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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS Im Landkreis Görlitz wies lediglich die aNtIfaschIstIsche aktIoN görlItz mit Veröffentlichungen im Internet sporadisch Präsenz auf. Der linksextremistische autoNomal
niedrig war. Eine Ausnahme stellte die Beteiligung von auswärtigen Linksextremisten an den Aktivitäten gegen den Klimawandel dar, die auch
Görlitz ausstrahlten. So beteiligten sich im Mai 2016 auswärtige Linksextremisten an den Aktionstagen der Kampagne "Ende Gelände" in der Lausitz
wurde durch die Polizei beendet. Ebenso beteiligten sich auswärtige Linksextremisten im Zeitraum März bis Mai 2016 an der Besetzung eines
Landkreisen Leipzig und Nordsachsen gab es keine aktive linksextremistische Szene. Es fanden keine öffentlichen Aktionen statt. Vereinzelte Aktivitäten
waren - aufgrund der örtlichen Nähe zu Leipzig - auf dortige linksextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen zurückzuführen. 3.4 Anarchistische Gruppierungen Der Anarchismus

LINKSExTREMISMUS Im Landkreis Görlitz wies lediglich die aNtIfaschIstIsche aktIoN görlItz mit Veröffentlichungen im Internet sporadisch Präsenz auf. Der linksextremistische autoNomal-versaND in Zittau als auch die aNtIfa lausItz entfalteten keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten. Dies wirkte sich auf das dortige Aktivitätsniveau aus, das analog zum Vorjahr abermals sehr niedrig war. Eine Ausnahme stellte die Beteiligung von auswärtigen Linksextremisten an den Aktivitäten gegen den Klimawandel dar, die auch auf die Landkreise Bautzen und Görlitz ausstrahlten. So beteiligten sich im Mai 2016 auswärtige Linksextremisten an den Aktionstagen der Kampagne "Ende Gelände" in der Lausitz, in deren Rahmen u. a. Schaufelradbagger besetzt und die Infrastruktur eines Braunkohlekraftwerks kurzzeitig gestört wurde. Zwar fanden die Aktionen überwiegend im Land Brandenburg statt. Jedoch kam es auch im Landkreis Bautzen zur Besetzung einer Gleisanlage. Die Aktion wurde durch die Polizei beendet. Ebenso beteiligten sich auswärtige Linksextremisten im Zeitraum März bis Mai 2016 an der Besetzung eines Waldstücks nahe des Tagebaus Nochten (Landkreis Görlitz) durch mehrere Personen eines ProJekts lautoNomIa. Auch diese Besetzung wurde durch die Polizei beendet. Region Nordsachsen In den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen gab es keine aktive linksextremistische Szene. Es fanden keine öffentlichen Aktionen statt. Vereinzelte Aktivitäten in den Vorjahren waren - aufgrund der örtlichen Nähe zu Leipzig - auf dortige linksextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen zurückzuführen. 3.4 Anarchistische Gruppierungen Der Anarchismus ist eine politische Bewegung und Weltanschauung, die in ihrem Kern die Herrschaft von Menschen über Menschen sowie jede Art von Hierarchie als Form der Unterdrückung ablehnt. Das Ziel besteht in der Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft im Sinne einer Gesellschaftsordnung ohne Staat, Militär und Justiz. Der Anarchismus besitzt eine lange historische Tradition, deren Wurzeln bis in die frühe europäische Arbeiterbewegung zu Beginn des 19. Jahrhunderts zurückreichen. Im Laufe seiner Geschichte hat er eine Vielzahl von Strömungen hervorgebracht und verschiedene Facetten entwickelt, die bis in die Gegenwart hineinreichen. Die anarchistischen Gruppierungen in Sachsen vertreten Positionen des Anarchosyndikalismus. Dabei sind fließende Übergänge in ähnliche oder verwandte Bewegungen oder Gruppen - wie den autoNomeN - feststellbar. Dennoch weist der Anarchosyndikalismus einige spezielle Merkmale auf, durch die sich entsprechende Gruppen auch deutlich von den autoNomeN unterscheiden. Diese wesentlichen Unterscheidungsmerkmale lassen sich vor allem anhand von Kriterien für die Bereiche Ideologie, Organisation und Strategie herausarbeiten. 257

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links
einem höheren Niveau (2018: 396). Darin enthaltenen sind 66 linksextremistische Straftaten (2018: 96), davon 15 linksextremistische Gewaltdelikte (2018: 39). Ursachen
Ländern wie Griechenland und Großbritannien. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Linksextremismus
Linksextremismus 470 618 555 895 853 944 705 2157 396 493 gesamt davon linksextremistische
Straftaten hiervon linksextremistische 27 48 64 187 219 211 126 1001 39 15 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen

Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links lag mit 493 Taten im Vergleich zum Vorjahr auf einem höheren Niveau (2018: 396). Darin enthaltenen sind 66 linksextremistische Straftaten (2018: 96), davon 15 linksextremistische Gewaltdelikte (2018: 39). Ursachen für diese Zunahme waren vor allem zahlreiche Straftaten im Kontext von aktuellen G20-Prozessen sowie der Verhaftung der sogenannten "Drei von der Parkbank". Resonanzstraftaten für die drei Tatverdächtigen, denen die Planung schwerer Straftaten vorgeworfen wird, gab es auch im weiteren Bundesgebiet sowie europäischen Ländern wie Griechenland und Großbritannien. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Linksextremismus 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 PMK Linksextremismus 470 618 555 895 853 944 705 2157 396 493 gesamt davon linksextremistische 70 81 138 297 248 252 165 1625 96 66 Straftaten hiervon linksextremistische 27 48 64 187 219 211 126 1001 39 15 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2020 - 107

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Freund-FeindDenken in der linksextremistischen Szene, insbesondere in linksextremistischen 6 Zitat der früheren RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof: "Die Bullen sind
etwa "Alle Bullen sind Schweinehunde" (Bastard als "uneheliches Kind" hat den ursprünglichen Wortsinn verloren

Medien, der Wissenschaft und der Wirtschaft (z.B. von Banken, Immobiliengesellschaften oder von Firmen anderer, aus Sicht der Linksextremisten relevanter Branchen wie dem Sicherheitsgewerbe). Auch das linksextremistische Weltbild ist traditionell durch eine Entmenschlichung des politischen Gegners geprägt. Mitglieder verhasster sozialer Gruppen werden als Schweine bezeichnet, dem als Symboltier die Attribute gierig, unsauber, dumm, verschlagen und grausam zugeschrieben werden. Dieser Duktus reicht lange zurück und setzt sich fort, wie die folgenden zwei Beispiele zeigen. Bereits in der Weimarer Republik von 1919 bis 1933 wurden Industrielle von Kommunisten als "Kapitalistenschweine", die zu "schlachten" eine natürliche Handlung sei, diffamiert. In den sogenannten Kommandoerklärungen der ehemaligen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (Gründung 1970, Selbstauflösung 1998) kam das Wort Schwein als Synonym für Polizeibeamte und andere "Feinde" regelmäßig vor.6 Auch aktuell hat diese menschenverachtende Analogie in Bildern und Sprache vornehmlich gewaltorientierter linksextremistischer Kreise einen festen Platz. Zum gängigen Vokabular insbesondere linksextremistischer Antifa-Gruppen gehören Begriffe wie "Bullenschwein(e)" und Aussprüche wie "All cops are bastards"(ACAB).7 In einer Veröffentlichung auf der linksextremistischen Online-Plattform "indymedia" vom 10. Januar 2020 hieß es nach Krawallen in der vorausgegangenen Silvesternacht in Leipzig, bei denen ein Polizist schwer verletzt wurde: "Wir haben es geschafft, die Schweine vor Ort ...in die Schranken zu weisen". Der Polizeipräsident von Leipzig wurde als "Oberschwein" bezeichnet. Dieser hatte zuvor in Interviews von einer zunehmend der RAF-Sprache ähnelnden Wortwahl der Antifa gesprochen. In den letzten Jahren, gerade auch im Berichtsjahr 2019, nahm das Freund-FeindDenken in der linksextremistischen Szene, insbesondere in linksextremistischen 6 Zitat der früheren RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof: "Die Bullen sind Schweine (...) der Typ in der Uniform ist kein Mensch (...) wir haben nicht mit ihm zu reden, (...) und natürlich kann geschossen werden." 7 Übersetzung in etwa "Alle Bullen sind Schweinehunde" (Bastard als "uneheliches Kind" hat den ursprünglichen Wortsinn verloren.) 36

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Fokus - Instrumentalisierung der Asylthematik durch Linksextremisten Die Flüchtlingssituation sowie Fragen zur AsylDieses Thema bot Linksextremisten nicht nur politik stellten
Anlass für öffentliche Aktionen; sie hatten so die sächsische linksextremistische Szene ein die Möglichkeit, in der Öffentlichkeit im eigenen Thema
Schwankungen im Jahresverlauf stehen von oder mit Beteiligung von Linksextreeinerseits im Zusammenhang mit den GIDAmisten im Freistaat Sachsen im Jahr
nitz und den entsprechenden Gegenprotesten gesamt davon "Asyl" der linksextremistischen Szene. Das zeigte sich 300 deutlich im März, als dort
wöchentlich Demonstrationen stattfanden, zu denen Linksextremis182 200 146 ten Gegenaktionen initiierten. Anderseits waren es auch die Asylpolitik der Bundesregierung
praktische Umsetzung im Freistaat 0 Sachsen, die Linksextremisten zu Aktivitäten 2015 veranlassten. Dies spiegelt sich in einem deutlichen Anstieg

2.2 Im Fokus - Instrumentalisierung der Asylthematik durch Linksextremisten Die Flüchtlingssituation sowie Fragen zur AsylDieses Thema bot Linksextremisten nicht nur politik stellten im Berichtszeitraum auch für Anlass für öffentliche Aktionen; sie hatten so die sächsische linksextremistische Szene ein die Möglichkeit, in der Öffentlichkeit im eigenen Thema von herausragender Bedeutung dar. Interesse zu agitieren. Welche Aktionsformen sie im Verlauf des Jahres 2015 dafür nutzten Dies zeigte sich daran, dass im Jahr 2015 ca. bzw. ob und in welcher Form sie die Asylthema80 % der Aktionen zum Thema "Antirassistik für ihre Zwecke instrumentalisierten, sind die mus"/Asyl durchgeführt wurden. 243 zentralen Fragen des Beitrages. Demonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste Die Schwankungen im Jahresverlauf stehen von oder mit Beteiligung von Linksextreeinerseits im Zusammenhang mit den GIDAmisten im Freistaat Sachsen im Jahr 2015 Demonstrationen in Dresden, Leipzig und Chem400 nitz und den entsprechenden Gegenprotesten gesamt davon "Asyl" der linksextremistischen Szene. Das zeigte sich 300 deutlich im März, als dort wöchentlich Demonstrationen stattfanden, zu denen Linksextremis182 200 146 ten Gegenaktionen initiierten. Anderseits waren es auch die Asylpolitik der Bundesregierung 100 und die praktische Umsetzung im Freistaat 0 Sachsen, die Linksextremisten zu Aktivitäten 2015 veranlassten. Dies spiegelt sich in einem deutlichen Anstieg der Aktionen zwischen August und 243 Hinsichtlich der Themenfelder ist zu beachten, dass die Summe der einzelnen Themenfelder nicht der Gesamtzahl der Aktionen entspricht, da eine Aktion mit mehreren Themenfeldern belegt sein kann. November 2015 wider. 243 Hinsichtlich der Themenfelder ist zu beachten, dass die Summe der einzelnen Themenfelder nicht der Gesamtzahl der Aktionen entspricht, da eine Aktion mit mehreren Themenfeldern belegt sein kann. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 189

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

nalismus ist keine NIKA ist eine linksextremistische Kampagne gegen einen anAlternative" (NIKA) geblichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Mit ihr will
Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe Rosenheim", "Contre la Tristesse
Oktober an der "Gegen jeden Antisemitismus. Solidarität gegen rechten

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antifa-NT Bayern Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe "Antifa-NT" vertritt einen postautonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst 2015 dem linksextremistischen "... ums Ganze!"-Bündnis bei, in dem sich Gewalt orientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. "Antifa-NT" nutzt die Räumlichkeiten des "Kafe Marat", das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das "Kafe Marat" dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen auch andere nicht extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das "Kafe Marat" für Treffen und Veranstaltungen. "Antifa-NT" ist an der bundesweiten Protest-Mitmachkam Kampagne "Natiopagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) beteiligt. nalismus ist keine NIKA ist eine linksextremistische Kampagne gegen einen anAlternative" (NIKA) geblichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Mit ihr will sich die linksextremistische Szene stärker vernetzen und organisieren. Ferner sollen über das eigene Kernspektrum hinaus junge Leute angesprochen und politisiert werden. Die Kampagne entstand im Nachgang eines bundesweiten Treffens autonomer Gruppen in Frankfurt am Main im Januar 2016. In der Folgezeit gründeten sich NIKA-Ableger in mehreren Bundesländern. In Bayern wurde die Kampagne am 26. Mai in Nürnberg ausgerufen. An der Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe Rosenheim", "Contre la Tristesse" und "Auf der Suche" (ADS). Antifa-NT beteiligt sich auch immer wieder an breiten gesellschaftlichen Bündnissen. So nahm Antifa-NT am 11. Oktober an der "Gegen jeden Antisemitismus. Solidarität gegen rechten 281

Seite 313 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Partei DIE LINKE Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen extre mistische Strukturen, die auf eine Überwindung
stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese
offen extre mistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen präsent
aktiv: 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten "Linksjugend ['solid]" be zeichnen sich in ihrem Programm selbst
befürwortet jegliche Projekte jenseits des Kapitalismus. Die "Linksjugend ['solid]" ist überregional aktiv und verfügt über mehrere Ortsgruppen in ganz Bayern
lokale Basisgruppe in Bamberg. Am 26. Juni führte die "Linksjugend ['solid]" in Ingolstadt eine Versammlung unter dem Motto "80 Jahre
sich circa 15 Personen beteiligten. 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband
LINKE.SDS" ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der "Linksjugend ['solid]" mit eigener Mitgliedschaft und Organi sation". "DIE LINKE.SDS" orientiert

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 7. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen extre mistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheit lichen Staats und Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extre mistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen präsent und aktiv: 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten "Linksjugend ['solid]" be zeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, Kom munistInnen, AnarchistInnen". Sie beziehen sich darin "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus". Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Pro duktionsmitteln vor und befürwortet jegliche Projekte jenseits des Kapitalismus. Die "Linksjugend ['solid]" ist überregional aktiv und verfügt über mehrere Ortsgruppen in ganz Bayern, die sich an Aktionen zu verschiedenen Themen beteiligen. Bedingt durch die Coro naPandemie kam es zu einem Rückgang der öffentlich wahr nehmbaren Proteste. Anfang März gründete sich eine lokale Basisgruppe in Bamberg. Am 26. Juni führte die "Linksjugend ['solid]" in Ingolstadt eine Versammlung unter dem Motto "80 Jahre Kriegsüberfall auf die Sowjetunion" durch, an der sich circa 15 Personen beteiligten. 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband "DIE LINKE.SDS" ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der "Linksjugend ['solid]" mit eigener Mitgliedschaft und Organi sation". "DIE LINKE.SDS" orientiert sich ideologisch an der 313

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Harb eintritt [...] und Ungläubige oder deren Kinder entführt oder sie auf irgendeine Weise überfällt, dann ist der Besitz
Bedenken nicht hegen und teilweise offen zu Gewaltanwendung aufrufen. Linksextremisten im Internet Verbale Angriffe und Bedrohungen über einschlägige Websites
Medien sind ein taktisches Mittel, das auch von der linksextremistischen Szene benutzt wird. Ziel ist die Einschüchterung, Bedrohung, Bloßstellung
Gegnern in Staat, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Das linksextremistische Portal linksunten.indymedia.org, das als Plattform zur anonymen Veröffentlichung von Texten - darunter
hieß es, das Verbot sei auch als Zeichen gegen "linksextremistische Hetze im Internet" zu verstehen.42 Das Bundesverwaltungsgericht wies Klagen gegen
Herrschaftsbereich der Nicht-Muslime, in dem das islamische Recht nicht gilt und in dem die Muslime somit eine untergeordnete Position
Bundesinnenminister verbietet den Verein mit der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia", bmi.bund.de, veröffentlicht

Hate Speech 39 "Imam Ibn Taymiyyah sagt [...], dass wenn ein Muslim in Dar al-Harb eintritt [...] und Ungläubige oder deren Kinder entführt oder sie auf irgendeine Weise überfällt, dann ist der Besitz und das Blut der Ungläubi40 41 gen halal für den Muslim [...]." Während salafistische Imame in den einschlägigen Berliner Moscheen immer vorsichtiger agieren und kaum noch durch Hasskommentare auffallen, wächst die Anzahl salafistischer Internetnutzer weiter an, die im Schutz der Anonymität des virtuellen Raums solche Bedenken nicht hegen und teilweise offen zu Gewaltanwendung aufrufen. Linksextremisten im Internet Verbale Angriffe und Bedrohungen über einschlägige Websites und soziale Medien sind ein taktisches Mittel, das auch von der linksextremistischen Szene benutzt wird. Ziel ist die Einschüchterung, Bedrohung, Bloßstellung und Herabwürdigung von vermeintlichen Gegnerinnen und Gegnern in Staat, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Das linksextremistische Portal linksunten.indymedia.org, das als Plattform zur anonymen Veröffentlichung von Texten - darunter zahlreiche Selbstbezichtigungen zu Gewalttaten sowie "Outings" - diente, wurde vom Bundesministerium des Innern im August 2017 verboten. In der Begründung hieß es, das Verbot sei auch als Zeichen gegen "linksextremistische Hetze im Internet" zu verstehen.42 Das Bundesverwaltungsgericht wies Klagen gegen dieses Verbot am 29. Januar 2020 als nicht begründet ab. 39 Arabischer Ausdruck für "Haus des Krieges", d. h. den Herrschaftsbereich der Nicht-Muslime, in dem das islamische Recht nicht gilt und in dem die Muslime somit eine untergeordnete Position einnehmen. 40 Arabischer Ausdruck für "erlaubt, zulässig". 41 Salafistischer Telegram-Kanal. Veröffentlicht am 29. 6. 2019. Abgerufen am 11. 11. 2019. 42 Bundesinnenminister verbietet den Verein mit der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia", bmi.bund.de, veröffentlicht am 25. 8. 2017. 45

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten "Linksjugend ['solid]" bezeichnen sich in ihrem
befürwortet werden jegliche Projekte jenseits des Kapitalismus. Die "Linksjugend ['solid]" ist überregional aktiv und verfügt über mehrere Ortsgruppen in ganz
Rojava"-Demonstration in München teil. Im Fokus der bayerischen "Linksjugend ['solid]" stand dieses Jahr aber vor allem die Beteiligung
Würzburg regelmäßig an Veranstaltungen der Klimaund Umweltbewegung. 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landes verband Bayern
gegründete Studierendenverband "DIE LINKE.SDS" ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisa tion
LINKE.SDS" orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit
anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen
Coburg, Eichstätt, Erlangen-Nürnberg, München und Würzburg. 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach
ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei "DIE LINKE." einen neuen "Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen
einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten "Linksjugend ['solid]" bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen". Sie beziehen sich darin unter anderem "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus". Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor, befürwortet werden jegliche Projekte jenseits des Kapitalismus. Die "Linksjugend ['solid]" ist überregional aktiv und verfügt über mehrere Ortsgruppen in ganz Bayern, die sich an Aktionen zu verschiedenen Themen beteiligen. So nahm die Ortsgruppe München z. B. am 26. Oktober an der "Rise up for Rojava"-Demonstration in München teil. Im Fokus der bayerischen "Linksjugend ['solid]" stand dieses Jahr aber vor allem die Beteiligung an der Klimaund Umweltbewegung "Fridays for Future". Die lokalen Ortsgruppen beteiligen sich unter anderem in Landshut, Mühldorf, Schwandorf oder Würzburg regelmäßig an Veranstaltungen der Klimaund Umweltbewegung. 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landes verband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband "DIE LINKE.SDS" ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisa tion". "DIE LINKE.SDS" orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Eichstätt, Erlangen-Nürnberg, München und Würzburg. 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei "DIE LINKE." einen neuen "Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. 255

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Auf Großveranstaltungen
Ermittlungsausschüssen" (EA) präsent. Diese EA stellen Rechtsanwälte, die im Falle einer Verhaftung von Szeneangehörigen schon vor Ort Unterstützung leisten. Schweigegebot
Hilfe für inhaftierte Szeneangehörige ist, sondern die Abschottung der linksextremistischen Szene vor den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden. Die Rote Hilfe finanziert
sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen sowie Spendenaufrufen. Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene wird für dieses Schweigegebot unter dem Motto "Anna
fiktiven Personen Anna und Arthur stehen für alle linksextremistischen Protagonisten. Solidarität mit "Den Unter dem Motto
Autobahn" "Rote Hilfe" für drei Nürnberger Linksextremisten, die im Rahmen der Vorfeldfahndung zum G7-Gipfel in Biarritz von der französischen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 7.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 10.500 600 Sitz Göttingen verschiedene (BundesgeschäftsOrtsgruppen stelle) u. a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Diese Unterstützung wird dann beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen gewährt. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Auf Großveranstaltungen ist die RH mit "Ermittlungsausschüssen" (EA) präsent. Diese EA stellen Rechtsanwälte, die im Falle einer Verhaftung von Szeneangehörigen schon vor Ort Unterstützung leisten. Schweigegebot der Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiRoten Hilfe ligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten mit einem Regelsatz von 50 Prozent, der nach Einzelfallprüfung auch höher ausfallen kann. Die Zahlungen und sonstige Unterstützungsmaßnahmen sind in der Regel daran gebunden, dass der Straftäter konsequent die Aussage verweigert. Geständigen Szeneangehörigen droht die RH mit dem Entzug der Unterstützung. Dies belegt, dass das vorrangige Ziel der RH nicht die Hilfe für inhaftierte Szeneangehörige ist, sondern die Abschottung der linksextremistischen Szene vor den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden. Die Rote Hilfe finanziert sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen sowie Spendenaufrufen. Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene wird für dieses Schweigegebot unter dem Motto "Anna und Arthur halten's Maul" geworben. Die fiktiven Personen Anna und Arthur stehen für alle linksextremistischen Protagonisten. Solidarität mit "Den Unter dem Motto "Die 3 von der Autobahn" engagierte sich die 3 von der Autobahn" "Rote Hilfe" für drei Nürnberger Linksextremisten, die im Rahmen der Vorfeldfahndung zum G7-Gipfel in Biarritz von der französischen Polizei festgenommen wurden. Bei der Kontrolle auf 266

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Parteien und Organisationen 4.1 "Linkspartei.PDS" Gründung: 1946 (als SED) Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg (2005: ca. 600) ca.60.000
Bund (2005: ca. 61.600) Publikationen: "Disput", "Die Linke.PDS-Pressedienst", "PDS Landesinfo Baden-Württemberg" Die heutige "Linkspartei.PDS" ist nach mehreren Umbenennungen
seit ihren Anfängen in unterschiedlichem Grad von Mitgliedern anderer linksextremistischer Organisationen, vor allem ehemaliger K-Gruppen299, durchsetzt. Ihre Schwäche
Westen hat die "Linkspartei.PDS" schon seit langem als ihr Problem erkannt. Seit der Zusammenarbeit mit der WASG erlebt die Partei
leichten realen Mitgliederzuwachs erzielt." 300 So beteiligte sich die "Linkspartei.PDS" 2006 zum ersten Mal an einer Landtagswahl in Baden-Württemberg
beseitigen. 300 "Lothar BISKY: "Für eine politikfähige neue Linke. Rede des Vorsitzenden der Linkspartei.PDS auf der 1. Tagung
Halle am 29./30. April 2006." Homepage der "Linkspartei.PDS" vom 19. Oktober

4. Parteien und Organisationen 4.1 "Linkspartei.PDS" Gründung: 1946 (als SED) Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg (2005: ca. 600) ca.60.000 Bund (2005: ca. 61.600) Publikationen: "Disput", "Die Linke.PDS-Pressedienst", "PDS Landesinfo Baden-Württemberg" Die heutige "Linkspartei.PDS" ist nach mehreren Umbenennungen aus der ursprünglich 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED), der Staatsund Regierungspartei der früheren DDR, hervorgegangen. Im wiedervereinigten Deutschland nach 1990 vermochte sich die Partei in den neuen Bundesländern als eine Art Volkspartei mit noch immer sehr beachtlichen Wahlergebnissen zu etablieren. Im Westen konnte sie hingegen kaum Fuß fassen. Ihre dortigen Landesverbände sind seit ihren Anfängen in unterschiedlichem Grad von Mitgliedern anderer linksextremistischer Organisationen, vor allem ehemaliger K-Gruppen299, durchsetzt. Ihre Schwäche im Westen hat die "Linkspartei.PDS" schon seit langem als ihr Problem erkannt. Seit der Zusammenarbeit mit der WASG erlebt die Partei einen Aufschwung. Auf dem Parteitag am 29./30. April 2006 in Halle stellte der Parteivorsitzende Lothar BISKY fest, die Partei schaue "mit mehr Selbstbewusstsein auf die letzten beiden Jahre. Wir haben uns aus eigener Kraft seit der Krise 2003 wieder stabilisiert und im Jahr 2005 haben wir erstmals in der Geschichte der PDS einen leichten realen Mitgliederzuwachs erzielt." 300 So beteiligte sich die "Linkspartei.PDS" 2006 zum ersten Mal an einer Landtagswahl in Baden-Württemberg, indem sie mit mehreren Kandidaten auf 299 Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die sich vor allem in den 1960erbis 1980er-Jahren am chinesischen Marxismus-Leninismus (Maoismus) orientiert und beabsichtigt hatten, das bestehende Gesellschaftssystem in Deutschland zu beseitigen. 300 "Lothar BISKY: "Für eine politikfähige neue Linke. Rede des Vorsitzenden der Linkspartei.PDS auf der 1. Tagung des 10. Parteitages in Halle am 29./30. April 2006." Homepage der "Linkspartei.PDS" vom 19. Oktober 2006. 204

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 einer französischen Autobahn am 21. August nahe Biarritz fanden die Beamten unter anderem mehrere Schienbeinschoner, Sturmhauben
Einreiseverbot für Frankreich vor. Die drei Nürnberger Linksextremisten wurden von einem französischen Gericht zu Haftstrafen in Höhe von zwei beziehungsweise
Soli-Konto" zur Unterstützung der drei festgenommenen Nürnberger Linksextremisten ein und rief dazu auf, die "Genossen" durch Spenden und Briefe
zahlreiche Solidaritätsveranstaltungen und Demonstrationen, an denen sich die gesamte linksextremistische Szene Nürnbergs beteiligte, organisiert. Die RH nimmt regelmäßig an linksextremistischen
Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltorientierte 720 Autonome in Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des geBayern waltorientierten linksextremistischen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 einer französischen Autobahn am 21. August nahe Biarritz fanden die Beamten unter anderem mehrere Schienbeinschoner, Sturmhauben, eine Farbkartusche, Tränengas und ein Funkgerät. Zudem lag gegen einen der Fahrzeuginsassen aufgrund der Beteiligung an den gewaltsamen Ausschreitungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 ein Einreiseverbot für Frankreich vor. Die drei Nürnberger Linksextremisten wurden von einem französischen Gericht zu Haftstrafen in Höhe von zwei beziehungsweise drei Monaten wegen der Vorbereitung gewaltsamer Ausschreitungen verurteilt. Außerdem wurden sie mit einer Wiedereinreisesperre von fünf Jahren belegt. Die "Rote Hilfe" Nürnberg-Fürth-Erlangen richtete umgehend ein "Soli-Konto" zur Unterstützung der drei festgenommenen Nürnberger Linksextremisten ein und rief dazu auf, die "Genossen" durch Spenden und Briefe ins Gefängnis zu unterstützen. Darüber hinaus wurden zahlreiche Solidaritätsveranstaltungen und Demonstrationen, an denen sich die gesamte linksextremistische Szene Nürnbergs beteiligte, organisiert. Die RH nimmt regelmäßig an linksextremistischen Veranstaltungen teil, unter anderem an der "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" in Nürnberg. 8. AUTONOME, POSTAUTONOME UND ANARCHISTEN 8.1 Beschreibung / Hintergrund Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltorientierte 720 Autonome in Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des geBayern waltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 7.400 Personen, in Bayern etwa 720. Da Autonome feste Strukturen ablehnen, ist eine klare Zuordnung zur autonomen Szene nicht immer möglich. Autonome Gruppen sind eher als lose Zusammenhänge zu verstehen. Sie verfügen über einen kleinen Mitgliederstamm, darüber hinaus hängt die Zahl der zugehörigen Aktivisten stark von aktuellen Themenund Aktionsfeldern ab. So ist es möglich, dass bei Veranstaltungen und Aktionen die Teilnehmerzahl das eigene Mitgliederpotenzial übersteigt. 267

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Klimakrise und vermeintlichem gesellschaftlichem "Rechtsruck" zahlreiche Anknüpfungspunkte an die Zivilgesellschaft bieten. 101 Überwiegend orthodoxe Linksextremisten

Personenpotenziale Berlin 2018 2019 Gewaltbereite Linksextremisten,, davon: 970 980 Autonome 610 600 Postautonome 360 380 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 2 020 2 270 "Rote Hilfe e. V." 1 650 1 900 101 Sonstige 370 370 Linksextremistische Parteien 150 150 Gesamt 3 140 3 400 Die Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in Berlin verläuft seit Jahren in die tendenziell gleiche Richtung. Wie seit 2012 zu beobachten, beruht der Anstieg auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterstützend und propagandistisch wirkenden Organisationen. Dem Verein "Rote Hilfe" gelang es nicht zuletzt im Kontext eines in der Presse diskutierten möglichen Verbots erneut, Mitglieder zu rekrutieren. Die Schwächung des "militanten" Kerns der linksextremistischen Szene, d. h. der "klassischen Autonomen" zugunsten der Postautonomen Strukturen und politischer "Vorfeldorganisationen" hat sich ebenfalls fortgesetzt. Dafür dürfte nicht zuletzt ausschlaggebend sein, dass sich linksextremistischen Akteuren in diversen Themenfeldern wie Gentrifizierungsentwicklungen, Klimakrise und vermeintlichem gesellschaftlichem "Rechtsruck" zahlreiche Anknüpfungspunkte an die Zivilgesellschaft bieten. 101 Überwiegend orthodoxe Linksextremisten. 140

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werden. So mobilisierte die politischer Widerstand muss sich außerhalb linksextremistische Szene insbesondere zur Teilversammlungsrechtlicher Bahnen bewegen. nahme an der Demonstration
mistischen Bündnisses Rassismus tötet! Leipzig. Dass das Ziel der Linksextremisten darin Dieser Abschnitt war von einer konsequenten bestand, die LEGIDA
Landfriedensbrüchen und Sachbeerrichteten Barrikaden und entzündeten diese. schädigungen. Linksextremisten versuchten Der LEGIDA-Aufzug konnte allerdings nicht mehrfach, in Kleingruppentaktik
Ursache dafür sahen rungen zum LEGIDA-Aufzug zu durchbrechen. Linksextremisten in der großen TeilnehmerSie bewarfen LEGIDA-Demonstranten und zahl
Gewalt im gesamten Innenstadtbereich 293 293 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 26. Januar 2015) linksunten.indymedia.org (Stand: 3. Dezember 2015) II. Extremismus

1. Abschnitt: 12. bis 21. Januar 2015 strategische Schlussfolgerung wurde erkennbar, dass die Autoren Protestformen jenseits Bei den Gegenprotesten am 12. Januar 2015 des legalen gesetzlichen Rahmens favorisierbestand das strategische Konzept darin, sich ten. Dies wurde in folgenden Grundaussagen an den Demonstrationen des zivilgesellschaftdeutlich: lichen Spektrums zu beteiligen. Hiervon ausHandlungsspielräume, die Protest benötigehend sollte der Aufzug von LEGIDA blockiert gen, müssen erkämpft werden und und angegriffen werden. So mobilisierte die politischer Widerstand muss sich außerhalb linksextremistische Szene insbesondere zur Teilversammlungsrechtlicher Bahnen bewegen. nahme an der Demonstration "Refugees Welcome! Gegen jeden Rassismus!" des nichtextre2. Abschnitt: Ende Januar bis Dezember 2015 mistischen Bündnisses Rassismus tötet! Leipzig. Dass das Ziel der Linksextremisten darin Dieser Abschnitt war von einer konsequenten bestand, die LEGIDA-Demonstranten anzugreiAnwendung des dezentralen Konzeptes und fen, zeigte sich in einem Mobilisierungsvideo. der Kleingruppentaktik geprägt. Darin wurden symbolisch Gegenstände und Devotionalien des politischen Gegners verDas zeigte sich bereits am 21. und 30. Januar brannt. Abschließend wurde dazu aufgerufen: 2015. Schon im Vorfeld waren Brandanschläge "Am 12. Januar Legida & sonstige Rassisten auf Bahnstrecken offenbar mit dem Ziel angreifen! Leipzig bleibt rot." erfolgt, die Anreise von LEGIDA-DemonstranAn strategisch wichtigen Stellen führten ten zu verhindern. In der gesamten Innenstadt etwa 100 "Autonome" Sitzblockaden durch, kam es zu Landfriedensbrüchen und Sachbeerrichteten Barrikaden und entzündeten diese. schädigungen. Linksextremisten versuchten Der LEGIDA-Aufzug konnte allerdings nicht mehrfach, in Kleingruppentaktik die Abspergestoppt werden. Die Ursache dafür sahen rungen zum LEGIDA-Aufzug zu durchbrechen. Linksextremisten in der großen TeilnehmerSie bewarfen LEGIDA-Demonstranten und zahl der bürgerlichen Gegendemonstranten. Polizisten u. a. mit Flaschen und Böllern und Dadurch sei die Antifa zu unbeweglich und blockierten die Aufzugsstrecke. Teilweise agierdamit nicht flexibel genug gewesen. Deshalb ten die LEGIDA-Gegner auch aggressiv gegen wolle man sich künftig nicht mehr an den zivilPolizisten. So warfen etwa 300 Gegendemonsgesellschaftlichen Demonstrationen beteiligen, tranten Farbbeutel auf die Einsatzbeamten und sondern unabhängig von diesen agieren. auf Polizeifahrzeuge und versuchten, Polizeiabsperrungen zu überwinden. Andere GegenUnter diesem Gesichtspunkt erfolgte schließdemonstranten störten LEGIDA-Redner mit lich ein Strategiewechsel. Dabei wurde deutlich, Laser-Pointern, konnten jedoch die Durchfühdass die Gewalt als "legales Mittel autonomer rung der LEGIDA-Veranstaltungen aufgrund Politik" durch Militanz ersetzt werden sollte. der hohen Polizeipräsenz nicht verhindern. Denn hieraus leitet die Szene ihre strategische Grundposition ab ("Lieber militante ExperiEs kam hier insofern eine neue Taktik zum Ausdruck mente als rassistische Katastrophen." ). Als 293 als auf Gewalt im gesamten Innenstadtbereich 293 293 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 26. Januar 2015) linksunten.indymedia.org (Stand: 3. Dezember 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 221

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Diese Kleingruppentaktik wurde von Leipziger Schlussfolgerungen abgeleitet wurden. Linksextremisten auch am 26. September 2015 In dem Positionspapier "[LE] Anmerkungen
autoritäre angewendet. So veröffentlichten sie bereits im Linke/Couragierte" stellten die Autoren fest, 296 Vorfeld Positionspapiere, in denen strategische dass zwar
Aktionsformen erlaubt seien. 294 linksunten.indymedia.org (Stand: 20. April 2015) 295 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 14. September 20015), Schreibweise
Einsatz von Gewalt kam bzw. es sich um 296 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 28. September 2015) herausgehobene Zielobjekte handelte. linksunten.indymedia.org (Stand

gesetzt, die Stadt Leipzig als Gegner angesehen allerlei Handlungsspielraum und Schaffung und deutlicher als zuvor die Polizei als Gegner neuer Beziehungen." Der Aufruf endet mit "Sich genannt wurde. So hieß es beispielsweise im Vorfinden - Organisieren - Krawall." 295 feld der Gegenaktionen zum LEGIDA-Aufzug am 20. April 2015 unter der Überschrift "Leipzig: ES Bereits zu Beginn der OfD-Demonstration RICHTIG KRACHEN LASSEN!": zeigte sich, dass die Akteure versuchten, die strategischen Hinweise der Positionspapiere "Es ist an der Zeit, zurück zu schlagen! (...) Gebt umzusetzen und sie bemüht waren, den Aufzug der Stadt und den Cops die Quittung für die letzzu verhindern. So behinderten sie schon den ten Wochen. LASST ES KRACHEN UND KNALLEN! Zugang der OfD-Demonstranten zum Treff(...) Gehen wir die Cops an! Machen wir die City punkt mit einer Sitzblockade. Während des Aufplatt!" (Hervorhebung im Original). 294 zuges agierten die Gegendemonstranten sehr aggressiv, fortlaufend kam es zu zahlreichen Die Akteure versuchten, die im Aufruf forSteinund Flaschenwürfen auf den Demonstramulierten Ziele umzusetzen. Sie versuchten, tionszug und auf die Polizeibeamten. die Aufzugsstrecke zu blockieren und griffen LEGIDA-Demonstranten und Polizisten mit Als Reaktion auf die Ausschreitungen verfassten Steinen und Böllern an. Angehörige der Szene im Nachgang zwei Positionspapiere, in denen ein Resümee gezogen und Diese Kleingruppentaktik wurde von Leipziger Schlussfolgerungen abgeleitet wurden. Linksextremisten auch am 26. September 2015 In dem Positionspapier "[LE] Anmerkungen bei Protesten gegen einen Aufzug der OfD zu einem halbschönen 26.09. und autoritäre angewendet. So veröffentlichten sie bereits im Linke/Couragierte" stellten die Autoren fest, 296 Vorfeld Positionspapiere, in denen strategische dass zwar Steine, Flaschen und Böller in RichEmpfehlungen gegeben wurden, deren Ziel tung der Polizei flogen und "auch ein paar Buldarin bestand, den Aufzug zu verhindern. Eines len einige Steine fressen" mussten, es aber nur der Papiere regte die Durchführung dezentraein "kurzer Spaß" gewesen sei. Hauptsächlicher ler Aktionen an. Diese Aktionen sollten unabKritikpunkt der Verfasser war aber die "massive hängig von den Gegendemonstrationen der Entsolidarisierung aus dem vermeintlich eigenichtextremistischen Bündnisse durchgeführt nen Lager". Die Autoren thematisierten eine werden. So hieß es dazu: offensichtlich sich verstärkende Distanzierung des bürgerlichen Lagers gegenüber der gewalt"Der Verlass auf andere darf nicht zu untätigen bereiten Antifa. Auf Grundlage ihrer LagebeWarten auf Momente des Aufbegehrens einlawertung zogen die Verfasser die Schlussfolden, sondern muss vielmehr I"MPU"ls zu eigegerung, dass über die Wahl der Mittel gegen ner Aktivität sein." Deshalb - so die Schlussweitere "faschistische Aufmärsche" in Leipzig folgerung: "Wohlweislich vollführtes Chaos jeder selbst entscheiden müsse, wobei alle lässt Bullenstrategien durchkreuzen, sorgt für Aktionsformen erlaubt seien. 294 linksunten.indymedia.org (Stand: 20. April 2015) 295 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 14. September 20015), Schreibweise 295 wie im OriginalSiehe voranstehende Fußnote, Beispiele für Aktionen in Dresden bzw. anderen Regionen des Freistaates Sachsen siehe Beiträge "Autonome" in Dresden" sowie "Autonome" außerhalb der Städte Leipzig und Dresden" im vorliegenden Bericht 294 Bei diesen Aktionen handelt es sich um Vorfälle außerhalb vom engeren Veranstaltungsgeschehen. In dieser Zahl sind bedeutende Aktionen enthalten, bei denen es entweder zum Einsatz von Gewalt kam bzw. es sich um 296 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 28. September 2015) herausgehobene Zielobjekte handelte. linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezember 2014) 296 222 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Autonome" in Leipzig Linksextremisten den Titel "Randalemeister 2015". Unter Verweis auf die "kontinuierlich" 279. verübten Strafund Gewalttaten der "GenossInnen" hätten
Leipziger Linksextremisten das Ranking vor Frankfurt, Bremen, Hamburg und Berlin "gewonnen". Die Entscheidung des "Komitees" basierte auf den im Zeitraum
öffentlichen Protestaktionen, durch eine Welle militanter Anschläge auch Quelle: linksunten.indymedia.org/de (Stand: 3. Dezemunabhängig vom Demonstrationsgescheber 2015) hen in Leipzig
autonomen Szene. Sie ist gegenwärtig auch der Brennpunkt linksextremistischer Gewalt. Das im Berichtsjahr starke Aktionsniveau der Mit ca. 190 Personen
stärkt fort. Mit 58 Aktionen ist gegenüber dem Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt in Vorjahr (36) eine Steigerung
Ende 2014 im Internet ihre Auflösung bekannt. 279 linksunten.indymedia.org (Stand: 3. Dezember 2015) 214 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

2.3.1 "Autonome" in Leipzig Linksextremisten den Titel "Randalemeister 2015". Unter Verweis auf die "kontinuierlich" 279. verübten Strafund Gewalttaten der "GenossInnen" hätten Leipziger Linksextremisten das Ranking vor Frankfurt, Bremen, Hamburg und Berlin "gewonnen". Die Entscheidung des "Komitees" basierte auf den im Zeitraum Januar bis November 2015 verübten Anschlägen in Leipzig, die in einer Liste aufgeführt waren. Die Entwicklung in Leipzig wurde im Berichtsjahr durch drei wesentliche Faktoren geprägt, die jeweils in engem Zusammenhang standen: durch einen deutlichen Anstieg des Aktionsniveaus, durch eine große Anzahl klandestiner (konspirativ vorbereiteter) Aktionen und die Änderung der Taktik bei Beteiligung an öffentlichen Protestaktionen, durch eine Welle militanter Anschläge auch Quelle: linksunten.indymedia.org/de (Stand: 3. Dezemunabhängig vom Demonstrationsgescheber 2015) hen in Leipzig. In Sachsen ist Leipzig die Schwerpunktregion Aktionsniveau der autonomen Szene. Sie ist gegenwärtig auch der Brennpunkt linksextremistischer Gewalt. Das im Berichtsjahr starke Aktionsniveau der Mit ca. 190 Personen gehörte im Berichtsjahr Leipziger "Autonomen" war auf deren hohe über die Hälfte der sächsischen "Autonomen" personelle Stärke zurückzuführen. Dieses (in Sachsen gesamt: ca. 370 Personen) der Aktionsniveau spiegelte sich in der Anzahl der Leipziger Szene an. Aktionen, an denen sich "Autonome" beteiligten, wider. Nachdem diese Zahl bereits in den Leipzig entwickelte sich im Berichtsjahr zudem - Vorjahren deutlich angestiegen war, setzte mit quantitativem und qualitativem Abstand - sich dieser deutliche Trend im Jahr 2015 verneben Berlin und Hamburg zu einem weiteren stärkt fort. Mit 58 Aktionen ist gegenüber dem Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt in Vorjahr (36) eine Steigerung um ca. 61 % zu Deutschland. Im Dezember verlieh ein "Komiverzeichnen. tee der 1. Liga für "Autonome" den Leipziger 279 aole.blogsport.de, Beitrag "Antifaschistische Demonstration in Gotha" vom 1. März 2014 (Stand: 22. September 2015). Die Gruppierung gab Ende 2014 im Internet ihre Auflösung bekannt. 279 linksunten.indymedia.org (Stand: 3. Dezember 2015) 214 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

einer Demonstration von Rechtsextremisten "Wären mehr Steine in den letzten Monaten zu massiven Ausschreitungen von Linksextremisgeflogen, mehr von Legida
verübten mutwären wir wieder einen Schritt weiter." 297 maßlich Linksextremisten einen Anschlag. So wurden am frühen Vormittag - offenbar
bestand darin, eines hohen Sachschadens zur Diskussion deutlich gegen Rechtsextremisten vorzugehen. gestellt. Mit dieser Variante sollten die LeipAllerdings nutzten Gewalttäter
LEGIDA-Aufmärsche zu verhindern. So hieß So nahmen zahlreiche Linksextremisten die es in dem Positionspapier "[LE] Anmerkungen konsequente Trennung
Legida Demo und die Märsche sind Rechtsextremisten. Den Akteuren ging es nicht in drei Wochen Geschichte, versprochen
Protest gegen Rechtsextremismus. Das 297linksunten.indymedia.org/de (Stand: 28. September 2015), Kommentar des Beitrages, Schreibweise wie im Original 297 linksunten.indymedia.org
bereits bei den Aktionen gegen die Demonstrationen des Rechts298 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Juni 2015), Schreibweise wie im Original extremisten Christian

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus rund 600 Personen umfassenden und unter dem Motto "Kein Kohle kraftwerk in Moorburg" stehenden Demonstration. Während
Flaschen. Von den beteiligten Organisatoren des Doppelcamps, darunter auch Linksextremisten, wird das Thema "Klimawandel" als eine Möglichkeit gesehen
teste in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern im Sommer 2007 an Systemüberwin zuknüpfen. Linksextremisten stellen insbesondere systemüberwindende dende Ziele bei Ziele bei der "Klimadebatte
seiner Wachstumsund Verwertungslogik". Insofern sollte dessen Abschaffung "von linksradi kaler Seite gefordert ... werden, wenn es um das Thema Klima geht
argumentieren Linksextremisten in einem Diskussionspapier. Abschlie ßend wird in dem Schreiben propagiert: "Wir wollen die Zerschlagung von Kapital, Patriarchat, Staat
Linksextremisten erwarten aufgrund des "Klimawandels" Begleiterschei nungen, insbesondere in den armen Ländern und einer dort verstärkt einsetzenden Migration von "Klimaflüchtlingen
Felder anzusehen. Die neue Thematik könnte sich mit anderen links Thematik extremistischen Aktionsfeldern zu einem verbindenden Element für Linksextremisten, nicht

198 Linksextremismus rund 600 Personen umfassenden und unter dem Motto "Kein Kohle kraftwerk in Moorburg" stehenden Demonstration. Während des von dem Aktionsbündnis "Gegenstrom08" organisierten Aufzugs versuch ten etwa 400 Personen, in Kleingruppen auf die Baustelle des Kraft werks zu gelangen. Dabei bewarfen sie eingesetzte Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen. Von den beteiligten Organisatoren des Doppelcamps, darunter auch Linksextremisten, wird das Thema "Klimawandel" als eine Möglichkeit gesehen, an das Niveau der internationalen Mobilisierung der G8-Pro teste in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern im Sommer 2007 an Systemüberwin zuknüpfen. Linksextremisten stellen insbesondere systemüberwindende dende Ziele bei Ziele bei der "Klimadebatte" heraus. Die "Ursache für Armut, Hunger, der Klimadebatte soziale Ausgrenzung und Unterdrückung" sei "dieselbe wie für den Klimawandel", nämlich der "Kapitalismus mit seiner Wachstumsund Verwertungslogik". Insofern sollte dessen Abschaffung "von linksradi kaler Seite gefordert ... werden, wenn es um das Thema Klima geht", argumentieren Linksextremisten in einem Diskussionspapier. Abschlie ßend wird in dem Schreiben propagiert: "Wir wollen die Zerschlagung von Kapital, Patriarchat, Staat." Linksextremisten erwarten aufgrund des "Klimawandels" Begleiterschei nungen, insbesondere in den armen Ländern und einer dort verstärkt einsetzenden Migration von "Klimaflüchtlingen", die seitens der Staa tenwelt mit einer "rassistischen Entrechtung" bekämpft werden. Außer dem stellen sie die Hypothese auf, dass in der weiteren Zukunft ein sich gravierend zuspitzender Prozess zur Verschlechterung sozialer Verhält nisse eintritt. Insgesamt sei die Klimathematik als inhaltliche und thematische "Klammer" für die Integration verschiedener politischer Neue verbindende Felder anzusehen. Die neue Thematik könnte sich mit anderen links Thematik extremistischen Aktionsfeldern zu einem verbindenden Element für Linksextremisten, nicht zuletzt für Autonome herausbilden. Die Folge könnte ein erhöhtes Mobilisierungspotenzial auch auf internationaler Ebene sein. Die geplante UN-Weltklimakonferenz in Kopenhagen Ende 2009 soll demnach in den Fokus einer internationalen Mobilisierung gestellt werden. 3.1.6 Antimilitarismus - Antiimperialismus Antimilitarismus In den vergangenen Jahren war der Themenbereich "Antimilitarismus" gegenüber dem Aktionsfeld "Antifaschismus" und der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm in den Hintergrund getreVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Linksradikale Bestrebungen 1969/1970 Die 120 übrigen Vereinigungen verteilen sich A) Allgemeine Erkenntnisse auf 20 maoistische Gruppen mit etwa 800 Mitgliedern
Mitgliedern. munistischen Organisationen und die GrupDie Linksradikalen propagierten ihre Ziele und pen der sog. "Neuen Linken" die Versuche Methoden
Erfolge sind jedoch hinter den Ervertrieben. wartungen der linksradikalen Gruppen weit 1969 und 1970 sind wiederum in hoher Aufzurückgeblieben. Dies
Be30 000 Mitglieder) und den Parteiapparat austätigung linksradikaler Kräfte und Organibauen. Sie ist die stärkste, ideologisch und sationen bisher nicht
erwachsen. organisatorisch geschlossenste und finanzkräftigste linksradikale Organisation in der Bundesrepublik. Die "Neue Linke" bietet dagegen das Bild starker organisatorischer Zersplitterung
Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), Im Hochschulbereich ist der Einfluß linksradidie "Sozialistische Einheitspartei Westberlin" kaler Kräfte gewachsen; hier hat auch
Lehren von Marx, bestanden Ende 1970 insgesamt 250 linksradiEngels und Lenin als Richtschnur ihres Hankale Organisationen mit etwa

Linksradikale Bestrebungen 1969/1970 Die 120 übrigen Vereinigungen verteilen sich A) Allgemeine Erkenntnisse auf 20 maoistische Gruppen mit etwa 800 Mitgliedern, 5 trotzkistische mit rd. 400, 5 anarchistische mit rd. 80 und 90 sonstige Gruppen In den Jahren 1969 und 1970 haben die kommit rd. 2 000 Mitgliedern. munistischen Organisationen und die GrupDie Linksradikalen propagierten ihre Ziele und pen der sog. "Neuen Linken" die Versuche Methoden in rd. 420 periodischen Blättern, fortgesetzt, ihre Vorstellungen und Zielsetdarunter 320 kommunistische mit 80 Prozent zungen in der Bevölkerung der Bundesrepuder Gesamtauflage. Insgesamt wurden 1969 blik Deutschland zu verbreiten und stärkeren 10,5 und 1970 11,2 Millionen Exemplare komEinfluß auf das politische Leben zu gewinmunistischer und pro-kommunistischer Blätter nen. Die Erfolge sind jedoch hinter den Ervertrieben. wartungen der linksradikalen Gruppen weit 1969 und 1970 sind wiederum in hoher Aufzurückgeblieben. Dies zeigte sich bei den lage Agitationsschriften aus der DDR in die Kommunisten auch an ihrem schlechten AbBundesrepublik eingeschleust worden. Der schneiden bei der Bundestagswahl 1969 und Umfang ging gegenüber den Vorjahren zwar den Ländtagswahlen des Jahres 1970. Jedoch zurück, die Agitationsschriften wurden jedoch konnte die Deutsche Kommunistische Partei gezielter als früher versandt. (DKP) ihren Mitgliederbestand beträchtlich Eine ernsthafte Gefährdung der Sicherheit der erhöhen (Ende 1969: 23 000, Ende 1970: Bundesrepublik Deutschland ist aus der Be30 000 Mitglieder) und den Parteiapparat austätigung linksradikaler Kräfte und Organibauen. Sie ist die stärkste, ideologisch und sationen bisher nicht erwachsen. organisatorisch geschlossenste und finanzkräftigste linksradikale Organisation in der Bundesrepublik. Die "Neue Linke" bietet dagegen das Bild starker organisatorischer Zersplitterung. Ihre Massendemonstrationen gingen zurück, jedoch nahmen Gewaltaktionen B) Die Tätigkeit der Kommunisten und Terror kleinster Gruppen zu. Gegenüber der ideologischen Vielfalt von einst haben die marxistisch-leninistischen Richtungen Boden 1. Nahund Fernziele gewonnen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), Im Hochschulbereich ist der Einfluß linksradidie "Sozialistische Einheitspartei Westberlin" kaler Kräfte gewachsen; hier hat auch das (SEW) und die illegale "Kommunistische ParAusmaß kommunistischer Steuerung zugetei Deutschlands" (KPD) bewegen sich auf der nommen. ideologischen und politischen Linie der SED Im Bundesgebiet, einschließlich Berlin (West) und bekennen sich zu den Lehren von Marx, bestanden Ende 1970 insgesamt 250 linksradiEngels und Lenin als Richtschnur ihres Hankale Organisationen mit etwa 84 000 Mitgliedelns. Die DKP vermied es dabei, Begriffe dern, darunter 130 orthodox-kommunistische und Formulierungen zu verwenden, die seinerGruppen mit rund 81 000 Mitgliedern. Insgezeit zum Verbot der KPD beigetragen hatten, samt sind jedoch nur etwa 65 000 Personen so z. B. "Diktatur des Proletariats" und "Proorganisiert, da viele gleichzeitig Mitglieder letarische Revolution". Offiziell trat die DKP mehrerer Vereinigungen und Gruppen sind. für die Errichtung einer "realen" ("antiimpe24

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt
Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts
Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung
Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige
Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund
Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige

$Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt: 1120 22 637 28*) Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s. u.). Anmerkung: Das gesamte Zahlenmaterial ergibt sich aus der Addition der bekanntgewordenen Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige 3 4i fr Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund 1 9 9 4 fe V * \ B * 1 Verunglimpfung Schmierereien Brandanschläge / * Raubüberfälle M W 1 * 4 Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige 1 54$

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

linksextremistische Straftaten davon: 87 833 862 46 linksextremistische Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg. 2 Zahlen des Bundesministeriums
Rückgang der gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "Rechts". Dies hat in Baden-Württemberg zu einer erheblichen Reduzierung
besonders auch die deutlich zurückgegangene Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen gewesen sein. 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Gerade die gewaltbereite linksextremistische Szene feierte
Juni 2007. Diese wurden jedoch nicht von allen Linksextremisten begrüßt und lösten damit eine neuerliche Kontroverse über die "Gewaltfrage
Sicht gewaltbereiter Linksextremisten waren die vorausgegangenen Durchsuchungsmaßnahmen gezielte "Einschüchterungsversuche". Der in diesem Umfang nicht erwartete Gewaltausbruch am 2. Juni wurde
entsprechende Reaktion interpretiert. So ließ die "Antifaschistischen Linke Berlin" (ALB) in einer Presseerklärung verlauten

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