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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

wird mit Haftbefehl gesucht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Solidarisierung Das Verbandsorgan "Ümmet-i Muhammed" protestierte regelmäßig
dieser Demonstration 4.000 Personen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, mobilisieren. In seinen Prozesserklärungen vertrat Kaplan unverändert die Ideologie des Kalifatsstaats

158 Ausländerextremismus erfüllen. Während das Leid der Muslime allmählich ein Ende findet, läuft die Zeit der Ungläubigen, der Hochnäsigen und der Unterdrücker unwiederbringlich ab!" Verurteilung von Am 15. November verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf Metin Kaplan Metin Kaplan wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Kaplan seine Anhänger zweimal öffentlich zur Tötung eines Widersachers - des "Gegenkalifen" Halil Ibrahim Sofu - aufgefordert hatte. Sofu war in der Nacht zum 8. Mai 1997 von drei maskierten Personen in Berlin erschossen worden. Unter Berufung auf eine Aussage des Propheten Mohammed hatte Kaplan am 1. September 1996 geäußert: "(...) wenn ein zweiter Kalif auftaucht, während es bereits einen Kalifen gibt, schlagt dem zweiten Kalifen den Hals ab." Der Mitangeklagte Hasan Basri Gökbulut wurde in Abwesenheit zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Ein dritter Angeklagter wurde freigesprochen, da ihm eine Beteiligung an strafbaren Handlungen nicht nachgewiesen werden konnte. Mit seinem Freispruch entfiel auch für die beiden anderen Angeklagten der Vorwurf der Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung. Gökbulut, der Stellvertreter Kaplans, der nicht in Untersuchungshaft war, ist seit dem 24. Oktober nicht mehr zu den Verhandlungen erschienen. Er hält sich versteckt und wird mit Haftbefehl gesucht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Solidarisierung Das Verbandsorgan "Ümmet-i Muhammed" protestierte regelmäßig mit dem angegegen Kaplans Verhaftung, die von seinen Anhängern als Angriff auf klagten "Kalifen" den Islam gewertet wird, und kommentierte den Prozess ausführlich. Seine Anhänger solidarisierten sich mit ihm durch häufige Teilnahme an den Verhandlungsterminen. Den Höhepunkt der Solidaritätskampagne bildete eine Kundgebung am 6. November in Düsseldorf. Der Verband konnte zu dieser Demonstration 4.000 Personen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, mobilisieren. In seinen Prozesserklärungen vertrat Kaplan unverändert die Ideologie des Kalifatsstaats. Danach ist der Islam "sowohl eine Religion als auch ein Staat, sowohl die Gottesverehrung als auch die Politik: Der Islam ist niemals mit der Demokratie vereinbar! Kurzum läuft das demokratische Regime im Kern, im Grunde und Endergebnis dem Islam zuwider, sogar im höchsten Maße."

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

sollen dabei wegen des angeblich besonders großen Zuspruchs zwei Kinderlager (in Mamming an der Isar und in Rombach le France
antifaschistisches" Engagement - freilich auch im teilweise engen Verbund mit Linksextremisten - und das intensive Bemühen, weitere Mitglieder und Bündnispartner

Bericht der UZ mit einem Antrag eine Rundumkritik an der Organisation und besonders am Vorstand formulierte und sich damit die Sympathien der Tagungsteilnehmer verscherzte. Aufgrund dieses Eklats wurden offenbar zwei der Karlsruher Antragsteller nicht in den neuen Bundesvorstand gewählt. Die "Roten Peperoni", die Kinderorganisation der DKP, veranstalteten im Sommer ihr traditionelles Ferienlager. Erstmals seit langen Jahren sollen dabei wegen des angeblich besonders großen Zuspruchs zwei Kinderlager (in Mamming an der Isar und in Rombach le France) durchgeführt worden sein. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 1.500 Baden-Württemberg (1999: ca. 1.600) ca. 5.000 Bund (1999: ca. 6.200) Publikationen: "Antifa Nachrichten" (Baden-Württemberg) "antifa-rundschau" (Bund) Aktives "antifaschistisches" Engagement - freilich auch im teilweise engen Verbund mit Linksextremisten - und das intensive Bemühen, weitere Mitglieder und Bündnispartner aus dem demokratischen Bereich zu gewinnen, stehen unverändert im Mittelpunkt der politischen Arbeit der VVN-BdA. Dies unterstrich auch das Motto "Zukunft Antifaschismus: Frieden! Soziale Gerechtigkeit! Solidarität" der Landesdelegiertenkonferenz in Mannheim am 26./27. Februar 2000. Dennoch war auch auf dieser Konferenz der Kurs der Organisation nicht unumstritten. Zu - wie die VVNBdA selbst berichtet - "heftigen Auseinandersetzungen" führte der schließlich mehrheitlich angenommene Leitantrag, dem zufolge es vorrangige Aufgabe der VVNBdA in den kommenden zwei Jahren sei, "die Friedensbewegung zu stärken"22. Abgeleitet aus dem für die Organisation bis heute richtungweisenden "Schwur von Buchenwald" und dessen Leitspruch "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" zeigt dies das Bestreben der VVN-BdA, neben dem Engagement gegen den "Faschismus" 22 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 6/7 u. ebd., Anlage, S.1. 85

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Kampf gegen Antikommunismus und Antisowjetismus" sowie gegen rechten und linken "Revi sionismus" und gegen den Nationalismus weiterhin als "wichtige Aufgabe
Föderation Internationale des Resistants (FIR). Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 1 1 SDAJ
SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie-mit Einschrän kungen - von der DKP und ihren

tionalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiter klasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft zum Ausdruck" bringen soll. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wird der "Kampf gegen Antikommunismus und Antisowjetismus" sowie gegen rechten und linken "Revi sionismus" und gegen den Nationalismus weiterhin als "wichtige Aufgabe" ange sehen. Der internationale, weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie kommt nicht zuletzt auch in einigen internationalen prosowjeti schen Organisationen zum Ausdruck, wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Welt bund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Föderation Internationale des Resistants (FIR). Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 1 1 SDAJ DFU - * ! * - VVN-BdA 1 1 1 MSB --SHB DFG-VK -T- 1 KFAZ 1 JP 1 DFI VDJ -T" 1 iMeDenorganisationen Komitees, _ _ beeinflußte Organisationen Initiativen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie-mit Einschrän kungen - von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflu ßte Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie bilden nach wie vor einen festgefügten Block, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Jedenfalls die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokrati schen Zentralismus" geführt. Auch wenn es die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik aus Gründen der Tarnung nicht immer offen aussprechen, beken nen sie sich zur sozialistischen Revolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. Friedensbewegung sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielset zung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind. Hierzu zählen vor allem die Deutsche 1'/

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

wegen der Betonung maoistischer Positionen ist sie innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Sie hat einen ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch. Dennoch
unterhält einen Frauenverband Courage, einen Jugendverband Rebell und eine Kinderorganisation Rotfüchse. Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation Solidarität

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Gründung: 1982 Bundesvorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: In Hessen 120, bundesweit 2.000 Publikationen (Auswahl): Rote Fahne (RF), (Aufl. rund 7.500 Erscheinungsweise wöchentlich) Lernen und Kämpfen (LuK), (Aufl. rund 1.000 Erscheinungsweise vierteljährlich) Rebell, (Erscheinungsweise zweimonatlich) Galileo - Streitbare Wissenschaft (Erscheinungsweise halbjährlich) Die MLPD zählt zu den traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen und traditionell hält an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung fest. Ihr Ziel ist revolutionäres, durch einen revolutionären Bruch "den Imperialismus zu stürzen und den echten marxistische Sozialismus aufzubauen". Dazu will die Partei die Mehrheit der "Arbeiterklasse" für Organisation sich gewinnen. Insbesondere wegen der Betonung maoistischer Positionen ist sie innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Sie hat einen ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch. Dennoch versucht sie, Bündnispartner zu finden. Das Zentralkomitee hat seinen Sitz in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen). Bundesweit ist die MLPD in sieben Bezirke gegliedert; die hessischen Mitglieder gehören dem Bezirk Mitte an. Kontaktadressen der Partei in Hessen existieren in Frankfurt am Main, Kassel und Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau). Sie unterhält einen Frauenverband Courage, einen Jugendverband Rebell und eine Kinderorganisation Rotfüchse. Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation Solidarität International e.V.. Mobilisierte die MLPD im Vorjahr ihre Anhänger noch als Anti-Kriegspartei zur Teilnahme an entsprechenden Demonstrationen, sah sie sich aktuell als "anerkannte Kraft" bei den Themen "Sozialund Arbeitsplatzabbau". Hierbei konzentrierte sie sich in besonderem Maße auf Opel und Daimler-Chrysler. Die Bemühungen der Partei, unter ihrer Führung "eine breite kämpferische Opposition innerhalb der Montagsdemonstrationen aufzubauen", waren nicht erfolgreich. "Weg mit Hartz IV - Am deutlichsten wurde dies Anfang Oktober. Die MLPD hatte für eine Kundgebung das Volk sind wir!" am 3. Oktober in Berlin unter dem Motto "Weg mit Harz IV - das Volk sind wir!" geworben. Sie hoffte auf die Beteiligung eines breiten Bündnisses. Es nahmen 4.000 Personen teil, darunter einzelne Mitglieder aus Hessen. Andere Organisationen hatten sich an der Demonstration nicht beteiligt. 96

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg

Mitgliederzuwachs nicht zu verzeichnen. Unverändert dürften hier knapp 150 Kinder Mitglied der "Jungen Pioniere" sein. 4.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus
Baden-Württemberg ca. 200) die bei weitem stärkste linksextreme Gruppierung an den Hochschulen des Landes. Obwohl der MSB Spartakus formell

Im Jahre 1986 führten die JP neben Gruppengründungswochen, Werbeund Aktionsmonaten auch regionale "Kindercamps" über die Pf ingstf eiertage durch und organisierten erneut preisgünstige Kinderferienreisen in die DDR. Auf den "Pfingstcamps", die unter dem Motto "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne" standen, wurden den Kindern und Jugendlichen vielfältige "Aktivitäten zum Frieden, zur Völkerverständigung, Solidarität, zu Sport, Spiel und Spannung" geboten. Mit dieser geschickten Verbindung von Politik und Freizeitgestaltung sollen die Teilnehmer allmählich an die Partei herangeführt werden. Den gleichen Zweck verfolgt seit Jahren die Kinderferienaktion, die die JP zusammen mit der DKP unter Nutzung "ihrer internationalen Beziehungen" in der DDR durchführt. Anmeldungen zu dieser überaus preisgünstigen Veranstaltung nehmen die "örtlichen Ferienausschüsse der Jungen Pioniere, der SDAJ, des MSB Spartakus" und die "Vorstände der DKP" entgegen. Diesen Ferienlagern mißt die Partei einen hohen Stellenwert bei. Die "Friedensarbeit" steht weiterhin im Mittelpunkt der politischen Agitation bei den "Jungen Pionieren". Die Organisation sieht - auch hier deckungsgleich mit der DKP - den "Kampf gegen das Sternenkriegsprogramm" als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an. Die Gesamtmitgliederzahl der Organisation blieb - entgegen ihren Verlautbarungen - mit etwa 4.000 nahezu konstant. Auch in Baden-Württemberg war ein nennenswerter Mitgliederzuwachs nicht zu verzeichnen. Unverändert dürften hier knapp 150 Kinder Mitglied der "Jungen Pioniere" sein. 4.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Die kommunistische Studentenarbeit der Partei wird vom "Marxistischen Studentenbund Spartakus" und von den DKP-Hochschulgruppen getragen, in denen die an der Hochschule beschäftigten Mitglieder der DKP organisiert sind. Der 1971 gegründete MSB Spartakus ist mit einem seit Jahren kaum veränderten Mitgliederstand von bundesweit rund 6.000 Personen (in Baden-Württemberg ca. 200) die bei weitem stärkste linksextreme Gruppierung an den Hochschulen des Landes. Obwohl der MSB Spartakus formell organisatorisch selbständig ist, sind die ideologischen Übereinstimmungen mit der DKP sowie die engen personellen Verflechtungen zwischen beiden Organisationen offenkundig. Der Studentenverband fühlt sich seit seiner Gründung der "Deutschen Kommunistischen Partei" in Theorie und Praxis verbunden. Umgekehrt unterstreicht auch die DKP ihre enge Bindung zum MSB. Anläßlich des 15jährigen Bestehens des MSB im Jahre 1986 stellte der DKP-Vorsitzende Herbert MIES fest: "Aus den Reihen des MSB Spartakus sind in den letzten 15 Jahren nicht wenige Mitglieder für unsere Partei hervorgegangen . . . sie haben ihr politisches Wissen und Können, das sie im MSB erwarben, zum Nutzen auch der Partei eingesetzt... die Gewinnung junger Marxistinnen und Marxisten aus der Intelligenz bleibt für unsere Partei eine wichtige Aufgabe . . . " 63

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Jahr 2020 kehrten einige Personen - überwiegend Frauen mit minderjährigen Kindern - nach Deutschland zurück. Weiterhin befinden sich noch viele Personen
Justizvollzug aktuell eine Haftstrafe in deutschen Justizvollzugsanstalten. Die Gesamtzahl rechtskräftiger Verurteilungen zurückgekehrter Personen bewegt sich derzeit im mittleren zweistelligen Bereich

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Tage dauernde, koordinierte Anschlagsserie auf Ölund Gasfelder des syrischen Regimes verantwortlich. "Al-Qaida" dagegen konnte aus der militärischen Niederlage ihres langjährigen jihadistischen Konkurrenten keine Vorteile ziehen. Kern-"al-Qaida" zeigt sich nach vielen Jahren internationalen Druckes immer weniger in der Lage, den eigenen Führungsanspruch im weltweiten Jihad zu behaupten und neue Mobilisierungsstrategien zu entwickeln. Im Jahr 2020 sind mehrere hohe Anführer getötet worden, zuletzt im August Abdullah Ahmed Abdullah (alias Abu Mohamed al-Masri), der auch als Stellvertreter und potenzieller Nachfolger des "al-Qaida"-Anführers Aiman al-Zawahiri galt. Das Netzwerk der Regionalorganisationen ist jedoch weiterhin aktiv, und vor allem die "al-Qaida"-Ableger in Westafrika, auf der Arabischen Halbinsel sowie die affiliierten Gruppierungen im Nordwesten Syriens gehören zu den wesentlichen regionalen Akteuren in den jeweiligen Konfliktgebieten. Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen Erkenntnisse zu mehr Rückkehrer aus als 1.070 Personen vor, die seit dem Jahr 2012 aus islamistischer Syrien und Irak Motivation heraus aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist sind. Etwa ein Drittel dieser Personen befindet sich inzwischen wieder in Deutschland. Auch im Jahr 2020 kehrten einige Personen - überwiegend Frauen mit minderjährigen Kindern - nach Deutschland zurück. Weiterhin befinden sich noch viele Personen im Norden Syriens und im Irak in Haft beziehungsweise Gewahrsam. Zu einigen von ihnen liegen Erkenntnisse vor, dass sie beabsichtigen, nach Deutschland zurückzukehren. Auch im zurückliegenden Jahr wurden Gerichtsurteile gegen Umgang mit zurückgekehrte Personen aus jihadistischen Kampfgebieten in Islamisten im Syrien und im Irak gesprochen. Eine Reihe von ihnen verbüßt Justizvollzug aktuell eine Haftstrafe in deutschen Justizvollzugsanstalten. Die Gesamtzahl rechtskräftiger Verurteilungen zurückgekehrter Personen bewegt sich derzeit im mittleren zweistelligen Bereich. Der Umgang mit Islamisten in deutschen Haftanstalten und die Verhinderung von islamistischer Radikalisierung dort stellen ebenso wie der Umgang mit Islamisten nach ihrer Haftentlassung eine besondere Herausforderung für Justizund Sicherheitsbehörden sowie staatliche und nicht staatliche Akteure der Deradikalisierung und der Reintegration dar. 193

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Pride France" aus Russland beziehungsweise Frankreich. KampfsportaktiviIn der bayerischen rechtsextremistischen Szene lässt sich ebentäten in Bayern falls ein gestiegenes Interesse
Kampfund Selbstverteidigungskurse angeboten, die sich zum Teil auch an Kinder und Jugendliche richten. Kampfsportübungen waren auch Teil des Aktivistenwochenendes

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus "Kampf der NibelunEines der prominentesten Veranstaltungsformate der rechtsexgen" untersagt tremistischen Kampfsportszene in Deutschland ist der "Kampf der Nibelungen" (KdN). Auch für das Jahr 2020 kündigte KdN eine Kampfsportveranstaltung an. Diese sollte am 10. Oktober aufgrund der Corona-Pandemie als Stream angeboten werden. Allerdings wurde eine Veranstaltung am 26. September in Magdeburg, bei der wohl die Kämpfe für den Stream aufgenommen werden sollten, untersagt und durch die Polizei aufgelöst. Am 11. Oktober kündigte die Gruppierung dann an, dass sich das "KdN Team" bis zur Klärung juristischer Fragen zurückziehen werde und sich ausschließlich um den "Ausbau unserer Klamottenmarke" kümmern werde. Eine wichtige Rolle hinsichtlich der Organisation der rechtsextremistischen Kampfsportszene spielen nationale wie internationale Kampfsportlabels, die sowohl im Vertrieb von Kleidung und Sportartikeln als auch in der Ausbildung eigener Kampfkader sowie im Bereich Sponsoring aktiv sind. Zu den Labels mit hohem Szenerenommee zählen etwa "Black Legion", "Greifvogel Wear" aus Brandenburg, die Kleidung des "Kampf der Nibelungen" sowie "White Rex" und "Pride France" aus Russland beziehungsweise Frankreich. KampfsportaktiviIn der bayerischen rechtsextremistischen Szene lässt sich ebentäten in Bayern falls ein gestiegenes Interesse am Thema Kampfsport feststellen. So gründete die neonazistische Partei "Der Dritte Weg" im Jahr 2018 die Arbeitsgruppe "Körper und Geist". Sie soll nach Parteiangaben vor allem der "körperlichen Ertüchtigung" der Parteimitglieder dienen sowie deren Aktivitäten vereinen und koordinieren. Der Fokus der Arbeitsgruppe liegt deutlich auf dem Kampfsportbereich. Es werden Kampfund Selbstverteidigungskurse angeboten, die sich zum Teil auch an Kinder und Jugendliche richten. Kampfsportübungen waren auch Teil des Aktivistenwochenendes der IB Schwaben im Frühjahr in Baden-Württemberg und des sogenannten Bundeslagers der IB Deutschland im August. 132

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Toulouse und Montauban mehrere Menschen, darunter viele Kinder tötete. Auch Arid U., der in Frankfurt zwei amerikanische Soldaten erschoss
müssen wir uns stellen. Im Bereich des Linksextremismus haben vor allem die wieder angestiegenen Kfz-Brände und die Anschläge

6 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 strategische Ziel der "al-Qaida", Anschläge auch in Deutschland zu verüben und die Existenz jihadistischer Netzwerke. Seit Mitte des Jahres 2010 gab es wiederholt Hinweise und Belege, wonach al-Qaida Anschläge in den USA, in europäischen Ländern und auch in Deutschland plant. In den letzten Jahren hat die Gefahr durch die Rückkehr von Jihadisten nach Deutschland und damit auch Berlin zugenommen. Sie sollen hier Unterstützer und Mitglieder für Terrorzellen rekrutieren, um Anschläge zu begehen. Auch wenn die Ausreisen von Islamisten in den vergangenen Monaten abgenommen haben, so bleibt das Phänomen ein Problem. Nicht zu unterschätzen ist aber auch die Gefahr, die von radikalisierten Einzeltätern ausgeht - das haben die vergangenen Monate gezeigt: Erst der Massenmord an Jugendlichen in Norwegen und in diesem Jahr der fanatische Terrorist, der in Toulouse und Montauban mehrere Menschen, darunter viele Kinder tötete. Auch Arid U., der in Frankfurt zwei amerikanische Soldaten erschoss, war so ein Einzeltäter. Diese Fanatiker waren - so weit derzeit bekannt - nicht mit einer Organisation verbunden, sie handelten allein. Das macht es für die Sicherheitsbehörden schwierig, sie zu stoppen. Sicher, die Fälle waren alle unterschiedlich; aber sie zeigen, dass die Gefährlichkeit von Einzeltätern eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden ist. Dem müssen wir uns stellen. Im Bereich des Linksextremismus haben vor allem die wieder angestiegenen Kfz-Brände und die Anschläge auf die Bahnanlagen für Aufregung gesorgt. Auch wenn eine Vielzahl der Brandstiftungen nicht extremistisch motiviert war, so ist die Gewaltbereitschaft der Szene nicht zu unterschätzen. Der Berliner Verfassungsschutz hat jedoch keine Anhaltspunkte für einen neuen Linksterrorismus - trotz der schweren Anschläge auf die Infrastruktur und den schwerwiegenden Angriff auf einen Polizeiabschnitt, bei dem ein Menschenleben gefährdet wurde. In der linksextremistischen Szene stoßen die Täter mit ihren brandgefährlichen Aktionen nicht auf ungeteilte Zustimmung. Dennoch kann auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden, dass sich Einzeltäter oder Gruppen mit derart medienwirksamen Aktionen exponieren wollen und es unter Umständen vereinzelt sogar zu einer neuen Qualität der Gewalt kommt. Es bleibt abzuwarten, ob die linksautonome Szene insgesamt einen Strategiewechsel vollziehen wird, mit dem sie auf breitere gesellschaftlich Akzeptanz stößt. Große Teile der Autonomen betreiben Gewaltanwendung jedoch eher als Selbstzweck, denn als gezielte politische Aktion. Obwohl sich in der linksextremistischen Szene eine Wachablösung andeutet, kann insofern also nicht damit gerechnet werden, dass es in dieser Hinsicht zu einer grundlegenden Neuaufstellung kommt.

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

einen gemeinsamen Aufstand gegen die herrschenden Machtund Eigentumsverhältnisse führen. Kinderund Jugendarbeit der Partei bzw. durch ihre Nebenund Vorfeldorganisationen dienen letztlich
sektenähnliche Charakter unterstreichen weiterhin ihre weitgehende Isolierung - sogar im linksextremistischen Spektrum. 82 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Mit der Kinderorganisation 'Rotfüchse' im Jugendverband 'Rebell' sollen bereits Kindern im Grundschulalter die kommunistischen Grundprinzipien vermittelt werden. Sommercamps (in Thüringen) und internationale Pfingstjugendtreffen (zum 15. Mal in 2011 in Gelsenkirchen geplant) dienen neben sonstigen Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche dazu, das Bewusstsein einer klassenlosen Einheitsgesellschaft attraktiv zu vermitteln. Internationalismus Vom 1. bis 3. Oktober 2010 fand in Düsseldorf der "9. Frauenpolitische Ratschlag" mit rund 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus über 30 Nationen statt. Die MLPD beteiligte sich an der Organisation und betrieb Infostände. Nationaler Ausrichter war der 'Frauenverband Courage e.V.' der MLPD, der für die Einbindung von Frauen in den "revolutionären Prozess zur Schaffung einer gesellschaftspolitischen Alternative" steht. Mit Blick auf die für den 4. bis 8. März 2011 geplanten "Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen" zum 100. internationalen Frauentag in Venezuela beteiligt sich 'Courage e.V.' an der Formulierung und Bündelung frauenpolitischer Interessen auf internationaler Ebene, um die sozialistische Revolution auch international zu fördern. Am 16. Oktober 2010 richtete die Partei im Anschluss an die "7. Herbstdemonstration gegen die Regierung" der von der MLPD unterstützten Montagsdemonstrationsbewegung in Berlin ein internationales Kulturfest aus. An dem Fest nahmen 2.500 Personen teil, darunter viele Mitglieder aus NordrheinWestfalen. Neben der MLPD waren etwa 30 internationale Organisationen beteiligt. Das Kulturfest war Tribüne für die Vorstellung der am 6. Oktober 2010 gegründeten 'International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations' (ICOR). Die ICOR ist ein Verbund von ca. 70 Gruppierungen, Organisationen und Parteien weltweit, der sich zum Ziel gesetzt hat, die internationale proletarische Revolution durch ein politisches Netzwerk voran zu bringen. Durch einen Informationsund Erfahrungsaustausch soll grenzüberschreitend die Solidarität innerhalb der Arbeiterklasse unter Nutzung moderner Kommunikationsmittel gestärkt werden. Initiator und Hauptkoordinator der ICOR ist der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel. Fazit: MLPD bleibt politisch isoliert und bedeutungslos Die MLPD engagiert sich auf kommunaler und internationaler Ebene. Im Sinne von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao versteht sie die Aufgabe, eine sozialistische Alternative zum jetzigen politischen und gesellschaftlichen System zu schaffen, nicht ausschließlich national, sondern international. Der konspirative Umgang mit dem 3. Landesdelegiertentag zeigt beispielhaft den Charakter einer als elitär verstandenen, mitunter verschwörerisch anmutenden Kaderpartei. Auch sind Rhetorik und Strategie der MLPD typisch für eine kommunistische Partei: Man will nach einer Initialzündung branchenund bewegungsübergreifend die Massen in einen gemeinsamen Aufstand gegen die herrschenden Machtund Eigentumsverhältnisse führen. Kinderund Jugendarbeit der Partei bzw. durch ihre Nebenund Vorfeldorganisationen dienen letztlich der Indoktrinierung und Instrumentalisierung, um junge Menschen gleichgerichtet auf den revolutionären Umsturz und eine künftige sozialistisch-kommunistische Gesellschaft einzuschwören. Die Partei ist im Ergebnis eine politisch kaum wahrnehmbare Splittergruppierung, die bei Wahlen - sofern sie sich daran überhaupt beteiligt - keine politisch relevanten Ergebnisse erzielt. Ihre ideologische Formelhaftigkeit und der sektenähnliche Charakter unterstreichen weiterhin ihre weitgehende Isolierung - sogar im linksextremistischen Spektrum. 82 LINKSEXTREMISMUS

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
einem Internet-Chat-Raum fremdenfeindliche Äußerungen: "Beginnt irakische Kinder zu töten, das wird lustig und mit den Köpfen können
Juden Türenei", "Juden raus" und "Judas veräcke". RECHTS EXTREMISMUS

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Beispiele: - > Im Februar beschimpfte ein Fahrgast einen Taxifahrer während eines Streits um den Fahrpreis mit folgenden Äußerungen: "Scheiss-Kanaken, Kanaken sollen raus aus Deutschland", "wenn Adolf, mein Herr, hier wäre, hätten Kanaken hier in Deutschland nichts zu suchen". Dann rief er "Deutschland den Deutschen, Kanaken raus!" und schlug auf den Taxifahrer ein. - > Im März machte ein Teilnehmer in einem Internet-Chat-Raum fremdenfeindliche Äußerungen: "Beginnt irakische Kinder zu töten, das wird lustig und mit den Köpfen können wir ja Fußball spielen, wenn es vorerst nichts weiteres zu töten gibt". - > Im Oktober beschmierten unbekannte Täter in Niedervellmar (Landkreis Kassel) ein Bahnhofswartehäuschen mit einem Hakenkreuz und fremdenfeindlichen Parolen: "Zerstückelt alle Nigger, tötet alle Asylanten, schlachtet alle Penner ab, ermordet alle Krüppel, köpft alle Behinderten, Sieg Heil!" Bei antisemitisch motivierten Straftaten handelt es sich um Delikte gegen jüdische oder israelische Personen, gegen entsprechende Institutionen, Objekte und Sachen. Motiv der Täter ist grundlegende Feindschaft oder Hass gegen alles Jüdische. Wie bereits in den vergangenen Jahren waren der "Zentralrat der Juden" bzw. seine Repräsentanten Ziele antisemitischer Äußerungen und Drohungen. Die öffentliche Diskussion über den ehemaligen Vizepräsidenten des "Zentralrates der Juden" in Deutschland, Michel Friedman, spielte hierbei auch eine Rolle. Beispiele: - > In einem anonymen Drohschreiben wurde Friedman als "einer der übelsten Strolche, die frei herum laufen" bezeichnet. Er sei "rauschgiftsüchtig und ein Antisemitische Freund der gewerblichen Unzucht, eben der typische Zigeunerjude ohne Moral". Straftaten - > Im Oktober wurden in Bad Endbach-Hartenrod (Landkreis Marburg-Biedenkopf) mehrere Hauswände und andere Objekte mit Parolen beschmiert: "Deutsche macht euch frei von der Juden Türenei", "Juden raus" und "Judas veräcke". RECHTS EXTREMISMUS 99

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg

allem eine Verbesserung der Schulund Berufsausbildung für ausländische Kinder zum Ziele haben. Der Bund wird dabei - wie auch
politischen Arbeit eine breitere, personelle Basis zu schaffen. Der rechtsextremistischen "Fortschrittlichen Vereinigung der Griechen in Deutschland e. V." (PEEG

Insgesamt sind freilich die palästinensischen und arabischen Vereinigungen im Jahre 1979 bezüglich Umfang und Militanz nicht mehr in gleicher Weise wie in den Vorjahren in der Öffentlichkeit aufgetreten. 5. Griechen Die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE) ist noch immer in zwei sich gegenseitig befehdende Flügel gespalten: in die national-kommunistische KKE-lnland und in die prosowjetisch ausgerichtete KKE-Ausland. Die KKE-lnland setzte die Bemühungen fort, ihre gegensätzliche Position zu dem prosowjetischen Flügel der Partei den griechischen Landsleuten verständlich zu machen und dadurch ihr insgesamt geringeres Anhängerpotential zu vergrößeren. Zwar ist es der Partei gelungen, ihre Eigenständigkeit zu bewahren; größere Erfolge blieben ihr jedoch im Bundesgebiet versagt. Die orthodox-kommunistische KKE-Ausland hat die auf ihrem X. Parteitag 1978 festgelegte Strategie der Funktionärsschulung und Mitgliederwerbung konsequent weiterverfolgt. Vor allem hat sie versucht, ihren Einfluß auf die Tätigkeit des "Bundes Griechischer Gemeinden" (OEK) weiter zu verstärken. Erste Erfolge zeigten sich bereits bei den Wahlen in den örtlichen Gliederungen des OEK, wo es der Partei weithin gelang, ihre Funktionäre in die Vorstände wählen zu lassen. Aus dieser gestärkten Position heraus versuchte die KKE-Ausland, anstehende Probleme griechischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland nach ihren Vorstellungen zu lösen. So wurden in einer Broschüre des OEK Vorschläge veröffentlicht, die unter anderem eine Änderung des Ausländergesetzes, eine Beteiligung der Ausländer an der kommunalen Selbstverwaltung und vor allem eine Verbesserung der Schulund Berufsausbildung für ausländische Kinder zum Ziele haben. Der Bund wird dabei - wie auch die KKE-Ausland selbstin "brüderlicher Weise" von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Die "Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" (KKE-ML) ist in den letzten Jahren zur politischen Bedeutungslosigkeit herabgesunken. Dies versuchte die "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei Griechenlands" (MLKKE) für sich zu nützen, indem sie sich - freilich ohne nennenswerte Erfolge - bemühte, ihrer politischen Arbeit eine breitere, personelle Basis zu schaffen. Der rechtsextremistischen "Fortschrittlichen Vereinigung der Griechen in Deutschland e. V." (PEEG) ist es trotz aller Anstrengungen nicht gelungen, mehr Resonanz bei ihren Landsleuten zu gewinnen. Auch die Unterzeichnung eines Abkommens über die Zusammenarbeit mit dem rechtsextremistischen "Komitee für Italiener in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (CTIM) und die gemeinsame Gründung eines " Koordinierungskomitees der europäischen antikommunistischen Emigranten" brachten nicht den erwarteten Auftrieb. 98

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Menschen erlösen werde. Je nach politischem Standort im gefächerten linksextremistischen Gesamtspektrum wurden einfache menschliche und unabwendbare praktische Unzulänglichkeiten, wirtschaftliche Erpressung
Arbeiterparadies: Mit sicheren Arbeitsplätzen, umfassenden Frauenrechten, bezahlbaren Mieten, ausreichend Kindergartenplätzen, einem von sozialenSorgen undNötenfreien Alltag, ohne Obdachloseoder Bettler, ohneDrogen

'Am 21. Oktober hat sich die in Hamburg ansässige KB-Nachfolgestruktur Gruppe "K" aufgelöst (2 siehe 2.5.6). Deren bisheriges "Büro K" einschließlich aller techni'schen Einrichtungen wurde an das Hamburger "Antinationale Büro" vererbt. 2.5 Parteien und sonstige Vereinigungen Die organisatorischen Strukturen und das Gesamtgefüge marxistisch-leninistischer und sonstiger revolutionär-marxistischer Parteien und Organisationen blieben 1995 - von Ausnahmen abgesehen - stabil. Bei der DKP, im Bereich des ehemaligen "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und bei derzur "Vereinigung für Sozialistische Politik" umkonstituierten ehemaligen Partei VSP hielt der schon 1994 sichtbare personenund organisationsbezogene Trend an, Erfolgsoder Überlebensperspektiven in der Nähebzw.unter demDachder PDSzusuchen. Die Marxisten-Leninisten und sonstigen revolutionären Marxisten waren weiterhin bemüht, sich von den traumatischen Nachwirkungen des in der ehemaligen DDR gescheiterten "ersten Anlauf" zum Sozialismus zu lösen. So pflegten sie - allen Anfechtungen und Sinnkrisen zum Trotz - das Bild vom Marxismus-Leninismus als hoffnungsträchtige Idee, die sich eines Tages durchsetzen, mit der "Barbarei" des Kapitalismus aufräumen und die Menschen erlösen werde. Je nach politischem Standort im gefächerten linksextremistischen Gesamtspektrum wurden einfache menschliche und unabwendbare praktische Unzulänglichkeiten, wirtschaftliche Erpressung und mörderischer Rüstungswettlauf seitens des internationalen Imperialismus oder schlicht Verrat "entarteter" kommuni r Renegaten an der korrekten proletarischen Linie für das Scheitern des realen Sozialismus verantwortlich gemacht. 5 Jahre nach dem behaupteten "Abwickeln" bzw. dem "Anschluß" der ehemaligen DDR überwogen insbesondere in nostalgischen Einäugigkeiten der DKP Erinnerungen an ein verlorenes Arbeiterparadies: Mit sicheren Arbeitsplätzen, umfassenden Frauenrechten, bezahlbaren Mieten, ausreichend Kindergartenplätzen, einem von sozialenSorgen undNötenfreien Alltag, ohne Obdachloseoder Bettler, ohneDrogen an den Schulen, ohne Miethaie in den Siedlungen. Statt dessen seien "Vulgärkapitalismus", Sozialabbau, Demontage, Ausländerverfolgung und ein Rückfall ins vergangene Jahrhundert zu verzeichnen. Die vor 50 Jahren "scheinbar" besiegte "braune Pest" breite sich wieder aus. 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Die DKP hat ihren seit 1993 nach steilem Absturz erreichten Mitgliederbestand von 'etwa 6.000 bis Ende 1995 annähernd gehalten. Da die vor 1989 zur Interessentengewinnung, Mitgliederrekrutierung und als Kaderreserven genutzten Vorfeld-, Einfluß213

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern

ersten Blick für den unbeteiligten Betrachter kein rechtsextremistischer Hintergrund erkennbar ist. Auffällig ist jedoch das Mitwirken von zahlreichen Funktionären
Zeltlager durch, deren Teilnehmer überwiegend Familien mit Kindern und Jugendliche waren. Es wurden sportliche Aktivitäten und Spiele durchgeführt sowie

59 Jugendzeit" der Nachkriegszeit hat. Nach eigenen Angaben auf der Homepage www.heimattreue-jugend.de ist die HDJ "eine junge, aktive, volksund heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren. Auch im 21. Jahrhundert, im Zeitalter des Zerfalls und der Globalisierung hält sie an Heimat, Identität, Volkstum und Tradition fest." Die "Einheit Mecklenburg und Pommern" hat ihren Sitz in Greifswald. Es werden regelmäßig Wanderungen, Volkstanzabende, Vorlesungen, Schulungen und Zeltlager durchgeführt, bei denen immer die deutsche Brauchtumspflege im Vordergrund steht und auf den ersten Blick für den unbeteiligten Betrachter kein rechtsextremistischer Hintergrund erkennbar ist. Auffällig ist jedoch das Mitwirken von zahlreichen Funktionären und Aktivisten aus der NPD und deren Einflussnahme auf den Verein. Beispielsweise fand nach Meldungen des StörtebekerNetzes am 1. Juli 2006 eine Tanzveranstaltung HDJ in Demmin statt, an der auch verschiedene Vertreter der NPD teilgenommen haben sollen, u.a. ein Landtagskandidat und ein Kreistagsabgeordneter. Im Zeitraum der Sommersonnenwende führte die HDJ ein Zeltlager durch, deren Teilnehmer überwiegend Familien mit Kindern und Jugendliche waren. Es wurden sportliche Aktivitäten und Spiele durchgeführt sowie

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

deutschen Reichsverfassungsentwurrichtung, wenn Verhaltensregeln zum fes" des in rechtsextremistischen ZeitUmgang mit Ausländern gegeben werschriften wie Europa vorn, Sleipnir den: sowie
Entfernung (...) Sucht gleichgesinnte Familien, von Wirtschaftsflüchtlingen, Krimidamit eure Kinder nicht mit dem nellen und Sozialfällen nichts einzunetten Türken von nebenan

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 40 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 feldzeitschrift Einheit und Kampf (EuK) Berichte über den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß sowie die SA: "Rudolf Hess war vielleicht der größte Idealist, den die Welt je geboren hat. Rudolf Hess ist die Verkörperung eines seiner Freiheit beraubten vist, Nr. 1/1997 auf, den "Kampf auf Volkes." allen Ebenen und in allen LebensbereiNeben die bisherigen JN-Agitationsfelchen bedingungslos aufzunehmen": der Fremdenfeindlichkeit, völkischer "In der kommenden Zeit wird unser Kollektivismus, Diffamierung des Kampf mit Sicherheit härter und demokratischen Rechtsstaates sowie wird mehr Opfer von uns verlangen, Revisionismus treten vermehrt sozialals es im Augenblick schon notwenund wirtschaftspolitische Themen. So dig ist. Der Gegner ist dabei die 'Mulsteht bei der von den JN gemeinsam tikulturelle Gesellschaft' zu verwirklimit der NPD durchgeführten Kampachen; das bedeutet natürlich die Zergne "Gegen System und Kapital - störung unseres Volkes." unser Kampf ist national" die soziale Neben dem Ideologiemerkmal des völFrage im Vordergrund der Agitation. kischen Nationalismus, der in dem Eine im nationalen Kontext stehende Szenario der "Zerstörung unseres Kapitalismuskritik unterstreicht die Volkes" durch eine "multikulturelle nationalrevolutionäre Ausrichtung der Gesellschaft" deutlich wird, offenbaren JN. In der JN-Kommentierung eines die JN ihre eindeutig rassistische Aus"deutschen Reichsverfassungsentwurrichtung, wenn Verhaltensregeln zum fes" des in rechtsextremistischen ZeitUmgang mit Ausländern gegeben werschriften wie Europa vorn, Sleipnir den: sowie Staatsbriefe publizierenden Rein"Kauft grundsätzlich nicht bei Aushold OBERLERCHER, der neben geneländern und Internationalen Fastreller Beendigung von AusländerbeFood-Ketten! Nehmt den Eindringlinschäftigung die Einführung eines staatgen damit die wirtschaftliche Grundlichen Arbeitsdienstes vorsieht, heißt lage! Lieber Hunger als Döner-Kebap es: oder Big-Mac! "Sicherlich ist gegen die Entfernung (...) Sucht gleichgesinnte Familien, von Wirtschaftsflüchtlingen, Krimidamit eure Kinder nicht mit dem nellen und Sozialfällen nichts einzunetten Türken von nebenan oder wenden. Allerdings doktert man so dem Negerkind von nebenan spielen aber nur an den Symptomen der müssen! Krankheit herum und nicht an ihrer (...) Setzt Kinder in die Welt und Ursache, und diese ist im kapitalistierzieht sie zu Mitstreitern. Nicht schen System zu finden. (...) irgendein Staat, sondern eure Kinder Die bisherigen Zustände mit einer sind die Garanten unseres Volkes! profitorientierten, den Belangen des Gebt eueren Kindern deutsche bzw. eigenen Volkes entfremdeten Untergermanische Namen!" nehmerschicht, (...) sind auf Dauer (Der Aktivist, Nr. 1/1997) nicht mehr tolerierbar." (Einheit und Kampf, Nr. 19/97, S. 10) Unter der Überschrift "Der Kampf wird härter" fordern die JN ihre Mitglieder in einem Grundsatzartikel in Der Akti40$

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Goslar 12 herausgegeben worden war. Die Band offenbart ihre rechtsextremistische Einstellung u. a. in dem Lied "Wenn's dunkelt
nach der Welt. ... Frag mich nicht warum mein Kind, das liegt daran, dass sie halt anders sind, sie kaufen

Der Sänger Ostendorf veröffentlichte im Frühjahr 2018 als "Hannes" das Solo-Album "Auf nach Walhalla". In dem Lied "Ihr gegen mich", das als Selbstverständnis zu verstehen ist, beschreibt er beispielsweise seinen Umgang mit der Berichterstattung über ihn: "Ich bin es gewohnt, lasst es doch einfach sein. Mich könnt ihr nie verbiegen, es bleibt dabei. Ich bin für Medien und Gerichte immer unbequem. Ein Mann kämpft gegen ein ganzes System." Auch die Band "Nahkampf" hat im Jahr 2018 einen neuen Tonträger produziert. Ende Oktober wurde die CD "Totgesagte leben länger" veröffentlicht. Die Liedtexte verdeutlichen die rechtsextremistische Einstellung der Bandmitglieder. So wird in dem Lied "Unaustauschbar" Angst vor in Deutschland lebenden Flüchtlingen und Asylbewerbern geschürt, wobei diese pauschal als Mörder und Räuber verunglimpft werden. Im weiteren Verlauf des Liedes werden die Regierungsmitglieder als "Grokomarionetten" tituliert und in szenetypischer Argumentationsweise der angeblich drohende Untergang des deutschen Volkes propagiert: "Der Plan, ein wurzelloses Volk. Deutsche sind hier nicht mehr gewollt. Umvolkung ist die Hauptagenda, doch nur Deutsche sind deutsch unaustauschbar!" Neben den Musikprojekten betreibt Ostendorf für "Kategorie C" einen eigenen Online-Versand, bei dem Tonträger und umfangreiche Devotionalien seiner Bandprojekte angeboten werden. In Ergänzung dazu unterhält die Band eine eigene Applikation für mobile Endgeräte (App). Durch dieses Angebot wird deutlich, dass ein Hauptinteresse Ostendorfs in der Gewinnoptimierung liegt. "Gassenraudi" Nachdem im Jahr 2017 lediglich der Sänger der aus dem Raum Braunschweig stammenden Band als Liedermacher in Erscheinung getreten war, veröffentlichte nun die dreiköpfige Band im Jahr 2018 den Tonträger "Phonophobie". Des Weiteren war die Gruppe mit einem Beitrag auf dem Sampler "10. Tag der deutschen Zukunft" vertreten, der anlässlich der neonazistischen Demonstration "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2018 in Goslar 12 herausgegeben worden war. Die Band offenbart ihre rechtsextremistische Einstellung u. a. in dem Lied "Wenn's dunkelt" von der oben genannten CD. Neben Textpassagen mit fremdenfeindlichen und rassistischen Inhalten zeigt sich ein judenfeindliches Weltbild der Gruppe, das auf szenetypische Zuschreibungen wie "Raffgier" und "Streben nach der Weltherrschaft" zurückgreift: "Wenn es dunkel wird, wenn es dunkel wird, zählt der Kaufmann sein Geld. ... Und weil ihm das nicht reicht, greift er nach der Welt. ... Frag mich nicht warum mein Kind, das liegt daran, dass sie halt anders sind, sie kaufen das allerletzte Klavier, weil sie nicht so sind wie wir. Der Liedtext endet mit einem Fazit, das als Aufruf zur Gewalt zu verstehenden ist: "Wenn es dunkel wird, wenn es dunkel wird, ziehen Bürger durch die Stadt. ... Sie haben die Schnauze voll, sie haben es so satt. Wenn es dunkel wird gibt's Knüppel aus dem Sack. Frag mich ruhig warum mein Kind, das liegt daran, dass wir halt besser sind. Wir spielen Goethe auf dem Klavier, weil wir besser sind als ihr!" 12 Siehe Kapitel 2.5, "Kollektiv Nordharz". 26

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Kinderarbeit 84 3.1 Studenten 85 3.2 Jugend 86 3.3 Kinder 87 4. Propaganda und Schulung 87 4.1 Institut für Marxistische
Westarbeit 94 4. Einreise von Funktionären 95 VI. "Neue Linke" 95 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung

1.1.6 Internationale Beziehungen 71 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 73 1.3 Nebenorganisationen der DKP 74 1.3.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 74 1.3.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 75 1.3.3 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . . . 75 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 76 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 77 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFL!) 77 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 78 1.4.4 "Vereinigung Demokratischer Juristen" (VDJ) 78 1.4.5 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 79 2. Bündnispolitik 79 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 79 2.2 "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern 80 2.3 Betriebsarbeit 81 2.4 "Volksfronf'-Politik 83 3. Studenten-, Jugendund Kinderarbeit 84 3.1 Studenten 85 3.2 Jugend 86 3.3 Kinder 87 4. Propaganda und Schulung 87 4.1 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF) . 87 4.2 Verlage und Buchhandlungen 88 4.3 Parteischulung 88 5. Wahlergebnisse 90 5.1 Bundestagswahl 90 5.2 Landtagswahl 92 5.3 Kommunalwahlen 92 V. SED-Aktivität gegen die Bundesrepublik Deutschland 93 1. Zusammenarbeit mit der DKP 93 2. Reisen in die DDR 94 3. Sonstige Westarbeit 94 4. Einreise von Funktionären 95 VI. "Neue Linke" 95 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung . . 95 1.1 Allgemeiner Überblick 95 1.2 Entwicklungstendenzen im maoistischen Lager 96 2. Organisationen 97 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 97 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 99 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 100 2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 101 2.5 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) . . . . 101 2.6 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 102 2.7 Trotzkistische Gruppen 102 2.8 "European Labour Committees" (ELC) 104 2.9 Undogmatische Gruppen 104 3. Tätigkeit an Schulen und Hochschulen 106 11

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Skinheadszene erreicht. Bundesweit waren 1999 rund 90 rechtsextremistische Skinbands aktiv. Rückläufig ist in der baden-württembergischen Szene dagegen die Produktion
Begründung, der Inhalt dieses Tonträgers sei geeignet, Kinder und 3 Bei Redaktionsschluss war das Verfahren noch nicht abgeschlossen

Volksverhetzung erfüllen; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Heft wurde nach der zweiten Ausgabe eingestellt; laut einer Meldung im Internet will der Herausgeber "verstärkt an der JN-Internetseite Baden-Württembergs ... und an der Publikation (Südweststimme) der Jungen Nationaldemokraten Baden-Württembergs mitarbeiten". Anklage wegen desselben Tatverdachts wurde von der Staatsanwaltschaft Mannheim auch gegen die Herausgeber und mögliche Mitwirkende des Fanzines "Der Feldzug" erhoben3. 3. Rechtsextremistische Musikszene Skinhead-Musikgruppen Die Fluktuation im Skinheadbereich ist auch in der Musikszene spürbar. Wie bereits im Vorjahr gab es auch Ende 1999 in Baden-Württemberg sechs aktive Skinbands sowie einen Liedermacher, der unter der Bezeichnung "Wolfsrudel" auftritt. Bei den Musikgruppen hat es dabei allerdings geänderte Zusammensetzungen, Neugründungen sowie Auflösungen gegeben. Neu ist unter anderem die im Rhein-Neckar-Kreis beheimatete Skinband "Bosheit", die sich bereits durch zahlreiche Auftritte im ganzen Bundesgebiet einen einschlägigen Namen gemacht hat. Auch die im Raum Horb ansässige Band "Propaganda" hat schon im ersten Jahr ihres Bestehens eine große Popularität in der Skinheadszene erreicht. Bundesweit waren 1999 rund 90 rechtsextremistische Skinbands aktiv. Rückläufig ist in der baden-württembergischen Szene dagegen die Produktion von Tonträgern. Lediglich die Band "Foierstoß" aus Gernsbach veröffentlichte Anfang 1999 eine CD, die bereits im Juli desselben Jahres durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS) indiziert wurde. Ebenfalls indiziert wurde im Juni 1999 die bereits im Vorjahr erschienene Debüt-CD der Skinband "Ultima Ratio", Stuttgart, mit der Begründung, der Inhalt dieses Tonträgers sei geeignet, Kinder und 3 Bei Redaktionsschluss war das Verfahren noch nicht abgeschlossen. 23

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus mehr zur Verfügung als Tummelplatz, aller Rassen und Völker dieser Welt und deshalb wiederholen wir den alten Ruf nach
Stuttgart) "Ohne die steigende Zahl von ausländischen Schulkindern sowie Kindern von Aussiedlern hätten wir in Deutschland und Baden-Württemberg ideale

Rechtsextremismus mehr zur Verfügung als Tummelplatz, aller Rassen und Völker dieser Welt und deshalb wiederholen wir den alten Ruf nach dem Ende der Massenzuwanderung so laut und ungebrochen, daß es auch im letzten Negerkral in Afrika klar sein muß: Deutschland will sie nicht, Deutschland will sie nicht, Deutschland will sie nicht. " (Christian KÄS auf dem "Republikanertag" am 3. Oktober 1995 in Stuttgart) "Ohne die steigende Zahl von ausländischen Schulkindern sowie Kindern von Aussiedlern hätten wir in Deutschland und Baden-Württemberg ideale Schulverhältnisse." (Pressemitteilung Nr. 221/95 der "Republikaner" im Landtag von Baden-Württemberg vom 20. November 1995) "Das Schlagwort von der 'multikulturellen Gesellschaft' entpuppt sich bei Betrachtung der zuletzt geschilderten Zustände allzurasch als hohle Floskel. Deutschland würde sich dabei nicht als heiter-exotisches Nebeneinander von Chinarestaurants, Pizzerias, islamischen Moscheen oder Kebap-Buden präsentieren, sondern - zumindest in besonders exponierten Großstädten - als Nebeneinander von rassisch und religiös streng separierten Ghettos, deren Atmosphäre keineswegs von Folklore, sondern vielmehr von Rassenkrawallen nach dem Muster Los Angeles geprägt wäre." ("jetzt", 2/95 - Informationsschrift des "Arbeitskreises Republikanische Jugend in Baden-Württemberg") Nachdem die REP in ihrem Parteiorgan die Befürchtung zum Ausdruck brachten, nach der Bundestagswahl 1994 nicht mehr "Herr im eigenen Haus" zu sein ("DER REPUBLIKANER", 10/94), äußerte sich auch der Landesvorsitzende Christian KÄS in einer Pressemitteilung vom 18. Juli 1995 unter der Vorbehalte gegen ein Ausländerwahlrecht schürenden Überschrift "REPUBLIKANER lehnen Ausländerbürgermeister & Co. ab" wie folgt: "Mit diesem Gesetz sind die Deutschen in Baden-Württemberg nicht mehr Herr in ihrem Haus." Unter dem Titel "Mulitkulturelles - Multi-Kulti-Tumulti" wurde 1995 in der Informationsschrift "jetzt" des "Arbeitskreises Republikanische 51

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg

eigentlichen MB-Ideologie vertraut gemacht und dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit ausbauen konnte. Die auf die MB eingeschworen werden. europäischen
Brüssel gilt als europäischer Dachverband MB-naher Mohammed ("sira") kinderund jugendgerecht veranschauStrukturen. Der erste und langjährige CEM/FIOE-Präsident, licht werden
Interessen der MB. (Siehe Überblick auf der linken Seite.) IN DEUTSCHLAND das "Forum of European Muslim Youth and Student Organizations

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen in Deutschland Spezialisierte Institutionen der europäischen MB und ihre deutschen Ableger MB-Strukturen Der "Fatwa-Ausschuss in Deutschland" (FAD) ist die in Europa und Deutschland deutsche Zweigstelle des "European Council for Fatwa and Research" (ECFR) in Dublin. Der ECFR widmet sich Fragen Nach eigenen Angaben ist die MB in über 70 Ländern zu einem islamrechtlich konformen Leben von Muslimen präsent. Neben der Mutterorganisation gibt es international in Europa. Als vermeintlich authentischer Orientierungseine Vielzahl von Vereinigungen, die entweder direkte Abpunkt nimmt der ECFR so direkten und nachhaltigen Einleger der ägyptischen MB sind oder ihr in ideologischer, fluss auf das Islamverständnis von europäischen Muslimen. personeller und struktureller Hinsicht nahestehen. Diese Beispielsweise veröffentlichte der ECFR im Jahr 2020 "Zweigstellen" sind unterschiedlich aufgebaut und vertreten Richtlinien zur richtigen Verhaltensweise während der in einzelnen Punkten voneinander abweichende Positionen. Corona-Pandemie aus islamischer Sicht, die zwar insDiese hängen von den unterschiedlichen gesellschaftlichen, gesamt staatskonform waren, jedoch zugleich den Selbstpolitischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten ihrer Umanspruch des ECFR als Leuchtturm für europäische gebung ab. Gemeinsam ist ihnen jedoch allen eine Muslime unterstreichen. ECFR-Vorsitzender war bis 2019 Orientierung an den Grundüberzeugungen der MB. der führende MB-Ideologe Yusuf AL-QARADAWI. Der Zu diesem internationalen Netzwerk gehören unter FAD verbreitet die Richtlinien des ECFR an Muslime in anderem die tunesische "an-Nahda" ("Wiedererwachen"), Deutschland. die in Deutschland seit 2003 verbotene "Hizb ut-Tahrir" Das MB-nahe "Europäische Institut für Human("Partei der Befreiung") und die palästinensische HAMAS wissenschaften" (EIHW) ist das deutsche Pendant zu ("Harakat al-muqawama al-Islamiya", auf Deutsch: Parallelstrukturen in Frankreich und Großbritannien. Das "Islamische Widerstandsbewegung"). EIHW bietet in Frankfurt am Main den nichtakkreditierten Studiengang "Islamische Wissenschaften" an und steht Strukturen in Europa damit in direkter Konkurrenz zum staatlich geförderten Europa wurde von der MB zunächst als Rückzugsraum vor Studienfach "Islamische Theologie", welches auch an Unistaatlichen Repressionen in Ägypten wahrgenommen. Insversitäten in Baden-Württemberg gelehrt wird. Das EIHW besondere Deutschland entwickelte sich jedoch bald zum gilt als Kaderschmiede für MB-Nachwuchstalente, die dort Aktionsraum für die MB, da sie dort ihre Strukturen unter mit der eigentlichen MB-Ideologie vertraut gemacht und dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit ausbauen konnte. Die auf die MB eingeschworen werden. europäischen MB-Strukturen umfassen mittlerweile ein Der "Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland Strukturelle Verortung MB-naher Organisationen in BW enges Netzwerk aus übergeordneten Dachorganisationen, e.V." (RIGD) dient als Zusammenschluss für MB-Funktionäre verschiedenen nationalen Frontorganisationen (oft mehrere aus Moscheen oder islamischen Bildungseinrichtungen. ÄGYPTISCHE MB ALS je Land), Studentenund Jugendorganisationen sowie Der RIGD organisiert seit den letzten Jahren bundesweit, MUTTERORGANISATION thematisch spezialisierten Institutionen und vermeintlich auch in Baden-Württemberg, die sogenannten "Siraunabhängigen Moscheen und Vereinen. Schulungen", die insbesondere auf muslimische Familien Der "Council of European Muslims" (CEM), bis 2020 abzielen. Mit plastischen Ausstellungen und Vorträgen "Federation of Islamic Organisations in Europe" (FIOE), mit zur Frühzeit des Islams in Moscheen soll das Leben von Sitz in Brüssel gilt als europäischer Dachverband MB-naher Mohammed ("sira") kinderund jugendgerecht veranschauStrukturen. Der erste und langjährige CEM/FIOE-Präsident, licht werden. Aufgrund der Anschlussfähigkeit des Themas EUROPÄISCHE Ahmed AL-RAWI aus Großbritannien, sprach sogar öffentlich unter Muslimen können so niedrigschwellig langfristige und DACHORGANISATION von einer "gemeinsamen Sicht der Dinge" und einem vertrauensvolle Verhältnisse zwischen MB-Akteuren und der "guten engen Verhältnis" zur ägyptischen MB. Die muslimischen Community in Deutschland aufgebaut Organisation beansprucht, für die europäische Politik die werden. Europäisches Pendant des RIGD ist seit 2019 der zentrale Anlaufstelle für den sunnitisch-islamischen Bereich "European Council of Imams" (ECI) mit Sitz in Stockholm. zu sein, und ist bestrebt, andere islamische Vereinigungen, In Deutschland vertritt auf Bundesebene vorwiegend die der MB nicht nahestehen, zu kontrollieren oder zu verdie "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) die MB-FRONTORGANISATION drängen. Dachorganisation für die Jugendarbeit der MB ist Interessen der MB. (Siehe Überblick auf der linken Seite.) IN DEUTSCHLAND das "Forum of European Muslim Youth and Student Organizations" (FEMYSO) in Brüssel, das in enger Kooperation mit den nationalen muslimischen Studentenund Jugendorganisationen als breiter Nachwuchspool für die europäische MB fungiert. Die meisten Mitglieder in solchen Organisationen sind sich der personellen Verflechtungen FORMAL UNABHÄNGIGE mit der MB wahrscheinlich nicht bewusst. Dennoch können MB-NAHE ORGANISATIONEN gesellschaftliche, kulturelle oder sportliche VereinstätigIN BW keiten, die von MB-nahen Akteuren veranstaltet werden, eine islamistische Indoktrinierung begünstigen und der MB somit schließlich Anhänger zuführen. 123 124

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US zuweilen, ein höheres Personenpotennalisten der Region"62. An der Veranzial und damit eine größere eigene restaltung nahmen
Kräften" an einer "Demonstration geDie baden-württembergischen JN gen Kinderschänder" in Sinsheim/ haben ihre Zusammenarbeit mit NeoRhein-Neckar-Kreis

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