaktionen vorzubereiten und für diese zu mobilisieren. EREIGNISSE Die Flüchtlingssituation war Ausgangspunkt linksUND ENTWICKLUNGEN 2016: extremistischer Vernetzungsbemühungen und Kampagnen. Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antifaschismus" gingen eine enge Verbindung ein. Die Solidarität von Linksextremisten galt in zunehmendem Maße der türkischen "Linken", sowohl in der Türkei als auch in Deutschland. Linksextremisten begannen mit den Vorbereitungen von Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg als Großereignis des Jahres 2017. 206

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie der Ungleichheit. Der Revisionismus mit seinen Darunter fallen insbesondere der zwei Bedeutungsvarianten. Von Gerechts-extremistische Nationalismus, schichtsrevisionismus
spricht man, der Sozialdarwinismus, der die Auswenn Rechtsextremisten die NSlesetheorie Darwins auf die EntVerbrechen - insbesondere den wicklung von menschlichen GesellHolocaust
erhöhte Zweiten Weltkriegs - verschweigen, Brisanz, wenn er zur Begründung rechtfertigen, verharmlosen, durch des im rechtsextremistischen Lager Aufrechnung mit (vermeintlichen allgegenwärtigen
Anerkennung Kollektivismus" bezeichnet wird. der deutschen Gebietsverluste, wie Rechtsextremistische Fremdenund sie sich aus den beiden Weltkriegen Ausländerfeindlichkeit hat in diesem
Ablehnung eines an freiheitlichen Werten orientierDer rechtsextremistische Antimoten Staatswesens, und Militarismus. dernismus äußert sich in der VerEr äußert sich aber

RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie der Ungleichheit. Der Revisionismus mit seinen Darunter fallen insbesondere der zwei Bedeutungsvarianten. Von Gerechts-extremistische Nationalismus, schichtsrevisionismus spricht man, der Sozialdarwinismus, der die Auswenn Rechtsextremisten die NSlesetheorie Darwins auf die EntVerbrechen - insbesondere den wicklung von menschlichen GesellHolocaust und die nationalsoziaschaften überträgt, und der Rassislistische Schuld am Ausbruch des mus. Letzterer erhält eine erhöhte Zweiten Weltkriegs - verschweigen, Brisanz, wenn er zur Begründung rechtfertigen, verharmlosen, durch des im rechtsextremistischen Lager Aufrechnung mit (vermeintlichen allgegenwärtigen Antisemitismus oder tatsächlichen) Verbrechen anherangezogen wird. derer Nationen und politischer Systeme relativieren oder sogar leugDie Ideologie der Volksgemeinnen. Von Gebietsrevisionismus ist schaft, die auch als "Völkischer die Rede, wenn sie die Anerkennung Kollektivismus" bezeichnet wird. der deutschen Gebietsverluste, wie Rechtsextremistische Fremdenund sie sich aus den beiden Weltkriegen Ausländerfeindlichkeit hat in diesem ergeben haben, verweigern, oder rassistisch-nationalistischen Konwenn sie - noch weitergehend - zept ihren Ursprung. Gebiete für Deutschland beanspruchen, die selbst vor 1918 außerhalb Der Autoritarismus. Seine konkreder damaligen deutschen Reichsten Ausformungen sind Antilibegrenzen lagen. ralismus, d. h. die Ablehnung eines an freiheitlichen Werten orientierDer rechtsextremistische Antimoten Staatswesens, und Militarismus. dernismus äußert sich in der VerEr äußert sich aber auch in einem klärung vergangener Zeiten sowie auf das "Führerprinzip" reduzierten in deutlich ablehnenden Reaktionen Staatsund Politikverständnis, das u. a. auf geistige, ökonomische, sowiederum eine Feindschaft gegenziale und kulturelle Modernisieüber der Demokratie und der parlarungsschübe. mentarischen Ordnung beinhaltet. 195

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremisten betriebene und als Provokation empfundene Szeneladen "Dickkoepp" in der studentisch geprägten Kröpeliner-Tor-Vorstadt immer wieder Ziel gewaltbereiter Linksextremisten
Überschneidungen ergibt sich eine Differenz. ** Verfassungsschutzbericht BMI, S. 154 Linksextremistisch motivierte Straftaten 2009 registrierte das LKA im Bereich der politisch
motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "links" insgesamt 207 Straftaten (Vorjahr: 101), von denen
Vorjahr: 34) als extremistische Taten bewertet wurden. Die hohe Anzahl links-motivierter Straftaten im Land

vor allem der gewaltsamen Agitation gegen den Rechtsextremismus, kristalliert sich immer mehr Rostock heraus, wo der inzwischen seit mehr als zwei Jahren von Rechtsextremisten betriebene und als Provokation empfundene Szeneladen "Dickkoepp" in der studentisch geprägten Kröpeliner-Tor-Vorstadt immer wieder Ziel gewaltbereiter Linksextremisten wurde. Marxistisch-leninistischen, orthodox-kommunistischen und trotzkistischen Parteien und Organisationen im Land kommt - trotz einiger Erfolge bei der Kommunalwahl 2009 - aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin eine marginale Bedeutung zu. Personenpotenzial MV MV Bund Bund 2008 2009 2008 2009 Autonome 150 200 6.300** 6.600 Rote Hilfe e. V. 100 100 5.000 5.300 Deutsche Kommunistische 20 20 4.200 < 4.000 Partei (DKP) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.300 2.300 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Kommunistische Partei 10 10 < 150** < 100 Deutschlands (KPD) Gesamt 250* 300* < 18.350 < 18.700 * Durch personelle Überschneidungen ergibt sich eine Differenz. ** Verfassungsschutzbericht BMI, S. 154 Linksextremistisch motivierte Straftaten 2009 registrierte das LKA im Bereich der politisch-motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "links" insgesamt 207 Straftaten (Vorjahr: 101), von denen 27 (Vorjahr: 34) als extremistische Taten bewertet wurden. Die hohe Anzahl links-motivierter Straftaten im Land ist auf die mit den Wahlen zusammenhängenden Sachbeschädigungen an und Diebstählen von NPD-Wahlplakaten zu55

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar
Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung
Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik

rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar in Nordhausen beteiligt An den demokratisch initiierten Protestversammlungen u. a. unter dem Motto "Töne der Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung von "Der III. Weg" durch Sitzblockaden. Zur polizeilichen Absicherung der Veranstaltungen mussten weitere Einsatzkräfte angefordert werden. Eine größere, koordiniert agierende Personengruppe verhielt sich aggressiv. Es kam zu Straßenblockaden und Provokationen gegen Polizeibeamte. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen. Von 14 versammlungstypischen Strafanzeigen betrafen 11 Gegendemonstranten, u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen. In einem vorbereiteten Depot waren zudem Latten und Knüppel aufgefunden worden. Bereits in den frühen Morgenstunden war es zu Sachbeschädigungen in der Stadt gekommen. Es wurden thematisch einschlägige Plakate, Aufkleber und Graffiti auf Hausfassaden und der Straße angebracht. Flyer und Sticker verkündeten: "Nazis raus" "Antifa Aktion", "Nazi sein heißt Probleme kriegen", "I hate Nazis", "Beißt Nazis", "Antifaschismus ist Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik" in Erfurt. Auch eine sog. Mobi-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Zudem wurde unter der Überschrift "Die haben Lichter, wir haben Bengalos" zum Protest aufgerufen. Das "Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen" (AAKNH) rief via Internet dazu auf, "den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwiderspro98

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Hamburg.71 Hausbesetzung am 19. Oktober in Ilmenau Die linksextremistische Szene thematisiert im Internet die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes
Stadt zugelassen haben, warf ihnen "Denunziation der autonomen Linken" vor und rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen. Mögliche
Beteiligung von Linksextremisten an einer Hausbesetzung am 6. Dezember in Jena Am 6. Dezember wurde in Jena, Neugasse
leer stehendes Gebäude besetzt. Auf der Internetseite "linksunten.indymedia" hieß es, dass es seit "der vorübergehenden Besetzung des leer stehenden Horten
Hamburg eine bundesweit beworbene Demonstration zum Erhalt des linksextremistischen Szeneobjekts "Rote Flora" statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen
Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. 72 Siehe dazu den Beitrag "Linksextremisten beteiligen sich an Aktivitäten anlässlich des 1. Mai in Erfurt

werden z. B. unter dem Dach eines Vereins geführt. Nur wenige haben überregionale bzw. bundesweite Bedeutung oder werden sogar im europäischen Zusammenhang wahrgenommen. Im Dezember beteiligten sich Thüringer Autonome an Protesten zum Erhalt eines "alternativen Kulturprojekts" in Hamburg.71 Hausbesetzung am 19. Oktober in Ilmenau Die linksextremistische Szene thematisiert im Internet die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes am 19. Oktober in Ilmenau, Langewiesener Str. 17. An der Aktion waren 25 Personen beteiligt. Auf Flugblättern wurde erklärt, ein alternatives Kulturund Solidaritätszentrum mit Wohnräumen schaffen zu wollen. Die Besetzer verließen das Objekt noch am selben Tag nach entsprechender Einwirkung durch behördliche und städtische Vertreter. Im Anschluss daran fand ein Aufzug unter dem Motto "Soziale Freiräume schaffen" statt. Auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST) wurden im Nachgang der Polizeieinsatz sowie das Einwirken des Bürgermeisters kritisiert, der Räumungsgrund, wonach sich das Gebäude in privatem Besitz befindet, angezweifelt und Veröffentlichungen der lokalen Presse "richtiggestellt". Man distanzierte sich von den "Hausbesetzern", weil diese Gespräche mit Behörden und Stadt zugelassen haben, warf ihnen "Denunziation der autonomen Linken" vor und rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen. Mögliche Beteiligung von Linksextremisten an einer Hausbesetzung am 6. Dezember in Jena Am 6. Dezember wurde in Jena, Neugasse 17, ein leer stehendes Gebäude besetzt. Auf der Internetseite "linksunten.indymedia" hieß es, dass es seit "der vorübergehenden Besetzung des leer stehenden Horten-Gebäudes am Inselplatz im Jahr 2007" in Jena keine Versuche mehr gegeben habe, "sich Häuser zu nehmen". Weiterhin wurden Bezüge zu den Hausbesetzungen am 19. Oktober in Ilmenau und am 1. Mai72 Erfurt erkennbar. 71 Am 21. Dezember fand in Hamburg eine bundesweit beworbene Demonstration zum Erhalt des linksextremistischen Szeneobjekts "Rote Flora" statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen kam. Auch aus Thüringen angereiste Demonstranten wurden unter dem Verdacht des Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. 72 Siehe dazu den Beitrag "Linksextremisten beteiligen sich an Aktivitäten anlässlich des 1. Mai in Erfurt", Kapitel 3.3. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 83

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Nachdem am 21. Oktober 2009 ein Brandanschlag auf den rechtsextremistischen Szeneladen "Dickkoepp" in Rostock verübt worden war, führte
Tages eine Demonstration unter dem Motto "Schimpf und Schande - Linke Gewalt und ihre Hintermänner verurteilen" auf dem Alten Garten
sich ca. 70 Personen beteiligten. Die Berichterstattung des rechtsextremistischen Internetportals "Altermedia" zum Brandanschlag löste z. T. wütende Kommentare
hieß es an einer Stelle: "So, so. Die Linken wollen Krieg ... den können sie haben." Ein anderer Einsender meinte, dass
deuten diese Reaktionen insgesamt auf ansteigende Aggressionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene hin. Insoweit
muss insbesondere im Raum Rostock mit anwachsenden Spannungen zwischen Linksund Rechtsextremisten gerechnet werden. Demonstration der NPD am 24. Oktober

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