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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Niedersachunverändert 680 Personen zuzuhnen ist. Die Anhängerschaft der tonomen Linksextremisten betätigt häufig als "Trittbrettfahrer" bei monstrationen, beispielsweise gegen : sozlalpolitischen Einschnitte
Rechtfertigung Anschlägen, auch gegen Personen, rde nicht wieder aufgegriffen. /on herausgehobener Bedeutung für sen Bereich des militanten Linksextnismus bleibt

$nksextremismus deutiges Bekenntnis zur freiheitligt, dass sie nicht im Stande ist, die n demokratischen Grundordnung ergesellschaftliche Diskussion durch nhaltet. Während die PDS auf e eigenständige Themenwahl zu ndesebene erneut deutlich Mitglieainflussen oder zu bestimmen. verloren hat, mit einem Rückgang Jie Internetpräsenz linksextremis- 1 78.000 auf 71.000, hat sie ihren her Organisationen hat weiter tgliederstand in Niedersachsen jenommen. 1.445 Internetseiten Fetwa 700 Mitglieder leicht steiitschen Ursprungs sind bekannt. Ne"n können. Die bundesweit in den Selbstdarstellungen, Pressemitteiziger Jahren über 40.000 Personen gen und Kommentaren zu aktuellen \lende DKP stagniert bei 4.700 und ignissen werden vor allem DemonstNiedersachsen bei weniger als 400 ionsaufrufe und Verhaltenshinweise "teimitgliedern. Internet eingestellt. jedrohlichste Erscheinung des Links'remismus ist weiterhin das Spek- m der Autonomen und sonstigen naltbereiten Linksextremisten, dem F Bundesebene ein Potenzial von 00 (2002: 5.500) und in Niedersachunverändert 680 Personen zuzuhnen ist. Die Anhängerschaft der tonomen Linksextremisten betätigt häufig als "Trittbrettfahrer" bei monstrationen, beispielsweise gegen : sozlalpolitischen Einschnitte oder 1 Irak-Krieg. Aus dieser Deckung "aus verüben sie auch Straftaten. Die Jahr 2001 von der militanten grup(mg) aus Berlin angestoßene Milizdebatte über die Rechtfertigung Anschlägen, auch gegen Personen, rde nicht wieder aufgegriffen. /on herausgehobener Bedeutung für sen Bereich des militanten Linksextnismus bleibt das Themenfeld des tifaschismus. Das wurde durch die tonomen Gegenmobilisierungen ässlich von NPD-Demonstrationen in yeburg, Hannover und Braunschweig 4tlich. Die in den letzten Jahren bei 1 Autonomen dominierenden Aktisfelder "Anti-Globalisierung" und nti-Castor" haben für die autonome wegung an Bedeutung verloren, ht zuletzt, weil sich das mediale eresse auf andere Themen, wie den k-Krieg und den "Sozialabbau", lagerte. Diese für die autonome ne charakteristische Spontaneität$

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 165 In der Praxis blieb die direkte Bekämpfung rechtsextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen im Vordergrund "revolutionärer Antifapolitik"; dazu
Ausbeutung basiert." Bevorzugte Angriffsziele waren Fahrzeuge und Versammlungsstätten von Rechtsextremisten sowie "Faschokneipen" und "Nazi-Läden". Die Bandbreite der Aktionen reichte
Militante Angriffe richteten sich auch gegen Transportund Reiseunternehmen, die Rechtsextremisten zu Veranstaltungen fahren. So wurden am 24. April in Mühlheim
warfen "autonome antifas" dem Busunternehmen vor, dem Ausbreiten des Rechtsextremismus Vorschub zu leisten. Das Schreiben endet mit den Parolen: "Kampf
Militante Antifas schrecken auch vor körperlichen Angriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Dabei gehen sie Bericht

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

fand am 25. März 2017 in Mainz eine linksextremistisch initiierte "Antirepressionsdemonstration" zum Thema "NEIN zum Polizeistaat! - Gegen die Verschärfung
skandiert. Unter dem Slogan "TIME TO ACT - Kampagne gegen Rechtsruck und Repression" wurde via Internet zum Besuch eines Gerichtsverfahrens gegen

nister verbotenen linksextremistischen Internetplattform "Linksunten Indymedia" unter der Überschrift "Welcome to Hell - Die Geister die ich rief" wie folgt kommentiert: "Ein gutes Resume des G20-Protests, an dem auch wir teilgenommen haben. Wir lassen uns von dieser Repression nicht abschrecken, denn der Protest bleibt weiterhin ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Herrschenden." Antirepression Das Thema "staatliche Repression" hat für Linksextremisten nach wie vor einen hohen Stellenwert. Linksextremisten diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdrückung politischer Meinungen unterstellen. Autonome empfinden das staatliche System als "strukturelle Gewalt", die es zu bekämpfen gilt. In diesem Themenfeld suchten Teile der Szene einen breiteren gesellschaftlichen Anschluss. So fand am 25. März 2017 in Mainz eine linksextremistisch initiierte "Antirepressionsdemonstration" zum Thema "NEIN zum Polizeistaat! - Gegen die Verschärfung des SS113 StGB!" mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ohne besondere Vorkommnisse statt. Im Hinblick auf die gewalttätigen Ausschreitungen und dem großen Polizeieinsatz während des G20 Gipfels in Hamburg wurde am 8. Juli 2017 in Mainz eine angemeldete Demonstration unter dem Motto "Gegen die Polizeigewalt beim G20-Gipfel" durchgeführt. Während des Aufzugs von rund 30 Personen wurde unter anderem die Parole "BRD Bullenstaat - wir haben euch zum Kotzen satt!" skandiert. Unter dem Slogan "TIME TO ACT - Kampagne gegen Rechtsruck und Repression" wurde via Internet zum Besuch eines Gerichtsverfahrens gegen drei "Antifaschisten" Anfang September 2017 in Mainz aufgerufen. Sie wurden beschuldigt, im Vorfeld der Landtagswahl 2016 mehrere Wahlhelfer der AfD attackiert zu haben. Das Verfahren vor dem Jugendgericht Mainz wurde letztlich gegen 89

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Aktivitäten beschränkten sich auf kleinste Veranstaltungen. Linksextremisten gestanden ein, dass es nicht gelungen sei, den Widerstand gegen die EXPO bundesweit
erhebSt r af t at en licher Gewaltanwendung) verursachten Linksextremisten allein in Hessen schätzungsweise einen Schaden von zwei M illionen
otive nicht mehr in jedem Fall in einem Bekennerschreiben. Linksextremistische Parteien waren mit internen Diskussionen stark beschäftigt. Lediglich in Regionen
Veranstaltung in Gießen, die aus Anlass der Schließung eines linksextremistischen Infoladens durchgeführt wurde (Teilnehmer: 350). Allerdings gelang es Autonomen, ihre
stattfanden. Die Zahl der Anhänger linksextremistischer Organisationen ist bundesweit rückläufig. Dies ist vorrangig auf M itgliederverluste dogmatischer Gruppen
sowie verschiedener Kleingruppen zurückzuführen. Demgegenüber ist die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten weiter konstant hoch. Die hessische Entwicklung entspricht weitergehend diesem Trend

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Aktivitäten beschränkten sich auf kleinste Veranstaltungen. Linksextremisten gestanden ein, dass es nicht gelungen sei, den Widerstand gegen die EXPO bundesweit zu vermitteln. Besonders auffällig sind die fast ausschließlich von Autonomen begangenen Strafund Gewalttaten. Durch Brandanschläge oder Sachbeschädigungen (zum Teil mit erhebSt r af t at en licher Gewaltanwendung) verursachten Linksextremisten allein in Hessen schätzungsweise einen Schaden von zwei M illionen M ark. Im Gegensatz zu früher erläutern die Täter ihre M otive nicht mehr in jedem Fall in einem Bekennerschreiben. Linksextremistische Parteien waren mit internen Diskussionen stark beschäftigt. Lediglich in Regionen, wo sie personell stark waren und auf größere Finanzmittel zurückgreifen konnten, engagierten sich diese Organisationen in öffentlichen Diskussionen über lokale politische Themen. Ansonsten bestimmten landesund bundesweite Tagungen der jeweiligen Parteien und Organisationen deren Handeln. Autonome führten keine größeren Aktionen durch. Den meisten Zulauf hatten Veranstaltungen gegen "Faschisten" sowie eine Veranstaltung in Gießen, die aus Anlass der Schließung eines linksextremistischen Infoladens durchgeführt wurde (Teilnehmer: 350). Allerdings gelang es Autonomen, ihre Protestaktionen sehr konstant zu veranstalten. Sie beteiligten sich an den einmal pro M onat stattfindenden "Sonntagsspaziergängen" am Atomkraftwerk Biblis. Im Bereich der Antirassismusarbeit nahmen Autonome an mehreren Demonstrationen u.a. am Flughafen Frankfurt am M ain teil, gegen dessen Ausbau auch einige extremistische Gruppierungen agitieren. Personen aus dem terroristischen Umfeld zeigten auch keine besonderen Aktivitäten, obwohl in Frankfurt am M ain, Berlin und Stuttgart Prozesse gegen M itglieder der R o t e A r me e F r a k t i o n oder den R e v o l u t i o n ä r e n Z e l l e n stattfanden. Die Zahl der Anhänger linksextremistischer Organisationen ist bundesweit rückläufig. Dies ist vorrangig auf M itgliederverluste dogmatischer Gruppen w ie der De u t s c h e n K o mmu n i s t i s c h e n P a r t e i sowie verschiedener Kleingruppen zurückzuführen. Demgegenüber ist die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten weiter konstant hoch. Die hessische Entwicklung entspricht weitergehend diesem Trend. Der leichte Rückgang der Zahlen Autonomer/ Antiimperialisten ist vor allem durch den Umzug von Personen in andere Länder zu erklären. Der geringfügige Anstieg der Anhänger der P a r t e i d e s De mo k r a t i s c h e n S o z i a l i s mu s entspricht zwar dem Anwachsen der M itglieder in den westlichen Ländern: Allerdings ist die Entwicklung des hessischen Landesverbandes langsamer als in anderen Landesverbänden. Dies hängt mit organisatorischen Problemen zusammen. So musste u. a. ein Kreisverband aufgrund finanzieller Schwierigkeiten (ausstehende M itgliedsbeiträge etc.) aufgelöst werden. Des Weiteren steht der hessische P D S -Landesverband vor dem Problem einer großen M itgliederfluktuation, die Zahl der Parteieintritte ist nur geringfügig größer als die R T X E S K N I LL I N K S der Parteiaustritte. 46

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

rechtsextremIsmus Dieser Trend setzte sich im Berichtsjahr fort. Träger dieser Bewegung sind neben Rechtsextremisten beispielsweise die Ableger der rechtspopulistischen PEGIDA4
Radikalisierungstendenzen bei MAGIDA festzustellen. Diejenigen, die keine Berührungsängste zum Rechtsextremismus aufwiesen und Rechtsextremisten als Verbündete betrachteten, riefen "MAGIDA
offenen Zusammenarbeit mit NPD und "DIE RECHTE" zu beobachten. "MAGIDA 2.0" unterliegt daher auch der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.5

rechtsextremIsmus Dieser Trend setzte sich im Berichtsjahr fort. Träger dieser Bewegung sind neben Rechtsextremisten beispielsweise die Ableger der rechtspopulistischen PEGIDA4-Bewegung. In Sachsen-Anhalt hat sich mit MAGIDA eine solche Protestbewegung zum Anfang des Berichtsjahres manifestiert. Ihre Anhänger demonstrieren seitdem regelmäßig montags im Innenstadtgebiet der Landeshauptstadt Magdeburg. Im Laufe des Jahres waren Radikalisierungstendenzen bei MAGIDA festzustellen. Diejenigen, die keine Berührungsängste zum Rechtsextremismus aufwiesen und Rechtsextremisten als Verbündete betrachteten, riefen "MAGIDA 2.0" ins Leben. Bei "MAGIDA 2.0" ist eine Verflechtung bis hin zur offenen Zusammenarbeit mit NPD und "DIE RECHTE" zu beobachten. "MAGIDA 2.0" unterliegt daher auch der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.5 4 Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA), seit Herbst 2014. 5 Siehe Seite 77. 20 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Hildburghausen 18. November Rechtsextremistisches "Heldengedenken" u. a. in Bad Salzungen, Friedrichroda, Crawinkel, Gera, Eisenach
Schmücke bei Oberhof 18. November Linksextremistische Autonome unterstützen Demonstration gegen rechtsextremistisches Heldengedenken in Friedrichroda 24. November "Bürgertreffen" der "Exilregierung Deutsches
Reich" in Mosbach 8. Dezember Rechtsextremistische Musikveranstaltung in Crawinkel 15. Dezember Landesmitgliederversammlung der DKP Thüringen in Gera 21. Dezember Rechtsextremistische

Termin: Ereignis: keiner wissen wollte" in Jena 10. November Vortragsveranstaltung des FN Jena mit Zeitzeugen der sog. Erlebnisgeneration in Jena 10. November Rechtsextremistische Demonstration "Freier Kräfte" unter dem Motto "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Hildburghausen 18. November Rechtsextremistisches "Heldengedenken" u. a. in Bad Salzungen, Friedrichroda, Crawinkel, Gera, Eisenach, Ummerstadt, Erfurt und auf der Schmücke bei Oberhof 18. November Linksextremistische Autonome unterstützen Demonstration gegen rechtsextremistisches Heldengedenken in Friedrichroda 24. November "Bürgertreffen" der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 8. Dezember Rechtsextremistische Musikveranstaltung in Crawinkel 15. Dezember Landesmitgliederversammlung der DKP Thüringen in Gera 21. Dezember Rechtsextremistische Demonstration "Freier Kräfte" unter dem Motto "Keine Freiräume für Sexualstraftäter" in Erfurt 122

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Plätzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die öffentlichkeitswirksamen
NPDBrandenburg anlässlich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei
RECHTE gegründet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Weitere Gründungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder
modernisiert und ergänzt von der DVU übernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler
PROBewegung . Am 15. September gründete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich
gegründet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Plätzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der JN sind im Berichtszeitraum mangels Führungspersonals in der Fläche merklich zurückgegangen. Lediglich auf den Internetseiten der JN wird auf einzelne regionale Aktionen, wie die Durchführung einer Sonnenwendfeier in der Nähe von Blankenburg (Landkreis Harz) oder auf die gemeinsame Durchführung eines Aktionstags mit der NPDBrandenburg anlässlich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei DIE RECHTE gegründet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Weitere Gründungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder. In einer Erklärung zur politischen Ausrichtung der neuen Partei, die WORCH am 8. Juni abgab, heißt es, das Parteiprogramm sei sprachlich und inhaltlich modernisiert und ergänzt von der DVU übernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler als die REPs und die PROBewegung . Am 15. September gründete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Aktivisten der am 23. August vom Innenminister Nordrhein-Westfalens verbotenen neonazistischen Organisation Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO). 55 Zwei ehemalige Führungsaktivisten des NWDO wurden am 13. Oktober auf dem zweiten Bundesparteitag in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) in den Bundesvorstand gewählt. Am 17. November wurde ein Landesverband in Hessen gegründet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen. 81

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände
sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete
Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich
rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit
Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt
begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände und begaben sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete Demonstrationen, zwei Spontandemonstrationen sowie einen Fackelmarsch im Rahmen der so genannten Volkstod"-Kampagne der Unsterblichen" 39 durch. An den weitgehend friedlich verlaufenen Veranstaltungen beteiligten sich insgesamt rund 2.300 Personen (2011: 2.400). Die höchsten Teilnehmerzahlen waren bei einem von Neonazis organisierten Aufzug in Hof (Bayern) mit rund 420 Teilnehmern sowie bei den von der NPD organisierten Demonstrationen in Bautzen (Sachsen) mit rund 400 Teilnehmern und in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) mit etwa 350 Teilnehmern zu verzeichnen. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Am Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt, dass dieser Aufzug durch Weißenfels in der Szene als versammlungsrechtliche Aktion in Fortsetzung der Demonstration in Weimar gewertet wurde. 40 Ebenfalls am 1. Mai begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis), wo zu diesem Zeitpunkt anlässlich des 1. Mai eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) mit anschließendem Fami39 Siehe Seite 58. 40 Siehe Seite 35. 53

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. GESETZLICHE GRUNDLAGEN 137

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum
Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer
Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa
Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum nur sporadisch an öffentlichkeitswirksamen Aktionen und zeigten kaum politische Aktivitäten. Weiterhin bestehen jedoch unverändert gute Kontakte zwischen Vertretern der NPD und den Freien Nationalisten . Die Internetseite der Freien Nationalisten Altmark-West wurde nicht mehr aktualisiert. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten In der Hansestadt Salzwedel versammelten sich am Abend des 25. Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer des Bombenangriffs vom 22. Februar 1945. Die Personen, die zum Teil schwarz gekleidet waren und brennende Fackeln mitführten, stellten sich vor dem Gedenkstein auf und verlasen nicht bekannte Texte. Bei Eintreffen der Polizei flüchteten die Teilnehmer. In einem Szeneobjekt in Gardelegen fand am Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa 40 Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur auf. Die nicht parteigebundene Szene in den genannten Bereichen wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Szeneangehörige der Freien Kräfte beteiligten sich mehrmals an den regelmäßigen Protesten gegen ehemalige Sicherungsverwahrte in der Stendaler Ortschaft Insel. 46

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Antideutsche Bei den so genannten Antideutschen handelt es sich um eine Strö mung innerhalb des linksextremistischen
Spektrums, die im Ge gensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare proisra elische und proamerikanische Haltung vertritt und von einer besonderen
zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nach teil
zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene
Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextre misten aus dem revolutionärmarxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre

170 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Antideutsche Bei den so genannten Antideutschen handelt es sich um eine Strö mung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die im Ge gensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare proisra elische und proamerikanische Haltung vertritt und von einer besonderen Aggressivität eines spezifisch deutschen Faschismus ausgeht. Dieser "deutsche Faschismus" wird mit der deutschen Vergangenheit, insbesondere durch den auf Vernichtung aus gerichteten Antisemitismus begründet. Die Wiedervereinigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antifaschisten zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose proisraelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr IsraelSolidarität 2000 aufgenommene alAqsaIntifada ließen die IsraelSolidari tät zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nach teil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideut schen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spal tung in proisraelische und propalästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextre misten aus dem revolutionärmarxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideolo gische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortrags veranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat
Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene
Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa
homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht
verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Zum 197. Geburtstag von Otto von Bismarck fand am 14. April in Schönhausen eine Feierstunde der Vereinigung Altmärkischer Kreis der Bismarckfreunde am Geburtshaus Otto von Bismarcks statt, an der 34 Personen teilnahmen. Unter den Anwesenden befanden sich der NPD-Kreisvorsitzende Altmark, Heiko KRAUSE (Tangerhütte, Landkreis Stendal), der als Versammlungsleiter fungierte, und der NPD-Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa 70 bis 80 Personen umfasst, ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht im Landkreis, hauptsächlich in der Region Wernigerode/Quedlinburg, eine sehr enge Zusammenarbeit von Freien Nationalisten , der NPD und den JN. Im Berichtszeitraum wurde ein neuer Internetauftritt mit der Bezeichnung Freies Netz Harz bekannt. Zu verantwortlichen Vereinigungen oder Personen liegen bislang keine Informationen vor. Zudem wurde ein zunehmendes Engagement des BIERE in der Harzregion bekannt. Die Aktivitäten des BIERE führen zu einer Strukturierung der Szene, wie verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite 26. 47

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Personenpotenzial" jahren waren Autonome erneut für die meisten der linksextre mistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept
ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Autonome demokratischer rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen Protestbewegungen die "strukturelle Gewalt
Bewegung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil links radikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 167 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten Autonome Im linksextremistischen Spektrum bilden Autonome den weitaus Gewaltbereites größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Wie in den Vor Personenpotenzial" jahren waren Autonome erneut für die meisten der linksextre mistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept; sie folgen vielmehr anar chistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Dabei vertreten sie zwar anarchistische Ideologiefragmente, beschäf tigen sich aber nicht näher mit der politischen Theorie des An archismus. Sie haben anarchistische Aktionsformen, wie zivilen Ungehorsam, Sabotage, Hausbesetzungen, militante Aktionen (z.B. die Bildung eines "Schwarzen Blocks" bei Demonstrationen) übernommen und weiterentwickelt. Einig sind sich die Autono men in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Errichtung einer "herrschafts freien Gesellschaft". Um diesem Ziel näher zu kommen, nutzen sie aktuelle politische Fragen für ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegun Mobilisierung gen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Autonome demokratischer rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen Protestbewegungen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeu tung und Unterdrückung". Gewalttätige Handlungen werden als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen verstanden. Veranschaulicht wird die Einstellung zur Gewalt in dem von Autonomen herausgegebenen Buch "Autonome in Bewegung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil links radikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt. Dass dies ein höheres Maß an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverständlich. Doch wer auf die Option der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mit tel gegen ein System der Herrschaf t, dem allein mit den besseren Argumenten nicht beizukommen ist." (aus: A.G. Grauwacke: "Autonome in Bewegung", Berlin, Hamburg, Göttingen, o.J., Seiten 380/381)

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

linke "Zecken" titulierte itisch Andersdenkende, Obdachlose e Skinhead-Musik hat bei der Ver- J Sozialhilfeempfänger. Die Aggreseitung der rechtsextremistischen
Straftaten. chem Gedankengut, eine zentrale uch 2003 waren rechtsextremistinktion. Viele Jugendliche kommen e Gewalttäter aus der Skinheadszeyer die Musik
Kauf angeboten. nnover schlug ein 16-jähriger rechtsIm Laufe der Jahre sind die Liedtexte remistischer Skinhead am 19. Juli 'litischer
swaltverherrlichung und aggressive fer erlitt einen Schädelbasisbruch. enschenverachtung - rechtsextremische Ideologieelemente, die über die i dem Begriff Oi! handelt es sich

chtsextremismus genannte Oil-Bewegung, die den anzines politischen, eher spaßorientierten il der Skinhead-Bewegung umfasst. ar aus dem Englischen stammende ar Begriff "Oi!" steht für ein ge:griff Fanzine setzt sich aus den einsames Lebensgefühl. Von zentraorten Fan und Magazine zusammen r Bedeutung für die Oil!-Skins sind d bezeichnet Hefte, die für viele usik, Alkohol und Sex. Ihr Anteil an Ibkulturen als Kommunikationsme- r Gesamtszene dürfte ein Drittel been von zentraler Bedeutung sind. In agen. Die in den USA entstandenen, 'r Regel enthalten die Fanzines der Deutschland allerdings nur schwach inhead-Bewegung Informationen rtretenen linksorientierten bzw. antiyer Szenebands, neue Tonträger, ssistischen Skinhead-Richtungen Skinrichte von Konzerten und Partys soads Against Racial Prejudice (SHARP) e Interviews mit Szeneangehörigen. 1d Redskins unterliegen ebenfalls neben propagieren sie auch ideolocht dem Beobachtungsauftrag des sche Botschaften. Bundesweit sind in rfassungsschutzes. n Jahren 2002/2003 etwa 30 Fanzines kannt geworden. In Niedersachtraftaten n erscheinen die Fanzines Violence raunschweig), Final Destination (Emmeisten Skinheads verfügen über n) und Outlaws - Whites in Jail. Weltbild mit fest umrissenen ndbildern: Ausländer, insbesondere chtsextremistische 'ken und Farbige, Juden, Homoinhead-Musik uelle, als linke "Zecken" titulierte itisch Andersdenkende, Obdachlose e Skinhead-Musik hat bei der Ver- J Sozialhilfeempfänger. Die Aggreseitung der rechtsextremistischen n gegen diese Minderheiten entlädt eologie, insbesondere von neonazishäufig in Straftaten. chem Gedankengut, eine zentrale uch 2003 waren rechtsextremistinktion. Viele Jugendliche kommen e Gewalttäter aus der Skinheadszeyer die Musik zum ersten Mal mit für Übergriffe verantwortlich. Am r Szene in Berührung. Von besonMärz attackierten in Apensen, LK rer Bedeutung ist der Besuch von de, fünf Skinheads zwei männliche "nzerten szenebekannter Bands. Bei sonen. Während eine der Persoeser Gelegenheit werden Kontakte fliehen konnte, wurde das zweite knüpft, Informationen ausgetauscht fer mit Pfefferspray besprüht und wie CDs und Skinhead-Utensilien 'chließend zusammengetreten. In m Kauf angeboten. nnover schlug ein 16-jähriger rechtsIm Laufe der Jahre sind die Liedtexte remistischer Skinhead am 19. Juli 'litischer geworden. Im Mittelpunkt en vier Jahre älteren Mann auf der ahen Rassismus, Antisemitismus, aße mit einem Hammer nieder. Das swaltverherrlichung und aggressive fer erlitt einen Schädelbasisbruch. enschenverachtung - rechtsextremische Ideologieelemente, die über die i dem Begriff Oi! handelt es sich um einen notionale Ansprache aufgenommen ang-Ausdruck, der aus dem Londoner Eastend ammt und soviel wie "Hey!" bedeutet. Na erden. Die Namen vieler Bands sind ensgebend dürfte die Skinhead-Band ogramm. Bandnamen wie Blitz"ckney Rejects gewesen sein, die ihre Songs ieg, Division Staufen, Nordfront | Live-Konzerten nicht mit dem üblichen d Stahlgewitter symbolisieren die ne, two, three" anzählte, sondern mit "oi, ol, 0i".

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eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele
werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz
Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rubriken. Daneben gibt es die Plattform linksunten.indymedia.org , die zunächst nur lokale Bedeutung hatte, mittlerweile aber bundesweit genutzt wird. Hier werden zum Beispiel Bekennerschreiben nach gewalttätigen Anschlägen gegen Personen oder Sachen veröffentlicht. Im Januar waren in drei Fällen Einrichtungen und Einsatzmittel der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt Ziel von Brandstiftungen: 18. Januar - schwere Brandstiftung am Dienstgebäude des Polizeireviers Dessau-Roßlau; 23. Januar - Brandstiftung an zwölf zur Übergabe bereitgestellte Funkstreifenwagen auf dem Gelände eines Autohauses in Magdeburg; 25. Januar - Brandstiftung an einem Funkstreifenwagen auf dem nicht umfriedeten Parkplatz des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Durch die Auswahl von polizeilichen Einrichtungen und Fahrzeugen als jeweiliges Tatobjekt sowie durch die Kommentierungen im Internet ergaben sich Anhaltspunkte auf politisch linksmotivierte Tatausführungen. So wurde auf Indymedia im Zusammenhang mit der Brandstiftung in Magdeburg über technische Lösungen informiert, in dem autonome gruppen eine Anleitung zum Bau eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele zu werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf den politischen Gegner, staatliche Institutionen sowie Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen beispielsweise zur Finanzierung der Arbeit 88

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Kampf gegen das Ganze", d.h. gegen Aktionsfeld den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache des "Faschismus", so die Auffassung von Autonomen
Gesellschaftsordnung, der Faschismus sei der höchste Ausdruck des Kapitalismus. LINKSEXTREMISMUS

der notwendigen Konflikte" im "Kapitalismus", da die jeweiligen staatlichen Interessen gegenüber der globalen Konkurrenz durchgesetzt werden müssten. Die einseitig positive Bezugnahme von Antiimperialisten auf revolutionäre "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt lehnen Antinationale jedoch ab, da diese eigentlich nationalistische Ideologische Differenzen Ziele verfolgten und häufig reaktionäre Ideologien verträten. Dies trifft aus Sicht von Antinationalen insbesondere auf islamistische Gruppen zu. Den Antideutschen werfen sie eine zu starke Fixierung auf die "historische Sonderrolle" Deutschlands, Israel sowie die Gleichsetzung von Islam und Islamismus vor. Zwar räumen Antinationale Israel als "Staat der Holocaustüberlebenden und als Schutzraum für die weltweit vom Antisemitismus bedrohten Jüdinnen und Juden" eine Sonderstellung ein, aber sie sehen in Israel auch einen "kapitalistischen" Staat, der ebenso wie das gesamte "kapitalistische" Staatensystem abzuschaffen sei. Gewaltbereitschaft Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und halten die eigene Gewaltanwendung ("Militanz") zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Autonome Gewalt reicht von Sachbeschädigungen (z.B. Farbschmierereien, Anzünden von Autos) bis hin zu Angriffen auf Personen, z.B. Polizisten oder (vermeintliche) Rechtsextremisten. "Militanz" betrachten Autonome nicht allein als "Mittel zum Zweck", sondern auch als Akt individueller "Selbstbefreiung". Seit Jahren beschäftigt sich die Szene im Rahmen einer "Militanzdebatte" mit der Legitimität von Gewalt. Besonders kontrovers diskutiert sie die Frage, ob sich Gewalt nur gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. In der hessischen Szene bevorzugen Autonome die als solche erkennbare "politische Aktion" und lehnen wahllose Gewalt ab. Die "politische" Botschaft kann zwar von gezielter Gewalt begleitet werden, soll aber von dieser nicht verdeckt werden. Gezielte und systematische Angriffe auf das Leben anderer Menschen finden keine UnterstütGewalt gegen den zung in der Szene. Die Hemmschwelle zur Gewalt sinkt, je eher Autonome mit dem politischen Gegner direkten politischen Gegner konfrontiert sind. Am niedrigsten ist sie bei Aktionen gegen (teils nur vermeintliche) Rechtsextremisten. Die Verletzung oder gar Tötung von anderen Menschen im Zuge von militanten Aktionen wird nicht intendiert, aber für die eigene Sache bewusst in Kauf genommen. Autonome agieren in hohem Maße konspirativ. Bei Demonstrationen treten sie - zum Teil im Rahmen eines "schwarzen Blocks" - in überwiegend schwarzer Kleidung sowie Vermummung auf, um Identitätsfeststellungen und Strafverfolgungen durch die Polizei zu erschweren. In der Öffentlichkeit benutzen sie Pseudonyme und legen intern großen Wert auf "Kommunikationssicherheit" (z.B. auf Verschlüsselungssysteme im Internet). Autonome Aktionsfelder Das Hauptaktionsfeld von Autonomen ist der "Antifaschismus". Hierunter verstehen sie nicht nur die konsequente Ablehnung rechtsextremistischer Bestrebungen, sondern "Antifaschismus" als setzen ihren "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das Ganze", d.h. gegen Aktionsfeld den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache des "Faschismus", so die Auffassung von Autonomen, sei die bürgerliche "kapitalistische" Gesellschaftsordnung, der Faschismus sei der höchste Ausdruck des Kapitalismus. LINKSEXTREMISMUS 105

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finanziellen 1. Verbreitung finden diese Theittel für einen erfolgreichen Rechtsim vierteljährlich erscheinenden mpf bereitzustellen". "einsorgan Der Ostbote
STÄGLICH, itsche Vereinigungen im Osten in OBEN, ZÜNDEL,der rechtsextremisjaler, wirtschaftlicher und kultu'he Liedermacher RENNICKE und der er Hinsicht
Revisionist Wolfgang gen Bestreitens des Holocaust -HEM, Gründer der rechtsextremistifolgten", für den der Rechtsextreen Kleinstorganisation Aktion Freies it und Rechtsanwalt
Reiches". J führt seitdem Schulungsverantungen für Gleichgesinnte durch. cannte Rechtsextremisten erhalten 'ch die Kleingruppen die Möglicht, ihr revisionistisches Gedankengut verbreiten

chtsextremismus gen Leugnung der systematischen llegium Humanum (CH), Ursula HAlenvernichtung wurde auch der Vor:RBECK-WETZEL, gewählt. Zweck des ende der DDF, Georg Albert BOSSE, 'reins ist es, "bis Sommer 2001 seinen Wohnsitz Niedersachsen hatte, zu einer Haft.. durch organisierte Anstrengungen fe verurteilt. e bisher vorherrschende VereinzeJas Freundschaftsund Hilfswerk Ost ng der Verfolgten aufzuheben, ihrem . (FHwO) vertritt neben geschichtsmpf um Gerechtigkeit die notwendiisionistischen Thesen kontinuierlich Wahrnehmung in der Öffentlichkeit :!h gebietsrevisionistische Forderungewährleisten unddie finanziellen 1. Verbreitung finden diese Theittel für einen erfolgreichen Rechtsim vierteljährlich erscheinenden mpf bereitzustellen". "einsorgan Der Ostbote. Der ca. 70 ründungserklärung des VRBHV vom tglieder umfassende Verein mit Sitz 1.11.2003) 3ad Bevensen wird von dem NPDktionär Klaus HOFFMANN geleitet. Mitbegründer des Vereins werden seine Aufgabenstellung benennt Revisionisten FAURISSON, GRAF, "Verein die Hilfe für Deutsche und 'NSIK, RÖDER, RUDOLF,STÄGLICH, itsche Vereinigungen im Osten in OBEN, ZÜNDEL,der rechtsextremisjaler, wirtschaftlicher und kultu'he Liedermacher RENNICKE und der er Hinsicht. Am jährlich am 1. Mai htsextremistische Publizist SANDER ttfindenden Frühlingsfest des FHwO yannt. :eiligen sich auch Mitglieder und An)er Gründung vorausgegangen ger der NPD, der JN und ehemalige r ein am 30. Oktober im Internet gehörige der verbotenen Wiking-Juöffentlichter "Aufruf zum Beitritt 1d. n Verein zur Rehabilitierung der Jer hessische Revisionist Wolfgang gen Bestreitens des Holocaust -HEM, Gründer der rechtsextremistifolgten", für den der Rechtsextreen Kleinstorganisation Aktion Freies it und Rechtsanwalt Horst MAHLER utschland, hielt am 11. Oktober eiantwortlich zeichnete. Die VereinsVortrag vor dem "Arbeitskreis für ndung gilt als Fortsetzung des am 'nschenrechte und Politik LüchowJuli auf der Wartburg begonnenen nnenberg". Dieser Arbeitskreis IIgemeinen Volksaufstandes zur rde Anfang 2002 vom DVU-Kreisadergewinnung der Handlungsfäsitzenden Reiner HELKE gegründet keit des Deutschen Reiches". J führt seitdem Schulungsverantungen für Gleichgesinnte durch. cannte Rechtsextremisten erhalten 'ch die Kleingruppen die Möglicht, ihr revisionistisches Gedankengut verbreiten. Jie Gründung des revisionistischen areins zur Rehabilitierung der weBestreitens des Holocaust Verfolg- " (VRBHV) erfolgte am 9. November /lotho, Nordrhein-Westfalen. Vor:ender des Vereins ist der Schweizer isionist Bernhard SCHAUB. Zu seiner IIvertreterin wurde die Leiterin des

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

aktive Initiative Libertad! am bundesweiten, antiimperialistisch dominierten Netzwerk Interventionistische Linke (IL) beteiligt. Bewertung Die bundesweite autonome Szene hat in Hessen
für die Konfrontation mit Rechtsextremisten (siehe Kapitel "Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten"), S. 84 bis 88. LINKSEXTREMISMUS

Vernetzungsbestrebungen der hessischen autonomen Szene Neben zeitweiliger, oft anlassbezogener Bündnisarbeit, gerade auch mit bürgerlichen Gruppierungen, führen hessische Autonome auch Veranstaltungen durch, die gezielt zu einer dauerhaften Vernetzung der Gruppen beitragen sollen. So fand vom 8. bis 12. Juli wieder ein Antifa-Camp, organisiert vom BASH, statt. Wie in den Jahren zuvor standen ideologische Schulungen, Diskussionen sowie ein Blockadeund Selbstverteidigungstraining auf der Tagesordnung. Alle relevanten hessischen autonomen Gruppen hatten zu dem Camp mobilisiert. Das langjährige Bestehen des BASH spricht für die nachhaltige Vernetzung hessischer Autonomer. Gruppen aus allen hessischen regionalen Schwerpunkten sind darin vertreten: Lisa 2 und die Antifaschistische Gruppe 5 (AG 5) aus Marburg, Antifa r4 aus Gießen, autonome antifa [f] und campusAntifa aus Frankfurt am Main, antifa [ko] aus Offenbach am Main, Antifa Darmstadt, Antifa Bensheim sowie die nach Hessen ausgerichtete Antifa Aschaffenburg (Bayern). Im Berichtszeitraum ist mit der Gruppe [c2] aus Wiesbaden eine weitere Gruppe dem Bündnis beigetreten. Darüber hinaus sind einige dieser autonomen Gruppen im 2009 gegründeten sozialrevolutionären & antinationalen Krisenbündnis organisiert. Ihm gehören ferner die anarchistische FAU Frankfurt sowie die Gruppierung ÖkoLinX - Antirassistische Liste Frankfurt/M an. Außerdem sind hessische Autonome, insbesondere die autonome antifa [f], bundesweit vernetzt. Die autonome antifa [f] gehört dem 2006 gegründeten antinational geprägten ...ums Ganze!-Bündnis an. Darin sind nach eigener Darstellung "linksradikale und kommunistische Gruppen aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Niedersachsen, Bremen und Österreich organisiert", ferner sind die Marburger Hochschulgruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., die neu im Berichtszeitraum gegründete Gruppe D.O.R.N. aus Kassel sowie die u.a. in Frankfurt am Main aktive Initiative Libertad! am bundesweiten, antiimperialistisch dominierten Netzwerk Interventionistische Linke (IL) beteiligt. Bewertung Die bundesweite autonome Szene hat in Hessen, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet, einen Schwerpunkt. Sie konzentrierte sich in Hessen auf die gleichen Themen wie andere Autonome, allerdings gab es zwei Besonderheiten: Zum einen waren hessische Autonome bestrebt, ihre Aktivitäten nicht nur zielgerichtet vorzubereiten, sondern Schwerpunkt im auch durch entsprechende Begründungen in einen inhaltlichen Zusammenhang zu Rhein-Main-Gebiet stellen. Damit wollten sie für ihre Aktionen die Akzeptanz und Unterstützung nichtextremistischer Gruppierungen gewinnen. Zum anderen traten hessische Autonome weniger gewalttätig als z.B. Autonome aus Berlin oder Hamburg auf16. Dennoch zeigen die den hessischen Autonomen zuzurechnenden Straftaten, dass sie handlungsfähig und zielgerichtet gewalttätig waren. Ihre Aktionen waren in der Regel konspirativ und planvoll durchgeführt. 16 Dies gilt jedoch nicht für die Konfrontation mit Rechtsextremisten (siehe Kapitel "Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten"), S. 84 bis 88. LINKSEXTREMISMUS 111

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Alfred KUHLEMANN, benutzt iedmann uns immer wieder erzählt, sses rechtsextremistische Szenario ne Vergebung für unsere Schuld im nes drohenden deutschen
seres deutschen Gemeinwesens" beawört (Deutschland-Post 2/2003, S. 5). Rechtsextremismus sind Termini ähnlicher Weise äußert sich die DP "bräuchlich
Zuwanderungsfrage und rrschende politische Klasse", "das rwendet dabei rechtsextremistische :utsche Volk als tragender Teil der 'gumentationsmuster mit fremdenropäischen Völkerfamilie
diesen Kosten die erhöhten 02) greift die DP den rechtsextremisndergeldzahlungen des deutschen 'chen Vorwurf der Umerziehung auf euerzahlers für
Legitimität des freiheitlichwuchszahlen fremder Völker geen und demokratischen Rechtsstaaeint?.... Ein Moslem wird nicht durch s der Bundesrepublik Deutschland onatliche Kindergeldzahlungen
überhaupt - Integration? Jeutschland hat eine Chance": ill sich ein rechtschaffener Ausländer rne in ein Volk integrieren, welches ine jahrzehntelang verordnete

$chtsextremismus ; "Volksaustauschgesetz" diffamiert Janke auch dafür, dass viele Men- d von der "Auflösung des deutschen hen jetzt erkannt haben, wofür der lkes"gesprochen. Der Beisitzer im ntralrat der Juden in Deutschland edersächsischen Landesvorstand istiert. ... Danke auch dafür, dass Herr r DP, Alfred KUHLEMANN, benutzt iedmann uns immer wieder erzählt, sses rechtsextremistische Szenario ne Vergebung für unsere Schuld im nes drohenden deutschen Volkstoitten Reich sei ausgeschlossen. ... s, indem er die "ethnisch-kulturelle anke auch dafür, dass Herr Friedmann flösung des DEUTSCHEN VOLKES Deutschland ein glühender Verfechfolge der ... Förderung einer ... mul- r der Multi-Kulti-Gesellschaft ist und thnischen Unterwanderung" als Vorde Kritik als Rassismus verteufelt." fe der unweigerlichen "Zerstörung eutschland-Post, 7-8/2002, S. 12.) seres deutschen Gemeinwesens" beawört (Deutschland-Post 2/2003, S. 5). Rechtsextremismus sind Termini ähnlicher Weise äußert sich die DP "bräuchlich wie: "Umerziehung einem im Internet veröffentlichten s deutschen Volkes", "Entmündimmentar "Was sind Integrationsng des deutschen Volkes durch die sten?" zur Zuwanderungsfrage und rrschende politische Klasse", "das rwendet dabei rechtsextremistische :utsche Volk als tragender Teil der 'gumentationsmuster mit fremdenropäischen Völkerfamilie". Mit dem indlichen Tendenzen: hlagwort der "Umerziehung" (Deutschad-Post 7./8. Ausgabe Juli/August ind mit diesen Kosten die erhöhten 02) greift die DP den rechtsextremisndergeldzahlungen des deutschen 'chen Vorwurf der Umerziehung auf euerzahlers für die Förderung der \d stellt die Legitimität des freiheitlichwuchszahlen fremder Völker geen und demokratischen Rechtsstaaeint?.... Ein Moslem wird nicht durch s der Bundesrepublik Deutschland onatliche Kindergeldzahlungen zum Frage. So schreibt der Bundesvorsitäger unserer abendländischen Kul'nde KAPPEL unter der Überschrift rl. ... Und überhaupt - Integration? Jeutschland hat eine Chance": ill sich ein rechtschaffener Ausländer rne in ein Volk integrieren, welches ine jahrzehntelang verordnete statt innerer Substanz und einem ahirnwäsche hat jedoch den Deutlturtragenden geistigen Fundament hen beigebracht, dass Selbstanklage Jdiglich Nationalmasochismus vorzu- n besonderer ethischer Qualität und aisen hat?" /bstvernichtung das höchste Ziel des ternetseite der DP, Ausdruck vom enschen im einzelnen und als Volk im 1.08.2002) nzen sein muss." eutschland-Post 4-5/2003, S. 9). der Deutschland-Post finden sich Beiäge, die geeignet sind, antisemitische derselben Publikation schreibt der "rbehalte zu schüren, wie der Beitrag 'emer Landesvorsitzende der DP, ReinId THIEL, in einem "Bürgerbrief" zu s Vorsitzenden des bayerischen Lan- n Bürgerschaftswahlen 2003: ssverbandes der DP, Ulrich PÄTZOLD, ar unter der Überschrift "Ein kleines Vir sind es leid, dass auch heute noch ankeschön!" den Zentralrat der Ju- e jüngere Geschichte Deutschlands n als eine die Deutschen gängelnde cht erforscht und unvoreingenomoralische Instanz glossiert: en dargestellt, sondern verzerrt und klittert wird."$

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

werden. Die Mitglieder der Partei Die Rechte werden weiterhin als Neonazis gezählt. Linkssextremismus 2014 2015 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome

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