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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS heraus: Rechtsgerichtete Bündnisse, mehrere Demonstrationen statt. Am Vereine und Parteien forderten in Re29. August 2018 gab es eine "spontane
unterschiedlicher Konseinandersetzungen mit der Polizei kam. tellation auch Linksextremisten beteiAufgerufen hatte das "Antifaschistische ligten. Hierbei war es vorwiegend das Aktionsbündnis
AABS) unter dem Motto "Pogrome und den Kampf "gegen rechts" in VerChemnitz - dem rechten Mob keinen bindung mit "Antirassismus" weiter
kubanischer Staatsangeantwortlichen Bündnis "Zusammen gehörigkeit mutmaßlich von Personen gen Rechts Rems-Murr" gehörten auch ausländischer Staatsangehörigkeit gelinksextremistische Organisationen und tötet
Linksjugend monstrationen, Kundgebungen und ['solid] Rems-Murr", das "AntifaschisGewalttaten unter maßgeblicher Beteitische Aktionsbündnis Stuttgart" (AABS) ligung von Rechtsextremisten sowie oder
Bündnis hatte bereits am 15. Sepdem "rechten" und dem "linken" Lager. tember 2018 eine Demonstration in Winnenden/Rems-Murr-Kreis unter In Baden

LINKSEXTREMISMUS heraus: Rechtsgerichtete Bündnisse, mehrere Demonstrationen statt. Am Vereine und Parteien forderten in Re29. August 2018 gab es eine "spontane" aktion auf die Taten die Abschiebung Solidaritätskundgebung von etwa 100 von Gewalttätern, woraufhin sich im Personen auf dem Stuttgarter MarienGegenzug Demonstrationen formierten, platz, in deren Verlauf es auch zu Ausan denen sich in unterschiedlicher Konseinandersetzungen mit der Polizei kam. tellation auch Linksextremisten beteiAufgerufen hatte das "Antifaschistische ligten. Hierbei war es vorwiegend das Aktionsbündnis Stuttgart und Region" Ziel, Auftritte der AfD anzuprangern (AABS) unter dem Motto "Pogrome und den Kampf "gegen rechts" in VerChemnitz - dem rechten Mob keinen bindung mit "Antirassismus" weiter zu Meter". In Freiburg kamen am 31. Auforcieren. Außerhalb Baden-Württemgust 2018 bis zu 400 Personen zusambergs ereigneten sich beispielsweise in men. Nach Aussage der "Autonomen Cottbus/Brandenburg, Köthen/SachsenAntifa Freiburg" wollte man dabei ausAnhalt oder Kandel/Rheinland-Pfalz drücklich auf die "skandalösen Ausentsprechende Vorfälle, woraufhin Kundschreitungen Rechtsradikaler in Chemgebungen und Demonstrationen folgnitz" Bezug nehmen. Gegen "rechte ten. Umtriebe" richtete sich eine Kundgebung "Backnang: Besser ohne Nazis" Bundesweite Signalwirkung ging von am 27. Oktober 2018. Redebeiträge und einer Gewalttat in Chemnitz aus, bei der Infostände sollten dabei über die Akam Rande des Chemnitzer Stadtfestes tivitäten der "Rechten" informieren und am 26. August 2018 ein 35-jähriger Mann deren "Demagogie entlarven". Dem verdeutscher und kubanischer Staatsangeantwortlichen Bündnis "Zusammen gehörigkeit mutmaßlich von Personen gen Rechts Rems-Murr" gehörten auch ausländischer Staatsangehörigkeit gelinksextremistische Organisationen und tötet und weitere Personen verletzt Gruppen wie die DKP, die MLPD Ludwurden. In der Folge kam es zu Dewigsburg/Rems-Murr, die "Linksjugend monstrationen, Kundgebungen und ['solid] Rems-Murr", das "AntifaschisGewalttaten unter maßgeblicher Beteitische Aktionsbündnis Stuttgart" (AABS) ligung von Rechtsextremisten sowie oder "Zusammen kämpfen" Stuttgart auch Auseinandersetzungen zwischen an. Das Bündnis hatte bereits am 15. Sepdem "rechten" und dem "linken" Lager. tember 2018 eine Demonstration in Winnenden/Rems-Murr-Kreis unter In Baden-Württemberg fanden in Redem Motto "Ob Winnenden oder aktion auf die Vorgänge in Chemnitz Chemnitz: Für eine Welt ohne Rassis212

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 25 steigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten geprägt. Einen regionalen Schwerpunkt dieser Delikte bildeten die ostdeutschen Länder
sich auch etwa die Hälfte des PersonenpotenZunahme der zials rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter gewaltbereiten Rechtsextremisten. Im Gegensatz zum Personenpotenzial
insgesamt Rechtsextremisten ist die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten im Jahr 2000 weiter gestiegen - ein Trend, der seit 1995 zu verzeichnen
Ursächlich hierfür ist insbesondere der Zulauf zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Seit rund zwei Jahren sind vermehrt gewaltbejahende ÄußerunGefahren durch
Rechtsextremisten zu verzeichnen. Im Jahr 2000 beschlagWaffen und nahmte die Polizei wiederholt Waffen und Sprengstoff. In einigen Sprengstoff wenigen Fällen
Planungen für ihren Einsatz. Solche Ansätze für ein Entstehen rechtsterroristischer Strukturen unterstreichen die gestiegene Gefährlichkeit militanter rechtsextremistischer Bestrebungen
Rolle der tor bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextreSkinhead-Musik mistischer gewaltbereiter Jugendlicher dar. Durch die Gegenmaßnahmen
Deutschlands" (NPD) mit ihrer "Umarmungsstrategie" eine gewisse Anziehungskraft auf rechtsextremistische Skinheads aus. Das neonazistische Personenpotenzial stagniert. Die meisten NeoStagnation

Rechtsextremistische Bestrebungen 25 steigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten geprägt. Einen regionalen Schwerpunkt dieser Delikte bildeten die ostdeutschen Länder (vgl. Kap. II, Nr. 2). Dort konzentrierte sich auch etwa die Hälfte des PersonenpotenZunahme der zials rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter gewaltbereiten Rechtsextremisten. Im Gegensatz zum Personenpotenzial insgesamt Rechtsextremisten ist die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten im Jahr 2000 weiter gestiegen - ein Trend, der seit 1995 zu verzeichnen ist. Ursächlich hierfür ist insbesondere der Zulauf zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Seit rund zwei Jahren sind vermehrt gewaltbejahende ÄußerunGefahren durch gen von Rechtsextremisten zu verzeichnen. Im Jahr 2000 beschlagWaffen und nahmte die Polizei wiederholt Waffen und Sprengstoff. In einigen Sprengstoff wenigen Fällen gab es - anders als in den Vorjahren - konkrete Planungen für ihren Einsatz. Solche Ansätze für ein Entstehen rechtsterroristischer Strukturen unterstreichen die gestiegene Gefährlichkeit militanter rechtsextremistischer Bestrebungen (vgl. Kap. III, Nr. 2). Die Skinhead-Musikszene stellt nach wie vor einen wichtigen FakZentrale Rolle der tor bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextreSkinhead-Musik mistischer gewaltbereiter Jugendlicher dar. Durch die Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden hat sich im Jahr 2000 der bereits 1999 zu verzeichnende Abschwung bei den Konzertveranstaltungen fortgesetzt. Mit dem Verbot der Skinhead-Organisation "Blood & Honour - Division Deutschland" hat diese Vereinigung ihre zentrale Rolle für die Skinhead-Szene verloren. Nicht zuletzt deshalb ist die Zahl der Konzerte zurückgegangen. Auch die Zahl der Vertriebe ging leicht zurück, während die Zahl der aktiven Bands geringfügig stieg (vgl. Kap III, Nr. 3.2). Die Sicherheitsbehörden beschlagnahmten im Jahr 2000 Tausende strafbare Tonträger und lösten zahlreiche Konzerte auf. Die verunsicherte Szene reagierte zunehmend mit Gewalt auf Polizeieinsätze. So übte auch die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) mit ihrer "Umarmungsstrategie" eine gewisse Anziehungskraft auf rechtsextremistische Skinheads aus. Das neonazistische Personenpotenzial stagniert. Die meisten NeoStagnation der nazis haben sich mittlerweile in Kameradschaften organisiert, deren neonazistischen Szene regionale Verflechtung zugenommen hat. So prägt beispielsweise das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" öffentlichkeitswirksame Auftritte von Neonazis entscheidend mit (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Darüber hinaus demonstrierten Neonazis gemeinsam mit der NPD. Auf diese Weise nutzten Neonazis das "legale Dach" dieser Partei für ihre aggressive Agitation. Bericht 2000

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Stigmatisierung des Rechtsextremismus aufzubrechen, den politischen Diskurs nach "Rechts" zu verschieben und anschlussfähig für die Mitte der Gesellschaft zu werden
Nordrhein-Westfalen rund 2.750 Anhänger identifizieren (Stand April 2018). Linksextremismus Die autonome linksextremistische Szene zeichnet sich weiterhin durch eine hohe
Hambach und den Hambacher Forst. Die dort agierende gewaltorientierte linksextremistische Szene verfügt weiterhin über ein hohes Maß an Anschlussfähigkeit
wider. Es gelingt sowohl türkisch-nationalistischen und -rechtsextremistischen Organisationen wie auch linksextremistischen und PKK-nahen Organisationen immer wieder, für ihre

Kompakt Politisch motivierte Gewalt Rückgang der allgemeinen PMK-Zahlen im Vergleich zum Vorjahr. Die Gesamtzahlen verbleiben aber unvermindert auf einem hohen Niveau. Gerade im 10 Jahres-Vergleich lässt sich insgesamt eine Zunahme an PMK-Straftaten, insbesondere der Gewaltdelikte, feststellen. Mit dem Jahr 2017 wurden erstmals Straftaten durch Reichsbürger bzw. Selbstverwalter systematisch im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes der Politisch Motivierten Kriminalität erhoben. Die Zahl der registrierten Straftaten lag im Jahr 2017 bei 85 Straftaten. Rechtsextremismus Ein Teil der rechtsextremistischen Szene radikalisiert sich zunehmend. So werden in der Szene Endzeitund Bürgerkriegsszenarien diskutiert. Es ist nicht auszuschließen, dass sich auf diesem Nährboden rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwickeln könnten. Die Neue Rechte, insbesondere die Identitäre Bewegung, versucht die Stigmatisierung des Rechtsextremismus aufzubrechen, den politischen Diskurs nach "Rechts" zu verschieben und anschlussfähig für die Mitte der Gesellschaft zu werden. Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen, versuchen weiterhin die Handlungsfähigkeit des Staates zu lähmen. Bislang konnte der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen rund 2.750 Anhänger identifizieren (Stand April 2018). Linksextremismus Die autonome linksextremistische Szene zeichnet sich weiterhin durch eine hohe Gewaltbereitschaft gegen Personen und Sachen aus und verklärt diese Haltung als "zivilen Ungehorsam". Die gewalttätigen Proteste gegen den G20-Gipfel, an denen auch Linksextremisten aus NRW beteiligt waren, stellten in 2017 den Höhepunkt dar. In NRW fokussiert sich die Gewaltausübung durch linksextremistisch motiviertes Personenpotenzial auf die Auseinandersetzung um den Braukohletagebau Hambach und den Hambacher Forst. Die dort agierende gewaltorientierte linksextremistische Szene verfügt weiterhin über ein hohes Maß an Anschlussfähigkeit an das demokratische ökologische Protestspektrum. Auslandsbezogener Extremismus Die Auseinandersetzungen zwischen den politischen Lagern in der Türkei spiegeln sich unmittelbar auch in NRW wider. Es gelingt sowohl türkisch-nationalistischen und -rechtsextremistischen Organisationen wie auch linksextremistischen und PKK-nahen Organisationen immer wieder, für ihre jeweiligen Ziele ihre Anhängerschaft umfänglich zu mobilisieren. Es wird unversöhnlich agitiert, häufig wird Gewalt zum Mittel der Auseinandersetzung. Die Haftsituation und der Gesundheitszustand Abdullah Öcalans sind für PKK-nahe Kräfte und Organisationen immer wieder Anlass, ihre Forderungen öffentlich zu manifestieren. Die organisatorische Stärke und Vernetzung der kurdisch-extremistischen Szene macht diese europaweit kampagnenfähig. PKK-Kader sind grundsätzlich in der Lage, Umfang, Intensität und Militanz von Demonstrationen und Aktionen gezielt zu steuern. 9

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

etwa 150 Personen "gegen die Normalisierung des Hasses", darunter Linksextremisten. Anlass war das erwartete Wahlergebnis für
gezündet. Demonstranten trugen ein Transparent mit der Aufschrift "DEN RECHTEN VORMARSCH STOPPEN" und dem Symbol der "Antifaschistischen Aktion" sowie eine
Februar 2017 und war auf das Blockieren zweier rechtsextremistischer Demonstrationen gerichtet. Linksextremisten beteiligten sich an mehreren Aktionen mit etwa
einer Gesamtzahl von bis zu 1.000 Gegendemonstranten. Mindestens 70 Linksextremisten nahmen zunächst an einer nicht extremistischen Demonstration
setzten sich ab und blockierten die vermutete Route einer rechtsextremistischen Demonstration. Es schlossen sich mehrere Spontanversammlungen und kleinere, letztlich erfolglose
Blockadeversuche gegen die zweite rechtsextremistische Demonstration an. Teilnehmer einer Spontanversammlung von etwa 60 Personen versuchten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, wobei
werden sollte. Am 13. Februar 2017 versuchten nur wenige Linksextremisten, ihrer Kritik am bürgerlichen Gedenken der Bombenopfer durch Störversuche Ausdruck
Menschenkette" zur Folge gehabt. 286 "NIKA" ist dem linksextremistischen Bündnis (...) ums G anze! zuzurechnen. 287 Das Fronttransparent der Demonstration
leicht abgewandelter Form: "WER SCHWEIGT, STIMMT ZU! GEGEN DEN RECHTSRUCK UND AFD!". 288 https://uradresden.noblogs.org (Stand: 2. Februar

Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Am Abend des 24. September 2017 nach Schließung der Wahllokale zur Bundestagswahl demonstrierten etwa 150 Personen "gegen die Normalisierung des Hasses", darunter Linksextremisten. Anlass war das erwartete Wahlergebnis für die AfD. Aus der Versammlung heraus wurden zwei Böller geworfen und ein Nebeltopf gezündet. Demonstranten trugen ein Transparent mit der Aufschrift "DEN RECHTEN VORMARSCH STOPPEN" und dem Symbol der "Antifaschistischen Aktion" sowie eine Fahne der "Antifaschistischen Aktion". Dabei riefen sie "Solidarität muss praktisch werden - Feuer und Flamme der Abschiebebehörden!", "Nazis morden, der Staat schaut zu, Verfassungsschutz und NSU!", "Staat, Nation, Kapital - Scheiße!" und "Staat und Nazis Hand in Hand - organisiert den Widerstand!". Zu der Aktion hatte die URA D resden mobilisiert, nachdem die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" ("NIKA")286 unter der Überschrift "Wer schweigt, stimmt zu! Bundesweit auf die Straße gegen den Rechtsruck!" 287 den thematischen Rahmen vorgegeben und zu Aktionen aufgerufen hatte. Aktionen im Zusammenhang mit dem 13. Februar Während in den Vorjahren die Aktivitäten maßgeblich vom nicht extremistischen Bündnis Nazifrei - Dresden stellt sich quer organisiert worden waren, trat auch zu dieser Thematik die URA Dresden mehr in den Vordergrund. Sie mobilisierte nun gemeinsam mit dem Bündnis und der nicht extremistischen Gruppe NOPE. Mit einem gemeinsamen Aufruf forderten sie in allgemeiner Form zu Protesten und zur Blockade rechtsextremistischer Demonstrationen auf.288 Darüber hinaus kritisierten sie Formen des bürgerlichen Gedenkens, das aus ihrer Sicht den Boden "für (Neo-)Nazis und andere Arschlöcher" bereite. Der Aktionsschwerpunkt lag auf dem 11. Februar 2017 und war auf das Blockieren zweier rechtsextremistischer Demonstrationen gerichtet. Linksextremisten beteiligten sich an mehreren Aktionen mit etwa bis zu 200 Personen bei einer Gesamtzahl von bis zu 1.000 Gegendemonstranten. Mindestens 70 Linksextremisten nahmen zunächst an einer nicht extremistischen Demonstration von bis zu 500 Personen teil. Etwa 250 Personen setzten sich ab und blockierten die vermutete Route einer rechtsextremistischen Demonstration. Es schlossen sich mehrere Spontanversammlungen und kleinere, letztlich erfolglose Blockadeversuche gegen die zweite rechtsextremistische Demonstration an. Teilnehmer einer Spontanversammlung von etwa 60 Personen versuchten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, wobei ein Polizeibeamter ins Gesicht geschlagen wurde. Die URA D resden begleitete das Geschehen am 11. Februar 2017 mit einem Nachrichtenticker, mit dem zu Blockaden animiert werden sollte. Am 13. Februar 2017 versuchten nur wenige Linksextremisten, ihrer Kritik am bürgerlichen Gedenken der Bombenopfer durch Störversuche Ausdruck zu verleihen. Zu Beginn des Glockengeläuts der Frauenkirche wurde gegen 21:45 Uhr an zwei Punkten Pyrotechnik gezündet. Etwa 30 Personen verhinderten symbolisch das Schließen der von bürgerlichen Akteuren gebildeten "Menschenkette" gegen extremistische Vereinnahmungsversuche des Gedenkens. Die Aktion habe kleinere Rangeleien zwischen den Störern und Befürwortern der "Menschenkette" zur Folge gehabt. 286 "NIKA" ist dem linksextremistischen Bündnis (...) ums G anze! zuzurechnen. 287 Das Fronttransparent der Demonstration in Dresden zeigte dieses Thema in leicht abgewandelter Form: "WER SCHWEIGT, STIMMT ZU! GEGEN DEN RECHTSRUCK UND AFD!". 288 https://uradresden.noblogs.org (Stand: 2. Februar 2017) 204

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen ab. Eigentliches Ziel von Linksextremisten ist es hingegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung
rechtsextremistischen Szene oder deren Strukturen. Bei Aufmärschen von Rechtsextremisten suchten Linksextremisten die direkte Konfrontation mit dem "politischen" Gegner. Die Mitte
Jahres 2007 aus der Fusion der "Linkspartei.PDS" Offen extremistimit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigsche Strukturen keit - Die Wahlalternative" gebildete
Partei "DIE LINKE." akzepin der Partei tiert in ihren Reihen offen extremistische Zusammenschlüsse "DIE LINKE

LINKSEXTREMISMUS dern auch bei den Anfang Juni 2009 in Berlin durchgeführten "action weeks" und bei Angriffen auf Polizeibeamte und -einrichtungen im weiteren Verlauf des Jahres 2009. Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" (vgl. Kap. IV, Nr. 2) stand "Antimilitarismus" ebenfalls im Fokus der "politischen Arbeit" von Linksextremisten. So mobilisierten sie bereits seit Mitte des Jahres 2008 zu Protesten gegen den NATO-Gipfel; deutsche Aktivisten stellten sowohl im eigens dafür eingerichteten Protestcamp vom 1. bis 5. April 2009 in Straßburg (Frankreich) als auch bei der internationalen Großdemonstration am 4. April 2009 eines der größten Kontingente. Die Demonstration in Straßburg war von schweren Ausschreitungen begleitet. Darüber hinaus wurde die Ende Oktober 2008 initiierte Kampagne gegen den als Kriegsprofiteur und "Deutsche Heeres Logistik" apostrophierten Logistikdienstleister DHL und die Deutsche Post AG u.a. mit zahlreichen Brandanschlägen fortgesetzt. Auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr standen in der besonderen Kritik militanter Linksextremisten. Aus diesem Spektrum heraus wurden im Jahr 2009 zahlreiche Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr verübt. Die "Antifaschismusarbeit" (vgl. Kap IV, Nr. 3) von Linksextre"Antifaschismus" misten zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen ab. Eigentliches Ziel von Linksextremisten ist es hingegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden, um die dem "kapitalistischen System" angeblich innewohnenden Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten richteten sich gegen "Nazi-Aufmärsche", tatsächliche oder vermeintliche Angehörige der rechtsextremistischen Szene oder deren Strukturen. Bei Aufmärschen von Rechtsextremisten suchten Linksextremisten die direkte Konfrontation mit dem "politischen" Gegner. Die Mitte des Jahres 2007 aus der Fusion der "Linkspartei.PDS" Offen extremistimit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigsche Strukturen keit - Die Wahlalternative" gebildete Partei "DIE LINKE." akzepin der Partei tiert in ihren Reihen offen extremistische Zusammenschlüsse "DIE LINKE." 145

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

POLITISCHER EXTREMISMUS 1. RECHTSEXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Brutale Gewalt gegen Menschen, die fremd snd, anders aussehen, denken oder leben
Rechtsextremismus n seiner krassesten Form Diese Gewalt geht hauptsächlich von Jugendeliquen mit rechtsextremisiischer Orientierung aus. Viele ihrer Mitglieder bekennen sich
ihren menschenverachtenden Gewaltakten stellen sie sich selbst in die rechtsextremistische Ecke -- Rechtsextreme Einstellungen nicht zu verwechseln mt rechtsex{remisischen Bestrebungen
Sinnedes Verfassungsschutzgesetzes. rechtsextreme sind jedoch über den vergleichsweise engen Kreis der jugend] Einstellungen chen Gewalttäter hinaus n weiteren Telen
Bevölkerung verbreitet. Eine FORSA-Umfrage vom Mai/Juni 1998 fragte rechtsex" reme Einstellangsmuster ab. Danach teilten n Brandenburg 19 Prozent aller
über 1yjährgen rechtsextreme Klischeevorstellungen. Zum Vergleich In ganz Ostdeutschland waren es 17, bundesweit 13 Prozent, Auch wenn
keine allgemeinverbindlichen Regeln gbt, um den. tatsächlichen Umfang des rechtsextremen Einstellungspotentials zu bestimmen, sobelegt die Studie zumindest, dass rechtsextreme
Finstellungsmuster in den neuen Bundesländern. Als erhöht belastet mut rechtsextremem Gedankengut erwiesen sich Arbeiter, in Ostdeutschland auch Arbeitslose. Ostdeutsche Männer
neigten etwas stärker zu rechtsextremen Einstellungen als Frauen. Obwohl sich die Jüngeren Altersgruppen nicht als überdurchschnittlich anfällig, 13 für rechisextremes

POLITISCHER EXTREMISMUS 1. RECHTSEXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Brutale Gewalt gegen Menschen, die fremd snd, anders aussehen, denken oder leben -- das st Rechtsextremismus n seiner krassesten Form Diese Gewalt geht hauptsächlich von Jugendeliquen mit rechtsextremisiischer Orientierung aus. Viele ihrer Mitglieder bekennen sich zur jugendlichen Subkultur der Sknheads. Zwar verfügen diese Gewalttäter nur über ein dffuses, bruchstückhaftes Weltbild, selten snd se n der Lage, klare politische Ziele zuar kulieren. Aber mt ihren menschenverachtenden Gewaltakten stellen sie sich selbst in die rechtsextremistische Ecke -- Rechtsextreme Einstellungen nicht zu verwechseln mt rechtsex{remisischen Bestrebungen im Sinnedes Verfassungsschutzgesetzes. rechtsextreme sind jedoch über den vergleichsweise engen Kreis der jugend] Einstellungen chen Gewalttäter hinaus n weiteren Telen der Bevölkerung verbreitet. Eine FORSA-Umfrage vom Mai/Juni 1998 fragte rechtsex" reme Einstellangsmuster ab. Danach teilten n Brandenburg 19 Prozent aller über 1yjährgen rechtsextreme Klischeevorstellungen. Zum Vergleich In ganz Ostdeutschland waren es 17, bundesweit 13 Prozent, Auch wenn es n der sozialwssenschafilichen Forschung keine allgemeinverbindlichen Regeln gbt, um den. tatsächlichen Umfang des rechtsextremen Einstellungspotentials zu bestimmen, sobelegt die Studie zumindest, dass rechtsextreme E als stellungen 1998 in Brandenburg weiter verbreitet waren in a deren Bundeslindern. Der Ost-West-Unterschied beruhte auf einer stärkeren Ausprägung autortärer und fremdenfeindlicher Finstellungsmuster in den neuen Bundesländern. Als erhöht belastet mut rechtsextremem Gedankengut erwiesen sich Arbeiter, in Ostdeutschland auch Arbeitslose. Ostdeutsche Männer neigten etwas stärker zu rechtsextremen Einstellungen als Frauen. Obwohl sich die Jüngeren Altersgruppen nicht als überdurchschnittlich anfällig, 13 für rechisextremes Gedankengut zeigten, snd unter rechisextremistisch und fremdenfeindlich motivierten Gewalttätern weit überproVerfassungsschutzbericht 1908

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Urintegrierte, ergibt sich hier eine Schnittmenge zu teil ist rechtskräftig. rechtsextremistischem Gedankengut. Im Jahr 2003 konnten in NRW keine Aktivitäten
eine rechtsextremistische Einflussnahme auf die festgestellt werden, die den Fortbestand von Struktugenannten Jugendszenen tatsächlich vorliegt, hängt ren der 'Blood & Honour
Auch für das Vorhandensein von Strukturen der urzwischen einem rechtsextremistisch beeinflussten sprünglich aus Großbritannien stammenden rechtsTeilbereich dieser Musikszene und einer
D.H.F.). Die D.H.F. ist eine Unterorgageben. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistischen nisation der von dem norwegischen Black-MetalSzene zeigen zwar eine
hohen ren des Nationalsozialismus und Rassismus miteinAnsehen in der rechtsextremistischen Skinheadander vermengt und in antichristlichen Thesen verSzene verbunden
Skinheadund Black-MetalGrundsätzlich ist der Versuch, Musik mit rechtsextBands. Für diese Veranstaltungen wird hin und wieremistischen Inhalten oder mit einem
Erfolg versprechend, wo AnknüpKritiken veröffentlicht. fungspunkte und Schnittmengen mit rechtsextremistischem Gedankengut und Symbolen feststellbar sind. 3.5 Revisionismus Die in ihrer
überwiegenden Mehrheit als unpolitisch Ein zentrales Thema rechtsextremistischer Agitation anzusehenden Jugendszenen des Black Metal und ist anhaltend der Versuch
Verherrlichung von Stärke sowie eine geistige Strömung innerhalb rechtsextremistischer verbreitete Ablehnung des Christentums, verbunden Organisationen eine wichtige gemeinsame ideologimit
nicht pauschal als Zumal die Risiken einer strafrechtlichen Verfolgung "rechtsextremistisch" bezeichnet werden. Da der hisvermindert werden können, wenn

Jugendorganisation 'White Youth' bestätigt. Das Urintegrierte, ergibt sich hier eine Schnittmenge zu teil ist rechtskräftig. rechtsextremistischem Gedankengut. Im Jahr 2003 konnten in NRW keine Aktivitäten Ob eine rechtsextremistische Einflussnahme auf die festgestellt werden, die den Fortbestand von Struktugenannten Jugendszenen tatsächlich vorliegt, hängt ren der 'Blood & Honour'-Organisation belegen würalso davon ab, in welchem Sinne esoterische und den. Zwar ist davon auszugehen, dass persönliche neoheidnische Auffassungen verwandt werden. GleiKontakte/Freundschaften der damaligen 'Blood & ches gilt für die in den Szenen weit verbreitete VerHonour'-Mitglieder teilweise fortbestehen, jedoch ist wendung von Symbolen aus der germanischen Myein größerer Organisationsrahmen mit entsprechenthologie, Runen und keltischen Zeichen. den Strukturen zumindest in NRW nicht mehr erkennbar. Im Black-Metal-Bereich ist ein Musiker aus Thüringen aufgrund seines Bekanntheitsgrades Bindeglied Auch für das Vorhandensein von Strukturen der urzwischen einem rechtsextremistisch beeinflussten sprünglich aus Großbritannien stammenden rechtsTeilbereich dieser Musikszene und einer neuheidextremistischen Gruppierung 'Combat 18' in Nordnisch-völkischen Bewegung, der 'Deutschen Heidnirhein-Westfalen haben sich keine Anhaltspunkte erschen Front' (D.H.F.). Die D.H.F. ist eine Unterorgageben. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistischen nisation der von dem norwegischen Black-MetalSzene zeigen zwar eine gewisse Faszination für Musiker und Neonazi Christian "Varg" Vikernes ge'Combat 18', es handelt sich hier jedoch in der Regel gründeten 'Allgermanisch Heidnischen Front'. Hier um isoliert zu betrachtende Einzelfälle. Die Verwenwerden germanische Mythologie und Grundstruktudung des Begriffes 'Combat 18' ist mit einem hohen ren des Nationalsozialismus und Rassismus miteinAnsehen in der rechtsextremistischen Skinheadander vermengt und in antichristlichen Thesen verSzene verbunden, und es ist daher wahrscheinlich, treten. Es gibt Hinweise darauf, dass die D.H.F. auch dass dessen Verwendung auch mit dem Ziel erfolgt, Mitglieder in Nordrhein-Westfalen hat. das eigene Ansehen aufzuwerten. Zwischen Black-Metalund Skinhead-Szene bestehen Kontakte, zum Beispiel in Form von gemeinsaEinflussnahme auf jugendliche Subkulturen men Konzerten von Skinheadund Black-MetalGrundsätzlich ist der Versuch, Musik mit rechtsextBands. Für diese Veranstaltungen wird hin und wieremistischen Inhalten oder mit einem solchen Hinder auch in neonazistisch geprägten Szenetergrund in einer Subkultur zu verankern, nur in solMagazinen geworben, und es werden dort Konzertchen Bereichen Erfolg versprechend, wo AnknüpKritiken veröffentlicht. fungspunkte und Schnittmengen mit rechtsextremistischem Gedankengut und Symbolen feststellbar sind. 3.5 Revisionismus Die in ihrer überwiegenden Mehrheit als unpolitisch Ein zentrales Thema rechtsextremistischer Agitation anzusehenden Jugendszenen des Black Metal und ist anhaltend der Versuch, die Geschichtsschreibung Dark Wave können daher Anknüpfungspunkte für über die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten eirechtsextremistisches Gedankengut bieten. ner positiven Bewertung zu ändern. Es sind vor allem Einzelpersonen und Publikationen, die revisioIn den genannten Subkulturen finden sich eine Aknistische Thesen verbreiten. Der Revisionismus ist zeptanz von Archaischem, Irrationalismus, Mystiaber auch als gebündeltes Ideologieelement oder schem und die Verherrlichung von Stärke sowie eine geistige Strömung innerhalb rechtsextremistischer verbreitete Ablehnung des Christentums, verbunden Organisationen eine wichtige gemeinsame ideologimit der Hinwendung zu heidnischen Religionen. sche Grundlage. Für die weitreichende Vernetzung Derartige Einstellungen werden jedoch in den Juund für gemeinsame Aktivitäten hat das Internet als gendszenen häufig nicht politisch entwickelt oder reKommunikationsplattform zunehmende Bedeutung. flektiert und können daher auch nicht pauschal als Zumal die Risiken einer strafrechtlichen Verfolgung "rechtsextremistisch" bezeichnet werden. Da der hisvermindert werden können, wenn die in Deutschland torische Nationalsozialismus aber viele esoterische verbotenen Behauptungen über ausländische Interund neoheidnische Vorstellungen in seine Ideologie 40 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

sogenannten Hammerskins an. Diese sind ein bundesweit bedeutender rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher ein elitäres Selbstverständnis und konspiratives Handeln mit offener Gewaltbereitschaft
Aktivitäten. Im Unterschied zu den genannten Strukturen machen die rechtsextremistischen Fußballanhänger eine relativ große Gruppe unter den subkulturell geprägten Rechtsextremisten
mittlerweile nicht mehr feststellbar. Nach wie vor sind die rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen NEW SOCIETY (NS-BOYS) und KAOTIC aus dem Umfeld
Fußballanhänger ein anlassbezogen mobilisierbares Personenpotenzial, zu dem auch Rechtsextremisten gehören83. Im Bereich der parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen hat außerdem auch
sachsenwie auch bundesweite Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebe. 84 In Sachsen
agiert mit PC-Records einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe. Die Bedeutung des ebenfalls in Sachsen ansässigen Front Records
Immobilien gekauft bzw. gemietet und Aktivitäten der gesamten rechtsextremistischen Szene des Freistaates finanziell unterstützt. Aktivitäten Wichtiges Aktionsfeld sind rechtsextremistische Musikund
Konzertveranstaltungen, die für die Sammlung und Stärkung der rechtsextremistischen Szene insgesamt eine bedeutende Rolle spielen. Großkonzerte wie im Juli
siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016; S. 105 84 siehe II.1.4.3 Rechtsextremistische Musik und 1.4.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage

Rec h t se x t r emismus - Subkulturell geprägte Gruppierungen Ähnlich verhält es sich mit der A ryan Brotherhood E astside (ABE) in Bautzen (Lkr. Bautzen), die während der Ereignisse in Bautzen im September 2016 öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zog. Die relativ kleine Gruppe (ca. 30 Mitglieder) konnte im März 2017 für eine Feier rund 130 Personen aus der Region sowie aus den Bundesländern Brandenburg, Bayern und Sachsen-Anhalt mobilisieren. Außerdem bestehen Bezüge zu Personen in Nordbayern. Es handelt sich somit um eine sich dynamisch entwickelnde Gruppierung, die eine Tendenz zur Bildung einer neonationalsozialistischen Struktur aufweist. Bislang wenig öffentlich in Erscheinung getreten ist der N ationale Jugendblock , der über ein eigenes Objekt in Zittau (Lkr. Görlitz) verfügt. Des Weiteren gehören in Sachsen Einzelpersonen den sogenannten Hammerskins an. Diese sind ein bundesweit bedeutender rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher ein elitäres Selbstverständnis und konspiratives Handeln mit offener Gewaltbereitschaft verbindet. In Sachsen kam es im Jahr 2017 jedoch nicht zu eigenen Aktivitäten. Im Unterschied zu den genannten Strukturen machen die rechtsextremistischen Fußballanhänger eine relativ große Gruppe unter den subkulturell geprägten Rechtsextremisten aus. Es gibt sie vor allem in den drei sächsischen Großstädten Chemnitz, Dresden und Leipzig. Aktivitäten der Strukturen wie Faust des O stens (Dresden) oder S cenario L ok (Leipzig) sind mittlerweile nicht mehr feststellbar. Nach wie vor sind die rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen NEW SOCIETY (NS-BOYS) und KAOTIC aus dem Umfeld des Chemnitzer FC existent. Darüber hinaus besteht innerhalb der Szene der Fußballanhänger ein anlassbezogen mobilisierbares Personenpotenzial, zu dem auch Rechtsextremisten gehören83. Im Bereich der parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen hat außerdem auch die Konzertund Vertriebsszene eine hohe sachsenwie auch bundesweite Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebe. 84 In Sachsen agiert mit PC-Records einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe. Die Bedeutung des ebenfalls in Sachsen ansässigen Front Records hat demgegenüber nachgelassen. Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international agieren. Mit dem erwirtschafteten Geld wurden u. a. Immobilien gekauft bzw. gemietet und Aktivitäten der gesamten rechtsextremistischen Szene des Freistaates finanziell unterstützt. Aktivitäten Wichtiges Aktionsfeld sind rechtsextremistische Musikund Konzertveranstaltungen, die für die Sammlung und Stärkung der rechtsextremistischen Szene insgesamt eine bedeutende Rolle spielen. Großkonzerte wie im Juli 2017 in Themar (TH) mit bis zu 6.000 Teilnehmern, aber auch 83 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016; S. 105 84 siehe II.1.4.3 Rechtsextremistische Musik und 1.4.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 67

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Antifaschismus" hat bei den Linksextremisten (Autonomen) weiterhin einen besonderen Stellenwert. Autonome bekämpfen dabei vordergründig rechtsextremistische Bestrebungen, wollen aber gleichzeitig
infolge öffentlichkeitswirksamer Aktionen rechtsextremistischer Parteien und Organisationen zu verstärkten "antifaschistischen" Gegenaktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten taktische Manöver, Wahlkampfkundgebungen, Aufmärsche
Rahmen einer Reihe von rechtsextremistischen "Mahnwachen" zwei Kleingruppen von linksund rechtsextremistischen Aktivisten aufeinander. Dabei wurde eine Person der rechten Szene

vom linksextremistischen Spektrum initiierte Demonstration stand unter dem Motto "Weg mit dem PKK-Verbot! - Verteidigt die Revolution in Rojava!". Besondere Aufmerksamkeit im Rahmen der Kurdistan-Solidarität erlangte die Anfang Juni 2014 in Mainz unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten gegründete "Perspektive Kurdistan", die Anfang Oktober 2014 mit zwei weiteren linksextremistischen Organisationen aus Berlin eine bundesweite Spendenkampagne "Waffen für Rojava - Solidarität mit der YPG und YPJ" zur Unterstützung kurdischer Kampfeinheiten in Syrien ins Leben rief. Am Ende des Jahres belief sich der Spendenstand auf eine EURO-Summe im mittleren fünfstelligen Bereich. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Das Thema "Antifaschismus" hat bei den Linksextremisten (Autonomen) weiterhin einen besonderen Stellenwert. Autonome bekämpfen dabei vordergründig rechtsextremistische Bestrebungen, wollen aber gleichzeitig die als "kapitalistisches System" bezeichnete freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblichen faschistischen Wurzeln überwinden. In Verbindung mit den Kommunalund Europawahlen in Rheinland-Pfalz vom 22. bis 25. Mai 2014 kam es infolge öffentlichkeitswirksamer Aktionen rechtsextremistischer Parteien und Organisationen zu verstärkten "antifaschistischen" Gegenaktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten taktische Manöver, Wahlkampfkundgebungen, Aufmärsche und Infostände der Rechten, die grundsätzlich als Provokation empfunden werden, zu verhindern bzw. massiv zu stören. Am 1. Februar 2014 trafen in Trier im Rahmen einer Reihe von rechtsextremistischen "Mahnwachen" zwei Kleingruppen von linksund rechtsextremistischen Aktivisten aufeinander. Dabei wurde eine Person der rechten Szene leicht verletzt. 50

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

sehen, bilden die Grundierung für alle grundsätzlich für alle Linksextremisten anderen Aktionsfelder. dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussfähigkeit
Autotischen Bekämpfung des Rechtsextrenomen | Das Ziel der Autonomen ist die mismus ist das linksextremistische "AnAbschaffung der freiheitlichen demotifaschismus"-Verständnis
einer In altkommunistischer Tradition unterherrschaftsfreien Gesellschaft, in der stellen Linksextremisten der Demokratie sich unabhängige Individuen freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland
sein. "Faschist" ist rechtigt handeln. Nach der Ansicht von demnach jeder, der nicht linksextremisAutonomen werden die Menschen tische Überzeugungen teilt
stehen Linksextremisten bzw. Autonome Autonomen die maßgeblichen Werknicht nur die konsequente Ablehnung zeuge dieser dreifachen Unterdrückung. rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen
offensiven "Antikapitalismus" | Dieses Themenfeld "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf bildet den Kern der Vorstellungen der gegen das Ganze
autonomen Szene bzw. des gesamten bürgerliche "System", gleich. linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die kapitalistische "Antirassismus" | Das Themenfeld "AnWirtschaftsform
stimmt dadurch alle anderen Lebensbelinksextremistischen Szene in Hessen. reiche. Linksextremisten identifizieren Bedingt durch die mediale Berichtauf dieser Basis die freiheitliche
Aufmerksamkeit, unternahm das talismus und bekämpfen diese, indem hessische linksextremistische Spektrum sie soziale Themen für ihre Zwecke in2013 den Versuch

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2013 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu "Kapitalismus" der Großkonzerne und "Antifaschismus" | Vor allem das Thedes Bürgertums die Wurzel allen "Übels" menfeld "Antifaschismus" zeichnet sich sehen, bilden die Grundierung für alle grundsätzlich für alle Linksextremisten anderen Aktionsfelder. dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Ideologie/Ziele Organisationen und Gruppierungen ermöglicht. Im Unterschied zur demokraGemeinsame Vorstellungen der Autotischen Bekämpfung des Rechtsextrenomen | Das Ziel der Autonomen ist die mismus ist das linksextremistische "AnAbschaffung der freiheitlichen demotifaschismus"-Verständnis von Demokrakratischen Grundordnung und des "katieund Menschenfeindlichkeit geprägt. pitalistischen Systems" zugunsten einer In altkommunistischer Tradition unterherrschaftsfreien Gesellschaft, in der stellen Linksextremisten der Demokratie sich unabhängige Individuen freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland, vereinen und gemeinsam und gleichbeselbst "faschistisch" zu sein. "Faschist" ist rechtigt handeln. Nach der Ansicht von demnach jeder, der nicht linksextremisAutonomen werden die Menschen tische Überzeugungen teilt. Sobald die durch Kapitalismus, Rassismus und PaBewertung "Faschist" vergeben ist, ist triarchat unterdrückt und ausgebeutet. der Betroffene, unabhängig von seinen Als Ursache hierfür betrachten sie die tatsächlichen Überzeugungen, nach 128 bürgerliche demokratische Gesellschaft linksextremistischem Urteil legitime Zielund das freie Wirtschaftssystem im "Kascheibe von Diffamierungen und Gepitalismus". Imperialismus und vor allem walttaten. Unter "Antifaschismus" verder Faschismus sind in den Augen der stehen Linksextremisten bzw. Autonome Autonomen die maßgeblichen Werknicht nur die konsequente Ablehnung zeuge dieser dreifachen Unterdrückung. rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen sie den offensiven "Antikapitalismus" | Dieses Themenfeld "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf bildet den Kern der Vorstellungen der gegen das Ganze", das heißt gegen das autonomen Szene bzw. des gesamten bürgerliche "System", gleich. linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die kapitalistische "Antirassismus" | Das Themenfeld "AnWirtschaftsform das dominierende Eletirassismus" stand in den letzten Jahren ment menschlichen Daseins und benicht im Mittelpunkt von Agitationen der stimmt dadurch alle anderen Lebensbelinksextremistischen Szene in Hessen. reiche. Linksextremisten identifizieren Bedingt durch die mediale Berichtauf dieser Basis die freiheitliche demoerstattung sowie die gestiegene öffentkratische Grundordnung mit dem Kapiliche Aufmerksamkeit, unternahm das talismus und bekämpfen diese, indem hessische linksextremistische Spektrum sie soziale Themen für ihre Zwecke in2013 den Versuch, mit Aktionen in die strumentalisieren. Debatte einzugreifen. Entsprechend der autonomen bündnispolitischen Zielrich-

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Parteiungebundene Strukturen Die Rechtsextremisten planten wie im Jahr zuvor58 einen Demonstrationszug durch das Leipziger Stadtviertel Connewitz, offenbar
stoßen. In einer Stellungnahme zur geplanten Strecke bestritten die Rechtsextremisten die Provokationsabsicht: "Wenn die Stadt Leipzig Gegenprotest auf Sehund Höhrweite
Beginn mussten die Demonstrationsteilnehmer aufgehalten werden, als einige Rechtsextremisten versuchten, sich zu vermummen. Für 2018 hatten die Rechtsextremisten wieder eine
Demonstration. Ausblick Der sächsische Landesverband der Partei D ie Rechte besitzt innerhalb der rechtsextremistischen Szene des Freistaates kaum Bedeutung
Rechtsextremisten gelang weder eine maßgebliche Ausweitung ihrer Struktur, noch erlangten sie im politischen Geschehen im Jahr 2017 eine prägende Rolle
Nordrhein-Westfalen, besitzt die Partei innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums eine größere Präsenz. Eine wesentliche Änderung dieser Verhältnisse zeichnet sich nicht
einen der aktivsten und wandlungsfähigsten Teile der rechtsextremistischen Szene. Gemäß der bundeseinheitlich seit 2017 erfolgten Neuerung der Darstellung des rechtsextremistischen
Personenpotenzials wird innerhalb der rechtsextremistischen Szene nunmehr der Bereich "parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen" ausgewiesen. Diesem Bereich werden u. a. die bisher
Leipzig-Connewitz eine Demonstration der Partei D ie Rechte mit ca. 200 Teilnehmern statt. Der Aufzug wurde damals von heftigen

Rec h t se x t r emismus - Parteiungebundene Strukturen Die Rechtsextremisten planten wie im Jahr zuvor58 einen Demonstrationszug durch das Leipziger Stadtviertel Connewitz, offenbar um den politischen Gegner zu provozieren und auf mediales Interesse zu stoßen. In einer Stellungnahme zur geplanten Strecke bestritten die Rechtsextremisten die Provokationsabsicht: "Wenn die Stadt Leipzig Gegenprotest auf Sehund Höhrweite stattfinden lässt, nimmt sie billigend in Kauf, dass es wieder mehrere verletzte Polizisten geben wird und somit ein Szenario wie am 12.12.2015, als einige Einwohner von Connewitz ihr eigenes Viertel zerlegten. (...) Wir wissen natürlich, dass es der Stadt Leipzig und den Medien nicht schmeckt, aber unser Ziel ist es, unsere Forderungen in den vorpolitischen Raum zu tragen. Wir werden am 18. März kraftvoll und diszipliniert in Leipzig unseren Protest auf die Straße tragen (...)." 59 Die Erwartungen der Veranstalter wurden enttäuscht. Der Demonstrationszug, welcher auf Grund von Auflagen der Stadt außerhalb von Connewitz stattfinden musste, bestand aus ca. 170 Teilnehmern und verlief aufgrund der Maßnahmen der Polizei ohne Zwischenfälle. Nur zu Beginn mussten die Demonstrationsteilnehmer aufgehalten werden, als einige Rechtsextremisten versuchten, sich zu vermummen. Für 2018 hatten die Rechtsextremisten wieder eine Demonstration in Leipzig geplant, welche am sogenannten Tag der deutschen Arbeit am 1. Mai 2018 stattfinden sollte. Auf der eigens dafür eingerichteten Homepage verkündeten sie jedoch inzwischen die Absage dieser Demonstration. Ausblick Der sächsische Landesverband der Partei D ie Rechte besitzt innerhalb der rechtsextremistischen Szene des Freistaates kaum Bedeutung. Den Rechtsextremisten gelang weder eine maßgebliche Ausweitung ihrer Struktur, noch erlangten sie im politischen Geschehen im Jahr 2017 eine prägende Rolle. In anderen Bundesländern, wie in Nordrhein-Westfalen, besitzt die Partei innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums eine größere Präsenz. Eine wesentliche Änderung dieser Verhältnisse zeichnet sich nicht ab. 1.4 Parteiungebundene Strukturen In diesem Kapitel geht es um einen der aktivsten und wandlungsfähigsten Teile der rechtsextremistischen Szene. Gemäß der bundeseinheitlich seit 2017 erfolgten Neuerung der Darstellung des rechtsextremistischen Personenpotenzials wird innerhalb der rechtsextremistischen Szene nunmehr der Bereich "parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen" ausgewiesen. Diesem Bereich werden u. a. die bisher unter dem Sammelbegriff Neonationalsozialisten und subkulturell 58 Am 12. Dezember 2015 fand in Leipzig-Connewitz eine Demonstration der Partei D ie Rechte mit ca. 200 Teilnehmern statt. Der Aufzug wurde damals von heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei begleitet. Die Bilder von gewalttätigen Demonstranten und brennenden Barrikaden sorgten damals für starke mediale Aufmerksamkeit. 59 www.facebook.com/18-März-2017-Leipzig-1725530394428919 (Stand: 9. März 2017; Schreibweise wie im Original) 51

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Inhalt Rechtsextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Feststellungen 15 II. Situation des Rechtsextremismus 16 III. Übersicht in Zahlen 18 1. Organisationen
Verlage und Vertriebsdienste 18 2. Publikationen 19 3. Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen im öffentlichen Dienst 21 IV. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Parteiorganisation 25 2. Wahlbeteiligungen der NPD 1977 27 3. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" . . . . 28 V. Neonazistische Aktivitäten 30 1. Situation
Aktionen 32 3. Neonazistische Agitation 35 VI. "National-Freiheitliche Rechte" 37 1. Organisationen der "National-Freiheitlichen Rechten" 37 2. Publikationen
Rechtsextremistische Agitation 41 VII. "Neue Rechte" 44 VIII. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 44 1. "Wehrsportgruppe Hoff mann" (WSG) 44 2. "Deutsches
DKEG) 45 3. Rassistische Agitation in Kleinzirkeln 45 IX. Rechtsextremistische Verlagsund Vertriebsdienste 45 1. Selbständige Zeitungsund Zeitschriftenverlage 46 2. Buchverlage
Artikel-Vertriebsdienste 47 X. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 48 1. "NSDAP-Auslandsorganisation" (NSDAP-AO) 48 2. "National-Socialist White People
Germania International" (Gl) 50 XI. Ausschreitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 50 XII. Maßnahmen gegen rechtsextremistische Personen und Vereinigungen 54 1. Verurteilungen

Inhalt Rechtsextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Feststellungen 15 II. Situation des Rechtsextremismus 16 III. Übersicht in Zahlen 18 1. Organisationen, Verlage und Vertriebsdienste 18 2. Publikationen 19 3. Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen im öffentlichen Dienst 21 IV. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 25 1. Parteiorganisation 25 2. Wahlbeteiligungen der NPD 1977 27 3. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" . . . . 28 V. Neonazistische Aktivitäten 30 1. Situation neonazistischer Gruppen 30 2. Einzelne Gruppen der Neonazis und deren Aktionen 32 3. Neonazistische Agitation 35 VI. "National-Freiheitliche Rechte" 37 1. Organisationen der "National-Freiheitlichen Rechten" 37 2. Publikationen 39 3. Rechtsextremistische Agitation 41 VII. "Neue Rechte" 44 VIII. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 44 1. "Wehrsportgruppe Hoff mann" (WSG) 44 2. "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) 45 3. Rassistische Agitation in Kleinzirkeln 45 IX. Rechtsextremistische Verlagsund Vertriebsdienste 45 1. Selbständige Zeitungsund Zeitschriftenverlage 46 2. Buchverlage und Buchdienste 47 3. NS-Artikel-Vertriebsdienste 47 X. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 48 1. "NSDAP-Auslandsorganisation" (NSDAP-AO) 48 2. "National-Socialist White People Party" (NSWPP) 50 3. "Vlaamse Militante Orde" (VMO) 50 4. "Neues Nationales Europa" (NNE) 50 5. "Germania International" (Gl) 50 XI. Ausschreitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 50 XII. Maßnahmen gegen rechtsextremistische Personen und Vereinigungen 54 1. Verurteilungen 54

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

burg unterstützte zusammen mit der Rechtsextremisten zu behindern, und Ortsgruppe von DIE LINKE.SDS den dass es die Polizei nicht geschafft
Geschichte, Traditionen und Verduzierte die "Linksjugend ['solid]" einen strickungen ins rechte Milieu

LINKSEXTREMISMUS Sicht völlig überzogene Härte, mit der antimilitaristischen Musik-Sampler "gedie Polizei gegen die Gegendemonsgen Bundeswehrpropaganda und Krieg" tranten vorgegangen sei. Letztlich bimit dem Titel "Bundeswehr raus aus lanzierte sie jedoch zufrieden, dass es den Schulen". Die "Linksjugend" Freigelungen sei, die Demonstration der burg unterstützte zusammen mit der Rechtsextremisten zu behindern, und Ortsgruppe von DIE LINKE.SDS den dass es die Polizei nicht geschafft habe, Aufruf zu Protesten gegen ein Advents"die Proteste klein zu Knüppeln". Zu konzert der Bundeswehr in Freiburgden Protesten hatte die "Linksjugend" Littenweiler am 11. Dezember 2013. mit einem eigenen Aufruf mobilisiert. Ebenfalls in Freiburg lud die "LinksjuDieser war wiederum teilidentisch mit gend" zusammen mit dem "Arbeitseinem umfassenderen Aufruf, den sie kreis gegen Krieg und Militarisierung" zusammen mit einer größeren Anzahl zu einer Veranstaltung über zivil-mililinksextremistischer Gruppen bzw. Ortärische Zusammenarbeit und "Militaganisationen als Erstunterzeichner mitrisierung der Gesellschaft" am 6. Degetragen hatte. zember 2013 ein. Dort sollte mit dem "Mythos" der Verteidigungsarmee aufDass der Jugendverband in die linksgeräumt und für die Abschaffung der extremistische Szene eingebunden ist, Bundeswehr plädiert werden. zeigte auch der Aufruf "Nicht lange fackeln" zur Verhinderung des "Naziaufmarsches" in Pforzheim am 23. Februar 2013. Den Aufruf unterstützten neben der "Linksjugend" weitere, vor allem linksextremistische Gruppen und OrIn Heidelberg veranstaltete "DIE ganisationen. Ferner mobilisierte der LINKE.SDS" zusammen mit der ebenJugendverband auch zu den "Blockupy"falls linksextremistischen "AntifaschisProtesten in Frankfurt am Main. tischen Initiative Heidelberg" (AIHD) am 18. November 2013 einen öffentliGemeinsam mit der "Sozialistischen chen Vortrag zu den "StudentenverDeutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), bindungen in Heidelberg" sowie deren der Jugendorganisation der DKP, pro"Geschichte, Traditionen und Verduzierte die "Linksjugend ['solid]" einen strickungen ins rechte Milieu". 232

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

lInksextremIsmus gegen einen rechtsextremistischen Aufzug anlässlich des Jahrestages alliierter Luftangriffe auf die Stadt Magdeburg im II. Weltkrieg. Aufgrund einer erst
kurzfristig erfolgten Anmeldung des rechtsextremistischen "Gedenkmarsches" hatten linksextremistische Gruppierungen sowohl für den 16. als auch für den 17. Januar mobilisiert
Motto "BY ALL MEANS NECESSARY". Erstunterzeichner des Aufrufs waren linksextremistische Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet. Das Motto (BY ALL MEANS
legitimes Mittel betrachtet. Am 16. Januar fanden Gegenveranstaltungen zum rechtsextremistischen Aufzug mit insgesamt etwa 1.300 Personen statt, darunter eigenen Internetangaben
Personen der von ZK und AAB organisierten sogenannten "linksradikalen Vorabenddemo". Bei Spontanversammlungen kam es wiederholt zu Blockadeaktionen
Zünden von Pyrotechnik. Ein direktes Aufeinandertreffen von Personen der rechtsund linksextremistischen Szene wurde von der Polizei verhindert. Am 17. Januar
Magdeburg-Olvenstedt eine Demonstration der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Gemeinsam gegen rechte Mobilisierungen" mit zirka 800 Personen statt. Dazu
waren auch Linksextremisten aus anderen Bundesländern angereist, weil die ursprüngliche Mobilisierung sich auf diesen Tag konzentriert hatte. Während des Demonstrationszuges

lInksextremIsmus gegen einen rechtsextremistischen Aufzug anlässlich des Jahrestages alliierter Luftangriffe auf die Stadt Magdeburg im II. Weltkrieg. Aufgrund einer erst kurzfristig erfolgten Anmeldung des rechtsextremistischen "Gedenkmarsches" hatten linksextremistische Gruppierungen sowohl für den 16. als auch für den 17. Januar mobilisiert und Blockaden an einer potenziellen Aufzugsstrecke sowie eine eigene Demonstration geplant. Separat dazu mobilisierte die Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (Magdeburg, ZK) gemeinsam mit der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB) zu einer "Vorabenddemo" am 16. Januar. Hauptverantwortlich für die linksextremistische Mobilisierung für den 17. Januar war der "AK Antifa" (Magdeburg) mit seiner Kampagne unter dem Motto "BY ALL MEANS NECESSARY". Erstunterzeichner des Aufrufs waren linksextremistische Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet. Das Motto (BY ALL MEANS NECESSARY = Mit allen nötigen Mitteln) zeigt, dass der "AK Antifa" offensichtlich Gewalt als legitimes Mittel betrachtet. Am 16. Januar fanden Gegenveranstaltungen zum rechtsextremistischen Aufzug mit insgesamt etwa 1.300 Personen statt, darunter eigenen Internetangaben zufolge etwa 800 Personen der von ZK und AAB organisierten sogenannten "linksradikalen Vorabenddemo". Bei Spontanversammlungen kam es wiederholt zu Blockadeaktionen und Zünden von Pyrotechnik. Ein direktes Aufeinandertreffen von Personen der rechtsund linksextremistischen Szene wurde von der Polizei verhindert. Am 17. Januar fand in Magdeburg-Olvenstedt eine Demonstration der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Gemeinsam gegen rechte Mobilisierungen" mit zirka 800 Personen statt. Dazu waren auch Linksextremisten aus anderen Bundesländern angereist, weil die ursprüngliche Mobilisierung sich auf diesen Tag konzentriert hatte. Während des Demonstrationszuges wurden 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

einen neuen "antitechnokratischen Widerstand". Der Kampf gegen Rechtsextremisten erhielt für die "Neue Linke" wieder größere Bedeutung. Mitglieder "antifaschistischer Aktionsbündnisse
Oktober in Berlin) mobilisierten Gruppen der "Neuen Linken", als Reaktion auf rechtsextremistische Hetzparolen, ihre Anhänger gegen einen "Aufmarsch der Faschisten
Berlin und bereiteten sich auf Schlägereien mit Rechtsextremisten vor; Sicherheitsvorkehrungen verhinderten Zusammenstöße beider Lager. 3.1 "Antimilitarismus" und "Friedensarbeit" 3.1.1 Aktionen
gegen Bundeswehr und Stationierungsstreitkräfte Innerhalb der "Neuen Linken" bemühten sich nur noch einzelne K-Gruppen, insbesondere der BWK, für ihre
Gruppen herausgegebene "Soldatenzeitungen" wurden bekannt. Eigene Aktionen der "Neuen Linken" gegen die Bundeswehr (Demonstrationen, Blockaden, Verteilen von Flugblättern
Vorjahr (etwa 180) deutlich ab. Beteiligt waren "Neue Linke" jedoch - teils im Bündnis mit orthodoxen Kommunisten und demokratischen Gruppen
über 400 Aktionen (Mahnwachen, Menschenketten, Blockaden, Demonstrationszüge und Flugblattaktionen) linksextremistischer Gruppierungen aller Richtungen. Sie erreichten damit einen neuen Höhepunkt

Bundesländern diskutierten über "Knastarbeit", "Häuserkampf", "Munitionstransporte", "Arbeitslosigkeit" und die Beteiligung an den "Herbstaktionen" gegen die NATO-Nachrüstung. 3. Aktionsfelder Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung entwickelte sich auch für die Gruppen der "Neuen Linken" zum überragenden Thema. Das Interesse an der "AntiKernkraft-Bewegung" ließ dagegen spürbar nach; größere, von Linksextremisten unterstützte Demonstrationen gegen Kernkraftprojekte blieben 1983 aus. Im Sommer und zum Jahresende kam es jedoch wieder, vor allem in Niedersachsen (Gorleben/Dragahn), zu Behinderungsund Sabotageaktionen an Baustellen für Atommüliager. Kräfte der "Neuen Linken" beteiligten sich an den gewalttätigen Protesten gegen die Startbahn West des Frankfurter Flughafens; militante Aktionen am Baugelände, als "Sonntagsspaziergänge" beschrieben, hielten das Jahr über an. Der "Häuserkampf", das wichtigste Aktionsfeld der "Autonomen" in den Jahren 1980/81, erlahmte völlig. Mit der Kampagne gegen die Volkszählung, gegen einen neuen maschinenlesbaren Personalausweis, gegen "Computerisierung" und "Verkabelung" fanden Gruppen der "Neuen Linken" Ansätze für einen neuen "antitechnokratischen Widerstand". Der Kampf gegen Rechtsextremisten erhielt für die "Neue Linke" wieder größere Bedeutung. Mitglieder "antifaschistischer Aktionsbündnisse" aus Norddeutschland, darunter militante "Autonome", versuchten gewaltsam den Bundesparteitag der NPD (am 1. Oktober in Fallingbostel) zu stören; sie griffen dabei auch die Polizei an und verletzten 39 Polizisten. Anläßlich des Fußballänderspiels Deutschland-Türkei (26. Oktober in Berlin) mobilisierten Gruppen der "Neuen Linken", als Reaktion auf rechtsextremistische Hetzparolen, ihre Anhänger gegen einen "Aufmarsch der Faschisten" in Berlin und bereiteten sich auf Schlägereien mit Rechtsextremisten vor; Sicherheitsvorkehrungen verhinderten Zusammenstöße beider Lager. 3.1 "Antimilitarismus" und "Friedensarbeit" 3.1.1 Aktionen gegen Bundeswehr und Stationierungsstreitkräfte Innerhalb der "Neuen Linken" bemühten sich nur noch einzelne K-Gruppen, insbesondere der BWK, für ihre Ziele unter Soldaten und Reservisten der Bundeswehr zu werben; lediglich 3 (1982: 10) von K-Gruppen herausgegebene "Soldatenzeitungen" wurden bekannt. Eigene Aktionen der "Neuen Linken" gegen die Bundeswehr (Demonstrationen, Blockaden, Verteilen von Flugblättern etc. vor Kasernen) nahmen mit rd. 80 gegenüber dem Vorjahr (etwa 180) deutlich ab. Beteiligt waren "Neue Linke" jedoch - teils im Bündnis mit orthodoxen Kommunisten und demokratischen Gruppen - an mehr als 1000 weiteren ähnlichen Aktionen gegen die Bundeswehr. Die in der Bundesrepublik stationierten NATO-Streitkräfte, insbesondere Truppen der USA, waren das Ziel von über 400 Aktionen (Mahnwachen, Menschenketten, Blockaden, Demonstrationszüge und Flugblattaktionen) linksextremistischer Gruppierungen aller Richtungen. Sie erreichten damit einen neuen Höhepunkt (1982: etwa 150). 92

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Rechte - eine Gefahr für die Demokratie?". In ihren Artikeln erhob sie den Vorwurf, einige Referenten der Tagung seien dem Linksextremismus
Integration im die wissenschaftliche Seriosität der Tagung in Frage. rechtsextremistischen Spektrum beitragen und dient Darüber hinaus initiierte die JF Zuschriften
Forum für unterschiedliche rechtsextremistische Ministerpräsidenten des Landes NordrheinStrömungen. 'Nation & Europa' (NE) bezeichnet sich Westfalen und versuchte, die Auseinandersetzung
Instituts für Staatspolitik' (IfS). Dieser hatte Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organizunächst an der Veranstaltung teilgenommen, war alsationen gefördert. So nahmen
Redakteurs, was seiner steigern. Im Gegensatz zu anderen rechtsextremistiMeinung nach die "Neue Rechte" sei, antwortete er: schen - von Einstellung bedrohten
intellektuelle Niveau gegenüber VorjahDie JF gewährt auch weiterhin Rechtsextremisten, ren gesunken ist, zählt NE weiterhin zu den Ideengezum Beispiel
Raum zur Äußerung. Die bern des deutschen Rechtsextremismus und verfügt Gesamtschau der Beiträge der JF belegt unverändert, augenscheinlich über einen
veröffentlichte Beikussion für eine politische Erneuerung der rechtsextträge bieten unverändert Anhaltspunkte für den Verremistischen Szene wird in der Ausgabe 10/2003
belgische Partei 'Vlaams Blok' als Vorbild für die deutschen "Rechtsparteien" dargestellt. "Sie spaltet RECHTSEXTREMISMUS

bestimmen. Ausländerfeindlichkeit gebe es in 3.6.3 Nation & Europa - Deutsche MonatshefDeutschland nicht mehr als anderswo, wohl aber eine te (NE) einzigartige Inländerfeindlichkeit. Die Anzeige schließt mit der Aufforderung, Mitglied beim SDV Gründung 1951 durch Arthur Erhardt und zu werden. Herbert Böhme Herausgeber Peter Dehoust und Harald Neubauer Kampagne der JF gegen die Fachtagung "Neue Verlag 'Nation Europa Verlag GmbH', Rechte" Coburg Ab dem Frühjahr 2003 thematisierte die JF fast wöErscheinungsweise monatlich; Auflage 20.000 chentlich die angekündigte Fachtagung des nord(Eigenangabe) rhein-westfälischen Innenministeriums "Die Neue Internet Homepage Rechte - eine Gefahr für die Demokratie?". In ihren Artikeln erhob sie den Vorwurf, einige Referenten der Tagung seien dem Linksextremismus zuzurechDie nicht parteigebundene Publikation ist das älteste nen. Damit stellte sie - zu Unrecht - die Verfasrechtsextremistische Theorieund Strategieorgan. sungstreue ausgewiesener Wissenschaftler und auch Sie will zur Intellektualisierung und Integration im die wissenschaftliche Seriosität der Tagung in Frage. rechtsextremistischen Spektrum beitragen und dient Darüber hinaus initiierte die JF Zuschriften an den als Forum für unterschiedliche rechtsextremistische Ministerpräsidenten des Landes NordrheinStrömungen. 'Nation & Europa' (NE) bezeichnet sich Westfalen und versuchte, die Auseinandersetzung in auf ihrer Homepage als "unabhängignonkonform". den parlamentarischen Raum zu tragen. Die FachtaInhaltlich finden sich in NE antiliberale, antiamerigung fand am 8. Oktober 2003 statt. kanische und revisionistische Positionen. Die ideologische Zielsetzung des Verlages lässt sich auch aus In Ausgabe 43/2003 berichtete die JF über die Taden Schriften des angeschlossenen Buchdienstes 'Nagung und führte ein Interview (Überschrift: "Wir tion Europa' ablesen. Daneben wird über einzelne müssen die Regel brechen") mit dem GeschäftsfühLeserkreise und Vortragsveranstaltungen eine aktive rer des 'Instituts für Staatspolitik' (IfS). Dieser hatte Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organizunächst an der Veranstaltung teilgenommen, war alsationen gefördert. So nahmen die Herausgeber am lerdings aufgrund seines Verhaltens des Saales verJahreskongress 2003 der 'Gesellschaft für Freie Pubwiesen worden. Im Gespräch mit der JF verteidigte lizistik e.V.' (GFP) vom 4. April bis 6. April 2003 in der IfS-Geschäftsführer und Verleger seine Störung Bayreuth teil. Auf der Jahreshauptversammlung der Tagung und forderte darüber hinaus: "Gezielter wurde Neubauer zum Beisitzer, Dehoust zum KasRegelverstoß muß für uns künftig zur Regel werden, senprüfer der GFP gewählt. weil wir alle uns die Beschädigung unseres Lebens nicht mehr gefallen lassen dürfen. Im Diskurs gelingt Laut eigenen Angaben konnte NE die monatliche der Sprung über die Mauer aus Kautschuk eben Auflage 2003 auf 20.000 gegenüber 14.500 in 2002 nicht." Auf die Frage des JF-Redakteurs, was seiner steigern. Im Gegensatz zu anderen rechtsextremistiMeinung nach die "Neue Rechte" sei, antwortete er: schen - von Einstellung bedrohten - Publikationen "Eine Notwendigkeit". erscheint NE regelmäßig. So ist NE nach eigenem Bekunden "ein seit Jahren gesichertes Forum demokratischer Patrioten", das den Generationenwechsel Weitere Beobachtung erforderlich in Verlagsführung und Leserschaft gemeistert habe. Obwohl das intellektuelle Niveau gegenüber VorjahDie JF gewährt auch weiterhin Rechtsextremisten, ren gesunken ist, zählt NE weiterhin zu den Ideengezum Beispiel aus der NPD, Raum zur Äußerung. Die bern des deutschen Rechtsextremismus und verfügt Gesamtschau der Beiträge der JF belegt unverändert, augenscheinlich über einen festen Leserkreis. dass die JF eine kontinuierliche Strategie der Berichterstattung verfolgt und sich der "Neuen RechIm Rahmen der auch in NE geführten Strategiedisten" verpflichtet fühlt. In der JF veröffentlichte Beikussion für eine politische Erneuerung der rechtsextträge bieten unverändert Anhaltspunkte für den Verremistischen Szene wird in der Ausgabe 10/2003 die dacht verfassungsfeindlicher Ziele. belgische Partei 'Vlaams Blok' als Vorbild für die deutschen "Rechtsparteien" dargestellt. "Sie spaltet RECHTSEXTREMISMUS 49

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug
fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker
bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen
durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen
Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage
Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet
Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS in der fünf Personen aus der Region als Wortgefecht. Der mutmaßliche LinksexNeonazis geoutet wurden. Ein "Home-Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker und einer Outing sowie die Broschüre wurden auf Holzlatte bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen und die Polizei zu verständigen. Bei der anschlieBei einem weiteren Outing am 18. Sepßenden Sachverhaltsund Personalientember in Ebsdorfergrund-Rauischholzfeststellung durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen und Farbbeutel gegen "Antikapitalismus": Blockupy-Aktionsdie Hausfassade geworfen. Ein in den tage in Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage 2012 als marsch in Dortmund (Nordrhein-WestErfolg gewertet hatte, beschloss es im falen) und enthielt die Warnung "wir Dezember 2012, den "europäischen kriegen dich". Ein weiteres Outing richProtest gegen die autoritär durchgetete sich am 30. September in Homberg setzte Verarmungspolitik in der EU er123 (Ohm) im Vogelsbergkreis gegen einen, neut auf die Straßen der Bankenstadt" so wie es in einem von der Kampagne zu tragen. Unterstützung erhielt das "Wälder.Wiesen.Neonazis" herausgegeBündnis im Dezember 2012 durch den benen Flugblatt hieß, "Neonazianwalt". Beitritt des kommunistischen ...umsDarüber hinaus verteilten am 9. Oktober Ganze!-Bündnisses, das von Autonoin der Region Homberg (Ohm) Linksexmen dominiert wird. tremisten rund 1.000 Flugblätter mit "Informationen" über den Anwalt. Konzeptionell orientierte sich das Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet die EZB blockiert und anzistischen Gruppierung im Lumdatal schließend weitere "Krisenprofiteure" (Landkreis Gießen), indem sie an der "aufgesucht" werden. Dabei waren ProJustus-Liebig-Universität Gießen Flyer teste gegen die "Arbeitsverhältnisse der verteilten. Das Flugblatt enthielt den Aufglobalen Textilindustrie" auf der Einruf, ihn "aus dem Hörsaal [zu] schmeikaufsmeile Zeil sowie eine Demonstraßen". Als einen Tag später in Allendorf tion gegen die "rassistische Abschiebe(Lumda) der Betroffene zusammen mit praxis" am Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter dem Motto "Europäische dessen Begleiter traf, kam es zu einem Solidarität gegen das Krisenregime von

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 191 Publikation "Nachrichten der HNG". Darin sind "Gefangenenlisten" abgedruckt sowie eine Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt wünschen. Auch
Berliner Haftanstalten werden Rechtsextremisten von der HNG betreut. Die Betreuung geht kaum über die Versendung der "Nachrichten der HNG" hinaus
somit als Fortbestand einer Diktatur und bestreitet deren Rechtstaatlichkeit. 270 Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten
Rolle. Die HNG hält sich aus politischen Auseinandersetzungen im rechtsextremistischen Spektrum heraus, um einen "neutralen" Status zu wahren
Vernetzung im Rechtsextremismus zu fördern. Die HNG wird zentral von ihrer Vorsitzenden in Mainz-Gonsenheim gesteuert. Im Jahr 2009 wurde
einer rechtsextremistischen Internetseite die Gründung einer Berliner Ortsgruppe behauptet. Weitere öffentliche Aktivitäten entfaltete die HNG in Berlin nicht. 5.1.10 Rechtsextremistische
Musik Rechtsextremistische Musik kombiniert rechtsextremistische Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder). 271 Die Musik-Szene
12/09, S. 3. 271 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen
Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 191 Publikation "Nachrichten der HNG". Darin sind "Gefangenenlisten" abgedruckt sowie eine Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt wünschen. Auch in Berliner Haftanstalten werden Rechtsextremisten von der HNG betreut. Die Betreuung geht kaum über die Versendung der "Nachrichten der HNG" hinaus. Da diese Publikation in den Berliner Justizvollzugsanstalten verboten ist, wird sie dort beschlagnahmt. Die Häftlinge sind in der"Gefangenenliste" der "Nachrichten der HNG" aufgeführt, manche erhalten Briefe der Vorsitzenden der HNG. Antworten auf diese Briefe werden teilweise in der Publikation veröffentlicht. In Einzelfällen erhalten Häftlinge geringe Geldspenden. Die HNG bezeichnet die von ihr betreuten Straftäter als "politische Gefangene". Dabei nimmt sie keinen Anstoß daran, dass einige der Häftlinge für Kapitalverbrechen wie Mord oder Totschlag verurteilt worden sind. Die Gefangenen sind, in der Diktion der Vorsitzenden der HNG, "Verfolgte der Demokratie". Sie bezeichnet die Bundesrepublik als "BRDDR" und somit als Fortbestand einer Diktatur und bestreitet deren Rechtstaatlichkeit. 270 Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten der HNG-Mitglieder keine große Rolle. Die HNG hält sich aus politischen Auseinandersetzungen im rechtsextremistischen Spektrum heraus, um einen "neutralen" Status zu wahren und die Vernetzung im Rechtsextremismus zu fördern. Die HNG wird zentral von ihrer Vorsitzenden in Mainz-Gonsenheim gesteuert. Im Jahr 2009 wurde auf einer rechtsextremistischen Internetseite die Gründung einer Berliner Ortsgruppe behauptet. Weitere öffentliche Aktivitäten entfaltete die HNG in Berlin nicht. 5.1.10 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik kombiniert rechtsextremistische Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder). 271 Die Musik-Szene ist seit Mitte der 90er Jahre einer 270 Interview mit der Vorsitzenden der HNG vom Dezember 2009 in der "Deutschen Stimme" Nr. 12/09, S. 3. 271 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Anzahl der Rechtsextremisten Rechtsextremismus Freistaat Sachsen: ca. 3.18023 Personen (2005: ca. 3.230) Bundesrepublik Deutschland: ca. 38.600 Personen
RechtsNeonationalRechtsextremistische Sonstige extremistische sozialistische Skinheads, gewaltrechtsextremistische Parteien Bestrebungen bereite RechtsOrganisationen extremisten und Kameradschaftsangehörige Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat
davon: NATIONALDEMOKRATISCHE FREIE KRÄFTE24 Rechtsextremistische Angehörige sonstiger PARTEI DEUTSCHLANDS außerhalb erkennbarer Skinheads und sonstige rechtsextremistischer (NPD) Organisationsstrukturen gewaltbereite RechtsOrganisationen extremisten25
aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KRÄFTE im Raum Sächsische Schweiz auftreten
meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 26 Darunter
Partei DIE REPUBLIKANER bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. 31 Die regionale Gruppierung enthält Mitglieder
sowie Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. Da hier Doppelmitgliedschaften vorliegen, bleibt die Mitgliederzahl des NB in der Gesamtsumme der Rechtsextremisten unberücksichtigt

Anzahl der Rechtsextremisten Rechtsextremismus Freistaat Sachsen: ca. 3.18023 Personen (2005: ca. 3.230) Bundesrepublik Deutschland: ca. 38.600 Personen (2005: ca. 39.000) RechtsNeonationalRechtsextremistische Sonstige extremistische sozialistische Skinheads, gewaltrechtsextremistische Parteien Bestrebungen bereite RechtsOrganisationen extremisten und Kameradschaftsangehörige Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: ca. 1.180 ca. 550 ca. 1.500 ca. 45 (2005: ca. 1.230) (2005: ca. 270) (2005: ca. 1.660) (2005: ca. 70) bundesweit: ca. 21.500 bundesweit: ca. 4.200 bundesweit: ca. 10.400 bundesweit: ca. 3.800 (2005: ca. 21.500) (2005: ca. 4.100) (2005: ca. 10.400) (2005: ca. 4.000) davon: NATIONALDEMOKRATISCHE FREIE KRÄFTE24 Rechtsextremistische Angehörige sonstiger PARTEI DEUTSCHLANDS außerhalb erkennbarer Skinheads und sonstige rechtsextremistischer (NPD) Organisationsstrukturen gewaltbereite RechtsOrganisationen extremisten25 Freistaat Sachsen: ca. 1.000 Freistaat Sachsen: ca. 250 Freistaat Sachsen: ca. 80026 Freistaat Sachsen: ca. 25 (2005: ca. 1.000) (2005: ca. 80) (2005: ca. 960) (2005: ca. 50) bundesweit: ca. 7.000 bundesweit: bundesweit: bundesweit: ca. 3.800 (2005: ca. 6.000) keine Angaben keine Angaben (2005: ca. 4.000) DEUTSCHE VOLKSUNION Neonationalsozialistische Mitglieder anderer JUNGE LANDSMANNSCHAFT (DVU) Kameradschaftsrechtsextremistischer OSTPREUßEN29 - Landesangehörige Kameradschaften verband Sachsen/ Freistaat Sachsen: ca. 150 Freistaat Sachsen: ca. 30027 Freistaat Sachsen: ca. 70028 Niederschlesien (JLO) (2005: ca. 200) (2005: ca. 190) (2005: ca. 700) Freistaat Sachsen: ca. 20 bundesweit: ca. 8.500 bundesweit: bundesweit: (2005: ca. 20) (2005: ca. 9.000) keine Angaben keine Angaben DIE REPUBLIKANER (REP)30 Freistaat Sachsen: ca. 30 (2005: ca. 30) bundesweit: ca. 6.000 (2005: ca. 6.500) NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) einschl. NATIONALES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN (NJB) Freistaat Sachsen: über 12031 (2005: über 100) 23 Von der rechnerischen Gesamtsumme wurden Doppelmitgliedschaften von knapp unter 100 Personen abgezogen. 24 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KRÄFTE im Raum Sächsische Schweiz auftreten. 25 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 26 Darunter befinden sich über 120 Personen, die anlassbezogen als so genannte FREIE KRÄFTE, FREIER WIDERSTAND oder FREIE NATIONALISTEN in verschiedenen Regionen Sachsens auftreten. 27 Vgl. voranstehende Fußnote. 28 Vgl. voranstehende Fußnote. 29 Jetzt: JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. Vgl. Beitrag zur JLO. 30 Zu der Partei DIE REPUBLIKANER bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. 31 Die regionale Gruppierung enthält Mitglieder der NPD, REP, DVU und JLO sowie Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. Da hier Doppelmitgliedschaften vorliegen, bleibt die Mitgliederzahl des NB in der Gesamtsumme der Rechtsextremisten unberücksichtigt. 13

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Nicht alle Rechtsintellektuellen, die sich der "Neuen Rechten" zugehörig fühlen, sind als Rechtsextremisten anzusehen. $o bezieht sich der Beobachtungsauftrag
Verfassungsschutzbehörden nur auf das extremistische Segment der "Neuen Rechten". Von dem marxistischen Theoretiker Antonio Gramsei haben die Anhänger neurechter Ideen
kulturellen Vorherrschaft. Dementsprechend verstehen sich die Anhänger der "Neuen Rechten" nicht als Poltiker oder Berufsrevoluüonäre, sondern als theoretische und strategische
Vordenker einer "Kulturrevolution von rechts". In der Zeitschrift "Nation & Europa", dem auflagenstärksten Theoneund Strategicorgan der rechtsexiremistischen "Neuen Rechten", spiegelt sich
Ratlosigkeit der "Neuen Rechten" nach dem ekla(anschlechten Ergebnis der rechtsextremistischen Parteien bei der Bundestagswahl wider. Zwar begrüßt
Zuspruch, den rechtsextremistische Ideen n Teilen der Jugend finden, doch traut man der kahlrasierten Jugend einen "Marsch durch die Institutionen
Europa", Nr. 10/98) So komme zur "heillosen Zersplitterung der Rechten" das weitere Dilemma hinzu, dass ein Spagat zwischen bürgerlicher Konvention
vier markantesten Themenschwerpunkte der extremistischen "Neuen Rechten" sind nach wie vor folgende Erstens propagiert Verfassungsschutz durch Aufklärung

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