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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt
  • Taten e) Altersstruktur der mutmaßlichen Gewalttäter Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten 2.2.3 Antisemitische Vorfälle 2.2.4 Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt
Inhaltsverzeichnis Vorwort Rechtsextremismus Allgemeines Militanter Rechtsextremismus 2.1 Erscheinungsformen 2.1.1 Skinheads 2.1.2 Andere militante Rechtsextremisten 2.2 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 2.2.1 Übersicht über die Strafund Gewalttaten a) Gewaltdelikt mit Todesfolge b) Angriffe gegen Asylbewerberheime ce) Sonstige Gewalttaten d) Örtliche Schwerpunkte der Taten e) Altersstruktur der mutmaßlichen Gewalttäter Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten 2.2.3 Antisemitische Vorfälle 2.2.4 Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 15 3.1 Ideologisch-politischer Standort 15 3.2 Organisation 15 3.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 16 3.4 Junge Nationaldemokraten (JN) 17
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • rechtsextremIsmus einem Rechtsextremisten aus Kelbra (Landkreis MansfeldSüdharz). An dieser Veranstaltung nahmen 250 bis 300 Personen teil, darunter ein Großteil
  • Mitgliedern der rechtsextremistischen Szene des Saalekreises, welche ihre Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik zum Ausdruck brachten. * Am 21. November
  • wehrt sich!", an denen sich etwa 5060 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten. * Am 19. Dezember wurde in Merseburg eine Kundgebung
  • Gegen Asylmissbrauch und Massenzuwanderung" gezeigt. Zudem skandierten die Teilnehmer rechtsextremistische Parolen. Das anschließende Bürgerfest besuchten etwa 50 der Versammlungsteilnehmer. Abends
  • etwa 140 Personen beteiligten, darunter auch Personen aus der rechtsextremistischen Szene. 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
rechtsextremIsmus einem Rechtsextremisten aus Kelbra (Landkreis MansfeldSüdharz). An dieser Veranstaltung nahmen 250 bis 300 Personen teil, darunter ein Großteil von Mitgliedern der rechtsextremistischen Szene des Saalekreises, welche ihre Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik zum Ausdruck brachten. * Am 21. November gab es in Bad Lauchstädt (Saalekreis) eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" Etwa 240 Personen nahmen teil, darunter Mitglieder der "Brigade Halle/Saale". Diese führten mehrere Transparente mit, die sich inhaltlich allesamt gegen Asylsuchende richteten. Während des Aufzuges wurden Parolen wie "Kriminelle Ausländer raus", "Wir wollen keine Asylantenheime", "Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eignen Land" und "Bürger lasst das Glotzen sein, auf die Straße reiht euch ein" skandiert. * Am 10. und 17. Dezember kam es in Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen, zu zwei Kundgebungen unter dem Motto: "Ein Licht in dunkler Zeit, Wolfen wehrt sich!", an denen sich etwa 5060 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten. * Am 19. Dezember wurde in Merseburg eine Kundgebung mit Aufzug unter dem Thema "Mitwirkung der Bürger an der öffentlichen Meinung zur Flüchtlingspolitik" durchgeführt. Die Versammlung wurde als "Jahresabschluss des Protestes gegen die Asylpolitik" deklariert. An ihr nahmen 135 Personen teil. Während des Aufzuges mit 110 Teilnehmern - die restlichen 25 Personen blieben am Kundgebungsort - wurden zwei Transparente mit den Aufschriften "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" und "Gegen Asylmissbrauch und Massenzuwanderung" gezeigt. Zudem skandierten die Teilnehmer rechtsextremistische Parolen. Das anschließende Bürgerfest besuchten etwa 50 der Versammlungsteilnehmer. Abends fand die tägliche Versammlung gegen die Notunterkunft für Flüchtlinge statt. Die 25 zum Teil stark alkoholisierten Teilnehmer verhielten sich gegenüber den Einsatzkräften aggressiv und unkooperativ. Sie skandierten dabei "Frei, sozial und national" sowie "Fuck the police". * Eine weitere Kundgebung unter dem Motto: "Asylpolitik im Landkreis Wittenberg" fand am 19. Dezember in Gräfenhainichen statt, an der sich etwa 140 Personen beteiligten, darunter auch Personen aus der rechtsextremistischen Szene. 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • Bitterfeld-Wolfen immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Personen der rechtsund linksextremistischen Szene, die sich unter anderem in gegenseitigen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen
rechtsextremIsmus * In der Zeit vom 23. bis zum 27. Oktober schändeten Unbekannte etwa 15 Gräber auf dem Jüdischen Friedhof in Köthen (Anhalt). Zwei der drei im Nachgang von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen waren bereits zuvor bei der Verfassungsschutzbehörde als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten. * In Wernigerode (Landkreis Harz) sprengten Unbekannte am 14. November den Briefkasten der dortigen KZ-Gedenkstätte. Fremdenfeindlich motivierte Protestaktionen Im Rahmen von fremdenfeindlich motivierten Demonstrationen traten subkulturell geprägte Rechtsextremisten in der Regel dort in Erscheinung, wo Flüchtlinge untergebracht sind oder untergebracht werden sollen oder wo sie weitere Themenfelder zur Konfrontation mit dem politischen Gegner besetzen konnten. Dies zeigen die folgenden Beispiele: * Im ersten Halbjahr des Berichtsjahres fanden auf dem Marktplatz in Bitterfeld Veranstaltungen unter freien Himmel statt, welche unter dem Motto: "Für Frieden, Freiheit, Menschlichkeit und Demokratie - Friedliche Revolution", angemeldet waren. Die Veranstaltungen wurden szeneübergreifend angemeldet, organisiert und auch besucht. Das teilnehmende Personenpotenzial setzte sich aus Angehörigen der Partei "Der III. Weg", der Partei "DIE RECHTE", der "Brigade Halle/ Saale", den "Reichsbürgern"34 sowie den "Freien Kräften" der Region Anhalt-Bitterfeld zusammen. In diesem Zusammenhang kam es in Bitterfeld-Wolfen immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Personen der rechtsund linksextremistischen Szene, die sich unter anderem in gegenseitigen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen sowie Hausund Landfriedensbrüchen zeigten, wobei mehrmals ein direktes Aufeinandertreffen beider Gruppierungen durch Eingreifen der Polizei verhindert werden konnte.35 34 Zu Reichbürgern siehe auch Hinweis in anliegender Publikationsliste; "Reichsbürger in Sachsen-Anhalt" - Was ist zu tun? 35 Siehe auch Seite 87f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 63
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele
  • werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz
  • Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rubriken. Daneben gibt es die Plattform linksunten.indymedia.org , die zunächst nur lokale Bedeutung hatte, mittlerweile aber bundesweit genutzt wird. Hier werden zum Beispiel Bekennerschreiben nach gewalttätigen Anschlägen gegen Personen oder Sachen veröffentlicht. Im Januar waren in drei Fällen Einrichtungen und Einsatzmittel der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt Ziel von Brandstiftungen: 18. Januar - schwere Brandstiftung am Dienstgebäude des Polizeireviers Dessau-Roßlau; 23. Januar - Brandstiftung an zwölf zur Übergabe bereitgestellte Funkstreifenwagen auf dem Gelände eines Autohauses in Magdeburg; 25. Januar - Brandstiftung an einem Funkstreifenwagen auf dem nicht umfriedeten Parkplatz des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Durch die Auswahl von polizeilichen Einrichtungen und Fahrzeugen als jeweiliges Tatobjekt sowie durch die Kommentierungen im Internet ergaben sich Anhaltspunkte auf politisch linksmotivierte Tatausführungen. So wurde auf Indymedia im Zusammenhang mit der Brandstiftung in Magdeburg über technische Lösungen informiert, in dem autonome gruppen eine Anleitung zum Bau eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele zu werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf den politischen Gegner, staatliche Institutionen sowie Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen beispielsweise zur Finanzierung der Arbeit 88
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • rechtsextremIsmus im Fokus der breiten Öffentlichkeit steht und Rechtsextremisten in den meist im bürgerlichen Spektrum geführten Debatten einen möglichen Nährboden
  • allem politisch motivierte Straftaten, mit denen die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene in Erscheinung tritt. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 1.749 Strafund
  • Gewalttaten -rechtsfestgestellt; ein Anstieg um fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2014: 1.261). Die in dieser Gesamtzahl enthaltenen Gewalttaten stiegen
  • aber auch als Körperverletzungen. Den größten Anteil bei den rechtsmotivierten Straftaten machen mit 1.037 erfassten Taten unverändert die Propagandadelikte
  • Berichtszeitraum mehr als 70 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität -rechtsverzeichnet, die in einem unmittelbaren Zusammenhang zu einer Flüchtlingsunterkunft oder Flüchtlingen
rechtsextremIsmus im Fokus der breiten Öffentlichkeit steht und Rechtsextremisten in den meist im bürgerlichen Spektrum geführten Debatten einen möglichen Nährboden für ihre Ideologien und politischen Ansichten verorten. Die Schwerpunkte für entsprechende Kampagnen, Demonstrationen und auch fremdenfeindlich motivierte Straftaten sind in der Regel dort festzustellen, wo Flüchtlinge untergebracht sind oder untergebracht werden sollen. Straftaten mit Flüchtlingsbezug Neben spontanen Versammlungen sind es vor allem politisch motivierte Straftaten, mit denen die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene in Erscheinung tritt. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 1.749 Strafund Gewalttaten -rechtsfestgestellt; ein Anstieg um fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2014: 1.261). Die in dieser Gesamtzahl enthaltenen Gewalttaten stiegen um mehr als das doppelte auf 109 (2014: 47). Als Gewaltschwerpunkte waren dabei im Berichtszeitraum vor allem die Stadt Halle (Saale), die Landeshauptstadt Magdeburg und der Landkreis Anhalt-Bitterfeld auszumachen. Ein Anstieg um ebenso mehr als das Doppelte war bei den fremdenfeindlichen Straftaten zu verzeichnen, also denen, die sich gegen Menschen aufgrund ihrer Nationalität, Hautfarbe, Herkunft und Weltanschauung richten (2015: 574, 2014: 255). Einschlägig waren insbesondere Volksverhetzungen und Beleidigungen, aber auch als Körperverletzungen. Den größten Anteil bei den rechtsmotivierten Straftaten machen mit 1.037 erfassten Taten unverändert die Propagandadelikte aus. Insgesamt hat die hiesige Verfassungsschutzbehörde im Berichtszeitraum mehr als 70 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität -rechtsverzeichnet, die in einem unmittelbaren Zusammenhang zu einer Flüchtlingsunterkunft oder Flüchtlingen standen. Im Vergleich zum Vorjahr stellt dies einen Anstieg um fast das Neunfache dar. Diese Entwicklung war kein nur auf Sachsen-Anhalt begrenztes Phänomen, sondern auch bundesweit festzustellen. Es ist derzeit davon auszugehen, dass diese Entwicklung solange anhalten wird, wie Flüchtlinge in großen Zahlen nach Deutschland kommen und entsprechend untergebracht werden müssen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 59
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen
  • Nationalsozialisten wurde arichtung a Rote Hilfe von der linksextremis- e Unterstützung für die Einzelnen chen KPD/ML 1975 gegründet
  • staatliche Repression", meinsam auf die Straße gegangen dem sie Rechtshilfe gewährt, Szened, durch Herausgreifen Einzelner gehörigen Anwälte vermittelt, Beiineinander
nksextremismus "ntakte zur KPF, dem Marxistischen chtigte Vorsitzende des niedersächsirum und anderen linken Arbeitsgehen PDS-Landesverbandes, Dorothee einschaften in der PDS. Sie beschlosENZNER und das Mitglied der PDS n unter der neuen Bezeichnung nnover und der ökologischen Plattseraer Dialog/Sozialistischer Dialog" rm der PDS, Ekkehard JÄNICKE gene festere Organisationsstruktur mit ;ren, seine Übereinstimmung mit den gener Publikationsreihe anzustreben. undlegenden Positionen der Europäieiner Erklärung vom 17. August erhen Antikapitalistischen Linken (EAL), ärte der - von Linksextremisten dominem Netzwerk verschiedener komerte - Sprecherrat des Geraer Dialogs, unistischer europäischer Parteien. dessen Mitgliedern die gleichbeote Hilfe e. V. (RH) "sgeschäftsstelle: Göttingen itgl ler 2002 2003 4nc 4.250 4.250 ied ;achsen: 550 550 Lblik tion: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) "r Ursprung der RH geht auf die in n den Zusammenhalt der Häftlinge 'r Weimarer Republik gegründete it der linksextremistischen Szene zu d von der KPD dominierte Rote Hilfe "wahren. In ihrer Internet-Selbstdarutschland (RHD) zurück, der bis zu ellung erklärt die RH: ner Million Mitglieder angehörten. ch der Zerschlagung der Organisatiie Rote Hilfe ist keine karikative durch die Nationalsozialisten wurde arichtung a Rote Hilfe von der linksextremis- e Unterstützung für die Einzelnen chen KPD/ML 1975 gegründet. Sie I! zugleich ein Beitrag zur Stärkung twickelte sich von einem kommunis- r Bewegung sein. Jede und Jeder, die ch geleiteten Verband zu einer nach 'ham Kampf beteiligen, soll das in jenen Angaben "parteiunabhängi- m Bewusstsein tun können, daß sie n, strömungsübergreifenden Schutzch hinterher, wenn sie Strafverfah- d Solidaritätsorganisation" ohne n bekommen, nicht alleine dastegemeinpolitische Betätigung. n. Istes der wichtigste Zweck der Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im atlichen Verfolgung, diejenigen, die mpf gegen "staatliche Repression", meinsam auf die Straße gegangen dem sie Rechtshilfe gewährt, Szened, durch Herausgreifen Einzelner gehörigen Anwälte vermittelt, Beiineinander zu isolieren und durch Ife zu Prozesskosten und Geldstrafen emplarische Strafen Abschreckung stet und im Falle der Verurteilung bewirken, so ... ermutigt damit (die einer Freiheitsstrafe die so genannte Hilfe) zum Weiterkämpfen." n politischen Gefangenen betreut,
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • rechtsextremIsmus Skinheads zu beobachten. Aufgrund des subkulturellen und sehr vielschichtigen Charakters der Szene ist es heutzutage kaum mehr möglich
  • damit verbundenen Lebensstil. Die Angehörigen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene verfügen in aller Regel nicht über ein in sich geschlossenes
  • Weltbild, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und geprägt. Als Kernfelder dienen hier vor allem Rassismus
  • richtet. Für einen nicht unerheblichen Teil des subkulturell geprägten rechtsextremistischen Personenpotenzials sind Gewalt und Gewaltbereitschaft kennzeichnend. Die daraus resultierenden, meist
  • gewalttätigen Aktionen sind es sodann, durch die die subkulturelle rechtsextremistische Szene in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische
rechtsextremIsmus Skinheads zu beobachten. Aufgrund des subkulturellen und sehr vielschichtigen Charakters der Szene ist es heutzutage kaum mehr möglich, von "dem" Skinhead zu sprechen, der etwa durch einheitliche Dresscodes oder das seinerzeitige typische Erscheinungsbild erkennbar wäre. Vielmehr weist der dieser Szene zuzurechnende Personenkreis seit geraumer Zeit ein sehr heterogenes Erscheinungsbild auf und definiert sich hauptsächlich über szenetypische Musik und den damit verbundenen Lebensstil. Die Angehörigen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene verfügen in aller Regel nicht über ein in sich geschlossenes Weltbild, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und geprägt. Als Kernfelder dienen hier vor allem Rassismus und Antisemitismus, untersetzt mit einer Gewaltaffinität, die sich wiederum insbesondere gegen Minderheiten und aus ihrer Sicht Andersdenkende richtet. Für einen nicht unerheblichen Teil des subkulturell geprägten rechtsextremistischen Personenpotenzials sind Gewalt und Gewaltbereitschaft kennzeichnend. Die daraus resultierenden, meist spontanen aggressiven und gewalttätigen Aktionen sind es sodann, durch die die subkulturelle rechtsextremistische Szene in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene weist keine übergreifenden Organisationsstrukturen auf, sondern tritt eher in kleinen Cliquen auf, die vornehmlich in ihren Regionen agieren. Gleichwohl waren bereits in den letzten Jahren die vormals wahrnehmbaren Abgrenzungen zwischen Neonaziund subkultureller (Skinhead-)Szene vielfach nicht mehr auszumachen. So adaptieren auch Gruppierungen wie "Brigade Halle/Saale", "Kampfbündnis Mitteldeutschland" oder "Brigade Bitterfeld", die im Kern der subkulturellen Szene zuzuordnen sind Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 57
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen
  • politischen J dessen Kinderorganisation ROT'undsätzen" von Linksruck deutlich
  • erfolgreich sein kann. Der Kapilismusist ein internationales System, " Gruppierung Linksruck ist die s nur international besiegt werden flussreichste und aktivste
  • politischen s Vertreter eines anti-imperialistiundsätzen", die Linksruck in jehen Ansatzes bekennt sich Linksruck r Ausgabe ihrer zweiwöchentlich rbehaltlos auch
  • trotzkistische Organisation typisungsfeindlichen Bestrebungen: hen vereinfachten Betrachtungsweise gitimiert Linksruck palästinensische Jer wirkliche Sozialismus wird nicht lbstmordattentate gegen Israel
  • Ablehnung des parlamenta'chen Systems richtet sich Linksruck otzkismus ist eine marxistische Strömung, die :gen maßgebliche Grundzüge
nksextremismus gewinnen, unterhält die MLPD die dnung der Bundesrepublik DeutschJ2 aus den Vorläuferorganisationen nd. rbeiterjugendverband / MarxistenIm Gegensatz zu Stalins Modell der \inisten" und "Marxistisch-Leninistirichtung des "Sozialismus in einem er Schülerund Studentenverband" nd", zeichnet sich Trotzkis Theorie 'vorgegangene Jugendorganisation n der "permanenten Revolution" 3ELL. Von den Parteimitgliedern im rch einen internationalistischen jendverband, zu dessen Leitungsmitsatz aus. Eine einmal begonnene dern der Wilhelmshavener Hannes volution müsse beständig auf natiPENTZ zählt, verlangt die MLPD, lem und internationalem Gebiet arxistisch-leninistische Erziehungsar- s zum weltweiten Sieg der Arbeitert" zu leisten. asse fortgesetzt werden. Auch diese leben dem Jugendverband REBELL rategie kommt in den "politischen J dessen Kinderorganisation ROT'undsätzen" von Linksruck deutlich <HSE verfügt die MLPD mit dem m Ausdruck: uenverband COURAGE und der auf ternationalismusarbeit" ausgerichJas Scheitern der russischen Revolutien Solidarität International (SI) über mit der Machtübernahme Stalins hat itere Vorfeldorganisationen. enfalls bewiesen, dass eine sozialistihe Revolution nicht isoliert in einem inksruck nd erfolgreich sein kann. Der Kapilismusist ein internationales System, " Gruppierung Linksruck ist die s nur international besiegt werden flussreichste und aktivste von ca. 20 'nn. Der Kampf findet darum nicht itzkistischen Gruppen und 'Zirkeln vischen Ländergrenzen, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Sie vischen Klassengrenzen statt. Darum ebt den Aufbau einer revolutionärterstützen wir als Internationalisten mmunistischen Partei an, die unter 'beiterkämpfe in aller Welt ebenso hrung von "Arbeiterräten" auf eine 'e Bewegungen zur nationalen Be- n der "Arbeiterklasse" getragene aiung unterdrückter Völker." volution hinarbeiten soll. :in Auszug aus den "politischen s Vertreter eines anti-imperialistiundsätzen", die Linksruck in jehen Ansatzes bekennt sich Linksruck r Ausgabe ihrer zweiwöchentlich rbehaltlos auch zum "palästinensicheinenden gleichnamigen Zeitung hen Befreiungskampf". In einer für "öffentlicht, verdeutlicht diese ver- e trotzkistische Organisation typisungsfeindlichen Bestrebungen: hen vereinfachten Betrachtungsweise gitimiert Linksruck palästinensische Jer wirkliche Sozialismus wird nicht lbstmordattentate gegen Israel und s Ergebnis von Parlamentsabstimzeichnet die palästinensische HAMAS ungen sein, sondern kann nur durch s Befreiungsbewegung. Maßnahmen e selbstbewußte Aktion der Arbeiter:gen Aktivisten der HAMAS, die ihren asse erreicht werden." mpf für die Vernichtung Israels nach ie vor mit terroristischen Mitteln it der Ablehnung des parlamenta'chen Systems richtet sich Linksruck otzkismus ist eine marxistische Strömung, die :gen maßgebliche Grundzüge der ch dem russischen Kommunisten Leo Daviaiheitlichen demokratischen Grund"witsch Bronstein, genannt Trotzki (1879J40), benannt wurde.
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Plätzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die öffentlichkeitswirksamen
  • NPDBrandenburg anlässlich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei
  • RECHTE gegründet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Weitere Gründungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder
  • modernisiert und ergänzt von der DVU übernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler
  • PROBewegung . Am 15. September gründete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich
  • gegründet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Plätzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der JN sind im Berichtszeitraum mangels Führungspersonals in der Fläche merklich zurückgegangen. Lediglich auf den Internetseiten der JN wird auf einzelne regionale Aktionen, wie die Durchführung einer Sonnenwendfeier in der Nähe von Blankenburg (Landkreis Harz) oder auf die gemeinsame Durchführung eines Aktionstags mit der NPDBrandenburg anlässlich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei DIE RECHTE gegründet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Weitere Gründungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder. In einer Erklärung zur politischen Ausrichtung der neuen Partei, die WORCH am 8. Juni abgab, heißt es, das Parteiprogramm sei sprachlich und inhaltlich modernisiert und ergänzt von der DVU übernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler als die REPs und die PROBewegung . Am 15. September gründete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Aktivisten der am 23. August vom Innenminister Nordrhein-Westfalens verbotenen neonazistischen Organisation Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO). 55 Zwei ehemalige Führungsaktivisten des NWDO wurden am 13. Oktober auf dem zweiten Bundesparteitag in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) in den Bundesvorstand gewählt. Am 17. November wurde ein Landesverband in Hessen gegründet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen. 81
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat
  • Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene
  • Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa
  • homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht
  • verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Zum 197. Geburtstag von Otto von Bismarck fand am 14. April in Schönhausen eine Feierstunde der Vereinigung Altmärkischer Kreis der Bismarckfreunde am Geburtshaus Otto von Bismarcks statt, an der 34 Personen teilnahmen. Unter den Anwesenden befanden sich der NPD-Kreisvorsitzende Altmark, Heiko KRAUSE (Tangerhütte, Landkreis Stendal), der als Versammlungsleiter fungierte, und der NPD-Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa 70 bis 80 Personen umfasst, ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht im Landkreis, hauptsächlich in der Region Wernigerode/Quedlinburg, eine sehr enge Zusammenarbeit von Freien Nationalisten , der NPD und den JN. Im Berichtszeitraum wurde ein neuer Internetauftritt mit der Bezeichnung Freies Netz Harz bekannt. Zu verantwortlichen Vereinigungen oder Personen liegen bislang keine Informationen vor. Zudem wurde ein zunehmendes Engagement des BIERE in der Harzregion bekannt. Die Aktivitäten des BIERE führen zu einer Strukturierung der Szene, wie verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite 26. 47
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt
  • gezielt die Auseinandersetzungen der Rechtsextremisten mit dem demokratischen Rechtsstaat nutzt, um gegen die Polizei zu agitieren ("Bullen raus
  • alle Kollegen gegen diese Angriffe zu verteidigen." 5, Kein Linksterrorismus in SachsenAnhalt Aktivitäten
  • bundesweit agierenden linksterroristischen Vereinigungen konnten in Sachsen-Anhalt nicht festgestellt werden. Ähnlich wie im Bereich der rechtsextremistischen Militanz (vergleiche hierzu
  • konnten unter den in Sachsen-Anhalt bekanntgewordenen Strukturen linksextremistischer Gewalttäter bislang keine Gruppierungen ausgemacht werden, die die Voraussetzungen einer "terroristischen
33 4.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Seit letztem Jahr verfügt die SpAD auch in Sachsen-Anhalt über ein auf Flugblättern als "Kontaktadresse" bezeichnetes Büro in Halle und ist bemüht, ihre Strukturen weiter auszubauen. Neben ihrem monatlich erscheinenden Organ "Spartakist" gibt die SpAD sporadisch Flugschriften zu aktuellen Themen heraus, in denen sie gezielt die Auseinandersetzungen der Rechtsextremisten mit dem demokratischen Rechtsstaat nutzt, um gegen die Polizei zu agitieren ("Bullen raus aus dem DGB"). Die SpAD wertet die Veröffentlichung der 4500 Namen von Mitarbeitern des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in Presseorganen der neuen Länder als "Wunsch der Kapitalisten, durch Denunziantenlisten die Arbeiterklasse zu spalten und einzuschüchtern", und ruft dazu auf, "alle Kollegen gegen diese Angriffe zu verteidigen." 5, Kein Linksterrorismus in SachsenAnhalt Aktivitäten der bundesweit agierenden linksterroristischen Vereinigungen konnten in Sachsen-Anhalt nicht festgestellt werden. Ähnlich wie im Bereich der rechtsextremistischen Militanz (vergleiche hierzu oben D. 2.2.4) konnten unter den in Sachsen-Anhalt bekanntgewordenen Strukturen linksextremistischer Gewalttäter bislang keine Gruppierungen ausgemacht werden, die die Voraussetzungen einer "terroristischen Vereinigung" im Sinne des $ 129 a Abs. 1 StGB: erfüllen. 3 Gesetzestext im Anhang
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum
  • Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer
  • Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa
  • Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum nur sporadisch an öffentlichkeitswirksamen Aktionen und zeigten kaum politische Aktivitäten. Weiterhin bestehen jedoch unverändert gute Kontakte zwischen Vertretern der NPD und den Freien Nationalisten . Die Internetseite der Freien Nationalisten Altmark-West wurde nicht mehr aktualisiert. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten In der Hansestadt Salzwedel versammelten sich am Abend des 25. Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer des Bombenangriffs vom 22. Februar 1945. Die Personen, die zum Teil schwarz gekleidet waren und brennende Fackeln mitführten, stellten sich vor dem Gedenkstein auf und verlasen nicht bekannte Texte. Bei Eintreffen der Polizei flüchteten die Teilnehmer. In einem Szeneobjekt in Gardelegen fand am Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa 40 Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur auf. Die nicht parteigebundene Szene in den genannten Bereichen wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Szeneangehörige der Freien Kräfte beteiligten sich mehrmals an den regelmäßigen Protesten gegen ehemalige Sicherungsverwahrte in der Stendaler Ortschaft Insel. 46
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) ist in Bayern in Augs burg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürn berg
  • sind integrale Bestandteile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb deren Tätigkeiten sowie die Äußerungen ihrer Mit glieder
  • insbesondere die Kommunistische Plattform KPF (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Bei der KPF handelt es sich um eine marxistischleninistische
  • dahin unab hängigen, trotzkistischen Organisation "LinksruckNetzwerk" hervorging. Aktuelle Entwicklungstendenzen bei der Partei DIE LINKE. wer den unter Nummer 1.1 dieses
180 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) ist in Bayern in Augs burg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürn berg, Passau, Regensburg und Würzburg aktiv. Plattformen, Arbeits und Interessengemeinschaften sowie ähn Innerparteiliche liche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Gruppierungen Bündnis und Integrationspolitik der Partei. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können sich eigene Satzungen geben und ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb deren Tätigkeiten sowie die Äußerungen ihrer Mit glieder zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusam menschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeits und Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktions feldern tätig werden. Von den zahlreichen innerparteilichen Grup pierungen hebt sich insbesondere die Kommunistische Plattform KPF (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Bei der KPF handelt es sich um eine marxistischleninistische Organisation, die die DKP als natür liche Verbündete betrachtet. Das Mitglied des Bundeskoordinie rungsrats der KPF und Bundesvorstandsmitglied Sahra Wagen knecht wurde im September als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag gewählt. Sahra Wagenknecht Weitere wichtige Zusammenschlüsse sind das orthodoxkommu Marxistisches nistisch ausgerichtete Marxistische Forum (MF) sowie das Netz Forum (MF) werk "marx21", das im September 2007 aus der bis dahin unab hängigen, trotzkistischen Organisation "LinksruckNetzwerk" hervorging. Aktuelle Entwicklungstendenzen bei der Partei DIE LINKE. wer den unter Nummer 1.1 dieses Abschnitts beschrieben.
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest
  • bekämpfen gilt. Zahlenmäßig Die VVNBdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beein stärkste Organi flusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband
  • sation im Spektrum Bayern ist der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus des Antifaschismus der DKP, maßgeblich. Zur Partei DIE LINKE
  • einen guten Verlauf!" Die Unterstützung von Protesten aus dem linksextremistischen Bereich, auch von Aktionen autonomer Gruppen, reicht
184 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Zahlenmäßig Die VVNBdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beein stärkste Organi flusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband sation im Spektrum Bayern ist der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus des Antifaschismus der DKP, maßgeblich. Zur Partei DIE LINKE. bestehen ebenfalls Kontakte. Die VVNBdA organisierte die bundesweite Kampagne "nonpd" zur Durchführung eines erneuten NPDVerbotsverfahrens. Der artige Forderungen dienen zugleich dem Zweck, Einfluss auf demokratische Institutionen, Organisationen und Repräsentan ten auszuüben bzw. ihn bei diesen zu gewinnen. Öffentliche Zeit zeugenauftritte von früheren KZHäftlingen sollen der Organisa tion darüber hinaus einen demokratischen Anstrich verleihen. Schwerpunkte der Agitation der VVNBdA waren der Antisemi tismus, der Rassismus und der Sozialabbau. Der ehemalige SEDFunktionär und VVNBdAVorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink lieferte am 13. August in einem Gruß wort für die Kampagne "Klassenkampf statt Wahlkampf" erneut Verfassungsfeind Belege für die staats und verfassungsfeindliche Grundposition liche Grundposition seines Verbands: "Ich unterstütze die Aktion 'Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik', weil sie in dieser gesellschaftlichen Krisensituation hierzulande sehr notwendig ist. Weil sie nämlich aufklärt über eine Situation, die davon gekennzeichnet ist, daß die faschistische Gefahr zunimmt durch Demokratieabbau und Umbau des Staatsapparats. Dazu kommt noch, daß die Militarisierung mittlerweile alle Bereiche der Gesellschaft erfaßt hat von den Schulen über die Arbeitsämter bis hin zu den Rathäusern, bis hin zur Übung des Bundeswehreinsatzes gegen streikende Arbeiter. Dem Einhalt zu gebieten ist nur über Altersund Organisationsgrenzen hinweg möglich. Diese Aktion leistet einen Beitrag dafür, und ich wünsche ihr einen guten Verlauf!" Die Unterstützung von Protesten aus dem linksextremistischen Bereich, auch von Aktionen autonomer Gruppen, reicht bei der
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  • freiung der Nation ... Vorsitzender der Milli Görüs vor. e linke Weltsicht fand dagegen ... "ür islamistische Bewegungen
  • kolonialisti- r "Rechtsvorschriften" der Scharia he und streng kapitalistische Einsich;ht vorstellbar. In der laizistischen n. Die linke
  • linke und die liberale Ige gehabt. Necmettin ERBAKAN eltsicht vertreten den falschen und Arte aus diesem Grunde zwei neue rechtmäßigen
'sländerextremismus 17 Braunschweig anführen. In diech politisch verstanden. Anzustreben r 1999 von der IGMG erworbenen demnach eine politische Ordnung, mobilie können Kinder nicht nur a in diesem islamistischen Sinne als yranunterricht nehmen. Sie erhalten amisch verstanden und nach innen 'ispielsweise auch Nachhilfeunterricht rch die Anwendung der Scharia verschiedenen Schulfächern, der an 'ukturiert wird. Ist dies noch GemeinTagen in der Woche erfolgt. Dabei t aller Organisationen islamistischer rd auch für die Verpflegung der srichtung, so tritt in den Vorstellunnder gesorgt. Die IGMG organisiert n ERBAKANs ein spezifisch türkischer eizeitaktivitäten in einem IGMG-nationalismus hinzu. Hervorstechend n Sportverein und betreibt in dem der für die IGMG namensgebenden sbildungsund Kulturzentrum auch illi Görüsbzw. der Adil Düzen-Ideo- 1 Geschäft. Eine Moschee rundet das gie ist der Bezug auf das Osmanische sbildungsund Kulturzentrum der 'ich, das als eine der glanzvollsten illi-Görüs-Bewegung ab. 'ochen der Menschheitsgeschichte rgestellt wird. Die Ideologie der r Entwicklung und Situation amischen "Nationalen Weltsicht" hat r Ideologie r Anführer der Milli Görüs-Beweng in seiner 1975 veröffentlichten a Geschichte und Ideologie der IGMG hrift "Milli Görüs" von der "linken" untrennbar mit der Entwicklung der d der "liberalen" Weltsicht abge"kischen Ausprägung desIslamismus enzt: d dem Führer der Milli-Görüs-Begung, Necmettin ERBAKAN, verJas Hauptziel von Milli Görüs ist das nden. Dessen Neffe Mehmet Sabri reichen der Glückseligkeit und der BAKAN stand bis zum Oktober 2002 freiung der Nation ... Vorsitzender der Milli Görüs vor. e linke Weltsicht fand dagegen ... "ür islamistische Bewegungen ist die e den richtigen Weg und bedrohte litische Forderung nach Errichtung e Freiheiten im Westen und stammt er "Islamischen Ordnung" (ara- s den unproduktiven sozialistischen ich: Nizam Islami) kennzeichnend. sichten. a Forderung nach einer "Islamischen e liberale Weltsicht wird wiederum dnung" ist ohne strikte Anwendung spiriert durch westlich kolonialisti- r "Rechtsvorschriften" der Scharia he und streng kapitalistische Einsich;ht vorstellbar. In der laizistischen n. Die linke und die liberale Weltsicht rkei hätte die Verwendung eines d ausländische Erfindungen ... litischen Schlagwortes wie "Nizam lli Görüs vertritt den wahren und mi" ein sofortiges Parteiverbot zur chten Weg. Die linke und die liberale Ige gehabt. Necmettin ERBAKAN eltsicht vertreten den falschen und Arte aus diesem Grunde zwei neue rechtmäßigen Weg." griffe in den türkischen Islamismus ecmettin ERBAKAN, Milli Görüs, \: Milli Görüs und Adil Düzen. anbul 1975, zitiert nach Verfassungswohl bei Milli Görüs (Nationale autzbericht Baden-Württemberg altsicht) als auch bei Adil Düzen 103, S. 56f.) erechte Ordnung) handelt es sich politisch-ideologische Konstruktio- e Ideologie der "Nationalen Weltn, die das spezifische Gedankengut ht" und der "Gerechten Ordnung" BAKANs zum Ausdruck bringen. Der ahen in einem fundamentalen m wird nicht nur religiös, sondern gensatz zu dem westlich-universalen
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände
  • sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete
  • Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich
  • rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit
  • Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt
  • begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände und begaben sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete Demonstrationen, zwei Spontandemonstrationen sowie einen Fackelmarsch im Rahmen der so genannten Volkstod"-Kampagne der Unsterblichen" 39 durch. An den weitgehend friedlich verlaufenen Veranstaltungen beteiligten sich insgesamt rund 2.300 Personen (2011: 2.400). Die höchsten Teilnehmerzahlen waren bei einem von Neonazis organisierten Aufzug in Hof (Bayern) mit rund 420 Teilnehmern sowie bei den von der NPD organisierten Demonstrationen in Bautzen (Sachsen) mit rund 400 Teilnehmern und in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) mit etwa 350 Teilnehmern zu verzeichnen. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Am Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt, dass dieser Aufzug durch Weißenfels in der Szene als versammlungsrechtliche Aktion in Fortsetzung der Demonstration in Weimar gewertet wurde. 40 Ebenfalls am 1. Mai begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis), wo zu diesem Zeitpunkt anlässlich des 1. Mai eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) mit anschließendem Fami39 Siehe Seite 58. 40 Siehe Seite 35. 53
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Nachfolgend werden die nichtparteigebunden organisierten oder unstrukturiert agierenden
  • rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt, wie sie sich im Berichtsjahr der Verfassungsschutzbehörde zeigten, dargestellt. Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale
  • gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle (Saale) umfasst etwa 30 bis 40 aktive Personen. Die anhaltende Zersplitterung der dortigen Szene
  • Halle Die Aktionsgruppe Halle war im Berichtszeitraum ein aktiver rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der auch aufgrund guter Kontakte zu Enrico MARX
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Nachfolgend werden die nichtparteigebunden organisierten oder unstrukturiert agierenden rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt, wie sie sich im Berichtsjahr der Verfassungsschutzbehörde zeigten, dargestellt. Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) Das gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle (Saale) umfasst etwa 30 bis 40 aktive Personen. Die anhaltende Zersplitterung der dortigen Szene konnte nicht überwunden werden. In Halle (Saale) waren im Berichtsjahr die Personenzusammenschlüsse JN-Stützpunkt Halle und Aktionsgruppe Halle aktiv. JN-Stützpunkt Halle Der JN-Stützpunkt trat im Berichtsjahr nicht mehr mit eigenständigen Aktivitäten öffentlich in Erscheinung. Die Mitglieder nahmen meist sporadisch an Veranstaltungen des NPD-Kreisverbands Halle teil. Aktionsgruppe (AG) Halle Die Aktionsgruppe Halle war im Berichtszeitraum ein aktiver rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der auch aufgrund guter Kontakte zu Enrico MARX und Stefan WAGNER (Sachsen) nicht nur regional, sondern auch überregional in Erscheinung trat. Der Gruppe können etwa 15 Szeneangehörige zugerechnet werden, die unter der Leitung von Kevin STEPHAN (Bad Lauchstädt, Saalekreis) stehen. Die AG verfügt über ein festes Szeneobjekt in Halle (Saale) und bietet dadurch Szeneangehörigen aus dem Umland, insbesondere aus Bad Lauchstädt und Landsberg (Saalekreis) die Möglichkeit, an ihren Kameradschaftsabenden teilzunehmen. 30
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
  • demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung
c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. GESETZLICHE GRUNDLAGEN 137
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • rechtsextremIsmus ** Eine weitere Veranstaltung fand am 5. Juni in Quedlinburg statt. Hier meldete der Kreisverband eine Mahnwache unter dem Motto
  • Gegen linke Hetze und Gewalt" in unmittelbarer Nähe zum Kulturzentrum des "Dachvereins Reichenstrasse e. V." an. Anstoß hierzu
  • Deutschen, Ausländer raus!". Neben Marcel KRETSCHMER18 traten folgende Rechtsextremisten als Redner auf: Axel SCHLIMPER ("Europäische Aktion" Thüringen), Michel FISCHER
  • RECHTE" Thüringen), Alexander KURTH ("DIE RECHTE" Sachsen), Johannes WELGE ("DIE RECHTE" Niedersachsen). Die geplante Asylbewerberunterkunft in Oschersleben (Landkreis Börde) wurde
rechtsextremIsmus ** Eine weitere Veranstaltung fand am 5. Juni in Quedlinburg statt. Hier meldete der Kreisverband eine Mahnwache unter dem Motto "Gegen linke Hetze und Gewalt" in unmittelbarer Nähe zum Kulturzentrum des "Dachvereins Reichenstrasse e. V." an. Anstoß hierzu gab ein parallel in diesem soziokulturellen Zentrum veranstaltetes sogenanntes Antifa-Cafe und ein Vortrag mit dem Thema "Nazistrukturen im Harz". An der Mahnwache beteiligten sich insgesamt 28 Teilnehmer. ** Am 19. September kam es in Quedlinburg (Landkreis Harz) zu einer versammlungsrechtlichen Aktion des Kreisverbandes unter dem Motto "Nein zu neuen Asylheimen", an der 190 Personen teilnahmen. Diese Veranstaltung wurde auch von der "Europäischen Aktion"17 Sachsen-Anhalt beworben. Bei dem anschließenden Aufzug kam es zum mehrfachen skandieren von "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Neben Marcel KRETSCHMER18 traten folgende Rechtsextremisten als Redner auf: Axel SCHLIMPER ("Europäische Aktion" Thüringen), Michel FISCHER ("DIE RECHTE" Thüringen), Alexander KURTH ("DIE RECHTE" Sachsen), Johannes WELGE ("DIE RECHTE" Niedersachsen). Die geplante Asylbewerberunterkunft in Oschersleben (Landkreis Börde) wurde bereits mit zwei vorausgegangenen Veranstaltungen thematisiert.19 Dem folgte eine erneute Veranstaltung des Kreisverbands in Form einer Demonstration am 5. Dezember. 20 17 Siehe Seite 42. 18 Gebietsleiter der "Europäischen Aktion", ebenda. 19 Siehe Seite 35. 20 Bildschirmkopie des Facebook-Auftritt des Landesverbandes, abgerufen am 30. November 2015. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 37
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen
  • Niedersachunverändert 680 Personen zuzuhnen ist. Die Anhängerschaft der tonomen Linksextremisten betätigt häufig als "Trittbrettfahrer" bei monstrationen, beispielsweise gegen : sozlalpolitischen Einschnitte
  • Rechtfertigung Anschlägen, auch gegen Personen, rde nicht wieder aufgegriffen. /on herausgehobener Bedeutung für sen Bereich des militanten Linksextnismus bleibt
nksextremismus deutiges Bekenntnis zur freiheitligt, dass sie nicht im Stande ist, die n demokratischen Grundordnung ergesellschaftliche Diskussion durch nhaltet. Während die PDS auf e eigenständige Themenwahl zu ndesebene erneut deutlich Mitglieainflussen oder zu bestimmen. verloren hat, mit einem Rückgang Jie Internetpräsenz linksextremis- 1 78.000 auf 71.000, hat sie ihren her Organisationen hat weiter tgliederstand in Niedersachsen jenommen. 1.445 Internetseiten Fetwa 700 Mitglieder leicht steiitschen Ursprungs sind bekannt. Ne"n können. Die bundesweit in den Selbstdarstellungen, Pressemitteiziger Jahren über 40.000 Personen gen und Kommentaren zu aktuellen \lende DKP stagniert bei 4.700 und ignissen werden vor allem DemonstNiedersachsen bei weniger als 400 ionsaufrufe und Verhaltenshinweise "teimitgliedern. Internet eingestellt. jedrohlichste Erscheinung des Links'remismus ist weiterhin das Spek- m der Autonomen und sonstigen naltbereiten Linksextremisten, dem F Bundesebene ein Potenzial von 00 (2002: 5.500) und in Niedersachunverändert 680 Personen zuzuhnen ist. Die Anhängerschaft der tonomen Linksextremisten betätigt häufig als "Trittbrettfahrer" bei monstrationen, beispielsweise gegen : sozlalpolitischen Einschnitte oder 1 Irak-Krieg. Aus dieser Deckung "aus verüben sie auch Straftaten. Die Jahr 2001 von der militanten grup(mg) aus Berlin angestoßene Milizdebatte über die Rechtfertigung Anschlägen, auch gegen Personen, rde nicht wieder aufgegriffen. /on herausgehobener Bedeutung für sen Bereich des militanten Linksextnismus bleibt das Themenfeld des tifaschismus. Das wurde durch die tonomen Gegenmobilisierungen ässlich von NPD-Demonstrationen in yeburg, Hannover und Braunschweig 4tlich. Die in den letzten Jahren bei 1 Autonomen dominierenden Aktisfelder "Anti-Globalisierung" und nti-Castor" haben für die autonome wegung an Bedeutung verloren, ht zuletzt, weil sich das mediale eresse auf andere Themen, wie den k-Krieg und den "Sozialabbau", lagerte. Diese für die autonome ne charakteristische Spontaneität