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Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus terialismus, [...] der Kampf um unsere Zukunft, der Kampf um die über das Infoportal "Spreelichter
junger Männer. Er ist AusFastfoodgeneration, welche meist schon im Kindesalter lediglich druck eines inneren Dranges, eines Empfindens, welches
Widerstand Südbrandenburg" nahe. In dem liche Interessen. Wie mit rechtsextremistischen Hassmusik-Konzerten lässt Beitrag "Widerstand im Wandel der Zeit

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS YS sowie türkische Rechtsextremisten vor allem aus dem unorganisierten "Ülkücü"-Spektrum am Demonstrationsgeschehen
gisch umgedeutet und propagandistisch genutzt. Bilder getöteter Zivilisten und Kinder sowie Angriffe auf zivile Infrastruktur wurden von Extremisten für Propaganda
Staates und eines Großteils der deutschen Gesellschaft verbreiteten türkische Rechtsextremisten über die sozialen Medien auch Aufrufe für die Sammlung

AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS YS sowie türkische Rechtsextremisten vor allem aus dem unorganisierten "Ülkücü"-Spektrum am Demonstrationsgeschehen und der Agitation in den sozialen Medien. Die Mehrheit der Teilnehmenden an Versammlungen mit Bezug zum Nahostkonflikt setzte sich allerdings aus nicht extremistischen Personen zusammen. Häufig handelte es sich um vor Ort lebende Personen, die auf unterschiedliche Weise einen Bezug zum Thema hatten und daher für Aufrufe und Mobilisierungen empfänglich waren. Extremistische Akteure agierten in diesem Spektrum als ständige Mobilisierungstreiber. Auf diese Weise sowie durch Teilnahme an den Versammlungen wurde versucht, das Protestgeschehen zu steigern, die Teilnehmenden weiter zu emotionalisieren, zu radikalisieren und so die Versammlungen möglichst zu eskalieren. Auch in den sozialen Medien wurden die Entwicklungen im Nahen Agitation in den Osten von diversen extremistischen Akteuren aufgegriffen, ideolosozialen Medien gisch umgedeutet und propagandistisch genutzt. Bilder getöteter Zivilisten und Kinder sowie Angriffe auf zivile Infrastruktur wurden von Extremisten für Propaganda und für die (auch spontane) Mobilisierung zur Teilnahme an Veranstaltungen herangezogen. Die extremistische Agitation in den sozialen Medien richtete sich auch gegen deutsches Regierungshandeln zur Unterstützung Israels sowie die Verbote und Maßnahmen von Versammlungsbehörden und Polizei, welche als unzulässige Repression, Zensur und Unterdrückung legitimer Proteste bezeichnet wurden. "Alle die sich in diesen Tagen solidarisch mit dem Palästinensischen Freiheitskampf zeigen wollen und ihren Widerstand gegen die rassistischen Gesetze und Verordnungen in Berlin zeigen wollen, sollen sich in dieser Zeit auf der Sonnenallee bewegen. Es ist der Ort an dem der Widerstand lebendig ist und wo die Polizei keine Chance hat mit ihren Angriffen durchzukommen." (Instagram-Account "youngstruggle_berlin", 19. Oktober 2023) Neben Kritik an der proisraelischen Haltung des deutschen Staates und eines Großteils der deutschen Gesellschaft verbreiteten türkische Rechtsextremisten über die sozialen Medien auch Aufrufe für die Sammlung von Spendengeldern. Diese sollten einerseits der 57

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Märkte, über "Verbraucherschutzbehörden" zur Warenund Fleischkontrolle, Koranschulen für Kinder und die Organisation der Armenhilfe. Darüber hinaus erscheinen online verfügbare Tätigkeitsund
Fundament des IS zu stärken und sein Vorgehen zu rechtfertigen, z.B. die Einführung der Sklaverei. Das Handeln der Terrororganisation - auch

Islamismus 39 produzieren und die Erstellung der online verfügbaren "Print"-Medien verantworten. 1 Propaganda einer vermeintlichen "Staatlichkeit" belegen die seit Mitte 2014 online erschienenen kurzen Broschüren "Islamic State Report" und "Islamic State News". Neben Meldungen über militärische Erfolge oder dem Abriss syrisch-irakischer Grenzanlagen wollen sie über den Aufbau des IS informieren. Es finden sich z.B. Ausführungen über die Einrichtung von "islamischen Institutionen" wie der Justiz, der Staatskasse und dem Steueramt. Hinzu treten "realitätsnahe" Berichte über das Funktionieren der Märkte, über "Verbraucherschutzbehörden" zur Warenund Fleischkontrolle, Koranschulen für Kinder und die Organisation der Armenhilfe. Darüber hinaus erscheinen online verfügbare Tätigkeitsund Rechenschaftsberichte, die administrative Transparenz und militärische Professionalität dokumentieren sollen. Im Bereich der Online-Magazine ist "Dabiq"15 das auffälligste Format, das seit Juli in fünf Ausgaben mit etwa 50 Seiten Umfang in verschiedenen Sprachen, anfänglich auch auf Deutsch, erschienen ist. Es strebt danach, das ideologische Fundament des IS zu stärken und sein Vorgehen zu rechtfertigen, z.B. die Einführung der Sklaverei. Das Handeln der Terrororganisation - auch die Hinrichtung westlicher Geiseln - wird dabei als Reaktion auf das Verhalten der IS-Gegner begründet. Eine kaum steigerungsfähige Polarisierung der Welt in ein unversöhnliches Gegenüber von Gut und Böse belegt das Zitat al-Baghdadis: "Der Befehlshaber der Gläubigen (Amir al-Mu'minin) sagte: Gemeinschaft des Islam! Wahrlich ist die Welt heute in zwei Lager und zwei Gräben geteilt, ohne Existenz eines dritten Lagers: Das Lager des Islam und des Vertrauens [in Allah] und das Lager des Unglaubens (Kufr) und der Heuchelei - das Lager der Muslime und Jihadisten (Mujahidin) überall und das Lager der Juden, Kreuzfahrer, ihrer Verbündeten und mit ihnen die übrigen Nationen und Religionen des Unglaubens, alle angeführt von Amerika und Russland und mobilisiert von den Juden." 16 15 Der Name des Magazins nimmt Bezug auf die syrische Stadt Dabiq nordöstlich von Aleppo. Dort soll nach islamischer Überlieferung in den Prophetentraditionen (Hadith) kurz vor dem nahenden Weltende die entscheidende Schlacht zwischen den vorgeblich "wahrhaften Muslimen" und ihren Feinden stattfinden. 16 In: "Dabiq", 1. Ausgabe, Juli 2014, S. 10, Online-Text, aus dem Englischen.

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Menschenwürde ergebende Achtungsanspruch abgesprochen und die elementare Rechtsgleichheit verweigert. Dies widerspricht dem in der Verfassung verankerten Volksverständnis. Danach gehören alle
Facebook, [...] dass bei den großen demographischen Problemen nur Kinder unsere Zukunft als Volk sicherstellen und damit unseren Staat erhalten [...]. Kulturelle

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Zur Beobachtung der bundesweit aktiven JA führten hinreichend Ideologie und Volksgewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische begriff der JA Bestrebung, die sich unter anderem aus programmatischen Aussagen der JA ergeben, in denen eine migrationsund insbesondere islamfeindliche Haltung offen zutage tritt. Unter Verwendung teils aggressiver Rhetorik warnt die JA immer wieder vor einem "BevöIkerungsaustausch" durch Muslime und stellt diese als angebliches Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung dar. Diese Aussagen der JA machen deutlich, dass die Würde des Menschen als oberster Wert der Verfassung nicht respektiert wird. Die JA vertritt einen ethnisch homogenen Volksbegriff und macht jene, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angehören, in eindeutiger Weise verächtlich. So bezeichnet die JA die Migrationspolitik der Bundesregierung als "wahnsinniges Bevölkerungsexperiment", für das das "Volk [...] mit seinem Blut" bezahle und das dazu führe, dass das deutsche Volk "abgeschafft" werde. Verfassungsschutzrechtlich relevant ist ein Volksbegriff, der von einer ethnisch homogenen Gemeinschaft ausgeht. Danach wird denjenigen Personen, die nicht dem "ethnisch definierten Volk" angehören, der sich aus der Menschenwürde ergebende Achtungsanspruch abgesprochen und die elementare Rechtsgleichheit verweigert. Dies widerspricht dem in der Verfassung verankerten Volksverständnis. Danach gehören alle Personen -- unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft -- dem deutschen Volk an, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Der bereits im September 2013 in Nürnberg gegründete bayerische Landesverband (JA Bayern) teilt diesen ethnisch homogenen Volksbegriff: So formuliert dieser beispielsweise am 5. Februar in einem Post zum Thema Familienpolitik auf Facebook, [...] dass bei den großen demographischen Problemen nur Kinder unsere Zukunft als Volk sicherstellen und damit unseren Staat erhalten [...]. Kulturelle Diversität und eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen identitätsstiftenden Geschichte werden abgelehnt. 145

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Folge konnten Hunderte inhaftierte ISAngehörige, zumeist Frauen und Kinder, aus den Lagern fliehen. Seitdem kommt es weiterhin zu vereinzelten Ausbrüchen
Außen grenze festgestellt werden, werden - soweit rechtlich möglich - zurückgewiesen. Handlungskonzept Bayern verfügt mit dem 2009 erarbeiteten "Gemeinsamen zur Verhinderung Handlungskonzept

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Eine verstärkte Ankunft rückkehrender Personen ist jedoch wei terhin nicht feststellbar. Am 6. Oktober führte das Auswärtige Amt (AA) eine Rückfüh rung mehrerer deutscher Syrienreisender nach Deutschland durch. Dabei handelte es sich um insgesamt acht Frauen und ihre 23 Kinder, die sich in Syrien oder Irak terroristischen Grup pierungen, in der Regel dem IS, angeschlossen hatten und im Rahmen der militärischen Niederlage des IS gefangen genommen worden waren. Unter diesen acht Frauen befand sich auch eine aus Bayern. Auflösung der Im Zusammenhang mit der im Oktober 2019 gestarteten türki Flüchtlingslager in schen Offensive in Nordsyrien hat ein Großteil der kurdischen Nordsyrien Sicherheitskräfte die Kontrolle über die Flüchtlingslager in der Sicherheitszone aufgegeben. In der Folge konnten Hunderte inhaftierte ISAngehörige, zumeist Frauen und Kinder, aus den Lagern fliehen. Seitdem kommt es weiterhin zu vereinzelten Ausbrüchen und Schleusungen aus Gefangenenlagern, auch von Personen aus Deutschland. Eine unkontrollierte Rück kehr von ISKämpfern, ihren Frauen sowie weiteren Angehö rigen nach Europa und Deutschland gilt es zu verhindern. Bei Personen, die nach Deutschland zurückkehren, greift das ge samte sicherheitsbehördliche Instrumentarium. Rückkehrende Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die an der Außen grenze festgestellt werden, werden - soweit rechtlich möglich - zurückgewiesen. Handlungskonzept Bayern verfügt mit dem 2009 erarbeiteten "Gemeinsamen zur Verhinderung Handlungskonzept des Bayerischen Landeskriminalamts, des von Ausreisen und Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und des Ope Wiedereinreisen rativen Staatsschutzes der Bayerischen Polizei im Zusammen hang mit Reisebewegungen von Islamisten in terroristische Aus bildungslager oder zur Teilnahme am bewaffneten Jihad" über ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung jihadistischsalafistisch motivierter Ausreisen in Krisengebiete. Das Handlungskonzept wurde zuletzt 2017 aufgrund der damaligen Entwicklung in Syrien und Irak grundlegend überarbeitet. Schwerpunkt des Handlungskonzeptes ist ein möglichst frühzei tiger, umfassender und kontinuierlicher Informationsaustausch aller Sicherheitsbehörden. Ziel ist einerseits die Verhinderung von Ausreisen. Andererseits werden bei ausländischen Staats angehörigen aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ar beitsgruppe BIRGiT ("Beschleunigte Identifizierung und Rück führung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen 68

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

jihadistische Kampfgebiete ausgereiste Männer, aber auch viele Frauen mit Kindern befinden sich zurzeit im Irak oder in Nord-Syrien
gezielt der "Gefangenenhilfe" widmen. Der zum Islam konvertierte ehemalige Linksterrorist Bernhard Falk alias Muntasir billah (deutsch: "siegreich durch Gott

Der Themenkomplex "Rückkehr" hat nach dem militärischen Niedergang des sogenannten Islamischen Staats an Bedeutung gewonnen. Ehemals in jihadistische Kampfgebiete ausgereiste Männer, aber auch viele Frauen mit Kindern befinden sich zurzeit im Irak oder in Nord-Syrien in Internierungslagern oder in Haft. Personen mit einer deutschen Staatsangehörigkeit werden perspektivisch nach Deutschland zurückkehren. Rückkehrer aus Kampfgebieten werden in der Regel strafrechtlich verfolgt und erhalten oftmals mehrjährige Haftstrafen. Die große Zahl an Personen, die derzeit angeklagt oder bereits verurteilt sind, wird von Netzwerken betreut, die sich gezielt der "Gefangenenhilfe" widmen. Der zum Islam konvertierte ehemalige Linksterrorist Bernhard Falk alias Muntasir billah (deutsch: "siegreich durch Gott") ist seit Jahren im Bereich der Gefangenenhilfe aktiv. Seiner Diktion zufolge handelt es sich bei dem in Haft befindlichen salafistischen Personenkreis um "politische muslimische Gefangene". Falk nimmt als selbsternannter "Prozessbeobachter" bundesweit an Gerichtsverhandlungen teil und sucht Personen in Justizvollzugsanstalten auf, um dem Resozialisierungscharakter der Haft entgegenzuwirken. Zielsetzung seiner Aktivitäten ist die Verankerung der betreuten Personen in der salafistischen Ideologie. Telegramkanal des Islamisten Bernhard Falk Falk ruft in seinen Internetbeiträgen öffentlichkeitswirksam immer wieder zu Solidaritätsbekundungen für die inhaftierten "Brüder und Schwestern" auf. Außerdem fordert er zur Teilnahme an Gerichtsprozessen auf, um die Betroffenen wissen zu lassen, dass die Umma (Gemeinschaft aller Muslime) sie nicht vergessen habe. Da Falk zu Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen in der Regel keinen Zugang mehr erhält, werden diese Besuche teilweise von Personen aus seinem Umfeld, die seine Gefangenenhilfe unterstützen, vertretungsweise durchgeführt. 224 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder oder Computerkurse angeboten. Neben einer Frauen-, Jugendund Studentenabteilung unterhält
türkische Muslime in juristischen Fragen. Sie unterhält eine eigene Rechtsabteilung, die sich nach eigenem Bekunden mit Diskriminierungsfällen befasst. In letzter

Islamismus Die Europazentrale der IGMG befindet sich in Kerpen. In Deutschland ist die IGMG organisatorisch in 16 Regionalverbände untergliedert. Die Regionalverbände sind Zusammenschlüsse der Ortsvereine. In Nordrhein-Westfalen gibt es mit Ruhr-Nord, Ruhr A, Düsseldorf und Köln vier Regionalverbände. Der IGMG gehören in Nordrhein-Westfalen rund 100 Ortsvereine an, die ihren Mitgliedern neben der religiösen Betreuung auch ein breitgefächertes Angebot auf kulturellem, sozialem und pädagogischem Gebiet unterbreiten. Neben Vortragsveranstaltungen werden Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder oder Computerkurse angeboten. Neben einer Frauen-, Jugendund Studentenabteilung unterhält die IGMG eigene Sportvereine. Ferner organisiert die IGMG Pilgerfahrten nach Mekka. Außerdem hat sie nach einem Streit und gerichtlicher Auseinandersetzung mit dem Leiter des 'Muslimischen Sozialbundes e.V.' (MSB), zu dem auch die 'Bestattungskostenvereinigung' (BKUV) gehört, mit dem 'Cenaze Fonu' einen eigenen Bestattungsfond eingerichtet. Des Weiteren unterstützt die IGMG türkische Muslime in juristischen Fragen. Sie unterhält eine eigene Rechtsabteilung, die sich nach eigenem Bekunden mit Diskriminierungsfällen befasst. In letzter Zeit gewinnt die Unterstützung der Mitglieder bei Einbürgerungsverfahren zunehmend an Bedeutung. Finanzierung Die Organisation finanziert sich aus monatlichen Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Erträgen aus Immobilien. Medien und Aussagen Die IGMG bedient sich verschiedener Medien, um ihre Botschaften und Aktivitäten zu verbreiten. In der monatlich erscheinenden Verbandszeitschrift 'IGMG Perspektive' (bis Januar 2005 noch 'Milli Görüs & Perspektive') werden allgemeine, die Muslime betreffende Angelegenheiten und Probleme thematisiert. Die türkische Tageszeitung 'Milli Gazete', die mit einer Europaausgabe in Deutschland erscheint, ist von der IGMG formal unabhängig, kann jedoch als ein Sprachrohr der gesamten Milli-GörüsBewegung bezeichnet werden. Mit dem türkischen Fernsehsender 'TV 5' verfügt die Milli-Görüs-Bewegung über einen eigenen Fernsehsender. In einem Artikel in der 'Milli Gazete' vom 29. Oktober 2005 wird deutlich, dass die 'Milli Gazete' und der Fernsehkanal Teil der Bewegung sind. In dem Artikel wird von einer Reihe von Seminaren berichtetet, die von der Stuttgarter Vertretung der Zeitung organisiert worden seien und die als Treffpunkt von Lesern und Autoren dienten. Der langjährige Redaktionsleiter der Zeitung in der Tür203

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 46 4.1 Jugend 48 4.2 Kinder 49 4.3 Studenten 50 5. "Ideologischer Kampf" 51 5.1 Instrumente
Reisekader" 55 IV. "Neue Linke" 56 1. Politischer Standort und Entwicklung 56 2. Organisationen und Gruppierungen 58 2.1 Revolutionär-marxistische

6 Inhaltsverzeichnis 1.4.7 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 37 2. Bündnispolitik 37 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 39 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 40 2.3 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 41 2.4 Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst 44 2.5 "Antifaschismus-Kampagne" 44 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 45 3. Betriebsarbeit 46 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 46 4.1 Jugend 48 4.2 Kinder 49 4.3 Studenten 50 5. "Ideologischer Kampf" 51 5.1 Instrumente des "ideologischen Kampfes" 51 5.2 "Kulturarbeit" 52 6. Teilnahme an Wahlen 53 6.1 Landtagswahlen 53 6.2 Mandate in Kommunalvertretungen 53 III. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 53 1. Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der DKP 54 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 54 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 55 IV. "Neue Linke" 56 1. Politischer Standort und Entwicklung 56 2. Organisationen und Gruppierungen 58 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 58 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 58 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 60 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 61 2.1.4 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 62 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 63 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 63 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 64 2.2 Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre 66 2.2.1 Autonome 67 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 70 2.2.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 71 3. Aktionsfelder 71 3.1 "Dritte Welt Solidarität" - Beteiligung an der Kampagne gegen Internationalen Währungsfond und Weltbank 71

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

nachteiligung, Verfolgung oder gar Vernichtung ideologisch zu rechtfertigen. Juden werden als minderwertig gegenüber einer "arischen, weißen oder nordischen Rasse" diffamiert
Unbekannte auf ein Hinweisschild "In Auschwitz weiß ein jedes Kind, dass Juden nur zum Heizen sind! Ich würd' so gern

nachteiligung, Verfolgung oder gar Vernichtung ideologisch zu rechtfertigen. Juden werden als minderwertig gegenüber einer "arischen, weißen oder nordischen Rasse" diffamiert. Dieser "von Geburt an bestehende Makel" könne nicht beseitigt werden. Auch werden Juden zu den Verursachern der Weltwirtschaftskrise gezählt, die Teil des "jüdischen Planes zur Erringung der Weltherrschaft" sei. Folgende Beispiele für antisemitische Straftaten sind hier exemplarisch zu benennen: Am 16. Februar schrieben in Halle Unbekannte auf ein Hinweisschild "In Auschwitz weiß ein jedes Kind, dass Juden nur zum Heizen sind! Ich würd' so gern 'nen Juden töten!". Unbekannte Täter warfen am 3. April in Halberstadt (Landkreis Harz) eine Fensterscheibe des zur Moses-Mendelssohn-Akademie gehörenden "Museumskaffees Hirsch" ein. Durch den Steinwurf wurde ein so genannter Chanukka-Leuchter zerstört. Bei der Moses-Mendelssohn-Akademie handelt es sich um eine Internationale Begegnungsstätte mit Tagungs-, Seminarund Veranstaltungsprogramm. Die Akademie vermittelt Kenntnisse über Grundlagen des Judentums und über jüdische Geschichte und Kultur. In Laucha (Burgenlandkreis) schlug und trat ein 20-Jähriger am 16. April mehrfach auf einen 17-jährigen gebürtigen Israeli ein. Dabei soll der Täter den Geschädigten als "Judensau" beschimpft haben. Der Täter ist Angehöriger des örtlichen Fußballvereins BSC 99, dessen damaliger Jugendtrainer Lutz BATTKE ein Mandat für die NPD im Stadtrat von Laucha sowie ein Mandat im Kreistag des Burgenlandkreises wahrnimmt.10 Der Täter wurde am 31. August vom Amtsgericht Naumburg wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, die für einen Zeitraum von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde, und zur Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 300 Euro verurteilt.11 10 Siehe Seite 49f. 11 Az.: 9 Ls 419 Js 15396/10; der Geldbetrag kommt der Gedenkstätte Buchenwald zu Gute. 9

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

getrennt sitzen. Wir sollten nur bei Muslimen einkaufen. Unsere Kinder sollten wir nach den Gesetzen der Religion verheiraten und danach
seinem Wesensgehalt zu verändern. Die wichtigsten Grundlagen des islamischen Rechts

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Bekundungen nicht nur die Beseitigung der laizistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei anstrebe, sondern es ihr darüber hinaus um die Errichtung einer islamischen Ordnung auf der Grundlage der Scharia zumindest in den Staaten gehe, in denen - wie in der Bundesrepublik Deutschland - Muslime leben. Unter Ausnutzung der von der Verfassung selbst gebotenen Gestaltungsund Mitwirkungsmöglichkeiten gehe es ihr letztlich darum, diese zu überwinden. Auch hinsichtlich der Glaubenspraxis der IGMG ist festzustellen, dass diese weiterhin von der traditionalistischen Weltanschauung ERBAKANs geprägt ist und davon abweichenden Auffassungen vehement entgegengetreten wird. Wesentliche Merkmale dieser Glaubenspraxis lassen sich beispielhaft in Äußerungen erkennen, wie sie etwa auf einer Veranstaltung in Delmenhorst am 21.01.05 anlässlich des Opferfestes ("Kurban") gefallen sind. Dort kritisierten in aggressiver Form der stellvertretende Vorsitzende der "Islamischen Föderation Bremen" (IFB, Regionalverband der IGMG) und ein weiterer IGMG-Funktionär, dass eine erschreckend hohe Zahl von Muslimen die Grundsätze und Lebensregeln des Koran durchbrechen würden. Die türkische Tageszeitung "Hürriyet" zitierte den stellvertretenden IFB-Vorsitzenden in ihrer Ausgabe vom 25.01.05 u.a. mit den Worten: "Früher sind wir kilometerweit gelaufen, wenn unsere Frauen krank waren, um einen weiblichen Arzt zu finden. Aber jetzt trennen die Frauen nicht mehr zwischen männlichen und weiblichen Ärzten. Früher gingen unsere kopftuchtragenden Frauen nicht allein auf die Straße. Jetzt sehen wir sie alleine beim Einkaufen. Das ist falsch. Diese Art ist gegen den Islam. Unsere muslimischen Frauen sollen nicht alleine Einkaufen gehen. Sie sollen zu Ärztinnen gehen. Bei Hochzeiten und anderen Feierlichkeiten sollen Männer und Frauen getrennt sitzen. Wir sollten nur bei Muslimen einkaufen. Unsere Kinder sollten wir nach den Gesetzen der Religion verheiraten und danach ihre Ehepartner aussuchen." Verteidigt wird diese archaische Denkweise und eklatante Ungleichbehandlung der Geschlechter in der Regel damit, dass diese Praxis den Vorgaben Allahs entspreche. Der Islam sei jeglicher menschlichen Ordnung weit überlegen und benötige daher weder eine Reform noch könne er überhaupt reformiert werden, ohne ihn in seinem Wesensgehalt zu verändern. Die wichtigsten Grundlagen des islamischen Rechts 58

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Beispiele für das Schüren von Ressentiments gegen die muslimische
UNSERE HEIMAT") war die Forderung zu lesen: "Maximal 30% Kinder ausländischer Herkunft in den Schulklassen". Eine weitere Forderung auf einem
bloße Bürgerinitiative gegen den Moscheebau, sondern als ein rechtes Parteiprojekt, stimmte Beisicht dem Fragesteller zu. Die gleiche Stoßrichtung verdeutlicht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Beispiele für das Schüren von Ressentiments gegen die muslimische Bevölkerung und für fremdenfeindliche Agitation fanden sich auch im Jahre 2008 in Aussagen und Publikationen von 'pro Köln'. Im 'pro Köln-Info-Blatt' (Nr. 20, 1. Quartal 2008) hieß es zu einer Bazar-Veranstaltung, die seit Jahren an Ostern im Umfeld einer Moschee in einem Kölner Stadtteil stattfindet: "Höchste christliche Feiertage werden einfach mal eben zur Bedeutungslosigkeit degradiert, damit der Moslem mitten auf der Haupt straße in Vingst seinen Hammel grillen kann!" Auf einem 'Jugend pro Köln'-Flyer (Titel: "KÖLN ist UNSERE HEIMAT") war die Forderung zu lesen: "Maximal 30% Kinder ausländischer Herkunft in den Schulklassen". Eine weitere Forderung auf einem Flugblatt von 'pro Köln' lautete: "Muslimische Gebetsräume sollen baurechtlich nur in Außenbezirken zugelassen werden und darüber hinaus intensiv von unseren Sicherheitsbehörden überwacht werden." Für den Zeitraum vom 19. bis zum 21. September hatte 'pro Köln' einen "Anti-Islamisierungskongress" einschließlich einer Kundgebung zum Thema "Wahlkampferöffnung zum Kommunalwahlkampf 2009: Nein zur Islamisierung Europas - Nein zur Kölner Großmoschee" angemeldet. Die mit ausländischer Beteiligung - vor allem des belgischen 'Vlaams Belangs' und der österreichischen FPÖ - geplante Veranstaltung wurde im Ergebnis verboten. (Zum Verlauf der Veranstaltung siehe unter 4.2.1. Seite 110). Allerdings wurde von 'pro Köln' bereits eine erneute Großveranstaltung mit derselben Bezeichnung "Anti-Islamisierungskongress" für den Mai 2009 angemeldet. Der Vorsitzende Beisicht legte in einem Interview mit einer Wochenzeitung die Taktik von 'pro Köln' offen, als er erklärte, man habe nach Inhalten Ausschau gehalten und "das Thema Islamisierung" liege 'pro Köln' nahe: "Gerade in Großstädten kann man damit punkten! Wir haben die Marktlücke besetzt, und es ist uns der Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht hätten." Man komme zwar in dem Gewand daher, verstehe sich aber nicht als bloße Bürgerinitiative gegen den Moscheebau, sondern als ein rechtes Parteiprojekt, stimmte Beisicht dem Fragesteller zu. Die gleiche Stoßrichtung verdeutlicht ein inzwischen zu 'pro Köln' übergetretener Stadtbezirksverordneter in einem Interview mit 'Nation & Europa', einer Zeitschrift, die als ältestes rechtsextremistisches Theorieund Strategieorgan gilt: Man könne, heißt es dort, "mit den Medien geschickt spielen und Stimmungen in den Stadtteilen aufgreifen und kanalisieren". 62 Rechtsextremismus

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 1974 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) konnte ihren Mitgliederbestand nur geringfügig
Effektivität der Bündnisbestrebungen fördern. Für die politische Indoktrination von Kindern und als Basis für den Parteinachwuchs
SDAJ) und des "Marxistischen Studentenbundes Spartakus" (MSB) eine "Sozialistische Kinderorganisation" ("Junge Pioniere") geschaffen. Der MSB, der in der Studentenschaft für
aber die stärkste Fraktion innerhalb der extremistischen Linken geblieben. Die SED hat ihre subversive Arbeit gegen die Bundesrepublik Deutschland unvermindert

Linksextremistische Bestrebungen 1974 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) konnte ihren Mitgliederbestand nur geringfügig auf 40 000 erhöhen. Von Einzelfällen abgesehen, vermochte sie keinen größeren Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung zu nehmen. Das zeigen ihre eindeutigen Niederlagen bei den vier Landtagswahlen des Jahres 1974 und der Verlust von über 30 Mandaten in Kommunalparlamenten ebenso wie der Stillstand ihrer Entwicklung in Betrieben. Die Bestrebungen der Partei, Bündnisse mit nichtkommunistischen Kräften herzustellen, hielten mit wechselndem Erfolg unvermindert an. Ansatzpunkt hierzu fanden sie wie bisher in der Übereinstimmung der Auffassungen zu bestimmten politischen Tagesfragen mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Liberalen und anderen Demokraten. Mehrere kleinere Vereinigungen, die seit Jahren in der Bündnispolitik der orthodoxen Kommunisten eine Rolle gespielt, ihre Wirksamkeit aber verloren hatten, so z. B. die Landesfriedenskomitees, haben ihre Arbeit eingestellt und ihre Mitglieder in größere prokommunistische Gruppen überführt. Das diente einer strafferen Koordination und sollte die Effektivität der Bündnisbestrebungen fördern. Für die politische Indoktrination von Kindern und als Basis für den Parteinachwuchs hat die DKP mit Unterstützung der "Sozialistischen Deutschen Arbeiteriugend" (SDAJ) und des "Marxistischen Studentenbundes Spartakus" (MSB) eine "Sozialistische Kinderorganisation" ("Junge Pioniere") geschaffen. Der MSB, der in der Studentenschaft für die Ziele der DKP arbeitet, hat seine Organisation ausgedehnt, gefestigt und die Zahl seiner Mitglieder um über ein Fünftel erhöht (zur Zeit 4500). Gleichwohl haben seine Verluste und die seines langjährigen Bündnispartners, des "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB), bei Wahlen zu studentischen Vertretungskörperschaften die politische Stellung der MSB/SHB-Koalition an Hochschulen ebenso geschwächt wie im "Verband Deutscher Studentenschaften". Dort konnten MSB und SHB erstmals seit 1970 ihre beherrschende Stellung nicht behaupten. An den Berliner Universitäten ist der Anteil der von der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) beeinflußten "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten" (ADS) an den studentischen Sitzen in Selbstverwaltungsgremien zwar zurückgegangen, die ADS ist aber die stärkste Fraktion innerhalb der extremistischen Linken geblieben. Die SED hat ihre subversive Arbeit gegen die Bundesrepublik Deutschland unvermindert fortgesetzt. Dabei stehen im Mittelpunkt die Anleitung und Unterstützung der DKP und ihrer Hilfsorganisationen. 43

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Ausflüge, Sport und Theaterspiele angeboten. Die Mitgliederzahl des IGMG-Kinderclubs soll von 3.000 Personen auf 6.000 Personen gesteigert werden. Ziel
Organisationen ist die IGMG schon seit Jahren um ein rechtlich unangreifbares Erscheinungsbild bemüht. Sie gibt or, nur verfassungskonforme Ziele

geehrt. Um die Begeisterung der Kinder zu erhalten, werden neben dem Unterricht Ausflüge, Sport und Theaterspiele angeboten. Die Mitgliederzahl des IGMG-Kinderclubs soll von 3.000 Personen auf 6.000 Personen gesteigert werden. Ziel ist es, die Jugend von den "negativen" Einflüssen der westlichen Gesellschaft fernzuhalten und omit letztlich die gesellschaftliche Integration zu verhindern. n ihrer Selbstdarstellung beschreibt sich die IGMG als Verein, der die Muslime organisiert, ihre Interessen vertritt und die Verkündigung des islamischen Glaubensbekenntnisses pflegt. Im Gegensatz zu anderen islamistischen Organisationen ist die IGMG schon seit Jahren um ein rechtlich unangreifbares Erscheinungsbild bemüht. Sie gibt or, nur verfassungskonforme Ziele zu verfolgen und nutzt den interTaktisch bedingte eligiösen Dialog. Am 3. Oktober beteiligten sich zahlreiche OrtsverZurückhaltung ine am "Tag der offenen Moschee". Zu diesem Anlass präsentierte man sich weltoffen und tolerant. Bei internen Veranstaltungen stellt sich der Verband jedoch oft anders dar: Bei einer Predigt in einer bayerischen IGMG-Moschee im April 2002 hielt ein Hodja eine Hassrede gegen Europa, Amerika und die Juden. Er erklärte: "Amerika ist ein großer Teufel, Großbritannien ein kleiner, Israel ein blutsaugender Vampir. Einst waren die Europäer unsere Sklaven, heute sind es die Muslime. Dies muss sich ändern. Heute sind wir abhängig von den Ungläubigen. Sie wollen unsere Religion verbieten. (...) Wir müssen die Ungläubigen bis in die tiefste Hölle treiben. Wir müssen zusammenhalten und uns ruhig verhalten, bis es soweit ist. Ihr könnt jetzt noch nichts sehen, aber es ist alles in Vorbereitung. Es läuft im Verborgenen. Ihr müsst euch bereithalten für den richtigen Zeitpunkt. Wir müssen die Demokratie für unsere Sache nutzen. Wir müssen ganz Europa mit Moscheen und Schulen überziehen." Die Rede wurde immer wieder von Beifallsbekundungen der Zuhörer unterbrochen. Das Fernziel der Weltherrschaft des Islam unter Fühung der Milli Görüs-Bewegung wird bei Predigten mitunter offen usgesprochen. So sagte ein Prediger im November 2002: "Erst müssen wir eine Gemeinde bilden, zweitens müssen wir dem Führer dieser Gemeinde (Anmerkung: Necmettin Erbakan) gehorsam sein und alle seine Befehle ausführen. (...) Wir müssen unsere Zeit geben, unser Hab und Gut und wenn es verlangt wird, müssen wir unser Leben opfern. (...) Jeder Moslem muss in jeder Sekunde vorbereitet sein zum Djihad."

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 1.4.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Gründung: 2006 Sitz: Egeln (SachsenAnhalt) Bundesvorsitzende: Edda Schmidt Mitglieder: über 100 (2010: rund
Frau als Mutter und Hausfrau propagiert und die Kindererziehung durch gleichgeschlechtliche Partner abgelehnt werden. Der RNF ist seit dem NPDBundesparteitag

RECHTSEXTREMISMUS 1.4.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Gründung: 2006 Sitz: Egeln (SachsenAnhalt) Bundesvorsitzende: Edda Schmidt Mitglieder: über 100 (2010: rund 150) Der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) wurde im September 2006 als Sprachrohr und Ansprechpartner für alle "nationalen" Frauen, unabhängig von einer Parteimitgliedschaft in der NPD, gegründet. Der RNF erstellt Themenflugblätter zur Frauen und Familien politik, in denen z.B. die Rolle der Frau als Mutter und Hausfrau propagiert und die Kindererziehung durch gleichgeschlechtliche Partner abgelehnt werden. Der RNF ist seit dem NPDBundesparteitag 2008 eine Unter organisation der NPD. Die seit Oktober 2009 amtierende Vor sitzende Edda Schmidt40 gehört kraft Amtes dem NPDBun desvorstand an. Als ihre Stellvertreterinnen fungieren Ricarda Riefling aus Niedersachsen, die beim NPDBundesparteitag am 12./13. November 2011 auch in den NPDParteivorstand gewählt wurde, sowie Judith Rothe aus SachsenAnhalt. Zum Selbstverständnis des RNF äußerte die sächsische NPDLandtagsabgeordnete Gitta Schüßler: "Die Frauenorganisation der Nationaldemokraten unterscheidet sich von den Frauenorganisationen der etablierten Parteien dadurch, daß wir Probleme ansprechen können, an die sich die anderen schon lange nicht mehr trauen. Wir sind in der Lage, offen vor Überfremdung und den damit einhergehenden Nachteilen gerade für Frauen zu warnen, wir können uns offen gegen jegliche Quotierungen und das unsägliche gender mainstreaming aussprechen." (Homepage des RNF, 20. Dezember 2011) 40 Schmidt trat Ende Februar 2012 von ihrem Amt zurück. Judith Rothe übernahm kommissarisch die Organisationsleitung. 99

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Judes Stahlhelm e.V. übte die in Jork angendliche und Kinder für die Vereinssässige Familie DRÜCKHAMMER domiarbeit zu gewinnen, lenkte
Sitz: Kaufbeuren Vorsitzender: Georg-Albert BOSSE, Wolfsburg Publikation: Recht und Wahrheit (erscheint zweimonatlich als Doppelausgabe, Auflage ca. 2.500 Exemplare

Am 19.11. fand auf dem EhrenfriedLandesjugendführer. Neben Niederhof in Vahrendorf (Landkreis Harburg) sachsen verfügte der Stahlhelm über eine Kranzniederlegung statt, bei der weitere Landesverbände in Nordrheinauch ein Kranz mit der Aufschrift Westfalen, Rheinland-Pfalz und im "Der Stahlhelm" niedergelegt wurde. Saarland sowie über eine UntergliedeDiese Aktion ist allerdings nicht dem rung in Flandern/Belgien. Der niederaufgelösten Stahlhelm e.V. zuzurechsächsische Landesverband ging 1997 nen, sondern der örtlichen Neonaziaus der seit 1983 bestehenden Ortsszene. gruppe Jork des Stahlhelm hervor. Mit Zum Zeitpunkt der Selbstauflösung dem Versuch, verstärkt Frauen, Judes Stahlhelm e.V. übte die in Jork angendliche und Kinder für die Vereinssässige Familie DRÜCKHAMMER domiarbeit zu gewinnen, lenkte die Organinierenden Einfluss auf die Organisatisation 1999 das Interesse der Öffenton aus. Günter DRÜCKHAMMER leitete lichkeit auf sich. Die hierdurch provoden Bundesverband und den niederzierten Reaktionen mögen die sächsischen Landesverband, sein Sohn Selbstauflösung des Stahlhelm e.V. beKai-Uwe fungierte als Bundesund schleunigt haben. Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) Sitz: Kaufbeuren Vorsitzender: Georg-Albert BOSSE, Wolfsburg Publikation: Recht und Wahrheit (erscheint zweimonatlich als Doppelausgabe, Auflage ca. 2.500 Exemplare) Die DDF, die keine organisatorischen wandtschaft zum Nationalsozialismus Strukturen mehr aufweist, steht in der verbotenen Sozialistischen Reichspartei Tradition des vom historischen Natio(SRP). nalsozialismus geprägten rechtsextreDer wegen Leugnung des Massenmistischen Denkens der unmittelbaren mordes an Juden und Volksverhetzung Nachkriegszeit, personifiziert durch verurteilte jetzige Vorsitzende Georgihren 1997 verstorbenen Gründer Albert BOSSE, der REMER 1989 in dieOtto Ernst REMER, der als Kommanser Funktion folgte und der die DDF deur des Wachbataillons "Großseit einigen Jahren quasi als "EinDeutschland" maßgeblich an der NieMann-Organisation" betreibt, gewährderschlagung des Offiziersaufstandes leistet weltanschauliche Kontinuität. In vom 20. Juli 1944 beteiligt war. Nach der von ihm herausgegebenen Zweidem Krieg gehörte REMER zu den monatsschrift Recht und Wahrheit gloGründern der vom Bundesverfassungsrifiziert er den Nationalsozialismus in gericht 1952 wegen ihrer Wesensverunreflektierter Form: 78

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theoretisch betätigende Organisation, der ein gewisser Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann. Andere Organisationen mit intellektuellem Anspruch
wird KREBS darin mit den Worten zitiert: "Heil unseren Kindern, d. h. unserer Zukunft! Heil Europa, d. h. unseren Völkern

Hinter dem von der Neuen Rechten verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen in den Vordergrund und propagiert die kulturelle, möglichst aber auch räumliche Trennung ethnischer Gruppen. Ausgehend von einer homogenen Ethnie lehnen Vertreter der Neuen Rechten Einwanderung als "volksgemeinschaftsschädlich" ab. Die von einem elitären Bewusstsein getragenen Theoriezirkel der Neuen Rechten zielen nicht auf eine breitere Rezeption ihrer Denkansätze. Ihre philosophisch überhöhten Ausführungen dürften die Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft der meisten organisierten Rechtsextremisten überfordern. Die Schriften der Neuen Rechten richten sich denn auch an einen anderen Adressatenkreis, an Angehörige der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Elite. Sie zu beeinflussen, wäre ein Schritt auf dem Wege zur angestrebten kulturellen Hegemonie. 2.11.1 Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP) Die 1960 gegründete Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP) unter ihrem österreichischen Vorsitzenden Martin PFEIFFER ist mit ihren etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller an. Auf Bundesebene führt die GFP jährlich eine Tagung samt Mitgliederversammlung durch. Unter dem Motto "Von Versailles nach Brüssel - Deutschland zahlt immer" fand der GFP-Jahreskongress vom 14. bis 16.06.2013 in Thüringen statt. Etwa 100 Teilnehmer fanden sich ein, um ein "starkes Zeichen des Protests gegen zeitgeistige Bevormundung und medialen Tugendterror zu setzen". Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der GFP wurde zudem beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, gemäß den internationalen Vereinbarungen der Vereinten Nationen den aus Sicht der GFP "skandalösen" Paragrafen 130 StGB ("Volksverhetzung") abzuschaffen und die Meinungsfreiheit vollständig zu gewährleisten.65 Auf Länderebene existieren Arbeitskreise, wie z. B. der GFP-Arbeitskreis für Südniedersachsen, Nordhessen und Westfalen, zu deren Aufgaben es gehört, Vortragsveranstaltungen mit zumeist revisionistischem Charakter durchzuführen. Als Druckerzeugnis gibt die GFP die Kongressbroschüre "GFP-Report" und das vierteljährlich erscheinende GFP-Mitteilungsblatt "Das Freie Forum" heraus. Die GFP ist seit geraumer Zeit die einzige sich theoretisch betätigende Organisation, der ein gewisser Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann. Andere Organisationen mit intellektuellem Anspruch wie das 1994 gegründete Deutsche Kolleg oder das seit 30 Jahren bestehende Thule-Seminar finden hingegen kaum Resonanz. Das ethnopluralistisch ausgerichtete Thule-Seminar unter Leitung von Pierre KREBS gibt den Jahresplaner Mars Ultor heraus. Zu einer am 13.02.2013 stattgefundenen Veranstaltung in Fretterode (Thüringen) vor neonazistischen Freien Kräften wird KREBS darin mit den Worten zitiert: "Heil unseren Kindern, d. h. unserer Zukunft! Heil Europa, d. h. unseren Völkern, unserer Rasse, unserem Blut! Heil unserem Geist, d. h. unserer Kultur, und wir werden ihn erringen, festigen, verwirklichen, den Sieg des Willens, dem germanischen Gott verpflichtet. Ich nenne ihn: der Wille!" (Mars Ultor 2014, Seite 68) 65 Das Freie Forum Nr. 3, 2013, Seite 3. 75

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

NATO-Beschluß zur Raketenrüstung nicht realisiert und die Rechtsentwicklung in unserem Lande gestoppt wird". Die DKP betrieb ihre Wahlwerbung vorwiegend
auch davon, daß sie in einigen Städten kostengünstige Kinderferienplätze in der DDR vermittelte. Bei der Wahl stimmten für

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Internationaler Frauentag am 8. März 1980 Aus Anlaß des Internationalen Frauentages führte die DKP Festveranstaltungen u. a. in Brügge/Märkischer Kreis, Solingen und Bielefeld durch, an denen jeweils ca. 200, in Bielefeld etwa 80 Personen teilnahmen. Auf der Veranstaltung in Bielefeld sprach eine Funktionärin aus der DDR. Delegationen in die DDR Die DKP entsandte auch 1980 zahlreiche Delegationen in die DDR zum Studium des dortigen Modells des "realen Sozialismus", so allein ca. 50 durch den DKPBezirksvorstand Ruhr-Westfalen. Ihnen gehörten neben DKP-Mitgliedern bisweilen auch parteilose Bürger an. Die Delegationen wurden von Funktionären der SED und des FDGB betreut. Landtagswahl 1980 Ihre entscheidende Aufgabe sah die DKP im Wahlkampf darin, "breite Aktionen und Bündnisse zu entwickeln, damit der NATO-Beschluß zur Raketenrüstung nicht realisiert und die Rechtsentwicklung in unserem Lande gestoppt wird". Die DKP betrieb ihre Wahlwerbung vorwiegend in Arbeiterstadtbezirken, wo sie sich bemühte, insbesondere Arbeiter und Jugendliche für ihre politischen Ziele zu gewinnen. Sie hat ihren Wahlkampf mit einem hohen Kostenaufwand geführt. Es wurden mehr als 2 Millionen Flugblätter sowie Zeitungen und mehr als 100000 Plakate aller Größen eingesetzt. Eine Wahlwerbung versprach sich die DKP auch davon, daß sie in einigen Städten kostengünstige Kinderferienplätze in der DDR vermittelte. Bei der Wahl stimmten für die DKP 30.441 Wähler = 0,3 % (1975: 54.777 Stimmen 0,5 %). Schwerpunkte ihres Wahlkampfes waren die Städte Ahlen, Bottrop, Gevelsberg, Gladbeck und Hattingen, in deren Kommunalparlamenten sie bereits mit insgesamt 20 Stadtverordneten vertreten ist. Sie erreichte dort Stimmanteile zwischen 0,9 und 1,5 %. Bundestagswahl 1980 Am 20./21. September 1980 veranstalteten die DKP-Bezirksverbände Rheinlandund Ruhr-Westfalen sogenannte Volksfeste, um sich im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl in das Bewußtsein der Öffentlichkeit zu bringen. Die öffentliche Resonanz hierauf war gering. Nach dem offiziellen Ergebnis gaben der DKP 33.594 (0,3 %) Wähler ihre Erststimme und 23.115 (0,2 %) Wähler ihre Zweitstimme. Sie hat damit gegenüber der Bundestagswahl 1976 eine Einbuße von 23.016 Erststimmen und 15.061 Zweitstimmen erlitten. Ein über dem Landesdurchschnitt liegendes Ergebnis konnte sie im Wahlkreis Bottrop-Recklinghausen IV erzielen, wo sie 1,5 % der gültigen Erststimmen und 0,7 % der gültigen Zweitstimmen erhielt.*) 22

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Arbeitsplätze, übervölkerten unsere Schulen und bezögen schon heute mehr Kindergeld als die Deutschen. Da ab Dezember 1986 aufgrund der Freizügigkeitsregelung
ihrer Unkultur aus unserem Vaterland herausschmeißen". Nach dem Grundsatz "Recht ist, was dem deutschen Volke dient" sei es nämlich "höchste

mehreren Bundesländern Gebietsverbände gegründet. Zu den in Bayern entstandenen Kreisverbänden Aschaffenburg, Bad Neustadt a.d.Saale, Berchtesgadener Land, Garmisch-Partenkirchen, München und Würzburg kamen 1986 die Kreisverbände Ansbacher Land, Günzburg und Kaufbeuren hinzu. Bemühungen des Bundesvorsitzenden, den Einfluß von Neonazis auf die FAP zu begrenzen, blieben nach wie vor vielfach wirkungslos. Mitglieder aus dem Bereich der ANS/NA billigen Pape allenfalls eine repräsentative Funktion zu. Die einzelnen Untergliederungen agieren dementsprechend weitgehend selbständig und fühlen sich an Weisungen des Bundesvorsitzenden nicht gebunden. Zwar wurde Pape auf dem ersten Bundesparteitag der FAP am 7. Juni in Stuttgart als Bundesvorsitzender bestätigt; die übrigen vier Mitglieder des neugewählten Bundesvorstands sind aber ausnahmslos ehemalige Aktivisten der verbotenen ANS/NA. Die Aktivitäten der FAP-Anhängerschaft in Bayern konzentrierten sich im wesentlichen auf interne Zusammenkünfte und propagandistische Aktionen. Einen Schwerpunkt der Agitation bildete dabei das Asylantenund Ausländerproblem. So verteilten Aktivisten der FAP am 8. Februar in München an Besucher eines Fußballspiels die Ausgabe Nr. 3 der "FAP-Nachrichten -- Kampfblatt der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei". Darin hieß es unter der Überschrift "5 Millionen Ausländer sind genug", die Ausländer im Bundesgebiet besetzten deutsche Arbeitsplätze, übervölkerten unsere Schulen und bezögen schon heute mehr Kindergeld als die Deutschen. Da ab Dezember 1986 aufgrund der Freizügigkeitsregelung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft weitere Millionen von Asiaten und Afrikanern "unser Land überschwemmen" würden, stelle sich die Frage, ab wann "wir Deutschen im eigenen Vaterland eine Minderheit" seien. Als "nationale, revolutionäre Bewegung" wende sich die FAP gegen eine als Integration getarnte "Rassenmischung" und wolle "alle Ausländer, Besatzer samt ihrer Unkultur aus unserem Vaterland herausschmeißen". Nach dem Grundsatz "Recht ist, was dem deutschen Volke dient" sei es nämlich "höchste Zeit, die Augen nur noch und ausschließlich auf deutsche Interessen zu richten". In einem weiteren Beitrag "Der Kampf wird härter" polemisierte die FAP gegen die angeblich immer mehr zunehmenden Verurteilungen von Angehörigen der "nationalen Revolution", die sich zu Deutschland, aber nicht zur "BRD" bekannt hätten. Wer aber politische Gefangene schaffe und Parteien verbiete, dürfe sich nicht wundern, wenn er "eines Tages eine RAF (eine Rechte Armee Fraktion) sein Eigen nennt". Exemplare dieser vom FAP-Landesverband Nordrhein-Westfalen herausgegebenen Schrift waren zuvor schon in Dachau verteilt worden. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München II leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung ein. In der ebenfalls in Bayern verbreiteten Ausgabe Nr. 4 dieses "Kampfblatts" hieß es, in Ballungsräumen mit hohem Ausländeranteil werde "immer klarer, daß das Maß der Duldung überschritten und die Schwelle des Schmerzes erreicht" sei. Die "Massierung von Ausländern aller Hautfarben und Rassen" schaffe "Zustände, die nicht mehr weit von einem Bürgerkrieg entfernt" seien. Zum einen machten Asylanten, die den deutschen Steuerzahler ohnehin er128

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

ihrer Familien Junge Nationaldemokraten (JN) 98 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 50 Kämpfende Einheit 162 Kämpfende Jugend (KJ) 65 Komitee
Griechenlands (KKE140 Inland) Kommunistische Partei Griechenlands (Inland) (KKE140 -- Erneuerte Linke Inland AA) Kommunistische Partei Italiens (PCI) 142 Kommunistische Partei Spaniens

Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 102 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 33 Initiative zur Vereinigung der Revolutionären (IVRJ) 64 Jugend Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) 36,39 Internationale Demokratische Frauenföderation (IDFF) 26 Internationale Vereinigung Demokratischer (IVDJ) 26 Juristen Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung (IMSV) 141 Bundesrepublik Deutschland Irish Republican Army Italienischer Verband der Gastarbeiter (FILEF) 142 und ihrer Familien Junge Nationaldemokraten (JN) 98 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 50 Kämpfende Einheit 162 Kämpfende Jugend (KJ) 65 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 53,84 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten (KAH) 110 zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers Kommunistische Internationale (KOM30 INTERN) Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 140 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 20 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 150 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE140 Ausland Kommunistische Partei Griechenlands (KKE140 Inland) Kommunistische Partei Griechenlands (Inland) (KKE140 -- Erneuerte Linke Inland AA) Kommunistische Partei Italiens (PCI) 142 Kommunistische Partei Spaniens (PCE) 149 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 61 Kommunistischer Bund (KB) 69 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 70 194

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Schwandorf, der vier Todesopfer - ein türkisches Ehepaar mit einem Kind und einen Deutschen - forderte. Als mutmaßlicher Täter konnte ein 19jähriger
Frauengruppe "Rote Zora", zum überwiegenden Teil jedoch dem sonstigen linksterroristischen Spektrum zuzurechnen waren. Bevorzugte Ziele der Brandund Sprengstoffanschläge mit linksterroristischem

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