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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS des Nationalsozialismus; vielmehr handelte es sich um ein politisches Kampfinstrument der KPD beziehungsweise der DDR-Staatspartei SED. Von Anfang
breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch die Öffnung gegenüber "linken", insbesondere aber linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten
gilt heute als eine linksextremistisch beeinflusste Organisation. Der politische Kurs wird entscheidend von Funktionären geprägt, die ihrerseits Linksextremisten oder Mitglieder
linksextremistischer Organisationen sind. Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren Zusammenhang

LINKSEXTREMISMUS des Nationalsozialismus; vielmehr handelte es sich um ein politisches Kampfinstrument der KPD beziehungsweise der DDR-Staatspartei SED. Von Anfang an und über Jahrzehnte hinweg war die VVN-BdA nicht nur programmatisch, sondern auch personell und organisatorisch völlig von der SED abhängig. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete sie sich auch für jüngere "Antifaschisten". In den 1970er und 1980er Jahren bis zum Zusammenbruch der DDR war die VVNBdA die bedeutendste und mitgliederstärkste Vorfeldorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Heute versteht sie sich als "Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch die Öffnung gegenüber "linken", insbesondere aber linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine linksextremistisch beeinflusste Organisation. Der politische Kurs wird entscheidend von Funktionären geprägt, die ihrerseits Linksextremisten oder Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus herstellt. Gemäß dieser Denkweise ist eine dauerhafte und endgültige Überwindung faschistischer Tendenzen in letzter Konsequenz nur durch die Überwindung des Kapitalismus und die Etablierung eines sozialistischen/kommunistischen Gesellschaftssystems möglich. FOLGENDE EREIGNISSE SIND FÜR 2010 setzte die VVN-BdA ihre Kampagne für DAS JAHR 2010 HERVORZUHEBEN: ein Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) fort. Vom 22. bis 23. Oktober 2010 bilanzierte die Landesvereinigung Baden-Württemberg auf ihrer Delegiertenkonferenz in Konstanz ihre Arbeit in den zurückliegenden zwei Jahren. 236

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

aber auch um die gemeinsame Gesinnung zu zeigen, veranstalten Rechtsextremisten regelmäßig Konzerte, so genannte "Skinkonzerte". Im Rahmen dieser Konzerte werden
Dieses Informationsblatt will Vermietern von Veranstaltungssälen Hilfestellung leisten, derartige rechtsextremistische Konzerte in ihren Räumlichkeiten bereits im Vorfeld zu unterbinden. Denn
Vertragsgestaltung darauf achten, dass der Vertrag von Rechtsextremisten nicht unterlaufen werden kann. Im Anhang dieses Informationsblattes befindet sich ein Mustervertrag
rechtsextremistischen Konzerten wirksam begegnet. Dieser Mietvertrag stellt insbesondere sicher, dass * der Mieter verpflichtet ist, Straftaten, die von den Besuchern solcher
Konzerte begangen werden, zu unterbinden * der Vermieter bereits rechtzeitig vor der Veranstaltung weiß, welche Bands auftreten werden * der Vermieter
Vertrag problemlos kündigen kann, wenn der Mieter ein rechtsextremistisches Konzert durchführt oder durchführen möchte Hausanschrift: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Telefon

Anlagen Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Abtlg. II 5, Postfach 11 05 52, 19005 Schwerin Informationsblatt für Vermieter von Veranstaltungssälen Zur Festigung der Strukturen und zur Pflege von Bekanntschaften, aber auch um die gemeinsame Gesinnung zu zeigen, veranstalten Rechtsextremisten regelmäßig Konzerte, so genannte "Skinkonzerte". Im Rahmen dieser Konzerte werden oftmals auch Straftaten begangen, wie z. B. das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, indem etwa der Hitlergruß gezeigt wird. Dieses Informationsblatt will Vermietern von Veranstaltungssälen Hilfestellung leisten, derartige rechtsextremistische Konzerte in ihren Räumlichkeiten bereits im Vorfeld zu unterbinden. Denn der wahre Hintergrund solcher Veranstaltungen wird dem Vermieter in aller Regel verschwiegen. Häufig werden die Konzerte etwa als Geburtstagsfeier mit Livemusik getarnt. Der Vermieter sollte deshalb schon bei der Vertragsgestaltung darauf achten, dass der Vertrag von Rechtsextremisten nicht unterlaufen werden kann. Im Anhang dieses Informationsblattes befindet sich ein Mustervertrag, der rechtsextremistischen Konzerten wirksam begegnet. Dieser Mietvertrag stellt insbesondere sicher, dass * der Mieter verpflichtet ist, Straftaten, die von den Besuchern solcher Konzerte begangen werden, zu unterbinden * der Vermieter bereits rechtzeitig vor der Veranstaltung weiß, welche Bands auftreten werden * der Vermieter den Vertrag problemlos kündigen kann, wenn der Mieter ein rechtsextremistisches Konzert durchführt oder durchführen möchte Hausanschrift: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Telefon (0385) 7420 - 0 Abt. 5, J.-Stelling-Str.21, 19053 Schwerin Telefax (0385) 71 44 38 112

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Flüchtlingsdebatte in den europäischen Ländern beeinflussen. Rechtsextremisten - auf der anderen Seite - versuchen, den Eindruck zu erwecken, der Staat sei nicht
Aktionen betreiben sie Panikmache. Das staatliche Gewaltmonopol stellen die Rechtsextremisten gezielt infrage und inszenieren sich selbst als kümmernde und Schutz
Germany Division Bayern" durch Innenstädte spaziert oder wenn die rechtsextremistische NPD Unterstützung anbietet bei der Etablierung von "Sicherheitspartnerschaften", dann bringt
entgegenwirken, in Wirklichkeit aber vor allem Personen für die rechtsextremistische Ideologie empfänglich machen, die der rechtsextremistischen Szene bislang ablehnend gegenüberstanden

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sicherheit ist in einer Demokratie die Grundlage dafür, dass wir in Freiheit leben können. Beides - Freiheit und Sicherheit - hängt deshalb untrennbar miteinander zusammen. Weil Sicherheit ein so hohes Gut ist, versuchen Extremisten aus unterschiedlichen Richtungen, an diesem empfindlichen Punkt anzusetzen, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen und den inneren Frieden in unserer Demokratie zu gefährden: Auf der einen Seite stehen die islamistischen Terroristen, die mit ihren Aktionen und Drohungen ein Gefühl der Unsicherheit verbreiten wollen. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) unterhält eigene Medienstellen, zu deren Aufgaben es gehört, die Angst in westliche Gesellschaften zu tragen. Die Aufrufe, Attentate gegen Ziele in Westeuropa zu verüben, dienen sowohl zur Motivation potenzieller Terroristen als auch zur Verunsicherung der Bevölkerung. Auch Flüchtlinge werden von islamistischen Terroristen gezielt adressiert und instrumentalisiert: Damit wollen die Jihadisten u. a. die Flüchtlingsdebatte in den europäischen Ländern beeinflussen. Rechtsextremisten - auf der anderen Seite - versuchen, den Eindruck zu erwecken, der Staat sei nicht mehr in der Lage, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten: Im Rahmen von rassistisch motivierten Bürgerwehrund Patrouille-Aktionen betreiben sie Panikmache. Das staatliche Gewaltmonopol stellen die Rechtsextremisten gezielt infrage und inszenieren sich selbst als kümmernde und Schutz bietende Initiativen. Wenn aber z. B. eine neonazistische Partei wie Der Dritte Weg (III. Weg) Streifengänge durchführt, wenn eine rassistische Bürgerwehr wie die "Soldiers of Odin Germany Division Bayern" durch Innenstädte spaziert oder wenn die rechtsextremistische NPD Unterstützung anbietet bei der Etablierung von "Sicherheitspartnerschaften", dann bringt das kein Mehr an Sicherheit, sondern schürt Ängste und Unfrieden. Das Gleiche gilt auch für die Flyer mit Verhaltenstipps, die der III. Weg auf Volksfesten und Christkindlmärkten verteilt. Diese sollen nur vordergründig sexuellen Übergriffen und islamistischen Attentatsversuchen entgegenwirken, in Wirklichkeit aber vor allem Personen für die rechtsextremistische Ideologie empfänglich machen, die der rechtsextremistischen Szene bislang ablehnend gegenüberstanden. Das Thema Sicherheit wirkt hier als "Türöffner". 7

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Partei und die "Linksjugend ['solid]" Auch an den Protesten gegen das öfriefen, u. a. zusammen mit der "Revofentliche Gelöbnis
band zitiert, welche die "unsägliche Traautonomen "Antifaschistischen Linken dition öffentlicher Gelöbnisse" ablehnten Freiburg" (ALFR) Busse für die Fahrt und diese
geraten, weil - so formudition öffentlicher Militärparaden stünden, lierte die "Linksjugend ['solid]" Badenwie es sie unter preußischen Kaisern und unter Württemberg
Baden-Württemberg ser Aktivisten auf der Homepage der der "Linksjugend ['solid]" verurteilte Partei an. an gleicher Stelle die angeblichen Versuche
widmete sich schaftliches Engagement zu kriminalisieren" die Partei "DIE LINKE." dem Pround "schon im Vorfeld die Zivilgesellschaft test gegen
landespolitisches Thema. 34 Landesverband Baden-Württemberg der "Linksjugend ['solid]", Geschäftsbericht 2009/2010

LINKSEXTREMISMUS Partei und die "Linksjugend ['solid]" Auch an den Protesten gegen das öfriefen, u. a. zusammen mit der "Revofentliche Gelöbnis in Stuttgart am lutionären Aktion Stuttgart" (RAS), zu 30. Juli 2010 beteiligte sich die Pareiner "Antifademo mit anschliessenden Mastei aktiv. In der baden-württembergisenblockaden" gegen die Großdemonstraschen Parteizeitschrift "Landesinfo" tion der "Faschisten" auf. In Freiburg im erschien ein Artikel mit der Überschrift Breisgau organisierten die örtliche Stu"Demo gegen Tschingderassabum"; darin dentenorganisation und der Jugendwurden Stimmen aus dem Landesververband der Partei zusammen mit der band zitiert, welche die "unsägliche Traautonomen "Antifaschistischen Linken dition öffentlicher Gelöbnisse" ablehnten Freiburg" (ALFR) Busse für die Fahrt und diese als "politisch gewollt" bezeichnach Dresden. neten, um die öffentliche Akzeptanz für Kriege und Militär zu erhöhen. Sie Bereits zuvor war der sächsische Landesforderten ein Ende solcher Veranstalverband der Partei bundesweit in die tungen, da diese in der "unheilvollen TraSchlagzeilen geraten, weil - so formudition öffentlicher Militärparaden stünden, lierte die "Linksjugend ['solid]" Badenwie es sie unter preußischen Kaisern und unter Württemberg in ihrem Geschäftsbericht dem Nationalsozialismus gab". Vertreter - "Polizei und Staatsanwaltschaften mit der Partei bekundeten öffentlich, auf Repressionsmaßnahmen" im Vorfeld reader Seite der Gegner des Gelöbnisses giert hätten, "um die Kampagne des Widerzu stehen. Der Kreisverband Stuttgart 34 stands zu untergraben". Am 19. Januar solidarisierte sich ausdrücklich mit den 2010 waren im Auftrag der Dresdner Besetzern der St.-Eberhard-Kirche, in Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume der vor dem Gelöbnis ein Gottesdes sächsischen Landesverbands durchdienst abgehalten werden sollte. Wie sucht und Flugblätter sowie Plakate mit weit die Identifikation der Partei mit dem Aufruf des Bündnisses "Dresden den Besetzern ging, deutet die wörtlinazifrei" beschlagnahmt worden. Der che Übernahme einer Erklärung dieLandessprecher Baden-Württemberg ser Aktivisten auf der Homepage der der "Linksjugend ['solid]" verurteilte Partei an. an gleicher Stelle die angeblichen Versuche der Staatsanwaltschaft, "bürgerIn besonderem Maße widmete sich schaftliches Engagement zu kriminalisieren" die Partei "DIE LINKE." dem Pround "schon im Vorfeld die Zivilgesellschaft test gegen das Bahnprojekt "Stutteinzuschüchtern". gart 21" als landespolitisches Thema. 34 Landesverband Baden-Württemberg der "Linksjugend ['solid]", Geschäftsbericht 2009/2010, S. 12. 229

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz
Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die "Rote Hilfe
Stuttgart, Freiburg, Heilbronn und Heidelberg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen verfügt sie seit Jahren über stabile Mitgliederzahlen. FOLGENDE EREIGNISSE

LINKSEXTREMISMUS 4.5 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund GESCHÄFTSSTELLE: Göttingen MITGLIEDER: ca. 350 Baden-Württemberg (2009: ca. 350) ca. 5.300 Deutschland (2009: ca. 5.300) PUBLIKATIONEN: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete, vierteljährlich erscheinende Vereinszeitschrift. Die "Rote Hilfe e. V." ist eine von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragene Organisation. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise unterstützt sie politische Aktivisten in ihrem auch gewaltsamen Kampf gegen die bestehende Ordnung. Indem die "Rote Hilfe e. V." im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die "Rote Hilfe e. V." mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in Baden-Württemberg in Stuttgart, Freiburg, Heilbronn und Heidelberg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen verfügt sie seit Jahren über stabile Mitgliederzahlen. FOLGENDE EREIGNISSE UND ENTDie Solidarität mit "politischen Gefangenen" beWICKLUNGEN SIND stimmte auch 2010 die Aktivitäten der OrganisaFÜR DAS JAHR 2010 HERVORZUHEBEN: tion. Im Mittelpunkt stand dabei der Kampf gegen die Vollstreckung der Todesstrafe gegen Mumia ABU-JAMAL in den USA. Neben dem Kampf gegen "politische Justiz" widmete die Rote Hilfe e.V." ihre Aufmerksamkeit auch den Protesten gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21". 245

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band
Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach
Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort
Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen
sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten

riger Organisationen ein. Darüber hinaus stellte sie Musikinstrumente, Tontechnik und -träger sicher. Im Vorfeld verhinderte bzw. aufgelöste Skinheadkonzerte Am 19. Juli wurde in Porstendorf bei Jena der Versuch unternommen, ein als Geburtstagsfeier deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band "Eugenik" aus Gera. Als Ansprechpartner für die Veranstaltung fungierte der Vorsitzende des NPD - Kreisverbands Jena, Ralf WOHLLEBEN. Nachdem angetrunkene Teilnehmer vor dem Kino mit Flaschen geworfen hatten, erklärte der Hausrechtsinhaber die Veranstaltung für beendet. Eine "Spontandemonstration", die WOHLLEBEN und ein weiteres Mitglied der NPD daraufhin in Jena durchführen wollten, wurde von der Polizei untersagt. Beide Personen versuchten jedoch, die Teilnehmer der Veranstaltung für eine Demonstration zu mobilisieren. Als sie in Gewahrsam genommen werden sollten, leisteten sie Widerstand. Die anderen Teilnehmer verließen den Veranstaltungsort; zu weiteren Störungen kam es nicht. Am 14. September sollte in Greiz-Dölau ein Skinheadkonzert stattfinden, das nicht angezeigt worden war. Polizeibeamte aus Thüringen und Sachsen lösten die Veranstaltung auf. 80 Personen wurden festgestellt und identifiziert. Drei von ihnen wurden in die zuständige Polizeidienststelle verbracht, um ihre Personalien zu ermitteln. Gegen alle anwesenden Personen erging Platzverweis. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hatten. Gegen den Veranstalter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da er der ordnungsrechtlichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen war. Am Veranstaltungsort wurden darüber hinaus Musikinstrumente sichergestellt. Am 2. Oktober untersagte die Verwaltungsgemeinschaft "Leubatal" ein als "Begegnungstreffen zwischen Ost und West zum Tag der Deutschen Einheit" getarntes Skinheadkonzert, an dem in Hohenleuben etwa 300 Personen teilnehmen wollten. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wurden zahlreiche Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort in Hohenleuben versammelten. Sie hatten die Absicht, eine Nachfolgeveranstaltung für das am Vortag verbotene "Begegnungstreffen" unter dem Vorwand einer "Geburtstagsparty mit Livemusik" durchzuführen. Am 16. November sollte in Gleichamberg ein Skinheadkonzert stattfinden, zu dem etwa 400 Teilnehmer erwartet wurden. In Abstimmung mit den zuständigen Verwaltungsbehörden untersagte die Polizei die Durchführung des Konzerts, noch bevor es begonnen hatte. Sie stellte Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fest, unterband die Anreise von weiteren Personen, die das Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, als sie sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet. 47

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr
Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord
äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei
unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Liedermacher insgesamt 20 Titel zu den Themenkomplexen "Repression" und "Meinungsfreiheit". In einem speziell Wohlleben gewidmeten Lied ruft die Thüringer
Solidarität IV", Lied "Nationale Solidarität") Die überwiegend aus der rechtsextremistischen Szene Thüringens stammenden Unterstützungs und Solidaritätsaktionen für Wohl leben mögen
auch in der Anerkennung seiner Verdienste beim Aufbau regionaler rechtsextremistischer Strukturen gründen, zei gen aber vielmehr, dass die mutmaßliche Unterstützung
stellvertretender NPDLandesvorsitzender und verfügt über zahlreiche Kontakte in alle rechtsextremistischen Spektren Thüringens. Die dortige Szene sieht in ihm eine Symbolfigur
für eine offensivere politische Positionierung beabsichtigt. Das ist im Rechtsextremis mus nicht anders

RECHTSEXTREMISMUS Liedermacher insgesamt 20 Titel zu den Themenkomplexen "Repression" und "Meinungsfreiheit". In einem speziell Wohlleben gewidmeten Lied ruft die Thüringer Band "SKD" zur Solidarität mit ihm auf: "Schluss mit dem Schweigen, wir werden uns nie distanzieren. Freiheit für Wolle fordern wir, egal wohin der Weg auch geht. Drinnen wie draußen eine Front - Solidarität (...) Wehe wenn du frei im Geiste bist - man sperrt dich weg als Terrorist. Die Hetzjagd hat begonnen - die Presse lässt den Kessel kochen." (Musikgruppe "SKD", CD "Solidarität IV", Lied "Nationale Solidarität") Die überwiegend aus der rechtsextremistischen Szene Thüringens stammenden Unterstützungs und Solidaritätsaktionen für Wohl leben mögen auch in der Anerkennung seiner Verdienste beim Aufbau regionaler rechtsextremistischer Strukturen gründen, zei gen aber vielmehr, dass die mutmaßliche Unterstützung terroristi scher Aktionen nicht aus der Szene ausgrenzt und einer Akzeptanz als Leitfigur sogar förderlich sein kann. Wohlleben ist seit 1995 in NeonaziKreisen aktiv, war von 2006 bis 2008 stellvertretender NPDLandesvorsitzender und verfügt über zahlreiche Kontakte in alle rechtsextremistischen Spektren Thüringens. Die dortige Szene sieht in ihm eine Symbolfigur der staatlichen Unterdrückung nationaler Aktivisten und stellt die Anklageerhebung gegen ihn als staatliche Willkür bzw. als Inszenierung der Medien dar. Seine mut maßliche Beihilfe zu den NSUMorden - etwa durch seine Rolle bei der Beschaffung der Tatwaffe der "CeskaMordserie" - wird bei den Solidaritätsaktionen ausgeklammert. Zu den drei weiteren im NSUVerfahren angeklagten mutmaßlichen Unterstützern des Trios wurden keine Verlautbarungen aus Szenekreisen bekannt. Terrorismus stößt - wie die Gewaltverbrechen des NSU zeigen - Bewertung in extremistischen Zusammenhängen immer auch auf Vorbehalte und Ablehnung. Er ist stets das Werk einer selbsternannten Avantgarde, die hiermit eine Initialzündung für eine offensivere politische Positionierung beabsichtigt. Das ist im Rechtsextremis mus nicht anders. 63

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

bundesweit mobilisiert worden. Massive Behinderungen unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten machten den Aufzug letztlich undurchführbar. Im Zuge dieses "Widerstands" wurden
Busse mit anreisenden rechtsextremistischen Demonstranten wurden mit Steinen "entglast". An den Aktionen waren auch Linksextremisten aus Baden-Württemberg beteiligt
REAKTION AUF STAATLICHE "REPRESSION" In verschiedenen politischen Zusammenhängen glaubten Linksextremisten erneut, sich gegen staatliche "Repression" wehren zu müssen

LINKSEXTREMISMUS rung der Stadt bei alliierten Luftangriffen im Februar 1945 erinnern soll, war bundesweit mobilisiert worden. Massive Behinderungen unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten machten den Aufzug letztlich undurchführbar. Im Zuge dieses "Widerstands" wurden Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen beworfen. Noch vor Beginn der Veranstaltung hatten mehrere hundert Personen eine Polizeikette überrannt. Ein Polizeifahrzeug wurde beschädigt; Einsatzkräfte wurden mit Holzlatten und Steinen attackiert. Außerdem errichtete man brennende Barrikaden, und Busse mit anreisenden rechtsextremistischen Demonstranten wurden mit Steinen "entglast". An den Aktionen waren auch Linksextremisten aus Baden-Württemberg beteiligt. 3.3 REAKTION AUF STAATLICHE "REPRESSION" In verschiedenen politischen Zusammenhängen glaubten Linksextremisten erneut, sich gegen staatliche "Repression" wehren zu müssen, die aus ihrer Sicht politisch motiviert war. So wurde in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober 2010 ein Farbanschlag auf das Gebäude des Innenministeriums von BadenWürttemberg in Stuttgart verübt. Der Anschlag wurde im Internet als Reak220

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 147 anstaltung beschränkt sich die niedersächsische rechtsextremistische Szene seither auf die Durchführung von Kranzniederlegungen und Gedenkminuten auf Soldatenfriedhöfen
Zusammenhalts sowie des Aufund Ausbaus von Kontakten innerhalb der rechtsextremistischen Szene dienen. Neben gemeinsamen Besuchen von rechtsextremistischen Konzerten, Partys
Juli in Wallstawe (Sachsen-Anhalt) auch niedersächsische Rechtsextremisten beteiligten, darunter eine Mannschaft der Aktionsgruppe Gifhorn. Die bei solchen Veranstaltungen geknüpften

Rechtsextremismus 147 anstaltung beschränkt sich die niedersächsische rechtsextremistische Szene seither auf die Durchführung von Kranzniederlegungen und Gedenkminuten auf Soldatenfriedhöfen, an Ehrenmalen und Kriegerdenkmälern. Derartige Veranstaltungen fanden - teilweise als Gemeinschaftsveranstaltungen mit NPD und JN - u. a. an einem Ehrenmal im Raum Hildesheim statt. An der Veranstaltung beteiligten sich Angehörige der Freien Kräfte Celle, von Besseres Hannover, der BfZ Hildesheim und der BfZ Wolfsburg. Im Bereich Braunschweig/Gifhorn und im Landkreis Harburg nahmen Angehörige der Aktionsgruppe Gifhorn und der Burschenschaft Thormania an entsprechenden Veranstaltungen teil. 3.9.7 Szeneveranstaltungen als Kontaktund Informationsbörsen Von den auf ideologische und propagandistische Zwecke zielenden Demonstrationen zu unterscheiden sind Gemeinschaftsveranstaltungen, die fast ausschließlich der Förderung des Zusammenhalts sowie des Aufund Ausbaus von Kontakten innerhalb der rechtsextremistischen Szene dienen. Neben gemeinsamen Besuchen von rechtsextremistischen Konzerten, Partys aus Anlass von Geburtstagen oder Junggesellenabschieden von Szeneangehörigen, Gründungsveranstaltungen oder Jubiläen von Gruppierungen zählen hierzu auch regelmäßig durchgeführte Sportveranstaltungen. Länderübergreifende Bedeutung kommt dem jährlich ausgetragenen Schottenfest zu, an dem sich am 2. Juli in Wallstawe (Sachsen-Anhalt) auch niedersächsische Rechtsextremisten beteiligten, darunter eine Mannschaft der Aktionsgruppe Gifhorn. Die bei solchen Veranstaltungen geknüpften Kontakte tragen dazu bei, Netzwerke zu bilden und die Gemeinschaft zu stärken.

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS weit nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächlich oder vermeintlich - rechtsextremistische Personen. Je nach thematischem Zusammenhang
HEBEN: Gewaltbereitschaft gegenüber dem rechtsextremistischen politischen Gegner nach wie vor hoch ist. Linksextremistische Aktivisten aus Baden-Württemberg waren
Blockadeaktionen gegen den "Trauermarsch" von Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden beteiligt

LINKSEXTREMISMUS weit nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächlich oder vermeintlich - rechtsextremistische Personen. Je nach thematischem Zusammenhang ist von den Taten eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros. Verstärkt werden auch Polizeibeamte angegriffen. Die autonome Szene in Baden-Württemberg umfasst seit Jahren etwa 590 Personen. FOLGENDE EREIGNISSE SIND FÜR DAS Die militante "DHL-Kampagne" des Vorjahres wurde JAHR 2010 in niedrigerer Intensität fortgesetzt. HERVORZUEin versuchter Anschlag in Pforzheim zeigte, dass die HEBEN: Gewaltbereitschaft gegenüber dem rechtsextremistischen politischen Gegner nach wie vor hoch ist. Linksextremistische Aktivisten aus Baden-Württemberg waren an den Blockadeaktionen gegen den "Trauermarsch" von Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden beteiligt. 217

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

straße Zeil. In Baden-Württemberg der Internetplattform "linksunten.inzerstörten Unbekannte zwei Fensterdymedia" dazu, in Gaggenau/Kreis Rascheiben des Jobcenters in Mannheim
erster Linie auch demonstriert, "dass sich die Opfer rechtsextremistische oder rechtspoder Krise nicht wehrlos der Diktatur des pulistische Parteien
Stuttgart kam es in Bericht auf dem Internetportal "linksder Nacht vom 29. auf den 30. Mai unten.indymedia", dass in Villingen2013

LINKSEXTREMISMUS Wut und Empörung über den "Polizei2013, an der sich etwa 1.100 Personen kessel" entluden sich bundesweit in beteiligten, sowie durch "dezentrale zusätzlichen Strafund Gewalttaten. Aktionen" gegen Banken und GeSo bekannten sich z. B. "Wütende Deschäfte auf der Frankfurter EinkaufsmobesucherInnen" am 2. Juni 2013 auf straße Zeil. In Baden-Württemberg der Internetplattform "linksunten.inzerstörten Unbekannte zwei Fensterdymedia" dazu, in Gaggenau/Kreis Rascheiben des Jobcenters in Mannheim statt eine Filiale der Deutschen Bank mit Pflastersteinen. Im Internet wurde "mit der Forderung 'Banken enteignen' ein Bekennerschreiben veröffentlicht, markiert" zu haben. Ihre Kritik richin dem auch Bezug auf die "Blockupy"tete sich jedoch gleichzeitig gegen "das Aktionstage genommen wurde. brutale Verhindern der bunten und friedlichen antikapitalistischen Demonstration am 01. Juni". Der "völlig über3.2 STRAFUND GEWALTTATEN zogene Einsatz, (...) das Einprügeln auf IM VORFELD DER BUNDESfriedliche DemonstrationsteilnehmeTAGSWAHL rinnen und -teilnehmer" zeige, "wie sehr Zu den in Wahlkampfzeiten typischen sich die herrschende Klasse vor dem Straftaten gehörte erneut das BeschäAufbegehren der Bevölkerung schütdigen und/oder Entfernen von Wahlzen" müsse. Der 1. Juni 2013 habe aber plakaten; betroffen waren in erster Linie auch demonstriert, "dass sich die Opfer rechtsextremistische oder rechtspoder Krise nicht wehrlos der Diktatur des pulistische Parteien. So beschrieb ein Kapitals fügen". In Stuttgart kam es in Bericht auf dem Internetportal "linksder Nacht vom 29. auf den 30. Mai unten.indymedia", dass in Villingen2013 ebenfalls zu Farbschmierereien Schwenningen die massenhaft aufgean einer Filiale der Deutschen Bank. hängten NPD-Wahlplakate "zu einem großen Teil von engagierten AntifaDie "Aktionstage" als solche waren von schistInnen abgehängt oder zerstört" zahlreichen Sachbeschädigungen beworden seien. Im Gegenzug seien "masgleitet, insbesondere in Frankfurt am senweise Flyer" der Kampagne "Den Main. Zu Strafund Gewalttaten u. a. Wahlkampf der NPD unmöglich madurch militante Kleingruppen kam es chen" verteilt worden. In anderen Fällen im Zusammenhang mit der angekünwurden Wahlplakate der NPD mit der digten Blockade der EZB am 31. Mai Parole "Kein Bock auf Nazis" überklebt. 216

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

dieser Veranstaltungen, darunter drei Konzerte mit Live-Auftritten rechtsextremistischer Bands (2016: 2). Zudem gab es zwei Musikdarbietungen im Rahmen rechtsextremistischer
etwa 60 Besucher war allerdings dem Rockermilieu zuzurechnen. Die rechtsextremistischen Teilnehmer setzten sich dafür aus dem gesamten Spektrum zusammen
subkulturell geprägten Rechtsextremisten bis hin zu NPD-Mitgliedern. Im Gegensatz zu den mehr auf Gewinn ausgelegten Skinkonzerten dienen rechtsextremistische Liederoder

3) dieser Veranstaltungen, darunter drei Konzerte mit Live-Auftritten rechtsextremistischer Bands (2016: 2). Zudem gab es zwei Musikdarbietungen im Rahmen rechtsextremistischer Veranstaltungen, wie der der Nationalen Hilfe Schleswig-Holstein e. V. (2016: 0) und fünf Liederbzw. Balladenabende (2016: 1). Bei den drei Konzerten wurden Teilnehmerzahlen von ca. 30 bis etwa 170 Personen erreicht, wobei die Veranstaltungsorte alle im südlicheren Schleswig-Holstein lagen. Die Besucher stammten häufig aus der Region, zum Teil reisten sie aber auch aus Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern an. Eines dieser Konzerte fand am 13. Mai im Clubheim der Rockergruppierung Bandido MC Northgate in Wahlstedt mit den Musikgruppen Kategorie C und Hausverbot statt. Die Mehrzahl der etwa 60 Besucher war allerdings dem Rockermilieu zuzurechnen. Die rechtsextremistischen Teilnehmer setzten sich dafür aus dem gesamten Spektrum zusammen, von subkulturell geprägten Rechtsextremisten bis hin zu NPD-Mitgliedern. Im Gegensatz zu den mehr auf Gewinn ausgelegten Skinkonzerten dienen rechtsextremistische Liederoder Balladenabende dazu, einen in der Regel eher kleineren Teilnehmerkreis anzusprechen. Oft werden solche Veranstaltungen von örtlichen Parteiverbänden oder aus der örtlichen Subkultur heraus mit dem Ziel durchgeführt, das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Bei den musikalischen Darbietungen handelt es sich zumeist um eine Einzelperson mit Gitarre, die eher ruhige Stücke präsentiert. Diese Liederund Balladenabende sind gleichwohl so attraktiv, dass sie insgesamt gut besucht werden. Dies bestätigt ein am 1. April von der Nationalen Hilfe Schleswig-Holstein e. V. im Raum Neumünster durchgeführter Soli-Liederabend, bei dem die Liedermacher "Fylgien" aus Berlin und "Wut aus Liebe" aus Nordfriesland auftraten. Der Erlös aus den Eintrittsgeldern der mehr als 50 Besucher, einer im Verlauf des Abends durchgeführten Versteigerung und dem Verkauf von Szenedevotionalien kam nach Angaben der Veranstalter dabei zu 100 Prozent der Nationalen Hilfe zugute. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Mittelholstein kommentierte die Veranstaltung in der NPD-Publikation Schleswig-Holstein-Stimme anschließend mit den Worten: "Es war ein gelungener Abend, der nicht nur einen beachtenswerten Erlös einbrachte, sondern auch das Gemeinschaftsgefühl untereinander stärkte."54 Musikveranstaltungen werden häufig konspirativ, über geschlossene Nutzerkreise per WhatsApp oder über SMS beworben und nicht selten steht erst wenige Stunden vor Beginn der Musikveranstaltungen fest, wo genau sie stattfinden werden. In Schleswig-Hol54 Schleswig-Holstein Stimme, Ausgabe 63, S. 7. Seite 71

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 2010 zwei Personen im Bereich des Wartbergfreibades fest, die weiße Einmalhandschuhe trugen und je eine Plastiktüte mit sich führten
dazu auf, die VerBereits seit 1994 wird diese vom rechtsanstaltung "mit allen Mitteln zu verhinextremistischen "Freundeskreis 'Ein dern!". Herz für
Körperverletzungen, Landfriedens"rechten" politischen Gegners geht, ist bruch und anderen schweren Delikten die linksextremistische Szene unverändert kam es anlässlich
Aufzugs der bereit, "mit allen Mitteln" zu agieren, rechtsextremistischen "Jungen Landswie folgendes Ereignis beispielhaft mannschaft Ostpreußen" (JLO) am 13. zeigt

LINKSEXTREMISMUS 2010 zwei Personen im Bereich des Wartbergfreibades fest, die weiße Einmalhandschuhe trugen und je eine Plastiktüte mit sich führten. Bei einer näheren Überprüfung der stark nach Fäkalien riechenden Tüten stießen die Beamten auf zwei umwickelte, nicht näher erkennbare Gegenstände. Wie sich herausstellte, handelte es sich dabei um mit Buttersäure gefüllte Gefäße, an welchen jeweils ein Feuerwerkskörper angebracht war. Nach Angaben der Beschuldigten sollten diese mittels eines Weckers um 19 Uhr über ein elektronisches Bauteil gezündet werden und damit die Buttersäure freisetzen. Diese Sprengvorrichtung wäre deswehr-Gelöbnis, kritisierten, dass geeignet gewesen, einen größeren Schamit dieser öffentlichen Zeremonie im den anzurichten. Die geplante Aktion Zentrum Stuttgarts die "Bundeswehr in sollte sich gegen die Mahnwache auf die Normalität gezogen werden" solle, und dem Wartberg in Pforzheim richten. riefen abschließend dazu auf, die VerBereits seit 1994 wird diese vom rechtsanstaltung "mit allen Mitteln zu verhinextremistischen "Freundeskreis 'Ein dern!". Herz für Deutschland' e. V." (FHD) zur Erinnerung an die Bombardierung der Stadt am 23. Februar 1945 veran3.2 KAMPF GEGEN RECHTSstaltet. EXTREMISMUS Wenn es um die Bekämpfung des Zu Körperverletzungen, Landfriedens"rechten" politischen Gegners geht, ist bruch und anderen schweren Delikten die linksextremistische Szene unverändert kam es anlässlich des Aufzugs der bereit, "mit allen Mitteln" zu agieren, rechtsextremistischen "Jungen Landswie folgendes Ereignis beispielhaft mannschaft Ostpreußen" (JLO) am 13. zeigt: Polizeibeamte stellten in PforzFebruar 2010 in Dresden. Zu diesem heim in der Nacht auf den 23. Februar "Nazi-Aufmarsch", der an die Zerstö219

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 2.1 Überblick Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rückgang der links" wurden
Straftaten zugeordnet, hiervon linksextremistischen 1.291 (2011: 1.809) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als Teil Kriminalität menge
Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 876 (2011: 1.157) Gewalttaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ging
zurück. Ebenso rückläufig war die Zahl der linksextremis tisch motivierten Gewalttaten, die im Jahr 2011 seit Einführung des geltenden Definitionssystems

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 2.1 Überblick Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rückgang der links" wurden 6.191 (2011: 8.687) Straftaten zugeordnet, hiervon linksextremistischen 1.291 (2011: 1.809) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als Teil Kriminalität menge (vgl. Kap. III, 1. Abs.) 3.229 (2011: 4.502) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 876 (2011: 1.157) Gewalttaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ging um 28,3% zurück. Ebenso rückläufig war die Zahl der linksextremis tisch motivierten Gewalttaten, die im Jahr 2011 seit Einführung des geltenden Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminali tät" im Jahr 2001 einen Höchststand erreicht hatte: Hier war 2012 ein Rückgang um 24,3% zu verzeichnen. 43

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

gefährliche Körperverletzungen, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität
festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen
tatsächlich oder vermeintlich - rechtsextremistische Personen. Verstärkt werden bei Demonstrationen auch Polizeibeamte angegriffen

LINKSEXTREMISMUS Randgruppen, gesellschaftlich Ausgefür Anarchisten sinnlos, denn ihnen grenzte, aber auch Intellektuelle und geht es um die Beseitigung des Staates Teile der Arbeiterschaft. Für die Mehran sich. zahl der Anarchisten bedarf es zum Zweck der Revolution auch keiner Deutliche Anleihen beim Anarchismus Avantgardepartei, wie sie im Marxisnehmen auch die sogenannten Automus-Leninismus vorgesehen ist. nomen. Zu ihrem eigenen Selbstverständnis und ihrem Kampf für eine Allen anarchistischen Konzepten, ob Gesellschaft ohne Staat und Herrschaft militant oder gewaltfrei, ist ein ausgegehört neben dem Einsatz für selbstprägter Antiparlamentarismus gemeinbestimmte Freiräume und Lebensweisam. Dementsprechend ist die Erobesen auch die grundsätzliche Bereitrung der parlamentarischen Mehrheit schaft zur Gewaltanwendung. 3. 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als ein legitimes Mittel ihrer "Politik" und weigern sich, das Gewaltmonopol des Staates anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten Autonome auch heute noch mitunter bei Demonstrationen im "Schwarzen Block" auf und werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig, oder sie verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Gewalttaten gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzungen, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächlich oder vermeintlich - rechtsextremistische Personen. Verstärkt werden bei Demonstrationen auch Polizeibeamte angegriffen. 212

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Protest einen hohen Stellenwert ein. Partei "DIE LINKE." und ihre JugendUnter anderem ist dies daran erkennbar, organisation "Linksjugend ['solid
auch sofortige Einstellung des Projekts und zahlreiche andere linksextremistische bekundet ihre aktive Unterstützung Organisationen und Gruppen, den der "Widerstandsbewegung". bundesweiten
Unterhöhlen von Gleisen auf1.7 BETEILIGUNG VON LINKSgerufen wurde. EXTREMISTEN AN PROTESTEN GEGEN CASTOR-TRANSPORTE Während der Schwerpunkt der ProtesGERING
teuerste war, haben sich LinksDezember 2010 aus dem Forschungsextremisten nur verhalten an den unzentrum Cadarache in Frankreich nach terschiedlichen Blockademaßnahmen

LINKSEXTREMISMUS Protest einen hohen Stellenwert ein. Partei "DIE LINKE." und ihre JugendUnter anderem ist dies daran erkennbar, organisation "Linksjugend ['solid]" dass er in ihrem Landtagswahlprogramm sowie Angehörige des autonomen thematisiert wird. Darin fordert sie die Spektrums. Die Partei hatte, wie auch sofortige Einstellung des Projekts und zahlreiche andere linksextremistische bekundet ihre aktive Unterstützung Organisationen und Gruppen, den der "Widerstandsbewegung". bundesweiten Aufruf der Kampagne "Castor? Schottern!" unterzeichnet, in dem zum Unterhöhlen von Gleisen auf1.7 BETEILIGUNG VON LINKSgerufen wurde. EXTREMISTEN AN PROTESTEN GEGEN CASTOR-TRANSPORTE Während der Schwerpunkt der ProtesGERING te erneut in Niedersachsen lag, gab es Vom 5. bis 9. November 2010 wurden auch in Baden-Württemberg einzelne Castor-Behälter mit radioaktivem MaProtestaktionen. In Karlsruhe kam es terial aus dem französischen La Hague am 6. November 2010 zu einer Sponins Zwischenlager Gorleben in Niedertandemonstration vor dem Hauptbahnsachsen gebracht. Der Transport war hof. Die Polizei konnte eine u. a. von von einer insgesamt deutlich höheren Autonomen angestrebte Gleisblockade Zahl an Demonstranten begleitet als verhindern. der letzte im Jahr 2008. Obwohl der diesjährige Transport aufgrund vielfälZu weiteren Protesten kam es anlässlich tiger Proteste der bislang langwierigste des Castor-Transports vom 13. bis 16. und teuerste war, haben sich LinksDezember 2010 aus dem Forschungsextremisten nur verhalten an den unzentrum Cadarache in Frankreich nach terschiedlichen Blockademaßnahmen Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. und sonstigen Aktionen beteiligt. Unter Diese konnten den Transport jedoch den Demonstranten befanden sich die nur unwesentlich beeinträchtigen. 2. 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Dem Marxismus liegt eine Sichtweise der Wirklichkeit zugrunde, wonach das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben von Gesellschaften durch die 212

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Partei 'Die Rechte' wohnen, für Wählerstimmen werben. 'Die Rechte' mobilisierte umgehend ungefähr zehn Anhänger, die den MLPD-Vertreter dicht umringten
möchte. Auf der Webseite des Bundesverbandes gibt es einen sogenannten "Links-Melder". Nach den dortigen Erläuterungen habe das Online-Formular
Links-Melders" erscheint in einem anderen Licht, wenn man bedenkt, dass ein wesentlicher Teil der Mitglieder von 'Die Rechte', insbesondere
Bekämpfung ihrer politischen Gegner sehen. Vor diesem Hintergrund ist der "Links-Melder" als Mittel der sogenannten Anti-Antifa-Arbeit
betrachten, mit der linke Strukturen und Personen ausgeforscht werden sollen, um diese Informationen zu ihrer Bekämpfung zu nutzen. Das bedeutet
sich in einem Interview kritisch über die Partei 'Die Rechte' geäußert habe. Der Parteivorsitzende kommentiert darin das Interview. Den letzten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 hat sich in der Vergangenheit gezeigt und dürfte in Zukunft ebenfalls anschaulich vorgeführt werden!" Eine besonders unverhohlene Art der Einschüchterung zeigt ein auf 'Dortmundecho' und dem Videoportal YouTube veröffentlichtes Video vom 27. August 2013. An diesem Tag wollte die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) im Rahmen des Bundestagswahlkampfes in einem Dortmunder Stadtteil, in dem mehrere Aktivisten der Partei 'Die Rechte' wohnen, für Wählerstimmen werben. 'Die Rechte' mobilisierte umgehend ungefähr zehn Anhänger, die den MLPD-Vertreter dicht umringten und mit höhnischem Beifall sowie Sprechchören begleiteten. Das führte dazu, dass der MLPD-Vertreter den Auftritt abrechen musste. Der kurzfristig anberaumte Aufmarsch der Parteimitglieder ist als Machtdemonstration zu verstehen. Er zeigt, dass die Anhängerschaft in Dortmund öffentliche Räume dominieren und für politische Gegner Angsträume schaffen möchte. Auf der Webseite des Bundesverbandes gibt es einen sogenannten "Links-Melder". Nach den dortigen Erläuterungen habe das Online-Formular angeblich folgende Funktion: "Der Links-Melder ist eine zentrale Meldestelle, an die sich gewendet werden soll, wenn strafbare, linksextremistische Inhalte im Netz entdeckt werden". Der legalistische Anstrich des "Links-Melders" erscheint in einem anderen Licht, wenn man bedenkt, dass ein wesentlicher Teil der Mitglieder von 'Die Rechte', insbesondere der Landesverband NRW, aus militanten Neonazikameradschaften stammt, die einen Aktionsschwerpunkt in der Verfolgung, Bedrohung und Bekämpfung ihrer politischen Gegner sehen. Vor diesem Hintergrund ist der "Links-Melder" als Mittel der sogenannten Anti-Antifa-Arbeit zu betrachten, mit der linke Strukturen und Personen ausgeforscht werden sollen, um diese Informationen zu ihrer Bekämpfung zu nutzen. Das bedeutet Bedrohung von Personen bis hin zum Versuch der Vertreibung aus von den Neonazis für sich reklamierten Stadtteilen. Einer vergleichbaren Strategie folgt die Veröffentlichung eines Briefes von Worch auf der Webseite der Bundespartei am 11. Oktober 2013. Er richtet diesen Brief an einen Politikwissenschaftler, der sich in einem Interview kritisch über die Partei 'Die Rechte' geäußert habe. Der Parteivorsitzende kommentiert darin das Interview. Den letzten Abschnitt beginnt er mit einer verbrämten Drohung: "Sie sollten künftig mit der Wiedergabe falscher Behauptungen ein wenig vorsichtiger sein. Daß ich mich als Freund der Wissenschaften ausgewiesen habe, bedeutet noch lange nicht, dass ich auch Freund aller WissenRechtsextRemismus 135

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten
Gänze abgelehnt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. 94 Linksextremismus

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