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Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

tigen Teilen der rechtsextremistischen Szene betrieben wird, führen Rechtsextremisten seit dem offenen Ausbruch der Finanzund Wirtschaftskrise im Herbst 2008 einen
damit auf den ersten Blick nicht um ein "klassisches" rechtsextremistisches Thema (wie zum Beispiel Geschichtsoder Gebietsrevisionismus), sondern um ein tendenziell
neues Thema, mit dem Rechtsextremisten nicht nur grundsätzliche ideologische Positionen, sondern auch strategische Optionen verbinden. Ein genauerer Blick offenbart aber
dass Rechtsextremisten auf diesem neuen Aktionsfeld keine neuen Positionen entwickeln. Vielmehr entpuppen sich ihre Beiträge zur Krisendebatte als Wiederauflage althergebrachter
rechtsextremistischer Feindbildkonstruktionen, Deutungsmuster und Forderungen, die nunmehr als Krisenerklärung beziehungsweise Lösungsvorschläge herhalten sollen. 6.1.1 Rechtsextremistische "Ursachenforschung" in Sachen Finanzund Wirtschaftskrise
Verschwörungsideologien Wenn Rechtsextremisten nach den Ursachen und Verantwortlichen für die aktuelle Finanzund Wirtschaftskrise fragen, geraten ihnen die Antworten fast immer
ihre althergebrachten Feindbilder und zur Wiederaufbereitung längst existenter rechtsextremistischer Vorstellungen. Das zeigt zum einen, dass hier die Grenzen zu "klassischen
rechtsextremistischen Themen fließend sind, und zum anderen den instrumentellen Charakter, den der rechtsextremistische Krisendiskurs aufweist: Die aktuellen Probleme werden
Agitation gegen die althergebrachten rechtsextremistischen Hassobjekte und Feindbilder instrumentalisiert. Beispielsweise erging sich der im Tübinger "GRABERT-Verlag" erscheinende "Euro-Kurier
seiner Ausgabe vom Februar 2009 in klassischen rechtsextremistischen Verschwörungsideologien über die Gründe und vermeintlichen nutznießenden Urheber der Finanzund Wirtschaftskrise: "Bestimmte

tigen Teilen der rechtsextremistischen Szene betrieben wird, führen Rechtsextremisten seit dem offenen Ausbruch der Finanzund Wirtschaftskrise im Herbst 2008 einen eigenen Krisendiskurs.334 Sie bemühen sich darum, mit diesem Themenkomplex an gesamtgesellschaftliche Diskussionen anzuknüpfen, in der Mehrheitsgesellschaft an Akzeptanz zu gewinnen, so die eigene Isolation aufzubrechen und vielleicht sogar Bündnispartner außerhalb des eigenen ideologischen Lagers zu werben. Es handelt sich damit auf den ersten Blick nicht um ein "klassisches" rechtsextremistisches Thema (wie zum Beispiel Geschichtsoder Gebietsrevisionismus), sondern um ein tendenziell neues Thema, mit dem Rechtsextremisten nicht nur grundsätzliche ideologische Positionen, sondern auch strategische Optionen verbinden. Ein genauerer Blick offenbart aber, dass Rechtsextremisten auf diesem neuen Aktionsfeld keine neuen Positionen entwickeln. Vielmehr entpuppen sich ihre Beiträge zur Krisendebatte als Wiederauflage althergebrachter rechtsextremistischer Feindbildkonstruktionen, Deutungsmuster und Forderungen, die nunmehr als Krisenerklärung beziehungsweise Lösungsvorschläge herhalten sollen. 6.1.1 Rechtsextremistische "Ursachenforschung" in Sachen Finanzund Wirtschaftskrise: Verschwörungsideologien Wenn Rechtsextremisten nach den Ursachen und Verantwortlichen für die aktuelle Finanzund Wirtschaftskrise fragen, geraten ihnen die Antworten fast immer zu einseitigen Schuldzuweisungen an ihre althergebrachten Feindbilder und zur Wiederaufbereitung längst existenter rechtsextremistischer Vorstellungen. Das zeigt zum einen, dass hier die Grenzen zu "klassischen" rechtsextremistischen Themen fließend sind, und zum anderen den instrumentellen Charakter, den der rechtsextremistische Krisendiskurs aufweist: Die aktuellen Probleme werden zur Agitation gegen die althergebrachten rechtsextremistischen Hassobjekte und Feindbilder instrumentalisiert. Beispielsweise erging sich der im Tübinger "GRABERT-Verlag" erscheinende "Euro-Kurier" in seiner Ausgabe vom Februar 2009 in klassischen rechtsextremistischen Verschwörungsideologien über die Gründe und vermeintlichen nutznießenden Urheber der Finanzund Wirtschaftskrise: "Bestimmte Kreise der Ostküste haben diesen vorläufigen Zusammenbruch des Weltfinanz und -wirtschaftssystems herbeigeführt und verdienen dabei sicher unmäßig. Parallelen zu vergleichbaren Manipulationen der Rothschilds 1815, in der Vor218 334 Siehe für das Jahr 2008 Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2008, S. 125 und 170.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund ............................... 169 4. LINKSEXTREMISMUS ........................................................................................ 173 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................................................. 173 4.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund
Einführung.................................................................................................................. 178 4.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus ....................... 180 4.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...................................... 182 4.5.1 Ursprünge
Antimilitarismus" ................................................................... 196 4.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" ........................................................................ 198 4.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Tansporte
Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke ............................................ 203 4.6.1 Selbstverständnis .......................................................................................... 203 4.6.2 Teil der "Interventionistischen Linken" ...................................................... 204 4.6.3 AVANTI Hannover
Aktuelle Aktivitäten ..................................................................................... 205 4.7 Linksextremistische Musikszene in Niedersachsen ................................................... 207 4.8 DIE LINKE. .................................................................................................................. 209 4.8.1 Verfassungsfeindlichkeit .............................................................................. 210 4.8.2 Grundsatzprogramm
Offen extremistische Zusammenschlüsse .................................................... 217 4.8.5 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" ................................................ 218 4.8.6 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. ....................................................... 220 4.8.7 Kommunalwahlen in Niedersachsen

3.12 Junge Nationaldemokraten (JN) ............................................................................... 160 3.12.1 Geschichte und Entwicklung ........................................................................ 160 3.12.2 Entwicklung in Niedersachsen ..................................................................... 162 3.13 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus ........................................................ 162 3.13.1 Revisionistische Aktivitäten in Niedersachsen ............................................ 163 3.13.2 Europäische Aktion (EA) .............................................................................. 164 3.13.3 Verein Gedächtnisstätte e. V. ...................................................................... 166 3.13.4 Demonstrationen mit revisionistischem Charakter .................................... 167 3.14 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ...................................... 168 3.14.1 Gesellschaft für freie Publizistik e. V. (GFP) ................................................ 169 3.15 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund ............................... 169 4. LINKSEXTREMISMUS ........................................................................................ 173 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................................................. 173 4.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund ............ 175 4.3 Einführung.................................................................................................................. 178 4.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus ....................... 180 4.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...................................... 182 4.5.1 Ursprünge und Ziele ..................................................................................... 182 4.5.2 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen ................................................... 184 4.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" ...................................................................... 190 4.5.4 Aktionsfeld "Antirepression" ...................................................................... 193 4.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" ................................................................... 196 4.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" ........................................................................ 198 4.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Tansporte ............................................................ 198 4.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke ............................................ 203 4.6.1 Selbstverständnis .......................................................................................... 203 4.6.2 Teil der "Interventionistischen Linken" ...................................................... 204 4.6.3 AVANTI Hannover ........................................................................................ 205 4.6.4 Aktuelle Aktivitäten ..................................................................................... 205 4.7 Linksextremistische Musikszene in Niedersachsen ................................................... 207 4.8 DIE LINKE. .................................................................................................................. 209 4.8.1 Verfassungsfeindlichkeit .............................................................................. 210 4.8.2 Grundsatzprogramm .................................................................................... 213 4.8.3 50. Jahrestag des Mauerbaus ....................................................................... 216 4.8.4 Offen extremistische Zusammenschlüsse .................................................... 217 4.8.5 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" ................................................ 218 4.8.6 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. ....................................................... 220 4.8.7 Kommunalwahlen in Niedersachsen ........................................................... 221 4.8.8 Verhältnis zum Parlamentarismus ............................................................... 222 4.8.9 Bündnisund Kampagnenpolitik ................................................................. 222

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

erkennen, dass diese Themen deutlicher auf die Stärkung der rechtsextremistischen Binnenstruktur ausgerichtet sind als jene, die wie das Thema "Anti
Gewinnung neuer Anhänger zielen. Gesellschaftliche Entwicklungen veranlassen auch den Rechtsextremismus, variable Aktionsformen anzuwenden, die in ihrer Gesamtheit jugendadäquater, individueller, kommunikativer
durch informelle, flexible und kurzlebige Personenzusammenschlüsse ergänzt. Die parteiungebundene rechtsextremistische Szene ist kleinteiliger geworden. Parteien besitzen einen vergleichsweise hohen Organisationsgrad
auch nach dem Versuch von Kleinparteien wie "DIE RECHTE" oder " Der III. Weg" sich in Thüringen zu etablieren, als wesentliche
Größe im rechtsextremistischen Parteienspektrum zu nennen. Es ist ihr aufgrund des repressiven und präventiven staatlichen Drucks jedoch nicht gelungen, ihren
Vorjahr auf ca. 170 gesunkene Personenzahl hinaus auszubauen. Die rechtsextremistischen Kleinparteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" konnten im Berichtsjahr
ihre Positionen im rechtsextremistischen Spektrum nicht stärken. Der Landesverband Thüringen der Partei "DIE RECHTE" war maßgeblich mitverantwortlich für den Rücktritt
Kommunikationsmittel insbesondere im Bereich der sozialen Medien erleichtern der rechtsextremistischen Szene sowohl die Mobilisierung für ihre Themen, ermöglichen aber auch
aktuelle Themen weiter erhöht. Das Interesse an Musikveranstaltungen bei Rechtsextremisten in Thüringen ist aus vielfältigen Gründen ungebrochen. Die bereits
Vergangenheit zu beobachtenden Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene haben inzwischen deutlich an Dimension hinzugewonnen. So fand im Juli in Themar/Kreis Hildburghausen

findende Heß-Gedenken, eine neonazistisch konnotierte Brauchtumspflege oder die Solidaritätsbekundungen für inhaftierte Szeneangehörige oder führende Holocaustleugner. Die Auflistung lässt bereits erkennen, dass diese Themen deutlicher auf die Stärkung der rechtsextremistischen Binnenstruktur ausgerichtet sind als jene, die wie das Thema "Anti-Asyl" auch auf die Gewinnung neuer Anhänger zielen. Gesellschaftliche Entwicklungen veranlassen auch den Rechtsextremismus, variable Aktionsformen anzuwenden, die in ihrer Gesamtheit jugendadäquater, individueller, kommunikativer, aber auch kurzlebiger sind. Streng hierarchisch aufgebaute Parteien und Organisationen oder straff geführte neonazistische Kameradschaften wurden in den letzten Jahren durch informelle, flexible und kurzlebige Personenzusammenschlüsse ergänzt. Die parteiungebundene rechtsextremistische Szene ist kleinteiliger geworden. Parteien besitzen einen vergleichsweise hohen Organisationsgrad und sind aus dieser Sicht besonders in der Lage, zielund zweckgerichtet und konzentriert die freiheitliche demokratische Ordnung anzugreifen. In Thüringen ist die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) auch nach dem Versuch von Kleinparteien wie "DIE RECHTE" oder " Der III. Weg" sich in Thüringen zu etablieren, als wesentliche Größe im rechtsextremistischen Parteienspektrum zu nennen. Es ist ihr aufgrund des repressiven und präventiven staatlichen Drucks jedoch nicht gelungen, ihren Mitgliederbestand über die bereits im Vorjahr auf ca. 170 gesunkene Personenzahl hinaus auszubauen. Die rechtsextremistischen Kleinparteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" konnten im Berichtsjahr ihre Positionen im rechtsextremistischen Spektrum nicht stärken. Der Landesverband Thüringen der Partei "DIE RECHTE" war maßgeblich mitverantwortlich für den Rücktritt des damaligen Bundesvorsitzenden und Parteigründers Worch. In der Folge trat auch der Thüringer Landesvorstand zurück, viele Mitglieder verließen die Partei. Die Neonaziszene ist nach wie vor von einer hohen Heterogenität geprägt. Große bundesweit agierende Kameradschaftsverbände der 1990er-Jahre sind in kleinteilige Gebilde zerfallen, die oft nur eine geringe Bestandskraft besitzen. Der Szene fehlt es zumeist an kreativen Führungspersonen, die in der Lage sind, über den engeren Kreis ihrer Kameradschaft hinaus größere Integrationskraft zu entfalten, weshalb in diesem Bereich belastbare bundesweite Strukturen nur selten erreicht werden. Die quasi unbegrenzt zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel insbesondere im Bereich der sozialen Medien erleichtern der rechtsextremistischen Szene sowohl die Mobilisierung für ihre Themen, ermöglichen aber auch den direkten Austausch über den unmittelbaren persönlichen Kontakt hinaus, was die Sensibilität für aktuelle Themen weiter erhöht. Das Interesse an Musikveranstaltungen bei Rechtsextremisten in Thüringen ist aus vielfältigen Gründen ungebrochen. Die bereits in der Vergangenheit zu beobachtenden Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene haben inzwischen deutlich an Dimension hinzugewonnen. So fand im Juli in Themar/Kreis Hildburghausen das mit rund 6.000 Besuchern größte rechtsextremistische Konzert statt, das es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Gerade diese Veranstaltung Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 21

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 1980 I. Allgemeine Erfahrungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie -- offen oder verdeckt -- die Grundlagen
Führerprinzips fordern. Folgende, beispielhaft genannte Einzelaspekte sind für den Rechtsextremismus charakteristisch: Ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus ist Ausgangspunkt
vereinbar. Gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen
erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten dauernd und planmäßig die bestehende Staatsform. Dieser Kampf gegen
Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, woben
besonderem Maße. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen Organisationen festzustellen. Bei einigen
Intensität der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteteten rechtsextremistischen Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit sind in den einzelnen
Organisationen unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung
darstellen. Die Mitgliederzahl rechtsextremistischer Organisationen ist 1980 auf 19 800 (1979: 17 300) angestiegen. Der Mitgliederzuwachs ist im wesentlichen

Rechtsextremistische Bestrebungen 1980 I. Allgemeine Erfahrungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie -- offen oder verdeckt -- die Grundlagen der Demokratie, insbesondere der parlamentarischen repräsentativen Demokratie, ablehnen und eine totalitäre Regierungsform unter Einschluß des Führerprinzips fordern. Folgende, beispielhaft genannte Einzelaspekte sind für den Rechtsextremismus charakteristisch: Ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus ist Ausgangspunkt einer unsachlichen Beschimpfung und Herabsetzung ausländischer Staaten und deren Staatsangehöriger und damit auch einer Mißachtung deren Menschenrechte. Die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus ist mit der Würde des Menschen und anderen wesentlichen Menschenrechten, die zu achten und zu schützen Verpflichtung jeder staatlichen Gewalt ist, nicht vereinbar. Gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Interessen des Einzelnen führt zu einer Aushöhlung der Grundrechte, die in erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten dauernd und planmäßig die bestehende Staatsform. Dieser Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist von der Absicht getragen, deren überragenden Wert in den Augen der Bevölkerung zu erschüttern und die These zu verfestigen, die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Staatsform sei unfähig, die anstehenden Probleme zu lösen. Eine solche Agitation geht zwangsläufig auf eine Beeinträchtigung und schließlich sogar auf eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, woben unter Herausstellung angeblich positiver Merkmale des "Dritten Reiches" die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost oder sogar jegliches nationalsozialistisches Unrecht geleugnet wird. Eine solche Verharmlosung und Verherrlichung von nationalsozialistischen Thesen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, beweist die Gegnerschaft zur Staatsform in der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen Organisationen festzustellen. Bei einigen Organisationen sind nur Teilaspekte bestimmend. Auch die Intensität der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteteten rechtsextremistischen Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit sind in den einzelnen Organisationen unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung darstellen. Die Mitgliederzahl rechtsextremistischer Organisationen ist 1980 auf 19 800 (1979: 17 300) angestiegen. Der Mitgliederzuwachs ist im wesentlichen auf die "Deutsche Volksunion" (DVU) zurückzuführen, die mit ihren Gruppierungen "Volksbewegung 15

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Unna und Gelsenkirchen / Recklinghausen zwei neue Kreisverbände gegründet. Die Rechte verfügt damit in Nordrhein-Westfalen derzeit über acht Kreisverbände: Dortmund
begreifen. Hauptsächlich geht es den Aktivisten darum ihre "Erlebniswelt Rechtsextremismus" vor staatlichen Repressionsmaßnahmen zu schützen. So werden Demonstrationen, Mahnwachen, Geburtstagspartys
Rechtsrockkonzerte und Sonnenwendfeiern nunmehr als Parteiveranstaltungen ausgewiesen. Im Jahr 2017 trat der Landesverband insbesondere bei der Landtagswahl in Erscheinung. Neben
Wahlkreis auch Erststimmen zu gewinnen. Im Wahlkampfspot präsentierte Die Rechte nachdrücklich ihre rechtsextremistischen Ansichten. So zeigte sie eigene Demonstrationen
Bundestagswahl am 24. September 2017 nahm die Partei Die Rechte in Nordrhein-Westfalen nicht teil. Sie fungierte allerdings als Anmelderin
Dortmund. Des Weiteren organisierte die Partei Die Rechte am 4. November 2017 einen internationalen Kongress unter dem Motto "Gemeinsam für
Europa", an dem Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern teilnahmen. Der Kongress diente in erster Linie der Vernetzung untereinander. So hatten
Lage in ihrem Heimatland und die Aktivitäten der dortigen rechtsextremistischen Szene vorzustellen. In Fortführung dieser Aktivitäten zur internationalen Vernetzung meldete
Landesverband der Partei Die Rechte für den 14. April 2018 eine Demonstration mit dem Thema "Unser Europa ist nicht eure
Dortmund hat seine maßgebliche Stellung innerhalb der Partei Die Rechte in NordrheinWestfalen auch im Jahr 2017 beibehalten. Dies wird unter

Landesverband Nordrhein-Westfalen Der Landesverband Nordrhein-Westfalen bildet eine Auffangstruktur für die 2012 verbotenen Kameradschaften. Auch wenn nicht alle Neonazis in die Partei eingetreten sind, organisiert die Partei in Nordrhein-Westfalen inzwischen nahezu alle neonazistischen Aktivitäten. Nachdem seit 2016 die Entwicklung der Parteistrukturen des Landesverbandes stagnierte, kündigte der Landesverband an, den Ausbau ihrer Strukturen zu forcieren. Im Oktober und Dezember 2017 wurden mit den Kreisverbänden Unna und Gelsenkirchen / Recklinghausen zwei neue Kreisverbände gegründet. Die Rechte verfügt damit in Nordrhein-Westfalen derzeit über acht Kreisverbände: Dortmund, Gelsenkirchen / Recklinghausen, Hamm, Heinsberg / Aachen, Ostwestfalen-Lippe, Rhein-Erft, Unna, Wuppertal. Der Landesverband besitzt für die Partei lediglich eine organisatorische Funktion, von ihm gehen kaum politische Initiativen aus. Gelegentlich wird im Namen des Landesverbandes eine Demonstration angemeldet. In der Regel handelt es sich aber tatsächlich um Demonstrationen des Dortmunder Kreisverbandes, die auch in Dortmund stattfinden. Da sich die verantwortlichen Mitglieder des Landesverbandes mit denen des Kreisverbandes Dortmund in Teilen überschneiden, ist eine genaue Unterscheidung der beiden Organisationseinheiten kaum zu treffen. Die Kreisverbände stellen die eigentlichen politischen Akteure dar, die autonom über inhaltliche Belange und Aktivitäten entscheiden. Diese Organisationsstruktur stellt den Versuch dar, dezentrale Strukturen der Neonaziszene in vormals lokalen Kameradschaften in eine Parteiorganisation zu überführen. Die meisten Mitglieder dürften ihre Organisation ebenfalls weiterhin nicht als Partei begreifen. Hauptsächlich geht es den Aktivisten darum ihre "Erlebniswelt Rechtsextremismus" vor staatlichen Repressionsmaßnahmen zu schützen. So werden Demonstrationen, Mahnwachen, Geburtstagspartys, Rechtsrockkonzerte und Sonnenwendfeiern nunmehr als Parteiveranstaltungen ausgewiesen. Im Jahr 2017 trat der Landesverband insbesondere bei der Landtagswahl in Erscheinung. Neben einer Landesliste versuchte er mit fünf Direktkandidaten in vier Dortmunder sowie in einem Bielefelder Wahlkreis auch Erststimmen zu gewinnen. Im Wahlkampfspot präsentierte Die Rechte nachdrücklich ihre rechtsextremistischen Ansichten. So zeigte sie eigene Demonstrationen, auf denen die Teilnehmer skandierten "Das System ist am Ende, wir sind die Wende" und "Alles für Volk, Rasse und Nation". Bei der Landtagswahl erzielte die Partei 1.990 Erstund 3.589 Zweitstimmen. Dies entsprach jeweils 0,0 Prozent der gültigen Stimmen. An der Bundestagswahl am 24. September 2017 nahm die Partei Die Rechte in Nordrhein-Westfalen nicht teil. Sie fungierte allerdings als Anmelderin einer Demonstration zum 1. Mai 2017 in Dortmund. Des Weiteren organisierte die Partei Die Rechte am 4. November 2017 einen internationalen Kongress unter dem Motto "Gemeinsam für Europa", an dem Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern teilnahmen. Der Kongress diente in erster Linie der Vernetzung untereinander. So hatten alle Organisationen die Möglichkeit, die politische Lage in ihrem Heimatland und die Aktivitäten der dortigen rechtsextremistischen Szene vorzustellen. In Fortführung dieser Aktivitäten zur internationalen Vernetzung meldete der Landesverband der Partei Die Rechte für den 14. April 2018 eine Demonstration mit dem Thema "Unser Europa ist nicht eure EU! Für Selbstbestimmung und souveräne Nationalstaaten!" an. Kreisverband Dortmund Der Kreisverband Dortmund hat seine maßgebliche Stellung innerhalb der Partei Die Rechte in NordrheinWestfalen auch im Jahr 2017 beibehalten. Dies wird unter anderem dadurch deutlich, dass der Landesvorsitzende der Partei im Verlauf des Jahres ebenfalls nach Dortmund verzogen ist und der Landesvorstand damit weitgehend mit Dortmunder Parteiaktivisten besetzt ist. Die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anhänger beträgt etwa 80 bis 100 Personen, die sich weiterhin überwiegend aus Mitgliedern und Sympathisanten der 2012 verbotenen Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund" zusammensetzen. Hinzu kommt, dass der Kreisverband sowohl national als auch international sehr gut vernetzt ist. Ein Beispiel ist die Teilnahme an einer Rudolf-Hess-Gedenkdemonstration am 19. August 2017 unter dem Motto "Gebt die Akten frei, Mord verjährt nicht - Recht statt Rache!", für die in Dortmund intensiv mobilisiert wurde. Auf der Anreise wurden etwa 120 Szeneangehörige aus Nordrhein-Westfalen, darunter auch eine große Zahl Anhänger der Partei Die Rechte aus Dortmund, aufgrund eines Brandanschlages auf Bahnanlagen einer an der Weiterreise in Richtung Berlin-Spandau gehindert. Im brandenburgischen Falkensee schlossen sie sich mit einer weiteren Gruppe zusammen, die ebenfalls nicht nach Berlin weiterreisen konnte. Aufgrund der Umstände meldete der 35

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Demonstrationen und Kundgebungen sowie sonstige, insbesondere gegen rechtsextremistische Gewalt gerichtete Maßnahmen boten Linksextremisten die Chance, im Rahmen der "antifaschistischen Bündnispolitik
näher gekommen. So fühlen sich Linksextremisten vor dem Hintergrund der intensivierten Kampagne gegen Rechtsextremismus in ihrer "Antifaschismusarbeit" bestätigt und ermutigt
rechte" politische Gegner wurde in der Folge mehr denn je zum Hauptadressaten linksextremistisch motivierter Gewaltanwendung. Neu ist die öffentlich erhobene
lassen. 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial in Baden-Württemberg ist im Jahr 2000 annähernd konstant geblieben
offensiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist dies bemerkenswert, da daraus abgeleitet werden kann, dass Linksextremisten die für sie günstige politische
Mitgliedergewinnung bislang nicht spürbar zu nutzen vermochten. Einige linksextremistische Parteien haben vielmehr mit einem weiteren Rückgang der Mitgliederzahlen zu kämpfen

Anschlag"18 ging dabei eine Signalwirkung aus, die die wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus durch Staat und politisch-gesellschaftliche Kräfte zum beherrschenden Thema werden ließ. Die zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen sowie sonstige, insbesondere gegen rechtsextremistische Gewalt gerichtete Maßnahmen boten Linksextremisten die Chance, im Rahmen der "antifaschistischen Bündnispolitik" neue Partner gerade auch im "bürgerlichen" Lager zu gewinnen. Zumindest punktuell ist man diesem Ziel näher gekommen. So fühlen sich Linksextremisten vor dem Hintergrund der intensivierten Kampagne gegen Rechtsextremismus in ihrer "Antifaschismusarbeit" bestätigt und ermutigt. Der "rechte" politische Gegner wurde in der Folge mehr denn je zum Hauptadressaten linksextremistisch motivierter Gewaltanwendung. Neu ist die öffentlich erhobene Forderung, "antifaschistisch" tätige Organisationen auch und gerade aus dem linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Spektrum nicht länger zu "kriminalisieren", sondern diesen - über politisch-gesellschaftliche Akzeptanz hinausgehend - aktive Unterstützung, nicht zuletzt auch finanzieller Art, zuteil werden zu lassen. 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial in Baden-Württemberg ist im Jahr 2000 annähernd konstant geblieben. Vor dem Hintergrund einer offensiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist dies bemerkenswert, da daraus abgeleitet werden kann, dass Linksextremisten die für sie günstige politische Grundkonstellation und damit die in der "Antifaschismusarbeit" liegenden Chancen der Nachwuchsrekrutierung und Mitgliedergewinnung bislang nicht spürbar zu nutzen vermochten. Einige linksextremistische Parteien haben vielmehr mit einem weiteren Rückgang der Mitgliederzahlen zu kämpfen, doch wird dieser Verlust bislang durch Zugewinne in anderen Bereichen in etwa ausgeglichen. 18 Am 27. Juli 2000 explodierte ein Sprengsatz an einer S-Bahn-Haltestelle in Düsseldorf. Die Opfer, zehn zum Teil schwer verletzte Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, sind zumeist jüdischen Glaubens. 69

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 199 der Verteidigungsgemeinschaft in Baden-Baden, Kehl und Straßburg. Maßgeblicher Träger der Mobilisierung gegen den NATOGipfel
Kampagne", initiiert von nichtextremistischen Gruppen aus der "Friedensbewegung" und Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung, darunter in maßgeblicher Position der linksextremistisch beeinflusste "Bundesausschuss
diverse lokale Bündnisse gegründet. Daneben brachte sich die Interventionistische Linke (IL) in die Protestmobilisierung ein. Die IL ist ein Zusammenschluss
autonomen Lagers sowie zum Teil langjährig aktiver, nicht ausschließlich linksextremistischer Einzelpersonen. Die IL forderte in einem Ende Dezember 2008 veröffentlichten
Deutschland vom 28./29.03.2009) Auch in Niedersachsen engagierten sich linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen und Bündnisse. So wollte der "Antimilitaristische
Roten Aktion Kornstraße [RAK], der SDAJ, Der Linksjugend ['solid] und dem Arbeitskreis Antimilitarismus, 127 An dem Bündnis AMAK sind zahlreiche
linksextremistisch bzw. linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen beteiligt: DIE LINKE. Kreisverband Region Hannover und Rathausfraktion Hannover, AK Antimilitarismus in Alerta Hannover, Antifaschistische
Aktion Hannover (AAH), AVANTI - Projekt undogmatische Linke OG Hannover, DKP Hannover, SDAJ Hannover, FAU Hannover, Linksjugend ['solid], [RAK] und AnGrY

Linksextremismus 199 der Verteidigungsgemeinschaft in Baden-Baden, Kehl und Straßburg. Maßgeblicher Träger der Mobilisierung gegen den NATOGipfel war die "No-NATO-Kampagne", initiiert von nichtextremistischen Gruppen aus der "Friedensbewegung" und Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung, darunter in maßgeblicher Position der linksextremistisch beeinflusste "Bundesausschuss Friedensratschlag" (BAF). Darüber hinaus hatten sich diverse lokale Bündnisse gegründet. Daneben brachte sich die Interventionistische Linke (IL) in die Protestmobilisierung ein. Die IL ist ein Zusammenschluss von Gruppierungen des militanten autonomen Lagers sowie zum Teil langjährig aktiver, nicht ausschließlich linksextremistischer Einzelpersonen. Die IL forderte in einem Ende Dezember 2008 veröffentlichten Aufruf "Make NATO History! Auf die Straße gegen den NATO-Gipfel", den NATO-Gipfel "zu belagern, zu umzingeln, zu blockieren", sich an "Demonstrationen und Aktionen" zu beteiligen sowie "massenhaft Blockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen das Treffen der KriegstreiberInnen" durchzuführen. Dabei geht es der IL nur vordergründig um eine Auseinandersetzung mit der westlichen Außenund Sicherheitspolitik. Vielmehr nutzt sie solche Anlässe ebenso wie die aktuelle Wirtschaftskrise, um "auf einen Systembruch hinzuarbeiten." Das brachte einer ihrer Aktivisten in einem Interview wie folgt zum Ausdruck: "Wir wollen die Wirtschaftskrise zu einer politischen und einer Systemkrise ausweiten. Wir scheuen den Konflikt nicht." (Neues Deutschland vom 28./29.03.2009) Auch in Niedersachsen engagierten sich linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen und Bündnisse. So wollte der "Antimilitaristische Aktionskreis Hannover" (AMAK127), getragen u. a. von der Roten Aktion Kornstraße [RAK], der SDAJ, Der Linksjugend ['solid] und dem Arbeitskreis Antimilitarismus, 127 An dem Bündnis AMAK sind zahlreiche linksextremistisch bzw. linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen beteiligt: DIE LINKE. Kreisverband Region Hannover und Rathausfraktion Hannover, AK Antimilitarismus in Alerta Hannover, Antifaschistische Aktion Hannover (AAH), AVANTI - Projekt undogmatische Linke OG Hannover, DKP Hannover, SDAJ Hannover, FAU Hannover, Linksjugend ['solid], [RAK] und AnGrY (Anarchist Group of Young People).

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsextremismus 105 Nachdem im Jahr 2015 sowohl traditionelle rechtsextremistische als auch muslimenfeindliche Gruppierungen und Netzwerke durch die Themen Flüchtlingsunterbringung
Bereich der Muslimenfeindlichkeit fort. Bei den subkulturellen Rechtsextremisten hat sich nach der Bildung von "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa, auch "Bündnis
ergeben. In diese Kategorie gehören weiterhin ca. 3 50 rechtsextremistische Hooligans. Aufgrund ihres Habitus und einer starken Gewaltneigung zählen
Hooligans zum subkulturellen Rechtsextremismus, sie pflegen dort allerdings keine Kontakte. HoGeSa ist vielmehr einer der Akteure im muslimenfeindlichen Rechtsextremismus
Mitglieder gekostet. Der Berliner Landesverband der Partei "Die Rechte", der im Bereich der rechtsextremistischen Parteien wegen Inaktivität nicht mehr wahrnehmbar
konnte sein Personenpotenzial und seine Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene, anders als die NPD, steigern. Zwar sind noch vergleichsweise wenige
Rechtsextremisten dort Mitglied, allerdings erreichen interne Veranstaltungen des "III. Wegs" eine hohe Breitenwirkung über die eigene Mitgliedschaft hinaus. Das Personenpotenzial
gestiegen. Nunmehr werden sämtliche und nicht nur die als rechtsextremistisch oder gewaltbereit bekannten "Reichsbürger" beobachtet. Die "Reichsbürger" bilden jetzt eine
eigene extremistische Kategorie und werden bis auf die rechtsextremistischen "Reichsbürger" (ca. 100 Personen) nicht den "sonstigen Rechtsextremisten" zugerechnet

Rechtsextremismus 105 Nachdem im Jahr 2015 sowohl traditionelle rechtsextremistische als auch muslimenfeindliche Gruppierungen und Netzwerke durch die Themen Flüchtlingsunterbringung und Asylpolitik Zulauf erhielten, setzte sich dieser Trend 2016 nur im Bereich der Muslimenfeindlichkeit fort. Bei den subkulturellen Rechtsextremisten hat sich nach der Bildung von "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa, auch "Bündnis Deutscher Hooligans" (BDH)) quantitativ keine Veränderung ergeben. In diese Kategorie gehören weiterhin ca. 3 50 rechtsextremistische Hooligans. Aufgrund ihres Habitus und einer starken Gewaltneigung zählen die Hooligans zum subkulturellen Rechtsextremismus, sie pflegen dort allerdings keine Kontakte. HoGeSa ist vielmehr einer der Akteure im muslimenfeindlichen Rechtsextremismus und kooperiert mit Teilen des "Netzwerks Freie Kräfte". Der Bereich der "Neonazis", innerhalb derer das "Netzwerk Freie Kräfte" mit 150 Personen den relevantesten Personenzusammenschluss bildet, stagniert nach einem leichten Rückgang inzwischen bei konstant 420 Personen. Die geringe Außenwirkung, der mangelhafte Aktionsgrad und insbesondere das schlechte Wahlergebnis bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die NPD ca. 20 Mitglieder gekostet. Der Berliner Landesverband der Partei "Die Rechte", der im Bereich der rechtsextremistischen Parteien wegen Inaktivität nicht mehr wahrnehmbar war, musste deutliche Mitgliederverluste hinnehmen. Lediglich "Der III. Weg" konnte sein Personenpotenzial und seine Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene, anders als die NPD, steigern. Zwar sind noch vergleichsweise wenige Rechtsextremisten dort Mitglied, allerdings erreichen interne Veranstaltungen des "III. Wegs" eine hohe Breitenwirkung über die eigene Mitgliedschaft hinaus. Das Personenpotenzial der "Reichsbürger" ist nach einer Neubewertung der "Reichsbürgerszene" durch die Sicherheitsbehörden in Folge einer Ausweitung ihrer Aktivitäten sowie nach zwei schweren Gewaltvorfällen mit "Reichsbürgern" von 100 auf 400 Personen gestiegen. Nunmehr werden sämtliche und nicht nur die als rechtsextremistisch oder gewaltbereit bekannten "Reichsbürger" beobachtet. Die "Reichsbürger" bilden jetzt eine eigene extremistische Kategorie und werden bis auf die rechtsextremistischen "Reichsbürger" (ca. 100 Personen) nicht den "sonstigen Rechtsextremisten" zugerechnet.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

dass FREIGEIST E.V. entsprechende Vorfälle in Zukunft für seine rechtsextremistische Agenda instrumentalisieren wird. Besonderes Augenmerk ist auf das Zusammenwirken einzelner
Rechtextremisten zu legen, welche sich zugleich auch in nichtextremistischen Vereinen, wie zum Beispiel "Heimattreue Niederdorf" und "Unsere Heimat - unsere Zukunft
Oelsnitz), engagieren.171 Hervorzuheben ist die Tätigkeit der Rechtsextremisten Thomas WITTE und Maik ARNOLD. Auf diese Weise verfolgen sie das Ziel
nicht mehr unter dem Label der IB in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten
rechtsextremistichen Szene zählen auch die Durchführung und Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So war für den 8. Januar 2018 in Eibenstock
Durchführung eines Liederabends mit dem rechtsextremistischen Sänger Michael REGNER ("Lunikoff") geplant. Da der Mietvertrag für das Veranstaltungsobjekt am Veranstaltungstag kurzfristig
Veranstaltung nicht statt. Im Erzgebirgskreis bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die rechtsextremistischen Musikgruppen VERBOTEN, WHITE RESISTANCE und PARANOID
Titel "Nicht in diesem Leben". Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Erzgebirgskreis gibt es ein unstrukturiertes
subkulturell geprägtes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose 171 Die hinter dieser Thematik stehenden

Übergriffes im Erzgebirge auf. Es ist zu erwarten, dass FREIGEIST E.V. entsprechende Vorfälle in Zukunft für seine rechtsextremistische Agenda instrumentalisieren wird. Besonderes Augenmerk ist auf das Zusammenwirken einzelner Rechtextremisten zu legen, welche sich zugleich auch in nichtextremistischen Vereinen, wie zum Beispiel "Heimattreue Niederdorf" und "Unsere Heimat - unsere Zukunft" (Oelsnitz), engagieren.171 Hervorzuheben ist die Tätigkeit der Rechtsextremisten Thomas WITTE und Maik ARNOLD. Auf diese Weise verfolgen sie das Ziel, ihre Inhalte und Aktivitäten in der Zivilgesellschaft zu verbreiten. 172 IDENTITÄRE BEWEGUNG (IB) Die Ortsgruppe Erzgebirge der IDENTITÄREN BEWEGUNG (IB) besteht nach eigenen Angaben seit Anfang November 2015. Im Berichtsjahr trat sie lediglich mit der Verteilung von Flyern und dem Anbringen von Aufklebern im März mit der Aufschrift "Verteidige mit uns Sachsen!" sowie durch eine Sprühaktion im Mai in Erscheinung. Bisher bekannte Aktivisten sind auch in der Kampfsportszene aktiv. Derzeit wirken diese in regionalen Vereinen in Lößnitz mit und treten in der Öffentlichkeit nicht mehr unter dem Label der IB in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten rechtsextremistichen Szene zählen auch die Durchführung und Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So war für den 8. Januar 2018 in Eibenstock die Durchführung eines Liederabends mit dem rechtsextremistischen Sänger Michael REGNER ("Lunikoff") geplant. Da der Mietvertrag für das Veranstaltungsobjekt am Veranstaltungstag kurzfristig gekündigt worden war, fand die Veranstaltung nicht statt. Im Erzgebirgskreis bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die rechtsextremistischen Musikgruppen VERBOTEN, WHITE RESISTANCE und PARANOID aktiv. Aktivitäten der Band SISTA BATALJEN wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Die Band VERBOTEN gab Anfang des Jahres zusammen mit SMART VIOLENCE (NW) den Tonträger "Glück auf" heraus. Weitere Aktivitäten wurden nicht bekannt. Bei der Band PARANOID handelt es sich um eine "Ein Mann Band" aus dem Erzgebirge, welche sich im Jahr 2005 ursprünglich als "komplette Kapelle" gegründet hatte, jedoch nach und nach ihre Mitglieder verlor. Der Musiker gab in einem Interview im Jahr 2017 an, für seine Tonträger mit Gastsängern zusammen zu arbeiten. Der Versuch, die Band auf die Bühne zu bringen, sei bisher an der Distanz von "potenziellen Livemusikern" gescheitert173. Im Berichtsjahr beteiligte sich PARANOID am Sampler "GEMEINSCHAFT LEBEN". Die Band W HITE RESISTANCE trat dagegen bei Konzertveranstaltungen auf. Am 24. Februar beteiligte sie sich an einem Konzert in Süddeutschland. Am 29. September spielte sie in der Tschechischen Republik. Im Mai erschien bei PC-Records ein Album der Band mit dem Titel "Nicht in diesem Leben". Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Erzgebirgskreis gibt es ein unstrukturiertes subkulturell geprägtes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose 171 Die hinter dieser Thematik stehenden "Einsickerungsbemühungen" werden ausführlich im Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen beleuchtet. 172 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 173 Fanzine SPEKTAKULEER, S. 7 ff. 97

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

KONTRAKULTUR HALLE im wöchentlichen Video-Blog "Laut Gedacht" auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In Leipzig bestehen Strukturen
rechtsextremistischen Musikszene, die jedoch im Berichtsjahr kaum Aktivitäten zeigten. Die Band THEMATIK 25 war für ein Konzert am 8. Dezember
Personen festgestellt. Die Anwesenden erhielten Platzverweise. Der rechtsextremistische Vertrieb HERMANNSLAND-VERSAND ist weiterhin aktiv. Der Online-Versand LOKIS TRUHE
ausschließlich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt
Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über
Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen
stand als Mobilisierungspotenzial, z. B. für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung. Außerdem beteiligte es sich an asylbezogenen Veranstaltungen. Hauptsächlich
allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer

das im Jahr 2017 eröffnete "Identitäre Zentrum" in Halle. Auch besuchten Mitglieder der Ortsgruppe Leipzig wiederholt das als Kulturzentrum für Veranstaltungen, Workshops und Schulungen dienende Hallenser Objekt. Der Leiter der IB Ortsgruppe Leipzig trat zudem seit Spätsommer 2016 gemeinsam mit einem Mitglied von KONTRAKULTUR HALLE im wöchentlichen Video-Blog "Laut Gedacht" auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene, die jedoch im Berichtsjahr kaum Aktivitäten zeigten. Die Band THEMATIK 25 war für ein Konzert am 8. Dezember 2018 in Torgau, OT Staupitz, angekündigt. Das Konzert fand mit ca.160 Teilnehmern statt. Die Band VOLKSNAH wurde für eine Musikveranstaltung mit ca. 230 Teilnehmern am 31. März 2018 in demselben Szeneobjekt in Torgau angekündigt. In Leipzig sollte am 13. Januar 2018 eine Konzertveranstaltung mit den Bands FRONTFEUER (BB), D.S.T. (BR), LEGION OF THOR (BR) und HEILIGER KRIEG (SN) stattfinden. Diese Veranstaltung wurde durch die Polizei verhindert. Vor Ort wurden ca. 70 Personen festgestellt. Die Anwesenden erhielten Platzverweise. Der rechtsextremistische Vertrieb HERMANNSLAND-VERSAND ist weiterhin aktiv. Der Online-Versand LOKIS TRUHE ist ausschließlich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es in Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Veranstaltungen und stand als Mobilisierungspotenzial, z. B. für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung. Außerdem beteiligte es sich an asylbezogenen Veranstaltungen. Hauptsächlich fiel dieses Personenpotenzial in Leipzig in den letzten Jahren vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger, auf. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden. So attackierten am 11. März zwei Männer einen serbischen Asylbewerber mit Pfefferspray, weil sie Anstoß an dessen Hautfarbe nahmen. Einem kamerunischen Staatsangehörigen wurde am 11. Mai mit der Faust ins Gesicht geschlagen, nachdem die Täter zuvor gesagt hatten: "Du bist schwarz, und Schwarze haben hier nichts zu sagen". Am 21. Juli bedrohte ein Pärchen mehrere nichtdeutsche Staatsangehörige und deren Kinder auf einem Spielplatz. Der Mann ließ seinen Hund mehrfach von der Leine und zog außerdem eine Waffe, die er ohne Schussabgabe auf Personen richtete und abdrückte. Er rief dazu: "Ich bin deutsch", während seine Partnerin die bedrohten Personen mit den Worten "Verpiss' dich in euer Land!" beleidigte. Eine Frau palästinensischer Herkunft wurde am 5. September angerempelt und als "Ausländerschlampe" bezeichnet. 108

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

weiterhin verstärkt mittels klandestiner Aktionen gegen den demokratischen Rechtsstaat agieren. Allerdings wird sich im Jahr 2019 auch die Stärke beider
einer Reihe öffentlicher Aktionen zu rechnen. Die Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten, die im Berichtsjahr zu anlassbezogenen Kooperationen zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten
sind im Themenfeld "Antirepression" linksextremistische Positionen viel deutlicher ausgeprägt, da das Handeln des Rechtsstaates nicht nur in Frage gestellt, sondern
Fokus und führte zu einer anhaltenden Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Dabei wird deutlich, dass Linksextremisten den Versuch unternehmen

favorisieren. Diese Fraktion kritisierte die mangelnde Beteiligung AUTONOMER an öffentlichen Aktionen. Gewalt findet hier nur unter taktischen Gesichtspunkten Berücksichtigung. Diese Differenzen bestimmten die Lage im Jahr 2018 dahingehend, dass beide Fraktionen entsprechend ihren Positionen unabhängig voneinander agierten. Hieraus resultierte, dass die Beteiligung AUTONOMER an öffentlichen Aktionen zurückging und die Demonstrationen der Bündnisse ohne nennenswerte Zwischenfälle verliefen, die klandestinen Aktionen nicht nur signifikant gestiegen sind, sondern auch an Schärfe und Intensität zugenommen haben. Diese Lage wird sich voraussichtlich auch im Jahr 2019 fortsetzen und sich noch stärker manifestieren. Die Beteiligung AUTONOMER an Demonstrationen wird dabei weiterhin gering bleiben, zumal auch im kommenden Jahr in Leipzig keine öffentliche Präsenz des politischen Gegners zu erwarten ist. Dagegen werden sie weiterhin verstärkt mittels klandestiner Aktionen gegen den demokratischen Rechtsstaat agieren. Allerdings wird sich im Jahr 2019 auch die Stärke beider Lager zeigen, die darin besteht, mit ihren unterschiedlichen Aktionsformen und Mitteln kurzfristig auf Ereignisse zu reagieren. Das zeigte sich bereits im Dezember 2018. Als sich die politische Situation in der Region Afrin/Rojava änderte, reagierte die militante Szene mit einem Brandanschlag auf Fahrzeuge der Firma Krupp/Thyssen; das "Rojava-Soli-Bündnis" kündigte eine Demonstration an. Sollte das türkische Militär in diesen Regionen wieder aktiv werden, ist 2019 sowohl mit Anschlägen, als auch mit einer Reihe öffentlicher Aktionen zu rechnen. Die Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten, die im Berichtsjahr zu anlassbezogenen Kooperationen zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten geführt hat, wird sich auch 2019 weiter fortsetzen. Themenund aktionsbezogene Bündnisse wie das "Ladenschlussbündnis", das von April bis August 2018 eine Reihe öffentlicher Aktionen bestimmte, haben sich für Linksextremisten als geeignete Plattform erwiesen, um Akzeptanz außerhalb ihrer eigenen Klientel zu erreichen. Da auch im Jahr 2019 nicht mit einer Entspannung der Lage in Afrin/Rojava zu rechnen sein dürfte, ist von einer konstanten Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten im "Rojava-Soli-Bündnis" auszugehen. Dadurch bietet sich dem Bündnis auch die Gelegenheit, seine führende Rolle im Themenfeld "Afrin/Rojava" weiterhin wahrzunehmen und auszubauen. Damit würde sich auch die Akzeptanz dieses Bündnisses innerhalb der Leipziger Szene weiter festigen. Perspektivisch muss damit gerechnet werden, dass die Grenzen zwischen Toleranz und Akzeptanz linksextremistischer Positionen in der Gesellschaft zunehmend verwischen. Darauf weist eine Solidaritätserklärung für den "Antifaschistischen Jugendkongress" in Chemnitz hin. Diese wurde von 30 Personen und Institutionen unterzeichnet, die vorrangig keinen Szenebezug haben.403 Indem die Unterzeichner befürworten, dass der Jugendkongress u. a. zur Bildung Jugendlicher beiträgt, tolerieren sie auch, dass linksextremistische Organisationen, wie die ROTE HILFE (RH), Jugendlichen ihre weltanschaulichen Positionen vermittelt. Da diese Veranstaltung auch 2019 fortgesetzt werden soll, ist auch künftig mit einer verstärkten Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gruppen zu rechnen. Eine Entwicklung von der Toleranz zur Akzeptanz zeigt sich besonders anhand der linksextremistischen Themenfelder. Bildet der "Antifaschismus" den kleinsten gemeinsamen Nenner, der zu Allianzen zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten führt, so sind im Themenfeld "Antirepression" linksextremistische Positionen viel deutlicher ausgeprägt, da das Handeln des Rechtsstaates nicht nur in Frage gestellt, sondern abgelehnt wird. Dieses Themenfeld rückte seit 2017/2018 zunehmend in den Fokus und führte zu einer anhaltenden Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Dabei wird deutlich, dass Linksextremisten den Versuch unternehmen, 403 https://timetoact.noblogs.org/solierklaerung/ (Stand: 17. Januar 2019) 203

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Rechtsextremistische Musikszene/rechtsexobengenannte rechtsextremistische Konzert tremistische Vertriebe am 13. September durchzuführen, sagten es aber kurzfristig wieder ab. In der Stadt Chemnitz
existieren Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind PC-Recoros ist einer der bedeutendsten rechtsdie Band Buitzkries und der Liedermacher BarnY
statt. neuer Betreiber das Unternehmen, ein bekannter Rechtsextremist aus dem Umfeld des bisherigen Die seit Über zwölf Jahren aktive Musikgruppe
bekanndes Unternehmens beträgt mehrere hunderttesten und beliebtesten Bands der rechtsextausend Euro. Sein Kundenpotenzial umfasst tremistischen Szene. Vier eigene Tonträger mehrere
Unternehmen besteht aus einem Ladenviele Live-Auftritte bei rechtsextremistischen geschäft, einem Internet-Versand und einem Musikveranstaltungen. Am 13. September
Unterstützer Über ein relativ hohes Renommee in der rechtsvon Aktivitäten und Initiativen der rechtsextextremistischen Musikszene verfügt auch der remistischen Szene
auch bei 230 Tonträger. Davon wurden 63 Tonträger rechtsextremistischen Bands mit. Im Jahr 2014 wegen jugendgefährdender Inhalte von der wurden
Auftritte Barnys bekannt, so Bundesprüfstelle für jugendgefährdende während eines rechtsextremistischen KonzerMedien (BPjM) indiziert. tes am 3. Mai 2014 in Torgau
subkulturell etwa 100 Teilnehmern statt. Überdies planten geprägte rechtsextremistische Szene bediente. subkulturell geprägte Rechtsextremisten, das Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Rechtsextremistische Musikszene/rechtsexobengenannte rechtsextremistische Konzert tremistische Vertriebe am 13. September durchzuführen, sagten es aber kurzfristig wieder ab. In der Stadt Chemnitz existieren Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind PC-Recoros ist einer der bedeutendsten rechtsdie Band Buitzkries und der Liedermacher BarnY extremistischen Vertriebe in der Bundesrepublik ansässig. Es finden einschlägige VeranstaltunDeutschland. Ab Oktober 2014 übernahm ein gen statt. neuer Betreiber das Unternehmen, ein bekannter Rechtsextremist aus dem Umfeld des bisherigen Die seit Über zwölf Jahren aktive Musikgruppe Inhabers Yves RAHMEL. Der jährliche Umsatz BLIiTzKRIEG zählt bundesweit zu den bekanndes Unternehmens beträgt mehrere hunderttesten und beliebtesten Bands der rechtsextausend Euro. Sein Kundenpotenzial umfasst tremistischen Szene. Vier eigene Tonträger mehrere tausend Personen in Deutschland, sowie eine Vielzahl von Samplerbeiträgen hat dem europäischen Ausland sowie in Übersee. die Band bereits produziert. Hinzu kommen Das Unternehmen besteht aus einem Ladenviele Live-Auftritte bei rechtsextremistischen geschäft, einem Internet-Versand und einem Musikveranstaltungen. Am 13. September 2014 Tonträger-Label in Chemnitz. Das Sortiment sollte die Band auch bei einem geplanten Konumfasst Tonträger, Textilien und weiteres szenezert in Chemnitz auftreten. Die Veranstaltung relevantes Material. wurde jedoch kurz zuvor abgesagt. PC-Recoros trat im Jahr 2014 als Unterstützer Über ein relativ hohes Renommee in der rechtsvon Aktivitäten und Initiativen der rechtsextextremistischen Musikszene verfügt auch der remistischen Szene auf und bot entsprechenLiedermacher Barny. Dieser ist ebenfalls bereits des Material an. Der Vertrieb war einer der seit mehreren Jahren aktiv und publizierte bisUnterstützer der "Aktionswoche 13. Februar" lang mehrere Tonträger und Samplerbeiträge. in Dresden. Bei dem Label erschienen bislang Neben seinen Solo-Auftritten wirkt er auch bei 230 Tonträger. Davon wurden 63 Tonträger rechtsextremistischen Bands mit. Im Jahr 2014 wegen jugendgefährdender Inhalte von der wurden mehrere Auftritte Barnys bekannt, so Bundesprüfstelle für jugendgefährdende während eines rechtsextremistischen KonzerMedien (BPjM) indiziert. tes am 3. Mai 2014 in Torgau Ortsteil Staupitz. Es gab im Berichtsjahr in Chemnitz darüber Am 7. Februar 2014 fand in Chemnitz ein hinaus noch ein weiteres Ladengeschäft, welrechtsextremistischer Balladenabend mit ches mit seinem Sortiment die subkulturell etwa 100 Teilnehmern statt. Überdies planten geprägte rechtsextremistische Szene bediente. subkulturell geprägte Rechtsextremisten, das Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 115

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

dazwischen in einer "Grauzone" bewegen. Einige Ideologen der "Neuen Rechten" sindetatistisch (2 Etatismus) auf den "starken Nationalstaat" fixiert. Andere betonen
revolutionären Kampf Verbündete auch unter den Linksextremisten. Maßgebliche Vordenker der "Neuen Rechten" verfolgen die Strategie, vor der politischen die kulturelle
Neuen Rechten" ist aber bis heute nicht sehr erheblich, zumal sie über keinen organisatorischen Bezugsrahmen verfügt. Parteien, linksextremistische Linksextremistische Parteien

"Neue Rechte" --Der Begriff "Neue Rechte" über dessen Umfang kein allgemeiner Konsens besteht und der deshalb mit unterschiedlichen Bedeutungen verwendet wird -- bezieht sich, wenn manihn weit faßt, auf verschiedenartige Varianten rechter Theoriebildung. Den meisten von ihnen gemeinsamist ein unmittelbarer oder auch nur vermittelter Bezug auf die Tradition der "Konservativen Revolution" (Sammelbegriff für eine antiliberale Richtung in den geistigen Auseinandersetzungen vornehmlich der 20er Jahre) und/oder die seit den 60er Jahren in Frankreich publizistisch hervortretende "Nouvelle Droite" ("Neue Rechte") mit ihrem Wortführer de Benoist. Zu den intellektuellen Zirkeln und Publikationen, auf die heute der Begriff "Neue Rechte" angewandt wird, zählen sowohl solche, die demnationalkonservativen oder demrechtsradikalen (also dem nichtextremistischen) Spektrum zuzurechnensind, als auch eindeutig rechtsextremistisch (2 Rechtsextremismus) geprägte, als auch schließlich manche, die sich dazwischen in einer "Grauzone" bewegen. Einige Ideologen der "Neuen Rechten" sindetatistisch (2 Etatismus) auf den "starken Nationalstaat" fixiert. Andere betonen die "Volksgemeinschaft", die sie für biologisch determiniert halten und zu einem Wert an sich verklären. Die "nationalrevolutionären" Theoretiker propagieren einen antiimperialistischen und antikapitalistischen "Befreiungsnationalismus" und suchen für den revolutionären Kampf Verbündete auch unter den Linksextremisten. Maßgebliche Vordenker der "Neuen Rechten" verfolgen die Strategie, vor der politischen die kulturelle Hegemonie zuerringen. Deshalb streben sie danach, im weltanschaulichen und politischen Diskurs der Gegenwart nach und nach die Meinungsführerschaft zu gewinnen. Dertatsächliche Einfluß der "Neuen Rechten" ist aber bis heute nicht sehr erheblich, zumal sie über keinen organisatorischen Bezugsrahmen verfügt. Parteien, linksextremistische Linksextremistische Parteien bezeichnen sich in der Regel selbst als marxistisch nach ihrem Theorieansatz und als kommunistisch oder sozialistisch von ihrer Zielstellung her. Je nach Ausrichtung der jeweiligen Partei werden auch Lenin, Stalin, Trotzki oder Mao Zedong als ideologische Leitfiguren anerkannt. Alle treten mehr oder weniger offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

lInksextremIsmus gegen einen rechtsextremistischen Aufzug anlässlich des Jahrestages alliierter Luftangriffe auf die Stadt Magdeburg im II. Weltkrieg. Aufgrund einer erst
kurzfristig erfolgten Anmeldung des rechtsextremistischen "Gedenkmarsches" hatten linksextremistische Gruppierungen sowohl für den 16. als auch für den 17. Januar mobilisiert
Motto "BY ALL MEANS NECESSARY". Erstunterzeichner des Aufrufs waren linksextremistische Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet. Das Motto (BY ALL MEANS
legitimes Mittel betrachtet. Am 16. Januar fanden Gegenveranstaltungen zum rechtsextremistischen Aufzug mit insgesamt etwa 1.300 Personen statt, darunter eigenen Internetangaben
Personen der von ZK und AAB organisierten sogenannten "linksradikalen Vorabenddemo". Bei Spontanversammlungen kam es wiederholt zu Blockadeaktionen
Zünden von Pyrotechnik. Ein direktes Aufeinandertreffen von Personen der rechtsund linksextremistischen Szene wurde von der Polizei verhindert. Am 17. Januar
Magdeburg-Olvenstedt eine Demonstration der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Gemeinsam gegen rechte Mobilisierungen" mit zirka 800 Personen statt. Dazu
waren auch Linksextremisten aus anderen Bundesländern angereist, weil die ursprüngliche Mobilisierung sich auf diesen Tag konzentriert hatte. Während des Demonstrationszuges

lInksextremIsmus gegen einen rechtsextremistischen Aufzug anlässlich des Jahrestages alliierter Luftangriffe auf die Stadt Magdeburg im II. Weltkrieg. Aufgrund einer erst kurzfristig erfolgten Anmeldung des rechtsextremistischen "Gedenkmarsches" hatten linksextremistische Gruppierungen sowohl für den 16. als auch für den 17. Januar mobilisiert und Blockaden an einer potenziellen Aufzugsstrecke sowie eine eigene Demonstration geplant. Separat dazu mobilisierte die Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (Magdeburg, ZK) gemeinsam mit der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB) zu einer "Vorabenddemo" am 16. Januar. Hauptverantwortlich für die linksextremistische Mobilisierung für den 17. Januar war der "AK Antifa" (Magdeburg) mit seiner Kampagne unter dem Motto "BY ALL MEANS NECESSARY". Erstunterzeichner des Aufrufs waren linksextremistische Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet. Das Motto (BY ALL MEANS NECESSARY = Mit allen nötigen Mitteln) zeigt, dass der "AK Antifa" offensichtlich Gewalt als legitimes Mittel betrachtet. Am 16. Januar fanden Gegenveranstaltungen zum rechtsextremistischen Aufzug mit insgesamt etwa 1.300 Personen statt, darunter eigenen Internetangaben zufolge etwa 800 Personen der von ZK und AAB organisierten sogenannten "linksradikalen Vorabenddemo". Bei Spontanversammlungen kam es wiederholt zu Blockadeaktionen und Zünden von Pyrotechnik. Ein direktes Aufeinandertreffen von Personen der rechtsund linksextremistischen Szene wurde von der Polizei verhindert. Am 17. Januar fand in Magdeburg-Olvenstedt eine Demonstration der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Gemeinsam gegen rechte Mobilisierungen" mit zirka 800 Personen statt. Dazu waren auch Linksextremisten aus anderen Bundesländern angereist, weil die ursprüngliche Mobilisierung sich auf diesen Tag konzentriert hatte. Während des Demonstrationszuges wurden 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Sachbeschädigungen mit Millionenschäden. Die Zahl der Straftaten, bei denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte bekannt geworden sind oder nach
rund 16 %. Die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten ist mit 300 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus
wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzel

122 Linksextremistische Bestrebungen Linksextremismuspotenzial1) 1998 1999 2000 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten 2) 66 7.000 65 7.0003) 61 7.0003) Marxisten-Leninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Nebenorganisationen 43 28.400 44 27.700 43 27.000 - beeinflusste Organisationen 34 18.000 34 18.000 34 15.000 Summe 143 35.400 18.000 143 34.700 18.000 138 34.000 15.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 34.700 13.500 34.200 13.500 35.500 11.500 "Partei des Demokratischen Sozialismus" ca. ca. ca. (PDS)5) 96.500 94.000 88.600 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. 2. Straftaten/Gewalttaten Auch im Jahr 2000 verübten Linksextremisten Straftaten, um ihre politischen Ziele durchzusetzen, u. a. Brandstiftungen und Sachbeschädigungen mit Millionenschäden. Die Zahl der Straftaten, bei denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte bekannt geworden sind oder nach den Tatumständen in Betracht kommen, ist im Jahr 2000 um ca. 4 % auf 3.173 gestiegen (1999: 3.055). Darunter waren 827 Gewalttaten (1999: 711); das entspricht einem Anstieg von rund 16 %. Die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten ist mit 300 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (299) konstant geblieben. Die nachfolgende Übersicht gibt das tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus ist wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzel-

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 2. Ideologie und Strategie 2.1 Merkmale und Aktionsfelder des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche
Ideolo gie auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass Ablehnung der sie die Grundlagen
Dies wird aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt. Rechtsextremistische Bestrebungen richten sich gegen die uni verselle Geltung der Menschenrechte
Grund gesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewer tung ethnischer Zugehörigkeit
zumeist ein offener oder verdeckter Anti Antisemitismus semitismus einher. Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem
vermeint lich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechts extremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontroll elemente der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer
Opposition, wegfallen. Eine Konstante rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung Rechtfertigung der angeblich positiver Leistungen
Dritten Reichs zu rechtferti NSHerrschaft gen, die Widerstandskämpfer gegen das NSRegime zu diffamie ren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherr

124 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 2. Ideologie und Strategie 2.1 Merkmale und Aktionsfelder des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideolo gie auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass Ablehnung der sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen. Stattdessen wird Grundlagen der eine autoritäre Regierungsform angestrebt, die mit der freiheit Demokratie lichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Dies wird aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt. Rechtsextremistische Bestrebungen richten sich gegen die uni verselle Geltung der Menschenrechte und gegen die im Grund gesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewer tung ethnischer Zugehörigkeit, aus der u.a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder ,,Rasse" bestimme den Wert eines Menschen. Damit geht zumeist ein offener oder verdeckter Anti Antisemitismus semitismus einher. Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach dem Führer prinzip aufgebaut ist. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemein schaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeint lich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechts extremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontroll elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung Rechtfertigung der angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtferti NSHerrschaft gen, die Widerstandskämpfer gegen das NSRegime zu diffamie ren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherr schaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Jahr 2007 dürfte unter anderem auf rückläufige so genannte "Rechts-Links-Auseinandersetzungen" zurückzuführen sein. Der Rückgang dieser Auseinandersetzungen steht

insbesondere die rechtsextremistische Skinhead-, aber auch die Neonaziszene, von quantitativ ehemals eher marginalen zu bedeutenden Faktoren herangewachsen und machen zusammen mittlerweile rund 40 Prozent der deutschen Rechtsextremisten aus. Allerdings lässt dieser bedenkliche VerVerjüngungsjüngungsprozess in jüngster Zeit partielle Stagnationstendenzen erkennen: prozess Zwar hatte die DVU auf Bundesund auf Landesebene auch im Jahr 2007 wieder mehr oder minder deutliche Mitgliederverluste hinzunehmen, während die um einen Schulterschluss mit Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads bemühte NPD auf beiden Ebenen Mitgliederzuwächse verbuchen konnte. Auch die Neonaziszene verzeichnete in Bund wie Land wieder Zuwächse. Jedoch verlor die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg wie schon im Jahr 2006 Anhänger. Und auch auf Bundesebene ging die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, unter denen die rechtsextremistischen Skinheads einen wesentlichen Teil ausmachen, im Jahr 2007 erstmals seit 2003 zurück. Bei der einzigen Landtagswahl des Jahres 2007, der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai, konnte die "Deutsche Volksunion" (DVU) einen Wahlerfolg feiern. Zwar verfehlte sie mit landesweit 2,7 Prozent der Stimmen (2003: 2,3 Prozent) den Einzug in Fraktionsstärke relativ deutlich, konnte jedoch aufgrund ihres Teilergebnisses von 5,4 Prozent im Wahlbereich Bremerhaven (2003: 7,1 Prozent) zum wiederholten Male einen Abgeordneten in die Bürgerschaft entsenden.191 Doch schon im Juli 2007 erklärte dieser einzige Bremer DVU-Bürgerschaftsabgeordnete seinen Parteiaustritt. 1.2 Strafund Gewalttaten Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Strafwie auch der darin enthaltenen Gewalttaten ging 2007 in Baden-Württemberg erstmals seit 2003 Rückgang bzw. 2002 wieder zurück. Dabei fiel der Rückgang bei den rechtsextremistischen Gewalttaten von 99 im Jahr 2006 auf 78 im Jahr 2007 (minus 21,2 Prozent) prozentual sogar noch etwas deutlicher aus als derjenige bei den rechtsextremistischen Straftaten insgesamt (2006: 1.282; 2007: 1.062 = minus 17,2 Prozent). Ob der zuvor jahrelang anhaltende Trend einer steigenden Anzahl rechtsextremistisch motivierter Straf(2003: 806; 2004: 857; 2005: 1.071) bzw. Gewalttaten (2002: 51; 2003: 56; 2004: 67; 2005: 71) im Land auch langfristig umgekehrt werden kann, wird sich erst in den kommenden Jahren weisen. Die Entwicklung im Jahr 2007 dürfte unter anderem auf rückläufige so genannte "Rechts-Links-Auseinandersetzungen" zurückzuführen sein. Der Rückgang dieser Auseinandersetzungen steht in engem 191 Bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft muss eine Partei nur in einem der beiden Wahlgebiete, in Bremen oder Bremerhaven, die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, um in das Parlament einzuziehen. 118

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2010 bis 2012 .................................................................... 55 III. LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN
Überblick ........................................................................................................................................................... 56 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ..................................................... 59 2.1 Undogmatischer Linksextremismus.......................................................................................................... 59 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ........................................ 5 1 Aufgaben ............................................................................................................................................................. 5 2 Organisation ........................................................................................................................................................ 6 3 Befugnisse ........................................................................................................................................................... 7 4 Kontrolle .............................................................................................................................................................. 8 5 Mitwirkungsaufgaben der Verfassungsschutzbehörde bei Aufenthaltsund Einbürgerungsverfahren ......... 9 6 Geheimund Sabotageschutz, Zuverlässigkeitsüberprüfungen ...................................................................... 10 7 Wirtschaftsschutz, Spionageabwehr und Proliferation ................................................................................... 11 II. RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN ................................................ 15 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 15 2 Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums ................................................... 17 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)................................................................................ 17 2.1.1 Aktivtäten auf Bundesebene .............................................................................................................. 17 2.1.2. Landesverband Schleswig-Holstein ................................................................................................. 20 2.1.2.1 Entwicklung und Politik ............................................................................................................ 20 2.1.2.2 Übergriffe auf NPD-Kandidaten und -Anhänger ..................................................................... 22 2.1.3 Beteiligung der NPD an Wahlen....................................................................................................... 23 2.1.4 Wahlkampf der NPD zur Landtagswahl am 6. Mai in Schleswig-Holstein .................................... 25 2.1.5 Prüfung der Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens........................................ 26 2.2 "Die Rechte" - Zukunft für NPD-Mitglieder oder Neustrukturierung des aktionistischen Rechtsextremismus .......................................................................................................................................... 28 2.3 Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse in Schleswig-Holstein ............................... 31 3 Aktionsformen ................................................................................................................................................... 34 3.1 Öffentliche Agitation und inhaltliche Schwerpunkte von Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein .... 34 3.2 Entwicklung der rechtsextremistischen Straftaten ................................................................................... 41 3.3 Auswirkungen des Strukturund Strategiewandels auf den gewaltbereiten Rechtsextremismus .......... 45 4 Rechtsextremistische Aktivitäten in Kreisen und Städten................................................................................ 49 4.1 Südöstlicher Landesteil ............................................................................................................................. 49 4.2 Südwestlicher Landesteil ........................................................................................................................... 51 4.3 Nördlicher Landesteil ................................................................................................................................ 51 4.4 Kiel und Umgebung................................................................................................................................... 52 4.5 Neumünster und Umgebung ..................................................................................................................... 53 5. Rechtsextremistisches Schrifttum und Verlagswesen ..................................................................................... 53 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2010 bis 2012 .................................................................... 55 III. LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN ................................................... 56 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 56 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ..................................................... 59 2.1 Undogmatischer Linksextremismus.......................................................................................................... 59 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ............................................................................................... 59 2.1.2 Entwicklung der undogmatischen Szene .......................................................................................... 60 2

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Ziele lassen sich dem linksextremistischen Verständnis nach nicht mit dem westlichen Gesellschaftsmodell des demokratischen Rechtsstaats verwirklichen, sondern nur durch eine
Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise
Kapitalismus"114 Einhalt gebieten und fordern - wie die Interventionistische Linke - : "Make capitalism history!"115 Ihre Kritik konzentriert sich vor allem
Krisen liegt ausschließlich beim Westen. Die Globalisierung erscheint Linksextremisten als "Ausgeburt des Kapitalismus und Imperialismus": "Die G8 steht für
neoliberal oder sozialstaatlich. Wir nehmen das 114 DIE LINKE.: Programmatische Eckpunkte, S. 34. 115 Internetseite der Interventionistischen Linken. 116 Maurer
Ulrich: Eiszeit. Staatsstreich des Kapitals oder Renaissance der Linken., München, 2006, S. 211. 117 Reents, Jürgen: "Wir können nicht warten
etwas merkt". Gespräch mit Oskar Lafontaine über Schnittmengen der Linken mit dem Islam, Atomgefahren, Rohstoff-Imperialismus und Entscheidungsfragen einer gemeinsamen
Linken, in: Neues Deutschland

182 Linksextremismus 5.3 Einführung Liberale Forderung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beinach den ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. JahrRechtsgleichheit hunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linkswird um extremisten greifen die in der Französischen Revolution prowirtschaftliche und klamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitsoziale Gleichheit zung auf und wollen den Menschen aus allen politischen und erweitert ökonomischen Abhängigkeiten befreien. Ihr Ziel ist es, die bestehende politisch-ökonomische Ordnung zu überwinden und - das gilt insbesondere für Anarchisten - jegliche Herrschaftsverhältnisse abzuschaffen. Diese Ziele lassen sich dem linksextremistischen Verständnis nach nicht mit dem westlichen Gesellschaftsmodell des demokratischen Rechtsstaats verwirklichen, sondern nur durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft, die über eine Diktatur des Proletariats angestrebt wird. Die Marktwirtschaft und die sie repräsentierenden Mächte, allen voran die USA und ihre Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Sie wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus"114 Einhalt gebieten und fordern - wie die Interventionistische Linke - : "Make capitalism history!"115 Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Großkonzerne, die NATO und ihre Führungsmacht, die USA. Während ihrem Verständnis nach die "amerikanische Plutokratie [...] von der Ölund Waffenindustrie beherrscht wird"116, stellt die NATO ein "Interventionsbündnis zur Rohstoffsicherung" dar117. Die Schuld für internationale Konflikte und Krisen liegt ausschließlich beim Westen. Die Globalisierung erscheint Linksextremisten als "Ausgeburt des Kapitalismus und Imperialismus": "Die G8 steht für die Herrschaft des vermeintlich alternativlosen globalen Kapitalismus. ... Kapitalismus bedeutet immer Ausbeutung, Unterdrückung und Verelendung - egal, ob neoliberal oder sozialstaatlich. Wir nehmen das 114 DIE LINKE.: Programmatische Eckpunkte, S. 34. 115 Internetseite der Interventionistischen Linken. 116 Maurer, Ulrich: Eiszeit. Staatsstreich des Kapitals oder Renaissance der Linken., München, 2006, S. 211. 117 Reents, Jürgen: "Wir können nicht warten, bis Bush etwas merkt". Gespräch mit Oskar Lafontaine über Schnittmengen der Linken mit dem Islam, Atomgefahren, Rohstoff-Imperialismus und Entscheidungsfragen einer gemeinsamen Linken, in: Neues Deutschland vom 13.02.2006.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

hinaus sind auch die beiden im NSU-Prozess Verurteilten Rechtsextremisten Andre E. und Ralf WOHLLEBEN wieder in der rechtsextremistischen Szene
Personen teil (2017: 700). Eine weitere Veranstaltung des bayerischen Rechtsextremisten und Holocaustleugners Gerhard ITTNER am 17. Februar
Partei DER DRITTE W EG oder subkulturell geprägten Rechtsextremisten wie der BRIGADE 8 oder den SCHLESISCHEN JUNGS ausgerichtet. Es handelte
damit verbunden - zu einer Selbstbestätigung und Motivation der gesamten rechtsextremistischen Szene. 88 "Fememorde" sind politische Morde, die die Tötung
Angehörigen rechtsextremistischer Gruppierungen wegen ihrer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden durch ebensolche Gruppenmitglieder in der Zeit der Weimarer Republik bezeichnet
dienen der Selbstbestätigung der Szene, der Propagierung ihrer rechtsextremistischen Ideologie und der faktischen Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus. 90 Beim "Heldengedenken
für die während des Zweiten Weltkrieges gefallenen Soldaten einzelne rechtsextremistische Veranstaltungen durchgeführt. Dabei werden die Toten als "Helden" und "Kämpfer
Sinne der rechtsextremistischen Szene propagandistisch vereinnahmt. Von landesweiter Bedeutung sind schließlich die Aktionen aus Anlass des "Volkstrauertages". Dieser dient eigentlich
vereinenden Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt. Rechtsextremisten instrumentalisieren diesen Tag für sich, um Gedenkstätten (mit ausschließlich deutschen
durchzuführen. Auch dies ist eine Aktivität, die die gesamte rechtsextremistische Szene verbindet. 91 Rudolf HESS spielte in dem Bestreben

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