Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

sonstige Gruppierungen 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." Bund Thüringen Gründung 1989 1993 Sitz Berlin - Mitglieder
Publikationen "Mitteilungen der Kommunistischen Platt- - form der Partei DIE LINKE" (monatlich) Internet eigene Internetpräsenz im Rahmen des kein eigener Internetauftritt
Internetauftritts der Partei "DIE LINKE." Die KPF wurde 1989 in der damaligen SED-PDS gegründet und wirkt nunmehr
Partei "DIE LINKE."74 als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten". Wesentliches Anliegen der KPF ist die Fortsetzung
Alltag als auch in der Programmdebatte der Partei "DIE LINKE." bekannte sich die KPF nach wie vor dazu, einem "Systemwechsel
LINKE." ist kein Beobachtungsobjekt des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz

chen glaubt. Die FAU sieht sich als Gewerkschaft und ist bestrebt, sich vorrangig in der Betriebsarbeit zu engagieren. Die FAU ist in Thüringen Eigenangaben zufolge mit Ortsgruppen in Altenburg und Meiningen vertreten. Die Ortsgruppe Altenburg ist weiter über die FAU Leipzig erreichbar. Zudem berichtete die FAU im Oktober vom Entstehen der "FAU Lokalförderation Thüringen" mit neuen Anlaufpunkten in Erfurt und Jena. Seit Ende November bietet die FAU Thüringen in Erfurt wöchentlich samstags eine "Sprechstunde" an. Am 31. Oktober hätten sich auch FAUMitglieder aus Thüringen an einer Demonstration der FAU in Dresden anlässlich eines Generalstreiks in Südeuropa unter dem Motto" Wir haben eine Würde zu verteidigen! - Globale Solidarität gegen Sozialkahlschlag und Ausbeutung!" beteiligt. 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." Bund Thüringen Gründung 1989 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2012 ca. 1.250 ca. 100 2011 ca. 1.250 ca. 100 2010 ca. 1.200 ca. 100 Publikationen "Mitteilungen der Kommunistischen Platt- - form der Partei DIE LINKE" (monatlich) Internet eigene Internetpräsenz im Rahmen des kein eigener Internetauftritt Internetauftritts der Partei "DIE LINKE." Die KPF wurde 1989 in der damaligen SED-PDS gegründet und wirkt nunmehr in der Partei "DIE LINKE."74 als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten". Wesentliches Anliegen der KPF ist die Fortsetzung marxistisch-leninistischer Politik. Darunter versteht sie u. a. das Festhalten an der sozialistischen Zielstellung und der antikapitalistischen Grundausrichtung. Sowohl im politischen Alltag als auch in der Programmdebatte der Partei "DIE LINKE." bekannte sich die KPF nach wie vor dazu, einem "Systemwechsel" 74 "DIE LINKE." ist kein Beobachtungsobjekt des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz. 90

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

für mich die Teilhabe am Parlain die Partei DIE LINKE. auf, um dort im Sinne mentarismus auch kein Ziel
Aber SAV der Eintritt in die Partei DIE LINKE. gewährt, als Instrument zur grundlegenden Verändenachdem erste Aufnahmeanträge durch die rung
gesellschaftlichen Verhältnisse: Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE. nein." 243 abgelehnt worden waren247. Die Neu-Mitglieder kündigten an, sich
eine Beseitigung der von debatte der Partei DIE LINKE. einzuschalten.248 ihr als "System" bezeichneten freiheitlichen deSelbstdarstellend heißt es im April
ihrer mokratischen Grundordnung. Zeitung: "Die SAV arbeitet in der LINKEN mit, aber Allgemeine Aktivitäten wir machen uns gleichzeitig für einen
Internetseite der SAV, Beitrag "DIE LINKE als kämpferische, sozialistische Partei aufbauen". 249 SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ZEITuNG, April 2011, Nr.101

"Darum ist für mich die Teilhabe am Parlain die Partei DIE LINKE. auf, um dort im Sinne mentarismus auch kein Ziel an sich, sonder SAV Einfluss auszuüben (Entrismus246). Im dern nur Mittel zum Zweck. Als Bühne zur August 2010 wurde zwei Bundessprechern der Popularisierung unserer Positionen: ja. Aber SAV der Eintritt in die Partei DIE LINKE. gewährt, als Instrument zur grundlegenden Verändenachdem erste Aufnahmeanträge durch die rung der gesellschaftlichen Verhältnisse: Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE. nein." 243 abgelehnt worden waren247. Die Neu-Mitglieder kündigten an, sich in die laufende ProgrammDamit zielt die SAV auf eine Beseitigung der von debatte der Partei DIE LINKE. einzuschalten.248 ihr als "System" bezeichneten freiheitlichen deSelbstdarstellend heißt es im April 2011 in ihrer mokratischen Grundordnung. Zeitung: "Die SAV arbeitet in der LINKEN mit, aber Allgemeine Aktivitäten wir machen uns gleichzeitig für einen Kurswechsel stark - hin zu einer kämpferischen, Als Schwerpunkt ihrer Aktivitäten propagiert sozialistischen Partei, die sich prinzipiell die SAV den "Widerstand" in Betrieben, Gewerknicht an Regierungen mit Sozialräubern beschaften und sozialen Bewegungen gegen die teiligt und bereit ist, den Konflikt mit den "Diktatur der Mächte und Konzerne" sowie gegen Herrschenden einzugehen." 249 die "kapitalistische Globalisierung".244 Sie sieht sich als Teil dieser Bewegung. Ihre Mitglieder seiÖffentlich trat die SAV im Jahr 2011 in Sachsen en aktive "GewerkschafterInnen" und arbeiteten mit Informationsständen und Kundgebungen am Aufbau von innergewerkschaftlichen Oppozu aktuellen politischen - vor allem regionalen sitionsgruppen und Zusammenschlüssen mit.245 - Themenfeldern in Erscheinung. Die wenigen Im September 2008 rief der Bundesvorstand der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der SAV SAV seine Mitglieder zum bundesweiten Eintritt fanden in Dresden statt. 243 Bundessprecherin der SAV Lucy REDLER. Zitiert nach Robert Allertz: Was will die rote Lucy? Gespräch mit der Rebellin Redler, Berlin 2007, S. 15. 244 SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ZEITuNG, Juli 2006, Nr. 48, S. 10. 245 Ebenda. 246 Entrismus ist eine von trotzkistischen Anhängern praktizierte Methode, andere Parteien und Vereinigungen gezielt zu unterwandern. Ziel ist es, in ihnen Einfluss auszuüben, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die betroffene Organisation für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. 247 SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ZEITuNG, September 2010, Nr. 94, S. 4. 248 Internetseite der SAV, Beitrag "DIE LINKE als kämpferische, sozialistische Partei aufbauen". 249 SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ZEITuNG, April 2011, Nr.101, S. 7. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 139

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Kriminalisie12. April 2011 Leipzig. Foto: Internetseite INDYMEDIA. rung linker Strukturen" in Leipzig. Anlass waren Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei in Sachsen
bestätigt die Kampagne ihre auch um Alltagsmilitanz unterschiedlichsVerankerung im linksextremistischen Spektrum ter Formen, sei es z. B. antifaschistischer sowie ihre
linksextremistischen Überzeugungen Selbstschutz, antimilitaristische Aktionen, und Ziele. In gemeinsam mit der RH Dresden Attacken auf Polizeireviere oder das Besetveröffentlichten Texten
MaßnahRH Dresden mit den extremistischen Positionen men als "Behinderung linker Politik" und "Einder Kampagne. So wird beispielsweise kritisiert, schüchterungsversuche gegen
linke Strukturen" dass mit den "Repressionsmaßnahmen" die Räumit verurteilt, denen es "entschlossen entgegenme für ein (von autoNomeN angestrebtes) "herrzuwirken" gelte232
schaftsfreies Lebens" verengt und "Aspekte des militante Aktionsformen von Linksextremisten 226 Broschüre der RH "Aussageverweigerung und Verhörmethoden", September

Aussageverweigerung).226 In diesem Zusammenhang gibt sie Broschüren227 heraus und bietet Schulungen zum Verhalten bei Festnahmen im Verlauf von Demonstrationen an. Im Freistaat Sachsen waren im Berichtszeitraum insbesondere die Ortsgruppen in Leipzig und Dresden aktiv. Im Rahmen ihrer "Antirepressionsarbeit" beteiligte sich die RH Leipzig am 12. April 2011 an einer unangemeldeten Solidaritätsdemonstration unter dem Motto "Gegen die Kriminalisie12. April 2011 Leipzig. Foto: Internetseite INDYMEDIA. rung linker Strukturen" in Leipzig. Anlass waren Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei in Sachsen und Brandenburg im Rahmen eines ErmittWiderstands" zunehmend unmöglich gemacht lungsverfahrens wegen des Verdachts der Bilwürden. Darüber hinaus erkennt man an, dass dung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 sich die als "Repression" bezeichneten MaßnahStrafgesetzbuch. men gegen militante Szeneangehörige und deren Aktivitäten richten: Die wegen der Einleitung dieses Ermittlungsverfahrens im Berichtsjahr neu entstandene "Dabei (Anm.: gemeint ist ein Ermittlungslinksextremistische kamPagNe 129ev wurde auch verfahren wegen Bildung einer kriminellen von der RH Dresden unterstützt. In einer ErkläVereinigung nach SS 129 StGB) geht es (...) rung "über uns"228 bestätigt die Kampagne ihre auch um Alltagsmilitanz unterschiedlichsVerankerung im linksextremistischen Spektrum ter Formen, sei es z. B. antifaschistischer sowie ihre linksextremistischen Überzeugungen Selbstschutz, antimilitaristische Aktionen, und Ziele. In gemeinsam mit der RH Dresden Attacken auf Polizeireviere oder das Besetveröffentlichten Texten, wie "Die Chronik der zen von Häusern." 231 Repression"229 und "Repression auf mehreren Ebenen"230 zeigt sich eine Solidarisierung der Indem die RH Dresden die staatlichen MaßnahRH Dresden mit den extremistischen Positionen men als "Behinderung linker Politik" und "Einder Kampagne. So wird beispielsweise kritisiert, schüchterungsversuche gegen linke Strukturen" dass mit den "Repressionsmaßnahmen" die Räumit verurteilt, denen es "entschlossen entgegenme für ein (von autoNomeN angestrebtes) "herrzuwirken" gelte232, macht sie deutlich, dass sie schaftsfreies Lebens" verengt und "Aspekte des militante Aktionsformen von Linksextremisten 226 Broschüre der RH "Aussageverweigerung und Verhörmethoden", September 2007, S. 46. 227 Broschüre der RH "Aussageverweigerung und Verhörmethoden", September 2007. 228 Internetseite der Kampagne 129ev. 229 Ebenda. 230 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3.2011, S. 41-44. 231 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3.2011, S. 42. 232 Internetseite der Kampagne 129ev, Beitrag "Chronik der Repression". 136 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten
Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf
für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt
Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia
Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei

Sozialsysteme verbunden mit EinIn der Ausgabe Nr. 3/19 wurden aus schränkungen für die deutschstämFragmenten von Aussagen deutmige Bevölkerung andererseits scher und internationaler Politiker hergestellt sowie Ängste vor "den eine Fundamentalkritik an der etabkriminellen Ausländern" geschürt. lierten Politik konstruiert und historische Wahrheiten in Frage gestellt. Die Ausgabe Nr. 1/19 der PublikatiBeitragsüberschriften wie "Reiches on war durch Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten wie "Ein Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf zur "Die staatliche Gewalt hat keine Bürgerhatz von Frank W. Steinmeier Zeit mehr für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt In Beiträgen unter den Überschrifseit 2015" und "Atemlos durch die ten "Geschichtsstunde: heute: Der Nacht, Deutschland schafft sich ab" 'Überfall' auf Polen", "Polen will spiegeln den Tenor der Botschaften diesen Krieg mit Deutschland, und wider. Deutschland wird ihn nicht vermeiden können, selbst wenn es das Auch in die Folgeausgaben wurwollte" und "Nur dumm gehaltene de die eindimensionale SichtweiMenschen unterscheiden Täterund se auf die Themenfelder Asyl und Opfervölker!" wurde versucht, die Flüchtlinge bedient, dabei wurde Kriegsschuld Deutschlands zu relagegen die Bundesregierung und detivieren. Im Hinblick auf die eigene ren Migrations-/Asylpolitik agitiert. Verbandsstruktur wurde im April Beispielsweise wurde suggeriert, erstmals ein FBU-Ortsverband St. Flüchtlinge seien eine Gefahr für die Wendel erwähnt. öffentliche Sicherheit und letztlich eine existenzielle Bedrohung für das Die Agitation gegen Flüchtlinge und deutsche Volk. Asylanten wurde auch in den Beiträgen der Ausgabe Nr. 4/19 fortIn der Ausgabe Nr. 2/19 der Publikagesetzt. Dabei wurde mit Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia und die Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei die Bundeskanzlerin. Schon den auf Händen getragen, Deutsche in seinem "Leitartikel" unter der werden sanktioniert)" die FBU-PosiÜberschrift "Auf 1 Wort" betonte der tionierung. FBU-Landesvorsitzende: "Da muss man natürlich darüber sprechen, 25

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) ist in Bayern in Augs burg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürn berg
sind integrale Bestandteile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb deren Tätigkeiten sowie die Äußerungen ihrer Mit glieder
insbesondere die Kommunistische Plattform KPF (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Bei der KPF handelt es sich um eine marxistischleninistische
dahin unab hängigen, trotzkistischen Organisation "LinksruckNetzwerk" hervorging. Aktuelle Entwicklungstendenzen bei der Partei DIE LINKE. wer den unter Nummer 1.1 dieses

180 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) ist in Bayern in Augs burg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürn berg, Passau, Regensburg und Würzburg aktiv. Plattformen, Arbeits und Interessengemeinschaften sowie ähn Innerparteiliche liche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Gruppierungen Bündnis und Integrationspolitik der Partei. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können sich eigene Satzungen geben und ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb deren Tätigkeiten sowie die Äußerungen ihrer Mit glieder zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusam menschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeits und Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktions feldern tätig werden. Von den zahlreichen innerparteilichen Grup pierungen hebt sich insbesondere die Kommunistische Plattform KPF (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Bei der KPF handelt es sich um eine marxistischleninistische Organisation, die die DKP als natür liche Verbündete betrachtet. Das Mitglied des Bundeskoordinie rungsrats der KPF und Bundesvorstandsmitglied Sahra Wagen knecht wurde im September als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag gewählt. Sahra Wagenknecht Weitere wichtige Zusammenschlüsse sind das orthodoxkommu Marxistisches nistisch ausgerichtete Marxistische Forum (MF) sowie das Netz Forum (MF) werk "marx21", das im September 2007 aus der bis dahin unab hängigen, trotzkistischen Organisation "LinksruckNetzwerk" hervorging. Aktuelle Entwicklungstendenzen bei der Partei DIE LINKE. wer den unter Nummer 1.1 dieses Abschnitts beschrieben.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil
erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung
rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte
KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue
asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund
Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte

eine umfassende Mobilisierung der Saarland stieg von 310 im vorechtsextremistischen Szene blieb rausgegangenen Jahr auf 330 aus. Gleiches gilt mit Blick auf die Personen an. (Die Steigerung Initiative "Fridays gegen Altersardes Personenpotenzials bemut". ruht im Wesentlichen auf dem Hinzukommen neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil der Davon werden 20 Personen (2018: gewaltorientierten Personen stieg 20) als gewaltorientiert eingestuft. von 12.700 auf 13.000. Das entspricht einem Anteil von rund 6,1 % (2018: rd. 6,5 %). Er blieb *Die Zahl der erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte Kriim vergangenen Jahr konstatierten minalität" (PMK) mit Höchstmarke von 18 zu verzeichrechtsextremistischem nen. Bei allen Taten handelte es sich Hintergrund um situativ bedingte KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue Höchstmarke (2018: 215). Mit Blick auf das asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund 85 % dass von den 69 fremdenfeindli(Vorjahr: 85 %) den überwiegenden chen Straftaten im Saarland (2018: Anteil dieser Straftaten aus. 60) 13 (darunter 4 Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte). ten war mit 11 Vorfällen ein Rückgang um rund 39 % gegenüber der 19

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest
bekämpfen gilt. Zahlenmäßig Die VVNBdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beein stärkste Organi flusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband
sation im Spektrum Bayern ist der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus des Antifaschismus der DKP, maßgeblich. Zur Partei DIE LINKE
einen guten Verlauf!" Die Unterstützung von Protesten aus dem linksextremistischen Bereich, auch von Aktionen autonomer Gruppen, reicht

184 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Zahlenmäßig Die VVNBdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beein stärkste Organi flusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband sation im Spektrum Bayern ist der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus des Antifaschismus der DKP, maßgeblich. Zur Partei DIE LINKE. bestehen ebenfalls Kontakte. Die VVNBdA organisierte die bundesweite Kampagne "nonpd" zur Durchführung eines erneuten NPDVerbotsverfahrens. Der artige Forderungen dienen zugleich dem Zweck, Einfluss auf demokratische Institutionen, Organisationen und Repräsentan ten auszuüben bzw. ihn bei diesen zu gewinnen. Öffentliche Zeit zeugenauftritte von früheren KZHäftlingen sollen der Organisa tion darüber hinaus einen demokratischen Anstrich verleihen. Schwerpunkte der Agitation der VVNBdA waren der Antisemi tismus, der Rassismus und der Sozialabbau. Der ehemalige SEDFunktionär und VVNBdAVorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink lieferte am 13. August in einem Gruß wort für die Kampagne "Klassenkampf statt Wahlkampf" erneut Verfassungsfeind Belege für die staats und verfassungsfeindliche Grundposition liche Grundposition seines Verbands: "Ich unterstütze die Aktion 'Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik', weil sie in dieser gesellschaftlichen Krisensituation hierzulande sehr notwendig ist. Weil sie nämlich aufklärt über eine Situation, die davon gekennzeichnet ist, daß die faschistische Gefahr zunimmt durch Demokratieabbau und Umbau des Staatsapparats. Dazu kommt noch, daß die Militarisierung mittlerweile alle Bereiche der Gesellschaft erfaßt hat von den Schulen über die Arbeitsämter bis hin zu den Rathäusern, bis hin zur Übung des Bundeswehreinsatzes gegen streikende Arbeiter. Dem Einhalt zu gebieten ist nur über Altersund Organisationsgrenzen hinweg möglich. Diese Aktion leistet einen Beitrag dafür, und ich wünsche ihr einen guten Verlauf!" Die Unterstützung von Protesten aus dem linksextremistischen Bereich, auch von Aktionen autonomer Gruppen, reicht bei der

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Kandidaturen und Ergebgen Hasspostings am 6. November nisse rechtsextremistischer 2019 fanden auch zwei HausdurchGruppierungen und Einzelsuchungen im Saarland statt
drei licht, auf dem ein SS-Dolch mit der rechtsextremistischen Parteien Aufschrift "Meine Ehre heißt Treue" abgebildet war. Das diesbezügliche
Dritte Weg" (III. Weg), Ermittlungsverfahren (SS 86a StGB) *"Die Rechte-Partei für Volksabist noch anhängig. stimmung, Souveränität und Heimatschutz
Rechte) und *"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Im Saarland erzielten sie die nachfolgend aufgelisteten amtlichen Endergebnisse (Vergleichszahlen 2014 in Klammern): Saarland
nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "Die Rechte" 293 0,1 24.598 0,1 (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen

bundesweiten Aktionstages ge2. Kandidaturen und Ergebgen Hasspostings am 6. November nisse rechtsextremistischer 2019 fanden auch zwei HausdurchGruppierungen und Einzelsuchungen im Saarland statt. Von personen bei Wahlen den beiden Tatverdächtigen war ein 2.1 Europawahl 32-Jähriger aus dem Nordsaarland Der Bundeswahlausschuss hatte bereits zuvor durch eine politisch 41 Parteien und sonstige politische motivierte Straftat aufgefallen. Er Vereinigungen in Deutschland für hatte im August 2018 auf seinem die Europawahl am 26. Mai zugelasII. Facebook-Profil ein Foto veröffentsen. Darunter befanden sich die drei licht, auf dem ein SS-Dolch mit der rechtsextremistischen Parteien Aufschrift "Meine Ehre heißt Treue" abgebildet war. Das diesbezügliche *"Der Dritte Weg" (III. Weg), Ermittlungsverfahren (SS 86a StGB) *"Die Rechte-Partei für Volksabist noch anhängig. stimmung, Souveränität und Heimatschutz" (Die Rechte) und *"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Im Saarland erzielten sie die nachfolgend aufgelisteten amtlichen Endergebnisse (Vergleichszahlen 2014 in Klammern): Saarland Bund Stimmen % Stimmen % "Der Dritte 124 0,0 17.756 0,0 Weg" (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "Die Rechte" 293 0,1 24.598 0,1 (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "NPD" 1.587 0,3 101.011 0,3 (5.594) (1,3) (301.139) (1,0) 21

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

Taten e) Altersstruktur der mutmaßlichen Gewalttäter Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten 2.2.3 Antisemitische Vorfälle 2.2.4 Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt

Inhaltsverzeichnis Vorwort Rechtsextremismus Allgemeines Militanter Rechtsextremismus 2.1 Erscheinungsformen 2.1.1 Skinheads 2.1.2 Andere militante Rechtsextremisten 2.2 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 2.2.1 Übersicht über die Strafund Gewalttaten a) Gewaltdelikt mit Todesfolge b) Angriffe gegen Asylbewerberheime ce) Sonstige Gewalttaten d) Örtliche Schwerpunkte der Taten e) Altersstruktur der mutmaßlichen Gewalttäter Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten 2.2.3 Antisemitische Vorfälle 2.2.4 Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 15 3.1 Ideologisch-politischer Standort 15 3.2 Organisation 15 3.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 16 3.4 Junge Nationaldemokraten (JN) 17

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

findenden Auseinandersetzungen weiter zu verSo veranstaltete die linksextremistische leiPziger schärfen und damit letztlich die Schließung des aNtifa
pyrotechnische Erzeugnisse auf das Objekt geworfen. Die aggressive GrundstimDie linksextremistische aNtifa kleiN-Paris (AKP) mung der Demonstrationsteilnehmer spiegelte verkündete
Demonstration Die Kampagne "Fence Off" führte unter Beteilihatte die linksextremistische aNtifa kleiN-Paris gung von Linksextremisten vielfältige Aktivitäten (AKP) verfasst
Kampagne unmit geeigneten sprachlichen und gestalterischen ter Beteiligung von Linksextremisten eine Reihe Mitteln dieser Zielgruppe das Anliegen der Kamöffentlicher Veranstaltungen
Begriff ist, einen Brandsatz zu werfen. Die linksextremistische lea veröffentlichte in der Broschüre einen Beitrag mit dem Titel "Antifaschistisch, normal

findenden Auseinandersetzungen weiter zu verSo veranstaltete die linksextremistische leiPziger schärfen und damit letztlich die Schließung des aNtifa (LeA) am 13. Mai im Rahmen der KampagObjektes zu erreichen. Im Aufruf zur Kampagne ne in Leipzig eine Diskussionsveranstaltung zum heißt es dazu: Thema "Nazizentren schließen! Aber wie? - Perspektiven, Chancen und Risiken heutiger Antifa"Die Antwort auf Nazi-Zentren ist ihre IsoKampagnenpolitik". lation, Schließung und Abriss. Wir sind der Bei der als "vorläufigen Höhepunkt" der KamAnsicht, dass dies auch in Lindenau gepagne bezeichneten Demonstration "Keinen Tag schehen muss, und zwar mit allem zu verlänger das 'nationale Zentrum'!" am 24. Septemantwortendem Nachdruck. Das heißt: auf ber in Leipzig kam es erneut zu Ausschreitungen. allen Ebenen - mit allen Mitteln." 183 Es wurden u. a. pyrotechnische Erzeugnisse auf das Objekt geworfen. Die aggressive GrundstimDie linksextremistische aNtifa kleiN-Paris (AKP) mung der Demonstrationsteilnehmer spiegelte verkündete im September, dass man mit der sich auch im Fronttransparent wieder, auf dem Kampagne "zum lautstarken Widerstand aufstaes hieß: "Nazistrukturen zerschlagen! - NPD & cheln" wolle. Kameradschaften alle Räume nehmen - Antifa heißt Angriff". Den Aufruf zur Demonstration Die Kampagne "Fence Off" führte unter Beteilihatte die linksextremistische aNtifa kleiN-Paris gung von Linksextremisten vielfältige Aktivitäten (AKP) verfasst. Mit dieser bisher größten Aktion durch und erreichte ein bemerkenswertes Aktivider Kampagne ist es ihr gelungen, die Thematik tätsniveau. in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und Sie startete mit einer nicht angemeldeten DeAufmerksamkeit für ihr Anliegen zu erzeugen. monstration am 24. Februar durch die Leipziger Innenstadt. Durch Demonstranten wurden Die Kampagne veröffentlichte eine eigene BroBengalische Feuer gezündet und es kam zu schüre unter dem Titel "antifa jugendinfo". Diese Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach der richtete sich gezielt an Jugendliche und versucht, Auftaktdemonstration führte die Kampagne unmit geeigneten sprachlichen und gestalterischen ter Beteiligung von Linksextremisten eine Reihe Mitteln dieser Zielgruppe das Anliegen der Kamöffentlicher Veranstaltungen durch. pagne zu vermitteln. Das Titelbild zeigt unmissverständlich, dass die Autoren ihre jugendlichen Leser auch zu militanten Aktionsformen ermuntern wollen. Darin wird eine vermummte Person dargestellt, die im Begriff ist, einen Brandsatz zu werfen. Die linksextremistische lea veröffentlichte in der Broschüre einen Beitrag mit dem Titel "Antifaschistisch, normal & antinational?". In diesem kritisiert sie einen ihrer Auffassung nach 24. Februar 2011 Leipzig. "spezifischen deutschen Nationalismus", der "zur Internetseite der Kampagne Fence off. gemeinsamen Argumentationsgrundlage von bekennenden Nazis und bürgerlichen Reaktio183 Internetseite der Kampagne "Fence Off - Weg mit dem Nazizentrum in Leipzig". II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 121

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Jena war auf nahezu allen einschlägigen Websites der hiesigen linksextremistischen autonomen Szene mobilisiert worden. Die "Antifa Task Force Jena
Mobilisierungsseite als eine der aufrufenden Gruppen benannt. Proteste anlässlich rechtsextremistischer Versammlung am 18. November in Friedrichroda Anlässlich einer rechtsextremistischen Gedenkveranstaltung
Gegendemonstration mit etwa 100 Personen, darunter auch Angehörige des linksextremistischen Spektrums. In einem im Internet u. a. auf der Website
Friedrichroda gegen die seit Jahren dort stattfindenden Aufmärsche der Rechtsextremisten. Deren Zahl sei im Laufe der Jahre stetig gestiegen

Beteiligung am Bundesweiten Aktionstag anlässlich des Jahrestags der Aufdeckung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Anlässlich des Jahrestags des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie wurde unter dem Tenor "Das Problem heißt Rassismus" zu einem bundesweiten Aktionstag am 4. November aufgerufen. "Geplant ist, vor möglichst allen Landesämtern für Verfassungsschutz oder Innenministerien, aber auch an anderen Orten in größeren Städten Kundgebungen zu organisieren, die der Opfer gedenken....", hieß es auf der im Internet eingestellten Mobilisierungsseite. In diesem Zusammenhang kam es in Jena zu einer mit "Highlights, von denen keiner wissen wollte" betitelten Versammlung, der sich etwa 350 Personen anschlossen. Zu den Teilnehmern zählten auch Angehörige der linksextremistischen Szene. Einem im Internet auf "indymedia" veröffentlichten Beitrag vom 5. November waren mehrere Lichtbilder zur Demonstration in Jena angehängt, darunter auch solche zu mitgeführten Transparenten, die Slogans wie "VON DER SAAR BIS AN DIE NEISZE BOMBE DRUFF UND WEG DIE SCHEISZE ATF JENA" und "All die Toten schon vergessen? Saufen, Kaufen, Bratwurstfressen!" enthielten. Für die Veranstaltung in Jena war auf nahezu allen einschlägigen Websites der hiesigen linksextremistischen autonomen Szene mobilisiert worden. Die "Antifa Task Force Jena" (ATF) wurde auf Mobilisierungsseite als eine der aufrufenden Gruppen benannt. Proteste anlässlich rechtsextremistischer Versammlung am 18. November in Friedrichroda Anlässlich einer rechtsextremistischen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag kam es am 18. November in Friedrichroda zu einer Gegendemonstration mit etwa 100 Personen, darunter auch Angehörige des linksextremistischen Spektrums. In einem im Internet u. a. auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST) eingestellten Beitrag vom 22. November beklagten die Verfasser eine erfolglose "Ignoranzstrategie" der politisch Verantwortlichen in Friedrichroda gegen die seit Jahren dort stattfindenden Aufmärsche der Rechtsextremisten. Deren Zahl sei im Laufe der Jahre stetig gestiegen. Im Zusammenhang mit der jüngsten Gegendemonstration sprachen die Verfasser von einem Ausnahmezustand: "Nicht etwa, weil die Nazis dort mal wieder aufmarschierten oder die deutschen Verbrecher kollektiv verharmlost werden sollten - daran hatte man sich am Volkstrauertag gewöhnt -, sondern weil eine antifaschistische Demonstration die besinnliche Ruhe im Fackelschein störte." Und an anderer Stelle hieß es: "Ganz wenige Exemplare der Eingeborenen zeigten sich am Wegesrand und verstärkten mit verschränkten Armen, zu86

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

durch. Die Abendtestaktionen, vereinzelte Versuche veranstaltung fand im Rahmenprovon Linksextremisten, diese Verangramm einer Wanderausstellung mit staltungen für eigene organisatider Bezeichnung
Antideutsche" treten vorbeunterbunden. haltlos für das Existenzrecht Israels ein, rechtfertigen militärische AktiVor dem Hintergrund der Entwickonen der Schutzmacht USA gegen
Ausland das iranische Regime sowie dessen beteiligte sich die linksextremisUnterstützer als antisemitisch. tische Szene spektrumsübergrei37

gende Bedeutung. Schwerpunkte Das Aktionsfeld "Antirepression" "antifaschistischer/-rassistischer" spielte im vergangenen Jahr ebenAktivitäten bildeten die Aufkläfalls eine untergeordnete Rolle. Im rungsarbeit über Organisationen Nachgang zu einer Kundgebung in und Entwicklungen innerhalb der Kooperation mit nichtextremistirechten Szene, Protestaktionen geschen Flüchtlingsinitiativen am 19. gen "Naziaufmärsche" im Saarland Januar in Lebach unter dem Motto und Rheinland-Pfalz sowie "Na"Seebrücke - Schafft sichere Häzi-Outing-Aktionen". fen! Ankommen statt Abschieben" agitierte die autonome Szene in eiDagegen waren auf dem ureigenen ner Internetveröffentlichung gegen Aktionsfeld "Schaffung und Erhalt die "repressive staatliche Asylund autonomer Freiräume" im Jahr 2019 Flüchtlingspolitik". keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Szeneangehörigen zu Trotz der steigenden gesamtgesellverzeichnen. schaftlichen Bedeutung des KlimaIII. wandels und einer damit einherDie dem zahlenmäßig kleinen "angehenden bundesweiten Zunahme tideutschen Spektrum" innerhalb entsprechender Protestveranstaldes gewaltorientierten Linksextretungen war eine linksextremistische mismus in Deutschland zuzurechEinflussnahme auf saarländische nende autonome Szene Saar führte Gruppierungen der nichtextremisim Rahmen ihrer "Anti-Antisemitistischen Klimaschutzbewegungen musarbeit" in Kooperation mit nichwie "Fridays for Future" (FfF) oder textremistischen Organisationen "Extinction Rebellion" (XR) nicht eine Vortragsund Diskussionsverfestzustellen. Zwar beteiligten sich anstaltung zum Thema "Der Exodus auch Mitglieder bzw. Anhänger der Juden aus der arabischen Welt & linksextremistischer Organisationen dem Iran: Diskriminierung, Flucht & und Gruppierungen an deren ProUnterdrückung" durch. Die Abendtestaktionen, vereinzelte Versuche veranstaltung fand im Rahmenprovon Linksextremisten, diese Verangramm einer Wanderausstellung mit staltungen für eigene organisatider Bezeichnung "1948. Zur Grünonsbezogene Aktivitäten zu nutzen, dung des Staates Israel" statt, die wurden von den saarländischen vom 28. Oktober bis 21. November "KlimaschutzaktivistInnen" allerim Saarbrücker Rathaus zu sehen dings nicht toleriert bzw. umgehend war. "Antideutsche" treten vorbeunterbunden. haltlos für das Existenzrecht Israels ein, rechtfertigen militärische AktiVor dem Hintergrund der Entwickonen der Schutzmacht USA gegen lungen im Nahen Osten und der "die Feinde Israels" und verurteilen Bundeswehreinsätze im Ausland das iranische Regime sowie dessen beteiligte sich die linksextremisUnterstützer als antisemitisch. tische Szene spektrumsübergrei37

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Deren Auseinandersetzung mit den Argumentationsmustern und den Interessen der Rechtsextremisten sei nur unzureichend erfolgt. "Man wollte die Nazis von sich
falsche", so die Erklärung hierfür. Linksextremisten unterstützen Demonstration am 13. Oktober in Erfurt Auf einschlägigen Websites der linksextremistischen autonomen Szene

Keine "antifaschistische Intervention" anlässlich des rechtsextremistischen Aufzugs am 25. August in Arnstadt Auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST) wurden in einem Beitrag vom 27. August unter der Überschrift "Arnstadt: Aufmarsch der Peinlichkeiten" die Proteste gegen den rechtsextremistischen Aufzug am 25. August in Arnstadt thematisiert. Demnach sei die Beteiligung an der Protestkundgebung gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch zu gering gewesen. "Dass es sich bei den Nazis um nur 50 meist Angereiste handelte, sollte daran liegen, dass weite Teile der Arnstädter Bevölkerung, die potentiellen Faschisten der deutschen Mehrheitsgesellschaft, das Anliegen zwar teilen, aber schon allein von der Polizeipräsenz abgeschreckt waren wie auch vom fanatischen Auftreten der Nazis", so die Verfasser. Eine "Mischung aus Desinteresse, Dünkel und Sympathie für die Nazis innerhalb der Gesellschaft" habe "nicht mehr als 100 Menschen dem Aufruf zur zahnlosen Gegenwehr" folgen lassen. Deren Auseinandersetzung mit den Argumentationsmustern und den Interessen der Rechtsextremisten sei nur unzureichend erfolgt. "Man wollte die Nazis von sich fern halten, ohne wirklich zu wissen, warum eigentlich", hieß es. Abschließend gingen die Verfasser auf das offenbar ausgebliebene Engagement der eigenen Szene ein. Dass eine wünschenswerte "antifaschistische Intervention" ausblieb, sei tragisch. "Aber sicher ist es immer noch besser, nichts zu tun, als das falsche", so die Erklärung hierfür. Linksextremisten unterstützen Demonstration am 13. Oktober in Erfurt Auf einschlägigen Websites der linksextremistischen autonomen Szene Thüringens wurde zu einer Demonstration unter dem Motto "Der Frust muss raus! Konsequent Handeln gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression!" am 13. Oktober in Erfurt aufgerufen. In dem entsprechenden Aufruf wurde u. a. die Erfurter "Antifagruppe 17" (AG17) als Organisator sowie die "Antifaschistischen Gruppen Südthüringen" (AGST) und "Antifa Task Force Jena" (ATF Jena) neben anderen Gruppen als Unterstützer genannt. Zu der Versammlung fanden sich ca. 330 Teilnehmer ein. In Reden und mittels Parolen wurden Forderungen wie "Polizei abschaffen" und "Innenstadt demolieren" formuliert. 85

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Antifaschismus bedeutet somit mehr als die bloße Ablehnung der Rechtsextremisten Aufgrund ihrer besonderen Akzentsetzung auf und ihrer im historischen Faschismus
sondern im Wesen des ausläuft. In der bundesweit vertriebenen linksexdeutschen Staates, wie sich aus folgendem Zitat tremistischen Szenezeitschrift INTERIM heißt
linksextremistischen AKP ergibt: "Radikaler ANTIFASCHISMUS bedeutet für "Deswegen kann es kein antifaschistisches uns mehr als nur gegen Nazis zu sein
einen Zusammenhang mit der Systemübergegen die rechtsextremistischen Umtriebe. Da windung, wie die linksextremistische aNtifa kleiNsich diese spezifisch antideutschen Inhalte
zwar ein bedeutender der offiziellen Gedenkfeier am Dresdner HeideTeilbereich linker Politik, aber nicht ihr Kern. friedhof am 13. Februar

nicht zur Demokratie bekennen, sondern ihr "An'Gegen Nazis' zu sein ist sogar ein ausgetifaschismuskampf" Teil einer letztlich auf die sprochen bescheidenes Anliegen verglichen Überwindung der freiheitlichen demokratischen mit dem, worauf unsere Kritik abzielt: Den Grundordnung angelegten Strategie ist. Platz zu bereiten für eine vernünftige, aufgeklärte Gesellschaft." 161 Autonomer Antifaschismus bedeutet somit mehr als die bloße Ablehnung der Rechtsextremisten Aufgrund ihrer besonderen Akzentsetzung auf und ihrer im historischen Faschismus wurzelndie Ablehnung der deutschen Nation setzen die den Ideologie. Antifaschismus wird als ein poliaNtideutscheN auch in Bezug auf den Antifaschistisches Konzept verstanden, das auf die Ablömus eigene Akzente. Nicht in der bürgerlichen sung des demokratischen Verfassungsstaats Gesellschaftsordnung werden die Ursachen des durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" hinFaschismus gesehen, sondern im Wesen des ausläuft. In der bundesweit vertriebenen linksexdeutschen Staates, wie sich aus folgendem Zitat tremistischen Szenezeitschrift INTERIM heißt es: der linksextremistischen AKP ergibt: "Radikaler ANTIFASCHISMUS bedeutet für "Deswegen kann es kein antifaschistisches uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er beAnliegen sein, diese Gesellschaft oder den deutet auch eine unvereinbare Haltung zu deutschen Staat gegen Nazis zu verteididiesem System einzunehmen und die gesellgen: An einem Deutschland ohne Nazis schaftlichen Bedingungen radikal zu behätten wir noch genau so viel auszukämpfen, welche immer wieder Rassismus, setzen." 162 Sozialdarwinismus und letztendlich die Existenz von Neonazis reproduzieren. Daher Für aNtideutsche sind die Deutschen ein Volk von akzeptieren wir keine gesetzlich vorgeTätern. Sie halten das Gedenken an die deutschriebenen Regeln im Kampf gegen Neoschen Opfer des Zweiten Weltkrieges für genazis und für eine herrschaftsfreie Welt." 159 schichtsrevisionistisch, weil es sich nicht um Opfer, sondern um Täter handele. aNtideutsche Der besondere Antifaschismus der aNtideUtscheN autoNome protestieren deshalb am 13. Februar anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Der Antifaschismus der antideutschen autoNomeN Dresdens im Zweiten Weltkrieg vor allem gegen bedarf einer gesonderten Betrachtung160. Auch das Gedenken an sich, weil es aus Tätern Opfer sie stellen den autonomen Antifaschismuskampf mache. Erst in zweiter Linie richtet sich die Kritik in einen Zusammenhang mit der Systemübergegen die rechtsextremistischen Umtriebe. Da windung, wie die linksextremistische aNtifa kleiNsich diese spezifisch antideutschen Inhalte der Paris (AKP) aus Leipzig klarstellt: Zivilgesellschaft nur schwer vermitteln lassen, veranstalteten antideutsche Gruppen anlässlich "Antifaschismus ist zwar ein bedeutender der offiziellen Gedenkfeier am Dresdner HeideTeilbereich linker Politik, aber nicht ihr Kern. friedhof am 13. Februar 2011 eine eigene De159 INTERIM vom 11. Juni 2009, S. 20. 160 Moreau, a. a. O., S. 382. 161 "antifa jugendinfo", Mai 2011, S. 4. 162 Ebenda, S. 5. 112 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus "Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes 2.0" "MAGIDA 2.0" Verbreitung Landeshauptstadt Magdeburg Gründung Juli/August 2015 Struktur Wurde bisher durch
identitäres Deutschland und Europa zu wirken". In Folge der rechtsextremistischen Beeinflussung der "MAGIDA 2.0" kann hier jedoch nicht mehr
werden. Grund der Beobachtung Die "MAGIDA 2.0" unterliegt einer rechtsextremistischen Beeinflussung seitens der NPD sowie der Partei "DIE RECHTE
etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Sie mobilisiert im Internet für Veranstaltungen
Partei "DIE RECHTE". 1 Bewegung gegen die Islamisierung des Abendlandes 2 Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes 3 Kein

Rechtsextremismus "Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes 2.0" "MAGIDA 2.0" Verbreitung Landeshauptstadt Magdeburg Gründung Juli/August 2015 Struktur Wurde bisher durch ein Organisationsteam vertreten; Aufbau nunmehr Einzelpersonen Mitglieder etwa 5 (2016: etwa 10) Anhänger VeröffentWeb-Angebot: Facebook-Seite lichungen Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele Die "MAGIDA 2.0" entstammt der GIDA-Bewegung1 . Ursprünglich als "MAGIDA" gegründet und von der "PEGIDA"2, offiziell als "Ableger" anerkannt, bildete sich die "MAGIDA 2.0"3 auf Grund innerer Zerwürfnisse heraus. Seit Juli/August 2015 organisierte die "MAGIDA 2.0" die so genannten wöchentlich stattfindenden "Abendspaziergänge". Laut ihrem Positionspapier haben sich in der "MAGIDA 2.0" "Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen, politischer Parteien, gesellschaftlicher Stellung und Konfessionen zusammen gefunden, um den Missbrauch durch die politische Kaste in Deutschland anzuprangern und für ein identitäres Deutschland und Europa zu wirken". In Folge der rechtsextremistischen Beeinflussung der "MAGIDA 2.0" kann hier jedoch nicht mehr von einer allgemeinen Bürgerbewegung ausgegangen werden. Grund der Beobachtung Die "MAGIDA 2.0" unterliegt einer rechtsextremistischen Beeinflussung seitens der NPD sowie der Partei "DIE RECHTE". Die "MAGIDA 2.0" versucht nach außen ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Sie mobilisiert im Internet für Veranstaltungen der Partei "DIE RECHTE". 1 Bewegung gegen die Islamisierung des Abendlandes 2 Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes 3 Kein offizieller Ableger der PEGIDA 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu
Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung
Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch
unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu: Die Blockaden der letzten Jahre [wurden], auch wenn sie final nicht zu einer Verhinderung der Aufmärsche führten, wahlweise als extremistische Gewaltakte diffamiert oder als Zeichen für ein angeblich tolerantes und buntes Dessau genutzt Zudem warfen die Autoren den bürgerlichen Kräften Verzerrung und Umdeutung antifaschistischen Protestes vor. Die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) entschied sich hingegen für eine kurzfristige Mobilisierung und Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen Überfremdung Gemeinsam für eine deutsche Zukunft (TddZ) statt. An den Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch die AAB mobilisierte im Internet unter der Überschrift 02. Juni 2012: Burg fährt nach Hamburg Nazis entgegentreten! zur Teilnahme an den Protestaktionen. Im Anschluss stellte die AAB auf ihrer Internetseite eine Fotosammlung von Nazis aus Burg ein, die an dem Aufmarsch in Hamburg teilgenommen haben sollen und erläuterte zu den Bildern: Dabei sind hauptsächlich Personen zu sehen, die in der letzten Zeit öfter in Burg durch ihre rassistischen und antisemitischen Aktivitäten aufgefallen sind oder angaben, nichts mehr mit der regionalen Naziszene zu tun zu haben. Schaut euch deshalb die Fotos genau an und zieht daraus eigene Schlussfolgerungen . Am 3. November fand in Weißenfels (Burgenlandkreis) eine Antifa-Demonstration unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Weißenfels ins rechte Licht rücken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes Bündnis Intervention statt Ignoranz aufgerufen. An der Demonstration nahmen etwa 160 Per91

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen. Linksextremisten betrachten Burschenschaften schlechthin als von einem "rechtskonservativen Weltbild" geprägte Vereinigungen. Ihre Ideologie beinhalte
Juni 2011. 68 Siehe hierzu Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt "Rechtsextremismus

Autonome mobilisieren zu Protest gegen "NPD-Eichsfeldtag" Anlässlich des von der NPD am 5. Mai in Leinfelde ausgerichteten "Eichsfeldtags" 68 hatten bürgerliche Initiativen und Bündnisse Gegenveranstaltungen angekündigt. Auch innerhalb der autonomen Szene war zu Gegenaktionen aufgerufen worden. Auf den Internetseiten von "Autonome AnarchistInnen Gotha" (AAGTH), "Antifa Gruppe 17" (AG17) und "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST), des "Infoladen Sabotnik" sowie der "Antifaschistischen Aktion Saalfeld" (AASlf) waren entsprechende Hinweise bzw. Links enthalten. Auf einigen Websites war zudem auf unterstützende Antifa-Gruppen aus Göttingen verwiesen worden. An den Protesten beteiligten sich insgesamt ca. 240 Personen, darunter augenscheinlich ca. 90 Autonome. Aufruf zum Protest gegen den "Tag der Deutschen Burschenschaft" in Eisenach Unter dem Tenor "Kritik an Studentenverbindungen anlässlich des Tags der Deutschen Burschenschaft" versammelten sich am 2. Juni in Eisenach ca. 200 Personen, um ihren Protest gegen den "Tag der Deutschen Burschenschaft" auszudrücken. Zuvor war über die einschlägigen Websites der Thüringer linksextremistischen Szene sowie jene der linksextremistischen Szene Göttingens zu Protestaktionen aufgerufen worden. Im Internet fanden sich zudem Ankündigungen zu Mobilisierungsveranstaltungen u. a. in Berlin, Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen. Linksextremisten betrachten Burschenschaften schlechthin als von einem "rechtskonservativen Weltbild" geprägte Vereinigungen. Ihre Ideologie beinhalte "die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus", formulierte der "Infoladen Sabotnik" bereits im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Burschenschaftstreffen im Juni 2011. 68 Siehe hierzu Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt "Rechtsextremismus". 83

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Antideutsche Bei den so genannten Antideutschen handelt es sich um eine Strö mung innerhalb des linksextremistischen
Spektrums, die im Ge gensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare proisra elische und proamerikanische Haltung vertritt und von einer besonderen
zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nach teil
zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene
Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextre misten aus dem revolutionärmarxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre

170 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Antideutsche Bei den so genannten Antideutschen handelt es sich um eine Strö mung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die im Ge gensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare proisra elische und proamerikanische Haltung vertritt und von einer besonderen Aggressivität eines spezifisch deutschen Faschismus ausgeht. Dieser "deutsche Faschismus" wird mit der deutschen Vergangenheit, insbesondere durch den auf Vernichtung aus gerichteten Antisemitismus begründet. Die Wiedervereinigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antifaschisten zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose proisraelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr IsraelSolidarität 2000 aufgenommene alAqsaIntifada ließen die IsraelSolidari tät zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nach teil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideut schen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spal tung in proisraelische und propalästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextre misten aus dem revolutionärmarxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideolo gische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortrags veranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus In Schönebeck (Elbe) (Salzlandkreis) kam es am 14. März zu einer Sachbeschädigung. An einem von mehreren asylsuchenden Personen bewohnten
letzten Jahren verstärkt in den Fokus der rechtsextremistischen Szene rückende Islamfeindlichkeit ein vereinendes Element dar. Neben Hasspostings
Sieben der Personen waren dem Verfassungsschutz bereits als Rechtsextremisten bekannt. Strafbewehrte rechtsextremistische Aufrufe im virtuellen Raum4 Rechtsextremisten offenbaren ihre sonst
diesem Zeitpunkt nicht bekannt. 4 Siehe auch "Rechtsextremismus im Internet" Seite 40 60 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus In Schönebeck (Elbe) (Salzlandkreis) kam es am 14. März zu einer Sachbeschädigung. An einem von mehreren asylsuchenden Personen bewohnten Haus beschädigten Unbekannte mit einem Stein die Fensterscheibe einer Wohnung. Am 19. August kam es in Oberharz am Brocken, OT Königshütte (Landkreis Harz), zu einer fremdenfeindlich motivierten gefährliche Körperverletzung. Zwei unbekannte Täter verletzten einen ausländischen Mitbürger mit einem Messer. Ein weiteres Beispiel ist ein Vorfall vom 5. Oktober in Weißenfels (Burgenlandkreis), bei dem nachts ein Fenster eines Mehrfamilienhauses durch Schüsse beschädigt wurde. In der Wohnung hielt sich zur Tatzeit eine 21-jährige Deutsche syrischer Abstammung auf. Islamfeindlichkeit Neben dem Rassismus stellte die in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus der rechtsextremistischen Szene rückende Islamfeindlichkeit ein vereinendes Element dar. Neben Hasspostings kam es zu Provokationen im öffentlichen Raum. Ein Beispiel ist eine Straftat am Nachmittag des 2. September während des Opferfestes der Islamischen Gemeinde Stendal (IGS). Eine zwölfköpfige Personengruppe fuhr mit sieben Pkw vor und betrat unter "Sieg-Heil"Rufen geschlossen das Gelände der IGS. Herbeigerufene Polizeikräfte sprachen Platzverweise aus. Sieben der Personen waren dem Verfassungsschutz bereits als Rechtsextremisten bekannt. Strafbewehrte rechtsextremistische Aufrufe im virtuellen Raum4 Rechtsextremisten offenbaren ihre sonst häufig verborgen gehaltene Einstellung zum Nationalsozialismus in den sozialen Netzwerken. So zum Beispiel ein 36-jähriger Deutscher aus Bismark (Altmark), OT Büste (Landkreis Stendal), der am 19. Juni als sein für jedermann sichtbares Facebook-Profilbild ein Skelett in SS-Uniform postete. Sowohl der SS-Totenkopf als auch die Hakenkreuzarmbinde waren deutlich erkennbar. Der Beschuldigte war dem Verfassungsschutz bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. 4 Siehe auch "Rechtsextremismus im Internet" Seite 40 60 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

eine der fünf Gruppen, die Ende Oktober anlässlich eines rechtsextremistischen Skinhead-Konzertes in Mallentin (Mecklenburg-Vorpommern) vor rund 1.000 Rechtsextremisten
zwei Beteiligungen an "Split-CDs" resultierten. Unter den aktiven rechtsextremistischen Liedermachern befinden sich drei Schleswig-Holsteiner, die in den Kreisen
Lübeck wohnhaft sind. Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Versandhändler, bei denen Tonträger und andere rechtsextremistische Devotionalien erhältlich sind, belief
bieten Szene-Angehörige bei Konzerten Tonträger und Merchandise-Artikel rechtsextremistischer Musikgruppen an. Daneben existieren als beliebte regionale Treffpunkte zahlreiche Szene

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche