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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele
werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz
Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rubriken. Daneben gibt es die Plattform linksunten.indymedia.org , die zunächst nur lokale Bedeutung hatte, mittlerweile aber bundesweit genutzt wird. Hier werden zum Beispiel Bekennerschreiben nach gewalttätigen Anschlägen gegen Personen oder Sachen veröffentlicht. Im Januar waren in drei Fällen Einrichtungen und Einsatzmittel der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt Ziel von Brandstiftungen: 18. Januar - schwere Brandstiftung am Dienstgebäude des Polizeireviers Dessau-Roßlau; 23. Januar - Brandstiftung an zwölf zur Übergabe bereitgestellte Funkstreifenwagen auf dem Gelände eines Autohauses in Magdeburg; 25. Januar - Brandstiftung an einem Funkstreifenwagen auf dem nicht umfriedeten Parkplatz des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Durch die Auswahl von polizeilichen Einrichtungen und Fahrzeugen als jeweiliges Tatobjekt sowie durch die Kommentierungen im Internet ergaben sich Anhaltspunkte auf politisch linksmotivierte Tatausführungen. So wurde auf Indymedia im Zusammenhang mit der Brandstiftung in Magdeburg über technische Lösungen informiert, in dem autonome gruppen eine Anleitung zum Bau eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele zu werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf den politischen Gegner, staatliche Institutionen sowie Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen beispielsweise zur Finanzierung der Arbeit 88

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Transparenten und eine Vielzahl von Verweisen auf andere rechtsextremistische Internet-Seiten. Angeschlossen ist außerdem ein zugangsgeschütztes Forum; auf vielen einschlägigen
Manier wurden Namen, Fotos und weitere persönliche Informationen zu "linken" Szene-Angehörigen veröffentlicht

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 sich zudem Seiten, die zu besonderen Szene-Anlässen wie Kundgebungen, Konzerten usw. mobilisieren. Aus Schleswig-Holstein waren Ende 2008 mehr als 20 verschiedene Internet-Angebote bekannt. Zudem wurden mehrere neu erstellte Blogs mit Bezügen ins Land festgestellt. Zum "Pflichtprogramm" für alle aktionistisch orientierten Rechtsextremisten gehört die Seite des "Aktionsbüro Norddeutschland". Sie wird seit mehreren Jahren von einer Einzelperson aus Schleswig-Holstein betrieben und ist in das so genannte Netzwerk Nord eingebunden. Das "Aktionsbüro" dient als virtuelle Anlaufstelle und Knotenpunkt diverser rechtsextremistischer Aktivitäten in Schleswig-Holstein. Besucher finden unter anderem Aufrufe zu Demonstrationen, juristische Ausarbeitungen zu verschiedenen, für Rechtsextremisten bedeutsamen Themen, Kontaktadressen und Aktionsberichte. Im September 2008 haben Aktivisten aus Schleswig-Holstein ein neues Informationsportal ins Internet gestellt. Unter der Überschrift "So sind wir" stellen sie sich als "revolutionäre Freiheitskämpfer für ein unabhängiges sozialistisches Deutschland" dar. Veröffentlicht werden hauptsächlich politische Artikel (unter anderem ein "Solidaritätsbericht" über den in der Justizvollzugsanstalt Lübeck einsitzenden Rechtsextremisten und Mörder Kay Diesner), daneben aber auch Anleitungen zur Herstellung von Transparenten und eine Vielzahl von Verweisen auf andere rechtsextremistische Internet-Seiten. Angeschlossen ist außerdem ein zugangsgeschütztes Forum; auf vielen einschlägigen, auch bundesweit bedeutsamen Seiten, gibt es Verlinkungen. Die Betreiber streben offenbar an, diese Seite als zentrale Plattform der schleswigholsteinischen Neonazi-Szene zu etablieren. "Aktionsgruppen" aus den Bereichen Kiel, Ostholstein und Dithmarschen haben 2008 dafür gesorgt, dass die Anzahl der regional geprägten Internet-Seiten erheblich gesteigert wurde. Einige dieser Blogs wurden jedoch nur sehr sporadisch betreut und mit neuen Inhalten hinterlegt. Gleichwohl wurden auf einer dieser Seiten politisch missliebige Personen "geoutet": In typischer "Anti-Antifa"-Manier wurden Namen, Fotos und weitere persönliche Informationen zu "linken" Szene-Angehörigen veröffentlicht. 25

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

weiter gestärkt. 2.3 Zunehmende Bedeutung elektronischer Medien im Rechtsextremismus Trotz der rückwärts gewandten Weltanschauung des Rechtsextremismus verschließen sich dessen Akteure
genannten Informationsgesellschaft. Insbesondere die Bedeutung des Internets hat in rechtsextremistischen Kreisen in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Um untereinander
verbreiten und neue Anhänger zu gewinnen, bedienen sich Rechtsextremisten immer häufiger und professioneller der vielfältigen Möglichkeiten des "World Wide
Begriff "Internet" grundsätzlich durch "Weltnetz". Etwa 1.000 von deutschen Rechtsextremisten betriebene Internet-Seiten wurden Ende 2008 durch die Verfassungsschutzbehörden gezählt
Versandhandeln und Nachrichtenportalen auch Internet-Präsenzen von NeonaziKameradschaften und rechtsextremistischen Musikgruppen. Es kommt den Akteuren dabei zugute, dass es mittlerweile

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode starkem Engagement für die NPD erscheint damit die Erklärung über das Ende der "Volksfront" in der Tat nicht konsequent. Ursächlich für das angekündigte Ende der "Volksfront" dürfte wohl eher die persönliche Enttäuschung über das Verhalten des Parteivorstandes ihm gegenüber gewesen sein. Nachdem er dort den Rückhalt verloren hatte und auch in dem aufgrund seines Wohnsitzes zuständigen NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern keine herausragende Funktion erreichen konnte, verlagerte er seine Aktivitäten nach Schleswig-Holstein und schloss sich dem hiesigen Landesverband an. Hier wusste man Wulffs Verdienste offenbar zu "würdigen", denn er erhielt unverzüglich ein Amt im Landesvorstand. Hierdurch wurde der ohnehin sehr weit gehende Einfluss neonazistisch geprägter Kräfte in der schleswigholsteinischen NPD weiter gestärkt. 2.3 Zunehmende Bedeutung elektronischer Medien im Rechtsextremismus Trotz der rückwärts gewandten Weltanschauung des Rechtsextremismus verschließen sich dessen Akteure nicht den modernen Möglichkeiten der so genannten Informationsgesellschaft. Insbesondere die Bedeutung des Internets hat in rechtsextremistischen Kreisen in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Um untereinander zu kommunizieren, ihre Ideologie zu verbreiten und neue Anhänger zu gewinnen, bedienen sich Rechtsextremisten immer häufiger und professioneller der vielfältigen Möglichkeiten des "World Wide Web". Da ihnen die englischsprachige Durchdringung derartiger Technologien weltanschaulich bedingt missfällt, versuchen sie, dies zu vermeiden und ersetzen den Begriff "Internet" grundsätzlich durch "Weltnetz". Etwa 1.000 von deutschen Rechtsextremisten betriebene Internet-Seiten wurden Ende 2008 durch die Verfassungsschutzbehörden gezählt. Dies entspricht in etwa auch dem Stand Ende 2007. Die Spanne der Angebote umfasst neben Diskussionsforen, Versandhandeln und Nachrichtenportalen auch Internet-Präsenzen von NeonaziKameradschaften und rechtsextremistischen Musikgruppen. Es kommt den Akteuren dabei zugute, dass es mittlerweile kaum noch Programmierkenntnisse erfordert, eine optisch akzeptable Internet-Seite zu erstellen und zu pflegen. Ein Ausdruck dessen ist die bundesweite Zunahme so genannter Blogs. Diese Seiten mit dem Charakter eines öffentlichen Tagebuchs sind sehr einfach zu erstellen. In letzter Zeit häufen 24

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Im Berichtsjahr wurden insgesamt 1.461 Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - rechts - erfasst. Damit bestätigt sich
erfassten Straftaten wurden 1.398 Taten als rechtsextremistisch eingestuft. Bei den Gewalttaten kam es zu einem Rückgang
Abstand größten Teil der politisch motivierten Kriminalität - rechts - aus. Die in den letzten beiden Jahren im Fokus stehende Asylthematik geriet
hier vor allem mit Internetpostings aus. Für die rechtsextremistische Szene insgesamt und die innerhalb der Szene betriebene Agitation und Propaganda
denen asylsuchende oder ausländische Personen wohnen, sind für Rechtsextremisten häufig relevante "Angriffsziele". Die oftmals dezentrale Lage ermöglicht überwiegend anonyme Aktionen

Rechtsextremismus Im Berichtsjahr wurden insgesamt 1.461 Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - rechts - erfasst. Damit bestätigt sich der im laufenden Jahr bereits erkennbare rückläufige Trend im Bereich der Straftaten. (Vorjahr: 1.660) Der Rückgang ist gegenüber dem Jahr 2015 (1.749) noch deutlicher ausgeprägt. Von den 1.461 erfassten Straftaten wurden 1.398 Taten als rechtsextremistisch eingestuft. Bei den Gewalttaten kam es zu einem Rückgang um 44 auf 105 Fälle. Dem gegenüber ist bei den Propagandadelikten, mit 1.020 erfassten Taten, ein gleichbleibend hohes Niveau zu erkennen. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der politisch motivierten Kriminalität - rechts - aus. Die in den letzten beiden Jahren im Fokus stehende Asylthematik geriet weiter in den Hintergrund. Gleichwohl waren öffentlichkeitswirksame islamistische Anschläge im Inund Ausland dazu geeignet, einen situationsbedingten Anstieg bei den Propagandadelikten zu bewirken. Das drückte sich insbesondere im Bereich der Hasskriminalität und hier vor allem mit Internetpostings aus. Für die rechtsextremistische Szene insgesamt und die innerhalb der Szene betriebene Agitation und Propaganda erfüllt die Asylthematik dabei zwar weiterhin eine relevante Funktion, ist jedoch meist nicht mehr von überragender Bedeutung. Dies zeigt sich auch in den Straftaten gegen Ausländer oder mit Bezug zur Asylthematik. Während es in den Jahren 2015 und 2016 zu einem stark erhöhten Straftatenaufkommen kam (2015: 380; 2016: 367), ist für das Jahr 2017 ein signifikanter Rückgang auf 206 Taten zu verzeichnen. Während es bei den Straftaten gegen die Unterbringung von Asylbewerbern und Asylunterkünfte sowie gegen Hilfsorganisationen und Helfer zu einem Rückgang bei den erfassten Fällen kam, blieben die Straftaten gegen Asylbewerber bzw. Flüchtlinge auf einem unverändert hohen Niveau (2017: 128, 2016: 142). Signifikante Straftaten mit Flüchtlingsbezug Gebäude, in denen asylsuchende oder ausländische Personen wohnen, sind für Rechtsextremisten häufig relevante "Angriffsziele". Die oftmals dezentrale Lage ermöglicht überwiegend anonyme Aktionen gegen diese Wohnungen und Häuser. So kam es am 24. Mai, 7. Juni und am 18. August in Oschersleben (Bode) (Landkreis Börde) zu Sachbeschädigungen an einem mehrgeschossigen Wohnblock, in dem Menschen mit Migrationshintergrund untergebracht waren. Die unbekannten Täter schmierten bei den Taten mehrfach Hakenkreuze an die Außenfassade des Gebäudes. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 59

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

gezielt die Auseinandersetzungen der Rechtsextremisten mit dem demokratischen Rechtsstaat nutzt, um gegen die Polizei zu agitieren ("Bullen raus
alle Kollegen gegen diese Angriffe zu verteidigen." 5, Kein Linksterrorismus in SachsenAnhalt Aktivitäten
bundesweit agierenden linksterroristischen Vereinigungen konnten in Sachsen-Anhalt nicht festgestellt werden. Ähnlich wie im Bereich der rechtsextremistischen Militanz (vergleiche hierzu
konnten unter den in Sachsen-Anhalt bekanntgewordenen Strukturen linksextremistischer Gewalttäter bislang keine Gruppierungen ausgemacht werden, die die Voraussetzungen einer "terroristischen

33 4.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Seit letztem Jahr verfügt die SpAD auch in Sachsen-Anhalt über ein auf Flugblättern als "Kontaktadresse" bezeichnetes Büro in Halle und ist bemüht, ihre Strukturen weiter auszubauen. Neben ihrem monatlich erscheinenden Organ "Spartakist" gibt die SpAD sporadisch Flugschriften zu aktuellen Themen heraus, in denen sie gezielt die Auseinandersetzungen der Rechtsextremisten mit dem demokratischen Rechtsstaat nutzt, um gegen die Polizei zu agitieren ("Bullen raus aus dem DGB"). Die SpAD wertet die Veröffentlichung der 4500 Namen von Mitarbeitern des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in Presseorganen der neuen Länder als "Wunsch der Kapitalisten, durch Denunziantenlisten die Arbeiterklasse zu spalten und einzuschüchtern", und ruft dazu auf, "alle Kollegen gegen diese Angriffe zu verteidigen." 5, Kein Linksterrorismus in SachsenAnhalt Aktivitäten der bundesweit agierenden linksterroristischen Vereinigungen konnten in Sachsen-Anhalt nicht festgestellt werden. Ähnlich wie im Bereich der rechtsextremistischen Militanz (vergleiche hierzu oben D. 2.2.4) konnten unter den in Sachsen-Anhalt bekanntgewordenen Strukturen linksextremistischer Gewalttäter bislang keine Gruppierungen ausgemacht werden, die die Voraussetzungen einer "terroristischen Vereinigung" im Sinne des $ 129 a Abs. 1 StGB: erfüllen. 3 Gesetzestext im Anhang

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu
Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung
Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch
unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu: Die Blockaden der letzten Jahre [wurden], auch wenn sie final nicht zu einer Verhinderung der Aufmärsche führten, wahlweise als extremistische Gewaltakte diffamiert oder als Zeichen für ein angeblich tolerantes und buntes Dessau genutzt Zudem warfen die Autoren den bürgerlichen Kräften Verzerrung und Umdeutung antifaschistischen Protestes vor. Die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) entschied sich hingegen für eine kurzfristige Mobilisierung und Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung Gemeinsam für eine deutsche Zukunft (TddZ) statt. An den Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch die AAB mobilisierte im Internet unter der Überschrift 02. Juni 2012: Burg fährt nach Hamburg Nazis entgegentreten! zur Teilnahme an den Protestaktionen. Im Anschluss stellte die AAB auf ihrer Internetseite eine Fotosammlung von Nazis aus Burg ein, die an dem Aufmarsch in Hamburg teilgenommen haben sollen und erläuterte zu den Bildern: Dabei sind hauptsächlich Personen zu sehen, die in der letzten Zeit öfter in Burg durch ihre rassistischen und antisemitischen Aktivitäten aufgefallen sind oder angaben, nichts mehr mit der regionalen Naziszene zu tun zu haben. Schaut euch deshalb die Fotos genau an und zieht daraus eigene Schlussfolgerungen . Am 3. November fand in Weißenfels (Burgenlandkreis) eine Antifa-Demonstration unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention statt Ignoranz aufgerufen. An der Demonstration nahmen etwa 160 Per91

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

absehbar. Mitte April registrierte Sachbeschädigungen bei Angehörigen der linksals auch der rechtsextremistischen Szene und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern waren
deshalb zu erwarten. Die rechtsextremistische Gewalt ging dabei vor allem von den NPD-Anhängern aus der Kieler Subkultur-Szene
schleswigholsteinischen Landtagswahl 2005 durch gewalttätige Auseinandersetzungen mit Linksextremisten Negativ-Schlagzeilen produziert hatte, wurden mit Gewalt ausgetragene Konflikte im weiteren Verlauf
Wahlkampfes vermieden. Die NPD bot der linksextremistischen Szene fortan keine Angriffsmöglichkeiten mehr, da sie weitgehend auf öffentliche Aktivitäten verzichtete

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 pierung. Sie diene darüber hinaus der Vermittlung der operativen Ziele: Ausbau der Parteistrukturen, Bekanntmachung der Forderungen und Zuwachs an Mitgliedern. 2.1.3 Wahlkampf Die eigentliche Überraschung war die Wahlteilnahme in Kiel. Hier konnten in allen 27 Wahlkreisen Direktkandidaten aufgestellt werden. Aufgrund der relativen Schwäche des zuständigen Kreisverbandes war es jedoch offenbar unumgänglich, auch politisch unerfahrene Kandidaten aufzustellen, die bislang nicht aus NPD-Zusammenhängen bekannt waren. Einige dieser Personen waren zudem durch Strafund Gewalttaten bekannt. Insofern waren gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Sympathisanten der NPD und gegnerischen gewalttätigen Linksextremisten absehbar. Mitte April registrierte Sachbeschädigungen bei Angehörigen der linksals auch der rechtsextremistischen Szene und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern waren deshalb zu erwarten. Die rechtsextremistische Gewalt ging dabei vor allem von den NPD-Anhängern aus der Kieler Subkultur-Szene aus. Die NPD versuchte, von den Zwischenfällen zu profitieren, indem sie die alleinige Schuld bei den etablierten Parteien suchte, die ihre "Kampftruppen" (gemeint war die "Antifa") auf die NPD-Kandidaten jagen würden. Da die NPD bereits bei der schleswigholsteinischen Landtagswahl 2005 durch gewalttätige Auseinandersetzungen mit Linksextremisten Negativ-Schlagzeilen produziert hatte, wurden mit Gewalt ausgetragene Konflikte im weiteren Verlauf des Wahlkampfes vermieden. Die NPD bot der linksextremistischen Szene fortan keine Angriffsmöglichkeiten mehr, da sie weitgehend auf öffentliche Aktivitäten verzichtete. Zum Thema "Wahlplakate" hatte die NPD in einer Sonderausgabe der Partei-Publikation "Deutsche Stimme" erklärt, dass sie keine Plakate aufstellen werde. Der Grund hierfür dürfte die regelmäßige Zerstörung von NPD-Plakaten in vergangenen Wahlkämpfen durch politische Gegner sein. Kurz vor dem Wahltermin griff der bundesweit bekannte Neonazi (und damals noch NPD-Parteivorstandsmitglied) Thomas Wulff (Mecklenburg-Vorpommern) aktiv bei den Kreisverbänden Lauenburg/Stormarn und Ostholstein in die dortigen Wahlkampfaktivitäten der Partei ein. In der wie gewohnt euphorischen Berichterstattung darüber heißt es: 17

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Produzenten bemühen sich um die Einhalspezialisiert, den Anhängern der rechtsextretung gesetzlicher Vorgaben bei den Liedtexten mistischen Szene strafrechtlich relevantes Maund
lassen mehrere Stufen mit Zwischenhändlern umfasdie Labels diese durch Rechtsanwälte prüfen und sen. Das Material wird vielfach über rechtsextreentsprechende Gutachten
Vertriebe, deren Sortiment nach deutrechtsextremistischer Musik, dass von szenenaschem Recht strafbar sein kann. hen Anwälten erstellte "Gefälligkeitsgutachten" Finanzielle Interessen sowie
Verfolgung schützen138. tivationsgründe für eine Betätigung in der konspirativen rechtsextremistischen Vertriebsszene in Frage kommen. Die bestehende Nachfrage nach entsprechendem Material
Greift zu, bevor andere es tun" beworben. Ausgewählte rechtsextremistische VertriebsFast 80 von sächsischen Produzenten herausstrukturen im Freistaat Sachsen sind: gebrachte

Die Produzenten bemühen sich um die Einhalspezialisiert, den Anhängern der rechtsextretung gesetzlicher Vorgaben bei den Liedtexten mistischen Szene strafrechtlich relevantes Maund der CD-Gestaltung, um den kommerziellen terial - überwiegend Tonträger - zugänglich zu Erfolg ihrer Tonträger nicht zu gefährden, insbemachen. sondere die des Strafund Jugendschutzrechtes. Konspirative Vertriebsstrukturen können dabei Vor der Veröffentlichung neuer Tonträger lassen mehrere Stufen mit Zwischenhändlern umfasdie Labels diese durch Rechtsanwälte prüfen und sen. Das Material wird vielfach über rechtsextreentsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entmistische Vertriebe im Ausland bezogen. In den schied der Bundesgerichtshof am 3. April 2008 USA, Europa und Australien existieren etwa zwei im Falle eines damals bedeutenden Produzenten Dutzend Vertriebe, deren Sortiment nach deutrechtsextremistischer Musik, dass von szenenaschem Recht strafbar sein kann. hen Anwälten erstellte "Gefälligkeitsgutachten" Finanzielle Interessen sowie der Reiz des Umkeinen Freibrief darstellen und nicht vor strafgangs mit verbotenem Material dürften als Morechtlicher Verfolgung schützen138. tivationsgründe für eine Betätigung in der konspirativen rechtsextremistischen Vertriebsszene in Frage kommen. Die bestehende Nachfrage nach entsprechendem Material sowie die mit der Beschaffung verbundenen Risiken führen zu einer Akzeptanz hoher Preise bei den Abnehmern. Jährlich werden mehrere Fälle bekannt, in denen Gelegentlich werden auch Tonträger produziert, Personen versuchen, entsprechendes Material bei denen selbst die Produzenten von Verstößen nach Deutschland einzuführen und / oder hier gegen das Strafbzw. Jugendschutzrecht ausgezu verkaufen. hen. Diese werden dann häufig mit Slogans wie "Greift zu, bevor andere es tun" beworben. Ausgewählte rechtsextremistische VertriebsFast 80 von sächsischen Produzenten herausstrukturen im Freistaat Sachsen sind: gebrachte Tonträger wurden bislang indiziert. Die Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn crime-store / the store ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen könnte. Die Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit LadenEntscheidung hierüber wird von der Bundesgeschäft und Internetprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) Versand getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und ExtremismusbeRechtsextremismus Jugendlichen nicht mehr verkauft oder zugängreich: lich gemacht werden. Ebenso gilt ein WerbeverSitz bzw. Herkunft: Pirna (Landkreis Sächsische bot. Schweiz-Osterzgebirge) aktiv seit: 2004 Neben den gewerblich angemeldeten VertriebsSortiment: Tonund Datenträger, unternehmen existieren auch konspirativ orgabedruckte Textilien sowie nisierte Strukturen. Zumeist sind diese darauf weitere szenetypische Materialien 138 Az.: BGH 3 StR 394/07. 94 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Rechtsextremistische Vertriebsszene Die rechtsextremistische Vertriebsszene hat ihmistischen Vertriebsszene dar. Erste Strukturen ren Ursprung in der Skinheadszene. Beschränkentwickelten sich hier bereits
entstanVertrieb der eigenen Musik, wurde das Sortiment den mehrere rechtsextremistische Vertriebsunbald sukzessive um Textilien und weitere szeternehmen, die bundesweite Bedeutung
bels. Ein großer Teil der Vertriebe verfügt über ausgeprägten rechtsextremistischen VertriebsProduktionsmöglichkeiten für Tonträger und strukturen heraus. Textildruck. Der regionale Schwerpunkt
triebsszene liegt derzeit in der Region Südwestbundesweiten Schwerpunkt der rechtsextresachsen. Dort sind überdurchschnittlich viele Szene-Läden ansässig. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen135

2.1.1.3.2 Rechtsextremistische Vertriebsszene Die rechtsextremistische Vertriebsszene hat ihmistischen Vertriebsszene dar. Erste Strukturen ren Ursprung in der Skinheadszene. Beschränkentwickelten sich hier bereits Anfang der 1990er ten sich diese Unternehmen zunächst auf den Jahre. Noch vor der Jahrtausendwende entstanVertrieb der eigenen Musik, wurde das Sortiment den mehrere rechtsextremistische Vertriebsunbald sukzessive um Textilien und weitere szeternehmen, die bundesweite Bedeutung erlangnerelevante Materialien erweitert. Speziell dem ten. Mit der verstärkten Nutzung des Internets Textil-Bereich kommt eine wachsende Bedeuals Angebotsmedium bildeten sich in der Folgetung zu, es kam zur Gründung eigener Textillazeit im Freistaat die bundesweit am stärksten bels. Ein großer Teil der Vertriebe verfügt über ausgeprägten rechtsextremistischen VertriebsProduktionsmöglichkeiten für Tonträger und strukturen heraus. Textildruck. Der regionale Schwerpunkt der sächsischen VerDer Freistaat Sachsen stellt seit Jahren einen triebsszene liegt derzeit in der Region Südwestbundesweiten Schwerpunkt der rechtsextresachsen. Dort sind überdurchschnittlich viele Szene-Läden ansässig. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen135 im Freistaat Sachsen136 135 Der Oberbegriff "Vertriebsstrukturen" umfasst Online-Versände, Läden und Label. Solche Strukturen können einzeln oder in unterschiedlicher Kombination bestehen. 136 Stand: 31. Dezember 2011. 92 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

März nahmen Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt an einer rechtsextremistisch beeinflussten Demonstration unter dem Motto "Merkel muss
Demonstration in Querfurt (Saalekreis) unter dem Motto "Schluss mit linker Hetze und der Verharmlosung der Massenzuwanderung" teil. Auf der Veranstaltung
anderen Subkulturen Die Verfassungsschutzbehörde stellt regelmäßig personelle Schnittmengen zwischen rechtsextremistischer Szene und der Hooliganszene fest. Auch wenn eine gezielte Beobachtung

Rechtsextremismus tat, die sich in Gräfenhainichen ereignete: In der Nacht vom 29. zum 30. April brachten unbekannte Täter ein Banner mit der Aufschrift "Islamismus Tötet" und "NS - GHC Crew" an der Stadtkirche an und deckten den Kopf einer vor der Kirche aufgestellten Holzskulptur des evangelisch-lutherischen Theologen Paul Gerhardt mit einem schwarzen Tuch in Form einer Burka ab. Auf der Skulptur wurde eine Axt abgelegt, die am Griffende mit einem weißen Stoff umwickelt war und rote Farbanhaftungen aufwies. An fünf Bäumen im näheren Umfeld der Kirche befestigten sie Flugblätter mit folgendem Inhalt "Islamisierung Stoppen! Werdet Aktiv!", "Kein Deutsches Blut für Fremde Interessen", "Täglich in Deutschland Vergewaltigung und Totschlag" sowie Daten zu bisher verübten Anschlägen und den damit verbundenen Opferzahlen. Nach vorliegenden Erkenntnissen handelt es sich um eine örtlich agierende und lose strukturierte Gruppe. Ob die über das Jahr gesehene Konzentration der Aktivitäten im Landkreis Wittenberg dem im Berichtsjahr stattgefundenen Reformationsjubiläum und der damit einhergehenden medialen Öffentlichkeit auch für derartige Aktionen geschuldet ist, bleibt abzuwarten. Zumindest versuchte die rechtsextremistische Szene in einigen Fällen einen Bezug zu Luther und zur Reformation herzustellen. Fremdenfeindlich motivierte Protestaktionen Am 4. März nahmen Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt an einer rechtsextremistisch beeinflussten Demonstration unter dem Motto "Merkel muss weg" mit bis zu 800 Teilnehmern in Berlin teil. Etwa 85 Personen nahmen am 10. Juni an einer Demonstration in Querfurt (Saalekreis) unter dem Motto "Schluss mit linker Hetze und der Verharmlosung der Massenzuwanderung" teil. Auf der Veranstaltung wurden Parolen wie "Wir wollen keine Asylantenheime", "Bürger lasst das Glotzen sein, auf die Straße, reiht euch ein" oder "hasta la vista Antifaschista" skandiert. Verbindungen zu anderen Subkulturen Die Verfassungsschutzbehörde stellt regelmäßig personelle Schnittmengen zwischen rechtsextremistischer Szene und der Hooliganszene fest. Auch wenn eine gezielte Beobachtung der Fanoder Hooliganszene seitens der Verfassungsschutzbehörde nicht erfolgt3, lassen sich diese 3 Es liegen keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass aus der Fanoder Hooliganszene Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung hervorgehen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 57

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Mitte der 1990er-Jahre von der Bedeutungslosigkeit zur bestimmenden rechtsextremistischen Kraft in Deutschland geführt hatte, über genügend Anhänger verfügt
nicht zu erwarten, denn im eigentlichen politischen Ziel von Rechtsextremisten, den freiheitlichen Rechtsstaat zu beseitigen, sind zwischen
noch nicht gelungen ist, sich in nicht rechtsextremistischen Bevölkerungskreisen als wählbare politische Kraft zu etablieren. Es gibt keine Anzeichen dafür
vorpolitischen Raumes Fortschritte gemacht hat. Die eigentlich aktuellen rechtsextremistischen Kernthemen "Überfremdung" und "Islamisierung" wurden zwar im Wahlkampf nicht erwähnt, dürften
aktionsund gewaltbereiten Teil des neonazistischen Spektrums. Bei Veranstaltungen von Rechtsextremisten, die sich den "Autonomen Nationalisten" zugehörig fühlen, kam es außerhalb

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 schen Aktivitäten. Zum Ende des Berichtsjahres war nicht absehbar, ob Voigt, der die Partei Mitte der 1990er-Jahre von der Bedeutungslosigkeit zur bestimmenden rechtsextremistischen Kraft in Deutschland geführt hatte, über genügend Anhänger verfügt, um seine Abwahl zu verhindern. Von den Spannungen zwischen "Freien Nationalisten" und dem Parteivorstand war insbesondere Schleswig-Holstein betroffen. Dennoch ist ein tatsächlicher Bruch des Bündnisses auch hier kurzfristig nicht zu erwarten, denn im eigentlichen politischen Ziel von Rechtsextremisten, den freiheitlichen Rechtsstaat zu beseitigen, sind zwischen der NPD und den neonazistischen "Freien Nationalisten" kaum Unterschiede auszumachen. Das in Schleswig-Holstein für die NPD hervorzuhebende Ereignis war die Beteiligung an der Kommunalwahl im Mai. Durch das für die NPD nicht zufrieden stellende Ergebnis wurde deutlich, dass es der Partei nach wie vor noch nicht gelungen ist, sich in nicht rechtsextremistischen Bevölkerungskreisen als wählbare politische Kraft zu etablieren. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die hierfür zunächst erforderliche Durchdringung des vorpolitischen Raumes Fortschritte gemacht hat. Die eigentlich aktuellen rechtsextremistischen Kernthemen "Überfremdung" und "Islamisierung" wurden zwar im Wahlkampf nicht erwähnt, dürften aber dennoch von den Wählern erkannt worden sein. Herausragende Ereignisse der "Freien Nationalisten" waren die sich alljährlich im Frühjahr in Lübeck wiederholende Demonstration und die Teilnahme zahlreicher Schleswig-Holsteiner an einer am 1. Mai in Hamburg durchgeführten Demonstration (siehe dazu unter Nr. II 3.3.1). Hierbei war es zu gewalttätigen Konflikten mit politischen Gegnern und der Polizei gekommen. Die Verantwortung dafür wurde insbesondere den so genannten Autonomen Nationalisten zugeschrieben, einem besonders aktionsund gewaltbereiten Teil des neonazistischen Spektrums. Bei Veranstaltungen von Rechtsextremisten, die sich den "Autonomen Nationalisten" zugehörig fühlen, kam es außerhalb Schleswig-Holsteins zu situationsbedingten Übergriffen auf politische Gegner und Polizeibeamte. Ideologisch unterlegt scheint diese Entwicklung zumindest in Norddeutschland noch nicht zu sein, so dass von einer "neuen Qualität" des Neonazismus derzeit noch nicht gesprochen werden kann. Die Versuche, insbe13

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) ist in Bayern in Augs burg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürn berg
sind integrale Bestandteile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb deren Tätigkeiten sowie die Äußerungen ihrer Mit glieder
insbesondere die Kommunistische Plattform KPF (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Bei der KPF handelt es sich um eine marxistischleninistische
dahin unab hängigen, trotzkistischen Organisation "LinksruckNetzwerk" hervorging. Aktuelle Entwicklungstendenzen bei der Partei DIE LINKE. wer den unter Nummer 1.1 dieses

180 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) ist in Bayern in Augs burg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürn berg, Passau, Regensburg und Würzburg aktiv. Plattformen, Arbeits und Interessengemeinschaften sowie ähn Innerparteiliche liche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Gruppierungen Bündnis und Integrationspolitik der Partei. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können sich eigene Satzungen geben und ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb deren Tätigkeiten sowie die Äußerungen ihrer Mit glieder zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusam menschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeits und Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktions feldern tätig werden. Von den zahlreichen innerparteilichen Grup pierungen hebt sich insbesondere die Kommunistische Plattform KPF (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Bei der KPF handelt es sich um eine marxistischleninistische Organisation, die die DKP als natür liche Verbündete betrachtet. Das Mitglied des Bundeskoordinie rungsrats der KPF und Bundesvorstandsmitglied Sahra Wagen knecht wurde im September als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag gewählt. Sahra Wagenknecht Weitere wichtige Zusammenschlüsse sind das orthodoxkommu Marxistisches nistisch ausgerichtete Marxistische Forum (MF) sowie das Netz Forum (MF) werk "marx21", das im September 2007 aus der bis dahin unab hängigen, trotzkistischen Organisation "LinksruckNetzwerk" hervorging. Aktuelle Entwicklungstendenzen bei der Partei DIE LINKE. wer den unter Nummer 1.1 dieses Abschnitts beschrieben.

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Inhalt I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ....................................... 5 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle ................................................................................................ 5 2 Verarbeitung personenbezogener Daten
Spionageabwehr......................................................................................................... 8 6 Geheimschutz und Zuverlässigkeitsüberprüfungen .................................................................................... 10 II. RECHTSEXTREMISMUS.................................................................................... 12 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 12 2 Schwerpunkte.................................................................................................................................................. 15 2.1 Teilnahme
Parteivorstand ..................................................... 20 2.3 Zunehmende Bedeutung elektronischer Medien im Rechtsextremismus.................................................. 24 2.4 Rechtsextremistische Musik-Szene........................................................................................................... 29 3 Organisationen und Gruppierungen
Personenzusammenschlüsse............................................................................................. 40 3.3.1 Bedeutende Demonstrationen unter Beteiligung schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten......... 43 3.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige
Schrifttum und Verlagswesen ........................................................................................................................ 58 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Inhalt I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ....................................... 5 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle ................................................................................................ 5 2 Verarbeitung personenbezogener Daten ........................................................................................................ 6 3 Organisation, Personal, Haushalt.................................................................................................................... 7 4 Mitwirkungsaufgaben der Verfassungsschutzbehörde bei Aufenthaltsund Einbürgerungsverfahren.. 7 5 Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr......................................................................................................... 8 6 Geheimschutz und Zuverlässigkeitsüberprüfungen .................................................................................... 10 II. RECHTSEXTREMISMUS.................................................................................... 12 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 12 2 Schwerpunkte.................................................................................................................................................. 15 2.1 Teilnahme der NPD an der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl .................................................... 15 2.1.1 Wahlergebnisse ................................................................................................................................. 15 2.1.2 Hintergründe der Wahlteilnahme ...................................................................................................... 16 2.1.3 Wahlkampf ........................................................................................................................................ 17 2.1.4 Tätigkeit in den kommunalen Vertretungen ...................................................................................... 19 2.2 Streit zwischen "Freien Nationalisten" und dem NPD-Parteivorstand ..................................................... 20 2.3 Zunehmende Bedeutung elektronischer Medien im Rechtsextremismus.................................................. 24 2.4 Rechtsextremistische Musik-Szene........................................................................................................... 29 3 Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen...................................................................................... 32 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD).............................................................................. 32 3.1.1 Entwicklung und Organisation .......................................................................................................... 32 3.1.2 Agitationsfelder der NPD .................................................................................................................. 33 3.1.3 Die "Kemna-Affäre" ......................................................................................................................... 37 3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) ................................................................................................................ 38 3.3 Neonazistische Personenzusammenschlüsse............................................................................................. 40 3.3.1 Bedeutende Demonstrationen unter Beteiligung schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten......... 43 3.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG).................. 48 4 Regionale Schwerpunkte ................................................................................................................................ 49 4.1 Kiel und Kreis Plön................................................................................................................................... 49 4.2 Kreis Rendsburg-Eckernförde................................................................................................................... 50 4.3 Kreis Dithmarschen................................................................................................................................... 51 4.4 Kreis Pinneberg......................................................................................................................................... 52 4.5 Nördliches Schleswig-Holstein - Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Stadt Flensburg ...... 52 4.6 Neumünster ............................................................................................................................................... 53 4.7 Lübeck und Kreis Ostholstein ................................................................................................................... 55 4.8 Südöstlicher Landesteil - Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn ................................................... 55 5 Schrifttum und Verlagswesen ........................................................................................................................ 58 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2006 bis 2008..................................... 59 2

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Plätzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die öffentlichkeitswirksamen
NPDBrandenburg anlässlich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei
RECHTE gegründet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Weitere Gründungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder
modernisiert und ergänzt von der DVU übernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler
PROBewegung . Am 15. September gründete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich
gegründet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Plätzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der JN sind im Berichtszeitraum mangels Führungspersonals in der Fläche merklich zurückgegangen. Lediglich auf den Internetseiten der JN wird auf einzelne regionale Aktionen, wie die Durchführung einer Sonnenwendfeier in der Nähe von Blankenburg (Landkreis Harz) oder auf die gemeinsame Durchführung eines Aktionstags mit der NPDBrandenburg anlässlich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei DIE RECHTE gegründet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Weitere Gründungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder. In einer Erklärung zur politischen Ausrichtung der neuen Partei, die WORCH am 8. Juni abgab, heißt es, das Parteiprogramm sei sprachlich und inhaltlich modernisiert und ergänzt von der DVU übernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler als die REPs und die PROBewegung . Am 15. September gründete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Aktivisten der am 23. August vom Innenminister Nordrhein-Westfalens verbotenen neonazistischen Organisation Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO). 55 Zwei ehemalige Führungsaktivisten des NWDO wurden am 13. Oktober auf dem zweiten Bundesparteitag in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) in den Bundesvorstand gewählt. Am 17. November wurde ein Landesverband in Hessen gegründet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen. 81

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Mehr kann zielgruppenorientierte Propaganda kaum leisten.114 Es gibt im rechtsextremistischen Lager aber auch Stimmen, die die Aktionen der uNsterblicheN kritisch
sehen. So wurde am 5. Oktober 2011 auf der rechtsextremistischen Internetseite NETZWERKMITTE 7. März 2011 Döbeln. Foto: Internetseite FREIES DÖBELN
Autor, spontane Aktionen wie die Auf einer von brandenburgischen Rechtsexder uNsterblicheN hätten ohne Zweifel eine protremisten betriebenen Internetseite wird
berichBasisund Aufklärungsarbeit und unterstellt tet. Dabei sollen die beteiligten Rechtsextreschließlich, dass mit derartigen Aktivitäten misten ebenfalls weiße Masken getragen hain
Döbeln (Landkreis MitAm 7. März 2011 nutzten Rechtsextremisten telsachsen) berichtet. Dabei sollen die mit in Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) den jährweißen
Personen, die sich als Am 5. Juni 2011 führten Rechtsextremisten in "Verkünder des Todes" in schwarze KapuzenKohren-Sahlis (Landkreis Leipzig

Menschen in ihrer 'rebellischen Phase' an. Masken trugen, ein. Sie entrollten ein TransAufgeschreckte und Verunsicherte jeden Alparent mit der Aufschrift: "Die Demokraten ters werden aber gleichermaßen zumindest bringen uns den Volkstod". auf den Problemkreis gestoßen, der dahinter steht. Mehr kann zielgruppenorientierte Propaganda kaum leisten.114 Es gibt im rechtsextremistischen Lager aber auch Stimmen, die die Aktionen der uNsterblicheN kritisch sehen. So wurde am 5. Oktober 2011 auf der rechtsextremistischen Internetseite NETZWERKMITTE 7. März 2011 Döbeln. Foto: Internetseite FREIES DÖBELN. ein Beitrag zum Thema "Demonstrationen als politisches Kampfmittel" veröffentlicht. Hier schreibt der Autor, spontane Aktionen wie die Auf einer von brandenburgischen Rechtsexder uNsterblicheN hätten ohne Zweifel eine protremisten betriebenen Internetseite wird von pagandistische Außenwirkung, welche zum Teil einer so genannten "Wurfschnipsel"-Aktion sogar in den "Systemmedien" reflektiert würim Rahmen des Brauereifestes in Radeberg den. Er kritisiert jedoch die fehlende politische (Landkreis Bautzen) am 28. Mai 2011 berichBasisund Aufklärungsarbeit und unterstellt tet. Dabei sollen die beteiligten Rechtsextreschließlich, dass mit derartigen Aktivitäten misten ebenfalls weiße Masken getragen hain den Abendbzw. Nachtstunden und unter ben. Verwendung pyrotechnischer Erzeugnisse eher Am 29. Mai 2011 nutzten Vertreter des Stützdas persönliche Bedürfnis des Einzelnen nach punktes Muldental der NPD-JugendorganisaBefriedigung seines Erlebnisdurstes bedient tion J uNge N atioNaldemokrateN (JN) das 850. würde. Dieser Erlebnisdurst habe jedoch hinter Stadtjubiläum der Stadt Trebsen (Landkreis den Notwendigkeiten politischer Arbeit zurückLeipzig), um sich mit einem Transparent mit zustehen. der Aufschrift "Zukunft gestalten statt Probleme verwalten" "BRD = Volkstod" in den Folgende weitere kleinere regionale Aktionen der Festumzug einzureihen. "Volkstod"-Kampagne werden beispielhaft aufIn einem szeneeigenen Internetbericht wird gezählt: über eine weitere Aktion zum Thema "Volkstod" am 3. Juni 2011 in Döbeln (Landkreis MitAm 7. März 2011 nutzten Rechtsextremisten telsachsen) berichtet. Dabei sollen die mit in Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) den jährweißen Masken vermummten Teilnehmer ein lichen Rosenmontagsumzug für eine öffentTransparent auf dem Dach eines Gebäudes lichkeitswirksame Aktion. In den Karnevalszug entrollt haben. reihten sich ca. fünf Personen, die sich als Am 5. Juni 2011 führten Rechtsextremisten in "Verkünder des Todes" in schwarze KapuzenKohren-Sahlis (Landkreis Leipzig) während des mäntel gehüllt hatten und eine Sense und Töpfermarktes eine nicht angemeldete De114 Ebenda. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 79

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus "Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes 2.0" "MAGIDA 2.0" Verbreitung Landeshauptstadt Magdeburg Gründung Juli/August 2015 Struktur Wurde bisher durch
identitäres Deutschland und Europa zu wirken". In Folge der rechtsextremistischen Beeinflussung der "MAGIDA 2.0" kann hier jedoch nicht mehr
werden. Grund der Beobachtung Die "MAGIDA 2.0" unterliegt einer rechtsextremistischen Beeinflussung seitens der NPD sowie der Partei "DIE RECHTE
etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Sie mobilisiert im Internet für Veranstaltungen
Partei "DIE RECHTE". 1 Bewegung gegen die Islamisierung des Abendlandes 2 Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes 3 Kein

Rechtsextremismus "Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes 2.0" "MAGIDA 2.0" Verbreitung Landeshauptstadt Magdeburg Gründung Juli/August 2015 Struktur Wurde bisher durch ein Organisationsteam vertreten; Aufbau nunmehr Einzelpersonen Mitglieder etwa 5 (2016: etwa 10) Anhänger VeröffentWeb-Angebot: Facebook-Seite lichungen Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele Die "MAGIDA 2.0" entstammt der GIDA-Bewegung1 . Ursprünglich als "MAGIDA" gegründet und von der "PEGIDA"2, offiziell als "Ableger" anerkannt, bildete sich die "MAGIDA 2.0"3 auf Grund innerer Zerwürfnisse heraus. Seit Juli/August 2015 organisierte die "MAGIDA 2.0" die so genannten wöchentlich stattfindenden "Abendspaziergänge". Laut ihrem Positionspapier haben sich in der "MAGIDA 2.0" "Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen, politischer Parteien, gesellschaftlicher Stellung und Konfessionen zusammen gefunden, um den Missbrauch durch die politische Kaste in Deutschland anzuprangern und für ein identitäres Deutschland und Europa zu wirken". In Folge der rechtsextremistischen Beeinflussung der "MAGIDA 2.0" kann hier jedoch nicht mehr von einer allgemeinen Bürgerbewegung ausgegangen werden. Grund der Beobachtung Die "MAGIDA 2.0" unterliegt einer rechtsextremistischen Beeinflussung seitens der NPD sowie der Partei "DIE RECHTE". Die "MAGIDA 2.0" versucht nach außen ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Sie mobilisiert im Internet für Veranstaltungen der Partei "DIE RECHTE". 1 Bewegung gegen die Islamisierung des Abendlandes 2 Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes 3 Kein offizieller Ableger der PEGIDA 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Antideutsche Bei den so genannten Antideutschen handelt es sich um eine Strö mung innerhalb des linksextremistischen
Spektrums, die im Ge gensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare proisra elische und proamerikanische Haltung vertritt und von einer besonderen
zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nach teil
zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene
Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextre misten aus dem revolutionärmarxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre

170 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Antideutsche Bei den so genannten Antideutschen handelt es sich um eine Strö mung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die im Ge gensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare proisra elische und proamerikanische Haltung vertritt und von einer besonderen Aggressivität eines spezifisch deutschen Faschismus ausgeht. Dieser "deutsche Faschismus" wird mit der deutschen Vergangenheit, insbesondere durch den auf Vernichtung aus gerichteten Antisemitismus begründet. Die Wiedervereinigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antifaschisten zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose proisraelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr IsraelSolidarität 2000 aufgenommene alAqsaIntifada ließen die IsraelSolidari tät zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nach teil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideut schen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spal tung in proisraelische und propalästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextre misten aus dem revolutionärmarxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideolo gische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortrags veranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

gehört in Schleswig-Holstein die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" -, die "Interventionistische Linke" im Anschluss an die Proteste von Heiligendamm
blieb demgegenüber im Jahr 2008 weitgehend aus. 2.2 Dogmatischer Linksextremismus Der dogmatische Linksextremismus hat im Gesamtspektrum extremistischer Bewegungen weiter
Bedeutung verloren. Ihm werden linksextremistische Parteien und Gruppierungen zugerechnet, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über
bestehenden Verfassungsordnung zur Folge haben. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen, davon sind rund

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode strengungen dieses Teils der Szene - hierzu gehört in Schleswig-Holstein die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" -, die "Interventionistische Linke" im Anschluss an die Proteste von Heiligendamm zu einer kontinuierlich arbeitenden, die Szene verbindenden Bündnisorganisation weiterzuentwickeln, war jedenfalls im Berichtsjahr noch kein Erfolg beschieden. Vernetzungserfolge bei der Vorbereitung einzelner Aktionen erschienen nach wie vor eher abhängig vom Engagement einzelner Personen als von der Überzeugung der Notwendigkeit gemeinsamen politischen Handelns. Damit verblieben nach Heiligendamm im Wesentlichen die dort erworbenen Organisierungserfahrungen. Diese konnten folgerichtig bundesweit bei verschiedenen Aktionen und Demonstrationen eingesetzt werden. Der darüber hinaus nach den Geschehnissen von Heiligendamm erhoffte Motivationsund Mobilisierungsschwung blieb demgegenüber im Jahr 2008 weitgehend aus. 2.2 Dogmatischer Linksextremismus Der dogmatische Linksextremismus hat im Gesamtspektrum extremistischer Bewegungen weiter an Bedeutung verloren. Ihm werden linksextremistische Parteien und Gruppierungen zugerechnet, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Folgerichtigkeit erhebt und geschichtlichen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Veränderungen bestimmte Gesetzmäßigkeiten unterlegt. Diese sollen unausweichlich auf die Ablösung der "bürgerlich-kapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform hinauslaufen und damit die Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung zur Folge haben. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen, davon sind rund 170 der "Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP versteht sich als "revolutionär-marxistische Partei der Arbeiterklasse". Das Bekenntnis, dass der Sozialismus für sie grundlegende Alternative zum Kapitalismus sei, ist für die Partei nach wie vor der Weg und das Ziel. Von zentraler Bedeutung auf 66

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest
bekämpfen gilt. Zahlenmäßig Die VVNBdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beein stärkste Organi flusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband
sation im Spektrum Bayern ist der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus des Antifaschismus der DKP, maßgeblich. Zur Partei DIE LINKE
einen guten Verlauf!" Die Unterstützung von Protesten aus dem linksextremistischen Bereich, auch von Aktionen autonomer Gruppen, reicht

184 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Zahlenmäßig Die VVNBdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beein stärkste Organi flusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband sation im Spektrum Bayern ist der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus des Antifaschismus der DKP, maßgeblich. Zur Partei DIE LINKE. bestehen ebenfalls Kontakte. Die VVNBdA organisierte die bundesweite Kampagne "nonpd" zur Durchführung eines erneuten NPDVerbotsverfahrens. Der artige Forderungen dienen zugleich dem Zweck, Einfluss auf demokratische Institutionen, Organisationen und Repräsentan ten auszuüben bzw. ihn bei diesen zu gewinnen. Öffentliche Zeit zeugenauftritte von früheren KZHäftlingen sollen der Organisa tion darüber hinaus einen demokratischen Anstrich verleihen. Schwerpunkte der Agitation der VVNBdA waren der Antisemi tismus, der Rassismus und der Sozialabbau. Der ehemalige SEDFunktionär und VVNBdAVorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink lieferte am 13. August in einem Gruß wort für die Kampagne "Klassenkampf statt Wahlkampf" erneut Verfassungsfeind Belege für die staats und verfassungsfeindliche Grundposition liche Grundposition seines Verbands: "Ich unterstütze die Aktion 'Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik', weil sie in dieser gesellschaftlichen Krisensituation hierzulande sehr notwendig ist. Weil sie nämlich aufklärt über eine Situation, die davon gekennzeichnet ist, daß die faschistische Gefahr zunimmt durch Demokratieabbau und Umbau des Staatsapparats. Dazu kommt noch, daß die Militarisierung mittlerweile alle Bereiche der Gesellschaft erfaßt hat von den Schulen über die Arbeitsämter bis hin zu den Rathäusern, bis hin zur Übung des Bundeswehreinsatzes gegen streikende Arbeiter. Dem Einhalt zu gebieten ist nur über Altersund Organisationsgrenzen hinweg möglich. Diese Aktion leistet einen Beitrag dafür, und ich wünsche ihr einen guten Verlauf!" Die Unterstützung von Protesten aus dem linksextremistischen Bereich, auch von Aktionen autonomer Gruppen, reicht bei der

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

betriebenen "Volkstod"-Kampagne durchgeführt wurden entweder von regional aktiven rechtsworden. extremistischen Gruppierungen vorbereitet, oder es erfolgte eine überregionale Mobilisierung
NeoNatioNalsozialisteN bundesweit seit Beteiligung von Rechtsextremisten. etwa vier Jahren betriebenen "Volkstod"-Kampagne soll der Öffentlichkeit suggeriert werMit ihren unangemeldeten Aktionen
beabsichtiden, dass das Aussterben des deutschen Volkes gen die Rechtsextremisten, die Frage nach dem als Volksgemeinschaft unmittelbar bevorstehe. "Fortbestand
sich würden. Dementsprechend werden von den Akvordergründig nicht als Rechtsextremisten zu teuren Parolen geäußert wie: erkennen geben und legen großen
hierdurch, davon acht als Aktionen der uNsterblicheN. 108 METAPEDIA, rechtsextremistisches Wiki zum Thema "Volkstod". 109 Von Rechtsextremisten im Internet genutztes

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